PM Lan­dess­tiftung — ins­ge­samt 52.700 Euro fließen in den Land­kreis Dachau 14.6.2024

Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschüsse von ins­ge­samt 52.700 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau

In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 52.700 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt: in der Stadt Dachau und in Sulze­moos“, gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau bekannt.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat für den Umbau und die Sanierung eines Anwe­sens zum Betrieb ein­er heilpäd­a­gogis­chen Kindertagesstätte in der Burgfrieden­straße 34 a in Dachau einen Zuschuss in Höhe von 45.000 Euro gewährt. Dies entspricht 4,3 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 1.035.000 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (18.000 Euro), dem Bezirk Ober­bay­ern (19.000 Euro) und Stern­stun­den e.V. (887.500 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert. Dem Bau­denkmal wird eine regionale Bedeu­tung beigemessen.

In die Innen­ren­ovierung der Raum­schale, Reini­gung und Kon­servierung der Ausstat­tung der Katholis­chen Pfar­rkirche St. Mar­gare­ta in Eins­bach, Gemeinde Sulze­moos, fließen 7.700 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 9,1 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwan­des von 85.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufge­bracht. Dem Bau­denkmal wird über­re­gionale Bedeu­tung beigemessen.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

 

Freis­taat unter­stützt im Jahr 2024 15 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit knapp 14,4 Mil­lio­nen Euro 11.6.2024

Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 15 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 14.370.900 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Erd­weg, Haimhausen, Hebertshausen, Hilgertshausen-Tandern, Peter­shausen und Weichs.“ Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhalten.

Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau des Gym­na­si­ums Röhrmoos, für den der Land­kreis Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 5 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 3,604 Mio. Euro, erhält die Stadt Dachau für den Umbau und die Erweiterung der Grund­schule Ost und des Kinder­hort­es. Die weit­eren 13 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Für den Kom­mu­nalen Hochbau ste­hen in diesem Jahr ins­ge­samt 1,07 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vor­jahr. „Bil­dung bleibt die wichtig­ste Investi­tion in die Zukun­ft unser­er Kinder. Mit dieser kräfti­gen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu erhal­ten“, erk­lärte Sei­de­nath. Gefördert wer­den vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulis­chen Sportan­la­gen und Kindertage­sein­rich­tun­gen. Mit den ver­füg­baren Mit­teln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu voll­ständig gedeckt werden.

Die erhe­blichen Mit­tel für den kom­mu­nalen Hochbau sind ein fes­ter Bestandteil der den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zuge­wandten Poli­tik der CSU und des bay­erischen Haushalts“, betonte Seidenath.

Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

  • Stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Pollnstraße, 453.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau eines Hal­len­bades für Zwecke des Schul­sports, 207.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, Kon­rad-Ade­­nauer-Straße, 400.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung und Umbau des Josef-Effn­er-Gym­­na­si­ums, 479.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau des Ignaz-Taschn­er-Gym­­na­si­ums, 84.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Baukosten­zuschuss zur Sanierung und Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung St. Paul, 361.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Erweiterung und Gen­er­al­sanierung der Kindertage­sein­rich­tung St. Niko­laus, 139.000 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Anmi­etung von Con­tain­ern zur tem­porären Unter­bringung des Kinder­gartens Amper­moching, 4.900 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Erweiterung des Wald­kinder­gartens, 54.000 Euro
  • Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 1.463.000 Euro
  • Gemeinde Peter­shausen, Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 1.415.000 Euro
  • Gemeinde Weichs, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 648.000 Euro
  • Gemeinde Weichs, Umbau der Grund­schule, 59.000 Euro.
Bern­hard Sei­de­nath: Freis­taat unter­stützt Hochwass­er-Betrof­fene in Bay­ern mit 100 Mil­lio­nen Euro 5.6.2024

Die Unwet­ter der ver­gan­genen Tage haben in vie­len Teilen Bay­erns Hochwass­er aus­gelöst und beträchtliche Schä­den verur­sacht, so auch in unserem Land­kreis Dachau. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat in sein­er heuti­gen Sitzung deshalb kurzfristig unbürokratis­che und schnelle Soforthil­fen beschlossen. Viele Men­schen sind vom Unwet­ter betrof­fen, die Schä­den sind immens. In Bay­ern wird nie­mand allein­ge­lassen! Geschädigte wer­den mit Soforthil­fen unter­stützt. Gle­ichzeit­ig will ich mich bei allen Ein­satzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten gekämpft haben und weit­er­hin kämpfen“, erk­lärte der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Das Sofort­pro­gramm zur schnellen und unbürokratis­chen finanziellen Hil­fe ste­ht geschädigten Pri­vathaushal­ten, Gewer­be­be­trieben, selb­st­ständig Täti­gen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staat­sregierung zur Lin­derung der akuten Not­lage und zur Besei­t­i­gung der ent­stande­nen Schä­den einen Finanzrah­men von bis zu 100 Mil­lio­nen Euro bere­it. Die wichtig­sten Eck­punk­te sind:

  • Soforthil­fe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Ver­sicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
  • Soforthil­fe „Ölschä­den an Wohnge­bäu­den“ bis zu 10.000 Euro je Wohnge­bäude (bei Ver­sicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
  • Not­stands­bei­hil­fen aus dem „Härte­fonds“: Zuschüsse an Pri­vathaushalte, Gewer­be­be­triebe, selb­st­ständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vere­ine beim Vor­liegen ein­er außergewöhn­lichen Notlage.

