Pressemeldungen / Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,
die zurückliegende Woche war für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags eine so genannte Informationswoche, in der sie sich vor allem um Belange und Termine in ihren Stimmkreisen kümmern konnten. Wo ich in dieser Woche Schwerpunkte gesetzt habe, erfahren Sie in meinem heutigen Newsletter. Tatsächlich gab es in den letzten sieben Tagen bemerkenswerte politische Entwicklungen. Damit meine ich beispielsweise die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, die der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat und die, weil sie eklatant gegen unseren Verfassungs-Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt, dass also Stimmen gleich viel zählen müssen, aus meiner Sicht glatt verfassungswidrig ist. Zumindest ist es eine weitere Kampfansage der die Bundesregierung tragenden Parteien gegen Bayern und die CSU. Viel erfreulicher ist da die Wiederwahl des Bürgermeisters von Hilgertshausen-Tandern, Dr. Markus Hertlein, am vergangenen Sonntag, oder die Verabschiedung des Kreishaushalts für 2023 gestern durch den Dachauer Kreistag. Näheres hierzu weiter unten.
Ich wünsche Ihnen nun wieder viel Freude beim Lesen sowie ein erholsames Wochenende und grüße Sie – mit guten Wünschen — herzlich

Foto: Bernhard Seidenath
Am Dienstag konnte ich wieder Gäste im Landtag begrüßen: eine Gruppe von Zeitsoldaten der Bundeswehr, die nun auf einer Schule der Bundeswehr ihr Fachabitur nachholen und sich so auf ihre zivile Anschluss-Verwendung vorbereiten. Ich konnte den Besuchern die Räume des Maximilianeums zeigen — auf dem Foto etwa den Plenarsaal — und habe in der Folge im Konferenzsaal bei unserem offenen Austausch selbst viel Neues erfahren, das mir als Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion sehr wichtig ist. Danke dafür!

Foto: Bernhard Seidenath
Stefan Sedlmair weiter an der Spitze
Die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CSU (ELF) im Landkreis Dachau hat am Dienstag-Abend ihre Vorstandschaft neu gewählt. Stefan Sedlmair bleibt Kreisvorsitzender, Josef Riedlberger wurde wieder, Andreas Kraut neu zu seinen Stellvertretern gewählt. Walburga Loock bleibt Schriftführerin. Sehr erfreulich ist, dass viele neue und junge ELF-Mitglieder künftig als Beisitzer im Kreisvorstand mitarbeiten werden. Bezirkstagskandidatin Stephi Burgmaier und ich haben uns im Anschluss an die Wahl mit den Mitgliedern über die aktuellen Themen ausgetauscht. Schwierig ist hier gerade insbesondere die Situation der “Roten Gebiete”, die — wegen eines zweifelhaften Brunnen-Zustands in Petershausen — zu massiven Einschränkungen der Landwirte führt. Fakt ist: keine Partei steht so sehr an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte sowie der bäuerlichen Familien wie die CSU!

Foto: Bernhard Seidenath
Krankenhäuser sind verunsichert
In Nürnberg habe ich mich am Mittwoch in den Räumen der Diakonie mit Vertretern der evangelischen Krankenhäuser aus ganz Bayern ausgetauscht. Eingeladen hatte Sandra Schuhmann als Vorständin für Gesundheit und Teilhabe beim Diakonischen Werk Bayern. Die Vorschläge der Expertenkommission auf Bundesebene führen zu extremer Verunsicherung in den Krankenhäusern, dort insbesondere beim Personal. Dringlich notwendig wäre es, in die auf Bundesebene stattfindenden Überlegungen zur künftigen Krankenhaus-Struktur Praktiker aus den Krankenhäusern einzubeziehen. Davon abgesehen, dass die Kompetenzen zur Krankenhausplanung auf Länderebene liegen und dort bleiben müssen!

