Pressemeldungen

Foto: CSU
Corona geschuldet wird auch der traditionelle politische Aschermittwoch der CSU in diesem Jahr anders, nämlich virtuell stattfinden. Statt mindestens eines Fan-Busses, der sich alljährlich in aller Herrgottsfrüh aus Dachau auf den Weg nach Passau gemacht hat, gibt es in diesem Jahr eine Live-Übertragung im Internet. „Ab 11 Uhr wird aus der Dreiländerhalle in Passau gesendet, Höhepunkt ist auch in diesem Jahr die Rede von Markus Söder. Virtuell werden heuer sogar mehr Interessierte aus dem Landkreis Dachau dabei sein als in den letzten Jahren“, kündigte CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath an. Unter www.csu.de/aschermittwoch sind Anmeldungen weiterhin möglich. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler wirbt Seidenath dafür, doch mal reinzuschauen. „Die Stimmung wird sicherlich eine andere sein als sonst vor Ort. Aber mit einer Banner-Galerie oder mit Selfies zum Hochladen hat sich die CSU sehr viel einfallen lassen. Zudem bleibt der Aschermittwoch der Tag der klaren Aussprache“, betonte der Landtagsabgeordnete Seidenath: „Lassen Sie sich überraschen!“
Sehr geehrte Damen und Herren,
tieftraurig haben wir heute vom Tod von Kathi Höß erfahren. Dazu kommen mir die folgenden Gedanken in den Sinn, die Sie gerne verwenden können:
„Alle Freunde des FC Pipinsried und insgesamt des Fußballsports im Landkreis Dachau trauern um Kathi Höß. Sie war – neben ihrem Mann Konrad – über Jahrzehnte die Seele des Vereins und hat sich um die Spieler ebenso gekümmert wie um den Kiosk mit belegten Semmeln und Getränken während der Heimspiele. Eine ihrer glücklichsten Stunden war sicherlich der 5. Juni 2017, als dem FC Pipinsried in Fürth erstmals der Aufstieg in die Regionalliga geglückt war. Ihr Strahlen an diesem Nachmittag (siehe Foto) werde ich nie vergessen. Kathi Höß wird sehr fehlen. Sie hat in diesem Milieu des Leistungs- und Erfolgsdrucks stets das Menschliche verkörpert. Der Fußballsport im Landkreis Dachau und weit darüber hinaus ist heute ärmer geworden. Nun wird sie im Himmel viele mit ihrer Liebe zum FCP anstecken…“
Mit traurigen Grüßen
Bernhard Seidenath
Bayern fördert vier neue Defibrillatoren auch im Landkreis Dachau
„Der Kampf gegen den plötzlichen Herztod macht Fortschritte. Der Freistaat Bayern fördert landesweit zusätzliche Defibrillatoren. Vier davon werden auch im Landkreis Dachau sein.“ Dies gab der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtags heute in Dachau bekannt. Zusammen mit der Gesundheitsregion Plus Landkreis Dachau setzt sich Seidenath seit mehreren Jahren für die Etablierung von frei zugänglichen Laiendefibrillatoren ein. Auf seine Initiative hin stellt Bayern nun knapp 400.000 Euro für die Anschaffung und das schnelle Auffinden dieser lebensrettenden Geräte zur Verfügung. Eine entsprechende Förderrichtlinie hat das Bayerische Innenministerium in diesen Tagen veröffentlicht.
Ziel der Förderrichtline ist eine bayernweit flächendeckende Versorgung von automatisierten externen Defibrillatoren (AED), wie die auch von Laien benutzbaren Defibrillatoren korrekt genannt werden. „Diese Geräte können effektiv Leben retten. Sie sind für jeden leicht handzuhaben, ergänzen die Herz-Druck-Massage und können bei einem Herzstillstand durch die gezielte Abgabe von Stromstößen den Patienten so lange stabilisieren, bis der Rettungsdienst eintrifft“, erläuterte Seidenath und fügte hinzu: „Hier zählt jede Minute, um bleibende Schäden zu vermeiden. Pro Minute sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit um zehn Prozent. Deshalb ist die rasche Verfügbarkeit von AED´s als Lebensretter-Helfer so wichtig!“
Nach Seidenaths Angaben sterben in Deutschland jedes Jahr 150.000 Menschen, die mit dem frühen Einsatz eines AED potentiell hätten gerettet werden können. „Das sind so viele Menschen, wie im gesamten Landkreis Dachau wohnen. Jedes Jahr.“, verdeutlichte der Abgeordnete.
