Lan­desver­samm­lung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA)

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU hat bei sein­er diesjähri­gen Lan­desver­samm­lung in Stadt­ber­gen den Vor­sitzen­den des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, in seinem Amt als Lan­desvor­sitzen­der bestätigt. Eben­so wieder gewählt sind seine langjähri­gen Stel­lvertreter Chris­t­ian Bredl, Prof. Dr. med. Dr. h.c. Joachim Grif­ka und Georg Schwarz­­fis­ch­er-Engel. Die schei­dende Stel­lvertreterin Maria Wiede­mann wurde mit großem Applaus zum Ehren­mit­glied ernan­nt. Sie erhielt zudem die gold­ene Ehren­raute für her­aus­ra­gende Ver­di­en­ste um den GPA, mit der auch die schei­den­den Schatzmeis­ter Horst Killer und Wolf­gang Nop­per aus­geze­ich­net wur­den. Die vierte Stel­lvertreter­po­si­tion übern­immt nun die frühere Schrift­führerin Ker­stin Tschuck.

„Ich freue mich sehr, das Amt des GPA-Lan­desvor­sitzen­­den weit­ere zwei Jahre bek­lei­den zu dür­fen. Die The­men Gesund­heit und Pflege bewe­gen die Men­schen sehr. Hier gibt es im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel in let­ztlich allen Bere­ichen und bei der Etablierung dig­i­taler Tools enorm viel zu tun“, so Sei­de­nath. Auf der GPA-Lan­desver­sam­m­lung wurde beispiel­sweise die flächen­deck­ende Ein­rich­tung von Pflegestützpunk­ten in allen Land­kreisen und kre­is­freien Städten Bay­erns gefordert. Sei­de­nath: „Zudem fordern wir sämtliche Bun­deslän­der dazu auf, die Anzahl der Stu­di­en­plätze für Medi­zin an allen medi­zinis­chen Fakultäten in Deutsch­land schnell­st­möglich um 50 Prozent zu erhöhen. Denn der Fachkräfte­man­gel bei den Ärzten ist haus­gemacht. Wir müssen hier so rasch wie möglich gegen­s­teuern!“ Die GPA-Lan­desver­sam­m­lung beschloss darüber hin­aus, dass die Forschung am Krankheits­bild des Chro­nis­chen Fatigue Syn­droms (CFS), an dem etwa 35.000 Men­schen in Bay­ern lei­den, deut­lich aus­geweit­et wer­den müsse. Schließlich stimmten die Delegierten ein­er Änderung der GPA-Geschäft­­sor­d­­nung zu, mit der kün­ftig unter anderem ein fün­fter Stel­lvertreter-Posten sowie die Posi­tion einer/eines Dig­i­tal­beauf­tragten im GPA geschaf­fen wird.

Zu Schrift­führern wur­den Dr. Hen­rik Spies aus Schwaben wieder und Rita Zöll­ner aus Mit­tel­franken neu gewählt. GPA-Schatzmeis­ter sind kün­ftig Rein­hard Fritz Trageser aus Unter­franken und Evi Falt­ner aus Oberbayern.

Auf dem Foto von links nach rechts: Georg Schwarz­­fis­ch­er-Engel, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Ker­stin Tschuck, Chris­t­ian Bredl, Staatsmin­is­ter Klaus Holetschek, MdL und Prof. Dr. med. Dr. h.c. J. Grifka.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Coro­­na-Pan­demie ist längst nicht zu Ende. Aber die Zahlen aus den bay­erischen Kranken­häusern bestäti­gen, dass die Imp­fung wirkt. Mehr als 90 Prozent der Kranken­haus­pa­ti­entin­nen und ‑patien­ten sind ungeimpft. Auch unser Gespräch mit Ärztin­nen und Ärzten bestätigt die gute Schutzwirkung der Imp­fung vor schw­eren Ver­läufen. Deshalb wer­ben auch die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit und Pflege für die Impfung.