Voraus­set­zung für die Auszahlung dieser Hil­fen ist ein Antrag bei der zuständi­gen Kreisverwaltungsbehörde.

  • Soforthil­fe­pro­gramm für Unternehmen und Freiberu­fler: Antrags­berechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Ange­hörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaft­sna­her Infra­struk­tur mit jew­eils bis zu 500 Arbeit­nehmern. Es wird eine Soforthil­fe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstat­tet wer­den unmit­tel­bar durch das Hochwass­er verur­sachte Schä­den an Betrieb­sstät­ten und Infra­struk­turen. Bei nicht ver­sicherbaren Schä­den wird dabei die Soforthil­fe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstat­tungs­fähi­gen Aus­gaben, bei ver­sicherbaren und bei ver­sicherten Schä­den in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstat­tungs­fähi­gen Aus­gaben gewährt. Die Auszahlung erfol­gt auf Antrag durch die zuständi­ge Bezirksregierung.
  • Soforthil­fe für Schä­den in der Land­wirtschaft (ein­schließlich Garten­bau) sowie der Fis­cherei. Die Auszahlung erfol­gt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle ein­er durch das Hochwass­er verur­sacht­en außergewöhn­lichen Not­lage weit­ere Not­stands­bei­hil­fen möglich. Weit­er­hin ste­hen allen Betrof­fe­nen steuer­liche Erle­ichterun­gen zur Verfügung.

Nach dem Schock der Fluten geht es nun darum, die Betrof­fe­nen zu stützen und die Schä­den zu beheben. Wir müssen aber auch in die Zukun­ft blick­en und sehen, wie der­ar­tige Schä­den kün­ftig ver­hin­dert wer­den kön­nen und gar nicht erst entste­hen. Dies wird eine große Auf­gabe, denn solche Starkre­genereignisse wer­den eben­so wieder auftreten wie lange Trock­­en- und Dür­repe­ri­o­den“, erk­lärte Seidenath.

15,6 Mio Euro für das BePo-Gelände in Dachau, Freis­taat Bay­ern ertüchtigt die Stromver­sorgung der VIBPA 16.5.2024

Ins­ge­samt 15,6 Mil­lio­nen Euro hat der Haushalt­sauschuss des Bay­erischen Land­tags heute für die VI. Bere­itschaft­spolizeiabteilung in Dachau freigegeben. Damit kann die Stromver­sorgung der Liegen­schaft ertüchtigt wer­den. Ich freue mich sehr über diese her­vor­ra­gende Nachricht aus dem Land­tag“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau. Mit den Geldern wer­den die Gebäude, die an die KZ-Gedenkstätte abgegeben wer­den sollen, eigen­ständig an das Strom­netz angeschlossen. Zudem wer­den zusät­zliche Ladesäulen für Elek­tro­mo­bil­ität für die Dienst-KFZ geschaf­fen und weit­ere nötige Gebäude ertüchtigt. Schw­er­punkt der Gesamt­maß­nahme sind:

  • Die Erstel­lung eines Schalt­ge­bäudes als Anbau zum Tech­nikge­bäude „Neues Heizhaus“ für Trafos, Schal­tan­la­gen und Generator
  • Die Erstel­lung eines Schalt­ge­bäudes für die Ein­rich­tung ein­er öffentlichen Über­gabesta­tion „KFZ-Abstel­l­halle“
  • Die Erneuerung der beste­hen­den, liegen­schaft­seige­nen Mit­telspan­nungss­chal­tan­la­gen, mit der Errich­tung von Inter­imss­chal­tan­la­gen für die Zeit der Umbauarbeiten
  • Die Erneuerung sämtlich­er MS-Tran­s­­for­­ma­­toren und der Nieder­s­pan­­nungs-Hauptverteilun­­gen der einzel­nen Versorgungsbereiche
  • Die Erneuerung des Mit­­tel- und Nieder­span­nungsleitungsnet­zes auf dem gesamten Gelände
  • Der Umbau einzel­ner Nieder­span­nung­shauptverteilun­gen auf das TN-S-Versorgungssystem
  • Die Errich­tung ein­er zen­tralen, liegen­schaftsver­sor­gen­den Ersatzstro­man­lage inkl. Diese­lag­gre­gat mit zuge­hörigem 20 kV-Blocktrafo
  • Die Ver­sorgung des Bere­ich­es „Medi­zinis­ch­er Dienst“ mit der Möglichkeit ein­er ver­sorgung­stech­nis­chen Abkoppelung.