Foto: Bernhard Seidenath
Austausch mit dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft
Über die Situation der generalistischen Ausbildung in der Pflege, insbesondere die Herausforderungen im Bereich der Pädiatrie und der ambulanten Pflege, habe ich am Donnerstag in München mit Wolfgang Braun, dem Geschäftsführer der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH, und mit Annegret Fabry-Dorner, Leiterin Produktmanagement Berufliche Schulen, gesprochen. Wichtig war und ist dabei, dass es in diesem Jahr auf meinen Vorschlag hin einen Bonus für Pflegedozentinnen und Pflegedozenten geben wird. Für die Prämie in Höhe von 1.000 Euro pro Quartal/4.000 Euro für das Jahr 2023 für 500 Dozentinnen und Dozenten werden insgesamt zwei Millionen Euro in den Bayerischen Staatshaushalt eingestellt. Damit wird dieser Flaschenhals im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege abgemildert bzw. beseitigt. — Danke an die Unternehmensgruppe Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) für deren segensreiches Wirken bei der Ausbildung der jungen Menschen, insbesondere im Bereich der Pflege!

Foto: Bernhard Seidenath
Prävention und Reha gerade für Pflegekräfte standen im Mittelpunkt
Zu “gesundheitspolitischen Nachmittagen” lädt die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) aktuell im März jeden Montag die gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen ein. Am letzten Montag war ich in der Münchner Helmholtz-Straße an der Reihe. Im Mittelpunkt standen die Themen Prävention und Rehabilitation, letztlich also das große Thema der “Pflege der Pflegenden”. Es war eine überaus angeregte und konstruktive Diskussion — hier mit Einrichtungsleiterin Alexandra Kurka-Wöbking, Birgit Huber, Vorständin der DBfK Südost, und Stefanie Renner, stellvertretende Geschäftsführerin im DBfK Südost.

Foto: Bernhard Seidenath
In der CSU-Landesleitung in München hat am vergangenen Samstag der große Pflegekongress stattgefunden, den GPA, CSA und Senioren Union gemeinsam ausgerichtet haben. In meinem Grußwort vor den rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durfte ich in das Zukunfts- und Megathema Pflege einführen — darauf blicken, was der Landtag hier bisher angestoßen hat und was künftig, auch auf Bundesebene, noch wichtig ist.

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bernhard Seidenath

Foto: Bernhard Seidenath
Themen waren Digitalisierung und Robotik…
Unter dem Motto „Medizin der Zukunft“ stand am Donnerstag-Abend eine Veranstaltung in Hohenthann im Landkreis Landshut, zu der mich der JU-Kreisvorsitzende aus dem Landkreis Landshut und Hohenthanner CSU-Ortsvorsitzende Maximilian Ganslmeier eingeladen hatte. In meinem Impulsvortrag bin ich auf medizinische Innovationen und vor allem auf die Chancen eingegangen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen. Als gutes Beispiel habe ich hier das Bayerische Krebsregister genannt, mit dem klinische und epidemiologische Daten gesammelt und ausgewertet werden — und dazu beitragen, dass Krebstherapien verbessert werden. Auch die Robotik habe ich erwähnt: sie hat großes Potential, Pflegekräfte zu entlasten, wird sie aber nach meiner festen Überzeugung niemals ersetzen.

Foto: Bernhard Seidenath
…sowie Organspende und Transplantation
Zusammen mit zwei weiteren Podiumsteilnehmern — Thomas Hämmerl und Manfred Huber – haben wir zudem das Thema Organspende aufgegriffen. Aktuell warten 12.000 Menschen in Bayern auf ein Spenderorgan. Gemeinsam haben wir an diesem Abend für die Einführung einer „erweiterten Widerspruchslösung“ plädiert. Und dafür, dass sich möglichst jeder mit seiner eigenen Bereitschaft, im Fall des Falles Organe zu spenden, beschäftigt: diese Entscheidung sollte jeder für sich treffen, in einem Organspendeausweis dokumentieren und auch mit der eigenen Familie besprechen. Fakt ist: Organspende rettet Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes!

Foto: Bernhard Seidenath
Kreisumlage bei 49, 5 Prozent
Der Dachauer Kreistag hat am gestrigen Freitag den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2023 beschlossen. Ein Mammutwerk, das mit hohem Aufwand und großer Mühe — insbesondere von Kreiskämmerer Michael Mair und Landrat Stefan Löwl — gezimmert wurde. Wie Co-Fraktionsvorsitzender Stefan Kolbe in seiner Haushaltsrede betonte, hat sich auch die CSU- Kreistagsfraktion unter der Führung von Stephi Burgmaier und ihm intensiv eingebracht. So ist es gelungen, die Kreisumlage bei 49,5 Prozent zu halten — trotz etwa der zwei Gymnasien, die der Landkreis Dachau aktuell baut. Das finanzielle Fundament muss auch für die kleinsten Zellen unseres demokratischen Gemeinwesens stimmen!

