Pressemeldungen

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Dachau, den gesamten Land­kreis Dachau und die KZ-Gedenkstätte Dachau: let­ztere wird zu einem europäis­chen Mahn‑, Gedenk- und Erin­nerung­sort aufgew­ertet, von dem aus klar und deut­lich die Botschaft des „Nie wieder!“ in die gesamte Welt getra­gen wird. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat sich heute mit der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit befasst und wichtige Entschei­dun­gen getrof­fen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Von beson­derem Inter­esse für die Weltöf­fentlichkeit ist die KZ-Gedenkstätte Dachau als zen­traler Opfer­ort. Mit der Neugestal­tung der Ausstel­lun­gen, Maß­nah­men der Sanierung und unter Ein­bezug bis­lang nicht berück­sichtigter Teile des his­torischen Are­als soll ein europäis­ch­er Gedenk- und Erin­nerung­sort entste­hen, an dem die Gesamt­geschichte der Konzen­tra­tionslager in einzi­gar­tiger Weise aufgear­beit­et und ihrer Opfer gedacht wird.“ Den Wort­laut des Berichts aus dem Min­is­ter­rats habe ich dieser Mail beigelegt.

Mit diesem angekündigten großen Wurf für die KZ-Gedenkstätte Dachau greift der Min­is­ter­rat die Forderun­gen auf, die lokale Man­dat­sträger – MdB Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Peter Strauch, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan und ich – am Ende des ver­gan­genen Jahres erhoben haben. Auch diese Pressemit­teilung lege ich dieser Mail noch ein­mal bei.

In ihr hat­te ich for­muliert: „Um dem Anspruch, laut für das „Nie wieder!“ zu ste­hen, gerecht zu bleiben und diese Botschaft weit­er­hin und ver­stärkt zu senden, bedarf es hoher Investi­tio­nen. Wenn die Zeitzeu­gen aus Fleisch und Blut ein­mal nicht mehr sein wer­den, wer­den die Zeitzeu­gen aus Stein umso wichtiger. Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Muse­um in München haben in Bay­ern mehr Besuch­er. Dies ist Anspruch und Verpflich­tung zugle­ich, in päd­a­gogisch wertvoller Weise eingängliche Infor­ma­tio­nen über den beispiel­losen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat. Um allen Ansprüchen gerecht zu wer­den, braucht die Gedenkstätte zusät­zliche Sem­i­nar­räume. Hierzu soll­ten Gebäude, die bish­er von der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei genutzt wer­den und an die Gedenkstätte angren­zen, in diese ein­be­zo­gen wer­den. Die nachge­baut­en Barack­en sind schon deut­lich in die Jahre gekom­men. Auch das Are­al des so genan­nten Kräuter­gartens muss mit­­tel- bis langfristig für die päd­a­gogis­che Arbeit nutzbar gemacht wer­den. Wir brauchen ein tragfähiges Zukun­ft­skonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umset­zen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investi­tions­be­darf in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe. Dazu gehört auch die Ver­stärkung der wis­senschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Depen­dance der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München ansiedeln – zur weit­eren Inten­sivierung von Forschung und päd­a­gogis­ch­er Arbeit. Weil es im Land­kreis Dachau bish­er kein­er­lei uni­ver­sitäre Ein­rich­tun­gen gibt, wäre dies ein deut­lich­es Sig­nal.“

Nach dem heuti­gen Beschluss des Min­is­ter­rats sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekom­men. Die Maß­nah­men müssen nun mit Geld unter­legt wer­den. Dazu kommt es auch darauf an, die Hol­län­der­halle in ein­er denkmalschützerisch trag­baren Weise zu erhal­ten und in die kün­ftige Nutzung einzubeziehen. Auch bedarf das Gebäude der wichti­gen Dachauer Prozesse ver­stärk­ter Aufmerk­samkeit. Im 75. Jahr nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Schreck­en­sh­errschaft ist dies von höch­ster päd­a­gogis­ch­er und staat­s­the­o­retis­ch­er Bedeu­tung. Das Konzen­tra­tionslager Dachau als Par­a­dig­ma für das Schin­den von Men­schen muss im Mit­telpunkt dieser Anstren­gun­gen ste­hen. Dafür werde ich weit­er stre­it­en – nun mit dem heuti­gen Min­is­ter­rats­beschluss im Rück­en.

