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Zweite Lesung zum Geset­zen­twurf der Abge­ord­neten Mar­tin Wagle, Jür­gen Baumgärt­ner, Ulrike Scharf u. a. CSU zur Änderung des Bay­erischen Straßen- und Wegegesetzes

Haushalt­s­plan 2022; Einzelplan 14 für den Geschäfts­bere­ich des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit und Pflege

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3

Ein­führung ein­er Hotspot-Regelung für den Freis­taat Bayern

• Teil 1
• Teil 2

Trans­parenz und effek­tive Kon­trollmech­a­nis­men in bay­erischen Pflegeeinrichtungen

• Teil 1
• Teil 2
• Dringlichkeit­santrag als PDF

Im Rah­men der 104. Ple­nar­sitzung richteten wir die fol­gen­den zwei Fra­gen an die Abgeordneten:

1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine kli­ma­neu­trale Indus­trie sichert Bay­erns Wohl­stand – Trans­for­ma­tion jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Süd­bay­ern im ver­gan­genen Jahr hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder erneut mehr Tem­po beim Kli­maschutz ver­langt. Für wie real­is­tisch hal­ten Sie es, dass Bay­ern Deutsch­lands Kli­­ma-Vor­re­it­er wird?

2. Änderung der Bay­erischen Bauord­nung: Abschaf­fung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begrün­dung: „Angesichts des per­spek­tivisch mas­siv zunehmenden Strombe­darfs aus erneuer­baren Energiequellen auch mit Blick auf die Sek­torenkop­plung ist die Beibehal­tung der bun­desweit strik­testen Abstand­sregelung auch angesichts der angepassten Kli­maschutzziele energie- und kli­maschutzpoli­tisch nicht (mehr) vertret­bar. Vielmehr müssen im Bere­ich Wind­kraft die beste­hen­den Aus­baupoten­ziale voll­ständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrit­te­nen 10H-Regelung, wonach Win­dräder min­destens den zehn­fachen Abstand ihrer Anla­gen­höhe zu Wohn­sied­lun­gen ein­hal­ten müssen, soll laut des Min­is­ter­präsi­den­ten in Bay­ern nichts geän­dert wer­den. Wären Sie für eine Abschaf­fung? Warum? Warum nicht?

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Gemein­sam aus der Coro­n­a­pan­demie: Imp­fun­gen vorantreiben — Risikopa­tien­ten und Pflegebedürftige vor COVID-19 schützen — Rechtsstaat wahren!

• Teil 1
• Teil 2

Dringlichkeit­santrag der Abge­ord­neten Mar­tin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Juli­ka Sandt u. a. und Frak­tion FDP Pan­demie der Unwis­senheit been­den, impfen beschle­u­ni­gen Drs. 18/19395

• Teil 1
• Teil 2

Coro­na: Falsche Zahlen, beschädigtes Ver­trauen — aufk­lären statt wegducken

Dringlichkeit­santrag der Abge­ord­neten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Win­fried Baus­back u. a. und Frak­tion CSU, der Abge­ord­neten Flo­ri­an Streibl, Dr. Fabi­an Mehring, Susann Enders u. a. und Frak­tion FREIE WÄHLER Kranken­haus­pla­nung muss bay­erisch bleiben, medi­zinis­che Kranken­hausver­sorgung auch von Kindern sich­er­stellen, Konzept für Kinder­imp­fun­gen aufle­gen Drs. 18/19274

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• Teil 2
• Teil 3
• Teil 4

• Dringlichkeit­santräge “Jet­zt boost­ern! Konzept für Auf­frischungsimp­fun­gen vor­legen” und “Kranken­hausam­pel auf Rot — jet­zt Pan­demie­m­an­age­ment verbessern und Impfquote steigern”
  Teil 1
  Teil 2