„Wir brauchen deshalb mehr Defibrillatoren. Vor allem müssen wir im Fall des Falles wissen, wo sich der nächste öffentlich zugängliche AED befindet. So kann sich ein Helfer, der gerade nicht beim Patienten gebraucht wird, aufmachen und ihn zum Einsatzort bringen. Beides unterstützen wir mit den 400.000 Euro, die wir im letzten Jahr in den Staatshaushalt für diesen Zweck eingestellt haben“, erläuterte Seidenath und fügte hinzu: „Für das Jahr 2021 haben wir nochmals 400.000 Euro aus unserer Koalitionsreserve für diesen Zweck vorgesehen: für den Aufbau und den Betrieb einer AED Datenbank Bayern sowie für entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.“
Die Gesundheitsregion Plus Landkreis Dachau mit Geschäftsführerin Annette Eichhorn-Wiegand an der Spitze hat als bayernweite Pilotregion vorgearbeitet und in den letzten Monaten eine Liste aller momentan verfügbaren AED im Landkreis erstellt. Diese Liste ist im Internet auf der Homepage der Gesundheitsregion unter www.dachauplus.de einsehbar.
„Zum Vorreiter Dachau sollen sich nun auch alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns gesellen: Wir brauchen ein auch mobil abrufbares, flächendeckendes Kataster aller öffentlich zugänglichen Defibrillatoren in ganz Bayern! Nur so können Defis im Fall des Falles Leben retten“, betonte Seidenath.
Die weißen Flecken, die es auch im Landkreis Dachau noch gibt, sollen nach Seidenaths Willen schnellstmöglich verschwinden. „Genau dafür hat das Innenministerium seine Förderrichtlinie erarbeitet. Nun können Anträge auf Förderung von bis zu 90% der Beschaffungskosten eines AED gestellt werden“, gab der Abgeordnete bekannt.
In Dachau können mit dem staatlichen Geld aller Voraussicht nach vier neue Geräte beschafft werden. Seidenath, Eichhorn-Wiegand und Landrat Stefan Löwl haben bereits Ideen für vier Standorte, sind aber auch für weitere Hinweise dankbar. „Klar ist: der potentielle Standort sollte rund um die Uhr gut erreichbar und möglichst zentral gelegen sein. Auch brauchen wir eine gute Beschilderung, denn im Notfall zählt jede Sekunde“, erklärte Seidenath. Das Bereitstellen eines AED sei eine verantwortungsvolle Aufgabe. So müsse es für Wartung und Inspektion Verantwortliche geben, die Kosten hierfür müssten von den Interessenten getragen werden. Die Anschaffung eines Geräts fördert der Freistaat Bayern mit bis zu 1.800 Euro. „Das sind wichtige Anreize – und wird dazu beitragen, die Zahl der Herztoten zu senken. Auch im Landkreis Dachau!“, waren sich Seidenath, Eichhorn-Wiegand und Löwl einig.

Foto: stmgp.bayern.de
Holetschek: Bayern übernimmt bundesweite Vorreiterrolle beim digitalen Anschluss von Reha-Einrichtungen — Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister fördert Digitalisierung für bessere Versorgung von Reha-Patienten mit mehr als 400.000 Euro
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will durch mehr Digitalisierung die Versorgung von Reha-Patienten verbessern. Am Dienstag übergab der Minister in München einen Förderbescheid über rund 434.000 Euro an die Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg (OTH, Prof. Georgios Raptis vom eHealth Labor und Prof. Sonja Haug vom Institut für Sozialforschung und Technikfolgenabschätzung) und das Unternehmen Monks Ärzte-im-Netz GmbH für das Forschungsprojekt „Digitales Rehabilitationskonsil mit Anbindung an die
Telematikinfrastruktur“ (kurz: Reha-/TI-Konsil).
