Pressemeldungen

RUNDER TISCH PFLEGEWIR TUN ES FÜR DIE MENSCHEN!“ 2.7.2020

Eine dauer­hafte Verbesserung der Arbeit­s­be­din-gun­­gen für Pflegekräfte, eine nach­haltige Siche-rung der Finanzierung des Pflegesys­tems und die gesamthafte Aufw­er­tung des Beruf­s­stands der Pfle­gen­den – das sind die gemein­samen Zielset­zun­gen des Run­den Tis­ches Pflege, der heute in der CSU-Lan­desleitung als Videokonfe-renz stat­tfand. Unser Parteivor­sitzen­der, Min­is-ter­präsi­­dent Dr. Markus Söder hat­te dazu Ver-treter der Sozial- und Wohlfahrtsver­bände, Mit-glieder der Bay­erischen Staat­sregierung und Fach­poli­tik­er der CSU ein­ge­laden.

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Klausurta­gung der „Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern“ – Gestärkt aus der Coro­na-Pan­demie her­vorge­hen 29.6.2020
Foto: Steel Photography

Foto: Steel Pho­tog­ra­phy

BAYERN. Lösun­gen und Ideen, die gerne auch unkon­ven­tionell sein dür­fen, waren bei der Klausurta­gung der Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern gefragt. Die Tagung stand in diesem Jahr unter dem Mot­to „Coro­na! Wie bewälti­gen wir die Krise und was ler­nen wir daraus?“, dem sich die rund 45 Teil­nehmer aus den Ein­rich­tun­gen bei der zweitägi­gen Tagung auf dem mit­tel­fränkischen Hes­sel­berg wid­me­ten.

Der Ein­ladung waren auch Mit­glieder des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag gefol­gt, die ihre jew­eili­gen Posi­tio­nen und Ideen präsen­tierten. Stel­lung­nah­men seit­ens des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit und Pflege sowie des Bay­erischen Land­kreistages run­den diese The­matik ab.

Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zur aktuellen Lage in Bay­ern erhiel­ten die Teil­nehmer von Dr. Bern­hard Opolony (Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege). „Die Pan­demie hat wie ein Bren­n­glas die Her­aus­forderun­gen in der Langzeitpflege aufgezeigt. Es gilt, nun umge­hend wieder in die Diskus­sion der Per­son­al­gewin­nung und –bemes­sung, des Abbaus der Sek­toren­gren­zen sowie der Finanzierung einzusteigen, hier­bei aber die Erfahrun­gen der let­zten Monate zu berück­sichti­gen“, so die Ein­schätzung des Min­is­te­rialdiri­gen­ten.

Dr. Klaus Schu­len­burg (Bay­erisch­er Land­kreistag) wies darauf hin, wie die Coro­­na-Pan­demie die längst bekan­nten Schwächen und Defizite im Sys­tem der Langzeitpflege drastisch vor Augen führt. „Ins­beson­dere die schwieri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und der Fachkräfte­man­gel kön­nten nur behoben wer­den, wenn die Pflege ins­ge­samt neu gedacht wird und grundle­gende Refor­men ange­gan­gen wer­den. Par­al­lel müsse mit den Gesund­heit­sämtern eine Fehler­analyse durchge­führt wer­den, um die Ein­rich­tun­gen mit ihren Bewohn­ern und Mitar­beit­ern bess­er vor Pan­demien zu schützen“, so sein Plä­doy­er.

Bern­hard Sei­de­nath (CSU-Frak­­tion und Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege) unter­strich die gesteigerte Wertschätzung gegenüber den Pflege­berufen, der nun aber Tat­en fol­gen müssen: „Der Schutz von medi­zinis­chem und pflegerischem Per­son­al sowie von Polizei, Feuer­wehr und Ret­tungskräften, hat höch­ste Pri­or­ität“.

Sei­de­nath und Ker­stin Celi­na (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) nah­men die Möglichkeit zum direk­ten Aus­tausch gerne wahr und sicherten zu, die Sor­gen der Ein­rich­tungsleitun­gen ernst zu nehmen und sich mit den vorgestell­ten Ideen kon­struk­tiv auseinan­der zu set­zen.

