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„Wir brauchen eine ein­fache und rechtssichere Grund­s­teuer!“ Das hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er in der Frak­tion­ssitzung diese Woche deut­lich gemacht. „Wohnen darf sich ger­ade in den Bal­lungsräu­men durch eine Grund­s­teuer-Reform, wie sie SPD-Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz ursprünglich vorgelegt hat, nicht zusät­zlich ver­teuern. Eine wertab­hängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weit­er in die Höhe treiben“, so CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Gle­ichzeit­ig fordert er das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um auf, im Sinne von Mil­lio­nen von Eigen­tümern und Mietern endlich eine bürg­er­fre­undliche Grund­s­teuer vorzulegen.

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Das bay­erische Kli­maschutzge­setz wird kom­men. Das haben unsere Abge­ord­neten diese Woche im Umweltauss­chuss noch ein­mal deut­lich gemacht. Der Kli­maschutz soll sog­ar als Staat­sziel in die Ver­fas­sung aufgenom­men wer­den. Einen entsprechen­den Geset­zen­twurf hat die CSU-Frak­tion bere­its im Land­tag einge­bracht. Damit wird der Kli­maschutz aus­drück­lich als vor­rangige Auf­gabe von Staat, Gemein­den und Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts benan­nt. Eric Beißwenger, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Umwelt und Ver­brauch­er­schutz: „Grüne und SPD haben gegen die Ver­fas­sungsän­derung ges­timmt. Damit ver­spie­len sie ihre Glaubwürdigkeit.“

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Steuer­erhöhungsplä­nen der Bun­des-SPD haben wir diese Woche eine klare Absage erteilt. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir den Bund unter anderem auf, Unternehmenss­teuern mit­tel­stands­fre­undlich zu reformieren, einen Fahrplan zur voll­ständi­gen Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags vorzule­gen und kleine und mit­tlere Unternehmen durch Steuergutschriften in den Bere­ichen Forschung und Entwick­lung zu fördern. Bürg­ern und Unternehmen noch mehr Steuern abzu­pressen, ist der falsche Weg!

Zum Dringlichkeit­santrag „Impulse für Unternehmen jet­zt set­zen: Steuer- und Bürokratieent­las­tun­gen auf Bun­de­sebene zügig voranbringen!“

Zur Pressemit­teilung

Um erhe­bliche Finanzierung­sprob­leme in der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) auszu­gle­ichen, hat der Bun­des­ge­set­zge­ber 2003 ein umfassendes Reform­paket beschlossen. Das hat allerd­ings dazu geführt, dass Ver­sicherte unter Umstän­den Beiträge zur Kranken- und Pflegev­er­sicherung dop­pelt leis­ten, sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten- und Direk­tver­sicherung als auch bei der Auszahlung im Alter. Mit unserem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns dafür ein, dass die Reform von 2003 in Teilen zurückgenom­men wird und Rent­ner­in­nen und Rent­nern kün­ftig wieder ihr angestrebtes Alter­seinkom­men zur Ver­fü­gung steht.

Zum Dringlichkeit­santrag „Gerechtigkeit her­stellen und Attrak­tiv­ität der betrieblichen Altersvor­sorge steigern: Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten beenden“

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Bay­erns Reich­tum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erhal­ten“ war diese Woche The­ma der Aktuellen Stunde im Plenum. Wie auch bei dem Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“ greifen die Forderun­gen unser­er Oppo­si­tion viel zu kurz. Nicht nur Bienen und die gesamte Tier- und Pflanzen­welt müssen geschützt wer­den, son­dern auch unsere Land­wirte und Kom­munen. Arten­schutz funk­tion­iert nur im Zusam­men­spiel von Natur- und Umweltschutz mit Land- und Forstwirtschaft.