Gle­ichzeit­ig hat die par­la­men­tarische Arbeit wieder Fahrt aufgenom­men. So haben wir uns in unser­er jüns­gten Auss­chuss­sitzung mit einem Antragspaket zu den medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren beschäftigt. Die Pan­demie wird uns aber in den kom­menden Wochen dabei weit­er begleiten.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf ein Feed­back und grüße Sie herzlich

Ärztliche Entschei­dungs­frei­heit schützen
Mit geziel­ten Maß­nah­men will die CSU-Frak­­tion die Patien­ten­sicher­heit in inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren (MVZ) verbessern. Dazu wurde ein Antragspaket in den Land­tag einge­bracht und in der ver­gan­genen Sitzung des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege, ein­er Son­der­sitzung, beschlossen.

Konkret soll die Unab­hängigkeit ärztlich­er Entschei­dun­gen gegenüber wirtschaftlichen Inter­essen gestärkt, die Dachge­sellschaften der inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren trans­par­enter gemacht und eine Ober­gren­ze für die Zahl der dort angestell­ten Ärzte einge­führt werden.

Pressemit­teilung zum Thema

Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege im Gespräch mit Uni­ver­sitätsmedi­zin­ern — von links: Dr. Mar­cel Huber, Bar­bara Beck­er, Dr. Alexan­der Beck, Prof. Dr. Chris­t­ian Stief, Prof. Dr. Jörg Tonn, Prof. Dr. Markus M. Lerch, Bern­hard Sei­de­nath, Dr. Beate Merk, Land­tagsvizepräsi­dent Karl Freller, Tan­ja Schor­er-Dremel und Mar­tin Mit­tag. Foto: CSU-Fraktion

Neu­roonkolo­gie
Im Gespräch mit Pro­fes­sor Dr. med. Markus M. Lerch, Ärztlich­er Direk­tor des Klinikums Großhadern der Lud­wigs-Max­i­m­il­ian-Uni­ver­sität, wur­den die finanziellen Her­aus­forderun­gen ger­ade im Bere­ich der Uni­ver­sitätsmedi­zin deut­lich. Er erneuerte die Forderung der Uniklini­ka nach „Sys­temzuschlä­gen im Finanzierungssys­tem der Kranken­häuser“ für die uni­ver­sitären Max­i­malver­sorg­er, um die Leis­tun­gen der Uniklini­ka im Bere­ich der Patien­ten­ver­sorgung – hier wer­den ja ins­beson­dere die schw­er­wiegen­deren und damit in der Ver­sorgung und Behand­lung aufwändi­geren Fälle ver­sorgt — sachgerecht abzubilden.

Die neuen Möglichkeit­en in der Kreb­smedi­zin wur­den mit Prof. Dr. Jörg-Chris­t­ian Tonn, Direk­tor der Klinik für Neu­rochirurgie am Klinikum der LMU Cam­pus Großhadern, sowie mit Dr. Alexan­der Beck disku­tiert, der sich den bösar­ti­gen Gehirn­tu­moren im Kinde­salter ver­schrieben hat. Das dif­fuse intrin­sis­che Pon­s­gliom (DIPG) ist ein bösar­tiger Gehirn­tu­mor, der beson­ders im Kinde­salter auftritt. Die meis­ten Kinder ster­ben bere­its wenige Monate nach der Diag­nose. Das Ziel der Großhadern­er Arbeits­gruppe ist die Iden­ti­fizierung neuer Ther­a­pieop­tio­nen für Patien­ten mit bish­er unheil­baren Gehirntumoren.

Zu Gast im Land­tag war Staatsmin­is­terin a.D., Prof. Dr. Mar­i­on Kiech­le (vorne Mitte), Direk­torin der Frauen­klinik und Polik­linik der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München.