Trotz des umfan­gre­ichen Pro­gramms, kon­nte die Zeit auch für einen inten­siv­en Erfahrungsaus­tausch genutzt wer­den. „Die Gespräche im Kol­le­genkreis sind enorm hil­fre­ich und gewinnbrin­gend. Es ist super, wenn man auf die fach­liche Kom­pe­tenz der Kol­le­gen zurück­greifen und sich gegen­seit­ig unter­stützen kann“, so Michael Pfab, Ver­wal­tungsleit­er der Seniorenein­rich­tun­gen des Land­kreis­es Würzburg.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Michael Pflügn­er (Vor­stand), Ker­stin Celi­na (Bünd­nis 90/ Die Grü­nen), Dr. Bern­hard Opolony (Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege), Bern­hard Sei­de­nath (CSU-Frak­­tion und Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege), Ulrich Gräf (Vor­stand), Dr. Klaus Schu­len­burg (Bay­erisch­er Land­kreistag), Prof. Dr. Alexan­der Schraml (Vor­stand).

Bay­erische Lan­dess­tiftung bewil­ligt 5.500 Euro Zuschuss für ein Pro­jekt in der Fil­ialkirche St. Gabi­nus in Unter­weik­ertshofen, Gemeinde Erd­weg 24.6.2020

In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung 5.500 Euro für ein Pro­jekt im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich der Stel­lung­nahme des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst dem orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmal eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Reini­gung und Kon­servierung der Altäre sowie der Restau­rierung des Taber­nakels in der Fil­ialkirche St. Gabi­nus in Unter­weik­ertshofen, Gemeinde Erd­weg, einen Zuschuss in Höhe von 5.5000 Euro gewährt. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 64.376 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen von der Gemeinde und dem Land­kreis mit jew­eils 3.085 Euro, vom Bezirk Ober­bay­ern in Höhe von 13.350 Euro sowie vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 13.500 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Huml will Chan­cen auf erfol­gre­iche Nier­en­trans­plan­ta­tion erhöhen — Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin: Förderung inno­v­a­tiv­er Pro­jek­te ist ger­ade in Coro­na-Zeit­en wichtig 22.6.2020

Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml will ger­ade in Coro­­na-Zeit­en mit einem neuen Förder­pro­jekt mehr Men­schen eine erfol­gre­iche Nier­en­trans­plan­ta­tion ermöglichen. Huml erläuterte am Son­ntag: „Es ist wichtig zu ver­hin­dern, dass sich der Zus­tand von Patien­ten ver­schlechtert, die auf der Warteliste für eine Nier­en­trans­plan­ta­tion ste­hen. Deshalb fördern wir ein sta­tionäres Reha-Pro­­gramm, bis der Ein­griff vol­l­zo­gen wer­den kann. Unser Ziel ist es, die Patien­ten in der Wartezeit fit zu hal­ten.“

Die Min­is­terin ergänzte: „Men­schen, die auf ein Spenderor­gan warten, brauchen Hil­fe. Das hat ger­ade die ver­schärfte Sit­u­a­tion mit aufgeschobe­nen Oper­a­tio­nen wegen der Coro­­na-Pan­demie gezeigt. Deshalb ist dieses Pro­jekt jet­zt wichtiger denn je.“

Huml erk­lärte: „Zu den Ther­a­piemod­ulen gehören neben der medi­zinis­chen Betreu­ung psy­chol­o­gis­che Leis­tun­gen, Schu­lun­gen — ins­beson­dere in der Prä-Tran­s­­plant-Vor­bere­i­tung — sowie Maß­nah­men zur sozialen Reha­bil­i­ta­tion und physio- und sport­ther­a­peutis­che Maß­nah­men. Auch Gesprächs­grup­pen sind Teil des Konzepts. Dazu ist eine enge Zusam­me­nar­beit von Kranken­häusern, Reha-Ein­rich­­tun­­gen und niederge­lasse­nen Ärzten notwendig.“

Das jet­zt ange­laufene Pro­jekt „Fit für die Nier­en­trans­plan­ta­tion durch Reha­bil­i­ta­tion“ ist bis zum 31. Mai 2023 ange­set­zt. Fed­er­führend ist Prof. Dr. Mario Schif­fer vom Uni­ver­sität­sklinikum Erlan­gen, Klinik für Nephrolo­gie und Hyper­ten­si­olo­gie. Die Staat­sregierung unter­stützt das Ange­bot mit rund 450.000 Euro aus dem Förder­pro­gramm Inno­v­a­tive medi­zinis­che Ver­sorgungskonzepte. Hinzu kom­men auf Ini­tia­tive des Vor­sitzen­den des Land­­tags-Gesund­heit­sauss­chuss­es, Bern­hard Sei­de­nath, weit­ere 500.000 Euro.

