Pressemeldungen / Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der neue Newsletter!
Die Osterferien gehen zu Ende. Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie und der weiter geltenden Einschränkungen haben Sie hoffentlich ein paar frohe und angenehme Tage verleben können.
In den beiden letzten Wochen haben im Landtag keine Sitzungen stattgefunden, dafür gab es einige interessante Ereignisse insbesondere im Landkreis Dachau, über die ich Sie in meinem heutigen Newsletter informieren möchte.
- Im ersten Beitrag erfahren Sie mehr über die Wohnungsgenossenschaft “Habt ein Herz für soziale Berufe!”, die Pflegekräfte und Erzieherinnen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen möchte. Ein bayernweit einzigartiges Projekt, das in erster Linie die rund 1.800 Wohnungen im Blick hat, die im Landkreis Dachau leer stehen.
- Lesen Sie im zweiten Betrag die Position des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) zu den Corona-Schnelltests.
- Mit dem Bayerischen Bauernverband fand eine Videokonferenz zur Antibiotika-Problematik in der Tierhaltung statt. Eine Zusammenfassung finden Sie im dritten Artikel meines Newsletters.
- Im Gesundheitsgespräch auf Bayern 2 Radio konnte ich am vergangenen Mittwoch – zusammen mit Dr. Marianne Koch und einer jungen Pflegekraft aus dem Oberland – Fragen rund um das Thema Pflege beantworten.
- der Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport der CSU (AKS) diskutierte mit Sport-Staatssekretär Gerhard Eck zum Thema „Sport in Schule und Verein zu Pandemiezeiten“.
Diese und weitere Themen in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und freue mich wieder auf Ihre Zuschriften und Anregungen.
Ein angenehmes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche!

Foto: privat Sabine Appel
Die bayernweit einmalige Genossenschaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“, die im Landkreis Dachau Wohnungen anmietet und an Angehörige sozialer Berufe weitervermietet, nimmt Fahrt auf. Zwei Wohnungen sind inzwischen im Bestand der Genossenschaft, wie Vorständin Sabine Appel und Initiator Bernhard Seidenath kürzlich bekannt gaben. Und ein Logo hat die Genossenschaft inzwischen auch. Gesucht werden nun weitere Vermieter, die Gutes tun wollen und dabei selbst profitieren. Soziale Berufe halten unsere Gesellschaft zusammen – ohne Pflegekräfte oder Erzieherinnen geht es nicht. Um den Mangel an Fachkräften abzumildern, braucht es in der Metropolregion München und gerade im Landkreis Dachau bezahlbaren Wohnraum. Dies ist das Ziel der Genossenschaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“, die sich im Sommer 2019 auf Initiative des Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath gegründet hat. Als Gründungsgenossen haben sich die Helios Amperkliniken, der Pflegedienst miCura und der Pflegeheimbetreiber Kursana zusammengeschlossen. Die Genossenschaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“ mietet Wohnungen an, die dann wiederum von den Arbeitnehmern der Genossen belegt werden. Dies bedeutet einen vierfachen Nutzen: 1. Für den Vermieter: Er hat mit der Genossenschaft einen zuverlässigen und solventen Mieter, der auch bei eventuellen Problemen sofort bereitsteht. Es kann sein, dass der Bewohner der Wohnung wechselt. Aber das Mietverhältnis zwischen Genossenschaft und Eigentümer bleibt unberührt. Der Vermieter erhält ein langfristiges Rundum-Sorglos-Paket. 2. Für die Arbeitgeber: Sie können potentiellen Arbeitnehmern eine Wohnung in Aussicht stellen und haben so ein gewichtiges Argument in der Hand, um Fachkräfte einzustellen bzw. bei sich zu halten. 3. Für die Arbeitnehmer: Sie sparen sich die oft aufwändige Suche nach einer Wohnung. 4. Für die Gesellschaft insgesamt: Sie profitiert direkt von mehr Fachkräften in der Pflege oder in der Kinderbetreuung.

