Pressemeldungen

Sei­de­nath zur Gedenk- und Erin­nerungsar­beit — Konzen­tra­tionslager Dachau als Par­a­dig­ma für das Schin­den von Men­schen — “Nie wieder!” als Botschaft an die gesamte Welt 22.1.2020

Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Dachau, den gesamten Land­kreis Dachau und die KZ-Gedenkstätte Dachau: let­ztere wird zu einem europäis­chen Mahn‑, Gedenk- und Erin­nerung­sort aufgew­ertet, von dem aus klar und deut­lich die Botschaft des „Nie wieder!“ in die gesamte Welt getra­gen wird. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat sich heute mit der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit befasst und wichtige Entschei­dun­gen getrof­fen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Von beson­derem Inter­esse für die Weltöf­fentlichkeit ist die KZ-Gedenkstätte Dachau als zen­traler Opfer­ort. Mit der Neugestal­tung der Ausstel­lun­gen, Maß­nah­men der Sanierung und unter Ein­bezug bis­lang nicht berück­sichtigter Teile des his­torischen Are­als soll ein europäis­ch­er Gedenk- und Erin­nerung­sort entste­hen, an dem die Gesamt­geschichte der Konzen­tra­tionslager in einzi­gar­tiger Weise aufgear­beit­et und ihrer Opfer gedacht wird.“ Den Wort­laut des Berichts aus dem Min­is­ter­rats habe ich dieser Mail beigelegt.

Mit diesem angekündigten großen Wurf für die KZ-Gedenkstätte Dachau greift der Min­is­ter­rat die Forderun­gen auf, die lokale Man­dat­sträger – MdB Katrin Staffler, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Peter Strauch, CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobias Stephan und ich – am Ende des ver­gan­genen Jahres erhoben haben. Auch diese Pressemit­teilung lege ich dieser Mail noch ein­mal bei.

In ihr hat­te ich for­muliert: „Um dem Anspruch, laut für das „Nie wieder!“ zu ste­hen, gerecht zu bleiben und diese Botschaft weit­er­hin und ver­stärkt zu senden, bedarf es hoher Investi­tio­nen. Wenn die Zeitzeu­gen aus Fleisch und Blut ein­mal nicht mehr sein wer­den, wer­den die Zeitzeu­gen aus Stein umso wichtiger. Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen Jahr für Jahr die KZ-Gedenkstätte Dachau. Nur Schloss Neuschwanstein und das Deutsche Muse­um in München haben in Bay­ern mehr Besuch­er. Dies ist Anspruch und Verpflich­tung zugle­ich, in päd­a­gogisch wertvoller Weise eingängliche Infor­ma­tio­nen über den beispiel­losen Tabubruch zu liefern, der sich hier ereignet hat. Um allen Ansprüchen gerecht zu wer­den, braucht die Gedenkstätte zusät­zliche Sem­i­nar­räume. Hierzu soll­ten Gebäude, die bish­er von der Bay­erischen Bere­itschaft­spolizei genutzt wer­den und an die Gedenkstätte angren­zen, in diese ein­be­zo­gen wer­den. Die nachge­baut­en Barack­en sind schon deut­lich in die Jahre gekom­men. Auch das Are­al des so genan­nten Kräuter­gartens muss mit­­tel- bis langfristig für die päd­a­gogis­che Arbeit nutzbar gemacht wer­den. Wir brauchen ein tragfähiges Zukun­ft­skonzept und müssen dieses dann Schritt für Schritt umset­zen. Alles in allem sprechen wir hier von einem Investi­tions­be­darf in dreis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe. Dazu gehört auch die Ver­stärkung der wis­senschaftlichen Seite. In Dachau sollte sich eine Depen­dance der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität München ansiedeln – zur weit­eren Inten­sivierung von Forschung und päd­a­gogis­ch­er Arbeit. Weil es im Land­kreis Dachau bish­er kein­er­lei uni­ver­sitäre Ein­rich­tun­gen gibt, wäre dies ein deut­lich­es Sig­nal.“

Nach dem heuti­gen Beschluss des Min­is­ter­rats sind wir diesem Ziel ein gutes Stück näher gekom­men. Die Maß­nah­men müssen nun mit Geld unter­legt wer­den. Dazu kommt es auch darauf an, die Hol­län­der­halle in ein­er denkmalschützerisch trag­baren Weise zu erhal­ten und in die kün­ftige Nutzung einzubeziehen. Auch bedarf das Gebäude der wichti­gen Dachauer Prozesse ver­stärk­ter Aufmerk­samkeit. Im 75. Jahr nach dem Ende der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Schreck­en­sh­errschaft ist dies von höch­ster päd­a­gogis­ch­er und staat­s­the­o­retis­ch­er Bedeu­tung. Das Konzen­tra­tionslager Dachau als Par­a­dig­ma für das Schin­den von Men­schen muss im Mit­telpunkt dieser Anstren­gun­gen ste­hen. Dafür werde ich weit­er stre­it­en – nun mit dem heuti­gen Min­is­ter­rats­beschluss im Rück­en.

KZ-Gedenkstätte

Bul­letin aus dem Min­is­ter­rat

Park-and-Ride-Park­platz am Dachauer Bahn­hof für Pendler und nicht als Schrottplatz nutzen 4.1.2020

Sei­de­nath wen­det sich an Deutsche Bahn — Attrak­tiv­ität der Bahn weit­er steigern

Wenn ich mir die Entsorgungskosten für ein Schrot­tau­to sparen wollte, ohne belangt zu wer­den, würde ich es am Dachauer Bahn­hof auf dem Grund der Deutschen Bahn abstellen. Dort passiert dann monate­lang gar nichts.“ Mit diesen Worten bit­tet der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die Ver­ant­wortlichen der Deutschen Bahn ein­dringlich, nicht zuge­lassene Fahrzeuge vom Park-and-Ride-Park­­platz am Dachauer Bahn­hof zu ent­fer­nen. Seit August bemüht sich Sei­de­nath, einen dort abgestell­ten BMW, der nicht mehr zuge­lassen ist, weg zu bekom­men. Dabei komme er sich vor wie „Karl Valentins leg­endär­er Buch­binder Wan­ninger“. „Diese Zustände sind untrag­bar! Und eine große Belas­tung für die Pendler, die jeden Werk­­tag-Mor­­gen ab etwa 8 Uhr am Dachauer Bahn­hof erfol­g­los einen Park­platz suchen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Elf Minuten aus Dachau nach München von Zen­trum zu Zen­trum: Das schaffe, so Sei­de­nath, kein anderes Verkehrsmit­tel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeit­en. Der lim­i­tierende Fak­tor, auf die Bahn umzusteigen, seien werk­tags an Vor­mit­ta­gen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Bahn­hof fährt, find­et dort ab 8 Uhr schlicht keinen Park­platz mehr. Und wer ein­mal fünf Minuten oder länger erfol­g­los nach einem Park­platz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gle­ich mit dem Auto weit­er nach München. Die Park­plätze sind also der Hebel, um mehr Men­schen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewe­gen. Eine kleine und kostengün­stige Maß­nahme ist es hier, abgemeldete Autos zu ent­fer­nen, die diese kost­baren Park­plätze dauer­haft block­ieren“, schreibt Sei­de­nath und fügt hinzu: „Sie sind dafür ver­ant­wortlich, denn auf Ihrem Pri­vat­grund sind allen anderen die Hände gebun­den.

Stein des Anstoßes ist ein 3er BMW Kom­bi, der Sei­de­nath erst­mals im August auffiel. Sei­ther geschah, trotz allen Bemühens: nichts. Zwei Fotos – vom 21.8. und vom 22.12. – legte Sei­de­nath deshalb seinem Schreiben an die Bahn bei. Der schnelle Betra­chter erken­nt keinen Unter­schied. Sei­de­nath fordert die Bahn deshalb auf, „weit­eren solchen Fällen – bere­its aktuellen und kün­fti­gen – dadurch vorzubeu­gen, dass bitte inner­halb des DB-Konz­erns endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein und in der Folge Struk­turen geschaf­fen wer­den, die eine zweck­widrige Ver­wen­dung der kost­baren P&R‑Parkplätze auss­chließen.

Bericht von Dahoam in Dachau

Wei­h­nachts­be­suche 2019 25.12.2019

Sei­de­nath, Löwl, Staffler und Obess­er danken den Pflegekräften in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf und im Pro Seniore-Wohn­­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie der Polizei für ihren Dienst für die Gemein­schaft

Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Lan­drat Ste­fan Löwl und Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler am heuti­gen Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der und die Sicher­heit in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt zwölften Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am Nach­mit­tag des 24. Dezem­ber im Namen aller 150.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern in den Kliniken Dachau und Inder­s­dorf sowie im Pro Seniore-Wohn­­park Ebers­bach, dem Per­son­al der Inder­s­dor­fer Ret­tungswache sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau. Neben Ste­fan Löwl und Katrin Staffler hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und Inder­s­dorfs CSU-Ortsvor­sitzen­der Jörg West­er­mair angeschlossen. In den Kliniken wur­den die Man­dat­sträger auch 2019 von Klinik-Geschäft­s­führer Gerd Koslows­ki (übri­gens an seinem eige­nen Geburt­stag), vom Ärztlichen Direk­tor Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn sowie von der neuen Pflegedi­rek­torin Gesa Breck­weg begleit­et.

Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbe­such­er. Höhep­unkt war die kleine Natascha, die eine Stunde vor dem Besuch im Klinikum Dachau via Kaiser­schnitt das Licht der Welt erblickt hat­te. In der Polizei­in­spek­tion (PI) kon­nte Stad­trat Peter Strauch die gute Nachricht verkün­den, dass der Bebau­ungs­plan für den Neubau der PI auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei voraus­sichtlich im I. Quar­tal 2020 bestand­skräftig wird – und es in der Folge los­ge­hen kann.

Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bernhard Seidenath, die Pflegekräfte Liliana, Milos, Gizela und Conny (leider verdeckt), Stefan Löwl, Gesa Breckweg, Benno und Gerd Koslowski, Prof. Dr. Hagedorn und Oberarzt Dr. Armin Parzhofer auf Station C 1-01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.

Klinikum Dachau- zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, die Pflegekräfte Lil­iana, Milos, Gizela und Con­ny (lei­der verdeckt), Ste­fan Löwl, Gesa Breck­weg, Ben­no und Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hage­dorn und Ober­arzt Dr. Armin Parzhofer auf Sta­tion C 1–01 im 1. Stock des Klinikums Dachau.

Rettungswache Indersdorf - zeigt (von links) Gesa Breckweg, Elias und Jörg Westermair, Katrin Staffler, Stefan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neumayer, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Conny Dawid, Markus Schober, Frank Laumann (HvO Hilgertshausen), Bernhard Seidenath, Gerd Koslowski, Prof. Dr. Hjalmar Hagedorn, Benno Koslowski, Dr. Björn Johnson und Franz Obesser.

Ret­tungswache Inder­s­dorf — zeigt (von links) Gesa Breck­weg, Elias und Jörg West­er­mair, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Notärztin Sabine Enders, Kai Neu­may­er, Agnes Dittmann, Philipp Schmied, Con­ny Daw­id, Markus Schober, Frank Lau­mann (HvO Hilgertshausen), Bern­hard Sei­de­nath, Gerd Koslows­ki, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Ben­no Koslows­ki, Dr. Björn John­son und Franz Obess­er.

Klinikum Indersdorf EG - zeigt (von links) Franz Obesser, Prof. Dr. Hjalmar Hagedorn, Jörg Westermair, Birgitta Huber, Gesa Breckweg, Elias Westermair, Gerd Koslowski, Funktionsleitung Daniela Aps, Katrin Staffler, Stefan Löwl, Benno Koslowski, Bernhard Seidenath und Familie Johnson in der Nothilfe des Indersdorfer Krankenhauses.

Klinikum Inder­s­dorf EG — zeigt (von links) Franz Obess­er, Prof. Dr. Hjal­mar Hage­dorn, Jörg West­er­mair, Bir­git­ta Huber, Gesa Breck­weg, Elias West­er­mair, Gerd Koslows­ki, Funk­tion­sleitung Daniela Aps, Katrin Staffler, Ste­fan Löwl, Ben­no Koslows­ki, Bern­hard Sei­de­nath und Fam­i­lie John­son in der Nothil­fe des Inder­s­dor­fer Kranken­haus­es.

Klinikum Indersdorf OG – zeigt die Besucherinnen und Besucher mit dem Reha-Team – den Gesundheits- und Krankenpflegern – vom 1. Stock des Krankenhauses Indersdorf.

Klinikum Inder­s­dorf OG – zeigt die Besucherin­nen und Besuch­er mit dem Reha-Team – den Gesund­heits- und Krankenpflegern – vom 1. Stock des Kranken­haus­es Inder­s­dorf.

Pro Seniore Ebersbach – zeigt (von links) Bernhard Seidenath, Selime Jeneli, Fadila Banjic, Rusmin Mehmedovic, Katrin Staffler und Sophia Antl.

Pro Seniore Ebers­bach – zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, Selime Jeneli, Fadi­la Ban­jic, Rus­min Mehme­dovic, Katrin Staffler und Sophia Antl.

Polizei Dachau - zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leiters Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den diensthabenden Beamtinnen und Beamten im Innenhof der PI Dachau.

Polizei Dachau — zeigt (von links) den Vertreter des PI-Leit­ers Björn Scheid, Tobias Stephan und Peter Strauch mit den dien­sthaben­den Beamtin­nen und Beamten im Innen­hof der PI Dachau.

 

Lief­er­eng­pässe bei Medika­menten: CSU-Frak­tion will Ver­sorgung sich­er­stellen 20.12.2019

Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass die Ver­sorgung mit Arzneimit­teln und Medika­menten in Deutsch­land kün­ftig bess­er gewährleis­tet ist. In einem Antrag, der im kom­menden Jahr im Gesund­heit­sauss­chuss behan­delt und heute in den Land­tag einge­bracht wurde, wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich für Maß­nah­men zur Ver­sorgungssicher­heit einzuset­zen. Ziel ist es hier­bei auch, die Pro­duk­tion von Arzneimit­teln und wesentlichen Wirk­stof­fen wieder nach Deutsch­land und in die EU-Nach­bar­län­der zurück­zu­holen. Auch eine Exper­te­nan­hörung zu den Ursachen der aktuellen Lief­er­eng­pässe soll durchge­führt wer­den.

Dazu sagt Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es und gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion:

Ger­ade in einem Land wie Deutsch­land ist es nicht nachvol­lziehbar, dass es nun immer häu­figer zu Lief­er­eng­pässen kommt. Das ist ein Alarm­sig­nal. Das darf nicht sein. Denn hier geht es um die Sicher­heit für die Patien­ten.

Aktuell hat sich laut Bun­desver­band Deutsch­er Apothek­erver­bände (ABDA) die Zahl der nicht ver­füg­baren Medika­mente, für die es Verträge zwis­chen Her­stellern und Krankenkassen gibt, drastisch erhöht. 2017 waren dies 4,7 Mil­lio­nen Pack­un­gen, 2018 9,3 Mil­lio­nen und im ersten Hal­b­jahr 2019 bere­its 7,2 Mil­lio­nen Pack­un­gen. Darunter sind auch häu­fig einge­set­zte Arzneimit­tel wie Ibupro­fen, Antibi­oti­ka oder Kreb­smedika­mente. Dazu Sei­de­nath:

Mir ist wichtig, dass wir das The­ma Ver­sorgungssicher­heit auch in den aktuell angestoße­nen Phar­ma­di­a­log zwis­chen Gesund­heits- und Wirtschaftsmin­is­teri­um auf Lan­desebene ein­brin­gen. Dabei darf es keine Denkver­bote geben. So kön­nte in den Verträ­gen zwis­chen Krankenkassen und Arzneimit­tel­her­stellern kün­ftig auch eine Liefer­verpflich­tung für Phar­maun­ternehmen enthal­ten sein.

CSU-Kreistags­frak­tion will Defib­ril­la­toren an allen Wert­stoffhöfen im Land­kreis 6.12.2019

Die CSU-Kreistags­frak­­tion möchte dem plöt­zlichen Herz­tod auch im Land­kreis Dachau wirk­sam vor­beu­gen und so Leben ret­ten. Deshalb fordert die CSU, dass der Land­kreis seine eige­nen öffentlich zugänglichen Ein­rich­tun­gen – das Lan­drat­samt und die Wert­stoffhöfe im Land­kreis – jew­eils mit einem Defib­ril­la­tor ausstat­tet.

Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, der im Land­tag auch Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es ist, erläutert hierzu: „Pro Jahr ster­ben in Deutsch­land rund 150.000 Men­schen an einem plöt­zlichen Herz­tod. Auf den Land­kreis Dachau herun­terge­brochen sind dies jährlich knapp 300 Men­schen. Bei 85 Prozent aller plöt­zlichen Herz­tode liegt anfangs ein Kam­mer­flim­mern vor. Ein Defib­ril­la­tor kann diese elek­trisch kreisende Erre­gung im Herzen durch gle­ichzeit­ige Stim­u­la­tion von min­destens 70 Prozent aller Herz­muskelzellen unter­brechen. Deshalb ist es wün­schenswert, weit­ere Defib­ril­la­toren im Land­kreis Dachau zu instal­lieren.“

Die Herz­druck­mas­sage sei zwar das erste und wichtig­ste Mit­tel der Wahl. Ergänzend leiste ein Defib­ril­la­tor hier aber gute und wichtige Dien­ste. Vor allem müsse schnell gehan­delt wer­den: im Falle eines Herzstill­stands sinke die Über­lebenswahrschein­lichkeit näm­lich pro Minute um zehn Prozent.

Die Defib­ril­la­toren soll­ten auch außer­halb der Öff­nungszeit­en der Ein­rich­tun­gen zugänglich sein“, beton­ten die bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den Stephanie Burgmaier und Wolf­gang Offen­beck. Die Kosten für geschätzte 20 zusät­zliche Defib­ril­la­toren im Land­kreis beliefen sich auf rund 25.000 Euro. Hinzu kämen – nicht näher bez­if­fer­bare, aber deut­lich gerin­gere — Kosten für die Wartung der Geräte.

Auf Antrag der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat der Bay­erische Land­tag im Staat­shaushalt für das Jahr 2019 für die Verbesserung der Defib­ril­la­­toren-Ausstat­­tung in Bay­ern, ins­beson­dere durch die Beschaf­fung von Defib­ril­la­toren sowie die Mach­barkeit­sprü­fung eines Defib­ril­la­­toren-Katasters, eine Summe von 500.000 Euro aus­gewiesen. Geplant ist, dass die Gesund­heit­sre­gio­nen Plus die Anzahl, die Stan­dorte und den Betrieb­szu­s­tand von Defib­ril­la­toren in ihrem Bere­ich erheben und dabei auch Stellen iden­ti­fizieren, die sich am besten für die Instal­la­tion weit­er­er Defib­ril­la­toren eignen. Die Gesund­heit­sre­gion Plus Dachau wurde dabei vom Bay­erischen Innen­min­is­teri­um als Pilot- und Testre­gion aus­gewählt.

Antrag an den Lan­drat

Dro­gen­tote ver­hin­dern: Bay­erisches Mod­ell­pro­jekt soll bun­desweit Schule machen 5.12.2019

Bei ihrem Antritts­be­such bei der CSU-Frak­­tion hat die neue Dro­gen­beauf­tragte der Bun­desregierung, Daniela Lud­wig, Bay­erns Vor­re­it­er­rolle bei der Sucht­bekämp­fung her­aus­gestellt. Beson­deres Augen­merk bekam dabei das soge­nan­nte Nalox­on-Pro­­jekt. Dabei kön­nen sich zum Beispiel Ange­hörige schulen lassen, wie sie mit dem Ein­satz von Nalox­on-Nasen­spray Dro­gen­süchtige vor dem Tod durch eine Über­do­sis ret­ten kön­nen. Bis­lang durfte das Medika­ment aber nur von Ärzten ange­wandt wer­den.

Dazu erk­lärt der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, Bern­hard Sei­de­nath:

Jed­er Dro­gen­tote ist ein­er zu viel. Hil­fe für Suchtkranke wird in Bay­ern groß geschrieben. Unser Ziel ist die Betreu­ung und Aufk­lärung von Süchti­gen. In Bay­ern sind wir mit vie­len Maß­nah­men, beson­ders im Bere­ich der Nalox­on-Behand­lung, bere­its auf einem guten Weg.“

Die beste Präven­tion ist nach­weis­lich eine wohnort­na­he ärztliche Sub­sti­tu­tions­be­hand­lung. Wir haben uns bere­its erfol­gre­ich dafür einge­set­zt, die Rechtssicher­heit für Ärzte zu stärken. Jet­zt geht es auch darum , noch mehr Ärzte, beson­ders in der Fläche dafür zu gewin­nen. Nur so gelingt eine wirk­same Behand­lung der Süchti­gen“.

Die Sucht­präven­tion ist kein Sprint, son­dern ein Marathon. Bay­ern ist mit seinem Mod­ell­pro­jekt Vor­re­it­er in ganz Deutsch­land. Wir wollen prüfen ob aus dieser Test­phase ein bun­desweit ständi­ges Ange­bot wer­den kann“, sagt die Bun­des­dro­gen­beauf­tragte Daniela Lud­wig.

Bay­erische Lan­dess­tiftung bewil­ligt ins­ge­samt 25.000 Euro Zuschuss für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau 4.12.2019

In sein­er heuti­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 25.000 Euro für die Sanierung zweier Bau­denkmäler im Land­kreis Dachau bewil­ligt.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt.

In bei­den Fällen hat­ten pri­vate Eigen­tümer den Zuschuss seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung beantragt. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st hat sich den Stel­lung­nah­men des Lan­desamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den bei­den Bau­denkmälern jew­eils eine orts­bild­prä­gende Eigen­schaft sowie regionale Bedeu­tung bei.

So fördert die Lan­dess­tiftung die Sanierung eines Anwe­sens in der Lud­wig-Dill-Straße in Dachau mit einem Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 281.000 Euro. Weit­er­er Zuschuss­ge­ber ist der Bezirk Ober­bay­ern — in Höhe von 40.000 Euro. Der Rest der alles in allem knapp zweiein­halb Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nahme – 2.237.000 Euro – finanziert der pri­vate Eigen­tümer aus Eigen­mit­teln.

Darüber hin­aus fördert die Lan­dess­tiftung mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Außen­sanierung eines Anwe­sens in West­ern­dorf in der Gemeinde Haimhausen. Auch diesem – eben­falls in pri­vatem Eigen­tum ste­hen­den — Gebäude hat das Lan­desamt für Denkmalpflege eine regionale Bedeu­tung bescheinigt. Die Gesamt­sanierungskosten betra­gen in diesem Fall 22.700 Euro.

Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten. Sie sind auch Moti­va­tion für die Eigen­tümer, ihre Denkmäler zu pfle­gen“, erk­lärte Sei­de­nath.

Erfolg für den CSU-Kreisver­band Dachau auf dem CSU-Parteitag: Bay­erisches Rad­verkehrs­ge­setz soll kom­men 21.10.2019

Der CSU-Kreisver­band Dachau hat auf dem CSU-Parteitag Zeichen für mehr und besseren Rad­verkehr geset­zt. Am Fre­itag stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Antrag von Ste­fan Löwl, Bern­hard Sei­de­nath und der übri­gen Dachauer Delegierten zu, dass kün­ftig in einem Bay­erischen Rad­wege- oder Rad­verkehrs­ge­setz die Zuständigkeit­en für die Pla­nung sowie den Bau und Unter­halt von überörtlich rel­e­van­ten Rad­we­gen sowie Rad­schnell­we­gen neu fest­gelegt und darin auch die notwendi­gen Pla­­nungs- und Finanzierungsin­stru­mente fest­geschrieben wer­den sollen. Die glat­te Zus­tim­mung kam über­raschend, da das Votum der CSU-Antragskom­mis­­sion lediglich auf „Über­weisung an die CSU-Land­­tags­frak­­tion“ gelautet hat­te. Durch einen engagierten Wort­beitrag überzeugte Lan­drat Ste­fan Löwl aber die Delegierten von der Idee aus Dachau.

Die Zuständigkeit für überörtlich rel­e­vante Rad­wege soll kün­ftig bei den Land­kreisen bzw. kre­is­freien Städten liegen, die für Rad­schnell­wege beim Freis­taat“, erläuterte CSU-Kreisvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath. Bei­de Rad­verkehrsin­fra­struk­tur­maß­nah­men sollen gegebe­nen­falls im Wege der Plan­fest­stel­lung real­isiert wer­den kön­nen.
Die Dachauer Parteitags­delegierten, zu denen neben Sei­de­nath und Löwl unter anderem auch Clau­dia Kops, Michael Put­ter­er, Chris­t­ian Blatt, Flo­ri­an Schiller, Gün­ter Fuchs und Tobias Stephan gehörten (siehe von links auf dem beiliegen­den Foto mit dem EVP-Frak­­tionsvor­sitzen­­den im Europa­parla­ment, Man­fred Weber), sind davon überzeugt, dass der Rad­verkehr zur Lösung der Kli­­ma- und Verkehrsprob­leme zukün­ftig ein stärk­eres Gewicht im Verkehrsmix erhal­ten muss: „Der Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur ist eine wichtige Voraus­set­zung für einen neuen Modal Split der ver­schiede­nen Verkehrsarten. Ich freue mich daher auch sehr über die Unter­stützung zahlre­ich­er Lan­dratskol­le­gen aus ganz Bay­ern für unser wichtiges Anliegen“, erk­lärte Ste­fan Löwl nach der Abstim­mung. Nach Sei­de­naths Worten hat der Dachauer Vorschlag nicht nur in den Großstädten, son­dern auch in den Verdich­tungsräu­men sowie im ländlichen Raum Bedeu­tung. „Berück­sichtigt wer­den muss zudem, dass sich auf­grund tech­nis­ch­er Entwick­lun­gen wie eBike oder eScoot­er nicht nur die Reich­weite, son­dern auch die Geschwindigkeit der Rad­verkehre deut­lich steigern wird. Um diesen (tech­nis­chen) Möglichkeit­en sowie der grund­sät­zlichen Bere­itschaft bei vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern zum Umstieg auf den Rad­verkehr Rech­nung zu tra­gen, bedarf es ein­er passenden Rad­verkehrsin­fra­struk­tur“, erläuterte der Land­tagsab­ge­ord­nete.
Ein zweit­er Dachauer Antrag zum Rad­verkehr wurde vom Parteitag zur weit­eren Behand­lung an die CSU-Land­­tags­frak­­tion über­wiesen: Nach dem Willen des CSU-Kreisver­bands Dachau soll diese eine geset­zliche Grund­lage zum erle­ichterten Grun­der­werb für den Bau von Geh- und Rad­we­gen außer­halb geschlossen­er Ortschaften schaf­fen.

Ins­ge­samt hat­te der CSU-Kreisver­band Dachau – nach inten­siv­en Beratun­gen im Kreisvor­stand — neun Anträge zu den unter­schiedlich­sten The­men in den Parteitag einge­bracht. Aus Zeit­grün­den behan­delt wur­den nur die zwei Anträge zum Rad­verkehr sowie ein welt­poli­tis­ch­er: Die CSU-Europa­­gruppe im Europäis­chen Par­la­ment und die CSU-Lan­des­­gruppe im Bun­destag wur­den in diesem von Clau­dia Kops und Bern­hard Sei­de­nath aufge­fordert, im Rah­men der jew­eils näch­sten Haushalts­ber­atun­gen auf Regelun­gen ana­log zum US-amerikanis­chen “Tay­lor Force Act“ hinzuwirken, um unmit­tel­bare Unter­stützun­gen für die Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde (PA) von der Ein­stel­lung der sog. “Mär­tyr­errenten“ abhängig zu machen. Auch dieser Antrag fand bei den Parteitags­delegierten Rück­halt und Unter­stützung: Die CSU-Europa­­gruppe und die CSU-Lan­des­­gruppe wur­den „gebeten, zu prüfen, wie den Inten­tio­nen der Antrag­steller am besten Rech­nung getra­gen wer­den kann.“

Uner­füll­ter Kinder­wun­sch: CSU-Frak­tion will Behand­lungskosten bezuschussen 11.10.2019

Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch in Bay­ern finanzielle Unter­stützung für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bekom­men. Dazu soll der Freis­taat ein eigenes Förder­pro­gramm aufle­gen und damit auch die Bun­des­förderung von Maß­nah­men der assistierten Repro­duk­tion für Paare in Bay­ern zugänglich machen. Den entsprechen­den Antrag wird die CSU-Frak­­tion in den Land­tag ein­brin­gen.

Aktuell stellt der Bund finanzielle Hil­fen für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bere­it – allerd­ings unter dem Vor­be­halt, dass das jew­eilige Bun­des­land, in dem ein betrof­fenes Paar seinen Wohn­sitz hat, ein eigenes Lan­despro­gramm zur Förderung von Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen auflegt. Für den Freis­taat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Mil­lio­nen Euro pro Jahr zu rech­nen. Diese Summe soll ab dem Haushalt­s­jahr 2020 zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Die Chance auf ein Wun­schkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeit­en abhän­gen. Die Kosten für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen stellen vor allem Fam­i­lien mit kleineren Einkom­men vor enorme Schwierigkeit­en, da die geset­zlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behand­lung kün­ftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der fam­i­lien­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion.

Eine Kinder­wun­schbe­hand­lung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leib­lich­es Kind zu bekom­men. Wir wer­den Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch daher kün­ftig bei der Diag­nos­tik und Ther­a­pie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion. „Das ist eine wichtige Leis­tung, die bei den Fam­i­lien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherun­gen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach kün­stlich­er Befruch­tung gebore­nen Kinder in Deutsch­land von 17.000 auf 8.000 zurück­ge­gan­gen. Wir haben die berechtigte Hoff­nung, dass die Zahlen nun wieder steigen wer­den.“

Exper­te­nan­hörung zur Masern-Impf­pflicht: CSU-Frak­tion set­zt auf Aufk­lärung statt Zwang 9.10.2019

Nach der Exper­te­nan­hörung heute im Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags zum The­ma: „Erfol­gver­sprechende Wege zur Erhöhung der Impfrat­en, ins­beson­dere bei Masern“ erk­lärt Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion und Auss­chussvor­sitzende:

Die Anhörung hat gezeigt: Eine Impf­pflicht ist nicht der richtige Weg! Die vom Bun­des­ge­set­zge­ber geplante Impf­nach­weispflicht hat dage­gen dur­chaus Sym­pa­thien erhal­ten. Alle waren sich dage­gen einig: Durch Aufk­lärung und indi­vid­u­al­isierte Impf­ber­atung kön­nen wir am meis­ten erre­ichen.

Wir sind ja bere­its jet­zt nah dran. Bei der ersten Masern­imp­fung haben wir mit ein­er Impfquote von cir­ca 96 Prozent bere­its Her­den­schutz erre­icht. Bei der zweit­en Imp­fung fehlen nur drei Prozent zu den notwendi­gen 95 Prozent. Mit Aufk­lärungskam­pag­nen und per­sön­lich­er Ansprache etwa durch Ärzte und Hebam­men oder auch Apothek­er wollen wir diese noch her­auskitzeln. Frei­willigkeit ist bess­er als Zwang. Eine Impf­pflicht würde die zweifel­nden Men­schen nur weit­er abschreck­en. Ein sehr guter Weg, die Impfrat­en zu erhöhen: die Impf­ber­atung in Apotheken. Ein solch­es Mod­ell­pro­jekt wollen wir als CSU-Frak­­tion auf den Weg brin­gen.

Wichtig ist auch beim The­ma Impfen: Es muss uns endlich gelin­gen, die Chan­cen der Dig­i­tal­isierung bess­er zu nutzen. In diesem Punkt geht der Geset­zen­twurf der Bun­desregierung den richti­gen Weg. Als Auss­chussvor­sitzen­der für Gesund­heit danke ich den Experten für den umfan­gre­ichen Input. Unab­hängig von der Frage Impf­pflicht: Impfen ist die beste Präven­tion­s­maß­nahme. Deshalb muss es uns gelin­gen, die Men­schen davon bess­er zu überzeu­gen.“