Max­i­m­il­ian Th. L. Rück­ert / Bern­hard Seidenath
Bis 2025 will die EU-Kom­mis­­sion mit Schaf­fung eines europäis­chen Gesund­heits­daten­raums für einen effizien­ten Aus­tausch und direk­ten Zugriff auf
unter­schiedliche Gesund­heits­dat­en sor­gen – für die Gesund­heitsver­sorgung selb­st (Primär­nutzung)
und die Gesund­heits­forschung (Sekundär­nutzung). Die Daten­schutz-Grund­verord­­nung (DSGVO) und
das Patien­ten­daten­schutzge­setz brauchen dafür eine inno­va­tion­sof­fene Ergänzung: ein patienten-
zen­tri­ertes Gesund­heits­daten­nutzungs­ge­setz, das öffentlich­er und indus­trieller Forschung und
Entwick­lung Daten­nutzung ermöglicht.

weit­er lesen…

Der GPA-Lan­desvor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL, erk­lärt im Namen des geschäfts­führen­den GPA-Landesvorstands,

Der Koali­tionsver­trag enthält einige Häm­mer, die die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU keines­falls mit­tra­gen kön­nen: die Legal­isierung von Cannabis als Genuss- und Rauschmit­tel, die Abschaf­fung des Föder­al­is­mus in der Kranken­haus­pla­nung und die AMNOG-Reform zulas­ten der forschen­den Arzneimit­tel­her­steller.
Cannabis mit dem Gesicht­spunkt „Jugend­schutz“ zu ver­brä­men, ist ein dick­er Hund. Ger­ade die kün­ftige Möglichkeit, Cannabis­pro­duk­te über­all zu kaufen, auch für junge Erwach­sene, öffnet den Zugang für Min­der­jährige über diese Per­so­n­en­gruppe. Die (neg­a­tiv­en) Erfahrun­gen bei Alko­hol und Nikotin in diesem Bere­ich soll­ten nicht zu ein­er Angle­ichung an den schlecht­esten Stan­dard führen.

Eine wohnort­na­he Ver­sorgung ste­ht richtiger­weise im Zen­trum der Über­legun­gen des Koali­tionsver­trages. Dabei aber gle­ichzeit­ig das Gesund­heitswe­sen zu zen­tral­isieren, wider­spricht diesem Ansatz diame­tral und führt zu noch mehr prax­is- und real­itäts­frem­den Geset­zge­bun­gen auf Bun­de­sebene, welche die Pati­entin­nen und Patien­ten sowie die Leis­tungser­bringer vor Ort aus­baden müssen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist nicht alles schlecht, was in diesem Koali­tionsver­trag ste­ht. Ger­ade bei den The­men ME/CFS, zur UPD und zum Härte­fall­fonds greift er – zum Teil langjährige – Forderun­gen des GPA auf. Wichtige The­men wie die Unter­stützung der Pflegekräfte, die geschlechtersen­si­ble Medi­zin und psy­chis­che Erkrankun­gen sind eben­falls gut abge­bildet, eben­so der Abbau von Bürokratie. Sek­toren­verbindende Ver­sorgung und die Pflege ins­ge­samt sind ordentlich im Ver­tragswerk enthal­ten. Das Opt-out-Mod­­ell bei der ePA ist unab­d­ing­bar – gut so. Auch die geplante Ver­ste­ti­gung des Inno­va­tions­fonds begrüßen wir, eben­so die Dynamisierung des Bun­deszuschuss­es in den Gesund­heits­fonds. Wie die Finanzierung von geset­zlich­er Kranken- und Pflegev­er­sicherung dauer­haft gesichert wer­den soll, ohne die Sozial­gar­antie zu gefährden, bleibt aber das Geheim­nis der Ampelkoali­tionäre. Gegen eine G‑BA-Reform sper­ren wir uns nicht, eben­sowenig gegen die Absenkung des Mehrw­ert­s­teuer­satzes für Arzneimittel.
Eine alte Forderung von uns, Arzneim­it­­tel- und Wirk­stoff­pro­duk­tion ins Inland zurück­zu­holen, wird im Koali­tionsver­trag aufge­grif­f­en. Die Stärkung des ÖGD begrüßen wir, gegen die Weit­er­en­twick­lung der BZgA sper­ren wir uns nicht.

