Pressemeldungen / Newsletter
Seidenath: „Wichtiges Element, um Infektionen schnell zu erkennen und zu stoppen“
„Corona hat uns alle fest im Griff. Bei aller Dramatik der Situation und leider steigenden Todeszahlen: Im Kampf gegen Corona gibt es zu Beginn des neuen Jahres auch Hoffnungsschimmer und Lichtblicke: neben den Impfungen mit einem offenbar hochwirksamen und gut verträglichen Impfstoff, die am 27. Dezember begonnen haben, ist dies neue Test-Technik: MAN hat hier vor unserer Haustüre ein fahrendes Labor entwickelt, mit dem das Virus schnell erkannt und so seine Ausbreitung gestoppt werden kann“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute in Dachau.
Zusammen mit seinem Landtags-Kollegen aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, Benjamin Miskowitsch, hatte er am Donnerstag bei MAN den Prototypen des völlig neu entwickelten Corona-Test-Mobils in Augenschein nehmen können. „Es ist beeindruckend, was Technik heute alles kann! In diesem Transporter können Abstriche genommen und bis zu 16 PCR-Tests gleichzeitig ausgewertet werden. Eine Auswertung braucht 39 Minuten, also sind rund 20 Tests pro Stunde möglich. Wenn bis zu fünf Tests gepoolt werden, dann können rund 80 Tests pro Stunde durchgeführt werden: mit einer Schnelligkeit wie bei einem Schnelltest, aber eben der Genauigkeit eines PCR-Tests, der weiterhin als der Gold-Standard gilt“, erläuterte Seidenath. Das Testmobil könne deshalb etwa in Hotspots eingesetzt werden, ebenso bei Reisegruppen vor Reiseantritt. Oder bei Lastwagenfahrern an der Grenze. „Schnell UND zuverlässig! Dies bringt noch einmal eine neue Qualität in unser Bemühen, Infektionen schnell zu erkennen und Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Es tut sich etwas! Wir werden jeden Tag besser! Das Licht am Ende des Tunnels wird Tag für Tag größer!“, gab sich Seidenath optimistisch. In seiner Landtagsrede nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag erwähnte der Abgeordnete das Testmobil bereits. Ebenso empfahl Seidenath es dem neuen bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie seinen Gesundheitspolitiker-Kollegen in sämtlichen Bundesländern, mit denen er in regelmäßigem Austausch steht.
Das Foto zeigt Benjamin Miskowitsch und Bernhard Seidenath (Mitte) mit Vertretern von MAN, insbesondere (von links) Dennis Affeld, Benedikt Nesselhauf sowie (rechts) den Leitenden MAN-Betriebsarzt Dr. Oliver Breitkopf.

Liebe Leserinnen und Leser,
2020 hatte uns Corona fest im Griff und auch 2021 beginnt wieder mit dem gleichen Thema. Doch was jetzt anders ist: Mit dem Impfstoff gibt es Hoffnung. Der Impfstoff wurde in Rekordzeit entwickelt und er ist viel früher auf den Markt gekommen, als selbst in den optimistischen Prognosen vermutet. Das ist ein sehr hoffnungsvoller Anfang für das neue Jahr.
Aktuell ist die Corona-Lage allerdings weiterhin sehr besorgniserregend, weswegen wir unseren eingeschlagenen konsequenten Weg weitergehen müssen, um das Erreichte zu sichern.
Weitere Informationen und was sonst noch in der Fraktion los war, meine Rede im Plenum sowie Neuigkeiten aus dem Stimmkreis lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre, ein sonniges Wochenende das Sie vielleicht beim Spazierengehen in der schönen Winterlandschaft unseres Landkreises verbringen.
Herzliche Grüße

Foto: pixel dreams | © iStock
“Kommunal? Digital!”
Digitalministerin Judith Gerlach ruft die bayerischen Kommunen zur Teilnahme am Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ auf. Bis Mitte Februar werden die smartesten Vorschläge für digitale Lösungen zur Nachhaltigkeit in Kommunen gesucht. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro für Bayerns Top 10 der smarten Ideen zur Verfügung, das heißt jedes prämierte Projekt wird vom Freistaat mit bis zu 500.000 Euro gefördert.

