Pressemeldungen

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 27.478 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st und das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den ins­ge­samt vier Bau­denkmälern jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die sta­tis­che Instand­set­zung eines Anwe­sens am Eich­stock in Markt Inder­s­dorf, einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro gewährt. Dies entspricht 6,9 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 173.000 Euro. Weit­ere Zuschüsse kom­men von der Gemeinde mit 6.100 Euro, dem Land­kreis mit 15.860 Euro, vom Bezirk Ober­bay­ern in Höhe von 24.400 Euro sowie vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 30.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Dach- und Trag­w­erkin­stand­set­zung mit Sanierung des Putzes der katholis­chen Fil­ialkirche St. Michael in Bogen­ried, Gemeinde Erd­weg, fließen 3.328 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 39.000 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt mit 2.000 Euro und die Gemeinde mit 1.500 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

6.150 Euro Zuschuss, also 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 72.500 Euro, erstat­tet die Lan­dess­tiftung für die Sanierung und Neuein­deck­ung des Kirch­tur­m­dachs der katholis­chen Fil­ialkirche St. Kas­tu­lus in Prit­tl­bach, Gemeinde Hebertshausen. Weit­ere Zuschüsse kom­men vom Land­kreis mit 3.000 Euro, dem Bezirk von Ober­bay­ern mit 6.000 Euro und der Ver­sicherung mit 1.250 Euro, der Rest aus Eigenmitteln.

Der vierte Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro, dies entspricht 11,7 Prozent der Kosten von 51.077 Euro, fließt nach Schön­brunn: Die Sanierung der Dachter­rasse am „Haus Maria“, ein­er Unterkun­ft für erwach­sene Men­schen mit geistiger Behin­derung, ist drin­gend erforder­lich. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Seidenath.

Vor ein paar Tagen hat die Deutsche Bahn am S‑Bahnhof Karls­feld die irreführen­den Schilder “München-Karl­s­feld” ent­fer­nt und gegen die ursprüngliche und richtige Beze­ich­nung “Karls­feld” aus­ge­tauscht. „Darüber freuen wir uns eben­so wie alle Karls­felder Bürg­erin­nen und Bürg­er“, erk­lärten Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe, sein Stel­lvertreter Ste­fan Han­dl und MdL Bern­hard Sei­de­nath bei der Präsen­ta­tion der neuen Schilder am Bahn­hof Karlsfeld.

Ende let­zten Jahres hat­te die Bahn neue Schilder ange­bracht und so den Bahn­hof der Lin­ie S2 in „München-Karl­s­feld“ umbe­nan­nt. Dies hat­te die Gemeinde – Bürg­erin­nen, Bürg­er und Gemein­der­atsmit­glieder – so irri­tiert, dass sie sich an Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath wandten. Sei­de­nath set­zte sich daraufhin mit der Bahn in Verbindung, um die ursprüngliche Beschilderung wieder herzustellen. “Die Bahn hat dies glück­licher­weise recht schnell einge­se­hen – und nun wieder geän­dert. Mit der Beschilderung “München-Karl­s­feld” wurde der Ein­druck erweckt, als sei Karls­feld ein Stadt­teil der Lan­deshaupt­stadt. Das ist nun aber Geschichte“, erk­lärte Sei­de­nath. „Karls­feld ist eine eigen­ständi­ge Gemeinde im Land­kreis Dachau mit inzwis­chen mehr als 22.000 Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­ern”, beton­ten auch die Bürg­er­meis­ter Kolbe und Han­dl und bedauerten, dass die Gemeinde zu kein­er Zeit in den Umbe­nen­nung­sprozess einge­bun­den war. „So hätte sich dieses Missver­ständ­nis im Vor­feld rasch klären lassen.“