Holetschek betonte: „Unser Ziel ist es, alle an der Rehabilitation beteiligten Akteure digital zu vernetzen, um die Versorgung von Patienten zu verbessern. Das Vorhaben setzt daher beim bundesweit geplanten Anschluss von Reha-Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur (TI) an. Dies ist die ‚Datenautobahn‘, die alle Akteure im Gesundheitswesen verbindet und künftig den hochsicheren Austausch gesundheitsbezogener Daten ermöglicht.“
Holetschek erläuterte: „Mit dem Projekt werden wir in Bayern bundesweit Vorreiter, indem wir als erstes Land bayerische Reha-Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur anschließen. In diesen Einrichtungen werden wir Kernanwendungen der TI nutzen. Die elektronische Patientenakte, das elektronisches Rezept oder ein elektronischer Medikationsplan sollen so auch in den Reha-Einrichtungen verfügbar werden.“ Holetschek ergänzte: „Die Digitalisierung kann einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Vor- und Nachsorge von Reha-Patienten deutlich zu verbessern. Das Projekt trägt so dazu bei, Bayern mit seinen traditionsreichen Kurorten und Heilbädern zum Vorreiter für innovative Lösungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation zu machen.“
Inhaltlich umfasst das Vorhaben drei wesentliche Bausteine: Erster Bestandteil ist die modellhafte Anbindung von Reha-Einrichtungen an die TI in den drei vom Landtag benannten Standorten (Bad Kötzting, Bad Gögging und Bad Kissingen) als „Best Practice“ für weitere Einrichtungen in Bayern. Dabei werden auch die TI-Kernanwendungen wie die Kommunikation im Medizinwesen (KIM) in den Reha-Einrichtungen getestet. Alle Ergebnisse fließen in einen Leitfaden ein. Zweitens erfolgt anhand einer repräsentativen Auswahl von Einrichtungen eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands der Digitalisierung der Reha-Einrichtungen in Bayern und Handlungsempfehlungen für den zukünftigen Ausbau des Digitalisierung. Als dritter Punkt soll ein Reha-Konsil erprobt werden, also eine Videoberatung zwischen den behandelnden Ärzten in der Reha-Eichrichtung und dem behandelnden Hausarzt auf Grundlage einer zu entwickelnden digitalen Reha-Akte.
Seidenath: „Wichtiges Element, um Infektionen schnell zu erkennen und zu stoppen“
„Corona hat uns alle fest im Griff. Bei aller Dramatik der Situation und leider steigenden Todeszahlen: Im Kampf gegen Corona gibt es zu Beginn des neuen Jahres auch Hoffnungsschimmer und Lichtblicke: neben den Impfungen mit einem offenbar hochwirksamen und gut verträglichen Impfstoff, die am 27. Dezember begonnen haben, ist dies neue Test-Technik: MAN hat hier vor unserer Haustüre ein fahrendes Labor entwickelt, mit dem das Virus schnell erkannt und so seine Ausbreitung gestoppt werden kann“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute in Dachau.
Zusammen mit seinem Landtags-Kollegen aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, Benjamin Miskowitsch, hatte er am Donnerstag bei MAN den Prototypen des völlig neu entwickelten Corona-Test-Mobils in Augenschein nehmen können. „Es ist beeindruckend, was Technik heute alles kann! In diesem Transporter können Abstriche genommen und bis zu 16 PCR-Tests gleichzeitig ausgewertet werden. Eine Auswertung braucht 39 Minuten, also sind rund 20 Tests pro Stunde möglich. Wenn bis zu fünf Tests gepoolt werden, dann können rund 80 Tests pro Stunde durchgeführt werden: mit einer Schnelligkeit wie bei einem Schnelltest, aber eben der Genauigkeit eines PCR-Tests, der weiterhin als der Gold-Standard gilt“, erläuterte Seidenath. Das Testmobil könne deshalb etwa in Hotspots eingesetzt werden, ebenso bei Reisegruppen vor Reiseantritt. Oder bei Lastwagenfahrern an der Grenze. „Schnell UND zuverlässig! Dies bringt noch einmal eine neue Qualität in unser Bemühen, Infektionen schnell zu erkennen und Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Es tut sich etwas! Wir werden jeden Tag besser! Das Licht am Ende des Tunnels wird Tag für Tag größer!“, gab sich Seidenath optimistisch. In seiner Landtagsrede nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag erwähnte der Abgeordnete das Testmobil bereits. Ebenso empfahl Seidenath es dem neuen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie seinen Gesundheitspolitiker-Kollegen in sämtlichen Bundesländern, mit denen er in regelmäßigem Austausch steht.