Foto: Bernhard Seidenath
Dieter Kugler und Dr. Markus Hertlein haben Grund zum Feiern
Erfreuliches am Rande der gestrigen Kreistagssitzung: Dieter Kugler, Erster Bürgermeister von Röhrmoos, feierte an diesem Tag seinen 65. Geburtstag. Und Dr. Markus Hertlein darf nach seiner Wiederwahl am vergangenen Sonntag für weitere sechs Jahre Erster Bürgermeister der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern sein. Beiden herzliche Glückwünsche! Überbracht hier zusammen mit (von links) Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe, Landrat Stefan Löwl und Fraktionsvorsitzende und Bezirkstags-Kandidatin Stephanie Burgmaier.

Foto: Bernhard Seidenath
Glückwunsch an Dr. Markus Hertlein zu seiner Wiederwahl zum Bürgermeister von Hilgertshausen-Tandern! Bei einer Wahlbeteiligung von 37,99 Prozent konnte er am vergangenen Sonntag 97,16 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Toi, toi, toi für die nächsten sechs Jahre! Landrat Stefan Löwl und ich gratulierten Markus Hertlein herzlich.

Foto: Bernhard Seidenath
Im Rathaus von Hilgertshausen-Tandern reihten sich auch die Nachbar-Bürgermeister in die Schar der Gratulanten zu Markus Hertleins Wiederwahl ein: (von links) Christian Blatt, Erdweg, Michael Reiter, Altomünster, und Franz Obesser, Markt Indersdorf. Herzliche Glückwünsche! Und auf weiter so gute Zusammenarbeit wie bisher!

Foto: Bernhard Seidenath
Starkbierfest am letzten Samstag
Höhepunkt ist alljährlich die Starkbierrede, auch in diesem Jahr wieder gehalten von Installateur Johannes Dampf alias Helmut Reisner, der über alle etwas zu berichten wusste, unter anderem auch über Landrat Stefan Löwl und Bürgermeister Franz Obesser. Beste Unterhaltung — mit viel Witz und Hintersinn! Getreu dem Dampfschen Motto “Wir wissen nix — aber erfahren tun wir’s schon!”… Es war ein wunderbarer Abend!

Foto: Bernhard Seidenath
Ein wunderbarer Abend!
Das traditionsreichste Starkbierfest im Landkreis Dachau findet alljährlich in Langenpettenbach/Markt Indersdorf statt. Ausrichter ist der SV Langenpettenbach, das Kühbacher Starkbier liefert der Bräu Freiherr Umberto von Beck-Peccoz, hier bei seiner Begrüßung.

Foto: Florian Göttler, Stadt Dachau
Gratulation zum 101. Geburtstag
Ihren 101. Geburtstag hat am Donnerstag im Friedrich-Meinzolt-Haus in Dachau Berta Schendzielorz gefeiert. Wer sie sieht und sich mit ihr austauscht, schätzt Frau Schendzielorz auf etwa 75. Unglaublich… Diese Eindrücke hatten auch die stellvertretende Landrätin Marianne Klaffki und Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann, als wir am Donnerstag gratulierten. Ihr Geheimnis dafür, gesund alt zu werden? “Ich habe nicht geraucht und kaum Alkohol getrunken.” Frau Schendzielorz freute sich außerordentlich, dass sie ihren 101. größer feiern konnte — denn bei ihrem 100. letztes Jahr hatte sie Corona… Auf weiter viele gesunde Jahre!