KZ-Gedenkstätte

Bul­letin aus dem Min­is­ter­rat

Sei­de­nath wen­det sich an Deutsche Bahn — Attrak­tiv­ität der Bahn weit­er steigern

„Wenn ich mir die Entsorgungskosten für ein Schrot­tau­to sparen wollte, ohne belangt zu wer­den, würde ich es am Dachauer Bahn­hof auf dem Grund der Deutschen Bahn abstellen. Dort passiert dann monate­lang gar nichts.“ Mit diesen Worten bit­tet der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die Ver­ant­wortlichen der Deutschen Bahn ein­dringlich, nicht zuge­lassene Fahrzeuge vom Park-and-Ride-Park­­platz am Dachauer Bahn­hof zu ent­fer­nen. Seit August bemüht sich Sei­de­nath, einen dort abgestell­ten BMW, der nicht mehr zuge­lassen ist, weg zu bekom­men. Dabei komme er sich vor wie „Karl Valentins leg­endär­er Buch­binder Wan­ninger“. „Diese Zustände sind untrag­bar! Und eine große Belas­tung für die Pendler, die jeden Werk­­tag-Mor­­gen ab etwa 8 Uhr am Dachauer Bahn­hof erfol­g­los einen Park­platz suchen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Elf Minuten aus Dachau nach München von Zen­trum zu Zen­trum: Das schaffe, so Sei­de­nath, kein anderes Verkehrsmit­tel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeit­en. Der lim­i­tierende Fak­tor, auf die Bahn umzusteigen, seien werk­tags an Vor­mit­ta­gen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Bahn­hof fährt, find­et dort ab 8 Uhr schlicht keinen Park­platz mehr. Und wer ein­mal fünf Minuten oder länger erfol­g­los nach einem Park­platz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gle­ich mit dem Auto weit­er nach München. Die Park­plätze sind also der Hebel, um mehr Men­schen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewe­gen. Eine kleine und kostengün­stige Maß­nahme ist es hier, abgemeldete Autos zu ent­fer­nen, die diese kost­baren Park­plätze dauer­haft block­ieren“, schreibt Sei­de­nath und fügt hinzu: „Sie sind dafür ver­ant­wortlich, denn auf Ihrem Pri­vat­grund sind allen anderen die Hände gebun­den.“

Stein des Anstoßes ist ein 3er BMW Kom­bi, der Sei­de­nath erst­mals im August auffiel. Sei­ther geschah, trotz allen Bemühens: nichts. Zwei Fotos – vom 21.8. und vom 22.12. – legte Sei­de­nath deshalb seinem Schreiben an die Bahn bei. Der schnelle Betra­chter erken­nt keinen Unter­schied. Sei­de­nath fordert die Bahn deshalb auf, „weit­eren solchen Fällen – bere­its aktuellen und kün­fti­gen – dadurch vorzubeu­gen, dass bitte inner­halb des DB-Konz­erns endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein und in der Folge Struk­turen geschaf­fen wer­den, die eine zweck­widrige Ver­wen­dung der kost­baren P&R‑Parkplätze auss­chließen.“

Bericht von Dahoam in Dachau

Sei­de­nath, Löwl, Staffler und Obess­er danken den Pflegekräften in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf und im Pro Seniore-Wohn­­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemein­schaft

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Lan­drat Ste­fan Löwl und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt zwölften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf sowie im Pro Seniore-Wohn­­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Ste­fan Löwl und Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Inder­s­dorfs CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair angeschlossen. In den Kliniken wur­den die Man­dat­sträger auch 2019 von Klinik-Geschäft­s­führer Gerd Koslows­ki (übri­gens an seinem eige­nen Geburt­stag), vom Ärztlichen Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie von der neuen Pflegedi­rek­torin Gesa Breck­weg begleit­et.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Höhep­unkt war die kleine Natascha, die eine Stunde vor dem Besuch im Klinikum Dachau via Kaiser­schnitt das Licht der Welt erblickt hat­te. In der Polizei­in­spek­tion (PI) kon­nte Stad­trat Peter Strauch die gute Nachricht verkün­den, dass der Bebau­ungs­plan für den Neubau der PI auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei voraus­sichtlich im I. Quar­tal 2020 bestand­skräftig wird – und es in der Folge los­ge­hen kann.

Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, die Pflegekräfte Lil­iana, Milos, Gizela und Con­ny (lei­der verdeckt), Ste­fan Löwl, Gesa Breck­weg, Ben­no und Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hage­dorn und Ober­arzt Dr. Armin Parzhofer auf Sta­tion C 1–01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.

Ret­tungswache Inder­s­dorf — zeigt (von links) Gesa Breck­weg, Elias und Jörg West­er­mair, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neu­may­er, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Con­ny Daw­id, Markus Schober, Frank Lau­mann (HvO Hilgertshausen), Bern­hard Sei­de­nath, Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Ben­no Koslows­ki, Dr. Björn John­son und Franz Obess­er.

Klinikum Inder­s­dorf EG — zeigt (von links) Franz Obess­er, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Jörg West­er­mair, Bir­git­ta Huber, Gesa Breck­weg, Elias West­er­mair, Gerd Koslows­ki, Funk­tion­sleitung Daniela Aps, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Ben­no Koslows­ki, Bern­hard Sei­de­nath und Fam­i­lie John­son in der Nothil­fe des Inder­s­dor­fer Kranken­haus­es.

Klinikum Inder­s­dorf OG – zeigt die Besucherin­nen und Besuch­er mit dem Reha-Team – den Gesund­heits- und Krankenpflegern – vom 1. Stock des Kranken­haus­es Inder­s­dorf.

Pro Seniore Ebers­bach – zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, Selime Jeneli, Fadi­la Ban­jic, Rus­min Mehme­dovic, Katrin Staffler und Sophia Antl.

Polizei Dachau — zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leit­ers Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den dien­sthaben­den Beamtin­nen und Beamten im Innen­hof der PI Dachau.

Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass die Ver­sorgung mit Arzneimit­teln und Medika­menten in Deutsch­land kün­ftig bess­er gewährleis­tet ist. In einem Antrag, der im kom­menden Jahr im Gesund­heit­sauss­chuss behan­delt und heute in den Land­tag einge­bracht wurde, wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich für Maß­nah­men zur Ver­sorgungssicher­heit einzuset­zen. Ziel ist es hier­bei auch, die Pro­duk­tion von Arzneimit­teln und wesentlichen Wirk­stof­fen wieder nach Deutsch­land und in die EU-Nach­bar­län­der zurück­zu­holen. Auch eine Exper­te­nan­hörung zu den Ursachen der aktuellen Lief­er­eng­pässe soll durchge­führt wer­den.

Dazu sagt Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es und gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion:

„Ger­ade in einem Land wie Deutsch­land ist es nicht nachvol­lziehbar, dass es nun immer häu­figer zu Lief­er­eng­pässen kommt. Das ist ein Alarm­sig­nal. Das darf nicht sein. Denn hier geht es um die Sicher­heit für die Patien­ten.“

Aktuell hat sich laut Bun­desver­band Deutsch­er Apothek­erver­bände (ABDA) die Zahl der nicht ver­füg­baren Medika­mente, für die es Verträge zwis­chen Her­stellern und Krankenkassen gibt, drastisch erhöht. 2017 waren dies 4,7 Mil­lio­nen Pack­un­gen, 2018 9,3 Mil­lio­nen und im ersten Hal­b­jahr 2019 bere­its 7,2 Mil­lio­nen Pack­un­gen. Darunter sind auch häu­fig einge­set­zte Arzneimit­tel wie Ibupro­fen, Antibi­oti­ka oder Kreb­smedika­mente. Dazu Sei­de­nath:

„Mir ist wichtig, dass wir das The­ma Ver­sorgungssicher­heit auch in den aktuell angestoße­nen Phar­ma­di­a­log zwis­chen Gesund­heits- und Wirtschaftsmin­is­teri­um auf Lan­desebene ein­brin­gen. Dabei darf es keine Denkver­bote geben. So kön­nte in den Verträ­gen zwis­chen Krankenkassen und Arzneimit­tel­her­stellern kün­ftig auch eine Liefer­verpflich­tung für Phar­maun­ternehmen enthal­ten sein.“

Die CSU-Kreistags­frak­­tion möchte dem plöt­zlichen Herz­tod auch im Land­kreis Dachau wirk­sam vor­beu­gen und so Leben ret­ten. Deshalb fordert die CSU, dass der Land­kreis seine eige­nen öffentlich zugänglichen Ein­rich­tun­gen – das Lan­drat­samt und die Wert­stoffhöfe im Land­kreis – jew­eils mit einem Defib­ril­la­tor ausstat­tet.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, der im Land­tag auch Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es ist, erläutert hierzu: „Pro Jahr ster­ben in Deutsch­land rund 150.000 Men­schen an einem plöt­zlichen Herz­tod. Auf den Land­kreis Dachau herun­terge­brochen sind dies jährlich knapp 300 Men­schen. Bei 85 Prozent aller plöt­zlichen Herz­tode liegt anfangs ein Kam­mer­flim­mern vor. Ein Defib­ril­la­tor kann diese elek­trisch kreisende Erre­gung im Herzen durch gle­ichzeit­ige Stim­u­la­tion von min­destens 70 Prozent aller Herz­muskelzellen unter­brechen. Deshalb ist es wün­schenswert, weit­ere Defib­ril­la­toren im Land­kreis Dachau zu instal­lieren.“

Die Herz­druck­mas­sage sei zwar das erste und wichtig­ste Mit­tel der Wahl. Ergänzend leiste ein Defib­ril­la­tor hier aber gute und wichtige Dien­ste. Vor allem müsse schnell gehan­delt wer­den: im Falle eines Herzstill­stands sinke die Über­lebenswahrschein­lichkeit näm­lich pro Minute um zehn Prozent.

„Die Defib­ril­la­toren soll­ten auch außer­halb der Öff­nungszeit­en der Ein­rich­tun­gen zugänglich sein“, beton­ten die bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den Stephanie Burgmaier und Wolf­gang Offen­beck. Die Kosten für geschätzte 20 zusät­zliche Defib­ril­la­toren im Land­kreis beliefen sich auf rund 25.000 Euro. Hinzu kämen – nicht näher bez­if­fer­bare, aber deut­lich gerin­gere — Kosten für die Wartung der Geräte.

Auf Antrag der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat der Bay­erische Land­tag im Staat­shaushalt für das Jahr 2019 für die Verbesserung der Defib­ril­la­­toren-Ausstat­­tung in Bay­ern, ins­beson­dere durch die Beschaf­fung von Defib­ril­la­toren sowie die Mach­barkeit­sprü­fung eines Defib­ril­la­­toren-Katasters, eine Summe von 500.000 Euro aus­gewiesen. Geplant ist, dass die Gesund­heit­sre­gio­nen Plus die Anzahl, die Stan­dorte und den Betrieb­szu­s­tand von Defib­ril­la­toren in ihrem Bere­ich erheben und dabei auch Stellen iden­ti­fizieren, die sich am besten für die Instal­la­tion weit­er­er Defib­ril­la­toren eignen. Die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau wurde dabei vom Bay­erischen Innen­min­is­teri­um als Pilot- und Testre­gion aus­gewählt.

