Liebe Leserin­nen und Leser, hier kommt der neue Newsletter!
Die Oster­fe­rien gehen zu Ende. Trotz der anhal­tenden Coro­­na-Pan­demie und der weit­er gel­tenden Ein­schränkun­gen haben Sie hof­fentlich ein paar fro­he und angenehme Tage ver­leben können.

In den bei­den let­zten Wochen haben im Land­tag keine Sitzun­gen stattge­fun­den, dafür gab es einige inter­es­sante Ereignisse ins­beson­dere im Land­kreis Dachau, über die ich Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter informieren möchte.

• Im ersten Beitrag erfahren Sie mehr über die Woh­nungsgenossen­schaft “Habt ein Herz für soziale Berufe!”, die Pflegekräfte und Erzieherin­nen mit bezahlbarem Wohn­raum ver­sor­gen möchte. Ein bay­ern­weit einzi­gar­tiges Pro­jekt, das in erster Lin­ie die rund 1.800 Woh­nun­gen im Blick hat, die im Land­kreis Dachau leer stehen.
• Lesen Sie im zweit­en Betrag die Posi­tion des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA) zu den Coro­­na-Schnel­l­tests.
• Mit dem Bay­erischen Bauern­ver­band fand eine Videokon­ferenz zur Antibi­oti­­ka-Prob­lematik in der Tier­hal­tung statt. Eine Zusam­men­fas­sung find­en Sie im drit­ten Artikel meines Newsletters.
• Im Gesund­heits­ge­spräch auf Bay­ern 2 Radio kon­nte ich am ver­gan­genen Mittwoch – zusam­men mit Dr. Mar­i­anne Koch und ein­er jun­gen Pflegekraft aus dem Ober­land – Fra­gen rund um das The­ma Pflege beantworten.
• der Arbeit­skreis Schule, Bil­dung und Sport der CSU (AKS) disku­tierte mit Sport-Staatssekretär Ger­hard Eck zum The­ma „Sport in Schule und Vere­in zu Pan­demiezeit­en“.

Diese und weit­ere The­men in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und freue mich wieder auf Ihre Zuschriften und Anregungen.

Ein angenehmes Woch­enende und einen guten Start in die neue Woche!

Foto: pri­vat Sabine Appel

Die bay­ern­weit ein­ma­lige Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“, die im Land­kreis Dachau Woh­nun­gen anmi­etet und an Ange­hörige sozialer Berufe weit­er­ver­mi­etet, nimmt Fahrt auf. Zwei Woh­nun­gen sind inzwis­chen im Bestand der Genossen­schaft, wie Vorständin Sabine Appel und Ini­tia­tor Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich bekan­nt gaben. Und ein Logo hat die Genossen­schaft inzwis­chen auch. Gesucht wer­den nun weit­ere Ver­mi­eter, die Gutes tun wollen und dabei selb­st prof­i­tieren. Soziale Berufe hal­ten unsere Gesellschaft zusam­men – ohne Pflegekräfte oder Erzieherin­nen geht es nicht. Um den Man­gel an Fachkräften abzu­mildern, braucht es in der Metropol­re­gion München und ger­ade im Land­kreis Dachau bezahlbaren Wohn­raum. Dies ist das Ziel der Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“, die sich im Som­mer 2019 auf Ini­tia­tive des Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath gegrün­det hat. Als Grün­dungsgenossen haben sich die Helios Amperkliniken, der Pflege­di­enst miCu­ra und der Pflege­he­im­be­treiber Kur­sana zusam­mengeschlossen. Die Genossen­schaft „Habt ein Herz für soziale Berufe“ mietet Woh­nun­gen an, die dann wiederum von den Arbeit­nehmern der Genossen belegt wer­den. Dies bedeutet einen vier­fachen Nutzen: 1. Für den Ver­mi­eter: Er hat mit der Genossen­schaft einen zuver­läs­si­gen und sol­ven­ten Mieter, der auch bei eventuellen Prob­le­men sofort bere­it­ste­ht. Es kann sein, dass der Bewohn­er der Woh­nung wech­selt. Aber das Mietver­hält­nis zwis­chen Genossen­schaft und Eigen­tümer bleibt unberührt. Der Ver­mi­eter erhält ein langfristiges Run­­dum-Sor­g­­los-Paket. 2. Für die Arbeit­ge­ber: Sie kön­nen poten­tiellen Arbeit­nehmern eine Woh­nung in Aus­sicht stellen und haben so ein gewichtiges Argu­ment in der Hand, um Fachkräfte einzustellen bzw. bei sich zu hal­ten. 3. Für die Arbeit­nehmer: Sie sparen sich die oft aufwändi­ge Suche nach ein­er Woh­nung. 4. Für die Gesellschaft ins­ge­samt: Sie prof­i­tiert direkt von mehr Fachkräften in der Pflege oder in der Kinderbetreuung.

