Pressemeldungen

Bern­hard Sei­de­nath: Erle­ichterung über gesunkene Zahl an Rauschgift­toten in Bay­ern – Bestä­ti­gung für CSU-Dro­gen­poli­tik 11.4.2019

Jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zuviel. Unser großes Ziel ist es, die Zahl der Dro­gen­toten in Bay­ern so ger­ing wie möglich zu hal­ten. Deshalb ist die Entwick­lung, die die von der Dro­gen­beauf­tragten der Bun­desregierung heute in Berlin vorgelegten Zahlen wider­spiegeln, erfreulich. Diese Zahlen bestäti­gen unseren Kurs in der Dro­gen­poli­tik“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, zu heute veröf­fentlicht­en Zahlen der Dro­gen­beauf­tragten der Bun­desregierung, Mar­lene Mortler. „Es zeigt sich: Dro­genkon­sum­räume helfen nicht dabei, die Zahl der Dro­gen­todes­fälle zu senken.“ In Regio­nen, in denen es Dro­genkon­sum­räume gibt, ist die Zahl der Dro­gen­toten nach wie vor hoch. So ist die Zahl der Dro­gen­toten in Berlin beispiel­sweise im ver­gan­genen Jahr weit­er angestiegen, von 168 auf 191. In Bay­ern hinge­gen sank die Zahl zulet­zt mas­siv, von 308 im Jahr 2017 auf 235 Rauschgift­tote in 2018.

Weit­ere Verbesserun­gen ver­sprechen wir uns von unserem Mod­ell­pro­jekt zur Anwen­dung von Nalox­on durch medi­zinisch geschulte Laien. Auch kon­nte auf eine Ini­tia­tive aus Bay­ern hin eine größere Rechtssicher­heit für Sub­sti­tu­tion­särzte erre­icht wer­den. Über eine Sub­sti­tu­tions­be­hand­lung mit Methadon näm­lich kön­nen Suchtkranke wieder in ein Leben in weit­ge­hen­der Nor­mal­ität zurück­find­en. Hier sind wir aktuell dabei, das Netz in Bay­ern flächen­deck­end zu knüpfen. Das Wichtig­ste aber ist, Jugendliche davon abzuhal­ten, dass sie Dro­gen kon­sum­ieren. Präven­tion ste­ht deshalb an erster Stelle – und muss mit Repres­sion Hand in Hand gehen“, betont Sei­de­nath und fügt hinzu: „Die Möglichkeit, Dro­gen in öffentlichen Räu­men zu kon­sum­ieren, würde demge­genüber bedeuten, dass der Staat ein Auge zudrückt. Dro­genkon­sum würde fol­glich ver­harm­lost. Das ist nicht unsere Poli­tik. Die heute vorgelegten Zahlen bestärken uns auf unserem Weg.“

Das Faz­it des CSU-Gesund­heit­­sex­perten lautet deshalb: „Unsere Null-Tol­er­anz-Poli­tik in Bay­ern hat sich bewährt. Statt auf die Ver­harm­lo­sung von Dro­gen und die Freiga­be von Fix­er­stuben set­zen wir auf Aufk­lärung und die Betreu­ung von Süchti­gen.“ Vor allem in größeren Städten gebe es Net­zw­erke zur Hil­fe für Suchtkranke, ins­beson­dere für Dro­gen­ab­hängige.

Ober­bürg­er­meis­ter (1990 bis 2016) Franz Stumpf ver­stor­ben 9.4.2019
Auf der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft am 14. Dezember 2018 im Bayerischen Landtag: TK-Bayern-Chef Christian Bredl (rechts) und ich bedanken uns bei Franz Stumpf (links) für sein langjähriges Engagement für die Krankenhäuser in Bayern.

Auf der Mit­gliederver­samm­lung der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft am 14. Dezem­ber 2018 im Bay­erischen Land­tag: TK-Bay­ern-Chef Chris­t­ian Bredl (rechts) und ich bedanken uns bei Franz Stumpf (links) für sein langjähriges Engage­ment für die Kranken­häuser in Bay­ern.