Antrag an den Lan­drat

Bei ihrem Antritts­be­such bei der CSU-Frak­­tion hat die neue Dro­gen­beauf­tragte der Bun­desregierung, Daniela Lud­wig, Bay­erns Vor­re­it­er­rolle bei der Sucht­bekämp­fung her­aus­gestellt. Beson­deres Augen­merk bekam dabei das soge­nan­nte Nalox­on-Pro­­jekt. Dabei kön­nen sich zum Beispiel Ange­hörige schulen lassen, wie sie mit dem Ein­satz von Nalox­on-Nasen­spray Dro­gen­süchtige vor dem Tod durch eine Über­do­sis ret­ten kön­nen. Bis­lang durfte das Medika­ment aber nur von Ärzten ange­wandt wer­den.

Dazu erk­lärt der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Sei­de­nath:

„Jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zu viel. Hil­fe für Suchtkranke wird in Bay­ern groß geschrieben. Unser Ziel ist die Betreu­ung und Aufk­lärung von Süchti­gen. In Bay­ern sind wir mit vie­len Maß­nah­men, beson­ders im Bere­ich der Nalox­on-Behand­lung, bere­its auf einem guten Weg.“

„Die beste Präven­tion ist nach­weis­lich eine wohnort­na­he ärztliche Sub­sti­tu­tions­be­hand­lung. Wir haben uns bere­its erfol­gre­ich dafür einge­set­zt, die Rechtssicher­heit für Ärzte zu stärken. Jet­zt geht es auch darum , noch mehr Ärzte, beson­ders in der Fläche dafür zu gewin­nen. Nur so gelingt eine wirk­same Behand­lung der Süchti­gen“.

„Die Sucht­präven­tion ist kein Sprint, son­dern ein Marathon. Bay­ern ist mit seinem Mod­ell­pro­jekt Vor­re­it­er in ganz Deutsch­land. Wir wollen prüfen ob aus dieser Test­phase ein bun­desweit ständi­ges Ange­bot wer­den kann“, sagt die Bun­des­dro­gen­beauf­tragte Daniela Lud­wig.

„In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 25.000 Euro für die Sanierung zweier Bau­denkmäler im Land­kreis Dachau bewil­ligt.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt.

In bei­den Fällen hat­ten pri­vate Eigen­tümer den Zuschuss seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung beantragt. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich den Stel­lung­nah­men des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den bei­den Bau­denkmälern jew­eils eine orts­bild­prä­gende Eigen­schaft sowie regionale Bedeu­tung bei.

So fördert die Lan­dess­tiftung die Sanierung eines Anwe­sens in der Lud­wig-Dill-Straße in Dachau mit einem Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 281.000 Euro. Weit­er­er Zuschuss­ge­ber ist der Bezirk Ober­bay­ern — in Höhe von 40.000 Euro. Der Rest der alles in allem knapp zweiein­halb Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme – 2.237.000 Euro – finanziert der pri­vate Eigen­tümer aus Eigen­mit­teln.

Darüber hin­aus fördert die Lan­dess­tiftung mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Außen­sanierung eines Anwe­sens in West­ern­dorf in der Gemeinde Haimhausen. Auch diesem – eben­falls in pri­vatem Eigen­tum ste­hen­den — Gebäude hat das Lan­desamt für Denkmalpflege eine regionale Bedeu­tung bescheinigt. Die Gesamt­sanierungskosten betra­gen in diesem Fall 22.700 Euro.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Der CSU-Kreisver­band Dachau hat auf dem CSU-Parteitag Zeichen für mehr und besseren Rad­verkehr geset­zt. Am Fre­itag stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Antrag von Ste­fan Löwl, Bern­hard Sei­de­nath und der übri­gen Dachauer Delegierten zu, dass kün­ftig in einem Bay­erischen Rad­wege- oder Rad­verkehrs­ge­setz die Zuständigkeit­en für die Pla­nung sowie den Bau und Unter­halt von überörtlich rel­e­van­ten Rad­we­gen sowie Rad­schnell­we­gen neu fest­gelegt und darin auch die notwendi­gen Pla­­nungs- und Finanzierungsin­stru­mente fest­geschrieben wer­den sollen. Die glat­te Zus­tim­mung kam über­raschend, da das Votum der CSU-Antragskom­mis­­sion lediglich auf „Über­weisung an die CSU-Land­­tags­frak­­tion“ gelautet hat­te. Durch einen engagierten Wort­beitrag überzeugte Lan­drat Ste­fan Löwl aber die Delegierten von der Idee aus Dachau.

„Die Zuständigkeit für überörtlich rel­e­vante Rad­wege soll kün­ftig bei den Land­kreisen bzw. kre­is­freien Städten liegen, die für Rad­schnell­wege beim Freis­taat“, erläuterte CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath. Bei­de Rad­verkehrsin­fra­struk­tur­maß­nah­men sollen gegebe­nen­falls im Wege der Plan­fest­stel­lung real­isiert wer­den kön­nen.
Die Dachauer Parteitags­delegierten, zu denen neben Sei­de­nath und Löwl unter anderem auch Clau­dia Kops, Michael Put­ter­er, Chris­t­ian Blatt, Flo­ri­an Schiller, Gün­ter Fuchs und Tobias Stephan gehörten (siehe von links auf dem beiliegen­den Foto mit dem EVP-Frak­­tionsvor­sitzen­­den im Europa­parla­ment, Man­fred Weber), sind davon überzeugt, dass der Rad­verkehr zur Lösung der Kli­­ma- und Verkehrsprob­leme zukün­ftig ein stärk­eres Gewicht im Verkehrsmix erhal­ten muss: „Der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur ist eine wichtige Voraus­set­zung für einen neuen Modal Split der ver­schiede­nen Verkehrsarten. Ich freue mich daher auch sehr über die Unter­stützung zahlre­ich­er Lan­dratskol­le­gen aus ganz Bay­ern für unser wichtiges Anliegen“, erk­lärte Ste­fan Löwl nach der Abstim­mung. Nach Sei­de­naths Worten hat der Dachauer Vorschlag nicht nur in den Großstädten, son­dern auch in den Verdich­tungsräu­men sowie im ländlichen Raum Bedeu­tung. „Berück­sichtigt wer­den muss zudem, dass sich auf­grund tech­nis­ch­er Entwick­lun­gen wie eBike oder eScoot­er nicht nur die Reich­weite, son­dern auch die Geschwindigkeit der Rad­verkehre deut­lich steigern wird. Um diesen (tech­nis­chen) Möglichkeit­en sowie der grund­sät­zlichen Bere­itschaft bei vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern zum Umstieg auf den Rad­verkehr Rech­nung zu tra­gen, bedarf es ein­er passenden Rad­verkehrsin­fra­struk­tur“, erläuterte der Land­tagsab­ge­ord­nete.
Ein zweit­er Dachauer Antrag zum Rad­verkehr wurde vom Parteitag zur weit­eren Behand­lung an die CSU-Land­­tags­frak­­tion über­wiesen: Nach dem Willen des CSU-Kreisver­bands Dachau soll diese eine geset­zliche Grund­lage zum erle­ichterten Grun­der­werb für den Bau von Geh- und Rad­we­gen außer­halb geschlossen­er Ortschaften schaf­fen.

Ins­ge­samt hat­te der CSU-Kreisver­band Dachau – nach inten­siv­en Beratun­gen im Kreisvor­stand — neun Anträge zu den unter­schiedlich­sten The­men in den Parteitag einge­bracht. Aus Zeit­grün­den behan­delt wur­den nur die zwei Anträge zum Rad­verkehr sowie ein welt­poli­tis­ch­er: Die CSU-Europa­­gruppe im Europäis­chen Par­la­ment und die CSU-Lan­des­­gruppe im Bun­destag wur­den in diesem von Clau­dia Kops und Bern­hard Sei­de­nath aufge­fordert, im Rah­men der jew­eils näch­sten Haushalts­ber­atun­gen auf Regelun­gen ana­log zum US-amerikanis­chen “Tay­lor Force Act“ hinzuwirken, um unmit­tel­bare Unter­stützun­gen für die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde (PA) von der Ein­stel­lung der sog. “Mär­tyr­errenten“ abhängig zu machen. Auch dieser Antrag fand bei den Parteitags­delegierten Rück­halt und Unter­stützung: Die CSU-Europa­­gruppe und die CSU-Lan­des­­gruppe wur­den „gebeten, zu prüfen, wie den Inten­tio­nen der Antrag­steller am besten Rech­nung getra­gen wer­den kann.“