Logo der neuen Wohnungsgenossenschaft

Auf Sei­de­naths Ini­tia­tive, der im Land­tag auch den Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss leit­et, fördert der Freis­taat Bay­ern die Genossen­schaft mit 60.000 Euro. Sie kön­nte sich näm­lich als Mod­ell auch für andere Regio­nen eignen. „Das Inter­esse ist dur­chaus groß. Wir hat­ten schon Anfra­gen aus Land­shut und dem Ober­land“, berichteten Appel und Sei­de­nath. Thomas Lieb­hart, Direk­tor des Kur­sana-Dom­izils Dachau, zeigte sich sehr ange­tan von der Idee. Er hat bere­its Mitar­beit­er in Woh­nun­gen unterge­bracht, die die Genossen­schaft anmi­eten kon­nte. „Ger­ade wer aus anderen Län­dern als Fachkraft zu uns kommt, um zu pfle­gen, ist dankbar für ein Woh­nungsange­bot. Das sind alles Leute, die schon recht gut Deutsch sprechen – gute Sprachken­nt­nisse brauchen sie ja auch für ihren Beruf.“ Vorständin Sabine Appel berichtete, dass die Genossen­schaft im Moment vor allem kleinere Woh­nun­gen mit bis zu zwei Zim­mern möglichst in S‑Bahn-Nähe suche. „Hier ist der Bedarf am höch­sten. Aber wir sehen uns selb­stre­dend auch alle anderen Ange­bote an. Rufen Sie uns ein­fach an!“ Durch die gute Ver­net­zung inner­halb der Genossen­schaft könne schnell über­prüft wer­den, ob die jew­eilige Woh­nung einen Abnehmer find­et. Bern­hard Sei­de­naths Ziel ist es, den Kreis der sozialen Arbeit­ge­ber noch zu erweit­ern. „Da sind schon noch ein paar in Lauer­stel­lung, die sich aktuell erst ein­mal anse­hen wollen, wie die Genossen­schaft anläuft. Ich bin überzeugt, dass die Genossen­schaft weit­er wach­sen wird. Den Bedarf an Woh­nun­gen für ihre Arbeit­nehmer haben sie schließlich alle“, betonte der Abge­ord­nete. Woh­nung­seigen­tümer, die sich eine Ver­mi­etung an „Habt ein Herz für soziale Berufe“ vorstellen kön­nen, kön­nen sich an Sabine Appel wen­den: tele­fonisch unter 08131/275 80 25 oder per Mail unter wohnungsgenossenschaft@hvi-flack.de

Foto: pri­vat

Hier die Posi­tion des GPA zum The­ma Corona-Tests
„Häu­figes Testen ist ein wichtiges Instru­ment, um die Coro­­na-Pan­demie einzudäm­men. Der GPA begrüßt deshalb die deut­lich aus­ge­baut­en Test-Ange­bote und fordert die Men­schen in Bay­ern auf, diese rege zu nutzen. Denn durch Tests kön­nen Infek­tion­sclus­ter schnell erkan­nt und Infek­tions­ket­ten früh durch­brochen wer­den. Gle­ichzeit­ig erhal­ten wir ein real­is­tis­ches Bild über die tat­säch­lichen Infek­tion­szahlen“, erk­lärte GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath heute in München und erläuterte die Posi­tion des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA):

Neg­a­tive Tests kön­nen und soll­ten Erle­ichterun­gen nach sich ziehen: bei PCR-Tests, wenn sie nicht älter als 48 Stun­den sind, und bei Anti­­gen-Schnell-Tests, wenn sie nicht älter als 24 Stun­den sind. Im Einzel­han­del sind Tests nun bere­its fes­ter Bestandteil der Öff­nungsstrate­gie. Dies kann nach Auf­fas­sung des GPA auch auf weit­ere Bere­iche über­tra­gen wer­den, etwa Besuche in der Außen­gas­tronomie, im The­ater oder im Kino. Der GPA begrüßt deshalb aus­drück­lich die Mod­ell­pro­jek­te, die seit­ens der Staat­sregierung hierzu geplant sind.

Richtig und wichtig sind zudem alle Anstren­gun­gen, die Testka­paz­itäten in den Land­kreisen und kre­is­freien Städten auszubauen. Um die Ange­bote so niedrigschwellig wie möglich zu hal­ten, soll­ten die Tests kosten­los sein.

Die Testergeb­nisse sollen grund­sät­zlich dig­i­tal über­mit­telt wer­den, vorzugsweise über die Coro­­na-App. Dadurch gibt es weit­ere Anreize diese zu instal­lieren und zu ver­wen­den. Gle­ich­wohl darf nie­mand, der mit dig­i­tal­en Anwen­dun­gen nicht ver­traut ist, vom Testen aus­geschlossen wer­den. Hier bedarf es Unter­stützung oder eines Rück­griffs auf Papier.

Wie in einem dig­i­tal­en Work­shop des GPA Ober­bay­ern zum Aus­druck kam, der kür­zlich unter Leitung des stel­lvertre­tenden Bezirksvor­sitzen­den Rain­er Jünger stat­tfand, wird das Testen eine wichtige Säule in unser­er neuen Nor­mal­ität der näch­sten Zeit sein. Experten berichteten dabei, dass mod­erne Anti­­gen-Schnel­l­tests als sehr zuver­läs­sig eingestuft wer­den kön­nten. Aktuell neg­a­tiv Getestete sollen auf dieser Grund­lage eben­so wie abschließend Geimpfte und Men­schen, die inner­halb des let­zten hal­ben Jahres eine Coro­­na-Infek­­tion durchgemacht haben, so wenig Ein­schränkun­gen wie möglich und vertret­bar erdulden müssen. Dies ist möglich, da hier­durch die Gesund­heit ander­er nicht beein­trächtigt oder gar gefährdet wird. Bis zu dem Zeit­punkt, an dem alle, die dies wollen, geimpft wur­den, kommt dem Testen so die entschei­dende Rolle zu.

