Pressemel­dun­gen / Newslet­ter

Newslet­ter aus dem Bay­erischen Land­tag von Bern­hard Sei­de­nath, MdL, 22.2.2019 22.2.2019- Sehr geehrte Damen und Her­ren, auch wenn in den let­zten Monat­en deutsch­landweit schlim­mere Anschläge durch das rechtzeit­ige Ein­greifen der Sicher­heits­be­hör­den ver­hin­dert wer­den kon­nten, dür­fen die Anstren­gun­gen zur Bekämp­fung der­ar­tiger Straftat­en nicht nach­lassen. In unserem Dringlichkeit­santrag unter­stützen wir deshalb die Forderun­gen aus dem „Aktion­s­plan der Jus­tiz“ zur effek­tiv­en Bekämp­fung und Bestra­fung von Extrem­is­mus, Salafis­mus und Ter­ror­is­mus… Weit­er­lesen…
Zahl der Woche: 6 22.2.2019- Dop­pelt engagiert heißt die Ehre­namts-Kam­pagne des Bay­erischen Innen­min­is­teri­ums, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann stellte diese Woche im Bay­erischen Land­tag sechs neue Videos vor, in denen Ehre­namtliche und ihre Arbeit­ge­ber zu Wort kom­men. Die Videos beweisen auf ein­drück­liche Weise, dass Ehre­namt und Beruf in Bay­ern tagtäglich Hand in Hand gehen. Her­rmann warb… Weit­er­lesen…
Die Woche in Bildern 22.2.2019- Beson­dere Begeg­nung am Rande der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz: Staatskan­zle­ichef Dr. Flo­ri­an Her­rmann traf US-Diplo­maten­le­gende Madeleine Albright. Sie stammt aus Prag, ste­ht für ein starkes Ameri­ka an der Seite Europas und für Koop­er­a­tion statt Kon­fronta­tion. Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche. Zur Bilder­ga­lerie Weit­er­lesen…
Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ — Diese Woche: Mar­tin Mit­tag und Alfred Grob 22.2.2019- Mit den neuen Abge­ord­neten Mar­tin Mit­tag und Alfred Grob set­zen wir diese Woche unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Im Inter­view erzählt Mar­tin Mit­tag, was er in sein­er Jugend im elter­lichen Gasthaus gel­ernt hat und wie ihn das heute in der Poli­tik voran­bringt. Der langjährige Ingol­städter Kripochef Alfred Grob ver­rät, an welchem Ort in Bay­ern… Weit­er­lesen…
Spaten­stich in Haimhausen 22.2.2019- „Auf diesen Tag hat die Gemeinde Haimhausen seit fast 40 Jahren gewartet: endlich hat der Bau des drit­ten Hal­len­teils und die Sanierung der bei­den weit­eren Teile der Turn­halle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen begonnen. Zugle­ich wird die Men­sa neu gebaut – sowie Proben­räume für die Haimhauser Dorf­musik und den Män­ner­chor. Das mehr als fünf Mil­lio­nen… Weit­er­lesen…
Bern­hard Sei­de­nath und Manuel West­phal: Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten been­den – Gerechtigkeit her­stellen und Attrak­tiv­ität der betrieblichen Altersvor­sorge steigern 22.2.2019- „Wir set­zen uns für den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und Direk­tver­sicherun­gen ein. Mit der Abschaf­fung der Dop­pelver­beitra­gung kön­nen wir eine Gerechtigkeit­slücke schließen und die betriebliche Altersvor­sorge wieder attrak­tiv­er machen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag. Die Bun­desregierung müsse rasch prüfen, wie die soge­nan­nte Dop­pelver­beitra­gung in der… Weit­er­lesen…
