Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche war wieder so einiges los in der Fraktion: Ein Höhepunkt der Plenarwoche war die offene Fraktionssitzung mit dem Wirtschaftsexperten und ifo-Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest. Dieser referierte im Rahmen eines spannenden Vortrags zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Wir werden im Freistaat alles daran setzen, uns dem durch die Ampel-Koalition provozierten wirtschaftlichen Abwärtssog entgegenzustemmen.
Im Plenum setzten wir uns außerdem per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Wir stehen zur Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht — wir sind aber der Meinung, dass dabei die Bevölkerung nicht unangemessen belastet und ganz Deutschland lahmgelegt werden darf. Deshalb möchten wir, dass das Streikrecht in den Bereichen der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so gestaltet wird, dass auch bei Streiks die allgemeine Versorgung gewährleistet bleibt.
Im Landkreis Dachau ist der Vorstand des CSU-Kreisverbands am Samstag in Bergkirchen zu einer Klausurtagung zusammen gekommen. Wir haben dabei die letzten Wahlen – zum Landtag und zum oberbayerischen Bezirkstag – analysiert, uns gefragt, wie wir unsere Kampagnenfähigkeit steigern können und auf die Kommunalwahlen ausgeblickt, die in exakt zwei Jahren stattfinden werden – eine Zeit, die sehr schnell vergehen wird… Ich bin allen dankbar, die dabei – rein ehrenamtlich — so viel Zeit und Hirnschmalz in die Zukunft unseres Landkreises investiert haben!
Was sonst noch im Landkreis Dachau und in der Landtagsfraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Mit herzlichen Grüßen wünsche ich Ihnen nun wieder eine interessante Lektüre und einen guten Start in die neue Woche
Streikrecht: CSU-Fraktion fordert Reform
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzte sich die CSU-Fraktion in der letzteb Woche im Plenum per Dringlichkeitsantrag für eine Regelung des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zudem sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt. “Klar ist: Streiken ist ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut. Aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland”, so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Und auch Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betonte im Plenum die Notwendigkeit einer Reform: “Der Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere ökonomischen
Grundfesten stehen unter Druck. Wir stehen zum Streikrecht, die Funktionsfähigkeit unserer Daseinsvorsorge in unserer Infrastruktur muss aber sichergestellt bleiben.”
Wirtschaftsexperte warnt vor Abwärtssog in Deutschland
Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist. “Wirtschaft und Entwicklung sind heute die zentralen Themen”, eröffnete Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die Veranstaltung. “Unseren Unternehmen fehlt es aktuell an Planbarkeit und Zuverlässigkeit.” Mit wachsender Sorge beobachte die CSU-Fraktion die in großen Teilen wirtschaftsfeindliche Politik der Berliner Ampel-Koalition – längst schon befinde sich Deutschland in einem strukturellen Abstieg. “Gegen diesen Abwärtssog stemmen wir uns hier im Freistaat massiv”, betonte Holetschek.
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Startschuss für die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen
Zu einer Klausurtagung hat sich an diesem Wochenende der CSU-Kreisverband Dachau in Bergkirchen getroffen. Es ging darum, unseren Standort zu bestimmen: nach den Landtags- und Bezirksratswahlen — und vor den Kommunalwahlen, die in ziemlich genau zwei Jahren stattfinden werden.
Die CSU im Landkreis Dachau ist ein starkes Team!
Wir als CSU wollen weiter die bestimmende Kraft sein: in den Gemeinden, im Landkreis, aber auch im Bezirk und im Freistaat. Allen ein herzliches Dankeschön, die diese ebenso konstruktive wie produktive Tagung mit vorbereitet und gestaltet haben! Wir sind ein starkes Team!
