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Erste Lesung zum Geset­zen­twurf zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

• Haushalt­s­plan 2023; Einzelplan 14 für den Geschäfts­bere­ich des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit und Pflege

Coro­­na-Bußgelder auf­grund unver­hält­nis­mäßiger Aus­gangssper­ren vol­lum­fänglich zurück­er­stat­ten — Wort hal­ten und kein Rück­zug auf Rat­en der Staatsregierung!

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3
• Teil 4

Patien­tenori­en­tiert, bedarf­s­gerecht, wohnort­nah: Sou­veräne Kranken­haus­pla­nung, solide Kranken­haus­fi­nanzierung für Bayern

• Teil 1
• Teil 2

Schnell und Schwarz

Bay­erische Kom­munen mit ein­er Son­derzahlung für kom­mu­nale Kranken­häuser res­o­lut unterstützen

• Teil 1
• Teil 2

Kranken­häuser auskömm­lich finanzieren, ener­getisch sanieren und für Pflegekräfte attrak­tiv­er machen

• Teil 1
• Teil 2

• Rehak­liniken stärken, finanzielle Sicher­heit gewähren, Beschäftigte unterstützen
• Bedro­hung durch Hitze endlich ernst nehmen — Kom­munen unter­stützen — Katas­tro­phen­schutz verbessern!

Zweite Lesung zum Geset­zen­twurf der Abge­ord­neten Mar­tin Wagle, Jür­gen Baumgärt­ner, Ulrike Scharf u. a. CSU zur Änderung des Bay­erischen Straßen- und Wegegesetzes

Haushalt­s­plan 2022; Einzelplan 14 für den Geschäfts­bere­ich des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums für Gesund­heit und Pflege

• Teil 1
• Teil 2
• Teil 3