Heute ist in Forch­heim dessen langjähriger Ober­bürg­er­meis­ter (1990 bis 2016) Franz Stumpf ver­stor­ben. Als langjähriger Vor­sitzen­der der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft hat Franz Stumpf 20 Jahre lang die sta­tionäre Ver­sorgung in Bay­ern mit­geprägt. Die Kranken­häuser sind – neben den Haus- und Fachärzten – das Rück­grat der medi­zinis­chen Ver­sorgung im Freis­taat. Franz Stumpf war über 20 Jahre das Gesicht der Kranken­häuser im Freis­taat und hat die Kranken­haus­land­schaft in dieser Zeit im Schul­ter­schluss mit der Staat­sregierung weit­er­en­twick­elt und mod­ernisiert. Ich verneige mich vor der Lebensleis­tung von Franz Stumpf.
Das Foto zeigt Franz Stumpf bei der Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft am 14. Dezember 2018 im Bayerischen Landtag.

Das Foto zeigt Franz Stumpf bei der Mit­gliederver­samm­lung der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft am 14. Dezem­ber 2018 im Bay­erischen Land­tag.

Prak­tikum im Land­tag 6.4.2019

Die Schü­lerin­nen und Schüler der neun­ten Klassen des Ignaz-Taschn­er-Gym­­na­si­ums in Dachau haben in dieser Woche jew­eils ein Prak­tikum an ver­schiede­nen Arbeit­splätzen absolviert. Bern­hard Sei­de­nath wurde dabei die gesamte Woche über vom 15-jähri­­gen Valentin Pohl begleit­et. Er nahm am Mittwoch an der Ple­nar­sitzung teil (und traf dabei sowohl Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder als auch Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er) sowie am Don­ner­stag am Emp­fang aus Anlass der Kon­ferenz für Tropen­medi­zin und glob­ale Gesund­heit in der Münch­n­er Res­i­denz. Das Foto zeigt ihn mit — von links — Kon­feren­zpräsi­dent Prof. Dr. Michael Hölsch­er, Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler und MdL Bern­hard Sei­de­nath im Kaiser­saal.

Bern­hard Sei­de­nath und Har­ald Kühn: Dop­pel­haushalt stärkt die medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern weit­er 28.3.2019

Zu den aktuellen Beratun­gen des Dop­pel­haushalts 2019/2020 im Haushalt­sauss­chuss erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag:
„Bei unser­er Gesund­heits- und Pflege­poli­tik ste­ht der Men­sch mit seinen indi­vidu­ellen Bedürfnis­sen im Mit­telpunkt – von der Geburt bis zum Lebensende. So brauchen wir eine sichere Ver­sorgung mit Fachkräften im Bere­ich der Ärzte, der Heilmit­teler­bringer, der Hebam­men und der Pflege. Auch im Bere­ich der Präven­tion wollen wir weit­er vor­ange­hen. Denn Bay­ern ist ein Gesund­heit­s­land. Mit dem vor­liegen­den Dop­pel­haushalt verbessern wir die Ver­sorgung der Men­schen sowohl im medi­zinis­chen als auch im pflegerischen Bere­ich weit­er.“

Har­ald Kühn, der Mit­berichter­stat­ter zu Einzelplan 14 (Staatsmin­is­teri­um für Gesund­heit und Pflege) aus dem Haushalt­sauss­chuss ergänzt:
„Eine an den Bedürfnis­sen der Bürg­erin­nen und Bürg­er ori­en­tierte Gesund­heits- und Pflege­poli­tik in Stadt und Land ist von beson­der­er Bedeu­tung. Eine ver­lässliche Kranken­haus­fi­nanzierung, die Ver­sorgung mit Fachkräften, der Aus­bau von Kurzzeitpflege­plätzen und die Unter­stützung der Gesund­heit­sre­gio­nen Plus sind hier­für gute Beispiele.”

Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­ch­er Arbeit­skreis auf dem Weil­heimer Tag der Gesund­heit 26.3.2019

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis mit seinem Vor­sitzen­den Dr. Karl Breu begrüßte auf dem Weil­heimer Tag der Gesund­heit am 9.3.2019 Her­rn MdL Bern­hard Sei­de­nath, den neuen Vor­sitzen­den des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags. Dieser ging in seinem Vor­trag auf aktuelle Entwick­lun­gen in der bay­erischen Gesund­heit­spoli­tik ein und zeigte ins­beson­dere für die lokalen Prob­lemkreise wie Fachkräfte­man­gel (Pflegekräfte, Ärzte, medi­zinis­che Fachangestellte, Krankengym­nas­ten, Hebam­men), Bürokratieab­bau, Dig­i­tal­isierung, Geburten­sta­tio­nen und kom­mu­nale, flächen­deck­ende sta­tionäre Ver­sorgung Hil­festel­lun­gen und Lösungsstrate­gien auf. Auf seinem Rundgang durch die Gesund­heitsmesse lobte der Gesund­heit­spoli­tik­er das bre­it­ge­fächerte Ange­bot durch die zahlre­ichen Aussteller, zeigte sich erstaunt von dem inten­siv­en Pub­likums­be­such und bedank­te sich aus­drück­lich beim Organ­i­sa­tion­steam der Weil­heimer CSU um ihren Vor­sitzen­den Frank Dittmann.

Hinten von links: Dr. Johannes Langer, MdL Bernhard Seidenath und MdL Harald Kühn  Vorne von links: aus dem GPA Vorstand Dr. Wilhelm Fischer, Frau Alexandra Bertl, Frau Angelika Flock und Dr. Karl Breu

Hin­ten von links: Dr. Johannes Langer, MdL Bern­hard Sei­de­nath und MdL Har­ald Kühn
Vorne von links: aus dem GPA Vor­stand Dr. Wil­helm Fis­ch­er, Frau Alexan­dra Bertl, Frau Ange­li­ka Flock und Dr. Karl Breu

 

Sehbe­hin­derte Schüler besuchen den Land­tag 13.3.2019

Inzwis­chen ist es eine schöne Tra­di­tion, dass die Schü­lerin­nen und Schüler der Abschlussklasse der Realschule des Sehbe­hin­derten­zen­trums in Unter­schleißheim im Rah­men des Sozialkun­de­un­ter­richts den Land­tag besuchen. Dieses Jahr kamen auch die Schü­lerin­nen und Schüler der Abschlussklasse der Mit­telschule mit.

Herr Bern­hard Sei­de­nath, MdL, erk­lärte den Schü­lerin­nen und Schülern viel über die Geschichte des Gebäudes, die Arbeit im Par­la­ment und im Ple­narsaal entspann sich eine inter­es­sante Diskus­sion, ins­beson­dere über den Fachkräfte­man­gel in den Pflege­berufen. Da hat­ten die Schüler natür­lich genau den richti­gen Ansprech­part­ner für ihre Fra­gen.

Mit dem offiziellen Besucher­film über den Land­tag fand der Besuch einen amüsan­ten Abschluss.
Ich finde diesen alljährlichen Besuch sehr wichtig, um die Schü­lerin­nen und Schüler an die Poli­tik her­anzuführen und ihnen Infor­ma­tio­nen aus erster Hand zu bieten. Denn nur, wer gut informiert ist, kann mitre­den und sich poli­tisch engagieren. Vie­len Dank an Her­rn Sei­de­nath, dass wir jedes Jahr wieder kom­men dür­fen.
Elke Nie­der­mair

Bern­hard Sei­de­nath und Manuel West­phal: Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten been­den – Gerechtigkeit her­stellen und Attrak­tiv­ität der betrieblichen Altersvor­sorge steigern 19.2.2019

Wir set­zen uns für den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und Direk­tver­sicherun­gen ein. Mit der Abschaf­fung der Dop­pelver­beitra­gung kön­nen wir eine Gerechtigkeit­slücke schließen und die betriebliche Altersvor­sorge wieder attrak­tiv­er machen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag. Die Bun­desregierung müsse rasch prüfen, wie die soge­nan­nte Dop­pelver­beitra­gung in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung been­det oder zumin­d­est reduziert wer­den kann.