Geschlechtersen­si­ble Medizin
Quo vadis Medi­zin? Mit der per­son­al­isierten Medi­zin, im speziellen im Bere­ich der Kreb­smedi­zin, hat sich der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege im Rah­men sein­er Klausurta­gung auseinan­derge­set­zt und sich dabei auf Ini­tia­tive von Staatsmin­si­terin a.D. Dr. Beate Merk mit Prof. Dr. Mar­i­on Kiech­le, Direk­torin der Frauen­klinik und Polik­linik der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München, aus­ge­tauscht. Zwar habe Bay­ern mit der Grün­dung des Bay­erischen Kreb­s­forschungszen­trums in der Forschung einen wichti­gen Impuls geset­zt, allerd­ings müsse auch ein Ver­sorgungskonzept fol­gen, um die Erken­nt­nisse auch den Pati­entin­nen und Patien­ten zu Gute kom­men zu lassen, so Kiechle.

Wün­schenswert wäre ein Rah­men­ver­trag zwis­chen Krankenkassen und Uni­ver­sität­sklini­ka, der auch die Vergü­tung regelt. Der AK Gesund­heit und Pflege sig­nal­isierte seine Unter­stützung: „Es prof­i­tieren die Men­schen, wenn die maßgeschnei­derte Ther­a­pie von Beginn an zum Ein­satz kommt – und nicht zunächst andere Ver­fahren aus­pro­biert wer­den müssen“, so stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende, Tan­ja Schorer-Dremel.

Disku­tiert wurde auch die Impf­bere­itschaft, ins­beson­dere gegen Humane Papil­lomviren (HPV), die ursäch­lich für u.a. Gebär­mut­ter­hal­skrebs, aber auch an After oder Penis und in Mund und Rachen sind. „Wir brauchen hier mehr Infor­ma­tio­nen für die Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern“, so Kiechle.

Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege, schlug vor, dies ver­stärkt in der Impf­ber­atung in den U- und J‑Untersuchungen zu ver­ankern und die Infor­ma­tion darüber aber auch über die Schulen zu kom­mu­nizieren. Die Ständi­ge Impfkom­mis­sion (STIKO) emp­fiehlt die Imp­fung gegen HPV seit 2007 für Mäd­chen im Alter von 9 bis 14 Jahren und seit Juni 2018 auch für Jun­gen in diesem Alter.

Prof. Dr. Dr. h.c. Bruno Reichart (4.v.l.) stellte seine Vision in Sachen Organspende vor.

Organspende
Den Abschluss eines hochin­ter­es­san­ten Tags mit viel Ein­blick in die Arbeit der Medi­ziner­in­nen und Medi­zin­er bildete ein Gespräch mit Prof. Dr. Dr. h.c. Bruno Reichart, der Anfang der 80er-Jahre die ersten Herz­trans­plan­ta­tio­nen in Deutsch­land aus­ge­führt hat. Mit den Mit­teln der Xeno-Tran­s­­plan­­ta­­tion arbeit­et ein Forscherteam um ihn daran, Schweine­herzen gen­tech­nol­o­gisch so zu verän­dern, dass sie vom men­schlichen Kör­p­er angenom­men werden.

„Die Deutsche Forschungs­ge­mein­schaft finanziert die Ver­suche ja aktuell sehr großzügig, aber um eine Pilot­studie durchzuführen, brauchen wir weit­ere finanzielle Mit­tel und ein Net­zw­erk, zu dem auch Kranken­häuser gehören“, so sein Wun­sch an die Mit­glieder des Land­tags – unter ihnen auch die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende Dr. Beate Merk, Bar­bara Beck­er und Land­tagsvizepräsi­dent Karl Freller -, die auch hier ihre Unter­stützung signalisierten.