Der Freis­taat Bay­ern unter­legt damit mit einem hohem Geld­be­trag, wie bedeu­tend ihm die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bür­gen im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus ist. Zudem wird mit der heute beschlosse­nen Summe die Grund­lage für den Umstieg auf Elek­tro­mo­bil­ität gelegt“, freute sich Seidenath.

Dachauer Vere­in baut Brun­nen in Burk­i­na Faso 29.3.2024

Toni-Brun­­nen“ soll Trinkwass­er auch für eine neue Schule liefern

Der Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ hat rund 10.000 Euro zum Bau eines Trinkwasser­brun­nens in das west­afrikanis­che Land über­wiesen. Mit dem Bau des Trinkwasser­brun­nens in der Region Kokologho wurde inzwis­chen begonnen. Mit der Fer­tig­stel­lung des Baupro­jek­ts rech­nen wir im Mai“, gab Vere­ins-Geschäft­s­führerin Irm­gard Het­­zinger-Hein­ri­­ci heute in Dachau bekan­nt. „Auch wenn der Brun­nen auf dem Gelände ein­er eben­falls vom Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ geplanten Schule ste­ht, ist er für alle Men­schen der Region zugänglich“, berichtete Vere­ins-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, MdL, und fügte hinzu: „Die Idee für den Brun­nen­bau hat­te – der zwis­chen­zeitlich und viel zu früh ver­stor­bene – Toni Kre­it­mair, damals ober­bay­erisch­er Bauern-Präsi­­dent, bei der Reise ein­er Dachauer Del­e­ga­tion nach Burk­i­na Faso im März 2019. Toni Kre­it­mair sah die Wasserver­sorgung als Grund­vo­raus­set­zung für eine Weit­er­en­twick­lung dieses armen Lan­des. Der Brun­nen soll deshalb auch ‚Toni-Brun­­nen‘ heißen. Dankbar sind wir zudem der Schmitz-Stiftung, die großen Anteil daran hat, dass der Brun­nen nun gebaut wer­den kann.“

Die Wirtschaft des west­afrikanis­chen Staates Burk­i­na Faso hängt stark von der Land­wirtschaft ab. Mehr als drei Vier­tel der schnell wach­senden Bevölkerung leben als Klein­bäuerin­nen und Klein­bauern im ländlichen Raum. Kli­mawan­del und Dür­repe­ri­o­den sowie insta­bile poli­tis­che Ver­hält­nisse mit ein­er ter­ror­is­tis­chen Bedro­hung vom Nor­den her tre­f­fen sie beson­ders hart (OXFAM Deutsch­land). „Unser neuer Brun­nen entste­ht in ein­er recht sicheren Region rund 40 Kilo­me­ter von der Haupt­stadt Oua­gadougou ent­fer­nt. Das Wass­er wird sowohl zum Trinken als auch für die Hygiene und zur Bewässerung der Äck­er benötigt. In Burk­i­na Faso ist der Weg zum näch­sten Brun­nen oft sehr weit und kann stun­den­lange Fußmärsche erfordern. Ger­ade auch im Hin­blick auf Mäd­chen ist es eine große Erle­ichterung, wenn sie sich diese Wege sparen kön­nen und deswe­gen auch nicht im Schu­lun­ter­richt fehlen“, berichtete Hetzinger-Heinrici.
In erster Lin­ie wer­den einige hun­dert Men­schen der Dör­fer Sam und Niga­da von der verbesserten Wasserver­sorgung prof­i­tieren. Grund­sät­zlich ste­ht der Brun­nen jedoch allen Men­schen in der gesamten Region Kokologho zur Ver­fü­gung. Den Brun­nen­bau hat der Dachauer Vere­in nach vie­len Gesprächen mit Men­schen vor Ort initiiert.
Der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ arbeit­et sowohl beim Brun­nen­bau als auch bei dem avisierten Schul­baupro­jekt mit dem Vere­in „Asso­ci­a­tion El-Shama-Edu­­care“ zusam­men, der vor Ort tätig ist, langfristige Erfahrun­gen mit Baupro­jek­ten hat und somit als Garant für eine gelin­gende Umset­zung steht.