Foto: Sei­de­nath

Videokon­ferenz mit dem Bay­erischen Bauernverband
Auf Ein­ladung des Bay­erischen Bauern­ver­bands fand am 30. März eine Videokon­ferenz zum Ein­satz von Antibi­oti­ka in der Tier­hal­tung statt. Ein extrem wichtiges The­ma! Denn resistente Keime wer­den in 30 Jahren beim Men­schen häu­figer Todes­fälle verur­sachen als Kreb­serkrankun­gen! Es muss etwas unter­nom­men wer­den: beim Ein­satz bei Men­sch und Tier — ins­beson­dere auch Hausti­er! — sparsam sein, bei der Pro­duk­tion, die ja ins­beson­dere in Asien stat­tfind­et, auf die Ein­hal­tung von Umwelt­stan­dards acht­en und die Entwick­lung neuer Reservean­tibi­oti­ka vorantreiben. In Deutsch­land ist die Antibi­oti­­ka-Gabe in der Land­wirtschaft seit 2011 um mehr als die Hälfte gesunken! Danke, dass sich der Bauern­ver­band dieses so wichti­gen The­mas angenom­men hat und annimmt!

Foto: pri­vat

Sport in Schule und Vere­in zu Pandemiezeiten
Die sehr leb­hafte Diskus­sion, an der auch Vertreter des Kul­tus­min­is­teri­ums teil­nah­men, machte deut­lich, dass sowohl den Schulen als auch den Vere­inen der Pan­demie bed­ingte Weg­fall des Schwim­munter­richts große Sor­gen bere­it­et, denn schwim­men zu kön­nen kann Leben ret­ten und leis­tet einen großen Beitrag zur Gesun­der­hal­tung auch viel­er älter­er Men­schen. Es erg­ing an bei­de Min­is­te­rien die drin­gende Bitte, alle Möglichkeit­en auszuschöpfen, um Schwimm­bäder zu öff­nen bzw. zu erhal­ten oder auszubauen. Für die Vere­ine bedeutet die Pan­demie den Weg­fall neuer, vor allem junger Mit­glieder und Betreuer und auch finanzielle Ein­bußen, was Auswirkun­gen weit über das Ende der Pan­demie hin­aus haben wird.
Lesen Sie hier mehr zum Thema!

Foto: Dr. Schäfer

Bere­its am Oster­mon­tag kon­nte Edith Pietschmann aus Markt Inder­s­dorf die 10.000ste Erstimp­fung im Impfzen­trum Karls­feld erhal­ten. Heute (Don­ner­stag, 08.04.2021) begrüßte Lan­drat Ste­fan Löwl gemein­sam mit dem BRK-Kreisvor­sitzen­­den und Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath sowie dem BRK-Kreis­geschäft­s­führer Paul Polyf­ka und dem Leit­er des BRK-Impfzen­trums Max Frisch nun Sil­via Köh­ler aus Hebertshausen zur 10.000sten Erstimp­fung im Impfzen­trum Dachau. Bei­de Impfzen­tren im Land­kreis haben bish­er insg. 30.500 Imp­fun­gen getätigt, davon knapp 21.000 Erstimp­fun­gen. Hinzu kom­men noch knapp 1.000 Erstimp­fun­gen, welche seit Anfang des Monats durch die niederge­lasse­nen Ärzte erfol­gt sind. Der Land­kreis Dachau hat somit eine Impfquote von aktuell über 14,2% und liegt damit weit­er­hin deut­lich über dem Lan­des- und Bun­dess­chnitt. „Die hohe Impfquote im Land­kreis ist eine tolle Leis­tung aller Akteure, insb. auch in den bei­den Impfzen­tren,“ stellt Lan­drat Ste­fan Löwl dankbar klar und lädt anlässlich dieser 10.000sten Imp­fung alle Mitar­beit­er der bei­den Impfzen­tren zu ein­er Mit­­tag- oder Abend­piz­za ein. „Ger­ade in den kom­menden Tagen wollen wir hier vor Ort unseren Impf-Tur­bo zün­den und haben dazu bere­its 5.500 Erstimp­fun­gen in den kom­menden 10 Tagen geplant. Wir wollen aber noch deut­lich mehr und gemein­sam möglichst schnell so viele Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er impfen, wie möglich.“ Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Impfen ist unsere schärf­ste Waffe im Kampf gegen die Pan­demie. Je schneller wir hier vorankom­men, desto eher kön­nen wir wieder zurück in eine von früher gekan­nte Nor­mal­ität. Danke deshalb an alle, die sich hier mit so viel Lei­den­schaft engagieren!“ Auch das BRK sowie die Johan­niter ste­hen weit­er­hin voll hin­ter der Impf- und Test­strate­gie im Land­kreis. „Die lokale Strate­gie im Land­kreis Dachau ist beein­druck­end. Aus dem ein­fachen Grund: sie wirkt! Und wir set­zen uns für diese ein.“, sagt Paul Polyf­ka stel­lvertre­tend für alle Akteure aus den bei­den Organisationen.