Bild privat — entstand vor dem Lockdown
Zahl der Mitglieder wächst

Foto: CSU-Fraktion
Im Rahmen der Sondersitzung wurde der bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek formell in sein neues Amt als Gesundheitsminister berufen und vereidigt. Zugleich wechselte die bisherige Ressortchefin Melanie Huml als Europaministerin in die Staatskanzlei.

Foto: Andziy – iStock-Photo.com
HERZKAMMER-Interview
Wird es meinen Beruf in 20 Jahren noch geben? Teile ich mir mit einem Roboter das Büro? Und was kann ich heute schon in meinem Beruf tun, um mich für die Digitalisierung fit zu machen? Dr. Simon Janssen, Weiterbildungsexperte am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, spricht im Interview mit der HERZKAMMER über den Arbeitsmarkt der Zukunft.

Foto: CSU-Fraktion
HERZKAMMER-Interview
Im Interview mit der HERZKAMMER erklären Digitalministerin Judith Gerlach und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, warum der Freistaat massiv in Zukunftstechnologien investiert, wie Satellitendaten in Bayern mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Klimaveränderungen voraussagen können – und warum Laufschuhe in ihrem Leben eine wichtige Rolle spielen.

Foto: Bernhard Seidenath
Mobiler PCR-Test in 39 Minuten!

Foto Bernhard Seidenath
Impfzentren in Dachau und Karlsfeld im Einsatz

Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.
Zum Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung
Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.
Die Rede von Bernhard Seidenath im Plenum hören Sie hier!