Zu den The­men „Ärzte im ländlichen Raum“ sowie zur Sit­u­a­tion des drastis­chen Fachkräfte­man­gels im Bere­ich von MFAs oder der Heilmit­teler­bringer (Phys­io­ther­a­peuten!) ste­ht im Ver­trag gar nichts. Das wäre wichtiger gewe­sen als die Erle­ichterung medika­men­tös­er Schwanger­schaftsab­brüche. Dies zeigt, dass die Ampel-Parteien eben doch ide­ol­o­gisch und nicht (nur) prag­ma­tisch handeln.
Auf die Aus­gestal­tung wird es beim geplanten „all­ge­meinen Heil­berufege­setz“ ankom­men. Wir sehen hier keinen Kon­sens. Hier war es vom bish­eri­gen Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn weise, es beim The­ma „Heil­prak­tik­er“ bei der bish­eri­gen Recht­slage zu belassen.
Bei den Beruf­s­ge­set­zen fehlt die Mod­ernisierung des Berufs­bilds der Diä­tas­sis­ten­ten und deren Weit­er­en­twick­lung zu Ernährungstherapeuten.

Mit dem The­ma „Bay­erns Kliniken am Lim­it – Ste­ht unser Gesund­heitssys­tem vor dem Kol­laps?“ befasst sich am kom­menden Mittwoch-Abend (20.15 bis 21.15 Uhr) die Kult­sendung „jet­zt red i“ des Bay­erischen Fernse­hens. Als Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags wird dabei auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath Rede und Antwort ste­hen. In der Live-Sendung aus dem oberpfälzis­chen Amberg wird es um die aktuelle Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern gehen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er vor Ort wer­den aber sicher­lich auch den anhal­tenden, akuten Pflegenot­stand und die Aufrechter­hal­tung der sta­tionären Grund­ver­sorgung the­ma­tisieren. Die tra­di­tion­sre­iche Bürg­ersendung des Bay­erischen Fernse­hens lebt vom direk­ten Aus­tausch der Bürg­erin­nen und Bürg­er mit ver­ant­wortlichen Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern. „Ich bin auf diesen Abend sehr ges­pan­nt. Die The­men ‘Gesund­heit und Pflege‘ bewe­gen die Men­schen wie keine anderen. Ich gehe davon aus, dass sowohl die aktuelle drama­tis­che Sit­u­a­tion in der Coro­­na-Pan­demie als auch die langfristi­gen Her­aus­forderun­gen in der sta­tionären Ver­sorgung zur Sprache kom­men wer­den. Die Anliegen im Einzel­nen werde ich allerd­ings erst live in der Sendung erfahren“, erk­lärte Seidenath.

Pres­se­text: jet­zt red i als PDF

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

Die Coro­­na-Sit­u­a­­tion ver­schärft sich lei­der wieder deut­lich und die Inzi­denz­zahlen steigen expo­nen­tiell. Die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern ist bere­its jet­zt drama­tisch und darf sich nicht weit­er zus­pitzen. Wir müssen unbe­d­ingt ver­hin­dern, dass auf den Inten­sivs­ta­tio­nen aus­gewählt wer­den muss, wer von denen, die Hil­fe brauchen, noch behan­delt wer­den kann und wer nicht. Impfen ist und bleibt unsere wirk­sam­ste Waffe im Kampf gegen die Pan­demie. Deshalb: Lassen Sie sich impfen bzw. Ihre Imp­fung durch eine dritte so genan­nte Boost­­er-Imp­­fung auffrischen!