Logo der neuen Wohnungsgenossenschaft
Auf Seidenaths Initiative, der im Landtag auch den Gesundheits- und Pflegeausschuss leitet, fördert der Freistaat Bayern die Genossenschaft mit 60.000 Euro. Sie könnte sich nämlich als Modell auch für andere Regionen eignen. „Das Interesse ist durchaus groß. Wir hatten schon Anfragen aus Landshut und dem Oberland“, berichteten Appel und Seidenath. Thomas Liebhart, Direktor des Kursana-Domizils Dachau, zeigte sich sehr angetan von der Idee. Er hat bereits Mitarbeiter in Wohnungen untergebracht, die die Genossenschaft anmieten konnte. „Gerade wer aus anderen Ländern als Fachkraft zu uns kommt, um zu pflegen, ist dankbar für ein Wohnungsangebot. Das sind alles Leute, die schon recht gut Deutsch sprechen – gute Sprachkenntnisse brauchen sie ja auch für ihren Beruf.“ Vorständin Sabine Appel berichtete, dass die Genossenschaft im Moment vor allem kleinere Wohnungen mit bis zu zwei Zimmern möglichst in S‑Bahn-Nähe suche. „Hier ist der Bedarf am höchsten. Aber wir sehen uns selbstredend auch alle anderen Angebote an. Rufen Sie uns einfach an!“ Durch die gute Vernetzung innerhalb der Genossenschaft könne schnell überprüft werden, ob die jeweilige Wohnung einen Abnehmer findet. Bernhard Seidenaths Ziel ist es, den Kreis der sozialen Arbeitgeber noch zu erweitern. „Da sind schon noch ein paar in Lauerstellung, die sich aktuell erst einmal ansehen wollen, wie die Genossenschaft anläuft. Ich bin überzeugt, dass die Genossenschaft weiter wachsen wird. Den Bedarf an Wohnungen für ihre Arbeitnehmer haben sie schließlich alle“, betonte der Abgeordnete. Wohnungseigentümer, die sich eine Vermietung an „Habt ein Herz für soziale Berufe“ vorstellen können, können sich an Sabine Appel wenden: telefonisch unter 08131/275 80 25 oder per Mail unter wohnungsgenossenschaft@hvi-flack.de

Foto: privat
Hier die Position des GPA zum Thema Corona-Tests
„Häufiges Testen ist ein wichtiges Instrument, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Der GPA begrüßt deshalb die deutlich ausgebauten Test-Angebote und fordert die Menschen in Bayern auf, diese rege zu nutzen. Denn durch Tests können Infektionscluster schnell erkannt und Infektionsketten früh durchbrochen werden. Gleichzeitig erhalten wir ein realistisches Bild über die tatsächlichen Infektionszahlen“, erklärte GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath heute in München und erläuterte die Position des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA):
Negative Tests können und sollten Erleichterungen nach sich ziehen: bei PCR-Tests, wenn sie nicht älter als 48 Stunden sind, und bei Antigen-Schnell-Tests, wenn sie nicht älter als 24 Stunden sind. Im Einzelhandel sind Tests nun bereits fester Bestandteil der Öffnungsstrategie. Dies kann nach Auffassung des GPA auch auf weitere Bereiche übertragen werden, etwa Besuche in der Außengastronomie, im Theater oder im Kino. Der GPA begrüßt deshalb ausdrücklich die Modellprojekte, die seitens der Staatsregierung hierzu geplant sind.
Richtig und wichtig sind zudem alle Anstrengungen, die Testkapazitäten in den Landkreisen und kreisfreien Städten auszubauen. Um die Angebote so niedrigschwellig wie möglich zu halten, sollten die Tests kostenlos sein.
Die Testergebnisse sollen grundsätzlich digital übermittelt werden, vorzugsweise über die Corona-App. Dadurch gibt es weitere Anreize diese zu installieren und zu verwenden. Gleichwohl darf niemand, der mit digitalen Anwendungen nicht vertraut ist, vom Testen ausgeschlossen werden. Hier bedarf es Unterstützung oder eines Rückgriffs auf Papier.
Wie in einem digitalen Workshop des GPA Oberbayern zum Ausdruck kam, der kürzlich unter Leitung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Rainer Jünger stattfand, wird das Testen eine wichtige Säule in unserer neuen Normalität der nächsten Zeit sein. Experten berichteten dabei, dass moderne Antigen-Schnelltests als sehr zuverlässig eingestuft werden könnten. Aktuell negativ Getestete sollen auf dieser Grundlage ebenso wie abschließend Geimpfte und Menschen, die innerhalb des letzten halben Jahres eine Corona-Infektion durchgemacht haben, so wenig Einschränkungen wie möglich und vertretbar erdulden müssen. Dies ist möglich, da hierdurch die Gesundheit anderer nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet wird. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem alle, die dies wollen, geimpft wurden, kommt dem Testen so die entscheidende Rolle zu.