In seinem Schreiben an die Bahn erin­nerte Sei­de­nath auch an die geschichtliche Entwick­lung Karls­felds: So seien 1802 ent­lang der Straße von München nach Dachau drei Sied­lun­gen ent­standen, die nach drei Kindern des Kur­fürsten und späteren bay­erischen Königs Max I. Joseph benan­nt wur­den: Lud­wigs­feld, dessen Name auf den ältesten Sohn und späteren König Lud­wig I. zurück­ge­ht; Karls­feld, das nach dem zweitäl­testen Sohn Karl Theodor benan­nt wurde, sowie Augusten­feld, das seinen Namen der ältesten Tochter, Augus­ta, ver­dankt. Lud­wigs­feld ist heute ein Stadt­teil der Lan­deshaupt­stadt München, weshalb hier die Beze­ich­nung „München-Lud­wigs­feld“ vol­lkom­men kor­rekt ist. Der Stadt­teil Augusten­feld gehört heute zu Dachau. „Doch Karls­feld ist eigen­ständig und eben nur Karls­feld. Die kor­rek­te Beze­ich­nung des S‑Bahnhofs kann daher nur „Karls­feld“ heißen“, betonte Sei­de­nath – und wurde vom bay­erischen Bahn-Chef Klaus-Dieter Josel schnell erhört.

Kolbe und Zweit­er Bürg­er­meis­ter Ste­fan Han­dl zeigten sich bei der Vorstel­lung der neuen Schilder erle­ichtert und bedank­ten sich für die tatkräftige Unter­stützung. „Karls­feld ist und bleibt eben Karls­feld. Das kann nun wieder jed­er lesen“, freuten sich Kolbe und Han­dl. „Es heißt ja auch Bay­ern München und nicht Hes­sen München“, schloss Seidenath.

Die CSU-Frak­­tion set­zt sich dafür ein, dass Iver­mectin als poten­zielles COVID-19-Medika­­ment geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesund­heit­sauss­chuss wird der Bund dazu aufge­fordert, aus­sagekräftige klin­is­che Stu­di­en zur Freiga­be des gängi­gen Par­a­siten­mit­tels zur Behand­lung von Coro­na zu fördern.

Anschließend soll geprüft wer­den, ob eine Beschaf­fung von Iver­mectin-halti­­gen Arzneimit­teln zur bre­it­en Behand­lung von COVID-19-Patien­ten erfol­gen sollte.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag: „Im Kampf gegen Coro­na müssen wir alle Reg­is­ter ziehen, um schwere Ver­läufe und Todes­fälle zu ver­hin­dern. Dazu zählen Tes­tun­gen, Imp­fun­gen, aber auch die Entwick­lung neuer Medika­mente gegen Covid-19. Ins­beson­dere dür­fen wir die Erfahrun­gen ander­er Län­der hier nicht ungenutzt lassen. Dazu zählen auch Erfahrun­gen mit bere­its vorhan­de­nen Arzneien wie Iver­mectin. Unser Ziel ist es, die Wirk­samkeit schnell­st­möglich zu prüfen, damit es den Ärzten, die es zur Behand­lung ein­er Coro­­na-Infek­­tion ver­schreiben wollen, auch an die Hand gegebe­nen wer­den kann.“

Tobias Reiß, der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CSU-Frak­­tion, ergänzt: „Es han­delt sich bei Iver­mectin um ein Medika­ment mit antivi­ralen und entzün­dung­shem­menden Eigen­schaften, für dessen Entwick­lung der Nobel­preis vergeben wurde und das seit Jahrzehn­ten ohne nen­nenswerte Neben­wirkun­gen einge­set­zt wird. Ich plädiere deshalb klar dafür, Iver­mectin vor­läu­fig und tem­porär zuzu­lassen und mit Stu­di­en zu begleit­en, weil wir neben der Imp­fung unbe­d­ingt eine zweite Bar­riere mit Ther­a­peu­ti­ka gegen das Virus brauchen.

Unser Ziel in Bay­ern ist es, die Behand­lung­sop­tio­nen von Coro­na kon­tinuier­lich zu erweit­ern. Mit unser­er Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie investieren wir daher 50 Mil­lio­nen Euro, um die Entwick­lung von neuen Medika­menten und Ther­a­pi­en zu forcieren. Der Auswahl­prozess ste­ht hier kurz vor dem Abschluss.“

Fach­grup­pen des RKI lis­ten Iver­mectin bere­its als poten­ziell wirk­sames Mit­tel. Der Ein­satz als Pro­phy­laxe und Ther­a­pie von COVID-19 ist jedoch bish­er nur im Rah­men klin­is­ch­er Stu­di­en empfohlen.