Koali­tion­sar­beit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes besucht Amts­gericht München 22.2.2019- „Eine starke Jus­tiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicher­heit und den Erfolg Bay­erns“, so Auss­chussvor­sitzen­der Wolf­gang Fack­ler anlässlich des Besuchs des Amts­gerichts München. Mit 1.159 Beschäftigten ist es das größte Amts­gericht in Deutsch­land. Amts­gericht­spräsi­dentin Beate Ehrt stellte bei dem Besuch ein vor­bildlich­es Per­son­alkonzept mit ein­er starken Nach­wuch­swer­bung, ein­er mod­er­nen… Weit­er­lesen…
55. Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz – Brex­it darf Sicher­heit­slage nicht ver­schlechtern 22.2.2019- Auch nach dem Brex­it darf sich die Sicher­heit­slage wed­er in Europa noch in Großbri­tan­nien ver­schlechtern. Der Aus­tausch sicher­heit­srel­e­van­ter Infor­ma­tio­nen müsse mit Großbri­tan­nien aufrecht erhal­ten und weit­er verbessert wer­den. Das bekräftigten der britis­che EU-Kom­mis­sar für die Sicher­heit­sunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz.… Weit­er­lesen…
Mobil­ität der Zukun­ft neu denken – Auto­mo­bil­stan­dort Bay­ern sich­ern 22.2.2019- Bay­ern ist und bleibt Autoland. „Um die Fahrzeug­in­dus­trie und die Arbeit­splätze von tausenden Men­schen in Bay­ern langfristig zu sich­ern, müssen wir unsere tech­nol­o­gis­chen Stärken ausspie­len und die Mobil­ität der Zukun­ft neu denken“, sagt San­dro Kirch­n­er, der Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. „Damit unsere Auto­mo­bil­her­steller im weltweit­en Wet­tbe­werb beste­hen kön­nen, brauchen wir inno­v­a­tive Konzepte. Das… Weit­er­lesen…
Sicher­heit­spoli­tis­che Kehrtwende in der SPD muss kor­rigiert wer­den 22.2.2019- Die SPD hat bei der Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz eine Kehrtwende demon­stri­ert, die drin­gend kor­rigiert wer­den muss. „Die SPD darf sich nicht aus der Ver­ant­wor­tung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wäh­lern anzu­biedern. Eine Rüs­tungszusam­me­nar­beit zwis­chen den Ver­bün­de­ten, ger­ade den europäis­chen, ist heute wichtiger denn je“, so Johannes Hin­ters­berg­er, der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe Wehrpoli­tik. Damit… Weit­er­lesen…
SPD tor­pediert gemein­sames Gespräch zum Kli­maschutz 22.2.2019- Wenig Ver­ständ­nis für die Posi­tion der SPD beim Kli­maschutz zeigt CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer. Am Don­ner­stag trafen sich alle Frak­tio­nen des Bay­erischen Land­tags, um nach Gemein­samkeit­en beim Kli­maschutz zu suchen. Vor­ab hat­te die SPD in ein­er Pressekon­ferenz eine Rei­he von Bedin­gun­gen for­muliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Inter­esse an einem kon­struk­tiv­en Aus­tausch.… Weit­er­lesen…
Diese Woche im Plenum 22.2.2019- Das The­ma Ter­ror­is­mus- und Extrem­is­mus­bekämp­fung ste­ht auf der sicher­heit­spoli­tis­chen Agen­da nach wie vor ganz weit oben. Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um der Jus­tiz hat nun dem Min­is­ter­rat den „Aktion­s­plan der Jus­tiz“ vorgelegt. Dieser sieht recht­spoli­tis­che Forderun­gen für die Ergänzung des Strafge­set­zbuchs sowie konkrete Maß­nah­men für staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen und den Strafvol­lzug vor. Der Land­tag begrüßt diesen Aktion­s­plan und… Weit­er­lesen…