Foto: Seidenath
Videokonferenz mit dem Bayerischen Bauernverband
Auf Einladung des Bayerischen Bauernverbands fand am 30. März eine Videokonferenz zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung statt. Ein extrem wichtiges Thema! Denn resistente Keime werden in 30 Jahren beim Menschen häufiger Todesfälle verursachen als Krebserkrankungen! Es muss etwas unternommen werden: beim Einsatz bei Mensch und Tier — insbesondere auch Haustier! — sparsam sein, bei der Produktion, die ja insbesondere in Asien stattfindet, auf die Einhaltung von Umweltstandards achten und die Entwicklung neuer Reserveantibiotika vorantreiben. In Deutschland ist die Antibiotika-Gabe in der Landwirtschaft seit 2011 um mehr als die Hälfte gesunken! Danke, dass sich der Bauernverband dieses so wichtigen Themas angenommen hat und annimmt!

Foto: privat
Sport in Schule und Verein zu Pandemiezeiten
Die sehr lebhafte Diskussion, an der auch Vertreter des Kultusministeriums teilnahmen, machte deutlich, dass sowohl den Schulen als auch den Vereinen der Pandemie bedingte Wegfall des Schwimmunterrichts große Sorgen bereitet, denn schwimmen zu können kann Leben retten und leistet einen großen Beitrag zur Gesunderhaltung auch vieler älterer Menschen. Es erging an beide Ministerien die dringende Bitte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Schwimmbäder zu öffnen bzw. zu erhalten oder auszubauen. Für die Vereine bedeutet die Pandemie den Wegfall neuer, vor allem junger Mitglieder und Betreuer und auch finanzielle Einbußen, was Auswirkungen weit über das Ende der Pandemie hinaus haben wird.
Lesen Sie hier mehr zum Thema!

Foto: Dr. Schäfer
Bereits am Ostermontag konnte Edith Pietschmann aus Markt Indersdorf die 10.000ste Erstimpfung im Impfzentrum Karlsfeld erhalten. Heute (Donnerstag, 08.04.2021) begrüßte Landrat Stefan Löwl gemeinsam mit dem BRK-Kreisvorsitzenden und Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath sowie dem BRK-Kreisgeschäftsführer Paul Polyfka und dem Leiter des BRK-Impfzentrums Max Frisch nun Silvia Köhler aus Hebertshausen zur 10.000sten Erstimpfung im Impfzentrum Dachau. Beide Impfzentren im Landkreis haben bisher insg. 30.500 Impfungen getätigt, davon knapp 21.000 Erstimpfungen. Hinzu kommen noch knapp 1.000 Erstimpfungen, welche seit Anfang des Monats durch die niedergelassenen Ärzte erfolgt sind. Der Landkreis Dachau hat somit eine Impfquote von aktuell über 14,2% und liegt damit weiterhin deutlich über dem Landes- und Bundesschnitt. „Die hohe Impfquote im Landkreis ist eine tolle Leistung aller Akteure, insb. auch in den beiden Impfzentren,“ stellt Landrat Stefan Löwl dankbar klar und lädt anlässlich dieser 10.000sten Impfung alle Mitarbeiter der beiden Impfzentren zu einer Mittag- oder Abendpizza ein. „Gerade in den kommenden Tagen wollen wir hier vor Ort unseren Impf-Turbo zünden und haben dazu bereits 5.500 Erstimpfungen in den kommenden 10 Tagen geplant. Wir wollen aber noch deutlich mehr und gemeinsam möglichst schnell so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger impfen, wie möglich.“ Bernhard Seidenath ergänzt: „Impfen ist unsere schärfste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Je schneller wir hier vorankommen, desto eher können wir wieder zurück in eine von früher gekannte Normalität. Danke deshalb an alle, die sich hier mit so viel Leidenschaft engagieren!“ Auch das BRK sowie die Johanniter stehen weiterhin voll hinter der Impf- und Teststrategie im Landkreis. „Die lokale Strategie im Landkreis Dachau ist beeindruckend. Aus dem einfachen Grund: sie wirkt! Und wir setzen uns für diese ein.“, sagt Paul Polyfka stellvertretend für alle Akteure aus den beiden Organisationen.