Antrag als PDF

Ein 50. Geburt­stag zu Coro­­na-Zeit­en: mit Abstand, Maske und einzeln, aber ger­ade deshalb umso her­zlich­er hat Land­tagsab­ge­ord­neter und CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath am Mittwoch dem Bürg­er­meis­ter von Hilgertshausen-Tandern, Dr. Markus Hertlein, zu seinem per­sön­lichen Feiertag grat­uliert. Das­selbe hat­te zuvor CSU-Ortsvor­sitzen­der Hubert Ober­hauser getan. Sei­de­nath wün­schte dem Jubi­lar viel Glück, Gesund­heit und Gottes Segen! Und dank­te ihm für den großen Ein­satz für die Bürg­erin­nen und Bürg­er sein­er Heimat­ge­meinde. Immer­hin lässt sich auch ein Fressko­rb coro­n­akon­form übergeben, das heißt abstellen und aufnehmen…

Das Foto zeigt die Par­­ty-Gesellschaft vor dem Hilgertshauser Rathaus.

„Im zweit­en Jahr von Coro­na ist es uns beson­ders wichtig, die durch Ein­nah­mev­er­luste schw­er getrof­fe­nen bay­erischen Kul­turschaf­fend­en weit­er­hin ver­lässlich zu unter­stützen“, sagt der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Daher sei es eine gute Botschaft an die Kul­tur in Bay­ern, dass der Beschluss über den Kul­tur­fonds 2021 im Bere­ich Kun­st für För­der­mit­tel in Höhe von rund 6,8 Mil­lio­nen Euro heute im Haushalt­sauss­chuss mit großer Einigkeit gefasst wor­den ist. „24.600 Euro hier­von fließen in den Land­kreis Dachau – für zwei Son­der­ausstel­lun­gen und ein The­ater­stück“, gab der Abge­ord­nete bekannt.

„Um unsere vielfältige bay­erische Kul­tur­land­schaft über die Krise hin­wegzuret­ten, liefert neben dem bay­erischen Kul­tur­ret­tungss­chirm auch der Kul­tur­fonds einen wichti­gen Beitrag. Die Ver­anstal­ter brauchen jet­zt vor allem Pla­nungssicher­heit, denn viele von ihnen sind bere­its in Vor­leis­tung gegan­gen“, so Sei­de­nath weit­er. Heuer kön­nen fast alle beantragten Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern gefördert wer­den, lediglich eines von 105 Pro­jek­ten wurde abgelehnt.

Im Land­kreis Dachau erhält der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen ins­ge­samt 6.900 Euro für zwei Kul­tur­pro­jek­te: 3.500 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Licht, Luft, Farbe. Malerei süd­deutsch­er Impres­sion­is­ten” sowie 3.400 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Von Elfen und Zwer­gen, Feen und Unhold­en, Licht­geis­tern und anderen Spukgestal­ten. Hell und Dunkel in der Märchen­welt“. 17.700 Euro gehen an die Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten für das The­ater­stück „Die Dachauer Prozesse“. Bei allen drei Pro­jek­ten wur­den die Anträge nach Sei­de­naths Angaben in voller Höhe bewilligt.

Gemein­sam mit Kun­st­min­is­ter Bernd Sibler hat­te der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st vor­ab inten­siv und kon­struk­tiv über den Kul­tur­fonds 2021 berat­en, ein deutsch­landweit ein­ma­liges Instru­ment der Kul­tur­förderung. Sibler ver­sicherte dabei, dass der Vol­lzug weit­er­hin so flex­i­bel wie haushalt­srechtlich möglich gestal­tet werde. Ger­ade für die The­ater- und Musikschaf­fend­en, die ihre Ein­nah­men vor allem durch Präsen­zver­anstal­tun­gen gener­ierten, sei weit­er­hin ein flex­i­bler Vol­lzug des Kul­tur­fonds essen­tiell. Auf Pro­jek­tverän­derun­gen, ‑ver­schiebun­gen und Absagen werde soweit irgend möglich Rück­sicht genommen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Bay­erischen Kul­tur­ret­tungss­chirm find­en sich unter https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6524/freistaat-hilft-kuenstlerinnen-und-kuenstlern-sowie-kulturschaffenden-mit-verschiedenen-nothilfeprogrammen.html