Foto: Innen­min­is­teri­um

Staatsmin­is­ter Her­rmann informiert
Der Bay­erischen Staat­sregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Gemein­den und ihre Feuer­wehren bei der wichti­gen Auf­gabe, den Brand­schutz und die tech­ni-sche Hil­feleis­tung sicherzustellen, best­möglich zu unter­stützen. Ich freue mich daher sehr, dass wir im Jahr 2020 Reko­rd­abflüsse bei der Feuer­wehrförderung verze­ich­nen kon­nten. Mit ins­ge­samt 53,7 Mil­lio­nen Euro haben wir im Jahr 2020 unsere Kom­munen bei Beschaf­fun­gen und Bau­maß­nah­men für ihre Feuer­wehren unter­stützt. Im Ver­gle­ich zu 2019 steigerten sich die Auszahlun­gen um fast 15 Prozent. Sog­ar das Zehn-Jahres-Hoch des Jahres 2018 wurde um fast eine Mil­lion Euro übertrof­fen! In den Jahren 2016 bis 2020 flossen an die Kom­munen ins­ge­samt mehr als 238 Mil­lio­nen Euro an För­der­mit­teln. Die deut­liche Steigerung in den let­zten Jahren geht maßge­blich zurück auf Verbesserun­gen in den Zuwen­dungsrichtlin­ien zum 1. März 2015: Das Bay­erische Innen­min­is­teri­um hob dabei die Förder­fest­be­träge um rund 20 Prozent an; zugle­ich wurde die erhöhte Förderung im Raum mit beson­derem Hand­lungs­be­darf eingeführt.

Foto: Innen­min­is­teri­um

Der klare Trend der let­zten Jahre zeigt, dass die Weichen­stel­lun­gen für die verbesserte Unter­stützung der Kom­munen und ihrer Feuer­wehren jet­zt deut­lich zum Tra­gen kom­men. Eine gute Aus­bil­dung ist eine wesentliche Grund­lage für den Ein­satzer­folg der Feuer­wehrfrauen und ‑män­ner, aber auch für ihre Sicher­heit. Mit dem umfassenden Lehrgangsange­bot der drei Staatlichen Feuer­wehrschulen leis­tet der Freis­taat Bay­ern hierzu einen wesentlichen Beitrag. Wir set­zen in erhe­blichem Umfang Mit­tel ein, um das Lehrgangsange­bot fort­laufend auszubauen und zu opti­mieren. Die Schaubilder in der Anlage bele­gen das erhe­bliche finanzielle Engage­ment des Freis­taats Bay­ern im Bere­ich Feuer­wehr ein­drucksvoll. Das Geld ist sehr gut investiert: Die örtlichen Feuer­wehren leis­ten eine enorm wichtige und her­vor­ra­gende Arbeit für unser aller Sicher­heit. Eine gut aus­ges­tat­tete und gut aus­ge­bildete Feuer­wehr ist ein unverzicht­bar­er Bestandteil des bay­erischen Sicher­heitssys­tems. Auch in Zukun­ft wer­den wir die Kom­munen bei ihrer Pflich­tauf­gabe Feuer­wehr kräftig unterstützen.

Foto: Sei­de­nath

Bay­ern hil­ft Kroa­t­ien. Nach dem ver­heeren­den Erd­beben, das Kroa­t­ien am 29. Dezem­ber heimge­sucht hat­te, hat die Bay­erische Polizei ihren kroat­is­chen Amt­skol­le­gen Büromö­bel und Com­put­er geschenkt. Den Startschuss für den Kon­voi aus ins­ge­samt 13 LKW´s gab Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann am 31. März in Dachau auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei. Ein wichtiger Akt der Sol­i­dar­ität Bay­erns mit den vom Erd­beben und zusät­zlich ja auch noch von Coro­na heimge­sucht­en Men­schen in Kroatien.

Foto: Sei­de­nath

Als Vertreter des Roten Kreuzes war auch Hans Ram­stein­er dabei, mein Vertreter im BRK-Kreisvor­sitz, denn die Last­wa­gen der BRK-Aus­­land­shil­fe sind eben­falls auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei unterge­bracht. Das Foto zeigt Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann, den kroat­is­chen Gen­er­alkon­sul Vladimir Duvn­jak, Hans Ram­stein­er und mich bei der Ver­ab­schiedung der Hilfs-LKW.

Liebe Leserin­nen und Leser,

Coro­na hat noch nicht aufgegeben. Die Pan­demie nimmt lei­der auch in Deutsch­land wieder Fahrt auf. Der im Jan­u­ar und Feb­ru­ar erzielte Rück­gang der Neuin­fek­tio­nen erwies sich als nicht aus­re­ichend, um die ansteck­enderen Vari­anten zu bändigen.