Genaue Pla­nung garantiert solide Umsetzung

Schon bei der Pla­nung wur­den genaue Kri­te­rien fest­gelegt, um ein opti­males Ergeb­nis zu erre­ichen. So wurde beispiel­sweise bei der Stan­dort­wahl darauf geachtet, dass es sich hier­bei um eine langfristige Quelle mit sauberem Trinkwass­er han­delt. Die Wasserqual­ität wurde schon vor dem Bau getestet. Es wurde auch darauf geachtet, dass der Brun­nen nicht zu ein­er Senkung des Grund­wasser­spiegels führt. Selb­stver­ständlich wur­den sämtliche Genehmi­gungsver­fahren vor dem Bau erfol­gre­ich abgeschlossen. Auch der Zeit­punkt zur Bere­it­stel­lung des Bau­ma­te­ri­als wurde exakt ter­miniert, so dass Verzögerun­gen des baulichen Ablauf­plans aus­geschlossen sind. Eine Prü­fung der tech­nis­chen Geräte auf Funk­tions­fähigkeit ist eben­falls zwin­gend vorge­se­hen. Der Aushub des Brun­nens wurde auf 55 Meter Tiefe fest­gelegt. Der Brun­nen ist mit Beton aus­gek­lei­det. Bei der Pumpe han­delt es sich um eine zwar ein­fache, aber äußerst effiziente Hand­pumpe. Auch an die in regelmäßi­gen Abstän­den erfol­gende Wartung und Pflege des Brun­nens wurde gedacht.
Der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ pflegt eine Zusam­me­nar­beit mit dem burki­ne­sis­chen Kul­tus­min­is­teri­um: es ist auch im Inter­esse der Regierung, dieses Pro­jekt sich­er und voll­ständig umzuset­zen. „Diese Zusam­me­nar­beit beste­ht auch im Hin­blick auf den geplanten Bau eines neuen Col­lége, mit dem wir noch im zweit­en Quar­tal 2024 begin­nen wollen. Wass­er ist Leben. Und Bil­dung ist der wichtig­ste Rohstoff, auch in Burk­i­na Faso. Deshalb danken wir allen, die uns bei der Real­isierung von Toni-Brun­­nen und Schule unter­stützt haben“, betonte Seidenath.

Der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ hat es sich zum Ziel geset­zt, die Men­schen im Bere­ich der Bil­dung, der Gesund­heit, der Energiev­er­sorgung sowie wirtschaftlich­er Han­dels­beziehun­gen und Wertschöp­fung zu unter­stützen. Bei let­zterem legt „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ Wert ins­beson­dere auf die Ver­mit­tlung von tech­nis­chem und handw­erk­lichem Fach­wis­sen, da dies ver­stärkt seit­ens der Part­ner in Burk­i­na Faso nachge­fragt wird.

Wer den Vere­in und seine Pro­jek­te weit­er unter­stützen möchte, kann dies über eine Mit­glied­schaft oder durch Spenden tun.
Spendenkon­ten sind:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 (Volk­s­bank-Raif­feisen­bank Dachau)
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 (Sparkasse Dachau)
Nähere Infor­ma­tio­nen find­en sich unter www.perspektiven-burkina.de.

Ansprech­part­ner­in Presse: Irm­gard Hetzinger-Heinrici
Tel.: 08131 3387177
Mobil: 0172 9823226

Dachauer CSU-Kreisvor­stand traf sich zur Klausur 28.3.2024

Sei­de­nath: „CSU ist eine große Fam­i­lie und ein starkes Team!“

Zu ein­er Klausurta­gung hat sich am ver­gan­genen Woch­enende der CSU-Kreisver­band Dachau in Bergkirchen getrof­fen. „Es geht darum, unseren Stan­dort zu bes­tim­men: nach den Land­­tags- und Bezirk­sratswahlen — und vor den Kom­mu­nal­wahlen, die in ziem­lich genau zwei Jahren stat­tfind­en wer­den“, gab CSU-Kreisvor­sitzen­der und Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath den über­ge­ord­neten Arbeit­sti­tel vor.

Wir als CSU wollen weit­er die bes­tim­mende Kraft sein: in den Gemein­den, im Land­kreis, aber auch im Bezirk und im Freis­taat“ motivierte Sei­de­nath die Anwe­senden gle­ich zu Beginn.

Nach der Analyse der let­zten Wahlen – zum Land­tag und zum ober­bay­erischen Bezirk­stag — ging es an die Arbeit. In Grup­pe­nar­beit und Strate­gievorträ­gen schwor sich die Gemein­schaft – unter anderem mit Lan­drat Ste­fan Löwl und zahlre­ichen CSU-Bürg­er­meis­tern — auf die Her­aus­forderun­gen der näch­sten Jahre ein.

Ich bin allen dankbar, die dabei – rein ehre­namtlich — so viel Zeit und Hirn­schmalz in die Zukun­ft unseres Land­kreis­es investiert haben“, so Sei­de­nath am Ende ein­er „sehr kon­struk­tiv­en und pro­duk­tiv­en Tagung“.