Grafiken: Freepik – Flaticon.com

Über 70 Mil­liar­den Euro umfasst der Haushalt des Freis­taates Bay­ern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt ver­fol­gen wir das Ziel, das Leben der Men­schen in Bay­ern bess­er zu machen. Eine Auswahl unser­er Leucht­turm­pro­jek­te der Arbeit­skreise haben wir auf unser­er Web­site zusammengestellt.
Alle Infos und Investi­tio­nen auf einen Blick

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Die CSU-Frak­­tion beschließt dabei heute Mit­tag und Nach­mit­tag gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner die Etats für die Bere­iche Fam­i­lie und Soziales, Gesund­heit und Pflege sowie Bildung.

Im Bere­ich Fam­i­lie und Soziales mit einem Gesamte­tat von 7 Mil­liar­den Euro set­zt die CSU-Frak­­tion den Schw­er­punkt auf best­mögliche Kinder­be­treu­ung. Dafür wer­den ins­ge­samt 2,85 Mil­liar­den investiert. Die Mit­tel schließen u.a. die Betrieb­skosten­förderung, den Beitragszuschuss, das Krip­pen­geld sowie Mit­tel für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung mit ein.

Dazu Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestal­ten, die die Fam­i­lie noch stärk­er respek­tiert und die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf weit­er verbessert. Deswe­gen fördern wir unsere Kindertage­sein­rich­tun­gen auch in diesem Jahr mit 2,85 Mil­liar­den Euro mas­siv – sei es mit der Betrieb­skosten­förderung, dem Beitragszuschuss, dem Krip­pen­geld oder mit Mit­teln für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung. Die frühkindliche Bil­dung ist ein soziales Grundbedürf­nis und bes­timmt die Entwick­lung der Jüng­sten, hier ist jed­er Cent gut investiert. Für uns ste­ht fest — wir lassen unsere Eltern bei der Kinder­be­treu­ung nicht allein.“

Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro).

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­­tun­­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“

Im Bere­ich Bil­dung mit einem Gesamte­tat von 14,1 Mil­liar­den Euro set­zt sich die CSU-Frak­­tion für mehr Per­son­al und bessere IT-Ausstat­­tung an unseren Schulen ein. Es wer­den ins­ge­samt 1.525 neue Stellen im Schul­bere­ich geschaf­fen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorge­se­hen, 35 weit­ere für Schul­sozialpäd­a­gogen und nochmal 175 für Ver­wal­tungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fort­bil­dun­gen im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung, die zudem mit 67,8 Mil­lio­nen Euro für die Bay­ern­Cloud Schule und die tech­nis­che IT-Admin­is­­tra­­tion gestärkt wird.

Dazu erk­lärt Prof. Dr. Ger­hard Waschler, der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukun­ft! Allein in diesem Jahr schaf­fen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So kön­nen wir die Unter­richtsver­sorgung weit­er verbessern und die Schulleitun­gen durch zusät­zliche Ver­wal­tungskräfte ent­las­ten. Zudem investieren wir in die Bay­ern­Cloud Schule und stärken die IT-Admin­is­­tra­­tion. Der Bil­dung­shaushalt ist ein starkes Sig­nal für die Weit­er­en­twick­lung der dig­i­tal­en Bil­dung in Bay­ern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“

Am Abend wer­den die Haushalts­ber­atun­gen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bay­erischen Land­tag fortgesetzt.

Pressemit­teilung der Ini­tia­tiv­gruppe ‚Pflege neu denken’ des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA)

- MdB Emmi Zeul­ner, Evi Falt­ner, MdL Bern­hard Sei­de­nath und Elmar Stegmeier -

Wir brauchen im Bere­ich der Pflege eine Revolution.

Dabei wollen wir unser Ver­sprechen hal­ten: Wer sein Leben lang in die Pflegev­er­sicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozial­hil­fe angewiesen sein.