„Eine Studie mit acht ter­mi­nal herz­erkrank­ten Patien­ten, die ab dem Jahr 2024 stat­tfind­en soll, kön­nte den Durch­bruch in der Herz­trans­plan­ta­tion­s­medi­zin bedeuten. Weltweit wür­den jährlich 4.000 Herzen für Organ­verpflanzun­gen benötigt, die auf diese Weise gewon­nen wer­den kön­nten. Im Inter­esse der betrof­fe­nen Pati­entin­nen und Patien­ten sowie deren Fam­i­lien müssen wir diese Option weit­er­ver­fol­gen“, erk­lärte Bern­hard Seidenath.

Am 27. Juli 2021 hat­te sich indes die Gesamt­gruppe des Bünd­niss­es für Organspende getrof­fen: virtuell, zu sein­er ins­ge­samt fün­ften Sitzung. Ziel des Bünd­niss­es ist es, dass sich möglichst alle Men­schen in Bay­ern Gedanken über ihre eigene Bere­itschaft zur Organspende machen, eine Entschei­dung tre­f­fen und diese möglichst — so oder so — in einem Organspendeausweis doku­men­tieren. Denn der “Tod auf der Warteliste” ist lei­der weit­er trau­rige Realität.

Foto: CSU-Frak­­tion

Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz
Der Bay­erische Lan­desver­band Psy­chi­a­trie-Erfahren­er e.V. hat seine Jahresta­gung in Pfaffenhofen/Ilm abge­hal­ten, eine Fach­ta­gung zu den neuen Krisen­di­en­sten sowie zu den gemein­de­na­hen unab­hängi­gen psy­chi­a­trischen Beschw­erdestellen machte den Auf­takt. Bern­hard Sei­de­nath kon­nte dabei die aktuelle Sit­u­a­tion und die Regelung durch das Bay­erische Psy­chisch-Kranken-Hil­fe-Gesetz (BayPsy­chKHG) darstellen. In ein­er Fish­bowl disku­tierten im Anschluss Andrea Vitzthum aus der Leit­stelle des Krisen­di­en­stes Ober­franken (auf dem Bild Zweite von rechts), Jens Schef­fel, Geschäfts­führer der Krisen­di­enst Oberp­falz gGmbH (links) und Bern­hard Sei­de­nath mit den Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern, unnachahm­lich mod­eriert durch Mar­ti­na Heland-Graef (Zweite von links).

Sei­de­nath zeigte sich dabei sehr froh, dass „wir uns mit dem Psy­chKHG auf den Weg Rich­tung Entstig­ma­tisierung psy­chi­a­trisch­er Erkrankun­gen gemacht und die Hil­fen für die Betrof­fe­nen in den Mit­telpunkt gerückt haben“. Damit sei eine gute und wichtige Entwick­lung ein­geleit­et wor­den. „Gut ist, dass es seit 1. Juli über­all in Bay­ern psy­chi­a­trische Krisen­di­en­ste mit mobilen Aus­rück-Teams gibt. Die Num­mer 0800/655 3000 sollte so selb­stver­ständlich gewählt wer­den wie die 110 oder 112!“

Am 12. Okto­ber 2021 wird von 13:30 bis 15:30 Uhr im Bay­erischen Land­tag eine Anhörung zum Psy­chKHG stat­tfind­en — mit ein­er ersten Bilanz des neuen Geset­zes, das – nach Sei­de­naths Ein­schätzung — das „leg­is­la­torische Filet­stück der let­zten Land­­tags-Wahlpe­ri­ode“ war.

Foto: CSU-Frak­­tion

Emmi Zeul­ner gewählt
Her­zlichen Glück­wun­sch an Emmi Zeul­ner (im Bild rechts) zu ihrer Wahl zur neuen Vor­sitzen­den von Health Care Bay­ern! In der Mit­gliederver­samm­lung in München wurde die Bun­destagsab­ge­ord­nete mit großer Mehrheit zur Nach­fol­gerin von Bar­bara Stamm gewählt. Health Care Bay­ern ist ein Vere­in mit inzwis­chen 432 Mit­gliedern, der sich um die Weit­er­en­twick­lung der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik in Bay­ern und Deutsch­land küm­mert. Die Exper­tise und die Ideen der Leis­tungser­bringer an der Basis sollen direkt in die Bun­des- und Lan­despoli­tik einfließen.