Neben der Coro­­na-Sit­u­a­­tion stand diese Woche vor allem das The­ma Energiev­er­sorgung auf der Tage­sor­d­nung des Landtags.

Mehr dazu und zu weit­eren Ter­mi­nen, die ich wahrgenom­men habe, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Am Ende noch ein Fernsehtipp:
Sicher­lich ken­nen Sie die tra­di­tion­sre­iche Sendung “jet­zt red i” im Bay­erischen Fernse­hen. Kom­menden Mittwoch, 17.11., um 20.15 Uhr werde ich bei dieser Sendung zum The­ma “Bay­erns Kliniken am Lim­it: Ste­ht unser Gesund­heitssys­tem vor dem Kol­laps?” in Amberg live auf dem Podi­um sitzen. Schauen Sie doch, wenn Sie Zeit haben, rein und geben Sie mir gerne Ihre Rück­mel­dung zum Thema!

Ich wün­sche Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe, ein schönes Woch­enende und grüße Sie herzlich

Foto: pri­vat

Eine sehr trau­rige Nachricht hat uns am Don­ner­stag ereilt: Mit Inder­s­dorfs Alt­bürg­er­meis­ter Josef Kas­par hat uns ein langjähriger Wegge­fährte in der CSU-Fam­i­lie für immer ver­lassen. Mit Josef Kas­par ver­lieren wir eine Per­sön­lichkeit, die sich über viele Jahrzehnte tatkräftig mit großem Elan und Engage­ment für die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Markt Inder­s­dorf und im Land­kreis Dachau einge­set­zt hat. Er war von 1978 bis 1990 Zweit­er und anschließend bis 1996 Erster Bürg­er­meis­ter des Mark­tes Markt Inder­s­dorf. Sein poli­tis­ches Ehre­namt als langjähriger Kreis­rat des Land­kreis­es Dachau in den Jahren 1984 bis 2002 hat er mit viel Tatkraft und Herzblut aus­geübt. Wir wer­den Josef Kas­par stets ein ehren­des Gedenken bewahren. Unser Mit­ge­fühl gilt sein­er Frau und sein­er Familie.

Foto: CSU-Frak­­tion

Boost­ern für alle!
„Impfen ist unsere wirk­sam­ste Waffe im Kampf gegen die Pan­demie“ — sagt Frak­tion­schef Thomas Kreuzer. “Wir müssen jet­zt alle Skep­tik­er überzeu­gen, sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt, han­delt ver­ant­wor­tungsvoll sich selb­st und anderen gegenüber. Gle­ichzeit­ig müssen alle Geimpften die nötige Auf­frischungsimp­fung bekom­men, um den Schutz weit­er zu erhöhen. Denn die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern darf sich nicht weit­er zus­pitzen.“ Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, die Konzepte für Boost­­er-Imp­­fun­­gen zu ver­fein­ern, und die Ver­sorgung der Prax­en und Impfzen­tren mit Impf­stoff zu opti­mieren. Als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion ging ich in mein­er Rede auf diesen Dringlichkeit­santrag ein.
Hören Sie hier die Rede!
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: CSU-Frak­­tion

Sichere Stromver­sorgung für alle
Die Stromver­sorgung der Zukun­ft in Bay­ern war diese Woche The­ma im Plenum. Für uns ste­ht fest: Strom muss bezahlbar und vor allem ver­sorgungsich­er sein. Entschei­dend ist für unseren energiepoli­tis­chen Sprech­er San­dro Kirch­n­er auch der Schutz vor Black­outs. Dafür brauchen wir aus­re­ichend Reserveka­paz­itäten. Dashaben wir in unserem Dringlichkeit­santrag undauch anlässlich der Aktuellen Stunde betont.