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch in Bay­ern finanzielle Unter­stützung für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bekom­men. Dazu soll der Freis­taat ein eigenes Förder­pro­gramm aufle­gen und damit auch die Bun­des­förderung von Maß­nah­men der assistierten Repro­duk­tion für Paare in Bay­ern zugänglich machen. Den entsprechen­den Antrag wird die CSU-Frak­­tion in den Land­tag ein­brin­gen.

Aktuell stellt der Bund finanzielle Hil­fen für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bere­it – allerd­ings unter dem Vor­be­halt, dass das jew­eilige Bun­des­land, in dem ein betrof­fenes Paar seinen Wohn­sitz hat, ein eigenes Lan­despro­gramm zur Förderung von Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen auflegt. Für den Freis­taat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zu rech­nen. Diese Summe soll ab dem Haushalt­s­jahr 2020 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

„Die Chance auf ein Wun­schkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeit­en abhän­gen. Die Kosten für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen stellen vor allem Fam­i­lien mit kleineren Einkom­men vor enorme Schwierigkeit­en, da die geset­zlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behand­lung kün­ftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der fam­i­lien­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion.

„Eine Kinder­wun­schbe­hand­lung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leib­lich­es Kind zu bekom­men. Wir wer­den Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch daher kün­ftig bei der Diag­nos­tik und Ther­a­pie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion. „Das ist eine wichtige Leis­tung, die bei den Fam­i­lien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach kün­stlich­er Befruch­tung gebore­nen Kinder in Deutsch­land von 17.000 auf 8.000 zurück­ge­gan­gen. Wir haben die berechtigte Hoff­nung, dass die Zahlen nun wieder steigen wer­den.“

Nach der Exper­te­nan­hörung heute im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags zum The­ma: „Erfol­gver­sprechende Wege zur Erhöhung der Impfrat­en, ins­beson­dere bei Masern“ erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion und Auss­chussvor­sitzende:

„Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impf­pflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bun­des­ge­set­zge­ber geplante Impf­nach­weispflicht hat dage­gen dur­chaus Sym­pa­thien erhal­ten. Alle waren sich dage­gen einig: Durch Aufk­lärung und indi­vid­u­al­isierte Impf­ber­atung kön­nen wir am meis­ten erre­ichen.

Wir sind ja bere­its jet­zt nah dran. Bei der ersten Masern­imp­fung haben wir mit ein­er Impfquote von cir­ca 96 Prozent bere­its Her­den­schutz erre­icht. Bei der zweit­en Imp­fung fehlen nur drei Prozent zu den notwendi­gen 95 Prozent. Mit Aufk­lärungskam­pag­nen und per­sön­lich­er Ansprache etwa durch Ärzte und Hebam­men oder auch Apothek­er wollen wir diese noch her­auskitzeln. Frei­willigkeit ist bess­er als Zwang. Eine Impf­pflicht würde die zweifel­nden Men­schen nur weit­er abschreck­en. Ein sehr guter Weg, die Impfrat­en zu erhöhen: die Impf­ber­atung in Apotheken. Ein solch­es Mod­ell­pro­jekt wollen wir als CSU-Frak­­tion auf den Weg brin­gen.

Wichtig ist auch beim The­ma Impfen: Es muss uns endlich gelin­gen, die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung bess­er zu nutzen. In diesem Punkt geht der Geset­zen­twurf der Bun­desregierung den richti­gen Weg. Als Auss­chussvor­sitzen­der für Gesund­heit danke ich den Experten für den umfan­gre­ichen Input. Unab­hängig von der Frage Impf­pflicht: Impfen ist die beste Präven­tion­s­maß­nahme. Deshalb muss es uns gelin­gen, die Men­schen davon bess­er zu überzeu­gen.“