Foto: Innenministerium
Staatsminister Herrmann informiert
Der Bayerischen Staatsregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Gemeinden und ihre Feuerwehren bei der wichtigen Aufgabe, den Brandschutz und die techni-sche Hilfeleistung sicherzustellen, bestmöglich zu unterstützen. Ich freue mich daher sehr, dass wir im Jahr 2020 Rekordabflüsse bei der Feuerwehrförderung verzeichnen konnten. Mit insgesamt 53,7 Millionen Euro haben wir im Jahr 2020 unsere Kommunen bei Beschaffungen und Baumaßnahmen für ihre Feuerwehren unterstützt. Im Vergleich zu 2019 steigerten sich die Auszahlungen um fast 15 Prozent. Sogar das Zehn-Jahres-Hoch des Jahres 2018 wurde um fast eine Million Euro übertroffen! In den Jahren 2016 bis 2020 flossen an die Kommunen insgesamt mehr als 238 Millionen Euro an Fördermitteln. Die deutliche Steigerung in den letzten Jahren geht maßgeblich zurück auf Verbesserungen in den Zuwendungsrichtlinien zum 1. März 2015: Das Bayerische Innenministerium hob dabei die Förderfestbeträge um rund 20 Prozent an; zugleich wurde die erhöhte Förderung im Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingeführt.

Foto: Innenministerium
Der klare Trend der letzten Jahre zeigt, dass die Weichenstellungen für die verbesserte Unterstützung der Kommunen und ihrer Feuerwehren jetzt deutlich zum Tragen kommen. Eine gute Ausbildung ist eine wesentliche Grundlage für den Einsatzerfolg der Feuerwehrfrauen und ‑männer, aber auch für ihre Sicherheit. Mit dem umfassenden Lehrgangsangebot der drei Staatlichen Feuerwehrschulen leistet der Freistaat Bayern hierzu einen wesentlichen Beitrag. Wir setzen in erheblichem Umfang Mittel ein, um das Lehrgangsangebot fortlaufend auszubauen und zu optimieren. Die Schaubilder in der Anlage belegen das erhebliche finanzielle Engagement des Freistaats Bayern im Bereich Feuerwehr eindrucksvoll. Das Geld ist sehr gut investiert: Die örtlichen Feuerwehren leisten eine enorm wichtige und hervorragende Arbeit für unser aller Sicherheit. Eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil des bayerischen Sicherheitssystems. Auch in Zukunft werden wir die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe Feuerwehr kräftig unterstützen.

Foto: Seidenath
Bayern hilft Kroatien. Nach dem verheerenden Erdbeben, das Kroatien am 29. Dezember heimgesucht hatte, hat die Bayerische Polizei ihren kroatischen Amtskollegen Büromöbel und Computer geschenkt. Den Startschuss für den Konvoi aus insgesamt 13 LKW´s gab Innenminister Joachim Herrmann am 31. März in Dachau auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Ein wichtiger Akt der Solidarität Bayerns mit den vom Erdbeben und zusätzlich ja auch noch von Corona heimgesuchten Menschen in Kroatien.