Wir fordern eine Rev­o­lu­tion im Sys­tem, durch eine starke Vere­in­fachung und Region­al­isierung von Struk­turen, eine Umwid­mung von vorhan­de­nen Ressourcen und eine bre­it angelegte Entbürokratisierungs‑, Dig­i­­tal­isierungs- und Transparenzoffensive.

Dabei ist mit­tel­fristig die Auflö­sung der Sek­toren­gren­zen unser Ziel. Jed­er Pflegebedürftige soll in jed­er Phase der Pflegebedürftigkeit seinen “Kof­fer voller Pflege” dor­thin mit­nehmen kön­nen, wo er ger­ade ver­sorgt wird: daheim, in ein­er WG, im betreuten Wohnen oder in ein­er sta­tionären Einrichtung!

So wer­den wir den näch­sten Gen­er­a­tio­nen der Pflegebedürfti­gen gerecht und bleiben offen für die Entwick­lung neuer qual­itäts­gesichert­er pflegerisch­er Angebote.

Die Ver­sorgung soll sich an den Bedürfnis­sen der Pflegebedürfti­gen und ihrer Fam­i­lien orientieren.

Ambu­lante Pflege

Wir wollen eine kom­mu­nale Anbindung und mehr kom­mu­nale Ver­ant­wor­tung für die Pflege und die Pflegestruk­turen — ohne zusät­zliche Kosten­last für die Kom­munen. Pflege vor Ort soll für alle möglich gemacht wer­den, um so dem Bedürf­nis, zuhause alt wer­den zu kön­nen, nachzukommen.

Wir nehmen den Vor­satz “ambu­lant vor sta­tionär” ernst und beken­nen uns zu einem weit­eren Aus­bau und ein­er starken Förderung der Tage­spflege. Unser Ziel: eine Tage­spflege im Ort muss so selb­stver­ständlich wie eine Kindertagesstätte sein.

Wir wollen dem Ide­al der ort­sna­hen Ver­sorgung und Bezugspflege näherkom­men und denken langfristig an eine flächen­deck­ende Ein­führung des Sys­tems ein­er Quartierspflege.

Elternzeit soll Pflegezeit wer­den: Wir wollen das Eltern­geld neu denken und Fam­i­lien ana­log auch bei der Pflege ihrer Ange­höri­gen unterstützen.

Wir wollen die Struk­turen der Beratungsange­bote für Pflegebedürftige und deren Ange­hörige bün­deln, ver­schlanken und region­al verankern.

Nur Berater vor Ort ken­nen die Gegeben­heit­en und die regionalen Ange­bote. Dafür wollen wir das Care Man­age­ment der Pflegestützpunk­te um ein inte­gri­ertes und erweit­ertes Case Man­age­ment ergänzen.

Dazu wollen wir unab­hängige Pflegelot­sen für alle Pflegebedürfti­gen ein­set­zen und set­zen dabei vor allem auf Syn­ergien zwis­chen Lot­sen­funk­tion, Graduierung (Pflege­be­gutach­tung), Ver­­sorgungs-man­age­­ment sowie Beratung.

Wir wollen die Qual­i­fika­tion der MD-Mitar­beit­er bess­er nutzen und ermöglichen, dass Sie zukün­ftig region­al in die Pflegestützpunk­te einge­bun­den sind und dort das Case Man­age­ment durchführen.

Wir bün­deln damit die Struk­turen und fokussieren uns auf den Ort, an dem die Pflegebedürftigkeit beste­ht: Bei den Men­schen zu Hause oder in ein­er Pflegeeinrichtung.

Wir wollen Pflegebe­darf am besten erst gar nicht entste­hen lassen und wollen die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion mas­siv ausbauen.

Sta­tionäre Pflege

Wir wollen die Medi­zinis­che Behand­lungspflege in den Altenpflege­heimen genau­so über die Krankenkassen refi­nanzieren wie in der ambu­lanten Ver­sorgung. Unser Ziel ist es, die Sek­toren nach­haltig aufzubrechen.

Wir wollen die Eigenan­teile für kleinere und mit­tlere Einkom­men bei den Pflegekosten bei 700 Euro deckeln.

Kosten der Unterkun­ft und Verpfle­gung tra­gen die Pflegebedürfti­gen weit­er­hin selbst.

