Pressemeldungen

Mit dem Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (Psy­chKHG) soll die Ver­sorgung für Men­schen in psy­chis­chen Not­la­gen in Bay­ern erhe­blich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu geregelt wer­den. Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag hat nun ganz zen­trale Änderun­gen zu diesem Gesetz auf den Weg gebracht.

„Wir wollen geset­zliche Grund­la­gen schaf­fen, die die Hil­fe für Men­schen in psy­chis­chen Krisen in den Mit­telpunkt stellen. Mit den Krisen­di­en­sten, ihren Leit­stellen und mobilen Fachkräften in allen Regio­nen bieten wir Betrof­fe­nen frühzeit­ig qual­i­fizierte Hil­fe an und kön­nen damit auch dazu beitra­gen, Unter­bringun­gen möglichst zu ver­mei­den“, sagt der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion Bern­hard Sei­de­nath.

Men­schen, die auf­grund ein­er psy­chis­chen Erkrankung sich selb­st oder andere erhe­blich gefährden, kön­nen unterge­bracht wer­den, wenn es keine andere Alter­na­tive mehr gibt. Das Psy­chKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unter­bringung neu. „Wir brauchen mod­erne Regelun­gen. Die Men­schen sollen sich auch trauen kön­nen, Hil­fe anzunehmen. Schon vor eini­gen Wochen haben wir Anpas­sun­gen angekündigt, mit unseren Änderungsanträ­gen gehen wir aber bei vie­len Aspek­ten noch einen Schritt weit­er“, macht der Vor­sitzende des sozialpoli­tis­chen Auss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Joachim Unter­län­der, klar. „Wir waren dazu in den ver­gan­genen Wochen inten­siv mit Exper­tin­nen und Experten aus den Ver­bän­den von Betrof­fe­nen und Ange­höri­gen, aus der Fach­welt und des Bay­erischen Bezir­ke­tags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

Zen­trale Punk­te der Änderun­gen sind die klare Tren­nung von Psy­chKHG und Maßregelvol­lzug und die Stre­ichung der Unter­bringungs­datei. In ein­er Präam­bel will die CSU-Frak­­tion die Ziele und die Leitgedanken des Psy­chKHG deut­lich her­ausar­beit­en. „Wir brin­gen damit auch zum Aus­druck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unter­bringung im Gesetz nen­nen wollen. Um den Präven­tion­s­gedanken zu stärken, regeln wir ganz aus­drück­lich, dass die Krisen­di­en­ste nach Möglichkeit immer eingeschal­tet wer­den, bevor man zum let­zten Mit­tel der Unter­bringung greift“, so Sei­de­nath.

Zu ein­er klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Recht­sprechung abge­bildet werde. Ganz aus­drück­lich soll im Gesetz das Kri­teri­um der erhe­blich beein­trächtigten Ein­sichts- und Steuerungs­fähigkeit ver­ankert wer­den. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die beson­dere Sit­u­a­tion von Kindern und Jugendlichen zu berück­sichti­gen und die Rechte der Eltern zu stärken.

Änderun­gen sehe die CSU-Frak­­tion auch bei der Sprache des Geset­zes vor. „Sie darf nicht stig­ma­tisierend sein. Wir wollen keine Ver­weise auf Nor­men des Strafrechts. Auch die Gestal­tung der Unter­bringung – The­men wie z. B. Besuche, Tele­fonieren – gestal­ten wir jet­zt ganz eigen­ständig aus“, stellte Unter­län­der fest. Eine Unter­bringung solle möglichst offen erfol­gen, soweit das der Schutz des Betrof­fe­nen und der All­ge­mein­heit eben zulasse. „Das ist eine klare Rich­tungsentschei­dung“, so Joachim Unter­län­der.

Auf Anrat­en viel­er Experten, Prak­tik­er und Fachk­liniken will die CSU außer­dem völ­lig anonymisiert Unter­bringun­gen, Zwangs­be­hand­lun­gen und Zwangs­fix­ierun­gen in einem Melde­v­er­fahren doku­men­tieren. Es wer­den keine per­sön­lichen Dat­en erfasst, son­dern nur die Zahl und Art der Maß­nah­men. Das schaffe Trans­parenz und dient dem Schutz der Grun­drechte.