Aber: Wir ken­nen die Instru­mente im Umgang mit diesem heimtück­ischen Virus und ihre Wirk­samkeit. Es ist deshalb die einzig richtige Entschei­dung, den Anfang März eingeschla­ge­nen Weg weit­erzuge­hen, Kon­tak­te und Mobil­ität weit­er eingeschränkt zu lassen und auf die bei­den Mit­tel zu ver­trauen, mit der wir die Pan­demie langfristig besiegen kön­nen: Testen und Impfen. Und da geben uns die aktuellen Zahlen immer mehr Zuver­sicht: Trotz Impf­stof­fk­nap­pheit kon­nten wir den Impfreko­rd in Bay­ern diese Woche verbessern – auf mehr als 50.000 Imp­fun­gen am Mittwoch, den 24. März.

Jet­zt ist die Zeit, um zusam­men­zuhal­ten. Wir müssen gemein­sam alles dafür tun, dass die Men­schen in unserem Land die Maß­nah­men ver­ste­hen und ein­hal­ten. Nur dann kom­men wir einiger­maßen unbeschadet über diese hof­fentlich let­zte Corona-Welle.

Was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und ein ruhiges, son­niges Woch­enende. Genießen Sie Spaziergänge in unserem schö­nen Land­kreis und lassen Sie sich von den vie­len wun­der­baren Touren, die alle Gemein­den bieten, überraschen.

Foto: CSU-Frak­­tion

Regierungserk­lärung des Ministerpräsidenten
„Die dritte Welle ist da und rollt über das Land. Und viele unter­schätzen die derzeit­ige Sit­u­a­tion.“ In sein­er elften Regierungserk­lärung zur Coro­­na-Pan­demie warnte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder ein­dringlich vor der Aggres­siv­ität der britis­chen Muta­tion des Coro­­na-Virus und erk­lärte, warum geplante Lockerun­gen bis zum Ende der Oster­fe­rien aus­ge­set­zt werden.

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.
Zum Video

Foto: CSU-Frak­­tion

Befra­gung der Staatsregierung
Im Rah­men der 79. Ple­nar­sitzung des Bay­erischen Land­tags fand erneut eine Befra­gung der Staat­sregierung zur Coro­n­akrise statt. Zen­trale The­men waren unter anderem die Ver­füg­barkeit von Impf­stof­fen, die Aufteilung auf Impfzen­tren, Hausärzte und Betrieb­särzte im April und die Ein­schätzung des Gesund­heitsmin­is­teri­ums bezüglich des Lie­fer­rück­stands beim Impf­stoff von AstraZeneca.
Zur Regierungs­be­fra­gung

Grafiken: Freepik – Flaticon.com

Über 70 Mil­liar­den Euro umfasst der Haushalt des Freis­taates Bay­ern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt ver­fol­gen wir das Ziel, das Leben der Men­schen in Bay­ern bess­er zu machen. Eine Auswahl unser­er Leucht­turm­pro­jek­te der Arbeit­skreise haben wir auf unser­er Web­site zusammengestellt.
Alle Infos und Investi­tio­nen auf einen Blick

Foto: Kniel­er

Haushaltswoche im Plenum
Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro). Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­­tun­­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“
Lesen Sie hier die Pressemit­teilung.
Hören Sie hier meine Rede im Plenum.

Foto: Man­fred Bernhard

Vom Haushal­ten und Sitzfleisch im Plenum
Drei Tage Haushalts­de­bat­te im Bay­erischen Land­tag — in unserem Pod­­cast-Spezial klären wir die Hin­ter­gründe und wichtig­sten Infor­ma­tio­nen über den Gesamthaushalt 2021. Trock­ene Kost oder span­nende Debat­ten? Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Haushalt­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, erk­lärt im Gespräch mit Bar­bara Beck­er, wie sich der Haushalt 2021 zusam­menset­zt, welche The­men im Mit­telpunkt ste­hen und wie am Ende alles im “Königstiger-Auss­chuss” zusammenläuft.
Hier geht’s zur Podcastfolge

Foto: Sei­de­nath

The­ma beim Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA)
Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) befasst sich mit den drän­gen­den gesund­heit­spoli­tis­chen Fra­gen der Zeit: vor zwei Wochen mit dem aktuellen Stand der Impfkam­pagne gegen Coro­na, let­zte Woche mit der Gegen­wart und der Zukun­ft von Forschung und Lehre in der Medi­zin, ins­beson­dere mit dem neuen Hochschulin­no­va­tion­s­ge­setz, und gestern Abend mit der Bay­erischen Test­strate­gie gegen Coro­na. Unter Leitung von Rain­er Jünger, dem stel­lv. GPA-Bezirksvor­sitzen­­den, kon­nte ich mit Max Lern­bech­er, Dachauer Apothek­er und Vizepräsi­dent des Bay­erischen Apothek­erver­bands, sowie Thomas Eichinger, dem Lan­drat von Lands­berg am Lech, informieren und disku­tieren. Obwohl wir aktuell wieder expo­nen­tiell steigende Infek­tion­szahlen sehen, sehe ich Licht am Ende des Tun­nels: durch die fortschre­i­t­en­den Imp­fun­gen sowie immer zuver­läs­sigere und schnellere Coro­­na-Tests, die uns eine Rück­kehr in die von früher gekan­nte Nor­mal­ität ermöglichen. Ein kurzes Feed­back genügt – und ich schicke gerne Infor­ma­tio­nen und Ein­ladun­gen zu kün­fti­gen Terminen.