Foto: Seidenath
Als Vertreter des Roten Kreuzes war auch Hans Ramsteiner dabei, mein Vertreter im BRK-Kreisvorsitz, denn die Lastwagen der BRK-Auslandshilfe sind ebenfalls auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei untergebracht. Das Foto zeigt Innenminister Joachim Herrmann, den kroatischen Generalkonsul Vladimir Duvnjak, Hans Ramsteiner und mich bei der Verabschiedung der Hilfs-LKW.

Liebe Leserinnen und Leser,
Corona hat noch nicht aufgegeben. Die Pandemie nimmt leider auch in Deutschland wieder Fahrt auf. Der im Januar und Februar erzielte Rückgang der Neuinfektionen erwies sich als nicht ausreichend, um die ansteckenderen Varianten zu bändigen.
Aber: Wir kennen die Instrumente im Umgang mit diesem heimtückischen Virus und ihre Wirksamkeit. Es ist deshalb die einzig richtige Entscheidung, den Anfang März eingeschlagenen Weg weiterzugehen, Kontakte und Mobilität weiter eingeschränkt zu lassen und auf die beiden Mittel zu vertrauen, mit der wir die Pandemie langfristig besiegen können: Testen und Impfen. Und da geben uns die aktuellen Zahlen immer mehr Zuversicht: Trotz Impfstoffknappheit konnten wir den Impfrekord in Bayern diese Woche verbessern – auf mehr als 50.000 Impfungen am Mittwoch, den 24. März.
Jetzt ist die Zeit, um zusammenzuhalten. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die Menschen in unserem Land die Maßnahmen verstehen und einhalten. Nur dann kommen wir einigermaßen unbeschadet über diese hoffentlich letzte Corona-Welle.
Was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein ruhiges, sonniges Wochenende. Genießen Sie Spaziergänge in unserem schönen Landkreis und lassen Sie sich von den vielen wunderbaren Touren, die alle Gemeinden bieten, überraschen.

Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unterschätzen die derzeitige Situation.“ In seiner elften Regierungserklärung zur Corona-Pandemie warnte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eindringlich vor der Aggressivität der britischen Mutation des Corona-Virus und erklärte, warum geplante Lockerungen bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt werden.
Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.
Zum Video

Foto: CSU-Fraktion
Befragung der Staatsregierung
Im Rahmen der 79. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand erneut eine Befragung der Staatsregierung zur Coronakrise statt. Zentrale Themen waren unter anderem die Verfügbarkeit von Impfstoffen, die Aufteilung auf Impfzentren, Hausärzte und Betriebsärzte im April und die Einschätzung des Gesundheitsministeriums bezüglich des Lieferrückstands beim Impfstoff von AstraZeneca.
Zur Regierungsbefragung

Grafiken: Freepik – Flaticon.com
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise haben wir auf unserer Website zusammengestellt.
Alle Infos und Investitionen auf einen Blick

Foto: Knieler
Haushaltswoche im Plenum
Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 797 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf Initiativen zur Personalgewinnung, um den Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig zu sichern (110 Mio. Euro). Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Die Corona-Pandemie zeigt, wie lebenswichtig Gesundheits- und Pflegeberufe sind. Gleichzeitig herrscht hier in unserem Land ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Menschen für dieses Berufsfeld begeistern und Quereinstiege – insbesondere in die Pflege – erleichtern. Für Hebammen erhöhen wir die Zahl an Studienplätzen deutlich. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Ausstattung unserer Krankenhäuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Einrichtungen in unserem Land: Mit unserer Unterstützung sollen sie fit werden für die digitale Welt.“
Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
Hören Sie hier meine Rede im Plenum.