Joachim Unter­län­der und Bern­hard Sei­de­nath beton­ten abschließend: „Eine psy­chis­che Krise kann jeden tre­f­fen. Mit dem Gesetz schaf­fen wir die Grund­lage für eine bessere Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaf­fen, das die Hil­fe stärkt und gle­ichzeit­ig den Wun­sch nach Schutz vor Sel­b­st- und Fremdge­fährdung berück­sichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missver­ständ­nis­sen geführt hat, haben wir nun im Dia­log Klarheit geschaf­fen und eine gute Lösung gefun­den. Nun ist es an den Bezirken, flächen­deck­end Krisen­di­en­ste aufzubauen. Die finanziellen Mit­tel wer­den bere­it­gestellt.“

„Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2018 ins­ge­samt 87.000 Euro. Gefördert wird mit 8.800 Euro das Vio­linkonz­ert „Vio­li­nen der Hoff­nung“ im Schloss Dachau. 29.200 Euro fließen in den Neubau eines Prober­aumes für die Haimhauser Chöre, 40.000 Euro erhält die Haimhauser Dorf­musik für den Neubau eines Prober­aumes und mit 9.000 Euro wird das The­ater­pro­jekt von Karen Breece „Oradour – La Fin du Temps“ mit ein­er Gast­spiel­reise nach Frankre­ich unter­stützt.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekan­nt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von rund 7,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 161 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert wer­den.

„Mit dem Kul­tur­fonds wer­den Kun­st und Kul­tur in ihrer ganzen Vielfalt und in allen Regio­nen unseres Lan­des unter­stützt“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair. Von Ver­anstal­tun­gen und Ausstel­lun­gen, über Kun­st­pro­jek­te, Musik­fes­ti­vals, The­ater- und Krim­ipro­duk­tio­nen, bis hin zur Errich­tung von Proberäu­men und zur Dig­i­tal­isierung von Archivbüch­ern und Hand­schriften reicht die Palette der geförderten Vorhaben. „Die 87.000 Euro für den Land­kreis Dachau sind her­vor­ra­gend angelegtes Geld. Alle vier geförderten Pro­jek­te sind in ihrer jew­eils eige­nen Art etwas Beson­deres. Die Haimhauser Pro­jek­te wirken in der Bre­ite, das Konz­ert und das The­ater­pro­jekt haben jew­eils auch eine zeit­geschichtliche Dimen­sion und unter­stre­ichen so die Bedeu­tung des Gedenko­rts Dachau. Eine gute Auswahl!“, betonte Sei­de­nath.

„Der Kul­tur­fonds 2018 ermöglicht es zahllosen Bürg­erin­nen und Bürg­ern im ganzen Land, mit ihren Ideen und ihrer Kreativ­ität das kul­turelle Leben ihrer Heimat aktiv mitzugestal­ten. Das ist echt bay­erische Leben­squal­ität!““, freuten sich Sei­de­nath und Kre­it­mair.

„Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 25 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 8.007.000 Euro. Dies hat uns Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Altomün­ster, Haimhausen, Karls­feld und Schwab­hausen sowie der Schul­ver­band Altomün­ster.“ Dies gab der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute zusam­men mit MdL Anton Kre­it­mair bekan­nt.
Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, für die die Stadt Dachau vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 1,665 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,57 Mio. Euro, erhält der Land­kreis Dachau für die Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­­na­si­ums Dachau. Die weit­eren 23 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

„Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, beton­ten Sei­de­nath und Kre­it­mair.
Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute nach Art. 10 FAG im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