Foto: Land­tagsamt | Bay­erisch­er Landtag

Diese Woche traf sich der Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes mit Vertretern des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter, Lan­desver­band Bay­ern. Im regen Aus­tausch wur­den ins­beson­dere die The­men Home­of­fice sowie Impfkonzept bei der bay­erischen Polizei besprochen. Auch die Ein­stu­fung ein­er Coro­­na-Erkrankung als Dien­stun­fall wurde behan­delt. „Wir set­zen weit­er­hin auf gute Zusam­me­nar­beit und küm­mern uns um diese Anliegen“ ver­sichert der AK-Vor­sitzende Wolf­gang Fack­ler gegenüber dem Lan­desvor­sitzen­den Bay­ern, Her­rn Robert Krieger.

Foto: CSU-Frak­­tion

Am Dien­stag gedacht­en Land­tag und Staat­sregierung in einem gemein­samen Trauer­akt im Ple­narsaal der 13.020 Men­schen, die bis dato in Bay­ern Opfer der Coro­­na-Pan­demie wur­den. Im Zen­trum der Gedenk­feier standen die Ver­stor­be­nen selb­st. Ange­hörige kon­nten mit Fotos und Botschaften ihrer Trauer Aus­druck ver­lei­hen. “Wir wollen das Unvorstell­bare sicht­bar machen. Denn hin­ter den Zahlen ste­hen bewe­gende Schick­sale”, so Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Um 14.30 Uhr wurde im Ple­narsaal wie im gesamten Freis­taat eine Schweigeminute zu Ehren der Coro­­na-Ver­s­tor­be­­nen abgehalten.
Weit­ere Bilder der Woche

Foto: pix­el dreams | © iStock

So viele Men­schen haben sich Stand 23. März für die Coro­­na-Imp­­fung registriert
Mehr als drei Mil­lio­nen Bürg­erin­nen und Bürg­er haben sich in Bay­ern über das Online-Por­­tal Bay­IM­CO für eine Coro­­na-Imp­­fung reg­istri­ert. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­teri­um und das Dig­i­talmin­is­teri­um haben das Tool für das Impf-Man­age­­ment gemein­sam entwick­elt. Die Reg­istrierung auf Bay­IM­CO ist der erste Schritt hin zur Imp­fung sowie zu einem indi­vidu­ellen Schutz gegen COVID-19 und einen schw­eren Krankheitsverlauf.
Zur Impfreg­istrierung

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Mil­liar­den Euro für 2021. Die CSU-Frak­­tion beschließt dabei heute Mit­tag und Nach­mit­tag gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner die Etats für die Bere­iche Fam­i­lie und Soziales, Gesund­heit und Pflege sowie Bildung.

Im Bere­ich Fam­i­lie und Soziales mit einem Gesamte­tat von 7 Mil­liar­den Euro set­zt die CSU-Frak­­tion den Schw­er­punkt auf best­mögliche Kinder­be­treu­ung. Dafür wer­den ins­ge­samt 2,85 Mil­liar­den investiert. Die Mit­tel schließen u.a. die Betrieb­skosten­förderung, den Beitragszuschuss, das Krip­pen­geld sowie Mit­tel für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung mit ein.

Dazu Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestal­ten, die die Fam­i­lie noch stärk­er respek­tiert und die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf weit­er verbessert. Deswe­gen fördern wir unsere Kindertage­sein­rich­tun­gen auch in diesem Jahr mit 2,85 Mil­liar­den Euro mas­siv – sei es mit der Betrieb­skosten­förderung, dem Beitragszuschuss, dem Krip­pen­geld oder mit Mit­teln für die Qual­ität­sen­twick­lung in der Kindertages­be­treu­ung. Die frühkindliche Bil­dung ist ein soziales Grundbedürf­nis und bes­timmt die Entwick­lung der Jüng­sten, hier ist jed­er Cent gut investiert. Für uns ste­ht fest — wir lassen unsere Eltern bei der Kinder­be­treu­ung nicht allein.“

Im Bere­ich Gesund­heit und Pflege mit einem Gesamte­tat von 797 Mil­lio­nen Euro liegt das Augen­merk der Frak­tion auf Ini­tia­tiv­en zur Per­son­al­gewin­nung, um den Bedarf an Pflege­fachkräften, medi­zinis­chem Per­son­al und Mitar­beit­ern im Gesund­heitswe­sen in Bay­ern langfristig zu sich­ern (110 Mio. Euro).