• Diese Woche im Plenum
• Mehr Frauen in den Land­tag ohne Ein­schränkung des Wahlrechts
• Vor­sitz für AK Par­la­mentskreis Mit­tel­stand und senioren­poli­tis­che Sprecherin ste­hen fest
• Gute Nachricht­en für Familien
• Mehr Ärztin­nen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen
• Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“: Bar­bara Beck­er und Dr. Petra Loibl

Am Ende meines heuti­gen Newslet­ters lesen Sie noch meine Pressemit­teilung zum The­ma: “Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten — Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG). Die Bay­erische Lan­dess­tiftung bezuschusst wieder vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau. Lesen Sie eben­falls am Ende den Newslet­ters welche Bau­denkmäler im Land­kreis Zuschüsse erhalten.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, bedanke mich für Ihre kon­struk­tiv­en Zuschriften und wün­sche Ihnen ein erhol­sames Wochenende

Ihr

Bern­hard Seidenath

Bay­erische Lan­dess­tiftung bewil­ligt ins­ge­samt 96.000 Euro Zuschuss für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau, davon 70.000 Euro für die Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen

„In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 96.000 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute bekannt.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich den Stel­lung­nah­men des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern jew­eils eine hohe Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Gen­er­al­sanierung der Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen als über­re­gion­al bedeut­samem Bau­denkmal einen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro gewährt. Dies entspricht 9 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwands in Höhe von 775.200 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen von der Erzdiözese München und Freis­ing (in Höhe von 2.744.000 Euro), von der Gemeinde Haimhausen in Höhe von 380.000 Euro sowie vom Bezirk Ober­bay­ern in Höhe von 50.000 Euro. Der Rest der knapp vier Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme — 676.000 Euro — wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Daneben wur­den auch noch drei Objek­te von pri­vat­en Antrag­stellern gefördert, denen das Lan­desamt für Denkmalpflege jew­eils regionale Bedeu­tung beimisst:
1.500 Euro für die Fas­saden- und Fen­sterin­stand­set­zung eines Anwe­sens in der Winden­er Straße in Einsbach/Gemeinde Sulze­moos, 2.000 Euro für Instand­hal­tungs­maß­nah­men am Dach eines Anwe­sens in der Freisinger Straße in Dachau sowie 22.500 Euro für die Instand­set­zung des Wohn­teils eines Anwe­sens in der Pip­in­srieder Straße in Altomünster.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Seidenath.

Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten – Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG)

„Der Hausarzt ist für die meis­ten Men­schen der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, betont Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes (TSVG) des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Einen entsprechen­den Antrag hat die CSU-Frak­tion nun in den Bay­erischen Land­tag eingebracht.

„Gle­ichzeit­ig muss der ein­fache Zugang für Patien­ten zu Psy­chother­a­peuten erhal­ten bleiben. Erkrank­te Men­schen müssen weit­er­hin frühzeit­ig Hil­fe in Anspruch nehmen dür­fen ohne sich vol­lkom­men unbekan­nten Gutachtern offen­baren zu müssen“, sagt Sei­de­nath. Die Schaf­fung hier­ar­chis­ch­er Zuweisungswege stelle zudem die beste­hende Qual­i­fika­tion der Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten in Frage, ergänzt CSU-Gesund­heit­sex­perte Klaus Holetschek. „Das wirkt auch dem Ziel ent­ge­gen, die Gesund­heits­berufe attrak­tiv­er zu machen und mehr junge Men­schen dafür zu gewin­nen.“ Um die flächen­deck­ende Heilmit­telver­sorgung langfristig sicherzustellen, solle der Ver­di­enst von Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten, Logopä­den, Masseuren, medi­zinis­chen Bade­meis­tern und Podolo­gen verbessert wer­den. „Hier müssen wir vor allem dafür sor­gen, dass weniger unnötige Bürokratie die Arbeit in den Gesund­heits­fach­berufen behin­dert“, so Sei­de­nath. Ins­ge­samt seien im Entwurf des Geset­zes für schnellere Ter­mine und bessere Ver­sorgung viele sehr gute Punk­te enthal­ten, etwa die Möglichkeit­en der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung, stellt der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag fest. „Mögliche Änderun­gen ins­beson­dere in Bezug auf die Hausarztver­sorgung sowie höhere Hür­den für die Behand­lung von psy­chisch kranken Men­schen sind aus Sicht der CSU-Land­tags­frak­tion aber klar abzulehnen. Auch deshalb unter­stützt die Land­tags­frak­tion die Stel­lung­nahme der Staat­sregierung im Bun­desrat.“ Das Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz werde nach sein­er Ver­ab­schiedung schließlich für sämtliche in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­sicherte Men­schen in Deutsch­land gelten.