Das Foto zeigt Benjamin Miskowitsch und Bernhard Seidenath (Mitte) mit Vertretern von MAN, insbesondere (von links) Dennis Affeld, Benedikt Nesselhauf sowie (rechts) den Leitenden MAN-Betriebsarzt Dr. Oliver Breitkopf.

Irmgard Hetzinger-Heinrici und Brigitte Hinterscheid (Zweite und Dritte von rechts) bei der Ankündigung der Aktion vor dem Eine-Welt-Laden in der Dachauer Altstadt im Herbst, vor den verschärften Corona-Auflagen.
Der Kreis derer, die dem Dachauer Verein „Perspektiven für Burkina Faso“ unterstützen und so den Ärmsten der Armen helfen, wird immer größer: die Zahl der Mitglieder wächst – sie liegt nun bei 25 -, verschiedene Institutionen greifen dem Verein unter die Arme, etwa das Fairhandelshaus in Dachau, die Dachauer Gästeführer mit Anni Härtl oder der Weitblick e.V. von Carlos Benede.
„Unser Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade die Bildung liegt uns deshalb sehr am Herzen: bei den Kleinen, aber auch bei der Berufsausbildung“, erklärte der Vorsitzende des Vereins, Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath. „Sechs Nähmaschinen haben wir nun schon einer beruflichen Schule in Ouagadougou gespendet. Insgesamt 20 sollen es bald einmal sein. Zudem haben wir Schulmaterial für Grundschülerinnen und Grundschüler im Umfeld eines Steinbruchs zur Verfügung gestellt – und 1.000 Euro zur Abmilderung der Corona-Folgen, die vor Ort in Grundnahrungsmittel, vor allem in Reis, investiert wurden, aber auch in Waschutensilien und Hygieneartikel“, ergänzte Geschäftsführerin Irmgard Hetzinger-Heinrici.
„Bildung, Gesundheit und Energie, das sind die großen Themen des Vereins. Auch wollen wir unterstützen, dass in Burkina Faso hergestellte Produkte vermarktet werden können. Auch das ist Hilfe zur Selbsthilfe“, erläuterte Alexandra Gorges, zweite Vorsitzende des Vereins. Sie war Teil der neunköpfigen Gruppe aus dem Landkreis, die im März 2019 Burkina Faso besucht hatte. „Nicht die Armut der Menschen fällt auf, sondern ihre Herzlichkeit. Das ist faszinierend“, so Gorges.
Für 2021 hat sich der Verein ein großes Ziel vorgenommen: „Wir wollen ein Gymnasium ermöglichen, in Kokologho, einem Vorort von Ouagadougou. Wenn wir im Landkreis aktuell zwei neue Gymnasien errichten, wollen wir eines auch im drittärmsten Land der Erde bauen: zu einem Promille der Kosten von hier!“, erläuterte Seidenath und fügte hinzu: „Der Betrag, den bei uns ein Gymnasium kostet, reicht in Afrika für 1.000 Schulen.“ Dies sei für Stefan Rößle, Landrat aus Donau-Ries, Anstoß gewesen, die Initiative „1.000 Schulen für die Welt“ ins Leben zu rufen. „Hier wollen wir uns dranhängen. Mehr als 100 Schulen sind auf diese Weise, alle privat durch Spenden finanziert, bereits entstanden“, berichteten Hetzinger-Heinrici, Gorges und Seidenath. Der Startschuss hierfür soll noch im I. Quartal des kommenden Jahres fallen.