Die Investi­tion­skosten der Heime tra­gen kün­ftig auch die Län­der mit. So sollen Pflege­he­im­be­wohn­er bei den Investi­tion­skosten im ersten Jahr um 100 Euro, im zweit­en Jahr um 200 Euro und ab dem drit­ten Jahr um 300 Euro ent­lastet werden.

Mehr Men­schen in die Pflege

Wir fordern eine starke Förderung der gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung ins­beson­dere mit Hil­fe von regionalen Ausbildungsverbünden.

Pfle­gende länger im Beruf halten

Dies soll erre­icht wer­den durch einen flächen­deck­enden Tar­ifver­trag für alle in der Pflege Beschäftigten. Ohne Tar­ifver­trag soll zukün­ftig kein Ver­sorgungsver­trag für Pflegeein­rich­tun­gen abgeschlossen wer­den können.

Für “Dien­ste zu ungün­sti­gen Zeit­en”, also für Nacht­di­en­ste und für Woch­enend­di­en­ste, wollen wir eine noch bessere Honorierung.

Mehr Men­schlichkeit in der Pflege: Mehr Zeit für die zu Pflegenden

Die starre Fachkraftquote in den Pflege­heimen soll flex­i­bil­isiert wer­den. Das meint nicht weniger Fachkräfte, son­dern im Gegen­teil: eine Aufw­er­tung der exam­inierten Pflege­fachkräfte in ihrer Pro­fes­sion, die Etablierung von akademisierten Pflegekräften und eine Anerken­nung der fundierten und guten Aus­bil­dung von Pflege­fach­helferin­nen und Pflegefachhelfern.

Wir wollen ein Pflegeper­son­albe­mes­sungsin­stru­ment unter Berück­sich­ti­gung von Pflege­helferin­nen und Pflege­helfern für die Langzeitpflege. Denn die Pflegekräfte sollen Men­sch bleiben dür­fen und sich nicht mehr als “Arbeits­mas­chine” fühlen.

40%-Marke für die Sozialver­sicherungs­beiträge einhalten

Dafür müssen die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung aus Steuer­mit­teln bezuschusst werden.

Auch wollen wir Dop­pel­struk­turen abbauen. Beispiel­sweise soll die Kon­trolle in den Heimen kün­ftig auss­chließlich durch die FQA und nicht mehr auch durch den MD erfolgen.

GPA-Res­o­lu­­tion Wege aus dem Fachkräfte­man­gel in der Pflege

Sehr geehrte Damen und Herren,

geschockt haben wir heute vom Tod von Albert Wen­ning erfahren. Dazu kom­men mir die fol­gen­den Gedanken in den Sinn, die Sie gerne ver­wen­den können:

„Geschockt und ungläu­big haben wir vom jähen Tod von Albert Wen­ning erfahren. Er war der Engel der Belade­nen und vom Schick­sal Heimge­sucht­en. Er war der Motor der psy­chosozialen Not­fal­lver­sorgung (PSNV) im Land­kreis Dachau – sowohl für die Ein­satzkräfte als auch für die Betrof­fe­nen. Er hat das Kris­en­in­ter­ven­­tions-Team (KIT) im Land­kreis gegrün­det und war dessen Motor. Er war deshalb ein „Seel­sorg­er“ im wahrsten Sinn des Wortes: für die Ein­satzkräfte des Roten Kreuzes, der Feuer­wehren oder des THW, aber auch für alle Men­schen, die ger­ade Schreck­lich­es erlebt hat­ten. Um seine Per­son hat Albert Wen­ning nie Aufhebens gemacht. Er war die per­son­ifizierte Beschei­den­heit. Andere standen im Zen­trum seines Lebens. Er war da, zu jed­er Tages- und Nacht­stunde, wenn Men­schen von Schick­salss­chlä­gen heimge­sucht wur­den und ihn gebraucht haben. Es war Albert Wen­nings Beru­fung, Trost zu spenden. Um die Nachricht von seinem Tod zu ver­ar­beit­en, bräucht­en wir den Bei­s­tand von Albert Wen­ning. Er fehlt. Die Lücke, die sein Tod reißt, wird nicht zu schließen sein.“