Foto: Bernhard Seidenath
Kurz nach ihrem 103. Geburtstag
Tiefe Trauer um Eva Hönigschmid aus Bergkirchen-Eisolzried. Sie war eine beeindruckende Persönlichkeit, die während ihres Studiums an der LMU in München während der Nazi-Schreckensherrschaft Kontakt zur Gruppe der Weißen Rose hatte. Ich bin dankbar, dass ich sie am 6. Februar an ihrem 103. Geburtstag persönlich kennenlernen durfte — das Foto zeigt sie an diesem Tag mit unserem Landrat Stefan Löwl. Ich werde mich stets voller Hochachtung an Eva Hönigschmid erinnern. Mein Mitgefühl gilt ihren vier Söhnen und ihrer gesamten Familie.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die notwendige Krankenhausreform, die derzeit breit diskutiert wird, ist ein großes und wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Ich kann nur warnen, schon jetzt die Pandemie aus unserem Gedächtnis zu verbannen. Unser flächendeckendes Krankenhaussystem mit wohnortnahen Kliniken hat sich in der Pandemie als wichtig erwiesen. Auch dass Intensivbetten schnell aufgebaut und dass Reha-Kliniken in die Versorgung mit eingebunden wurden, war richtig. Es darf nicht sein, dass jetzt – wie von einer Expertenkommission auf Bundesebene vorgeschlagen – vielen Kliniken die Notfallversorgung untersagt werden könnte. Die Lehren aus der Pandemie müssen zwingend Eingang in eine Reform unserer Krankenhauslandschaft finden.
Wie aber die aktuellen Gespräche mit dem neuen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kommunalen Altenhilfe Bayern oder den Bezirken gezeigt haben, ist und bleibt der Fachkräftemangel immer drängender und ist inzwischen leider bereits versorgungsgefährdend. Das gilt auch für den Bereich der medizinischen Assistenzberufe. An diesem Thema werden wir in den kommenden Wochen weiter arbeiten — und holen uns die Expertinnen und Experten zu einem weiteren Werkstattgespräch in den Bayerischen Landtag.
Auch im Namen meiner AK-Kolleginnen und Kollegen Dr. Beate Merk, Carolina Trautner, Alfons Brandl, Andreas Lorenz, Martin Mittag, Helmut Radlmeier und Steffen Vogel wünsche ich Ihnen nun eine interessante Lektüre, freue mich auf ein Feedback und grüße Sie herzlich

“ME/CFS ist eine Erkrankung, die wie kaum eine andere die Lebensqualität der Betroffenen einschränkt”, so Bernhard Seidenath (vorne rechts) bei seinem Besuch in der Kinderklinik Schwabing. Foto: CSU-Fraktion
Versorgung verbessern, Vernetzung fördern
Bernhard Seidenath, der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU Landtagsfraktion, hat das “Münchner Chronische Fatigue Centrum für junge Menschen (MCFC)” auf dem Gelände des Klinikums Schwabing besucht. Anlass war der Besuch von Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Gemeinsam nahmen beide das segensreiche Wirken von Professorin Uta Behrends (im Bild stehend) in Augenschein, die für so viele Betroffene in Bayern Hoffnungsträgerin, Rettungsanker oder gar letzter Strohhalm ist. Denn ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen so sehr ein wie kaum eine andere Krankheit.
Seidenath und Göring-Eckardt konnten sowohl mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch mit Betroffenen sprechen. Über die Fraktionsinitiativen hatten die Regierungsfraktionen auf Vorschlag der CSU in den Bayerischen Staatshaushalt 2022 insgesamt 1,6 Millionen Euro eingestellt, insbesondere um die Forschung und die Vernetzung der Forscher untereinander zu fördern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat darüber hinaus weitere zehn Millionen Euro dazu gegeben, um das verwandte Krankheitsbild Long COVID besser zu erforschen und die Versorgung der hiervon Betroffenen zu verbessern. “Jeder Cent ist hier gut angelegt!”, betonte Seidenath.

Prof. Dr. Marcel Romanos, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (KJPPP) Zentrum für Psychische Gesundheit (ZEP) am Universitätsklinikum Würzburg, hat das Projekt DUDE vorgestellt. Foto: CSU-Fraktion
Keine Legalisierung
Am Rande eines Besuch von Prof. Dr. Marcel Romanos, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (KJPPP) Zentrum für Psychische Gesundheit (ZEP) am Universitätsklinikum Würzburg, im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion bekräftigten die Mitglieder des Arbeitskreises noch einmal ihre ablehnende Haltung zur Cannabis-Legalisierung:
„Fachleute wie Professor Romanos bestätigen es uns immer wieder: Die Cannabislegalisierung ist aus gesundheitlicher Sicht ein fataler Fehler. Die Folgen von Cannabiskonsum in jugendlichen Jahren können verheerend sein. Zu den Langzeitfolgen zählen psychotische Störungen wie cannabisinduzierte Psychosen oder Schizophrenien. Das zeigt: Cannabis ist kein harmloses Kraut!”!“, erklärte Bernhard Seidenath.
Auch juristisch steht seit vergangener Woche fest, dass die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung völker- und europarechtlichen Vorgaben widerspricht. Das schreibt Professor Dr. Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in seinem Gutachten. Jetzt ist gerade noch der richtige Zeitpunkt, um einen Irrweg zu verlassen! Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Arzt als Bundesgesundheitsminister die Legalisierung in dieser Form vorantreibt und offensichtlich so wenig auf die Expertinnen und Experten, insbesondere aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie hält“, erklärte die stellvertretende AK-Vorsitzende Dr. Beate Merk.

