Bay­ern ent­lastet die Kom­munen bei der Beschaf­fung von Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den. „Eine Ini­tia­tive der CSU-Land­­tags­frak­­tion sieht vor, dass die Kom­munen kün­ftig einen alter­na­tiv­en, zen­tral­isierten Beschaf­fungsweg ange­boten bekom­men, um Kosten zu senken und den Ver­wal­tungsaufwand zu reduzieren“, erk­lärte Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Aktuell ermit­teln und beschaf­fen die Kom­munen den Bedarf an Feuer­wehrfahrzeu­gen und Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den eigen­ständig. Einzelne Fahrzeug­typen kön­nten z.B. zukün­ftig über das Innen­min­is­teri­um beschafft wer­den, wenn es sich um Norm­fahrzeuge han­delt. „Ich gehe davon aus, dass ein zen­traler Beschaf­fungsweg den Preis für ein nor­mgerecht­es Löschfahrzeug von aktuell rund 500.000 Euro auf etwa 400.000 Euro reduziert. Die Kom­munen wür­den nicht nur finanziell, son­dern auch per­son­ell ent­lastet, da der aufwendi­ge Auss­chrei­bung­sprozess wegfällt und die Fahrzeuge in ein­er Sam­melbestel­lung gün­stiger sind“, so Seidenath.

Noch im Jahr 2025 soll die Erprobung der neuen Beschaf­fungsstrate­gie starten.

Eine weit­ere Erle­ichterung für die Feuer­wehren im Freis­taat Bay­ern beste­ht darin, dass der Freis­taat seine Feuer­wehrförderung mas­siv aufge­stockt hat. „Das Bay­erische Innen­min­is­teri­um hat ein umfan­gre­ich­es Maß­nah­men­paket mit einem jährlichen Vol­u­men von mehr als 22 Mil­lio­nen Euro für die bay­erischen Feuer­wehren geschnürt. Mit der neuen Feuer­wehr-Zuwen­­dungsrichtlin­ie ist die Feuer­wehrförderung nochmals deut­lich erhöht wor­den“, teilte Sei­de­nath mit. Die Feuer­wehr-Zuwen­­dungsrichtlin­ie (FwZR) wurde um weit­ere drei Jahre bis 31. Dezem­ber 2027 ver­längert und in diesem Zusam­men­hang inhaltlich über­ar­beit­et. Zu den Verbesserun­gen zählen unter anderem neue Förder­tatbestände beim Feuer­wehrhaus­neubau: “Kün­ftig sind auch Förderun­gen für Gen­er­al­sanierun­gen möglich und dies zu gle­ichen Förder­fest­be­trä­gen wie für einen Neubau. Dadurch wird ein deut­lich­er Anreiz geset­zt, Bestands­baut­en weit­er zu nutzen, ein Beitrag zur Nach­haltigkeit geleis­tet und ins­ge­samt dazu beige­tra­gen, dass weniger Flächen ver­siegelt wer­den.” Erst­mals sei auch eine Förderung für geschlechter­ge­tren­nte San­itär­räume in beste­hen­den Feuer­wehrhäusern möglich — wichtig, um auch Frauen für den Feuer­wehr­di­enst zu gewinnen.

Beson­ders kleinere Feuer­wehren und der ländliche Raum find­en nach Sei­de­naths Worten Unter­stützung. Dazu werde der Fes­t­be­trag für den ersten und zweit­en Stellplatz bei einem Neubau oder ein­er Gen­er­al­sanierung eines Feuer­wehrhaus­es von bish­er jew­eils 121.000 Euro auf 160.000 Euro ange­hoben. Von dieser deut­lichen Anhebung um etwa ein Drit­tel prof­i­tierten ger­ade kleinere Gemein­den im ländlichen Raum, eben­so wie von dem Plus von 25 Prozent bei den Förder­fest­be­trä­gen für vier Stan­dard­fahrzeug­typen. Sei­de­nath: „Auch für die beson­ders belasteten Feuer­wehren mit einem Auto­bahn­ab­schnitt oder ein­er mehrspurig aus­ge­baut­en Schnell­straße hat der Freis­taat kräftig nachgelegt: Für sie wer­den die Fes­t­be­träge für die erforder­lichen Spezial-Fahrzeuge um jew­eils 25 Prozent erhöht.”

Schließlich werde kün­ftig auch die Aus­bil­dung in den Land­kreisen stärk­er unter­stützt. „Die Errich­tung eines Übung­shaus­es kann nun mit 250.000 Euro gefördert wer­den. Hierzu entwer­fen die Staatlichen Feuer­wehrschulen derzeit eine mod­u­lare Muster­pla­nung, die die prak­tis­chen Übungs- und Aus­bil­dungsmöglichkeit­en vor Ort verbessern wird“, gab Sei­de­nath bekan­nt. Abschließend wies der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete darauf hin, dass das Bay­erische Innen­min­is­teri­um bere­its zum 1. Juni 2023 die Feuer­wehrförderung deut­lich aufge­stockt hat­te: die Fes­t­be­träge für die Feuer­wehrhaus­förderung waren sein­erzeit ver­dop­pelt, die Fes­t­be­träge für die Beschaf­fun­gen von Feuer­wehrfahrzeu­gen und ‑geräten um 30 Prozent erhöht worden.