Foto: CSU-Frak­­tion

CSU-Frak­­tion für Antikör­pertests und indi­vidu­ellere Impfungen
Kosten­freie Antikör­pertests für Coro­­na-Gene­sene – dafür haben wir uns per Dringlichkeit­santrag in der Ple­nar­sitzung am 29.09.2021 einge­set­zt. Ziel ist es, flex­i­blere und ziel­gerichtete Imp­fun­gen für alle zu ermöglichen, die bere­its an Covid-19 erkrankt waren oder einen pos­i­tiv­en PCR-Test hat­ten. Mit dem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns dafür ein, dass die Kosten für diese Tests über­nom­men wer­den und zudem wis­senschaftliche Unter­suchun­gen gemacht wer­den, die Klarheit schaf­fen, bei welchem Antikör­per­w­ert Immun­schutz beste­ht. Antikör­pertests kön­nen auch für die Auf­frischungsimp­fun­gen wichtig wer­den, um den richti­gen Zeit­punkt zu erkennen.

Zur Rede von Dr. Mar­cel Huber, MdL
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: CSU-Frak­­tion

Infor­ma­tion über Unterstützungsangebote
Die Sozial- und Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU-Land­­tags­frak­­tion haben sich mit der Münch­n­er Aids-Hil­fe über deren Unter­stützungs- und Sen­si­bil­isierungsange­bote im Zusam­men­hang mit HIV und Aids aus­ge­tauscht. Mehr Aufmerk­samkeit für HIV – das ist Bern­hard Sei­de­nath, unserem gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er, beson­ders wichtig: „Die Krankheit gerät lei­der immer mehr in Vergessen­heit. Die Fal­lzahlen sind kon­stant, aber keineswegs rück­läu­fig. Die Aid­shil­fe ist hier­für ein wichtiger Partner.“

Die Münch­n­er Aids-Hil­fe ist neben vie­len anderen auch ein ver­lässlich­er Part­ner bei der Fort­bil­dung von Fachkräften im Rah­men der bay­ern­weit­en Ver­net­zungsplat­tform für LSB­­TIQ-Per­­so­n­en. Diese Ver­net­zungsplat­tform geht auch auf einen Antrag der CSU-Frak­­tion zurück. Sie ver­net­zt und fördert Unter­stützungsange­bote für LSB­­TIQ-Per­­so­n­en, ihre Fam­i­lien und das soziale Umfeld sowie für Fachkräfte im sozialen Bereich.
Zum Antrag

CSU-Frak­­tion

Nalox­on ret­tet Leben
Auf die Ini­tia­tive des AK Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­­tags­frak­­tion wur­den rund 550 Dro­gen­ab­hängige und ihre Ange­höri­gen geschult, wie sie das Medika­ment im Fall ein­er Hero­in-Über­­do­­sis ein­set­zen kön­nen. Die Ergeb­nisse des Mod­ell­pro­jek­ts „Take-Home-Nalox­on“ haben Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek (auf dem Bild 2.v.r.) und die Bun­des-Dro­­gen­beauf­­tragte Daniela Lud­wig (2.v.l.) vorgestellt. „Nalox­on ist ein effek­tives Mit­tel gegen den Dro­gen­tod“, betont Bern­hard Sei­de­nath (links), unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er. „Das Nasen­spray wirkt sofort und kann den Atem­still­stand ver­hin­dern. Allein in der Pro­jek­tzeit wurde es bei 102 Dro­gen­not­fällen einge­set­zt. Nun wird das Pro­jekt aus­gerollt: Aus einem bay­erischen Mod­ell­pro­jekt wird so ein bun­desweites Erfolgsmodell!“