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­­tion und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es: „Die Coro­­na-Pan­demie zeigt, wie lebenswichtig Gesund­heits- und Pflege­berufe sind. Gle­ichzeit­ig herrscht hier in unserem Land ein ekla­tan­ter Man­gel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Men­schen für dieses Berufs­feld begeis­tern und Quere­in­stiege – ins­beson­dere in die Pflege – erle­ichtern. Für Hebam­men erhöhen wir die Zahl an Stu­di­en­plätzen deut­lich. Einen weit­eren Schw­er­punkt leg­en wir auf die Ausstat­tung unser­er Kranken­häuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Ein­rich­­tun­­gen in unserem Land: Mit unser­er Unter­stützung sollen sie fit wer­den für die dig­i­tale Welt.“

Im Bere­ich Bil­dung mit einem Gesamte­tat von 14,1 Mil­liar­den Euro set­zt sich die CSU-Frak­­tion für mehr Per­son­al und bessere IT-Ausstat­­tung an unseren Schulen ein. Es wer­den ins­ge­samt 1.525 neue Stellen im Schul­bere­ich geschaf­fen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorge­se­hen, 35 weit­ere für Schul­sozialpäd­a­gogen und nochmal 175 für Ver­wal­tungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fort­bil­dun­gen im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung, die zudem mit 67,8 Mil­lio­nen Euro für die Bay­ern­Cloud Schule und die tech­nis­che IT-Admin­is­­tra­­tion gestärkt wird.

Dazu erk­lärt Prof. Dr. Ger­hard Waschler, der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­­tion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukun­ft! Allein in diesem Jahr schaf­fen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So kön­nen wir die Unter­richtsver­sorgung weit­er verbessern und die Schulleitun­gen durch zusät­zliche Ver­wal­tungskräfte ent­las­ten. Zudem investieren wir in die Bay­ern­Cloud Schule und stärken die IT-Admin­is­­tra­­tion. Der Bil­dung­shaushalt ist ein starkes Sig­nal für die Weit­er­en­twick­lung der dig­i­tal­en Bil­dung in Bay­ern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“

Am Abend wer­den die Haushalts­ber­atun­gen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bay­erischen Land­tag fortgesetzt.

Pressemit­teilung der Ini­tia­tiv­gruppe ‚Pflege neu denken’ des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU (GPA)

- MdB Emmi Zeul­ner, Evi Falt­ner, MdL Bern­hard Sei­de­nath und Elmar Stegmeier -

Wir brauchen im Bere­ich der Pflege eine Revolution.

Dabei wollen wir unser Ver­sprechen hal­ten: Wer sein Leben lang in die Pflegev­er­sicherung eingezahlt hat, soll im Alter nicht auf Sozial­hil­fe angewiesen sein.

Wir fordern eine Rev­o­lu­tion im Sys­tem, durch eine starke Vere­in­fachung und Region­al­isierung von Struk­turen, eine Umwid­mung von vorhan­de­nen Ressourcen und eine bre­it angelegte Entbürokratisierungs‑, Dig­i­­tal­isierungs- und Transparenzoffensive.

Dabei ist mit­tel­fristig die Auflö­sung der Sek­toren­gren­zen unser Ziel. Jed­er Pflegebedürftige soll in jed­er Phase der Pflegebedürftigkeit seinen “Kof­fer voller Pflege” dor­thin mit­nehmen kön­nen, wo er ger­ade ver­sorgt wird: daheim, in ein­er WG, im betreuten Wohnen oder in ein­er sta­tionären Einrichtung!

So wer­den wir den näch­sten Gen­er­a­tio­nen der Pflegebedürfti­gen gerecht und bleiben offen für die Entwick­lung neuer qual­itäts­gesichert­er pflegerisch­er Angebote.

Die Ver­sorgung soll sich an den Bedürfnis­sen der Pflegebedürfti­gen und ihrer Fam­i­lien orientieren.

Ambu­lante Pflege

Wir wollen eine kom­mu­nale Anbindung und mehr kom­mu­nale Ver­ant­wor­tung für die Pflege und die Pflegestruk­turen — ohne zusät­zliche Kosten­last für die Kom­munen. Pflege vor Ort soll für alle möglich gemacht wer­den, um so dem Bedürf­nis, zuhause alt wer­den zu kön­nen, nachzukommen.

Wir nehmen den Vor­satz “ambu­lant vor sta­tionär” ernst und beken­nen uns zu einem weit­eren Aus­bau und ein­er starken Förderung der Tage­spflege. Unser Ziel: eine Tage­spflege im Ort muss so selb­stver­ständlich wie eine Kindertagesstätte sein.

Wir wollen dem Ide­al der ort­sna­hen Ver­sorgung und Bezugspflege näherkom­men und denken langfristig an eine flächen­deck­ende Ein­führung des Sys­tems ein­er Quartierspflege.

Elternzeit soll Pflegezeit wer­den: Wir wollen das Eltern­geld neu denken und Fam­i­lien ana­log auch bei der Pflege ihrer Ange­höri­gen unterstützen.

Wir wollen die Struk­turen der Beratungsange­bote für Pflegebedürftige und deren Ange­hörige bün­deln, ver­schlanken und region­al verankern.

Nur Berater vor Ort ken­nen die Gegeben­heit­en und die regionalen Ange­bote. Dafür wollen wir das Care Man­age­ment der Pflegestützpunk­te um ein inte­gri­ertes und erweit­ertes Case Man­age­ment ergänzen.

Dazu wollen wir unab­hängige Pflegelot­sen für alle Pflegebedürfti­gen ein­set­zen und set­zen dabei vor allem auf Syn­ergien zwis­chen Lot­sen­funk­tion, Graduierung (Pflege­be­gutach­tung), Ver­­sorgungs-man­age­­ment sowie Beratung.