Foto: Manfred Bernhard
Vom Haushalten und Sitzfleisch im Plenum
Drei Tage Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag — in unserem Podcast-Spezial klären wir die Hintergründe und wichtigsten Informationen über den Gesamthaushalt 2021. Trockene Kost oder spannende Debatten? Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, erklärt im Gespräch mit Barbara Becker, wie sich der Haushalt 2021 zusammensetzt, welche Themen im Mittelpunkt stehen und wie am Ende alles im “Königstiger-Ausschuss” zusammenläuft.
Hier geht’s zur Podcastfolge

Foto: Seidenath
Thema beim Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA)
Der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) befasst sich mit den drängenden gesundheitspolitischen Fragen der Zeit: vor zwei Wochen mit dem aktuellen Stand der Impfkampagne gegen Corona, letzte Woche mit der Gegenwart und der Zukunft von Forschung und Lehre in der Medizin, insbesondere mit dem neuen Hochschulinnovationsgesetz, und gestern Abend mit der Bayerischen Teststrategie gegen Corona. Unter Leitung von Rainer Jünger, dem stellv. GPA-Bezirksvorsitzenden, konnte ich mit Max Lernbecher, Dachauer Apotheker und Vizepräsident des Bayerischen Apothekerverbands, sowie Thomas Eichinger, dem Landrat von Landsberg am Lech, informieren und diskutieren. Obwohl wir aktuell wieder exponentiell steigende Infektionszahlen sehen, sehe ich Licht am Ende des Tunnels: durch die fortschreitenden Impfungen sowie immer zuverlässigere und schnellere Corona-Tests, die uns eine Rückkehr in die von früher gekannte Normalität ermöglichen. Ein kurzes Feedback genügt – und ich schicke gerne Informationen und Einladungen zu künftigen Terminen.

Foto: Landtagsamt | Bayerischer Landtag
Diese Woche traf sich der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Bayern. Im regen Austausch wurden insbesondere die Themen Homeoffice sowie Impfkonzept bei der bayerischen Polizei besprochen. Auch die Einstufung einer Corona-Erkrankung als Dienstunfall wurde behandelt. „Wir setzen weiterhin auf gute Zusammenarbeit und kümmern uns um diese Anliegen“ versichert der AK-Vorsitzende Wolfgang Fackler gegenüber dem Landesvorsitzenden Bayern, Herrn Robert Krieger.

Foto: CSU-Fraktion
Am Dienstag gedachten Landtag und Staatsregierung in einem gemeinsamen Trauerakt im Plenarsaal der 13.020 Menschen, die bis dato in Bayern Opfer der Corona-Pandemie wurden. Im Zentrum der Gedenkfeier standen die Verstorbenen selbst. Angehörige konnten mit Fotos und Botschaften ihrer Trauer Ausdruck verleihen. “Wir wollen das Unvorstellbare sichtbar machen. Denn hinter den Zahlen stehen bewegende Schicksale”, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Um 14.30 Uhr wurde im Plenarsaal wie im gesamten Freistaat eine Schweigeminute zu Ehren der Corona-Verstorbenen abgehalten.
Weitere Bilder der Woche