Rede von Alexan­der König, MdL
Rede von Dr. Mar­tin Huber, MdL
Rede von San­dro Kirchner
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: CSU-Frak­­tion

Mit sein­er Arbeit ist das ISB das zen­trale Bindeglied zwis­chen der Bay­erischen Bil­dungspoli­tik und der schulis­chen Prax­is. Das stellte auch ISB-Direk­­tor Anselm Räde beim Besuch der CSU-Land­­tagsab­ge­ord­neten klar. Im ISB entste­hen nicht nur Lehrpläne, Abschlussprü­fun­gen und Han­dre­ichun­gen für Lehrkräfte, son­dern es wer­den auch eine Vielzahl von Pro­jek­ten vor­angetrieben, von der Kli­maschule Bay­ern, über den Mod­el­lver­such SMV an Grund­schulen bis hin zum Megapro­jekt Bay­ern­Cloud Schule.

Foto: CSU-Frak­­tion

Früh­warn­sys­tem für die Pflege gefordert
Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege hat sich mit dem bay­erischen Pflege­ex­perten Claus Fussek und der Pflege­fachkraft Andrea Würtz über die Her­aus­forderun­gen in der Pflege aus­ge­tauscht – ins­beson­dere über Män­gel in der Pflege, den gravieren­den Fachkräfte­man­gel und die Auswirkun­gen der Coro­­na-Pan­demie. „Wir brauchen in der Pflege ein funk­tion­ieren­des Früh­warn­sys­tem, zu dem auch die Ange­höri­gen, die Betreuerin­nen und Betreuer sowie behan­del­nde Ärzte gehören. Wir müssen die Eigen­ver­ant­wor­tung der Pflege­di­en­stleitun­gen, der Heim­leitun­gen und der Fam­i­lien stärken“, mah­nte Fussek. Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er, unter­strich dies und betonte die große Ver­ant­wor­tung, die die Gesellschaft gegenüber den Schwäch­sten habe. „Es muss unser aller Ziel sein, eine men­schen­würdi­ge Pflege auf allen Ebe­nen sta­tionär und ambu­lant sicherzustellen. Hierzu bedarf es eines gemein­samen Kraftak­ts – das gilt in der Pan­demie umso mehr. Eine der größten Her­aus­forderun­gen ist es, den Fachkräfte­man­gel rasch, kreativ und effek­tiv anzuge­hen. Hier wer­den wir nicht nachlassen.“

Foto: Sei­de­nath

Missstände aufar­beit­en.
Die Sitzung des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag am ver­gan­genen Dien­stag war geprägt von Bericht­en der Staat­sregierung: zu den Missstän­den in der “Senioren­res­i­denz Schliersee”, zu den aktuellen Änderun­gen der Richtlin­ie Hämother­a­pie — und ins­beson­dere zur aktuellen und sich weit­er drama­tisch zus­pitzen­den Coro­­na-Lage. Let­zteren Bericht gab Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek höch­st­per­sön­lich. Im Sen­atssaal wurde dabei deut­lich: unser Gesund­heitssys­tem muss sich wieder klar auf eine Ver­sorgung der COVID-19-Pati­entin­­nen und Patien­ten aus­richt­en, damit es in den näch­sten Wochen nicht zu ein­er Triagierung kommt. Die Sit­u­a­tion ist über­aus ernst!

Foto: Sei­de­nath

8.140 Blut­spenden in den let­zten 5 Jahren
Die BRK-Bere­itschaft Dachau hat sich am ver­gan­genen Sam­stag-Abend bei ihren Helferin­nen und Helfern bei der Blut­spende bedankt — und das mit Recht, denn die Bilanz ist mehr als beein­druck­end! In den fünf Jahren seit 2016 wur­den allein in der Stadt Dachau 58 Blut­spende-Ter­mine ange­boten und dabei 8.140 Blut­spenden real­isiert. 1.490 von ihnen waren Erst­spenderin­nen und Erst­spender. Fast 7.000 ehre­namtliche Stun­den haben die Helferin­nen und Helfer hier­für geleis­tet: alles beein­druck­ende Zahlen, die Leben ret­ten! Denn Blut ist schließlich ein ganz beson­der­er Saft. Das Dankeschön gilt deshalb selb­stre­dend auch den Spenderin­nen und Spendern. Das sind schon Zahlen, die ein Dankeschön-Essen für die daran beteiligten Mit­glieder der Bere­itschaft wert sind! Neben Dachau gibt es übri­gens weit­ere Blut­spende-Aktio­­nen des Roten Kreuzes in Inder­s­dorf, Vierkirchen, Karls­feld und Peter­shausen — und kün­ftig auch noch in Odelzhausen, Altomün­ster und Haimhausen.