• Schul­ver­band Altomün­ster, Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 125.000 Euro
• Markt Altomün­ster, Erweiterung und Umbau des AWO-Kinder­­gartens, 25.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Eulen­hort­es, 65.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der GADA-Kinderkrippe,70.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Bergkirchen, 220.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (Niko­laus-Lehn­er-Schule) mit Sporthalle und Men­sa, 700.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule in Dachau, 227.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (EDV-Verk­a­­belung Pavil­lon­klassen), 15.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau der Gre­­ta-Fis­ch­er-Realschule (Son­der­päd­a­gogis­ches Förderzen­trum Dachau), 65.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Umbau des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 20.000 Euro
• Stadt Dachau, Ein­rich­tung Hort in das Bestands­ge­bäude der Mit­telschule Eduard-Ziegler-Straße, 120.000 Euro
• Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung und Erweiterung sowie Neubau des Kinder­hort­es Stein­lech­n­er Hof , 168.000 Euro
• Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung der Grund­schule Dachau-Ost, 203.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau ein­er Dreifach­turn­halle, Theodor-Heuß-Straße, 129.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau ein­er Kinderkrippe, Otto-Kohlhofer-Weg, 160.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau eines Kinder­hort­es, Eduard-Ziegler-Straße, 88.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau Hal­len­bad Dachau, 1.260.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung am Pal­lauf-Anwe­sen, 95.000 Euro
• Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinder­hort­es, Freisinger Straße, 381.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Ankauf ein­er Con­tain­er­an­lage für ein Kinder­haus, Allach­er Straße, 500.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Erwerb ein­er Kinderkrippe, 52.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Neubau der Kindertage­sein­rich­tung an der Hauptschule (Kinder­hort), 25.000 Euro
• Gemeinde Schwab­hausen, Neubau eines Kinder­haus­es, Jahn­straße, 59.000 Euro

Thomas Kreuzer, der Frak­tion­schef der CSU im Bay­erischen Land­tag, war Ehren­gast der CSU Dachau bei der Ortshauptver­samm­lung 2018. Unter dem Mot­to “Sechs Monate vor der Wahl — Sta­bil­ität für Bay­ern” stimmte er Mit­glieder mit ein­er engagierten Rede auf die Land­­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber ein.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan kon­nte alle vier Kan­di­dat­en im Schwarzberghof begrüßen: Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und die Lis­tenkan­di­dat­en für Land­tag und Bezirk­stag, Gustl Haas und Julia Grote.

Nach ein­er kurzen Ter­min­vorschau, dem Kassen­bericht von Schatzmeis­ter Michael Englmann und der Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten in die beson­dere Kreisvertreter­ver­samm­lung zur Europawahl 2019, trat Thomas Kreuzer ans Red­ner­pult. Der Kempten­er ist seit 1994 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags und führt die Frak­tion seit 2013. Davor war er unter anderem Leit­er der Bay­erischen Staatskan­zlei und Staatssekretär im Kul­tus­min­is­teri­um.

Er gab in sein­er engagierten Rede einen Überblick über die wichtig­sten aktuellen poli­tis­chen The­men, ange­fan­gen von der Migra­­tions- und Sicher­heit­spoli­tik bis hin zu den zahlre­ichen Maß­nah­men, die der neue bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er jüng­sten Regierungserk­lärung angekündigt hat­te. Darunter z.B. die Ein­führung des Fam­i­lien- und Pflegegeldes, die Grün­dung ein­er bay­erischen Wohn­bauge­sellschaft und die Wiedere­in­führung ein­er bay­erischen Gren­zpolizei. Auch umstrit­tene The­men wie die Entwürfe zum bay­erischen Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) und zum Psy­chisch-Kranken-Hil­fege­setz kamen zur Sprache. Kreuzer vertei­digte ins­beson­dere die PAG-Nov­el­lierung und meinte, es reiche nicht, nur aus­re­ichend viele Polizistin­nen und Polizis­ten zu haben, diese “müssen auch die nöti­gen Befug­nisse und Rechte eingeräumt bekom­men, um für Sicher­heit der bay­erischen Bürg­erin­nen und Bürg­er zu sor­gen”.

In der anschließen­den, angeregten Diskus­sion wur­den ganz unter­schiedliche The­men wie soziale Sicher­heit, Bil­dungspoli­tik, Per­son­alquote im Staat­shaushalt oder auch die Debat­te um Kreuze in Behör­den ange­sprochen. Kreuzer begrüßte die Entschei­dung des Kabi­netts und sagte, das Kreuz habe auf­grund sein­er Sym­bo­l­ik und der Bedeu­tung für die christlichen Tra­di­tio­nen und Werte unseres Lan­des auch bish­er schon in staatlichen Ein­rich­tun­gen wie Gericht­en und Schulen seinen entsprechen­den Platz eingeräumt bekom­men.

Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan bedank­te sich am Schluss bei Thomas Kreuzer mit einem orig­i­nal Dachauer CSU-Krügerl und einem “Six­pack” ein­er regionalen jun­gen Bier­marke. Der Frak­tionsvor­sitzende zeigte sich ange­tan über die rege Debat­te und ver­sprach, sämtliche Anliegen mitzunehmen und in die poli­tis­che Arbeit ein­fließen zu lassen.

v.l.n.r. Flo­ri­an Schiller, CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der im Stad­trat Dachau, Josef Med­er­er, Bezirk­stagspräsi­dent und Stimmkreiskan­di­dat für den Bezirk­stag, August Haas, Lis­tenkan­di­dat für die Land­tagswahl, Thomas Kreuzer, MdL, CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der im Bay­erischen Land­tag, Julia Grote, Lis­tenkan­di­datin für die Bezirk­stagswahl, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Stimmkreiskan­di­dat für die Land­tagswahl und Tobias Stephan, CSU-Ortsvor­sitzen­der

Unter dem Mot­to “Gesun­des Bay­ern” präsen­tierten sich gestern die bay­erischen Kur- und Heil­bäder im Bay­erischen Land­tag. Land­tagspräsi­dentin Bar­bara Stamm, Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und Ver­band­spräsi­dent Klaus Holetschek begrüßten die Gäste — und erin­nerten an den Ausspruch von Sebas­t­ian Kneipp: “Wer keine Zeit für seine Gesund­heit hat, wird viel Zeit für seine Krankheit brauchen.” Wir haben tolle, hoch­prädikatisierte Heil­bäder in Bay­ern — Bay­ern ist DAS Land für einen Gesund­heit­surlaub!

Bil­darchiv Rolf Poss

Über die Sor­gen, Nöte und Prob­leme eines mit­tel­ständis­chen Unternehmens informierten sich Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath und Josef Reis­chl, Spedi­tion­sun­ternehmer und CSU-Ortsvor­sitzen­der von Schwab­hausen, heute bei einem Besuch der Fir­ma Max Schnei­der Nutz­fahrzeuge in Dachau. Der Dachauer Tra­di­tions­be­trieb wurde 1923 vom Urgroß­vater des jet­zi­gen Fir­menin­hab­ers Thomas Schnei­der gegrün­det und ist seit 1963 an seinem jet­zi­gen Stan­dort an der Daim­ler­straße. Die Fir­ma Schnei­der ist ein echter Dachauer Tra­di­­tions- und Fam­i­lien­be­trieb: Thomas Schnei­ders Frau Tat­jana ist die kaufmän­nis­che Leitung. Max Schnei­der Nutz­fahrzeuge beschäftigt derzeit 25 Mitar­beit­er. Als eines der größten Prob­leme stellt sich aktuell der Fachkräfte­man­gel dar: Obwohl das mit­tel­ständis­che Unternehmen fünf junge Men­schen aus­bildet, sucht es noch zwei bis drei Mon­teure.

Die Tech­nik schre­ite ras­ant fort: „Ein Vier­tel der Kosten für eine LKW-Zug­­mas­­chine macht die Abgas­reini­gung aus: vom Kauf­preis in Höhe von 80.000 Euro ent­fall­en rund 20.000 Euro auf die Euro 6-Abgas­box. Ein mod­ern­er 40-Ton­n­er benötigt 25 Liter Diesel auf 100 km – das sind Top-Werte“, berichtete Thomas Schnei­der, dessen Fir­ma zum elften Mal in Folge von Mer­cedes-Benz die Ausze­ich­nung „Ser­vice mit Stern“ ver­liehen wurde. „Das zeigt, welch hohe Qual­ität hier in Dachau abgeliefert wird. Ich bin beein­druckt von den Abläufen und bin froh, dass wir so einen erfol­gre­ichen mit­tel­ständis­chen Betrieb in Dachau haben“, freute sich Sei­de­nath.