Foto: Sashkin | © Fotolia

„Zusam­men für ein besseres Inter­net“ lautete das Mot­to des Safer Inter­net Day am 05. Feb­ru­ar. Denn Sicher­heit und Daten­schutz im Inter­net kann es nur geben, wenn Staat, Wirtschaft und Bürg­er Hand in Hand arbeit­en. Zur 2015 neu errichteten Zen­tral­stelle Cyber­crime Bay­ern (ZCB) zog Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich diese Woche eine pos­i­tive Bilanz: 2018 erfasste die ZCB 5.404 Ermit­tlungsver­fahren gegen Betrug durch Fake-Shops, Wirtschafts-Cyber­crime, Han­del mit Waf­fen, Dro­gen und Kinder­pornografie. Das entspricht ein­er Steigerung von 100 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Foto: Dr. Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Verkehrsmin­is­ter Dr. Hans Reich­hart besucht­en diese Woche den Bau zur 2. Stamm­strecke in München. Dabei wurde schnell klar: Es braucht drin­gend Ent­las­tung durch mehr Lin­ien, eine höhere Tak­tung und gün­stigere Preise. Langfristig wollen Söder und Reich­hart ein 365-Euro-Tick­et und ein bay­ern­weit ein­heitlich­es Tick­et­sys­tem einführen.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Foto: Michael Koch (Bar­bara Beck­er) / CSU-Frak­tion (Dr. Petra Loibl)

Auch diese Woche stellen wir in unser­er Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ zwei unser­er ins­ge­samt vierzehn neuen Abge­ord­neten vor. Diese Woche im Porträt: Bar­bara Beck­er aus Kitzin­gen und Dr. Petra Loibl aus Din­golf­ing. Erfahren Sie in unseren Videos, was Bar­bara Beck­er in ihrer Jugend gemacht hat und wie Dr. Petra Loibl in ihrem land­wirtschaftlichen Betrieb einen Aus­gle­ich zu ihrer Arbeit im Land­tag findet.

Zum Video Bar­bara Becker
Zum Video Dr. Petra Loibl

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat sich in sein­er gemein­samen Sitzung mit dem Bay­erischen Hausärzte­ver­band mit der medi­zinis­chen Ver­sorgung im ländlichen Raum beschäftigt. Im Zen­trum stand die Frage, wie mehr junge Ärztin­nen und Ärzte dafür begeis­tert wer­den kön­nen, sich im ländlichen Raum niederzu­lassen. Wichtig sind zum Beispiel mehr Stu­di­en­plätze: „Mit der neuen Medi­zin-Fakultät in Augs­burg und dem Medi­z­in­Cam­pus Ober­franken haben wir wesentliche Schritte bere­its ein­geleit­et. Auch die Lan­darztquote für Medi­zin-Stu­di­en­plätze in Bay­ern muss schnell­st­möglich kom­men. Dafür haben wir nun immer­hin die Zusicherung für das Win­terse­mes­ter 2020/21“, erk­lärte Arbeit­skreisvor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.

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Was wir gegen den Medi­zin­er­man­gel tun, lesen Sie in unserem Antragspaket, dass am 17. Okto­ber 2017 beschlossen wor­den ist.

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Das Fam­i­lien­geld wird nicht auf Grund­sicherungsleis­tun­gen angerech­net. Bay­ern hat sich im Stre­it um das Fam­i­lien­geld durchge­set­zt: Das SPD-geführte Bun­dessozialmin­is­teri­um verzichtet auf die Anrech­nung des bay­erischen Fam­i­lien­geldes auf Grund­sicherungsleis­tun­gen wie etwa Hartz IV. Danach wird Bay­ern das Fam­i­lien­geldge­setz ändern. Die Job­cen­ter sollen entsprechende Nachzahlun­gen veranlassen.