Nähere Informationen zum Verein finden sich auf dessen Homepage unter www.perspektiven-burkina.de. Dort gibt es auch einen Mitgliedsantrag zum Herunterladen.
Wer an den Verein spenden und den Menschen vor Ort direkt helfen will (auch mit einem geringen Betrag kann schon viel Gutes getan werden!), kann dies über folgende Konten tun:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau.
Freistaat Bayern gleicht coronabedingte Mindereinnahmen aus
„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke – auch während der Corona-Pandemie. 2,4 Milliarden Euro wird das Bayerische Finanzministerium am morgigen Dienstag an die Kommunen überweisen. In den Landkreis Dachau fließen davon mit 12.576.443 Euro mehr als 12,5 Millionen Euro.“ Dies gab der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute bekannt und bezeichnete dies als „wichtigen Geldsegen für die Kommunen unseres Landkreises am Ende des Pandemiejahres 2020“.
Nachdem am vergangenen Donnerstag die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2021 an die Gemeinden des Landkreises Dachau bekannt geworden waren, hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker heute mitgeteilt, in welcher Höhe Bayern die coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen ausgleichen wird. Davon profitieren mit Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen auch vier Gemeinden, die bei den Schlüsselzuweisungen für gewöhnlich leer ausgehen.
Im Einzelnen werden die Gemeinden morgen die folgenden Summen auf ihren Konten vorfinden:
Altomünster 126.078 Euro
Dachau 5.203.815 Euro
Erdweg 99.482 Euro
Haimhausen 42.058 Euro
Hebertshausen 100.578 Euro
Karlsfeld 947.233 Euro
Markt Indersdorf 127.959 Euro
Odelzhausen 3.188.147 Euro
Petershausen 46.016 Euro
Pfaffenhofen an der Glonn 834.353 Euro
Röhrmoos 117.124 Euro
Schwabhausen 67.697 Euro
Sulzemoos 533.447 Euro
Hilgertshausen-Tandern 71.914 Euro
Vierkirchen 805.891 Euro
Weichs 264.651 Euro
Als einzige Gemeinde erhält Bergkirchen auch hier keine Finanzzuweisung.
„Das Jahr 2020 hat uns mit der Corona-Pandemie alle vor große Herausforderungen gestellt. Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen. Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich 2020 trotz Krise auf einem Niveau von 10,3 Mrd. Euro gehalten. Zur Sicherung der Liquidität der Kommunen wurden Finanzausgleichsleistungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorgezogen und haushaltsrechtliche Erleichterungen umgesetzt“, erläuterte Seidenath und nannte die Verdoppelung des Konjunkturpaketes des Bundes mit Landesmitteln auf über vier Milliarden Euro „einen weiteren Meilenstein“: „Zentrale Maßnahme ist ein pauschaler Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, der jetzt ausgezahlt werden kann.“
Seidenath: „Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern müssen. Die bayerischen Gemeinden erhalten insgesamt 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Mrd. Euro. Für den pauschalen Ausgleich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt. Nach den Berechnungen des Landesamts für Statistik können die rechnerisch ermittelten Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von rund 2,18 Mrd. Euro im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden. Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Mio. Euro wird entsprechend den Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020 verteilt und dient damit ebenfalls dem Ausgleich von Steuerausfällen. Für die Gemeinden bedeutet dies zum Jahresende noch einen Nachschlag von 8,5 Prozent auf die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020.“
Der Landkreis Dachau erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 38.382.092 Euro. „Der Landkreis wird mit 21.668.148 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten insgesamt 16.713.944 Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Seidenath.
Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau wie folgt: Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2021 einen Betrag von 4.891.660 Euro, 522.864 Euro weniger als 2020. Altomünster kann mit 1.036.504 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 445.688 Euro weniger als heuer. Nach Erdweg fließen 1.043.400 Euro, ein Minus von 126.120 Euro. Haimhausen erhält mit 172.668 Euro 321.776 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 267.396 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rechnen und sich über 898.372 Euro freuen. Karlsfeld erhält 4.050.192 Euro, 43.780 Euro weniger als 2020. Nach Markt Indersdorf fließen 774.044 Euro, was einem Minus von 730.260 Euro entspricht. Petershausen erhält mit 479.568 Euro 61.404 Euro weniger Schlüsselzuweisungen als im laufenden Jahr. Röhrmoos kann mit 1.360.144 Euro planen, was ein Minus von 16.776 Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. 774.836 Euro gehen nach Schwabhausen, 21.012 Euro weniger als 2020. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 591.188 Euro 150.272 Euro weniger als heuer. Mit einem Minus von 155.876 Euro muss die Gemeinde Weichs rechnen und erhält 641.368 Euro. Die Gemeinden Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen gehen leer aus.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns Kommunen heute bekanntgegeben.
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, meint Seidenath. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.
Ein Versicherungskonsortium um die Versicherungskammer Bayern hat dem Deutschen Hebammenverband jetzt ein Angebot für die Haftpflichtversicherung unterbreitet. Damit kann die Gruppenhaftpflicht für die rund 15.000 Mitglieder bis mindestens 2024 fortgeführt werden. Zudem steigt die maximale Deckungssumme ab Juli 2021 um 25 Prozent. Die Prämien für die Hebammen, die nur in der Vor- und Nachsorge tätig sind, bleiben stabil unter 1000 Euro.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag: „Es ist ein wichtiges Signal, dass jetzt auch die Haftpflichtversicherung bis Juli 2024 gesichert ist, noch dazu zu verbesserten Konditionen. Dies sind zwei wichtige Nachrichten für die Hebammen und vor allem für die jungen Familien in unserem Land. Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt Herausragendes, um junge Eltern und ihre Kinder zu unterstützen. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren bereits sehr viel für die Hebammen getan — mit Boni und einer Niederlassungsprämie sowie verbesserten Rahmenbedingungen in Ausbildung und Beruf.“
Seit Herbst 2018 erhalten Hebammen, die in Bayern mindestens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen Bonus von 1000 Euro. Mehr als 2600 Anträge sind bisher eingegangen. Mit einer Niederlassungsprämie in Höhe von einmalig 5.000 Euro unterstützt der Freistaat den Einstieg in den Beruf. Seit vergangenem Herbst wurde sie über 250 Mal beantragt.
Zudem hat sich die Landtags-CSU für ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen für Hebammen in ganz Bayern eingesetzt. Im Jahr 2019 starteten die ersten beiden Studiengänge für Hebammenkunde an der Katholischen Stiftungshochschule in München und an der Ostbayerischen Technischen Hochschule in Regensburg. In Landshut werden Hebammen akademisch weiterqualifiziert. Weitere Standorte sollen folgen.
Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
Mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag setzen sich CSU und Freie Wähler dafür ein, dass die notwendigen Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ schnellstmöglich freigeben werden.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag: „Die täglichen Todesfälle machen schmerzlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behandlungsmethoden sind. Selbst eine mögliche Impfung wird keinen hundertprozentigen Schutz vor Corona bieten. Unsere Therapiestrategie ist daher enorm wichtig, um auch denen helfen zu können, die sich mit COVID-19 infiziert haben. Wir haben hier in Bayern bereits mehrere sehr erfolgversprechende Ansätze und werden die Entwicklung von Medikamenten und Therapien mit 50 Millionen Euro vorantreiben. Konkret können wir damit etwa 7 bis 12 Projekte fördern, die in wenigen Monaten zur Anwendung kommen sollen. Alle zur Förderung eingereichten Konzepte sollen möglichst schnell umsetzbar sein und auf der Basis einer ‚klinik-relevanten‘ Bewertung ausgewählt werden. Wir wollen auch dem großen Interesse nach vor Ort hergestellten Biopharmazeutika und Zelltherapeutika nachkommen und gleichzeitig eine Vorbildfunktion für ähnliche Bestrebungen auf Bundesebene einnehmen.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Bayerischen Landtags verabschiedet. Die Fördermittel könnten bereits in einer der nächsten Ministerratssitzungen freigegeben werden.