Irmgard Hetzinger-Heinrici und Brigitte Hinterscheid (Zweite und Dritte von rechts) bei der Ankündigung der Aktion vor dem Eine-Welt-Laden in der Dachauer Altstadt im Herbst, vor den verschärften Corona-Auflagen.
Der Kreis derer, die dem Dachauer Verein „Perspektiven für Burkina Faso“ unterstützen und so den Ärmsten der Armen helfen, wird immer größer: die Zahl der Mitglieder wächst – sie liegt nun bei 25 -, verschiedene Institutionen greifen dem Verein unter die Arme, etwa das Fairhandelshaus in Dachau, die Dachauer Gästeführer mit Anni Härtl oder der Weitblick e.V. von Carlos Benede.
„Unser Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade die Bildung liegt uns deshalb sehr am Herzen: bei den Kleinen, aber auch bei der Berufsausbildung“, erklärte der Vorsitzende des Vereins, Landtagsabgeordneter Bernhard Seidenath. „Sechs Nähmaschinen haben wir nun schon einer beruflichen Schule in Ouagadougou gespendet. Insgesamt 20 sollen es bald einmal sein. Zudem haben wir Schulmaterial für Grundschülerinnen und Grundschüler im Umfeld eines Steinbruchs zur Verfügung gestellt – und 1.000 Euro zur Abmilderung der Corona-Folgen, die vor Ort in Grundnahrungsmittel, vor allem in Reis, investiert wurden, aber auch in Waschutensilien und Hygieneartikel“, ergänzte Geschäftsführerin Irmgard Hetzinger-Heinrici.
„Bildung, Gesundheit und Energie, das sind die großen Themen des Vereins. Auch wollen wir unterstützen, dass in Burkina Faso hergestellte Produkte vermarktet werden können. Auch das ist Hilfe zur Selbsthilfe“, erläuterte Alexandra Gorges, zweite Vorsitzende des Vereins. Sie war Teil der neunköpfigen Gruppe aus dem Landkreis, die im März 2019 Burkina Faso besucht hatte. „Nicht die Armut der Menschen fällt auf, sondern ihre Herzlichkeit. Das ist faszinierend“, so Gorges.
Für 2021 hat sich der Verein ein großes Ziel vorgenommen: „Wir wollen ein Gymnasium ermöglichen, in Kokologho, einem Vorort von Ouagadougou. Wenn wir im Landkreis aktuell zwei neue Gymnasien errichten, wollen wir eines auch im drittärmsten Land der Erde bauen: zu einem Promille der Kosten von hier!“, erläuterte Seidenath und fügte hinzu: „Der Betrag, den bei uns ein Gymnasium kostet, reicht in Afrika für 1.000 Schulen.“ Dies sei für Stefan Rößle, Landrat aus Donau-Ries, Anstoß gewesen, die Initiative „1.000 Schulen für die Welt“ ins Leben zu rufen. „Hier wollen wir uns dranhängen. Mehr als 100 Schulen sind auf diese Weise, alle privat durch Spenden finanziert, bereits entstanden“, berichteten Hetzinger-Heinrici, Gorges und Seidenath. Der Startschuss hierfür soll noch im I. Quartal des kommenden Jahres fallen.
Nähere Informationen zum Verein finden sich auf dessen Homepage unter www.perspektiven-burkina.de. Dort gibt es auch einen Mitgliedsantrag zum Herunterladen.
Wer an den Verein spenden und den Menschen vor Ort direkt helfen will (auch mit einem geringen Betrag kann schon viel Gutes getan werden!), kann dies über folgende Konten tun:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
wegen der weiter steigenden Corona-Infektionszahlen sind wir in dieser Woche noch einmal zu einer Sondersitzung im Maximilianeum zusammengekommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung im Landtag die Regeln in Bayern für den Lockdown dargelegt. Auch wenn es schwerfällt und mühsam ist: Der Lockdown ist richtig und unsere Chance im Kampf gegen Corona.
Wirken können die strengen Maßnahmen nur, wenn sich jede und jeder für deren Einhaltung verantwortlich fühlt. Also lassen Sie uns alles dafür tun, dass wir uns und andere nicht mit Corona anstecken. Corona trifft Junge und Alte und niemand weiß, wie eine Infektion ausgeht. Kein Familientreffen und kein Weihnachtseinkauf ist es wert, ihn mit einer schweren Corona-Erkrankung zu bezahlen.
Seien Sie deshalb achtsam. Es werden auch wieder andere Zeiten kommen, in denen wir frei und unbeschwert Weihnachten und Silvester feiern können!
Mehr zu den Initiativen dieser Woche aus dem Landtag, den Impfzentren im Landkreis Dachau und was sonst noch im Stimmkreis los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Zwei Studentin der Hochschule für Fernsehen und Film haben mich kürzlich zum Thema “Drogenkonsumräume in München” interviewt. Hören Sie hier das ganze Interview!
Seit zwölf Jahren besuche ich alljährlich an Heiligabend verschiedene Hilfseinrichtungen im Landkreis Dachau, um meinen Dank für ihre wertvolle Arbeit — rund um die Uhr, sieben Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr — auszudrücken. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen sind diese Weihnachtsbesuche heuer leider nicht möglich. Ich habe deshalb die allerletzte Rede dieses Jahres im Landtag, die ich halten durfte, genutzt, um meinen Dank öffentlich auszudrücken. Unter folgendem Link können Sie den Wortlaut ab Minute 6.20 nachhören.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre und bedanke mich schon heute für Ihre Zuschriften.
Einen schönen vierten Advent, ein frohes Weihnachtsfest sowie viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit für das neue Jahr 2021! Versuchen wir, diese schwierigen, herausfordernden Zeiten gemeinsam zu durchstehen, damit sich die gesundheitliche Situation im kommenden Jahr grundlegend ändern kann und wir möglichst rasch wieder in unsere von früher gewohnte Normalität zurückkehren können. Mit Jesus Christus ist das Licht der Welt in die dunkelste Zeit des Jahres geboren worden. So dürfen wir optimistisch sein, dass es durch die nun anlaufenden Impfungen auch gesundheitlich wieder aufwärts geht!
Mit meinem Dank für Ihre Verbundenheit und allen guten Wünschen grüße ich Sie herzlich

Foto: pixel dreams | © iStock
99
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat gemeinsam mit den Landkreisen und Städten die Vorbereitungen für die Corona-Impfungen planmäßig vorangetrieben. Huml teilte am Dienstag in München mit: „Die Impfzentren in Bayern sind jetzt bereit. Die Standorte für 99 Zentren stehen fest, die logistischen Vorbereitungen sind abgeschlossen. Auch bei der Suche nach Personal für die Impfzentren sind wir gut vorangekommen. Inzwischen haben rund 6.000 Ärztinnen und Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) ihre Bereitschaft signalisiert, sich zu beteiligen.”