Ein Gespräch mit Dr. Irmgard Stippler, der Vorstandsvorsitzenden der AOK Bayern, hatten Bernhard Seidenath und Carolina Trautner als Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention am Rande der Plenarsitzung in dieser Woche. Zur Sprache kam dabei die gesamte Bandbreite der Gesundheitspolitik: Die Reformbestrebungen im Krankenhausbereich, der Fachkräftemangel in der Pflege ebenso wie die Ausbildung von Notfallsanitätern, der Kampf gegen Hepatitis oder die — aktuell überaus missliche — finanzielle Situation der Krankenkassen.
Zu den weiteren Bildern der Woche
Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein‑, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert. Auch die Fragen der Lebendspende, der Cross-over-Spende und der Organspende von herztoten Spendern wurden erörtert. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte: “In Deutschland fehlen Spenderorgane. Je eine Million Einwohner werden in unserem Land deutlich weniger Organe transplantiert als in den meisten unserer Nachbarländer. Der ‚Tod auf der Warteliste‘ ist für viele deshalb leider traurige Realität.” Im Zentrum stand deshalb die Frage, wie der dramatische Mangel an Spenderorganen in Deutschland gelindert werden kann. Mehr Aufklärung ist das eine, die von uns unterstützten Wege der Xenotransplantation und der Organspende von herztoten Spendern das andere. Die wichtigste Maßnahme aber bleibt die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung. Diese ist und bleibt unser politisches Ziel.”
Weitere Informationen zum Thema
Hitzeschutzkonzepte von enormer Bedeutung
An diesem Wochenende hat in Bamberg zum zweiten Mal der Kongress “Unsere nachhaltige Zukunft” stattgefunden und sich mit dem Thema “Wasser- und Energiekreislauf der Natur und die Verbindung zum Menschen” befasst. In meinem Grußwort und meiner Einführung in den zweiten Kongresstag bin ich am Sonntag-Morgen unter anderem auf die Anstrengungen Bayerns eingegangen, Hitzeschutzpläne zu entwickeln. In Straubing geschieht dies gerade im Projekt “HitziG” — “Hitzeschutz in einer Gesundheitsregion Plus”…
Hitzepaten, Übersichten über kühle Orte und zusätzliche Trinkwasserbrunnen nötig
…, wo ein Kommunikationskonzept und eine Übersicht über kühle Orte erarbeitet sowie Hitzepaten, eine Sprühnebelanlage und zusätzliche Trinkwasserbrunnen erprobt werden. Zudem ist noch Zeit geblieben für einen kurzen Abstecher in die sehenswerte Unesco-Weltkulturerbe-Altstadt Bambergs, hier mit dem Insel-Rathaus und dem Blick auf Klein-Venedig.
Äußere Sicherheit wird bestimmendes Thema werden
Mit der Reservisten-Kameradschaft Dachau habe ich am Donnerstag-Abend in Ried/Markt Indersdorf über Sicherheitspolitik und die Anforderungen gesprochen, die die aktuelle militärische Bedrohungslage mit sich bringt. War “Gesundheit” — wegen Corona — in den letzten Jahren das politische Thema, das alles überlagert hat, so wird dies in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach die Äußere Sicherheit sein.
Bundeswehr braucht Material und Personal
Dazu braucht unsere Bundeswehr Material, aber auch Personal. Eine wichtige Säule sind hier die Reservisten, die gut gepflegt werden müssen. Danke deshalb an Vorsitzenden Martin Thon (Foto) und Matthias Zimmermann für die Einladung! Und Danke an Thomas Kreis und Burkhard Haneke für die Fotos!
Treffende Pointen — mal deftig, mal feinsinnig
Am vergangenen Samstag-Abend hat es wieder stattgefunden, das traditionsreiche und berühmte Starkbierfest in Langenpettenbach! Starkbierredner war auch in diesem Jahr Helmut Reisner alias Hans Dampf. Dabei waren unter anderem Landrat Stefan Löwl, Bürgermeister Franz Obesser und die Gemeinderäte Jörg Westermair, Olaf Schellenberger und Hubert Böck. Ein unbeschwerter Abend!