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

„Ver­trauen stärken – Lösun­gen liefern“: Bei unser­er Klausurta­gung zum Start ins neue Jahr haben wir eine Vielzahl an The­men disku­tiert, die Bay­ern und die Men­schen bewe­gen. Von der Wirtschaft über die Sicher­heit, den Sport bis hin zur Finanzierung des Sozial­staats. An vier Tagen kon­nten wir span­nende Gäste begrüßen, inter­es­sante Diskus­sio­nen führen und zen­trale Beschlüsse für die kom­menden Jahre fassen.

In meinem heuti­gen Newslet­ter find­en Sie nicht nur alles rund um die Klausurta­gung zusam­menge­fasst, son­dern auch Näheres über die weit­eren Ter­mine, die ich in dieser Woche wahrgenom­men habe. Viel Spaß beim Lesen!

Ein schönes Woch­enende und her­zliche Grüße

Grafik: CSU-Frak­­tion

Wirtschaft, Sicher­heit, Land­wirtschaft, Sozialpoli­tik, Sport, Infra­struk­tur und der Aus­tausch mit unseren Kom­munen – bei unser­er Klausurta­gung haben wir wieder zahlre­iche span­nende Diskus­sio­nen geführt und gemein­sam an Lösun­gen für die Men­schen im Freis­taat gear­beit­et. Wir nehmen viel wertvollen Input mit für unsere Arbeit im Bay­erischen Land­tag! Lesen Sie hier eine Zusam­men­fas­sung unser­er Tagung und der Gespräche mit unseren Gästen.
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Foto: CSU-Frak­­tion

Hier find­en Sie unsere Beschlüsse und Res­o­lu­tio­nen der Tagung direkt zum Download:

Beschluss „Ver­trauen stärken – Lösun­gen liefern“

Res­o­lu­tion „Ja zu Olymp­is­chen und Par­a­lymp­is­chen Spie­len in Bayern!”

Foto: CSU-Frak­­tion

Grund­satzrede des Ministerpräsidenten
„Wir müssen Deutsch­land wieder in Ord­nung brin­gen. Und zwar grundle­gend. Es muss sich was ändern“, bekräftigte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er Grund­satzrede auf Kloster Banz. „Wir brauchen klare Kante und kein Wis­chi­waschi.“ Als die drei großen The­men für die näch­sten Monate nan­nte er deshalb Wirtschaft, Migra­tion und Sicher­heit. Die vorge­zo­gene Bun­destagswahl und die damit ver­bun­de­nen Auswirkun­gen auf Bay­ern hat der Min­is­ter­präsi­dent deshalb in den Mit­telpunkt sein­er Rede gestellt.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Am Rande des Karls­felder CSU-Neu­­jahrsem­p­­fangs haben CSU-Ortsvor­sitzen­der Wolf­gang Win­kler (rechts) und ich als CSU-Kreisvor­sitzen­der am Son­ntag unseren Lan­drat Ste­fan Löwl für seine 30-jährige Mit­glied­schaft in der CSU geehrt. Da kann man nur von Herzen sagen: “Dankeschön und weit­er so!”

Grafik: CSU-Frak­­tion

Ein­drücke aus Kloster Banz
Schauen Sie gle­ich mal rein: Die High­lights unser­er Tagung im Abschlussvideo!
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Grafik: CSU-Frak­­tion

Impres­sio­nen unser­er Tagung haben wir in ein­er Bilder­ga­lerie für Sie zusam­mengestellt – schauen Sie rein!

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Foto: Bern­hard Seidenath

Die Ehre­namtlichen der Dachauer Tafel haben sich am Don­ner­stag in Pell­heim zu ihrem Jahre­sessen getrof­fen. Mit dabei waren auch Edda Drit­ten­preis und Albert Solled­er (rechts), das Führung­stan­dem der Dachauer Tafel, und BRK-Kreis­geschäft­s­führer Den­nis Behrendt. In meinem Gruß­wort habe ich den Ehre­namtlichen für ihren unschätzbaren Ein­satz gedankt. Sie leis­ten Großar­tiges für bedürftige Men­schen, set­zen ein Aus­rufeze­ichen gegen die Weg­w­er­fge­sellschaft und sind untere­inan­der selb­st wie eine große Fam­i­lie. Das ist große Klasse! Neben dem dick­en Dankeschön und Ewald Zech­n­ers köstlichem Essen gab es Ehrenurkun­den für langjährige Tafel-Mitar­bei­t­er­in­­nen und ‑Mitar­beit­er.