Deutsch­landweit gibt es zu wenig Spenderor­gane. Die Wartelis­ten hinge­gen sind lang. Es sind vor allem Men­schen ab 65, die eine neue Niere benöti­gen. In der Wartezeit ist die Dial­yse, also die Reini­gung des Blutes von Schad­stof­fen, in der Regel die einzige lebenser­hal­tende Maß­nahme, die ihnen bleibt.

Nach vie­len Jahren im Warte­s­tand kann jedoch die Chance auf ein Spenderor­gan sinken, weil sich der Gesund­heit­szu­s­tand des Patien­ten auf­grund von Mehrfacherkrankun­gen (Mul­ti­mor­bid­ität) und Gebrech­lichkeit ver­schlechtert. Dies kann zur Folge haben, dass der Patient seinen soge­nan­nten T‑Status ver­liert und damit nicht mehr als geeignet für eine Trans­plan­ta­tion gilt.

2018 gab es in Deutsch­land nach Angaben des Jahres­berichts Dial­yse des Insti­tuts für Qual­itätssicherung und Trans­parenz im Gesund­heitswe­sen rund 92.000 Dial­y­sep­a­tien­ten, davon rund 15.000 in Bay­ern. Davon sind knapp 22 Prozent zwis­chen 65 und 74 Jahre alt, gut 40 Prozent sind älter als 75 Jahre. Auf der Warteliste für ein Spenderor­gan ste­hen nach Angaben der Bun­deszen­trale für gesund­heitliche Aufk­lärung bun­desweit gut 7.000 Patien­ten. Die meis­ten von ihnen sind mehrfacherkrankt und gebrech­lich.

Huml betonte, der Bedarf an Reha­bil­i­ta­tion­s­maß­nah­men für diese Patien­ten sei sehr hoch. „Aber das Prob­lem beschränkt sich nicht auf geri­atrische Patien­ten“, ergänzte sie. „Auch bei jun­gen Men­schen kann sich der All­ge­meinzu­s­tand durch die Erkrankung und durch die langjährige Dial­y­sether­a­pie so ver­schlechtern, dass eine Trans­plan­ta­tion zu risiko­r­e­ich wird. Mit ein­er struk­turi­erten Vor­bere­itung auf die Trans­plan­ta­tion sollen Oper­a­tionsrisiken und die Kranken­hausver­weil­dauer reduziert, die Resul­tate der Trans­plan­ta­tion opti­miert, das Trans­plan­tatüber­leben ver­längert und Begleit­erkrankun­gen min­imiert wer­den.“

Bern­hard Sei­de­nath: „Pro Tag ster­ben in Deutsch­land min­destens drei Men­schen, denen eine Organüber­tra­gung das Leben gerettet hätte. Spenderor­gane ret­ten Leben – und sind schon deshalb ein extrem kost­bares Gut. Sie sind – in Zeit­en eines Organ­man­gels – aber noch dazu knapp. Es sollte deshalb alles getan wer­den, um die Trans­plan­tate zu schützen, also dafür, dass eine Nier­en­trans­plan­ta­tion erfol­gre­ich ist. Daher ist das neue vom Staat geförderte Pro­jekt so wichtig.“

Großes Inter­esse an #GPA-Live Coro­na-Pan­demie mit Melanie Huml und Bern­hard Sei­de­nath 22.6.2020

Zahlre­iche Leis­tungser­bringer bei der offe­nen Frages­tunde per Video Kon­ferenz am Fre­itag, 29. Mai 2020, 18.30 Uhr

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) geht neue Wege. Am 29. Mai dieses Jahres wur­den nicht nur eigene Mit­glieder, son­dern auch die Leis­tungser­bringer im bay­erischen Gesund­heitswe­sen zu ein­er offe­nen Frages­tunde per Video ein­ge­laden, für die sich über 100 Inter­essierte anmelde­ten. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath nah­men sich die Zeit, den zahlre­ichen und vielfälti­gen Fra­gen der Teil­nehmer Rede und Antwort zu ste­hen.

Foto: Rainer Weis

Foto: Rain­er Weis

Zu den her­aus­ra­gen­den The­men gehörten unter anderem COVID-19-Tes­­tun­­gen und mögliche Imp­fun­gen. Die Tes­tun­gen soll­ten auf 30.000 täglich erhöht und auf Mitar­beit­er von Alten- und Pflege­heimen, Reha-Zen­tren und Kranken­häusern aus­geweit­et wer­den. Aktuell sind 131 Impf­stoffe in der Entwick­lung, acht in klin­is­ch­er Tes­tung. Bis zur „Serien­reife“ würde es 12–18 Monate dauern. Bei ein­er Kapaz­ität von max­i­mal 60.000 Imp­fun­gen pro Tag wäre somit eine Dauer von rund vier Jahren allein für die erste Impf­serie einzukalkulieren – voraus­ge­set­zt, es ist aus­re­ichend Impf­stoff vorhan­den.