Foto: Georg Eisenreich @Facebook
Diese Woche haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich aktuelle Zahlen und Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität vorgestellt. Die Organisierte Kriminalität richtet große Schäden an. “Hauptgeschäftsfelder“ sind der Rauschgifthandel und die Wirtschaftskriminalität, die zusammen 50 Prozent der Verfahren ausmachen. Dann folgt die Eigentumskriminalität, zu der auch die Sprengung von Geldautomaten gehört. Bayern bekämpft diese oft länderübergreifende Kriminalität konsequent und planvoll.
Leitartikel von Thomas Kreuzer aus der neuen Ausgabe der HERZKAMMER
Sind Heimat und Hightech ein Widerspruch? Die Antwort lautet: Nein. Hightech begegnet uns überall in unserem täglichen Leben. In der zwölften HERZKAMMER-Ausgabe finden Sie dafür zahlreiche Beispiele: Vom Einsatz künstlicher Intelligenz im Gesundheits- und Pflegebereich über Möglichkeiten für die Arbeitswelt der Zukunft bis hin zu Chancen der Digitalisierung für Menschen in Entwicklungsländern. Immer gilt: Lassen Sie uns aufgeschlossen und neugierig gegenüber Neuerungen bleiben, denn Hightech und Heimat sind gerade bei uns in Bayern ein gut eingespieltes Team. Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen und Entdecken!

Foto privat
Freistaat Bayern gleicht coronabedingte Mindereinnahmen aus
Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke – auch während der Corona-Pandemie. 2,4 Milliarden Euro hat das Bayerische Finanzministerium am vergangenen Dienstag an die Kommunen überweisen. In den Landkreis Dachau fließen davon mit 12.576.443 Euro mehr als 12,5 Millionen Euro. Dies ist ein wichtiger Geldsegen für die Kommunen unseres Landkreises am Ende des Pandemiejahres 2020.
Lesen Sie hier, die ganze Pressemitteilung und die Zuteilung an die einzelnen Gemeinden.

Foto: Bernhard Seidenath
Impfzentrum im BRK-Haus Dachau
Probelauf für die beiden Impfzentren für den Landkreis Dachau: das Rote Kreuz hat seine Liegenschaften am Rotkreuzplatz umfunktioniert. 150 Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises sollen hier künftig täglich gegen Corona geimpft werden. Landrat Stefan Löwl inspizierte das Zentrum am 16. Dezember, BRK-Kreisgeschaftsführer Paul Polyfka erklärte die einzelnen Stationen. Wir sind bereit! Das macht Hoffnung!

Foto: Bernhard Seidenath
Impfzentrum am Parkplatz am Karlsfelder See
Das zweite Corona-Impfzentrum betreiben die Johanniter am großen Parkplatz am Karlsfelder See. Auch hier sollen 150 Menschen pro Tag geimpft werden. Auch dieses Zentrum nahm Landrat Stefan Löwl am 16. Dezember mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Landratsamt unter die Lupe. Wenn es gut geht, also der Impfstoff rechtzeitig kommt, werden die ersten Freiwilligen noch in diesem Jahr geimpft. Eine gute Perspektive!

Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
„Corona gerät außer Kontrolle, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer.“ Eindringlich und emotional verteidigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den bundesweiten „harten Lockdown“ ab dem 16. Dezember 2020. Söder betonte in seiner Regierungserklärung, dass die stark ansteigende Anzahl an Todesfällen und die Lage in den Krankenhäusern keine andere Wahl ließen, als diesen Schritt zu gehen.
Zum Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung
Die Rede von Bernhard Seidenath im Plenum zum Dringlichkeitsantrag können Sie hier nachhören.
Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.
Freistaat Bayern gleicht coronabedingte Mindereinnahmen aus
„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke – auch während der Corona-Pandemie. 2,4 Milliarden Euro wird das Bayerische Finanzministerium am morgigen Dienstag an die Kommunen überweisen. In den Landkreis Dachau fließen davon mit 12.576.443 Euro mehr als 12,5 Millionen Euro.“ Dies gab der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute bekannt und bezeichnete dies als „wichtigen Geldsegen für die Kommunen unseres Landkreises am Ende des Pandemiejahres 2020“.
Nachdem am vergangenen Donnerstag die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2021 an die Gemeinden des Landkreises Dachau bekannt geworden waren, hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker heute mitgeteilt, in welcher Höhe Bayern die coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen ausgleichen wird. Davon profitieren mit Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen auch vier Gemeinden, die bei den Schlüsselzuweisungen für gewöhnlich leer ausgehen.
Im Einzelnen werden die Gemeinden morgen die folgenden Summen auf ihren Konten vorfinden:
Altomünster 126.078 Euro
Dachau 5.203.815 Euro
Erdweg 99.482 Euro
Haimhausen 42.058 Euro
Hebertshausen 100.578 Euro
Karlsfeld 947.233 Euro
Markt Indersdorf 127.959 Euro
Odelzhausen 3.188.147 Euro
Petershausen 46.016 Euro
Pfaffenhofen an der Glonn 834.353 Euro
Röhrmoos 117.124 Euro
Schwabhausen 67.697 Euro
Sulzemoos 533.447 Euro
Hilgertshausen-Tandern 71.914 Euro
Vierkirchen 805.891 Euro
Weichs 264.651 Euro
Als einzige Gemeinde erhält Bergkirchen auch hier keine Finanzzuweisung.
„Das Jahr 2020 hat uns mit der Corona-Pandemie alle vor große Herausforderungen gestellt. Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen. Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich 2020 trotz Krise auf einem Niveau von 10,3 Mrd. Euro gehalten. Zur Sicherung der Liquidität der Kommunen wurden Finanzausgleichsleistungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorgezogen und haushaltsrechtliche Erleichterungen umgesetzt“, erläuterte Seidenath und nannte die Verdoppelung des Konjunkturpaketes des Bundes mit Landesmitteln auf über vier Milliarden Euro „einen weiteren Meilenstein“: „Zentrale Maßnahme ist ein pauschaler Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, der jetzt ausgezahlt werden kann.“
Seidenath: „Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen. Ohne Ausgleich durch den Bund und die Länder hätten die Kommunen die teils massiven Gewerbesteuermindereinnahmen alleine schultern müssen. Die bayerischen Gemeinden erhalten insgesamt 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Mrd. Euro. Für den pauschalen Ausgleich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt. Nach den Berechnungen des Landesamts für Statistik können die rechnerisch ermittelten Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von rund 2,18 Mrd. Euro im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden. Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Mio. Euro wird entsprechend den Gemeindeschlüsselzuweisungen 2020 verteilt und dient damit ebenfalls dem Ausgleich von Steuerausfällen. Für die Gemeinden bedeutet dies zum Jahresende noch einen Nachschlag von 8,5 Prozent auf die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020.“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in der (wahrscheinlich) letzten Sitzungswoche vor der Winterpause hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung für den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten “harten Lockdown” mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten ausgesprochen. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, so Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag.
Corona in den Griff zu bekommen, ist nicht allein eine Sache der Politik. Es ist eine Aufgabe einer ganzen Gesellschaft. Nun gilt es, die Kontakte so stark wie möglich zu reduzieren, damit sich die Zahl der Ansteckungen verringert und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.
Auch wenn es nach neun Monaten Pandemie mehr denn je viel Geduld und Kraft kostet — lassen Sie uns weiterhin Rücksicht nehmen und aufeinander aufpassen!
Mehr zu den Initiativen dieser Woche und den Themen, die den Landkreis Dachau betreffen, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Haben Sie nun wieder eine spannende Lektüre und schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen.
Nun wünsche ich Ihnen ein ruhiges drittes Adventswochenende und grüße Sie herzlich