Foto: pixel dreams | © iStock
So viele Menschen haben sich Stand 23. März für die Corona-Impfung registriert
Mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich in Bayern über das Online-Portal BayIMCO für eine Corona-Impfung registriert. Bayerns Gesundheitsministerium und das Digitalministerium haben das Tool für das Impf-Management gemeinsam entwickelt. Die Registrierung auf BayIMCO ist der erste Schritt hin zur Impfung sowie zu einem individuellen Schutz gegen COVID-19 und einen schweren Krankheitsverlauf.
Zur Impfregistrierung
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.
Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Kinderbetreuung. Dafür werden insgesamt 2,85 Milliarden investiert. Die Mittel schließen u.a. die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, die die Familie noch stärker respektiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert. Deswegen fördern wir unsere Kindertageseinrichtungen auch in diesem Jahr mit 2,85 Milliarden Euro massiv – sei es mit der Betriebskostenförderung, dem Beitragszuschuss, dem Krippengeld oder mit Mitteln für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Die frühkindliche Bildung ist ein soziales Grundbedürfnis und bestimmt die Entwicklung der Jüngsten, hier ist jeder Cent gut investiert. Für uns steht fest — wir lassen unsere Eltern bei der Kinderbetreuung nicht allein.“
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 797 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf Initiativen zur Personalgewinnung, um den Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig zu sichern (110 Mio. Euro).
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Die Corona-Pandemie zeigt, wie lebenswichtig Gesundheits- und Pflegeberufe sind. Gleichzeitig herrscht hier in unserem Land ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Menschen für dieses Berufsfeld begeistern und Quereinstiege – insbesondere in die Pflege – erleichtern. Für Hebammen erhöhen wir die Zahl an Studienplätzen deutlich. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Ausstattung unserer Krankenhäuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Einrichtungen in unserem Land: Mit unserer Unterstützung sollen sie fit werden für die digitale Welt.“
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.525 neue Stellen im Schulbereich geschaffen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und nochmal 175 für Verwaltungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem mit 67,8 Millionen Euro für die BayernCloud Schule und die technische IT-Administration gestärkt wird.
Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukunft! Allein in diesem Jahr schaffen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So können wir die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und die Schulleitungen durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlasten. Zudem investieren wir in die BayernCloud Schule und stärken die IT-Administration. Der Bildungshaushalt ist ein starkes Signal für die Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Bayern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“
Am Abend werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bayerischen Landtag fortgesetzt.
Pressemitteilung der Initiativgruppe ‚Pflege neu denken’ des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA)
- MdB Emmi Zeulner, Evi Faltner, MdL Bernhard Seidenath und Elmar Stegmeier -
Wir brauchen im Bereich der Pflege eine Revolution.
Dabei wollen wir unser Versprechen halten: Wer sein Leben lang in die Pflegeversicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Wir fordern eine Revolution im System, durch eine starke Vereinfachung und Regionalisierung von Strukturen, eine Umwidmung von vorhandenen Ressourcen und eine breit angelegte Entbürokratisierungs‑, Digitalisierungs- und Transparenzoffensive.
Dabei ist mittelfristig die Auflösung der Sektorengrenzen unser Ziel. Jeder Pflegebedürftige soll in jeder Phase der Pflegebedürftigkeit seinen “Koffer voller Pflege” dorthin mitnehmen können, wo er gerade versorgt wird: daheim, in einer WG, im betreuten Wohnen oder in einer stationären Einrichtung!
So werden wir den nächsten Generationen der Pflegebedürftigen gerecht und bleiben offen für die Entwicklung neuer qualitätsgesicherter pflegerischer Angebote.
Die Versorgung soll sich an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Familien orientieren.
Ambulante Pflege
Wir wollen eine kommunale Anbindung und mehr kommunale Verantwortung für die Pflege und die Pflegestrukturen — ohne zusätzliche Kostenlast für die Kommunen. Pflege vor Ort soll für alle möglich gemacht werden, um so dem Bedürfnis, zuhause alt werden zu können, nachzukommen.
Wir nehmen den Vorsatz “ambulant vor stationär” ernst und bekennen uns zu einem weiteren Ausbau und einer starken Förderung der Tagespflege. Unser Ziel: eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein.