Seit­ens der Heilmit­teler­bringer berichtete Mar­cus Troidl, Bun­desvor­sitzen­der des VDB-Phys­io­ther­a­pie­ver­ban­des, dass der Kur- und Bade­be­trieb vom Ret­tungss­chirm nicht erfasst sei. Im Bäder­dreieck Bad Füss­ing-Bad Birn­bach-Bad Gries­bach wären bere­its 35% der Betriebe insol­vent. Laut Staatsmin­is­terin Melanie Huml müssten den­noch alle Kur- und Heil­bäder noch bis auf Weit­eres geschlossen bleiben, weil sich die San­itäran­la­gen, Bäder etc. innen befind­en und üblicher­weise nicht opti­mal zu belüften sind.

Es wurde auch die Frage gestellt, ob der Ret­tungss­chirm für die Heilmit­teler­bringer (40% der Abrech­nung des vierten Quar­tals 2019) aus­geweit­et wer­den könne, da viele Rezepte nicht berück­sichtigt wer­den und außer­dem bei ca. 20% der Prax­en die Dezem­berabrech­nung erst im Jan­u­ar 2020 erfolge. Melanie Huml erk­lärte hierzu, dass hier der Ret­tungss­chirm auf Bun­de­sebene nachver­han­delt wer­den müsse.

Brigitte Bührlen, die Vor­sitzende der „WIR! Stiftung pfle­gen­der Ange­höriger“ betonte, pfle­gende Ange­hörige fühlten sich momen­tan ziem­lich alleine gelassen. Melanie Huml ver­wies darauf, dass Tage­spflegeein­rich­tun­gen eben­falls eine Not­fall­be­treu­ung durch­führen dür­fen. Als Anlauf­stellen nan­nte sie die „Fach­stellen für pfle­gende Ange­hörige“.

Der stel­lvertre­tende GPA-Lan­desvor­sitzende Chris­t­ian Bredl erk­lärte, es sei Auf­gabe der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV), die Zahlungsströme im Gesund­heitswe­sen aufrecht zu erhal­ten. Durch den Ret­tungss­chirm werde deren finanzielles Pol­ster aber deut­lich schrumpfen. Mit­­tel- bis langfristig müsse deshalb entwed­er der Beitragssatz steigen oder der Bund seine Zuschüsse an den Gesund­heits­fonds erhöhen.

Der Präsi­dent der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB) Georg Sigl-Lehn­er erk­lärte, der bay­erische Coro­­na-Pflege­bonus sei sehr gut, hinge­gen gelte der Bun­de­spflege­bonus nur für die Langzeitpflege (=Altenpflege). Bern­hard Sei­de­nath führte aus, dass derzeit 300.000 Anträge für den Lan­despflege­bonus einge­gan­gen seien. Allerd­ings sollte der Bonus noch nachver­han­delt wer­den, da Ser­vice- und Reini­gungskräfte sowie MFA´s bish­er leer aus­gin­gen. Als Lan­des­bonus wer­den 500 € für Vol­lzeit- und 300 € für Teilzeitkräfte gewährt. Der Bun­des­bonus müsse auch auf die Krankenpflege aus­geweit­et wer­den.

Gesund­heitsmin­is­terin Huml wies abschließend darauf hin, dass Kranken­häuser ab sofort nur noch 15% der Inten­­siv- sowie der Nor­mal­bet­ten für Coro­­na-Patien­ten frei­hal­ten müssen (statt bish­er 30 Prozent der Inten­­siv- und 25 Prozent der Nor­mal­bet­ten).