Das Rote Kreuz Dachau stellt neues Fahrzeug in Dienst
Das Rote Kreuz Dachau fährt nun — als erster BRK-Kreisverband — MAN! Einen MAN TGE haben wir am letzten Montag als neuen Rettungswagen für den BRK-Kreisverband Dachau im MAN-Truck-Forum in München-Ludwigsfeld abgeholt: BRK-Kreisgeschäftsführer Dennis Behrendt, Leiter Rettungsdienst Martin Noß, der stellvertretende BRK-Schatzmeister Alexander Keinert und ich. Ein schönes Fahrzeug, das hoffentlich hilft, viele Leben zu retten! Allzeit gute Fahrt!
Hochkarätige Expertenrunde in der Hanns-Seidel-Stiftung
Mit den psychischen Folgen von Corona gerade für Kinder und Jugendliche hat sich am Freitag eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Hanns-Seidel-Stiftung in München befasst. Vor Ort habe ich dargestellt, was die Gesundheitspolitik als Reaktion auf die deutliche Zunahme der psychischen Belastungen bereits unternommen hat: wir brauchen mehr Niederlassungsmöglichkeiten für Psychiater und Psychotherapeuten im ambulanten Bereich, da die Wartezeiten auf einen Behandlungstermin weiterhin einfach zu lang sind! Dafür setzen wir uns in Berlin ein. Und wir brauchen mehr psychiatrischen Nachwuchs: schon im Medizinstudium muss deshalb mehr auf das Fach Psychiatrie hingewiesen werden!
Der Nockherberg des Dachauer Lands
Eine weitere legendäre Veranstaltung ging vorgestern am Samstag-Abend über die Bühne: das Bockbierfest der Pipinsrieder Musikanten. Der Kapplersaal in Altomünster war wieder restlos ausverkauft, das Singspiel hatte wieder hohe musikalische Qualität und war auch inhaltlich klug, witzig und pfiffig gemacht: sozusagen der Nockherberg im Dachauer Land! Markus Knoll, Florian Bradl, Simon Schlatterer und alle Pipinsrieder Musikanten hatten sich wieder große Mühe gemacht — und wurden zu Recht bejubelt!
Gedenken an den unvergessenen Diakon Albert Wenning
25 Jahre Notfallseelsorge im Landkreis Dachau: mit einem “Blaulicht-Gottesdienst” wurde am Samstag in Mariä Himmelfahrt in Dachau dieses besonderen Ereignisses gedacht. Engstens verbunden ist die Notfallseelsorge mit Diakon Albert Wenning, der — viel zu früh — am 16. März vor drei Jahren verstorben war. Auch ihm haben wir dankbar gedacht. Grußworte hielten Wennings Nachfolgerin Irmi Haas und Landrat Stefan Löwl.
Psychische Belastungen brauchen schnelle Hilfe
In meinem Grußwort als Landtagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, bei psychischen Belastungen schnell zu helfen. Das ist ja auch das Ziel des noch recht neuen Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Zudem habe ich die gute Zusammenarbeit zwischen der Notfallseelsorge und dem PSNV-B-Team des Roten Kreuzes unter Leitung von Sabrina Karlstetter hervorgehoben. Danke für dieses segensreiche Wirken! Alles Gute für die Zukunft!
Musikalischer Genuss und beste Unterhaltung im Schloss Dachau
Am Sonntag hat es im großen Saal von Schloss Dachau unter der berühmten Renaissance-Holz-Kassettendecke wieder stattgefunden: das Jahreskonzert der Stadtkapelle und der Stadtjugendkapelle Dachau. Ein musikalischer Genuss! Unter der Leitung von Dirigent Michael Meyer wurden unter anderem Filmmusiken (etwa aus “Harry Potter und der Feuerkelch”), “Szenen aus Max und Moritz” oder die Vertonung von “In 80 Tagen um die Welt” zum Besten gegeben. Durchs Programm führte der unnachahmliche Dr. Dominik Härtl mit einer gewohnt witzigen und spritzigen Moderation. Ein wunderbarer Nachmittag!