Beim Start dabei: Bern­hard Sei­de­nath (links), Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek (3.v.r.) und Michael Hof­mann, Bürg­er­beauf­tragter der Staat­sregierung (2.v.r.). Foto: CSU-Fraktion

Mehr Bürg­er­beteili­gung
Die Gesund­heit­sre­gion­plus Land­kreis Dachau hat als Mod­ell­re­gion im Pro­jekt „Bürg­er­beteili­gung im Gesund­heits­bere­ich“ ihren Bürg­er­beirat ges­tartet. Das Pro­jekt „Bürg­er­beteili­gung im Gesund­heits­bere­ich“ haben Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Holetschek und der Bürg­er­beauf­tragte der Bay­erischen Staat­sregierung, Michael Hof­mann, gemein­sam ini­ti­iert, finanziert aus Mit­teln der Koali­tion­sre­serve. Das Pro­jekt wird mit 310.000 Euro gefördert.

Bay­erns Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek betonte: „Der Bürg­er­beirat ist ein neuer Meilen­stein in der regionalen Gesund­heitsver­sorgung. Im Land­kreis Dachau kön­nen sich Bürg­erin­nen und Bürg­er ab sofort direkt ein­brin­gen und regionale Lösungsmöglichkeit­en erar­beit­en. Damit nutzen wir die Erfahrun­gen und Vorschläge der Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort — zum Wohl aller.“
Weit­ere Informationen

Mit geziel­ten Maß­nah­men will die CSU-Frak­­tion die Patien­ten­sicher­heit in inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unab­hängigkeit ärztlich­er Entschei­dun­gen gegenüber wirtschaftlichen Inter­essen gestärkt, die Dachge­sellschaften der inve­storenge­führten medi­zinis­chen Ver­sorgungszen­tren trans­par­enter gemacht und eine Ober­gren­ze für die Zahl der dort angestell­ten Ärzte einge­führt werden.

In den ver­gan­genen Jahren wuchs die Zahl der MVZ stetig an – 2020 gab es in Bay­ern 606 MVZ, ein Plus von über 50 MVZ im Ver­gle­ich zu 2019. Mit dem Antragspaket wird die Staat­sregierung dazu aufge­fordert, sich im Bund dafür einzuset­zen, eine mark­t­be­herrschende Stel­lung einzel­ner MVZ-Ket­ten zu ver­hin­dern. Ger­ade Facharzt­sitze, ins­beson­dere Augenärzte, wer­den aktuell von inve­storenge­führten Ket­ten aufgekauft.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Wir wollen der Kom­merzial­isierung im Gesund­heitswe­sen ent­ge­gen­treten. Unsere medi­zinis­che Ver­sorgung darf nicht immer höhere Ren­diten zum Ziel haben. Schlimm­sten­falls wer­den Patien­ten son­st zusät­zliche Behand­lun­gen oder sog­ar Oper­a­tio­nen nahegelegt, die aus rein medi­zinis­ch­er Sicht nicht notwendig sind.

Ger­ade inve­storenge­führte medi­zinis­che Ver­sorgungszen­trum ver­suchen zudem immer mehr Arzt­sitze, also begehrte Kassen­zu­las­sun­gen, an sich zu ziehen. Diese Konzen­tra­tion auf wenige MVZ-Ket­ten gefährdet die freie Arzt­wahl der Patien­ten und die Ver­sorgung auf dem Land. Unter anderem wollen wir deshalb mit einem Trans­paren­zreg­is­ter dafür sor­gen, dass Patien­ten auf den ersten Blick erken­nen, ob ein Ver­sorgungszen­trum von einem lokalen Arzt oder von einem Kap­i­tal­fonds geführt wird.“

Das Antragspaket „Ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung sich­er­stellen, Schutz der  Unab­hängigkeit ärztlich­er Entschei­dun­gen stärken“ wird heute im Gesund­heit­sauss­chuss beraten.