Vor allem dank­te er den stel­lvertre­tenden CSU-Kreisvor­sitzen­­den Tobias Stephan und Julia Grote sowie der Dachauer FU-Ortsvor­sitzen­­den Dr. Christi­na Epple für die von ihnen „jew­eils gut durch­dacht­en, akribisch vor­bere­it­eten und ansprechend gestal­teten Tage­sor­d­nungspunk­te“, eben­so der stel­lv. CSU-Kreisvor­sitzen­­den Yvonne Ram­bold und dem Karls­felder CSU-Ortsvor­sitzen­­den Wolf­gang Win­kler für die organ­isatorische Unterstützung.

Bei aller Arbeit durfte auch das leib­liche Wohl nicht zu kurz kom­men: so ver­wöh­nte Met­zger­meis­ter und Kreis­rat Wern­er Braun vom Gasthaus Huber­wirt in Wieden­zhausen die Klausurteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmer mit einem Mit­tagessen, Bäck­er­meis­ter und Stad­trat Chris­t­ian Hart­mann steuerte frische Brezen bei. „Wir sind eine große Fam­i­lie und ein starkes Team!“, fasste Sei­de­nath deshalb am späten Nach­mit­tag den Klausurtag zusammen.

GPA will Cannabis-Gesetz nach der näch­sten Bun­destagswahl wieder abschaf­fen 28.3.2024

Sei­de­nath: Mit Cannabis-Legal­isierung nehmen wir in Kauf, dass mehr Jugendliche
psy­chisch erkranken!

Mit der von den Ampel-Frak­­tio­­nen im Bun­destag beschlosse­nen Legal­isierung von Cannabis und deren Fol­gen hat sich der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU in sein­er jüng­sten Vor­standssitzung am Fre­itag befasst. Als exter­nen Experten hat­te GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Pro­fes­sor Mar­cel Romanos ein­ge­laden, den Direk­tor der Klinik für Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie am Uni­ver­sität­sklinikum Würzburg und Son­der­beauf­tragten der Staat­sregierung für Präven­tion für psy­chis­che Gesund­heit und Sucht.

Nach der Sitzung fasste Sei­de­nath die Erken­nt­nisse und die Hal­tung des GPA-Lan­desvor­­s­tands wie fol­gt zusam­men: „Mit der Cannabis-Legal­isierung wird ganz bewusst in Kauf genom­men, dass mehr Jugendliche psy­chisch erkranken. Sehen­den Auges geschieht dies, weil alle durchge­führten Stu­di­en bele­gen, dass mehr junge Men­schen Psy­cho­sen entwick­eln. Unser Ziel muss es aber doch sein, chro­nisch psy­chis­che Erkrankun­gen zu ver­hin­dern! Und fol­glich, dass Unter-25-Jährige die Hände ganz von dieser Droge lassen!“

Das Ziel der Bun­desregierung war aber ganz klar, Cannabis zu legal­isieren. Von diesem Weg wollte sie sich auch durch nichts und nie­man­den abbrin­gen lassen. „Nicht erkennbar ist, dass durch das neue Gesetz der Jugend­schutz verbessert würde. Vielmehr ist durch Stu­di­en bekan­nt, dass genau das Gegen­teil passieren wird!“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu:
„Ein chro­nis­ch­er Cannabiskon­sum macht häu­fige Erkrankun­gen noch häu­figer, näm­lich ins­beson­dere Ang­sterkrankun­gen und Depres­sio­nen. Stu­di­en bele­gen, dass der Kon­sum über­all dort, wo Cannabis entkrim­i­nal­isiert wurde, gestiegen ist. Die schulis­che Präven­tion­skam­pagne des Freis­taats Bay­ern „Cannabis – quo vadis?“, das als Work­shop in den 8. bis 10. Klassen durchge­führt wird, muss deshalb auf jün­gere Schü­lerin­nen und Schüler aus­geweit­et wer­den, etwa indem es um ein weit­eres, spielerisches Tool ergänzt wird. Es bedarf ein­er groß angelegten Aufk­lärungs- und Präven­tion­skam­pagne. Das, was die Bun­desregierung bish­er unter dem Mot­to „Legal, aber Brokkoli schmeckt mir bess­er“ auf die Beine gestellt hat, mutet nur als schlechter Witz an“, erk­lärte Seidenath.

Mit Pro­fes­sor Romanos sprach der GPA-Lan­desvor­­s­tand auch über die App­lika­tions­form und die hier­aus resul­tieren­den Unter­schiede. Dem­nach ist ein par­enteraler Kon­sum (als Kekse etc.) mit der Gefahr ein­er Hoch- oder Über­dosierung, also mit mehr Gefahren ver­bun­den als das Rauchen, das allerd­ings die Lunge schädigt.