Foto: CSU-Fraktion
Psychiatrische Institutsambulanzen
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich näher mit der aktuellen Situation Psychiatrischer Institutsambulanzen (PIA) beschäftigt. Als Gesprächspartner zu Gast waren Celia Wenk-Wolff vom Bayerischen Bezirketag (im Bild 4.v.l), Roland Schusser von der AOK (2.v.r) und Frau Küntzel vom Verband der Ersatzkassen (vdek, 3.v.l.). “PiAs sind segensreich. Gerade in der schwierigen Zeit nach der Corona-Pandemie sind sie von unschätzbarem Wert. Die größte Herausforderung besteht allerdings — auch hier — im sich weiter zuspitzenden Fachkräftemangel. Danke an alle, die sich für die psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen engagieren! Für uns steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda!”, fasste Bernhard Seidenath
auch im Namen der Gesprächsteilnehmer Dr. Beate Merk, Carolina Trautner, Martin Mittag und Helmut Radlmeier zusammen.

Foto: CSU-Fraktion
Kommunale Altenhilfe
Zu einem Austausch hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit der Kommunalen Altenhilfe Bayern getroffen: mit Professor Alexander Schraml (3.v.l.), Ulrich Gräf (2.v.l.) und Dr. Klaus Schulenburg (rechts). Im Mittelpunkt standen auch hier die so elementaren Fragen: Wie kann die Pflege auch künftig und flächendeckend sichergestellt werden? Wie und wo genau kann effektiv die Bürokratie abgebaut werden? Wie kann die Heimaufsicht weiterentwickelt werden? Einigkeit herrschte in der Frage, dass die auf Bundesebene geplante Krankenhausreform auch für die Pflege brandgefährlich ist: denn mit Krankenhäusern auf dem Land würden auch die dort angegliederten Pflegeschulen geschlossen werden und verschwinden. Mit dabei waren Carolina Trautner, Martin Mittag und der Vorsitzende des AK Kommunale Fragen, Manfred Ländner (links).

Foto: CSU-Fraktion
Mit dem neuen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion ausgetauscht:
Dr. Christian Pfeiffer (l.), Dr. Peter Heinz (3.v.l.) und Dr. Claudia Ritter-Rupp (4.v.l.) waren zu Gast im Landtag. „Und wieder brennt es: aufgrund eines neuen Gesetzentwurfs aus dem Bundesarbeitsministerium würden auch Ärzte im Bereitschaftsdienst sozialversicherungspflichtig werden, was diesen wichtigen Dienst an Tagesrandzeiten und am Wochenende unattraktiv machen und den Bereitschaftsdienst insgesamt gefährden würde. Nach der Krankenhausreform droht deshalb also das nächste gesundheitspolitische Ungemach — nun für die ambulante medizinische Versorgung. Hier ziehen wir mit der KVB an einem Strang — und werden uns auf die Hinterbeine stellen. Zugunsten der Patientinnen und Patienten!“, unterstrichen Bernhard Seidenath, Dr. Beate Merk und Carolina Trautner.

Foto: CSU-Fraktion
“Pflege und Beruf müssen besser zu vereinbaren sein”
Mit dem Thema Demenz, der Versorgung der Betroffenen und insbesondere der Situation der pflegenden Angehörigen hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Diplom-Theologin, Diplom-Psycho-Gerontologin und Autorin Sabine Tschainer-Zangl beschäftigt. Dabei wurden Perspektiven erörtert, wie man die Pflege demenzkranker Patienten zukünftig noch weiter ausbauen und verbessern kann. „Neben Betriebskindergärten muss es uns auch gelingen, Betriebstagespflegen zu schaffen, um Pflege und Beruf besser zu vereinbaren“, betonte insbesondere Staatsministerin a.D. Carolina Trautner.
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