Autonomes Fahren sei gar nicht mehr so weit weg, erk­lärte Schnei­der. In zehn Jahren, so seine Ein­schätzung im Gespräch mit Reis­chl und Sei­de­nath, werde dies gang und gäbe sein. Schon heute gebe es Abstand­shalte- und Tem­po­­mat-Sys­teme. Dem Elek­troantrieb räumte er dage­gen im Fer­n­verkehr eher geringe Chan­cen ein. Statt dessen hält er einen Gas­antrieb für die wahrschein­lichere Zukun­ft­slö­sung im Trans­port­gewerbe.

v.l.n.r.: Thomas Böswirth, Julia Grote, Dr. Thomas König, Bern­hard Sei­de­nath, Josef Götz, Simon Land­mann, Uli Riegel

Bei der Infover­anstal­tung „Nah­wärmenet­ze – Aktive Energiewende in der Region“, ver­anstal­tet vom Kom­pe­ten­zteam Energie der CSU Dachau am 28.03.2018, ging es dieses Mal vornehm­lich um Nah­wärmenet­ze und die Erzeu­gung von Wärme aus regen­er­a­tiv­en Quellen.
Der Organ­isator des Abends und Leit­er des Kom­pe­ten­zteams Energie Thomas Böswirth ist als selb­st­ständi­ger Inge­nieur genau in diesem Bere­ich beru­flich aktiv. Aus diesem Grund ist es ihm sehr wichtig dieser The­matik mehr poli­tis­ches Gehör zu ver­schaf­fen: „Soll die Energiewende gelin­gen, dann ist ins­beson­dere im Bere­ich Wärmeerzeu­gung poli­tisch einzu­lenken, da der Anteil erneuer­bar­er Energien am Wärme­ver­brauch in den let­zten 7 Jahren ger­ade mal um 1% auf beschei­dene 13% gesteigert wer­den kon­nte.“ Über einen Antrag an den Land­tag will er darauf aufmerk­sam machen und För­der­maß­nah­men erhöhen für den Aus­bau von Wärmenet­zen und erneuer­bar erzeugter Wärme.
Als Land­tagsab­ge­ord­neter hat Bern­hard Sei­de­nath dazu die aktuellen poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen, Ziele und För­der­möglichkeit­en dargestellt. „Der Wärme­sek­tor ver­braucht rund 40% des Gesamten­ergiebe­darfs und soll bis 2050 um min­destens 80% im Ver­gle­ich zu 1990 gesenkt wer­den.“
Als Ver­anstal­tung­sort wurde der Gasthof Groß in Bergkirchen nicht zufäl­lig gewählt. Die Gemeinde Bergkirchen mit dem anwe­senden Bürg­er­meis­ter Simon Land­mann betreibt mit seinem Kom­mu­nalun­ternehmen EWG unter Leitung von Siegfried Ket­terl als Vorzeigeob­jekt das größte Wärmenetz im Land­kreis Dachau. Gespeist wird das Netz durch die Abwärme der nahe gele­ge­nen Mül­lver­bren­nungsan­lage in Geisel­bul­lach sowie durch zwei Bio­gasan­la­gen, wie der Pro­jek­tin­ge­nieur Uli Riegel und der Vor­stand der GfA Dr. Thomas König in ein­er Präsen­ta­tion darstell­ten. Dadurch wer­den annäh­ernd kli­ma­neu­tral ca. 6,5 Mio. Liter Heizöl erset­zt. „Auch kün­ftig ste­ht noch aus­re­ichend Wärme für die geplanten Erweiterun­gen zur Ver­fü­gung“. Auch auf den Queck­sil­ber­vor­fall vom 14.3.2018 wurde einge­gan­gen, welch­er mit­tler­weile behoben ist und keine größeren Schä­den verur­sacht hat.
Als weit­eres Pos­i­tivbeispiel stellte der Land­wirt und Unternehmer Josef Götz seine Bio­gasan­lage in Ried mit angeschlosse­nen Wärmenet­zen in Markt Inder­s­dorf vor. So wird in sein­er Anlage aus Gülle, Mais und neuerd­ings aus der Pflanze Durchwach­sene Sil­phie zunächst Bio­gas und daraus über motorische Block­heizkraftwerke bedarf­s­gerecht Strom und Wärme erzeugt. Da die eigentliche Erzeu­gungsan­lage in Ried für eine Wärmeleitung zu weit von den Kun­den in Markt Inder­s­dorf ent­fer­nt ist wurde stattdessen eine Gasleitung ins Gewer­bege­bi­et und zur Schule zu soge­nan­nten Satel­liten-BHK­Ws ver­legt. Von diesen wird umwelt­fre­undliche Wärme rund um die Uhr über Nah­wärmenet­ze zu den Kun­den geliefert. Der Ref­er­ent belegt, dass er mit seinem Betrieb „rund 6% des Wärmebe­darfs der Gemeinde Inder­s­dorf bere­it­stellt bzw. 630.000 Liter Heizöl sub­sti­tu­iert.“
Nach den Vorträ­gen wurde noch eifrig disku­tiert bis hin zu hochkom­plex­en Fragestel­lun­gen der aktuellen Energiepoli­tik. Mit rund 20 Besuch­ern war die Ver­anstal­tung eher dünn besucht, dafür mit hochkaräti­gen Ref­er­enten und einem sehr inter­essierten Fach­pub­likum, welche sich mit einem Megath­e­ma unser­er Zeit beschäftigt haben.