Faz­it: Verkehrs­gren­zw­erte fehlen noch immer. Damit ist das Gesetz schlecht vor­bere­it­et, ja unser­iös gemacht. Wir segeln ins Ungewisse und stochern im Nebel. Von Ver­wal­tungsvere­in­fachung und Bürokratieab­bau find­et sich im Gesetz keine Spur, im Gegen­teil: Das Bun­des­ge­setz führt durch das Cannabis­ge­setz mehr Bußgeld­tatbestände ein – und erhöht auf diese Weise die Belas­tung für Polizei und Jus­tiz. Mit der beschlosse­nen 25 Gramm-Gren­ze sind Deal­er nicht mehr von „nor­malen Anbauen­den“ zu unter­schei­den. Ergo: das Gesetz muss bei näch­ster Gele­gen­heit, spätestens in der näch­sten Peri­ode zurückgenom­men wer­den!“, fasste Sei­de­nath zusammen.

Land­tagshaushalt 2024 – Regierungs­frak­tio­nen präsen­tieren Finanzspritzen für regionale Pro­jek­te im Land­kreis Dachau 20.3.2024

Heimat­land­kreis prof­i­tiert 2024 vom Engage­ment der CSU und der FREIEN WÄHLER

War es im let­zten Jahr die Ausstat­tung des Gründw­erks in Dachau, die Förderung der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit an der KZ-Gedenkstätte Dachau oder die Sicherung des Bah­nüber­gangs in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke, so wer­den auch heuer wichtige Pro­jek­te aus dem Land­kreis Dachau von ein­er speziellen Förderung durch die bei­den bay­erischen Regierungs­frak­tio­nen profitieren.

Frak­tion­sini­tia­tiv­en stellen 2024 100 Mil­lio­nen EUR für Regio­nen bereit

Auf Ini­tia­tive der Land­tags­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN fließen aus dem Staat­shaushalt 2024 ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen Euro, vor allem in die Bere­iche Gesund­heit und Pflege, Ländlich­er Raum, Wis­senschaft und Forschung, Sicher­heit sowie Kun­st und Kultur.

Ziel der so genan­nten Frak­tion­sini­tia­tiv­en ist es, bay­ern­weite Akzente zu set­zen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rück­en. Das poli­tis­che Engage­ment der bei­den Abge­ord­neten, Bern­hard Sei­de­nath, CSU, und Johann Groß, FREIE WÄHLER, war erfol­gre­ich. Die nach­fol­gen­den Pro­jek­te wer­den in diesem Jahr finanziell unter­stützt und abgesichert:

Unter­stützung für mehrere Gesundheitsprojekte

Die „Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau“ erhält 160.000 Euro zur Förderung gemein­nütziger Maß­nah­men, Pro­jek­te und Aktio­nen, die der Verbesserung und dem Erhalt der gesund­heitlichen Belange im Land­kreis Dachau dienen. Die Summe dient vor allem dazu, die Hand­lungs­fähigkeit der Genossen­schaft zu steigern, indem nun mit Zwis­chen­fi­nanzierun­gen über­brückt wer­den kann, bis die eigentlichen Geldge­ber — regelmäßig einige Monate später – bezahlen. „In Zeit­en knap­per öffentlich­er Kassen, ist dieser Zuschuss für unsere regionalen Gesund­heitsini­tia­tiv­en über­lebenswichtig. Mit dieser Finanzspritze verbessern wir deut­lich spür­bar die gesund­heitliche Ver­sorgung unser­er Bürg­erin­nen und Bürg­ern im Land­kreis,“ so Johann Groß.

Um die Pflege zu stärken, erhal­ten die 60 Gesund­heit­sre­gio­nen­Plus in Bay­ern je 3.000 Euro für den Erwerb von Führerscheinen für ambu­lante Pflegekräfte. In einem Losver­fahren sollen jew­eils zwei Führerscheine á 1.500 Euro (oder 3 x 1.000 Euro) für Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er ambu­lanter Pflege­di­en­ste bezuschusst wer­den. Dies wird in beson­der­er Weise dazu beitra­gen, pfle­gende Ange­hörige zu entlasten.

150.000 Euro fließen in ein Pilot­pro­jekt zur Bekämp­fung des Fachärzte­man­gels im ländlichen Raum. Am Beispiel der Hals-Nasen-Ohren-Ärzte soll aufgezeigt wer­den, dass die Facharz­taus­bil­dung auch außer­halb der Bal­lungszen­tren stat­tfind­en kann. Getra­gen wird dieses Mod­ell von Kranken­häusern auch und beson­ders im ländlichen Raum gemein­sam mit niederge­lasse­nen Prax­en. Ini­tia­tor ist der Ärztliche Direk­tor des Amper-Klinikums Dachau, der HNO-Arzt Pro­fes­sor Hjal­mar Hagedorn.

