Pressemeldungen / Newsletter
Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 15.2.2019 15.2.2019- Sehr geehrte Damen und Herren, die CSU-Landtagsfraktion weist die Steuererhöhungspläne der Bundes-SPD entschieden zurück. Wir möchten unseren Bürgern und Unternehmen steuerlich entgegenkommen und ihnen keine weiteren Hürden in den Weg stellen. Das gilt insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie entlasten wollen. Diese Woche im Plenum Bayerisches… Weiterlesen…
Zahl der Woche: 112 15.2.2019- Am Montag war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Ländern der EU. Alleine in Bayern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Millionen Anrufe entgegen. Um den Leitstellen die Koordination der Rettungseinsätze zu erleichtern, sollte man den Notfall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rückfragen warten. Bayerns Innenminister nutzte diese Gelegenheit… Weiterlesen…
Die Woche in Bildern 15.2.2019- Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema: Zur Eröffnung des Digital Laboratory der Hochschule Kempten machten sich CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschungseinrichtung. Sie ist Leuchtturmprojekt in Bayern zu den Themen Künstliche Intelligenz, Augmented Reality und Internet of Things. Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der… Weiterlesen…
Videoreihe „Neu im Landtag“ — Diese Woche: Holger Dremel 15.2.2019- Diese Woche setzen wir mit dem neuen Abgeordneten Holger Dremel unsere Videoreihe „Neu im Landtag“ fort. Als ehemaliger Leiter der Ermittlungsgruppe bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt ist Holger Dremel mit dem Thema Innere Sicherheit bestens vertraut. Seit der letzten Landtagswahl bringt der Hauptkommissar seine Erfahrungen in die Arbeit im Innenausschuss und im Ausschuss für Fragen des… Weiterlesen…
Seidenath: „Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 40 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden“ 15.2.2019- „Dieses Jahr werden exakt 40.057.100 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Landkreis selbst 21.263.392 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bernhard Seidenath, CSU-Abgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen… Weiterlesen…
Deutsche Bahn muss besser für Schneefall gerüstet sein 15.2.2019- Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Arbeitskreises Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche: „Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein“, so Baumgärtner zu den winterbedingten Einschränkungen im Bahnverkehr. „Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden.“ Weiterlesen Weiterlesen…
Hausarzt soll erste Anlaufstelle für Patienten bleiben 15.2.2019- „Der Hausarzt bleibt die erste Anlaufstelle für die meisten Patienten. Er ist der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betonen die CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Zwar seien darin… Weiterlesen…
Erster Austausch mit neuem Behindertenbeauftragten Holger Kiesel 15.2.2019- Der neue Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, hat in unserem sozialpolitischen Arbeitskreis seine Tätigkeitsschwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch wurden die gemeinsamen Ziele schnell deutlich: Mehr Inklusion insbesondere in den Bereichen Wohnen und Arbeit und insgesamt mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. „Wir werden mit Holger… Weiterlesen…
Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg 15.2.2019- „Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann”, sagt Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April 2018 den Anstoß dazu gegeben. Derzeit sind jährlich 15 Millionen Euro im… Weiterlesen…
Mehr Stellen an unteren Naturschutzbehörden machen Verfahren schneller 15.2.2019- Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern… Weiterlesen…
Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten 15.2.2019- „Wir brauchen eine einfache und rechtssichere Grundsteuer!“ Das hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker in der Fraktionssitzung diese Woche deutlich gemacht. „Wohnen darf sich gerade in den Ballungsräumen durch eine Grundsteuer-Reform, wie sie SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz ursprünglich vorgelegt hat, nicht zusätzlich verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weiter in… Weiterlesen…
Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen 15.2.2019- Das bayerische Klimaschutzgesetz wird kommen. Das haben unsere Abgeordneten diese Woche im Umweltausschuss noch einmal deutlich gemacht. Der Klimaschutz soll sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt.… Weiterlesen…
Diese Woche im Plenum 15.2.2019- Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD haben wir diese Woche eine klare Absage erteilt. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir den Bund unter anderem auf, Unternehmenssteuern mittelstandsfreundlich zu reformieren, einen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen und kleine und mittlere Unternehmen durch Steuergutschriften in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu fördern. Bürgern und Unternehmen noch mehr Steuern abzupressen,… Weiterlesen…
Seidenath: „Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 40 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden“ 14.2.2019- „Dieses Jahr werden exakt 40.057.100 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Landkreis selbst 21.263.392 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bernhard Seidenath, CSU-Abgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen… Weiterlesen…
Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 8.2.2019 8.2.2019- Sehr geehrte Damen und Herren, „Bayerns Reichtum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erhalten“ war diese Woche Thema der Aktuellen Stunde im Plenum. Wie auch bei dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ greifen die Forderungen unserer Opposition viel zu kurz. Nicht nur Bienen und die gesamte Tier- und Pflanzenwelt müssen geschützt werden, sondern auch unsere… Weiterlesen…
Bayerische Landesstiftung bewilligt Zuschuss für vier Projekte im Landkreis Dachau 8.2.2019- Bayerische Landesstiftung bewilligt insgesamt 96.000 Euro Zuschuss für vier Projekte im Landkreis Dachau, davon 70.000 Euro für die Kath. Pfarrkirche St. Nikolaus in Haimhausen „In seiner gestrigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung insgesamt 96.000 Euro für vier Projekte im Landkreis Dachau bewilligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreisabgeordnete im Landtag, Bernhard Seidenath, heute bekannt.… Weiterlesen…
Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten 8.2.2019- Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten – Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) „Der Hausarzt ist für die meisten Menschen der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betont Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.… Weiterlesen…
Zahl der Woche: 5.404 8.2.2019- „Zusammen für ein besseres Internet“ lautete das Motto des Safer Internet Day am 05. Februar. Denn Sicherheit und Datenschutz im Internet kann es nur geben, wenn Staat, Wirtschaft und Bürger Hand in Hand arbeiten. Zur 2015 neu errichteten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zog Bayerns Justizminister Georg Eisenreich diese Woche eine positive Bilanz: 2018 erfasste die… Weiterlesen…
Die Woche in Bildern 8.2.2019- Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart besuchten diese Woche den Bau zur 2. Stammstrecke in München. Dabei wurde schnell klar: Es braucht dringend Entlastung durch mehr Linien, eine höhere Taktung und günstigere Preise. Langfristig wollen Söder und Reichhart ein 365-Euro-Ticket und ein bayernweit einheitliches Ticketsystem einführen. Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie… Weiterlesen…
Videoreihe „Neu im Landtag“: Barbara Becker und Dr. Petra Loibl 8.2.2019- Auch diese Woche stellen wir in unserer Videoreihe „Neu im Landtag“ zwei unserer insgesamt vierzehn neuen Abgeordneten vor. Diese Woche im Porträt: Barbara Becker aus Kitzingen und Dr. Petra Loibl aus Dingolfing. Erfahren Sie in unseren Videos, was Barbara Becker in ihrer Jugend gemacht hat und wie Dr. Petra Loibl in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb einen… Weiterlesen…