Indersdorf gegen Extremismus
Eine eindrucksvolle und machtvolle Demonstration für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Rechts- wie Links-Extremismus gab es am gestrigen Sonntag auf dem Marktplatz von Markt Indersdorf. Viele waren gekommen, unter anderem auch Landrat Stefan Löwl, Bezirksrätin Stephanie Burgmaier und ich. Redner waren unter anderem Pfarrer Josef Mayer von der Katholischen Landvolkshochschule Petersberg (Foto) und der frühere oberbayerische Bezirksheimatpfleger Dr. Norbert Göttler.
Mit mehr als 150 Blutspenden ein großer Erfolg
Die Bereitschaft des Roten Kreuzes Odelzhausen hat am Freitag-Nachmittag/Abend in der Glonntal-Realschule eine Blutspende-Aktion organisiert. “Gemeinsam gegen Gleichgültigkeit: Schenke Leben — spende Blut!” steht auf dem LKW des Blutspendedienstes. Mit mehr als 150 realisierten Blutspenden hervorragend umgesetzt haben dieses Motto das Bereitschaftsteam rund um Björn Moldenhauer, wofür ihnen unter anderem Marko Hammer, die stellvertretende BRK Kreisvorsitzende Angelika Gumowski und ich herzlich Danke sagten! Ein mindestens ebenso dickes Dankeschön gilt den Blutspenderinnen und ‑spendern!
Lion’s Quest: ein Programm, das Kinder und Jugendliche stark macht
Die Glonntal-Realschule Odelzhausen — hier vertreten durch Realschulrektorin Anette Schalk — hat am Donnerstag das Qualitätssiegel von Lion’s Quest erhalten: ein Programm, das Kinder stark macht und das dabei auch Gesundheits- und Präventionsaspekte umfasst. In meinem Grußwort habe ich darauf hingewiesen, dass schon die alten Römer wussten, dass wir nicht so sehr für die Schule, sondern in erster Linie für das Leben lernen. Lion’s Quest füllt diese Weisheit in idealtypischer Weise aus. Herzlichen Glückwunsch!
Schnappschuss 1:
…mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor einer namentlichen Abstimmung…
Schnappschuss 2:
Blick aus dem Maximilianeum auf das am Mittwoch arg verregnete München…
Gespräch am Rande der Plenarsitzung
Ein weiteres Gespräch hat der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch mit Christine Berek, der Geschäftsführerin des Bundesverbands Osteopathie, und ihrem Mann Peter Berek, dem Landrat des Landkreises Wunsiedel und Vorsitzenden des Bayerischen Heilbäderverbands geführt. Es ging um das Berufsbild der Osteopathen ebenso wie um die aktuelle Situation der Kurorte und Heilbäder in Bayern. Es geht hier um Gesundheit, aber auch um Gesundheitstourismus und damit um eigenes gesundheitsbewusstes Verhalten sowie um Gesundheits-Wirtschaft. Von links: Stefan Meyer, Peter Berek, ich selbst, Christine Berek, Martin Mittag, Carolina Trautner und Thorsten Freudenberger im Kreuzgang des Maximilianeums.
30 Jahre “Journalisten helfen Journalisten”
Am Dienstag-Abend im Münchner Künstlerhaus: der traditionsreiche Seerosenkreis begeht das Jubiläum “30 Jahre Journalisten helfen Journalisten” — mit einer Lesung der russischen Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa, die inzwischen in Landshut im Exil lebt. Mich hat sehr gefreut, den Fotografen Walter Korn (Foto) wieder zu treffen. Auch er wurde in der Festveranstaltung vorgestellt. Gleichwohl war es eine sehr beklemmende Situation: zu wissen, dass während wir hier Gedichte zu Krieg und Frieden hören, in der Ukraine Menschen leiden und sterben…