Foto: Rainer Weis

Foto: Rain­er Weis

Bern­hard Sei­de­nath wertete das erste „GPA live“ als vollen Erfolg und dank­te am Ende der Gesund­heitsmin­is­terin, aber auch allen Teil­nehmenden für die rege und hochkarätige Diskus­sion. Beson­ders dank­te er dem Mod­er­a­tor Rain­er Jünger, seines Zeichens stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des GPA-Bezirksver­bands Ober­bay­ern, sowie Karin Eiden und Ste­fan Kar­ius von der CSU-Lan­desleitung für die organ­isatorischen Vor­bere­itun­gen. „COVID-19 hat unsere Gesellschaft verän­dert und wird uns auf abse­hbare Zeit weit­er­hin im Griff haben. Wir dür­fen nun nicht leicht­fer­tig wer­den, son­dern müssen uns vor­sichtig und umsichtig in eine neue Nor­mal­ität vor­tas­ten. Denn Gesund­heit ist unser höch­stes Gut – und das Wichtig­ste: pri­vat wie poli­tisch. Danke, dass Sie alle sich hier­an – jed­er an sein­er Stelle – beteili­gen! Bleiben Sie gesund!“, schloss Sei­de­nath.

Sei­de­nath: 3388 zusät­zliche Stellen für die bay­erische Polizei bis 2025 – auch die PI Dachau prof­i­tiert 29.5.2020

Bay­ern ist das Land der Inneren Sicher­heit. Dies soll auch in Zukun­ft so bleiben. Deshalb wird das Polizeiprä­sid­i­um Ober­bay­ern Nord in den näch­sten fünf Jahren um zusät­zliche 505 Stellen für Polizistin­nen und Polizis­ten ver­stärkt. Auf dieser Basis kann auch die Polizei­in­spek­tion Dachau mit einem deut­lichen Stel­len­zuwachs rech­nen. Für die gesamte bay­erische Polizei wird es bis 2025 ins­ge­samt 3388 zusät­zliche Stellen geben.“ Diese erfreulichen Nachricht­en gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt.

Bei der Verteilung der zusät­zlichen Stellen waren die Fak­toren Arbeits­be­las­tung, Bevölkerung und Fläche maßgebend. Die aktuelle Arbeits­be­las­tung der Beamtin­nen und Beamten hat somit die wichtig­ste Rolle gespielt, daneben der Zuwachs an Bevölkerung. Bei­de Fak­toren belas­ten auch die Dachauer Beamtin­nen und Beamten – und sind fol­glich bei der Zuteilung der neuen Stellen deut­liche Plus­punk­te für die Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau“, erläuterte Sei­de­nath. Die genaue Zahl der neuen Stellen für Dachau werde in den näch­sten Wochen fest­gelegt wer­den. „Wir sind der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. Auch die Zahl der zuge­lasse­nen Fahrzeuge steigt bei uns stetig. Zudem muss belohnt wer­den, dass wir – als einziger Land­kreis im Bere­ich des Polizeiprä­sid­i­ums Ober­bay­ern Nord – nur von ein­er einzi­gen Polizei­in­spek­tion betreut wer­den. Auf diese Weise kön­nen sich schon jet­zt max­i­mal viele Beamtin­nen und Beamte direkt um die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er küm­mern, ohne für Stabs- und Over­­head-Auf­­gaben benötigt zu wer­den.“

Sei­de­nath freute sich deshalb, dass der Neubau der PI Dachau auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei in abse­hbar­er Zeit begonnen wer­den wird: „Ich bin opti­mistisch, dass es mit den ersten Maß­nah­men im Win­ter los­ge­ht. Damit wird – nach ein­er Bauzeit von rund zwei Jahren – auch die gewach­sene Anzahl an Polizistin­nen und Polizis­ten in einem mod­er­nen Gebäude gut unterge­bracht wer­den kön­nen.“ Das neue Gebäude werde drin­gend gebraucht. Es sei auch die wirtschaftlichere Lösung, neu zu bauen statt ein Gebäude aus den 1970er Jahren zu sanieren. Schließlich könne der Betrieb im alten Gebäude während der Bauzeit des neuen ganz nor­mal und ohne Störung weit­erge­hen. „Ide­al ist zudem die Lösung, auf den fast 4.000 Quadrat­metern an der Dr.-Höfler-Straße im Anschluss drin­gend benötigte Staat­s­be­di­en­steten-Woh­­nun­­gen zu erricht­en. Wir sind ins­ge­samt genau auf dem richti­gen Weg“, resümierte der Abge­ord­nete.

Das Foto zeigt Bern­hard Sei­de­nath bei seinem tra­di­tionellen Wei­h­nachts­be­such in der Polizei­in­spek­tion Dachau am Heili­ga­bend 2018.