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

das Kan­di­daten­quar­tett bzw. -klee­blatt der CSU im Land­kreis Dachau ist kom­plett: Gerne stellen wir Ihnen

am morgi­gen Mon­tag, 16. April 2018, um 17.30 Uhr

im CSU-Bürg­er­büro, Apothek­er­gasse 1 in der Dachauer Alt­stadt

die Zweitstimmenbewerberin/den Zweit­stim­men­be­wer­ber des CSU-Kreisver­bands Dachau für die Land­tagswahl am 14. Okto­ber 2018 vor.

Ihre Gesprächspart­ner wer­den neben der Bewerberin/dem Bewer­ber und mein­er Per­son unser bish­eriger MdL Anton Kre­it­mair sowie unsere Kan­di­dat­en für die Bezirk­stagswahl, Josef Med­er­er (für die Erst­stimme) und Julia Grote (für die Zweit­stimme), sein. Land­­tags- und Bezirk­stagswahl find­en ja par­al­lel in ziem­lich genau einem hal­ben Jahr, am 14. Okto­ber 2018, statt.

Zu dieser Pressekon­ferenz lade ich Sie sehr her­zlich ein.

Der Ter­min ist für Bild­berichter­stat­ter gut geeignet.

Mit fre­undlichen Grüßen

Bern­hard Sei­de­nath

CSU-Kreisvor­sitzen­der

„Die Niko­laus-Lehn­er-Schule in Dachau wird ab dem kom­menden Schul­jahr 2018/19 Stan­dort für die Unter­rich­tung im neuen Aus­bil­dungs­beruf ‚Kauf­­man­n/-frau im E-Com­merce‘ wer­den“, gab der neue Kul­tus­min­is­ter, Bernd Sibler, heute in Regen bekan­nt.

„Dies ist eine her­vor­ra­gende Nachricht“, freute sich der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, „denn die neue Aus­bil­dungsrich­tung spiegelt den Wan­del in der Arbeitswelt wider und ist somit in dop­pel­ter Weise ein wichtiger Baustein: Zum einen für die Zukun­fts­fähigkeit der Beruf­ss­chule Dachau und zum anderen für die Arbeitswelt, der dann gut aus­ge­bildete Fachkräfte, die mit den mod­er­nen Anforderun­gen umge­hen kön­nen, zur Ver­fü­gung ste­hen.“
Die Niko­laus-Lehn­er-Schule eignet sich hier­für in ganz beson­der­er Weise, da sie schon jet­zt eine kaufmän­nis­che Aus­bil­dung anbi­etet, durch den Ringschluss erweit­ert wird, eine gute Ausstat­tung vor­weisen kann und immer offen für Neuerun­gen und Inno­va­tio­nen ist. Lan­drat Ste­fan Löwl und die bei­den Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath und Anton Kre­it­mair hat­ten dem dama­li­gen Kul­tus­min­is­ter Dr. Lud­wig Spaen­le vorgeschla­gen, Dachau als Stan­dort zu bedenken. Auch der Schul- und Kreisauss­chuss hat­te sich in der gemein­samen Sitzung am 24. Okto­ber 2017 ein­stim­mig hin­ter diesen Antrag gestellt. Die Ein­führung des neuen Aus­bil­dungs­berufs ist auf die wach­sende Bedeu­tung des Online­han­dels zurück­zuführen und erfol­gt auf der Grund­lage eines Beschlusses der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz. Die Auszu­bilden­den wer­den für die damit ver­bun­de­nen neuen Tätigkeits­felder, Prozesse und Geschäftsmod­elle qual­i­fiziert. Rund 300 Aus­bil­dungsplätze wer­den derzeit bay­ern­weit ange­boten. Die Aus­bil­dung beste­ht aus einem beru­flichen und einem all­ge­mein­bilden­den Teil. Neben den fächerüber­greifend­en Kom­pe­ten­zen des Beruf­slebens beschäfti­gen sich die jun­gen Men­schen mit vielfälti­gen Inhal­ten des Online­han­dels – von der Sor­ti­ments­gestal­tung im Online-Shop eines Unternehmens über ziel­­grup­pen- und pro­duk­t­be­zo­gene Online-Mar­ket­ing-Maß­­nah­­men bis hin zu rechtlichen Regelun­gen im Verkauf ins­beson­dere im Online-Shop. Rah­men­lehrplan und Aus­bil­dung­sor­d­nung liegen bere­its vor.
„Die heutige Entschei­dung ist eine bedeu­tende Aufw­er­tung für den Bil­dungs­stan­dort Dachau“, erk­lärten Sei­de­nath und Kre­it­mair.