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

‌zur Ent­las­tung des Unter­richts­be­triebs und mit Blick auf die regelmäßi­gen Tes­tun­gen ent­fällt ab dem kom­menden Mon­tag, 4. Okto­ber, die Maskenpflicht im Unter­richt. Auch bei son­sti­gen Schul­ver­anstal­tun­gen und in der Mit­tags­be­treu­ung müssen keine Masken mehr getra­gen wer­den — und zwar auch dann, wenn am Platz der Min­destab­stand zum Sitz­nach­barn nicht einge­hal­ten wird. Das hat der Min­is­ter­rat in dieser Woche beschlossen.

Ein näch­ster und wichtiger Schritt zurück zu mehr Nor­mal­ität. Dazu gehört auch, dass wir uns stetig Gedanken zum Antikör­per­sta­tus, der Immu­nität von Gene­se­nen und den Auf­frischungsimp­fun­gen machen. Deshalb haben wir uns diese Woche per Dringlichkeit­santrag für kosten­lose Antikör­pertests für Gene­sene eingesetzt.

Mit welchen The­men sich unsere Frak­tion außer­dem aktuell beschäftigt hat und welche Ter­mine ich im Stimmkreis wahrgenom­men habe, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe und ein ruhiges, son­niges Herbstwochenende
Ihr

Foto: CSU-Frak­­tion

Covid-Gene­sene: CSU-Frak­­tion für Antikör­pertests und indi­vidu­ellere Impfungen
Kosten­freie Antikör­pertests für Coro­­na-Gene­sene – dafür set­zt sich die CSU-Frak­­tion per Dringlichkeit­santrag ein. Ziel ist es, so flex­i­blere und ziel­gerichtete Imp­fun­gen für alle zu ermöglichen, die bere­its an Covid-19 erkrankt waren oder einen pos­i­tiv­en PCR-Test hatten.
Im Dringlichkeit­santrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene für die Kostenüber­nahme dieser Tests einzuset­zen und zudem wis­senschaftliche Unter­suchun­gen einzu­fordern, die Klarheit schaf­fen bei welchem Antikör­per­w­ert Immun­schutz besteht.
Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die aktuellen Regeln zum Antikör­per­sta­tus und zu den Coro­­na-Imp­­fun­­gen passen nicht immer zur tat­säch­lichen Immu­nität der Gene­se­nen. Wir brauchen eine indi­vidu­ellere Empfehlung für den Impfzeit­punkt. Durch die derzeit gültige Regelung ein­er Impfmöglichkeit erst nach sechs Monat­en gibt es zu große Unschär­fen. Diese müssen wir durch indi­vidu­ellen Antikör­per­nach­weis reduzieren.“
Dazu Dr. Mar­cel Huber, der im Plenum dazu spricht: „Antikör­pertests kön­nen später auch für die Auf­frischungsimp­fun­gen wichtig wer­den, um den richti­gen Zeit­punkt zu erken­nen. Deshalb brauchen wir diese Studie und dazu müssen die nöti­gen Mit­tel bere­it­ste­hen. Nach­dem es sich bei Coro­na um einen neuen Erreger han­delt, wis­sen wir derzeit noch nicht genau, wann eine Auf­frischungsimp­fung bei Dop­pelt­geimpften notwendig wird.“

Zur Rede von Dr. Mar­cel Huber, MdL
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: Sei­de­nath

Am Rande der Ple­nar­sitzung am ver­gan­genen Mittwoch im Bay­erischen Land­tag: Die wieder gewählte Bun­destagsab­ge­ord­nete Emmi Zeul­ner, der Bay­erische Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek und ich haben uns zur Gesund­heits- und Pflege­poli­tik der kom­menden vier Jahre abges­timmt. Es MUSS VIEL passieren, egal, wer kün­ftig die Bun­desregierung stellt. In der Pflege geht es weit­er­hin darum, eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern. Im gesamten Gesund­heits­bere­ich brauchen wir mehr Nach­wuch­skräfte, ins­beson­dere mit Refor­men der Aus­bil­dun­gen, und mehr Tem­po bei der Dig­i­tal­isierung sowie für die Präven­tion. Wir wer­den unsere Ideen und Vorstel­lun­gen laut vertreten!