Freis­taat unter­stützt im Jahr 2020 29 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit 19,3 Mil­lio­nen Euro 19.5.2020

Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 29 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 19.332.000 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau eben­so wie fast alle Kom­munen im Land­kreis — die Stadt Dachau und die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Erd­weg, Haimhausen, Hebertshausen, Hilgertshausen-Tandern, Karls­feld, Odelzhausen, Peter­shausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Schwab­hausen und Vierkirchen — sowie die Schul­ver­bände Altomün­ster, Haimhausen, Markt Inder­s­dorf und Odelzhausen.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhal­ten.

Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen, für die der Schul­ver­band Odelzhausen vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 4,51 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 3,609 Mio. Euro, erhält die Stadt Dachau für die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße, sowie die Errich­tung eines Hort­es. Die 29 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 600 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise – auch in der Coro­n­akrise — weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, betonte Sei­de­nath.

Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

  • Schul­ver­band Altomün­ster, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 60.000 Euro
  • Markt Altomün­ster, Erweiterung des Kinder­gartens „Die kleinen Strolche“, 175.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Kinder­haus­es an der Maisach, 105.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Eulen­hort­es, 163.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der GADA-Kinderkrippe, 11.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule sowie Umbau der Sporthalle, 575.000 Euro
  • Stadt Dachau, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung Augusten­feld, 110.000 Euro
  • Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße, sowie Ein­rich­tung eines Hort­es, 3.609.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau eines Hal­len­bades (Anteil Schul­sport), 313.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung und Umbau des Ignaz-Taschn­er-Gym­­na­si­ums, 2.071.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (Niko­laus-Lehn­er-Schule) mit Sporthalle und Men­sa, 579.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 300.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 532.000 Euro
    Land­kreis Dachau, Baukosten­zuschuss zum Neubau der Realschule Odelzhausen, 1.393.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau eines Kinder­haus­es in Eisen­hofen, 415.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau eines Kinder­haus­es in Walk­ertshofen, 185.000 Euro
  • Schul­ver­band Haimhausen, Gen­er­al­sanierung der Grund- und Mit­telschule Haimhausen, 217.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Grund­schule) mit Neubau ein­er Men­sa für die Grund­schule, 575.000 Euro
  • Schul­ver­band Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Mit­telschule), 197.000 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Erweiterung der Kinderkrippe Amper­moching, 48.000 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinder­haus­es, Freisinger Straße, 471.000 Euro
  • Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung in Tandern, 160.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Neubau der Grund­schule Kren­moosstraße mit Sportan­la­gen, 593.000 Euro
  • Schul­ver­band Markt Inder­s­dorf, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle Markt Inder­s­dorf, 1.222.000 Euro
  • Schul­ver­band Odelzhausen, Neubau der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen, 4.510.000 Euro
  • Gemeinde Odelzhausen, Neubau eines Kinder­haus­es, 459.000 Euro
  • Gemeinde Peter­shausen, Erweiterung der Grund­schule, 249.000 Euro
  • Gemeinde Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Neubau eines Kinder­haus­es, 22.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Neubau eines Kinder­haus­es, 43.000 Euro
  • Gemeinde Vierkirchen, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung Vil­la Kun­ter­bunt, 270.000 Euro
#GPA-Live: Coro­na-Pan­demie — offene Frages­tunde per Videokon­ferenz 16.5.2020

Vor welchen Her­aus­forderun­gen ste­hen die Leis­tungser­bringer im Gesund­heitssys­tem?

 

Anmel­dung unter: gpa@csu-bayern.de

Mit mein­er Anmel­dung erk­läre ich mein Ein­ver­ständ­nis zu Bild/Tonaufnahmen für Wer­bezwecke des GPA,

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Tor­na­do-Ersatzbeschaf­fung: CSU-Frak­tion set­zt sich für Eurofight­er und Luft­fahrt­stan­dort Bay­ern ein 15.5.2020
Foto: huettenhoelscher | @ iStock-Photo

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Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­­tion dafür einge­set­zt, beim Ersatz für die auszu­musternde Tor­­na­­do-Flotte der Luft­waffe auch zuver­läs­sige Eurofight­er zu beschaf­fen. Dazu Johannes Hin­ters­berg­er, wehrpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion: „Die Mod­ernisierung der Luft­waffe ist notwendig und ein wichtiges vertei­di­gungspoli­tis­ches Sig­nal. Wir wollen den best­möglichen Schutz für unsere Sol­dat­en. Dafür brauchen wir eine eigen­ständi­ge europäis­che wehrtech­nis­che Indus­trie – unab­hängig von den Inter­essen drit­ter Staat­en.“

Pressemit­teilung zum The­ma