Mit trau­ri­gen Grüßen

Bern­hard Seidenath

Kopf­bild: bix­abay  Yuri_B

MÜNCHEN. Der Bay­erische Land­tag und die Bay­erische Staat­sregierung wer­den am Dien­stag, 23. März 2021 um 14.00 Uhr im Ple­narsaal des Land­tags in einem gemein­samen Trauer­akt der­er gedenken, die im Zusam­men­hang mit Coro­na ver­stor­ben sind. Neben Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder wird auch die Vor­sitzende des Bay­erischen Ethikrates und ehe­ma­lige Region­al­bis­chöfin, Susanne Bre­it-Keßler, bei dem Gedenken sprechen. Dies teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Land­tags, Bern­hard Sei­de­nath heute mit.

Den Ver­stor­be­nen ein Gesicht geben
Viele Fam­i­lien und Fre­unde kon­nten auf Grund der Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Coro­­na-Pan­demie oft nur in sehr kleinem Rah­men Abschied von ihren Lieben nehmen.
Der Gedenkakt soll deshalb ins­beson­dere auch Betrof­fe­nen Raum bieten, ihrer Trauer um ver­lorene Fam­i­lien­mit­glieder Aus­druck zu ver­lei­hen. Ange­höri­gen soll deshalb die Möglichkeit gegeben wer­den, den Bay­erischen Land­tag bis zum 18. März über den Tod ihrer Fam­i­lien­mit­glieder zu informieren, damit während des Trauer­ak­ts anhand von Bildern oder kurzen Botschaften der Ver­stor­be­nen gedacht wer­den kann. So soll den Ver­stor­be­nen, die hin­ter den täglich veröf­fentlicht­en Zahlen ste­hen, ein Gesicht gegeben wer­den. Dazu find­en Sie ► hier Infor­ma­tio­nen und das entsprechende For­mu­lar. Die Bilder und Texte sollen dann im Ver­lauf des Trauer­ak­ts in würdi­ger Form und stel­lvertre­tend für alle Coro­­na-Ver­s­tor­be­­nen in ganz Bay­ern öffentlich gezeigt werden.

Bern­hard Sei­de­nath erk­lärt: „Mehr als 12.700 Men­schen sind seit Beginn der Pan­demie in Bay­ern an Coro­na gestor­ben. 12.700 Men­schen, die aus ihren Fam­i­lien her­aus­geris­sen wur­den, die nun schmer­zlich fehlen und von denen ihre Hin­terbliebe­nen — eben­falls coro­n­abe­d­ingt — nicht so Abschied nehmen kon­nten, wie dies ihr Herzenswun­sch gewe­sen wäre. Der Land­tag bietet nun mit seinem Gedenkakt einen Rah­men sowohl für Staat­strauer als auch die ganz per­sön­liche Trauer so viel­er. Ich halte das für wichtig.“

Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er: „Seit nun­mehr einem Jahr lei­den die Men­schen weltweit unter der Coro­­na-Pan­demie, sei­ther kämpfen wir gemein­sam gegen die drama­tis­chen Fol­gen, die das Virus verur­sacht. Neben den enor­men gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Her­aus­forderun­gen trifft uns am schmer­zlich­sten die hohe Anzahl der­er, die in Zusam­men­hang mit Coro­na ver­stor­ben sind. Der Trauer­akt soll ein sicht­bares Zeichen der Anteil­nahme und Sol­i­dar­ität sein. Wir wollen gemein­sam innehal­ten, den Men­schen, die hin­ter den täglich veröf­fentlicht­en Zahlen ste­hen, ein Gesicht geben und unserem Mit­ge­fühl Aus­druck verleihen.“

Für den 23. März 2021 wird Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder für den gesamten Freis­taat Trauer­be­flag­gung anord­nen. Zudem soll an diesem Tag um 14.30 Uhr mit ein­er lan­desweit­en Schweigeminute der Opfer gedacht werden.

Bei Fra­gen ste­hen Ihnen die Mitar­bei­t­erin­nen im Pro­tokoll des Bay­erischen Land­tags zur Ver­fü­gung unter Tel. 089/4126–2722 oder E‑Mail an protokoll@bayern.landtag.de.

Kopf­bild: Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag