Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und
FREIEN WÄHLERN den Haushalt 2026 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im
ganzen Freistaat. Auch der Landkreis Dachau profitiert hiervon kräftig: Wie die Landtagsabgeordneten
Bernhard Seidenath und Johann Groß heute in Dachau erläuterten, werden insgesamt 640.000 EUR in
Projekte im Landkreis Dachau fließen. „Unser Einsatz für die Region hat sich gelohnt!“, freuten sich
Seidenath und Groß.
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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte die besondere Bedeutung des Dialogs zwischen Bund und Freistaat: „Gute Gesundheitsversorgung ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Klar ist: Die anstehenden Reformen müssen nun zügig vorangebracht werden, die unser hochwertiges Gesundheits- und Pflegesystem generationenfest sichern. Wir als CSU-Fraktion nehmen diese Verantwortung sehr ernst, und es freut mich außerordentlich, dass wir mit Bundesministerin Warken eine Partnerin haben, die diesen Anspruch teilt. Bayern und der Bund ziehen hier an einem Strang – für die Menschen in diesem Land.”
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, hob die inhaltliche Übereinstimmung in zentralen Reformvorhaben hervor: „Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht nur heilt, sondern vorausdenkt. Prävention, hochwertige stationäre und ambulante Versorgung, sichere Versorgung mit Arzneimitteln, Digitalisierung und die Stärkung der Pflegeberufe und der Heilmittelerbringer sind keine Zukunftsmusik – sie sind die Aufgaben von heute. Der Austausch hat gezeigt, dass Ministerin Warken und die CSU-Fraktion in diesen Kernfragen vollständig übereinstimmen. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Reformen wie die Reform der GKV-Finanzen oder die Notfallreform.”
Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, betonte: „Unser Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen – seien es der Fachkräftemangel, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen oder die Eigenanteile in der Pflege. Es braucht strukturelle Reformen, um die Gesundheitsversorgung zukunftsfest, effizient und im Sinne der Menschen aufzustellen. Bayern ist dabei konstruktiver Partner, Ideengeber und Schrittmacher.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dankte der CSU-Fraktion für den offenen und konstruktiven Austausch: „Bayern ist ein starker und verlässlicher Partner auf dem Weg zu einem resilienten und stabilen Gesundheitssystem in Deutschland. Bei Vorhaben wie der Umsetzung der Krankenhausreform und der nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung arbeiten wir eng und konstruktiv mit den Ländern zusammen. Ich weiß, dass Bayern seinen Teil zum Gelingen dieser Vorhaben leisten wird. Die Impulse, die das Land einbringt, sind für unsere gemeinsame Arbeit auf Bundesebene von großem Wert. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Menschen in Deutschland sollen sich auch in Zukunft auf eine flächendeckende, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung verlassen können. Daran arbeiten wir gemeinsam und mit aller Kraft.“
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigung ist die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für betriebliche Ausfallkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelungen zur Refinanzierung flexibler Personaleinsätze, von Zuschlägen, Zulagen und Prämien – etwa für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste – sowie die Möglichkeit, die besonderen Flexibilitätsanforderungen von Springerkräften mit Vergütungen oberhalb des regional üblichen Entlohnungsniveaus zu honorieren.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, der das Springerkonzept in seiner Zeit als Gesundheitsminister initiiert hat, erklärt: „Bayern zeigt einmal mehr, dass wir in der Pflegepolitik vorangehen. Diese Einigung ist ein großer Schritt für mehr Verlässlichkeit in der Pflege – für die Pflegekräfte genauso wie für die Pflegebedürftigen. Wir sorgen dafür, dass Pflegeeinrichtungen endlich rechtliche und finanzielle Planungssicherheit für betriebliche Ausfallkonzepte bekommen und Personalpools sowie Springermodelle nicht nur modellhaft, sondern dauerhaft und flächendeckend aufgebaut werden können. Besonders wichtig ist mir: Verlässliche Dienstpläne, planbare Ruhezeiten und weniger ‚Holen aus dem Frei‘ werden nun systematisch möglich. Das ist keine abstrakte Strukturreform, sondern konkrete Entlastung für die Pflegenden auf den Stationen – und ein wichtiger Beitrag dazu, dass Pflegekräfte in ihrem Beruf bleiben, statt frustriert auszusteigen.“
Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont: „In die Vereinbarung eingeflossen sind die Ergebnisse eines vom Freistaat Bayern geförderten Modellprojekts, in dem 2023 und 2024 insgesamt 32 innovative Springerkonzepte erprobt, wissenschaftlich begleitet und evaluiert wurden. Wo Springer-Teams und betriebliche Ausfallkonzepte klug eingesetzt wurden, sind Dienstpläne spürbar verlässlicher geworden, spontane Extraschichten deutlich zurückgegangen und Ruhezeiten besser einzuhalten gewesen. Genau diese Effekte brauchen wir, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, Fachkräfte im System zu halten und neue zu gewinnen. Springerkonzepte sind kein Luxus, sondern ein zentrales Instrument, damit Pflegekräfte wieder mehr Zeit für die Menschen und weniger Stress mit Lücken im Dienstplan haben.“
Die Fachoberschule (FOS) Karlsfeld öffnet jedes Jahr am zweiten Samstag nach den Weihnachtsferien ihre Türen für Besucherinnen und Besucher. Beim Tag der offenen Tür informieren Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler über die verschiedenen Ausbildungsrichtungen und Fächer. Für das leibliche Wohl sorgen traditionell die Fachschaften Deutsch und Spanisch: Während die Deutschlehrkräfte gemeinsam mit Helferinnen und Helfern Kuchen anbieten, verwöhnt die Spanisch-Fachschaft die Gäste mit Tapas.
Das Besondere: An den Ständen wird kein fester Preis verlangt. Stattdessen werden die Besucherinnen und Besucher gebeten, eine freiwillige Spende in die bereitgestellten Boxen zu werfen. Die Einnahmen fließen seit mehreren Jahren an den Verein Perspektiven für Burkina Faso e. V., der sich in dem westafrikanischen Land für Bildung, Gesundheit und Energieprojekte einsetzt – in einem der ärmsten Länder der Welt.
Letzte Woche übergab die FOS Karlsfeld die diesjährige Spende offiziell an den Vereinsvorstand Bernhard Seidenath, den neuen Geschäftsführer Dominik Zachmann sowie die langjährige bisherige Geschäftsführerin Irmgard Hetzinger-Heinrici. Anwesend waren außerdem der Vorsitzende des Schulvereins Fachoberschule Dachau e. V., Franz Elender, die Mitarbeiterin der Schulleitung Theresa Winnen, Spanischlehrerin Verena Bock, eine Schülersprecherin sowie drei Schülerinnen, die den Tapas-Stand betreut hatten.
Durch den Kuchen- und Tapasverkauf kamen rund 450 Euro zusammen. Der Schulverein stockte den Betrag zusätzlich auf, sodass schließlich 600 Euro an den Verein Perspektiven für Burkina Faso e. V. übergeben werden konnten.

Das Foto zeigt (von links) die Mitarbeiterin der Schulleitung der FOS Karlsfeld, Theresa Winnen, den Vorsitzenden des Vereins „Perspektiven für Burkina Faso“, Bernhard Seidenath, Vereins-Geschäftsführer Dominik Zachmann, seine Vorgängerin und Schatzmeisterin Irmgard Hetzinger-Heinrici, den Vorsitzenden des Schulvereins Fachoberschule Dachau e. V., Franz Elender, zusammen mit Spanischlehrerin Verena Bock, einer Schülersprecherin sowie drei Schülerinnen, die den Tapas-Stand betreut hatten.
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und ‑vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications, in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.
Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionsvorsitzende, betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Verantwortung und würdigte zugleich die Initiativen der Staatsregierung: „Wir brauchen keine täglichen Einzelforderungen, sondern gemeinsames Handeln. Diese Konzertierte Aktion ist ein wichtiger Schritt, um Politik, Wissenschaft und Praxis zusammenzuführen und unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Besonders der Masterplan Prävention von Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt dafür auch entscheidende Impulse – Prävention muss das Leitprinzip einer modernen Gesundheitspolitik werden. Ob molekulare Diagnostik oder Brain-Computer-Interfaces: Diese Innovationen zeigen, wie entscheidend die enge Verzahnung von Versorgung und Forschung ist. Nur gemeinsam können wir Lösungen finden, die tragen. Dieser Geist der Zusammenarbeit ist ein gutes Beispiel dafür, wie Politik auf allen Ebenen konstruktiv gestaltet werden kann.“
Auch Bernhard Seidenath unterstrich als gesundheitspolitischer Sprecher den Anspruch der CSU-Fraktion, Impulse für eine moderne Gesundheitsstrategie zu setzen: „Unser Ziel ist eine verlässliche, moderne und präventiv ausgerichtete Gesundheitsversorgung. Menschen brauchen rasch die für sie passende Behandlung. Gleichzeitig wollen wir übergreifende Ansätze vorantreiben – von der molekularen Frühdiagnostik bis zur digitalen Prävention. Ein Programm wie ‚Protecting Health‘ zeigt, welche Dynamik entsteht, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Neuartige, bisher undenkbare Technologien müssen für die Menschen nutzbar gemacht werden. Dazu sind wir ethisch verpflichtet. Wir müssen dies aber auch in ethisch verantwortungsvoller Weise tun und hier – wie der Neurochirurg Prof. Bernhard Meyer als weltweit führender Spitzenforscher – für Eingriffe am und im menschlichen Gehirn Maßstäbe setzen, an denen künftige Forscher nicht vorbeikommen.“
Tino Sorge, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, lobte die Initiative der CSU-Fraktion als „Vorbild für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft“: „Dass Landtagsfraktion, Forschungseinrichtungen und Gesundheitsakteure an einem Tisch sitzen, ist ein starkes Signal. Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in die Versorgung übertragen und Prävention zu einem Grundpfeiler der Gesundheitspolitik machen. Diese offene, zielorientierte Diskussion zeigt, wie verantwortungsvolles Gestalten gelingt.“
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Die aktuelle Fassung des Hebammenhilfevertrags entspricht nicht den praktischen Anforderungen der geburtshilflichen Versorgung in unserem Land. Er erschwert eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit dringend benötigten Hebammenleistungen. Dass der neue Vertrag ausgerechnet die Beleghebammen finanziell schlechter stellt, ist nicht hinnehmbar. Sie begleiten neues Leben und halten das bayerische Geburtssystem am Laufen, oft auch an Wochenenden und an Feiertagen. Der Vertrag muss umgehend evaluiert und angepasst werden, um eine faire Vergütung zu erreichen.“
Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Der weit überwiegende Teil aller Geburten in Bayern wird von freiberuflichen Beleghebammen begleitet. Ohne sie geraten ganze Regionen in Versorgungslücken. Wir reden hier nicht über Zahlen auf dem Papier, sondern über Sicherheit für Mütter und Kinder. Wenn das System kippt, trifft es die Familien in einer äußerst vulnerablen Lebensphase. Deshalb fordern wir die Vertragspartner auf, Verantwortung zu übernehmen und eine angemessene Lösung zu finden.“
Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention:
„Familien müssen bei Schwangerschaft und Geburt die bestmögliche Versorgung bekommen, die nicht von Vergütungsfragen abhängig sein darf. Um eine Kündigungswelle bei den Hebammen zu verhindern, müssen die seit Inkrafttreten des neuen Vertrags vorliegenden Abrechnungszahlen bewertet werden, um zeitnah Anpassungen am Vertrag anzuschieben! Dass die Beleghebammen bis zu 20 Prozent weniger verdienen, darf so nicht hingenommen werden.“
Der soziale Landkreis Dachau im sozialen Bayern“ – so lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der Bayerns Familien‑, Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf vor kurzem nach Weichs gekommen war. Der 2. Bürgermeister der Gemeinde Weichs, Martin Hofmann, erwähnte in seiner Begrüßung die Kindertagesbetreuung in der Gemeinde oder das ProSeniore-Haus in Ebersbach und warf einen umfassenden Blick auf die sozialen Herausforderungen, welche die Gemeinden zu lösen haben. Ulrike Scharf, weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Bayerns, die auf Einladung von MdL Bernhard Seidenath in den Landkreis gekommen war, ging in ihrem Statement insbesondere auf die beschlossene Verbesserung der Förderung der Kindertagesbetreuung seitens des Freistaats ein. Zudem strich sie das herausragende ehrenamtliche Engagement in Bayern heraus, ohne das viele Institutionen, etwa Sportvereine, gar nicht überleben könnten. Vor den Menschen, die ihre Angehörigen aufopferungsvoll pflegen, verneigte sich die Ministerin verbal ebenfalls. Neben vielen anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen, die sich in ihren Gemeinden engagieren, meldeten sich in der Diskussion auch die Wohlfahrtsverbände AWO, BRK und Caritas sowie Peter Schadl als Leiter des Jobcenters Dachau zu Wort. Landrat Stefan Löwl betonte in seinem Schlusswort, welch zentrale Bedeutung im Landkreis Dachau den sozialen Themen zukommt: früher, jetzt und auch in Zukunft. Dieser hohe Stellenwert zeige sich etwa darin, dass das Franziskuswerk Schönbrunn der größte Arbeitgeber im Landkreis sei. Folgerichtig hatte die Ministerin vor der Fahrt nach Weichs — zusammen mit Löwl, Seidenath, Bezirksrätin Stephanie Burgmaier, Bürgermeister Dieter Kugler und Johanna Baumann — Station in Schönbrunn gemacht. Als Gastgeschenk und zur Stärkung für ihre wichtigen Aufgaben bekam Ulrike Scharf Köstlichkeiten aus dem Dachauer Land mit auf den Weg.


Das Foto zeigt (untere Reihe, von links) Johanna Baumann, Ramona Fruhner, Bernhard Seidenath, Ulrike Scharf, Stefan Löwl, Martin Hofmann, Burkhard Haneke, Stephanie Burgmaier und Dieter Kugler. In der hinteren Reihe sind es – von links – Heidi Schaitl/Caritas, Peter Schadl, Dr. Tobias Glas, Alex Huber und Johannes Stadler.
Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
„Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter Weckruf. Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft das System aus dem Ruder. Gesundheit und Pflege brauchen endlich einen gemeinsamen Kraftakt durch eine konzentrierte Aktion wie in den 70er Jahren. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, Verantwortung übernehmen, tragfähige Reformen diskutieren und erst wieder auseinandergehen, wenn es eine Einigung gibt. In einem ersten Schritt müssen die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln ersetzt werden. Nur so schaffen wir ein stabiles System, das fair finanziert ist und den Menschen wieder Vertrauen gibt.“
Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion:
„Wenn wir die Kostenspirale nicht sofort stoppen, geraten Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Wohlstand und der soziale Frieden in Gefahr. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung und einen deutlich höheren steuerlichen Bundeszuschuss, um die Sozialabgaben dauerhaft bei 40 Prozent zu stabilisieren. Statt immer neuer Einzelmaßnahmen brauchen wir klare Strukturen, weniger Verwaltungsaufwand und mehr Raum für gute Versorgung. Nur so bleibt Arbeit bezahlbar und Gesundheit langfristig finanzierbar.“
Pressekontakt:
Der Dachauer Verein „Perspektiven für Burkina Faso“ hat im November 2025 mit einer Delegation seine Projekte in Burkina Faso/Westafrika besucht. Dabei wurde insbesondere die durch den Verein errichtete neue Schule und der benachbarte neue Brunnen offiziell eingeweiht und seiner Bestimmung übergeben.
Laut Robert-Koch-Institut hat die Grippesaison dieses Jahr schon sehr früh begonnen und trotz der Weihnachtsferien sind die Atemwegserkrankungen auf einem sehr hohen Niveau. Genau deshalb ist spätestens jetzt vor dem Arbeits- und Schulstart im neuen Jahr eine Grippeimpfung sehr sinnvoll.
Aus diesem Grund hat sich kürzlich auch der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath gegen Grippe impfen lassen. „Jeder kann etwas für seine Gesundheit tun — und Impfungen sind eine wichtige Säule der Prävention.“
Viele Hausarztpraxen oder impfende Apotheken bieten jetzt noch Grippeimpfungen an.
Dieses Jahr entschied der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath, der auch Vorsitzender des Gesundheits‑, Pflege- und Präventionsausschusses des Bayerischen Landtags ist, sich spontan in einer Dachauer Apotheke impfen zu lassen. „Das Impfangebot in der Apotheke bietet dabei einen niedrigschwelligen, raschen und unkomplizierten Zugang. Dies kann ich vorbehaltlos empfehlen!“, erklärte Seidenath.
Max Lernbecher, stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands, meinte dazu: „Die Impfquoten sind in Bayern eigentlich noch zu gering. Dabei sind Impfungen ein bewährtes Mittel, Krankheiten vorzubeugen. Viele Apotheken sehen sich dabei mit ihren Impfangeboten als Ergänzung zu den Hausarztpraxen. Impfen in der Apotheke geht für die erwachsene Bevölkerung sehr einfach: Wie sonst auch in der Apotheke, braucht man auch für das Impfen keinen Termin; einfach hingehen und die
Grippeimpfung wird natürlich komplett von allen Krankenkassen bezahlt“, so Lernbecher. Seidenath hat es so gemacht. Die Impfung hat er sehr gut vertragen: „Ich werde mich sicher nächstes Jahr wieder impfen lassen!“
Gegen Grippe geimpft wird regelmäßig zwischen November und Februar.