Foto: Sei­de­nath

Alles auf Coro­na ausgerichtet
Am let­zten Mittwoch hat wieder der regelmäßige Online-Aus­­tausch des Gesund­heits-und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) mit den Reha-Ein­rich­­tun­­gen stattge­fun­den. Organ­isiert von Elmar Stegmeier (Foto) zeigt dieser Aus­tausch stets authen­tisch die Stim­mung bei den Ein­rich­tun­gen. Heute ste­hen wir in der Coro­­na-Pan­demie wieder an einem Schei­deweg: noch nie war die Zahl der Inzi­den­zen so drama­tisch. Plan­bare Oper­a­tio­nen wer­den wieder ver­schoben wer­den müssen, das Gesund­heitssys­tem wird voll­ständig auf die Ver­sorgung von Coro­­na-Pati­entin­­nen und ‑Patien­ten aus­gerichtet wer­den müssen — dies bet­rifft selb­stre­dend auch die Reha-Ein­rich­­tun­­gen. Die Her­aus­forderun­gen bleiben immens. Nach wie vor geht es darum, dass dieser wichtige Zweig unseres Gesund­heitswe­sens nicht geschwächt wird! Dies ist und bleibt Auf­gabe der Politik!

Foto: Sei­de­nath

Ker­stin Schaller wurde zur neuen Vizepräsi­dentin des Polizeiprä­sid­i­ums Ober­bay­ern-Nord in Ingol­stadt berufen. Sie ist damit die erste Frau in der Führung des auch für unseren Land­kreis Dachau zuständi­gen Polizeiprä­sid­i­ums. Die hohe Innere Sicher­heit ist ein Marken­ze­ichen unseres Freis­taates. Ker­stin Schaller bringt einen großen Erfahrungss­chatz mit, den Sie sich als Lei­t­erin mehrerer Polizei­in­spek­tio­nen und in unter­schiedlichen Ver­wen­dun­gen im Bay­erischen Innen­min­is­teri­um auf­bauen konnte.

Foto: Sei­de­nath

Irm­gard Haas wurde von Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek mit dem „Weißen Engel“ aus­geze­ich­net. Mit viel Ein­satz und Lei­den­schaft set­zt sie sich seit vie­len Jahren im Elis­a­­beth-Hos­piz-Vere­in, in der Car­i­tas, in der Not­fallseel­sorge und im Senioren­beirat des Land­kreis­es Dachau für ihre Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er ein. Vergelt´s Gott und her­zlichen Glückwunsch!

Grafik: CSU-Frak­­tion

Unsere Pod­cast­folge zum The­ma “Wir-Gefühl”
„Gut inte­gri­erte Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund sind die besten Botschafter für das The­ma Inte­gra­tion“, sagt die Bay­erische Inte­gra­tions­beauf­tragte und Land­tagsab­ge­ord­nete Gudrun Bren­del-Fis­ch­er. Sie stellt in unserem Pod­cast ein span­nen­des Pro­jekt vor, das den Blick auf die vie­len Pos­i­tivbeispiele für gelun­gene Inte­gra­tion richtet. Poli­tik- und Islamwis­senschaftler Dr. Said AlDail­a­mi — selb­st als Kind aus dem Jemen einge­wan­dert — erzählt in unserem Pod­cast­ge­spräch, was ihm bei seinem Start in Deutsch­land am meis­ten geholfen hat und was aus sein­er Sicht entschei­dend ist, damit zuge­wan­derte Men­schen in ihrer neuen Heimat Fuß fassen.
Zur Pod­cast­folge

Foto: Sei­de­nath

Das Stück ist witzig und spritzig
Wob-baba-luba: so heißt das famose Stück, das das Ensem­ble des “The­aters am Stadt­wald” ger­ade auf der ASV-Bühne in Dachau auf­führt. Witzig, spritzig und toll gespielt: echt sehenswert! Wir haben schon tolle Laien-Schaus­pie­lensem­bles im Landkreis!