Wir wollen die Qual­i­fika­tion der MD-Mitar­beit­er bess­er nutzen und ermöglichen, dass Sie zukün­ftig region­al in die Pflegestützpunk­te einge­bun­den sind und dort das Case Man­age­ment durchführen.

Wir bün­deln damit die Struk­turen und fokussieren uns auf den Ort, an dem die Pflegebedürftigkeit beste­ht: Bei den Men­schen zu Hause oder in ein­er Pflegeeinrichtung.

Wir wollen Pflegebe­darf am besten erst gar nicht entste­hen lassen und wollen die geri­atrische Reha­bil­i­ta­tion mas­siv ausbauen.

Sta­tionäre Pflege

Wir wollen die Medi­zinis­che Behand­lungspflege in den Altenpflege­heimen genau­so über die Krankenkassen refi­nanzieren wie in der ambu­lanten Ver­sorgung. Unser Ziel ist es, die Sek­toren nach­haltig aufzubrechen.

Wir wollen die Eigenan­teile für kleinere und mit­tlere Einkom­men bei den Pflegekosten bei 700 Euro deckeln.

Kosten der Unterkun­ft und Verpfle­gung tra­gen die Pflegebedürfti­gen weit­er­hin selbst.

Die Investi­tion­skosten der Heime tra­gen kün­ftig auch die Län­der mit. So sollen Pflege­he­im­be­wohn­er bei den Investi­tion­skosten im ersten Jahr um 100 Euro, im zweit­en Jahr um 200 Euro und ab dem drit­ten Jahr um 300 Euro ent­lastet werden.

Mehr Men­schen in die Pflege

Wir fordern eine starke Förderung der gen­er­al­is­tis­chen Pflegeaus­bil­dung ins­beson­dere mit Hil­fe von regionalen Ausbildungsverbünden.

Pfle­gende länger im Beruf halten

Dies soll erre­icht wer­den durch einen flächen­deck­enden Tar­ifver­trag für alle in der Pflege Beschäftigten. Ohne Tar­ifver­trag soll zukün­ftig kein Ver­sorgungsver­trag für Pflegeein­rich­tun­gen abgeschlossen wer­den können.

Für “Dien­ste zu ungün­sti­gen Zeit­en”, also für Nacht­di­en­ste und für Woch­enend­di­en­ste, wollen wir eine noch bessere Honorierung.

Mehr Men­schlichkeit in der Pflege: Mehr Zeit für die zu Pflegenden

Die starre Fachkraftquote in den Pflege­heimen soll flex­i­bil­isiert wer­den. Das meint nicht weniger Fachkräfte, son­dern im Gegen­teil: eine Aufw­er­tung der exam­inierten Pflege­fachkräfte in ihrer Pro­fes­sion, die Etablierung von akademisierten Pflegekräften und eine Anerken­nung der fundierten und guten Aus­bil­dung von Pflege­fach­helferin­nen und Pflegefachhelfern.

Wir wollen ein Pflegeper­son­albe­mes­sungsin­stru­ment unter Berück­sich­ti­gung von Pflege­helferin­nen und Pflege­helfern für die Langzeitpflege. Denn die Pflegekräfte sollen Men­sch bleiben dür­fen und sich nicht mehr als “Arbeits­mas­chine” fühlen.

40%-Marke für die Sozialver­sicherungs­beiträge einhalten

Dafür müssen die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung aus Steuer­mit­teln bezuschusst werden.

Auch wollen wir Dop­pel­struk­turen abbauen. Beispiel­sweise soll die Kon­trolle in den Heimen kün­ftig auss­chließlich durch die FQA und nicht mehr auch durch den MD erfolgen.

GPA-Res­o­lu­­tion Wege aus dem Fachkräfte­man­gel in der Pflege

Liebe Leserin­nen und Leser,

etwa ein Drit­tel der bay­erischen Lan­des­fläche beste­ht aus Wald; das entspricht ein­er Fläche von 2,5 Mil­lio­nen Hek­tar (Wald­fläche). Diese Fläche bindet jährlich cir­ca 20 Mil­lio­nen Ton­nen CO2. Daneben schützt der Wald vor Wass­er- und Windero­sion, fördert den Nährstof­fkreis­lauf und reg­uliert den Wasser­haushalt. Und vor allem ist er ein wichtiger Leben­sraum für Men­sch und Tier. Kurzum: Der Wald ist ein Alleskönner.

Deswe­gen haben wir ihn diese Woche in den Mit­telpunkt der Aktuellen Stunde gestellt, und im Par­la­ment über die wichti­gen The­men Bauen mit Holz, Energi­eträger Holz, Jagd, Natur- und Arten­schutz sowie Wald­bauförderung gesprochen.

Um die Waldbe­sitzer best­möglich zu unter­stützen, set­zen wir uns als CSU-Frak­­tion mas­siv dafür ein, dass im Rah­men der Wald­bauof­fen­sive aus­re­ichend finanzielle Mit­tel bere­it­ste­hen, um den Wald kli­mafest zu machen.

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Stimmkreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine infor­ma­tive Lek­türe und freue mich auf Ihre Zuschriften.

Mit den besten Grüßen für ein son­niges und entspan­ntes Wochenende