Bern­hard Sei­de­nath und Manuel West­phal: Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten been­den – Gerechtigkeit her­stellen und Attrak­tiv­ität der betrieblichen Altersvor­sorge steigern 19.2.2019- „Wir set­zen uns für den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und Direk­tver­sicherun­gen ein. Mit der Abschaf­fung der Dop­pelver­beitra­gung kön­nen wir eine Gerechtigkeit­slücke schließen und die betriebliche Altersvor­sorge wieder attrak­tiv­er machen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag. Die Bun­desregierung müsse rasch prüfen, wie die soge­nan­nte Dop­pelver­beitra­gung in der… Weit­er­lesen…
Newslet­ter aus dem Land­tag von Bern­hard Sei­de­nath, MdL, 15.2.2019 15.2.2019- Sehr geehrte Damen und Her­ren, die CSU-Land­tags­frak­tion weist die Steuer­erhöhungspläne der Bun­des-SPD entsch­ieden zurück. Wir möcht­en unseren Bürg­ern und Unternehmen steuer­lich ent­ge­genkom­men und ihnen keine weit­eren Hür­den in den Weg stellen. Das gilt ins­beson­dere auch für kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie ent­las­ten wollen. Diese Woche im Plenum Bay­erisches… Weit­er­lesen…
Zahl der Woche: 112 15.2.2019- Am Mon­tag war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Län­dern der EU. Alleine in Bay­ern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Mil­lio­nen Anrufe ent­ge­gen. Um den Leit­stellen die Koor­di­na­tion der Ret­tung­sein­sätze zu erle­ichtern, sollte man den Not­fall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rück­fra­gen warten. Bay­erns Innen­min­is­ter nutzte diese Gele­gen­heit… Weit­er­lesen…
Die Woche in Bildern 15.2.2019- Dig­i­tal­isierung ist ein wichtiges Zukun­ft­s­the­ma: Zur Eröff­nung des Dig­i­tal Lab­o­ra­to­ry der Hochschule Kempten macht­en sich CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschung­sein­rich­tung. Sie ist Leucht­turm­pro­jekt in Bay­ern zu den The­men Kün­stliche Intel­li­genz, Aug­ment­ed Real­i­ty und Inter­net of Things. Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der… Weit­er­lesen…
Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ — Diese Woche: Hol­ger Dremel 15.2.2019- Diese Woche set­zen wir mit dem neuen Abge­ord­neten Hol­ger Dremel unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Als ehe­ma­liger Leit­er der Ermit­tlungs­gruppe bei der Polizei­in­spek­tion Bam­berg-Stadt ist Hol­ger Dremel mit dem The­ma Innere Sicher­heit bestens ver­traut. Seit der let­zten Land­tagswahl bringt der Haup­tkom­mis­sar seine Erfahrun­gen in die Arbeit im Innenauss­chuss und im Auss­chuss für Fra­gen des… Weit­er­lesen…
Sei­de­nath: „Mehr Geld für die Kom­munen – Schlüs­selzuweisun­gen wiederum gestiegen auf ins­ge­samt 40 Mio. Euro für den Land­kreis und die kreisange­höri­gen Gemein­den“ 15.2.2019- „Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen… Weit­er­lesen…
Deutsche Bahn muss bess­er für Schneefall gerüstet sein 15.2.2019- Jür­gen Baumgärt­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vor­sorge gegen Käl­teein­brüche: „Dass es im Win­ter in Ober­bay­ern schneit, dürfte ja keine Über­raschung sein“, so Baumgärt­ner zu den win­terbe­d­ingten Ein­schränkun­gen im Bah­n­verkehr. „Sowohl die Infra­struk­tur, das Per­son­al, aber auch die Aus­rüs­tung zur Schneeräu­mung müssen mas­siv aufge­stockt wer­den.“ Weit­er­lesen Weit­er­lesen…
Hausarzt soll erste Anlauf­stelle für Patien­ten bleiben 15.2.2019- „Der Hausarzt bleibt die erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten. Er ist der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, beto­nen die CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Zwar seien darin… Weit­er­lesen…