Foto: CSU-Frak­­tion

Hoher Besuch aus dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich in der CSU-Frak­­tion: Der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tobias Reiß und Robert Bran­nekäm­per begrüßen Staatsmin­is­ter Greg Hands vor dem Max­i­m­il­ia­neum. Der amtierende Min­is­ter für Busi­ness, Ener­gy and Clean Growth und ehe­ma­lige Min­is­ter für Han­del­spoli­tik unter Pre­mier­min­is­ter Boris John­son war anlässlich ein­er CSU-Stimmkreisver­anstal­­tung in München und nutze die Gele­gen­heit für einen Aus­tausch mit der Land­tags­frak­tion. Schw­er­punk­t­the­men waren die Fol­gen des Brex­it und Per­spek­tiv­en für die weit­ere poli­tis­che und wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit zwis­chen Großbri­tan­nien und der Europäis­chen Union.
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

Für die Win­terzeit gerüstet
Der erste Schnee ist in den Bergen bere­its gefall­en, auch die Tem­per­a­turen sinken mit­tler­weile immer öfter unter null Grad. Der Win­ter­di­enst der Bay­erischen Staats­bau­ver­wal­tung ste­ht deshalb in den Startlöch­ern. „Die Sicher­heit der Verkehrsteil­nehmer hat für uns ober­ste Pri­or­ität“, sagt Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er. „Deshalb sind wir auch dieses Jahr mit ins­ge­samt 870 Fahrzeu­gen und 2.000 eige­nen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern in ganz Bay­ern im Ein­satz und haben 370.000 Ton­nen Salz ein­ge­lagert. Der Win­ter kann kom­men – wir sind gerüstet.“
Weit­ere Infos

„Impfen ist unsere wirk­sam­ste Waffe im Kampf gegen die Pan­demie“ — sagt Frak­tion­schef Thomas Kreuzer. “Wir müssen jet­zt alle Skep­tik­er überzeu­gen sich impfen zu lassen – denn nur wer sich impfen lässt han­delt ver­ant­wor­tungsvoll sich selb­st und anderen gegenüber. Gle­ichzeit­ig müssen alle Geimpften die nötige Auf­frischungsimp­fung bekom­men, um den Schutz weit­er zu erhöhen. Denn die Sit­u­a­tion in den Kranken­häusern darf sich nicht weit­er zus­pitzen. Wir müssen ver­hin­dern, dass auf Inten­sivs­ta­tio­nen nicht mehr alle, die Hil­fe brauchen, behan­delt wer­den können.“

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die Frak­tion deshalb dafür ein, die Konzepte für Boost­­er-Imp­­fun­­gen zu ver­fein­ern, und die Ver­sorgung der Prax­en und Impfzen­tren mit Impf­stoff zu opti­mieren. Konkret wer­den Bun­des-und Staat­sregierung aufge­fordert, ein Ein­ladungsver­fahren für Boost­­er-Imp­­fun­­gen aufzuset­zen und einen bürokratiear­men und prax­is­na­hen Verteil­prozess für Impf­stoffe zu etablieren.