Grafik: Anni­ka Trautner

Für ein Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimittel!
Die Apotheke vor Ort ist ein hohes Gut: Ohne Ter­min erhält man dort per­sön­liche Beratung in Gesund­heits­fra­gen. Mit Not­di­en­sten und der Her­stel­lung von Rezep­turarzneien erfüllen die Apothek­erin­nen und Apothek­er weit­ere Gemein­wohlpflicht­en. Eine schwierige finanzielle Sit­u­a­tion, Fachkräfte­man­gel, Lief­er­eng­pässe und Bürokratie führen bei vie­len zur Über­legung, ihre Apotheke zu schließen. Neben ein­er deut­lichen Erhöhung und Dynamisierung des Festzuschlags gemäß Arzneimit­tel­preisverord­nung von derzeit 8,35 Euro bleibt ein Ver­sand­han­delsver­bot für rezeptpflichtige Arzneimit­tel das entschei­dende Instru­ment, um die Apotheke vor Ort zu erhal­ten. Ein EuGH-Urteil vom 19.10.2016 näm­lich hat zu ein­er Wet­tbe­werb­sverz­er­rung zwis­chen aus­ländis­chen Ver­sand- und inländis­chen Präsen­za­potheken geführt, die auch das Vor-Ort-Apotheken­stärkungs­ge­setz von Ende 2020 nicht kom­plett aufheben kon­nte. Wir brauchen daher ein Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel, wie es in der Mehrheit der EU-Mit­glied­s­taat­en gilt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie brin­gen wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs? Wie ste­ht es um die Sicher­heit­spoli­tik in unserem Land? Wie stärken wir unsere Kom­munen in der Zukun­ft? Wie wird unser Sozial­staat zukun­fts­fähig und bleibt bezahlbar? Und was würde Olympia 2040 für Bay­ern bedeuten? Diese und viele weit­ere Fra­gen disku­tiert die CSU-Land­­tags­frak­­tion unter dem Mot­to „Ver­trauen stärken – Lösun­gen liefern!“ bei ihrer Klausurta­gung in der näch­sten Woche von Mon­tag bis Don­ner­stag im ober­fränkischen Kloster Banz. Gemein­sam mit unseren hochkaräti­gen Gästen wer­den wir zum Jahre­sauf­takt wieder Schw­er­punk­t­the­men besprechen, die die Men­schen in Bay­ern, die uns alle bewegen.

Mehr zu unser­er Tage­sor­d­nung sowie weit­ere Details zur Klausurta­gung erfahren Sie in meinem aktuellen Newslet­ter, eben­so, was in den ersten Tagen des neuen Jahres son­st noch alles los war: im Land­kreis Dachau und darüber hinaus.

Ich hoffe, Sie sind gut in das Jahr 2025 ges­tartet, und wün­sche Ihnen nochmals, dass es ein gesun­des, glück­lich­es und fried­volles wer­den möge! Vor allem eines, das in Berlin eine sta­bile und anpack­ende neue Bun­desregierung hervorbringt!

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie sehr her­zlich und freue mich, wenn wir uns am morgi­gen Son­ntag beim Neu­jahrsemp­fang der CSU-Karl­s­feld mit Gen­er­alleut­nant a.D. Johann Lan­geneg­ger um 10:30 Uhr im Bürg­er­haus Karls­feld sehen.

Grafik: CSU-Frak­­tion

#banz25: Unser Programm
Neben dem poli­tis­chen Bericht von Frak­tion­schef Klaus Holetschek und der Grund­satzrede von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder erwarten wir auf Kloster Banz unter anderem den säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Michael Kretschmer.

Wir freuen uns, mit Dr. Rain­er Dul­ger, Deutsch­er Arbeit­ge­ber­präsi­dent, und Bertram Kawlath, Präsi­dent des VDMA, Lösun­gen für einen wirtschaftlichen Auf­bruch in Deutsch­land zu diskutieren.

Mit Prof. Dr. Car­lo Masala, Pro­fes­sor an der Bun­deswehr-Uni­ver­sität München, Clau­dia Plat­tner, Präsi­dentin des Bun­de­samts für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nik, und Prof. Dr. Peter R. Neu­mann, Pro­fes­sor für Sicher­heitsstu­di­en am King’s Col­lege Lon­don, rück­en wir Sicher­heit­s­the­men in den Fokus.

Klar ist, dass Men­schen und Unternehmen in Deutsch­land eine funk­tion­ierende Infra­struk­tur brauchen. Darüber wollen wir mit Dr. Richard Lutz, Vor­standsvor­sitzen­der der Deutsche Bahn AG, sprechen.

Wie stellen wir unseren Sozial­staat für die Zukun­ft auf? Dies wer­den wir mit Prof. Dr. Rain­er Schlegel, Ombuds­mann der Pri­vat­en Kranken- und Pflegev­er­sicherung und Präsi­dent des Bun­dessozial­gerichts a.D., diskutieren.

Bei unser­er Tagung wer­den zudem die The­men Land­wirtschaft und Sport sowie der Aus­tausch mit den bay­erischen Kom­munen im Mit­telpunkt stehen.
Hier find­en Sie alle Details zum Tagungsprogramm