Zahlre­iche Rent­ner­in­nen und Rent­ner haben mit höheren Betrieb­srenten gerech­net und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskom­men“, sagt Sei­de­nath. Bei der Auszahlung von Betrieb­srenten oder Ver­sorgungs­bezü­gen wird seit Jan­u­ar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fall­en sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten­ver­sicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Dop­pelt zur Kasse gebeten zu wer­den, empfind­en viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesund­heit­­sex­perte. Mit dem Reform­paket zum Gesetz zur Mod­ernisierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschla­ge­nen Krankenkassen geholfen wer­den.

Angesichts der Rück­la­gen von mehr als 20 Mil­liar­den Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeu­tung der pri­vat­en Altersvor­sorge sei die derzeit­ige Regelung nicht mehr zeit­gemäß, so Sei­de­nath weit­er. In einem Dringlichkeit­santrag, der heute im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss berat­en wird, fordern die CSU-Abge­ord­neten deshalb den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und die Rück­nahme der mit dem Gesund­heitsmod­ernisierungs­ge­setz einge­führten Berück­sich­ti­gung von Ver­sorgungs­bezü­gen in der Kranken­ver­sicherung der Rent­ner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter han­delt es sich um eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe“, sagt Manuel West­phal, der zuständi­ge Berichter­stat­ter im Auss­chuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitrags­gelder, son­dern über eine Erhöhung des steuer­fi­nanzierten Bun­deszuschuss­es zum Gesund­heits­fonds erfol­gen muss.“

Für die CSU-Land­­tags­frak­­tion ste­ht es außer Frage, dass die Arbeit­nehmer, die selb­st für ihr Alter vor­sor­gen, best­möglich unter­stützt wer­den müssen. „Die betriebliche Altersver­sorgung muss als wichtige und ver­lässliche Säule der Alterssicherung weit­er gestärkt wer­den“, so Sei­de­nath und West­phal abschließend.

Sei­de­nath: „Mehr Geld für die Kom­munen – Schlüs­selzuweisun­gen wiederum gestiegen auf ins­ge­samt 40 Mio. Euro für den Land­kreis und die kreisange­höri­gen Gemein­den“ 14.2.2019

Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2019 bay­ern­weit um gut 240 Mil­lio­nen Euro auf rund 3,9 Mil­liar­den Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vor­jahr 2018. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Dieses Jahr wer­den sie noch ein­mal deut­lich übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Sei­de­nath.

In 2019 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 2.944.804 Euro mehr als im Jahr 2018. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2019 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisun­gen und ein­er Steigerung von 398.032 Euro auf die genan­nten 21.263.392 Mil­lio­nen Euro rech­nen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie fol­gt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2019 einen Betrag von 6.440.984 Euro, 91.600 Euro mehr als 2018. Altomün­ster kann mit 1.496.440 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 123.168 Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.236.944 Euro, ein Plus von 1.150.780 Euro. Nach Haimhausen fließen 428.724 Euro, eine Steigerung von 91.468 Euro. Hebertshausen erhält mit 628.984 Euro 2.912 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von sage und schreibe 1.502.508 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 3.530.220 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 985.532 Euro, 143.624 Euro mehr als 2018. Nach Peter­shausen fließen 471.308 Euro, was einem Minus von 7.512 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.393.564 Euro 178.708 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im laufend­en Jahr mit 761.752 Euro rech­nen, was ein Minus von 221.416 gegenüber 2018 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2019 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 608.688 Euro erhal­ten, 29.968 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Mit einem Plus von 206.060 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 810.568 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2017.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2019 auf über 9,97 Mil­liar­den Euro. Das ist der höch­ste kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich aller Zeit­en. Die Reko­rd­schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres wer­den 2019 noch ein­mal übertrof­fen. „Diese guten Zahlen bele­gen, dass auf den Freis­taat Bay­ern Ver­lass ist. Der Freis­taat ste­ht zu seinen Kom­munen“, stellte Sei­de­nath fest.

Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten – Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG) 8.2.2019

Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten – Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG)

Der Hausarzt ist für die meis­ten Men­schen der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, betont Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes (TSVG) des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Einen entsprechen­den Antrag hat die CSU-Frak­­tion nun in den Bay­erischen Land­tag einge­bracht.

Gle­ichzeit­ig muss der ein­fache Zugang für Patien­ten zu Psy­chother­a­peuten erhal­ten bleiben. Erkrank­te Men­schen müssen weit­er­hin frühzeit­ig Hil­fe in Anspruch nehmen dür­fen ohne sich vol­lkom­men unbekan­nten Gutachtern offen­baren zu müssen“, sagt Sei­de­nath. Die Schaf­fung hier­ar­chis­ch­er Zuweisungswege stelle zudem die beste­hende Qual­i­fika­tion der Ver­tragsärzte und Psy­chother­a­peuten in Frage, ergänzt CSU-Gesund­heit­­sex­perte Klaus Holetschek. „Das wirkt auch dem Ziel ent­ge­gen, die Gesund­heits­berufe attrak­tiv­er zu machen und mehr junge Men­schen dafür zu gewin­nen.“ Um die flächen­deck­ende Heilmit­telver­sorgung langfristig sicherzustellen, solle der Ver­di­enst von Phys­io­ther­a­peuten, Ergother­a­peuten, Logopä­den, Masseuren, medi­zinis­chen Bade­meis­tern und Podolo­gen verbessert wer­den. „Hier müssen wir vor allem dafür sor­gen, dass weniger unnötige Bürokratie die Arbeit in den Gesund­heits­fach­berufen behin­dert“, so Sei­de­nath. Ins­ge­samt seien im Entwurf des Geset­zes für schnellere Ter­mine und bessere Ver­sorgung viele sehr gute Punk­te enthal­ten, etwa die Möglichkeit­en der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung, stellt der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag fest. „Mögliche Änderun­gen ins­beson­dere in Bezug auf die Hausarztver­sorgung sowie höhere Hür­den für die Behand­lung von psy­chisch kranken Men­schen sind aus Sicht der CSU-Land­­tags­frak­­tion aber klar abzulehnen. Auch deshalb unter­stützt die Land­tags­frak­tion die Stel­lung­nahme der Staat­sregierung im Bun­desrat.“ Das Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz werde nach sein­er Ver­ab­schiedung schließlich für sämtliche in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung ver­sicherte Men­schen in Deutsch­land gel­ten.

Bay­erische Lan­dess­tiftung bewil­ligt ins­ge­samt 96.000 Euro Zuschuss für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau, davon 70.000 Euro für die Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen 8.2.2019

In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 96.000 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute bekan­nt.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich den Stel­lung­nah­men des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern jew­eils eine hohe Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Gen­er­al­sanierung der Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen als über­re­gion­al bedeut­samem Bau­denkmal einen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro gewährt. Dies entspricht 9 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwands in Höhe von 775.200 Euro. Weit­ere Zuschüsse kamen von der Erzdiözese München und Freis­ing (in Höhe von 2.744.000 Euro), von der Gemeinde Haimhausen in Höhe von 380.000 Euro sowie vom Bezirk Ober­bay­ern in Höhe von 50.000 Euro. Der Rest der knapp vier Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme — 676.000 Euro — wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

Daneben wur­den auch noch drei Objek­te von pri­vat­en Antrag­stellern gefördert, denen das Lan­desamt für Denkmalpflege jew­eils regionale Bedeu­tung beimisst:
1.500 Euro für die Fas­saden- und Fen­sterin­stand­set­zung eines Anwe­sens in der Winden­er Straße in Einsbach/Gemeinde Sulze­moos, 2.000 Euro für Instand­hal­tungs­maß­nah­men am Dach eines Anwe­sens in der Freisinger Straße in Dachau sowie 22.500 Euro für die Instand­set­zung des Wohn­teils eines Anwe­sens in der Pip­in­srieder Straße in Altomün­ster.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Sei­de­nath.