Auch von einem weit­eren Mod­ell­pro­jekt zur Hautkreb­s­früherken­nung, das mit 220.000 Euro gefördert wird, wird der Land­kreis Dachau prof­i­tieren: In Freibädern, Apotheken und bei Haus- oder Hautärzten soll mit Hil­fe eines sog. Ganzkör­per­scan­ners die Haut von Pati­entin­nen und Patien­ten schnell und niedrigschwellig unter­sucht wer­den. Die Auswer­tung wird eben­so rasch mit­tels Kün­stlich­er Intel­li­genz bzw. Telemedi­zin erfol­gen. Auf­fäl­lige Befunde kön­nen via Telemedi­zin im Klinikum Rechts der Isar, das Träger des Pro­jek­ts sein wird, geprüft wer­den. Je nach Befund kann anschließend eine Weit­er­be­hand­lung beim Hausarzt, Hau­tarzt oder in der Hautk­linik emp­fohlen wer­den. Im Land­kreis Dachau soll diese Möglichkeit in ein­er Apotheke ange­boten werden.

Mit dem neuen Pro­jekt „Com­mu­ni­ty Para­medic“ soll der Ret­tungs­di­enst im Land­kreis Dachau weit­er­en­twick­elt wer­den. Unter Fed­er­führung des Roten Kreuzes soll es kün­ftig einen „Gemein­de­not­fall­san­itäter“ geben, der als gut aus­ge­bilde­ter Not­fall­san­itäter im Bedarfs­fall rund um die Uhr zum Patien­ten kommt, um ihm schnell zu helfen und adäquat zu behan­deln. Ein Notarzt und der anschließende Trans­port ins Kranken­haus sind meist nicht notwendig. Mit dem Gemein­de­not­fall­san­itäter, der in Regens­burg bere­its erfol­gre­ich erprobt wurde, kann die Ret­tungsleit­stelle kün­ftig auf eine weit­ere Ebene des Ret­tungs­di­en­stes zurück­greifen, ange­siedelt zwis­chen dem hausärztlichen Bere­itschafts­di­enst und dem Regel-Ret­­tungs­di­enst. Ziel ist es, Ret­tungswa­gen und Notärzte zu ent­las­ten. „Ich freue mich sehr, dass es gelin­gen wird, dieses inno­v­a­tive Mod­ell im Land­kreis Dachau zu instal­lieren“, erk­lärte Bern­hard Seidenath.

Pro­jekt zur letal­en Ver­grä­mung von Saatkrähen

Und auch für das The­ma „Saatkrähen“, das den Land­kreis Dachau die let­zten Jahre immer stärk­er beschäftigt, wer­den ins­ge­samt 400.000 Euro für die letale Ver­grä­mung von Saatkrähen zur Ver­hin­derung land­wirtschaftlich­er und urbaner Schä­den zur Ver­fü­gung gestellt. Hier­mit sollen Grund­la­gen für eine Ent­nahme von Saatkrähen als Man­age­mentin­stru­ment erar­beit­et wer­den. „Für die in der Stadt Dachau geplanten Maß­nah­men bringt dies die finanzielle Absicherung“, erk­lärte Sei­de­nath. „In der Land­wirtschaft wirken sich die Fraßschä­den der Krähen­schwärme katas­trophal aus. Es entste­hen immer mehr und größere Schä­den, auf denen unsere Land­wirtin­nen und Land­wirte sitzen bleiben,“ erläutert Johann Groß, selb­st Landwirt.

Zuschuss für eine neue Orgel bei St. Peter und Paul in Tandern

Die katholis­che Kirchenge­meinde St. Peter und Paul in Tandern erhält für die Erneuerung ihrer Orgel einen Son­derzuschuss in Höhe von 50.000 Euro. Damit wird es möglich wer­den, eine gen­er­alüber­holte Orgel aus Stuttgart anzuschaf­fen und einzubauen.

Förderung des Kon­sums von nach­haltig und kli­mascho­nend pro­duzierten Lebens­mit­teln fördern
Mit 60.000 EUR wird das Pro­jekt zur Sen­si­bil­isierung der Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten für nach­haltige und kli­mascho­nende Kreis­laufwirtschaft finanziell unter­stützt. „In unseren Zeit­en, wo eine Krise auf die andere fol­gt, ist die Ernährungssicherung mit Pro­duk­ten aus der Region beson­ders wichtig. Nach­haltig und kli­mascho­nend pro­duziert, ohne lange Trans­portwege, sich­ern unsere Ver­sorgung mit hochw­er­ti­gen Pro­duk­ten aus der Region“, fasst Johann Groß zusammen.

