Videos
Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Wagle, Jürgen Baumgärtner, Ulrike Scharf u. a. CSU zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
Transparenz und effektive Kontrollmechanismen in bayerischen Pflegeeinrichtungen
Im Rahmen der 104. Plenarsitzung richteten wir die folgenden zwei Fragen an die Abgeordneten:
1. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!“
Frage: Nach der Flut in Südbayern im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz verlangt. Für wie realistisch halten Sie es, dass Bayern Deutschlands Klima-Vorreiter wird?
2. Änderung der Bayerischen Bauordnung: Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/16896)
Auszug aus der Begründung: „Angesichts des perspektivisch massiv zunehmenden Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen auch mit Blick auf die Sektorenkopplung ist die Beibehaltung der bundesweit striktesten Abstandsregelung auch angesichts der angepassten Klimaschutzziele energie- und klimaschutzpolitisch nicht (mehr) vertretbar. Vielmehr müssen im Bereich Windkraft die bestehenden Ausbaupotenziale vollständig genutzt werden.“
Frage: An der umstrittenen 10H-Regelung, wonach Windräder mindestens den zehnfachen Abstand ihrer Anlagenhöhe zu Wohnsiedlungen einhalten müssen, soll laut des Ministerpräsidenten in Bayern nichts geändert werden. Wären Sie für eine Abschaffung? Warum? Warum nicht?
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion CSU, der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben, medizinische Krankenhausversorgung auch von Kindern sicherstellen, Konzept für Kinderimpfungen auflegen Drs. 18/19274