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Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche wurde Andreas Schalk aus Ans­bach zum Vor­sitzen­den der Arbeits­gruppe Par­la­mentskreis Mit­tel­stand der CSU-Frak­tion ernan­nt. Bar­bara Regitz aus Nürn­berg küm­mert sich kün­ftig als senioren­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion um die Anliegen der älteren Generation.

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„Es muss unbe­strit­ten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Par­la­mente zu bekom­men“, betont unsere recht­spoli­tis­che Sprecherin Petra Gut­ten­berg­er. Dies über einen Ein­griff in das Wahlge­setz und die Ein­schränkung des aktiv­en und pas­siv­en Wahlrechts zu erre­ichen, sei aber der abso­lut falsche Weg. Das hat­ten SPD und Grüne neulich in ihren Geset­zen­twür­fen gefordert. Eine mod­erne und lib­erale Gesellschaft zeich­net sich jedoch durch ein Weniger an staatlichen Ein­grif­f­en und Regelun­gen aus. Der mündi­ge Bürg­er muss und will sich nicht dergestalt staatlich bevor­munden lassen.

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Bei der Aktuellen Stunde ging es diese Woche im Plenum um das The­ma „Bay­erns Reich­tum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erhal­ten“. „Hier im Par­la­ment eint uns das Ziel, Bay­ern mit all seinen natür­lichen Lebens­grund­la­gen für kün­ftige Gen­er­a­tio­nen bewahren zu wollen. Der Schutz der Natur und die Arten­vielfalt sind für uns von beson­der­er Bedeu­tung. Aber wir wollen das gemein­sam mit den Men­schen tun“, betont Eric Beißwenger, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Umwelt und Ver­brauch­er­schutz. Parteien wie die Grü­nen stellen die Land- und Forstwirte als Geg­n­er ein­er intak­ten Natur und Umwelt dar. Dabei sind sie wichtige Part­ner beim Naturschutz und tra­gen wesentlich dazu bei, unsere Lebens­grund­la­gen zu erhalten.

Rede­beitrag Eric Beißwenger
Rede­beitrag Tan­ja Schorer-Dremel
Rede­beitrag Alexan­der Flierl

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen die Qual­ität der Kinder­be­treu­ung in bay­erischen Kindertage­sein­rich­tun­gen weit­er verbessern. Dafür wollen wir Mit­tel des Bun­des aus dem Gute-KiTa-Gesetz ein­set­zen. Denn unsere Kinder und die Beschäftigten brauchen gute Rah­menbe­din­gun­gen in den bay­erischen Kindertagesstät­ten. In der Aktuellen Stunde „Die Men­schen für Europa gewin­nen“ haben wir zudem unsere Posi­tion in der Europa­poli­tik her­aus­gestellt: Bay­erns Zukun­ft liegt in einem starken Europa mit sou­verä­nen Mit­gliedsstaat­en und selb­st­be­wussten Regionen.

Sie find­en dort Artikel zu diesen Themen:

• Diese Woche im Plenum
• Aktuelle Stunde „Die Men­schen für Europa gewinnen“
• Wahl der Arbeits­grup­pen-Vor­sitzen­den und fach­poli­tis­chen Sprecher
• Stand­punkt zum Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“: Frei­willigkeit statt Zwang
• Vertei­di­gungsstaatssekretär Thomas Sil­ber­horn zu Besuch beim Arbeit­skreis Wehrpolitik
• 120 Studieren­den­vertreter beim Tre­f­fen der Lan­des-ASten-Kon­ferenz Bayern
• Neu im Land­tag: Mar­tin Wagle und Matthias Enghu­ber im Videoporträt
• Bilder der Woche
• Zahl der Woche: 12.997.204
• Sei­de­nath poli­tis­ch­er Beirat im NS-Doku­men­ta­tion­szen­trum München
• 70. Geburt­stag Josef Mederer
• Jahre­shauptver­samm­lung Schützen­gau Dachau

Mit her­zlichen Grüßen

Bern­hard Seidenath