„Der Baube­ginn für den Neubau der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau wird konkreter. In einem Gespräch zwis­chen Vertretern der staatlichen Hochbau­ver­wal­tung, des Innen­min­is­teri­ums, der Polizei und der Stadt Dachau, das am ver­gan­genen Mon­tag auf meine Bitte hin in Dachau stat­tfand, wurde Okto­ber 2019 als möglich­er Ter­min für einen Spaten­stich genan­nt“, erk­lärte der Stimmkreis­ab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau. „Ein städte­baulich­er Ver­trag zwis­chen dem Freis­taat Bay­ern und der Stadt Dachau soll dem­nach bis April/Mai 2018 abgeschlossen wer­den. Angepeilt und als real­is­tisch erachtet wird, dass der Auf­stel­lungs­beschluss für den vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan im Dachauer Stad­trat anschließend noch vor der Som­mer­pause im Juni/Juli 2018 getrof­fen wird. Das Bebau­ungs­plan­ver­fahren kön­nte und sollte so abgeschlossen wer­den, dass der Spaten­stich im Okto­ber 2019 erfol­gen kann. Die entsprechen­den Finanzmit­tel wer­den dann zur Ver­fü­gung ste­hen. Aus finanziellen Grün­den wird sich der drin­gend erforder­liche Umzug der Polizei­in­spek­tion Dachau deshalb nicht verzögern“, erk­lärte Sei­de­nath. „Ich bin über die große Einigkeit der Beteiligten froh und dankbar, das Pro­jekt – im Sinne der in Dachau beschäftigten Polizeibeamtin­nen und –beamten – mit allem Nach­druck voranzutreiben. Der Staat hat der Stadt detail­lierte Pläne für das Grund­stück auf dem Gelände der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei am John-F.-Kennedy-Platz vorgelegt. Dachau wird damit das mod­ern­ste Polizeige­bäude weit und bre­it erhal­ten. Je früher der Umzug von der Dr.-Höfler-Straße an den John-F.-Kennedy-Platz erfol­gen kann, desto schneller kann der Staat auf dem bish­eri­gen PI-Grund­stück auch Staats­be­di­en­steten­woh­nun­gen erricht­en. Ein real­is­tis­ch­er Baube­ginn hier­für ist das Jahr 2021“, teilte Sei­de­nath mit und ergänzte: „So wird das Ganze eine runde Sache. Die Sicher­heitssi­t­u­a­tion im Land­kreis wird dadurch eben­so gestärkt, wie sich die Woh­nungssi­t­u­a­tion entspan­nt.“

Das PI-Gebäude an der Dr.-Höfler-Straße ist in die Jahre gekom­men. Aus mehrerlei Grün­den und nach inten­sivem Wer­ben des Abge­ord­neten Sei­de­nath hat sich der Staat für den Neubau auf dem Gelände der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei entsch­ieden. Die Umset­zung der Pläne ist nun wieder ein deut­lich­es Stück näher gerückt. Der Spiel­ball liegt nun im Bere­ich der Stadt Dachau, deren Ver­ant­wortliche möglichst großes Ent­ge­genkom­men sig­nal­isiert haben.