Wir wollen dem Ideal der ortsnahen Versorgung und Bezugspflege näherkommen und denken langfristig an eine flächendeckende Einführung des Systems einer Quartierspflege.
Elternzeit soll Pflegezeit werden: Wir wollen das Elterngeld neu denken und Familien analog auch bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützen.
Wir wollen die Strukturen der Beratungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige bündeln, verschlanken und regional verankern.
Nur Berater vor Ort kennen die Gegebenheiten und die regionalen Angebote. Dafür wollen wir das Care Management der Pflegestützpunkte um ein integriertes und erweitertes Case Management ergänzen.
Dazu wollen wir unabhängige Pflegelotsen für alle Pflegebedürftigen einsetzen und setzen dabei vor allem auf Synergien zwischen Lotsenfunktion, Graduierung (Pflegebegutachtung), Versorgungs-management sowie Beratung.
Wir wollen die Qualifikation der MD-Mitarbeiter besser nutzen und ermöglichen, dass Sie zukünftig regional in die Pflegestützpunkte eingebunden sind und dort das Case Management durchführen.
Wir bündeln damit die Strukturen und fokussieren uns auf den Ort, an dem die Pflegebedürftigkeit besteht: Bei den Menschen zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung.
Wir wollen Pflegebedarf am besten erst gar nicht entstehen lassen und wollen die geriatrische Rehabilitation massiv ausbauen.
Stationäre Pflege
Wir wollen die Medizinische Behandlungspflege in den Altenpflegeheimen genauso über die Krankenkassen refinanzieren wie in der ambulanten Versorgung. Unser Ziel ist es, die Sektoren nachhaltig aufzubrechen.
Wir wollen die Eigenanteile für kleinere und mittlere Einkommen bei den Pflegekosten bei 700 Euro deckeln.
Kosten der Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen weiterhin selbst.
Die Investitionskosten der Heime tragen künftig auch die Länder mit. So sollen Pflegeheimbewohner bei den Investitionskosten im ersten Jahr um 100 Euro, im zweiten Jahr um 200 Euro und ab dem dritten Jahr um 300 Euro entlastet werden.
Mehr Menschen in die Pflege
Wir fordern eine starke Förderung der generalistischen Pflegeausbildung insbesondere mit Hilfe von regionalen Ausbildungsverbünden.
Pflegende länger im Beruf halten
Dies soll erreicht werden durch einen flächendeckenden Tarifvertrag für alle in der Pflege Beschäftigten. Ohne Tarifvertrag soll zukünftig kein Versorgungsvertrag für Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden können.
Für “Dienste zu ungünstigen Zeiten”, also für Nachtdienste und für Wochenenddienste, wollen wir eine noch bessere Honorierung.
Mehr Menschlichkeit in der Pflege: Mehr Zeit für die zu Pflegenden
Die starre Fachkraftquote in den Pflegeheimen soll flexibilisiert werden. Das meint nicht weniger Fachkräfte, sondern im Gegenteil: eine Aufwertung der examinierten Pflegefachkräfte in ihrer Profession, die Etablierung von akademisierten Pflegekräften und eine Anerkennung der fundierten und guten Ausbildung von Pflegefachhelferinnen und Pflegefachhelfern.
Wir wollen ein Pflegepersonalbemessungsinstrument unter Berücksichtigung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern für die Langzeitpflege. Denn die Pflegekräfte sollen Mensch bleiben dürfen und sich nicht mehr als “Arbeitsmaschine” fühlen.
40%-Marke für die Sozialversicherungsbeiträge einhalten
Dafür müssen die Leistungen der Pflegeversicherung aus Steuermitteln bezuschusst werden.
Auch wollen wir Doppelstrukturen abbauen. Beispielsweise soll die Kontrolle in den Heimen künftig ausschließlich durch die FQA und nicht mehr auch durch den MD erfolgen.
GPA-Resolution Wege aus dem Fachkräftemangel in der Pflege

Liebe Leserinnen und Leser,
etwa ein Drittel der bayerischen Landesfläche besteht aus Wald; das entspricht einer Fläche von 2,5 Millionen Hektar (Waldfläche). Diese Fläche bindet jährlich circa 20 Millionen Tonnen CO2. Daneben schützt der Wald vor Wasser- und Winderosion, fördert den Nährstoffkreislauf und reguliert den Wasserhaushalt. Und vor allem ist er ein wichtiger Lebensraum für Mensch und Tier. Kurzum: Der Wald ist ein Alleskönner.
Deswegen haben wir ihn diese Woche in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde gestellt, und im Parlament über die wichtigen Themen Bauen mit Holz, Energieträger Holz, Jagd, Natur- und Artenschutz sowie Waldbauförderung gesprochen.
Um die Waldbesitzer bestmöglich zu unterstützen, setzen wir uns als CSU-Fraktion massiv dafür ein, dass im Rahmen der Waldbauoffensive ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen, um den Wald klimafest zu machen.
Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion und im Stimmkreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine informative Lektüre und freue mich auf Ihre Zuschriften.
Mit den besten Grüßen für ein sonniges und entspanntes Wochenende