Foto: CSU-Frak­­tion

Lehrerbil­dung, Prak­ti­ka, Schulstart
Zusam­men mit dem Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes, MdL Fack­ler, hat sich der AK Bil­dung diese Woche mit der Spitze der Katholis­chen Erzieherge­mein­schaft in Bay­ern (KEG) getrof­fen. Unser bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er, MdL Prof. Dr. Waschler, und seine Kol­legin­nen und Kol­le­gen sprachen mit der KEG-Vor­sitzen­­den Wal­bur­ga Kreft­ing und weit­eren KEG-Vertreter­in­­nen und Vertretern ins­beson­dere über das The­ma Lehrerbil­dung. Die Ver­bandsvertreter bracht­en dabei Vorschläge aus der Prax­is ein, beispiel­sweise zur Gestal­tung der Prak­ti­ka während des Lehramtsstudi­ums. Die Abge­ord­neten nah­men die Anre­gun­gen auf, eben­so wie Rück­mel­dun­gen zum Schul­jahres­be­ginn, die eben­falls Teil des Gesprächs waren.

Foto: CSU-Frak­­tion

„Gen­dern ist mehr als ein Sternchen oder Sprech­pausen. Es ist wichtig, um alle Mit­glieder unser­er Gesellschaft nicht nur mit zu meinen, son­dern auch mit zu denken und damit auch anzus­prechen“, sagte die Vor­sitzende der Arbeits­gruppe Frauen der CSU-Land­­tags­frak­­tion nach der Klausurta­gung. In den kom­menden Wochen wird sich die AG Frauen mit der Gen­der-Frage tiefer­ge­hen­der beschäfti­gen. „Wir wer­den gemein­sam mit der Frak­tion einen Vorschlag disku­tieren und erar­beit­en. Ziel ist, dieses The­ma kon­struk­tiv voranzubringen.“
Weit­ere The­men der Klausurtagung

Foto: CSU-Frak­­tion

Entwurf eines Grundsteuergesetzes
Der Haushalt­sauss­chuss hat auf Ini­tia­tive der CSU-Frak­­tion 13 Sachver­ständi­ge zu ein­er Anhörung über den Entwurf eines Bay­erischen Grund­s­teuerge­set­zes ein­ge­laden. Die CSU hat­te im Bund erre­icht, dass die Län­der vom Bun­desmod­ell abwe­ichen und eigen­ständi­ge Grund­s­teuerge­set­ze erlassen kön­nen. Mit der Bay­erischen Grund­s­teuer wird zum ersten Mal eine bedeu­tende Steuer auf Lan­desebene geregelt.

Foto: Sei­de­nath

Prob­leme schneller lösen
GPA im Aus­tausch: vier Tage nach der Bun­destagswahl hat­ten die Mit­glieder des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) am Don­ner­stag die Möglichkeit, sich aus erster Hand über die Sit­u­a­tion in Berlin zu informieren: bei Emmi Zeul­ner, unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten mit dem höch­sten Wäh­lerzus­pruch. Für die kün­fti­gen vier Jahre wollen wir — unab­hängig davon, welche Parteien einen Koali­tionsver­trag unterze­ich­nen wird — für die so wichti­gen The­men von Gesund­heit und Pflege zen­trale Pflöcke ein­schla­gen. Der GPA hat hier — von der Basis her — sehr gute Ideen und Vorschläge. Vor allem waren wir uns alle einig: wir müssen Prob­leme schneller lösen!