Zudem soll via Bund ermöglicht wer­den, dass alle über ihre Kranken­ver­sicherung angeschrieben wer­den kön­nen, über ihre Coro­­na-Gefahr informiert und so zur Imp­fung oder zum Boost­ern motiviert werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion, Bern­hard Seidenath:

„Die Pan­demie ist an einem kri­tis­chen Punkt ange­langt. Es ist ein Kraftakt nötig, um die Impfquote weit­er zu erhöhen. Wir fordern ein über die Krankenkassen ges­teuertes Ein­ladungs- und Infor­ma­tion­swe­sen zu den Imp­fun­gen: Jede und jed­er Ver­sicherte sollte in den näch­sten Wochen Post von sein­er Krankenkasse bekom­men. Auch muss die Verteilung der Impf­stoffe für unsere Ärztin­nen und Ärztin­nen so ein­fach wie möglich gestal­tet sein. Denn sie leis­ten Großar­tiges bei der Bekämp­fung der Pandemie“.

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen mit den Stim­men der Regierungs­frak­tio­nen im Plenum beschlossen.

Liebe Leserin­nen und Leser,

Coro­na ist noch nicht vor­bei. Deshalb brauchen wir weit­er einen rechtssicheren Rah­men für notwendi­ge Coro­­na-Maß­­nah­­men wie die Maskenpflicht im ÖPNV; das haben wir auch diese Woche im Plenum nochmals klar gemacht. Das Ziel ist und bleibt weit­er­hin, dass unser Gesund­heitssys­tem nicht über­lastet wird. Die Kranken­hausam­pel ste­ht zwar noch auf grün, aber die Aus­las­tung unser­er Kranken­häuser und Inten­sivs­ta­tio­nen steigt vor allem in eini­gen Region stark an. Wir wer­den hier weit­er mit Vor­sicht und Umsicht die notwendi­gen Maß­nah­men tre­f­fen. Das bay­erische Kabi­nett wird darüber in der kom­menden Woche in ein­er Son­der­sitzung entscheiden.

Weit­ere wichti­gen The­men waren diese Woche bezahlbare Strompreise und der im Zuge der Coro­­na-Krise bis Ende 2022 aus­ge­set­zte Sta­­bil­itäts- und Währungspakt.

Mehr dazu und über meine weit­eren Ter­mine lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und freue mich auf Ihre Zuschriften.

Mit besten Grüßen

Foto: CSU-Frak­­tion

EU-Geld­poli­tik: Sta­bil­ität statt immer neuer Schulden
Klares Nein zur ultralock­eren Geld­poli­tik der EU: Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, dass der EU-Sta­­bil­itäts-und Wach­s­tumspakt nicht weit­er aufgewe­icht wird. Auch für Kli­main­vesti­tio­nen sollen die Ver­schul­dungsregeln nicht außer Kraft geset­zt wer­den. In unserem Dringlichkeit­santrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bund durchzuset­zen, dass der im Zuge der Coro­­na-Krise bis Ende 2022 aus­ge­set­zte Sta­­bil­itäts- und Währungspakt wirk­sam bleibt. Schulde­nauf­nah­men und Haushalts­de­fizite der Mit­glied­staat­en sollen damit auch weit­er­hin gedeck­elt bleiben. Damit Europa und der Euro sta­bil bleiben.

Hier geht es zu den Rede­beiträ­gen im Video:

Josef Zellmeier, MdL
Staatsmin­is­ter Albert Fürack­er, MdL
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: CSU-Frak­­tion

Vor­sitz für Prof. Dr. Win­fried Bausback
Als stärk­ste Frak­tion im Bay­erischen Land­tag nominiert die CSU-Frak­­tion ein­stim­mig Prof. Dr. Win­fried Baus­back als Vor­sitzen­den des Unter­suchungsauss­chuss­es zu den Maskengeschäften. Der desig­nierte Auss­chussvor­sitzende stellt klar: „Wir wollen vol­lum­fänglich aufk­lären. Denn die Men­schen in unserem Land haben zu Recht kein Ver­ständ­nis dafür, dass sich Einzelne als Man­dat­sträger in der Pan­demie bere­ichert haben“, so Bausback.
Pressemit­teilung zum Thema