CSU/FW-Frak­­tion­sini­­ti­a­­tiv­en zum Dop­pel­haushalt 2024/2025 als PDF

Mam­mu­tauf­gabe Bürokratieab­bau 17.2.2024

Beauf­tragter Nus­sel zu Gast im Landratsamt

Bürokratie bet­rifft alle und deren Abbau ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe – dies wurde bei einem Gespräch zwis­chen dem Bürokratieab­bau-Beauf­­tragten der Staat­sregierung, Wal­ter Nus­sel, Lan­drat Ste­fan Löwl und dem Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath im Dachauer Lan­drat­samt ein­mal mehr deutlich.

Auch die Ver­wal­tung selb­st hat mas­siv mit der Bürokratie zu kämpfen. Klare Kri­tik übte Ste­fan Löwl deshalb an der Vielzahl von Kontroll‑, Melde- und Bericht­spflicht­en, denen die kom­mu­nale Ver­wal­tung neben ihren anderen Auf­gaben nachzukom­men hat. Man müsse weg vom grund­sät­zlichen Mis­strauen, hin zu mehr Eigen­ver­ant­wortlichkeit. „Solange keine konkreten Anhalt­spunk­te für pflichtwidriges Ver­hal­ten gegeben sind, muss darauf ver­traut wer­den dür­fen, dass beste­hende Arbeits- und Dien­stpflicht­en kor­rekt wahrgenom­men wer­den“, so Löwl. Als plaka­tives Beispiel benen­nt er die Nutzung von Dien­st­fahrzeu­gen, für die alle berechtigten Per­so­n­en ihren Führerschein zweimal jährlich der zuständi­gen Stelle physisch vorzeigen müssen, was dort entsprechend zu doku­men­tieren ist. Allein im Lan­drat­samt Dachau verur­sacht dies einen inter­nen Ver­wal­tungsaufwand im 5‑stelligen €-Bere­ich. Viel ein­fach­er wäre, wenn die Berechtigten nur anzeigen müssten, dass sie ihren Führerschein ver­loren haben.

Ähn­lich­es gilt für die beste­hen­den Bericht­spflicht­en an den Bay­erischen Land­tag. Hier sieht Bern­hard Sei­de­nath Poten­tial zur Reduzierung. „Ähn­lich dem Sun­set-Ver­­fahren soll­ten wir alle Bericht­spflicht­en auf null set­zen und sich für die heute benötigten Infor­ma­tio­nen bewusst neu entscheiden.“

Der Staat müsse sich wieder stärk­er auf seine Ker­nauf­gabe konzen­tri­eren, die Grund­ver­sorgung der Men­schen sicherzustellen, so Wal­ter Nus­sel. Grund­sät­zlich brauche es hier­für einen kri­tis­chen Diskurs über die Leist­barkeit und Notwendigkeit geset­zlich geschaf­fen­er Stan­dards. Wichtiger und gle­ichzeit­ig juris­tisch kom­plex­er Dreh- und Angelpunkt für bürokratieärmere Struk­turen sind dabei Fra­gen des Haf­tungsrechts. Wo öffentlich-rechtliche Vor­gaben ein meist noch vertret­bares Maß an Bürokratie verur­sachen, führen zivil­rechtliche Verpflich­tun­gen häu­fig zu vie­len zusät­zlichen Anforderun­gen. Hier müsse ein Weg gefun­den wer­den, die Amt­shaf­tung – Haf­tung nur bei Vor­satz und grober Fahrläs­sigkeit – kon­se­quent umzuset­zen. Dies dürfe nicht durch Weisun­gen, Ver­fahrensvorschriften, Ver­sicherungs­be­din­gun­gen oder interne Fachvor­gaben aus­ge­he­belt werden.

Faschingstreiben am „Unsin­ni­gen Don­ner­stag“ im Land­tag mit der Dachauer Faschings­ge­sellschaft 10.2.2024

Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er empfängt das Dachauer Prinzenpaar

Am unsin­ni­gen Don­ner­stag jew­eils zur Mit­tagszeit hält im Bay­erischen Land­tag tra­di­tionell der Fasching Einzug. So auch in diesem Jahr. Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er empfängt dabei aus­gewählte Faschings­ge­sellschaften aus allen Lan­desteilen. Auf Ver­mit­tlung des Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath war dabei wieder – wie schon im ver­gan­genen Jahr — für Ober­bay­ern die Faschings­ge­sellschaft Dachau vertreten, mit Prinzessin Nora I. und Prinz Antho­ny I. (Foto) sowie zahlre­ichen weit­eren Aktiv­en, etwa Michaela Zach­mann und San­dra Novsz­ki. Emp­fan­gen und her­zlich begrüßt wur­den sie von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er alias Piratin Ilse… Und bestaunt von vie­len Abge­ord­neten sowie Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern des Land­tagsamts und der Fraktionen.