Pressemeldungen / Newsletter
Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 22.2.2019 22.2.2019- Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn in den letzten Monaten deutschlandweit schlimmere Anschläge durch das rechtzeitige Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten, dürfen die Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Straftaten nicht nachlassen. In unserem Dringlichkeitsantrag unterstützen wir deshalb die Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus… Weiterlesen…
Zahl der Woche: 6 22.2.2019- Doppelt engagiert heißt die Ehrenamts-Kampagne des Bayerischen Innenministeriums, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Innenminister Joachim Herrmann stellte diese Woche im Bayerischen Landtag sechs neue Videos vor, in denen Ehrenamtliche und ihre Arbeitgeber zu Wort kommen. Die Videos beweisen auf eindrückliche Weise, dass Ehrenamt und Beruf in Bayern tagtäglich Hand in Hand gehen. Herrmann warb… Weiterlesen…
Die Woche in Bildern 22.2.2019- Besondere Begegnung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann traf US-Diplomatenlegende Madeleine Albright. Sie stammt aus Prag, steht für ein starkes Amerika an der Seite Europas und für Kooperation statt Konfrontation. Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche. Zur Bildergalerie Weiterlesen…
Videoreihe „Neu im Landtag“ — Diese Woche: Martin Mittag und Alfred Grob 22.2.2019- Mit den neuen Abgeordneten Martin Mittag und Alfred Grob setzen wir diese Woche unsere Videoreihe „Neu im Landtag“ fort. Im Interview erzählt Martin Mittag, was er in seiner Jugend im elterlichen Gasthaus gelernt hat und wie ihn das heute in der Politik voranbringt. Der langjährige Ingolstädter Kripochef Alfred Grob verrät, an welchem Ort in Bayern… Weiterlesen…
Spatenstich in Haimhausen 22.2.2019- „Auf diesen Tag hat die Gemeinde Haimhausen seit fast 40 Jahren gewartet: endlich hat der Bau des dritten Hallenteils und die Sanierung der beiden weiteren Teile der Turnhalle der Grund- und Mittelschule Haimhausen begonnen. Zugleich wird die Mensa neu gebaut – sowie Probenräume für die Haimhauser Dorfmusik und den Männerchor. Das mehr als fünf Millionen… Weiterlesen…
Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern 22.2.2019- „Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der… Weiterlesen…
Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht Amtsgericht München 22.2.2019- „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns“, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler anlässlich des Besuchs des Amtsgerichts München. Mit 1.159 Beschäftigten ist es das größte Amtsgericht in Deutschland. Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt stellte bei dem Besuch ein vorbildliches Personalkonzept mit einer starken Nachwuchswerbung, einer modernen… Weiterlesen…
55. Münchner Sicherheitskonferenz – Brexit darf Sicherheitslage nicht verschlechtern 22.2.2019- Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen müsse mit Großbritannien aufrecht erhalten und weiter verbessert werden. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.… Weiterlesen…
Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern sichern 22.2.2019- Bayern ist und bleibt Autoland. „Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das… Weiterlesen…
Sicherheitspolitische Kehrtwende in der SPD muss korrigiert werden 22.2.2019- Die SPD hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Kehrtwende demonstriert, die dringend korrigiert werden muss. „Die SPD darf sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Eine Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik. Damit… Weiterlesen…
SPD torpediert gemeinsames Gespräch zum Klimaschutz 22.2.2019- Wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz zeigt CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Am Donnerstag trafen sich alle Fraktionen des Bayerischen Landtags, um nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Vorab hatte die SPD in einer Pressekonferenz eine Reihe von Bedingungen formuliert. Das sei „schlechter Stil“ und zeuge nicht von großem Interesse an einem konstruktiven Austausch.… Weiterlesen…
Diese Woche im Plenum 22.2.2019- Das Thema Terrorismus- und Extremismusbekämpfung steht auf der sicherheitspolitischen Agenda nach wie vor ganz weit oben. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat nun dem Ministerrat den „Aktionsplan der Justiz“ vorgelegt. Dieser sieht rechtspolitische Forderungen für die Ergänzung des Strafgesetzbuchs sowie konkrete Maßnahmen für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und den Strafvollzug vor. Der Landtag begrüßt diesen Aktionsplan und… Weiterlesen…
Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern 19.2.2019- „Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der… Weiterlesen…
Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 15.2.2019 15.2.2019- Sehr geehrte Damen und Herren, die CSU-Landtagsfraktion weist die Steuererhöhungspläne der Bundes-SPD entschieden zurück. Wir möchten unseren Bürgern und Unternehmen steuerlich entgegenkommen und ihnen keine weiteren Hürden in den Weg stellen. Das gilt insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie entlasten wollen. Diese Woche im Plenum Bayerisches… Weiterlesen…
Zahl der Woche: 112 15.2.2019- Am Montag war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Ländern der EU. Alleine in Bayern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Millionen Anrufe entgegen. Um den Leitstellen die Koordination der Rettungseinsätze zu erleichtern, sollte man den Notfall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rückfragen warten. Bayerns Innenminister nutzte diese Gelegenheit… Weiterlesen…
Die Woche in Bildern 15.2.2019- Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema: Zur Eröffnung des Digital Laboratory der Hochschule Kempten machten sich CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschungseinrichtung. Sie ist Leuchtturmprojekt in Bayern zu den Themen Künstliche Intelligenz, Augmented Reality und Internet of Things. Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der… Weiterlesen…
Videoreihe „Neu im Landtag“ — Diese Woche: Holger Dremel 15.2.2019- Diese Woche setzen wir mit dem neuen Abgeordneten Holger Dremel unsere Videoreihe „Neu im Landtag“ fort. Als ehemaliger Leiter der Ermittlungsgruppe bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt ist Holger Dremel mit dem Thema Innere Sicherheit bestens vertraut. Seit der letzten Landtagswahl bringt der Hauptkommissar seine Erfahrungen in die Arbeit im Innenausschuss und im Ausschuss für Fragen des… Weiterlesen…
Seidenath: „Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 40 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden“ 15.2.2019- „Dieses Jahr werden exakt 40.057.100 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Landkreis selbst 21.263.392 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bernhard Seidenath, CSU-Abgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen… Weiterlesen…
Deutsche Bahn muss besser für Schneefall gerüstet sein 15.2.2019- Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Arbeitskreises Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche: „Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein“, so Baumgärtner zu den winterbedingten Einschränkungen im Bahnverkehr. „Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden.“ Weiterlesen Weiterlesen…
Hausarzt soll erste Anlaufstelle für Patienten bleiben 15.2.2019- „Der Hausarzt bleibt die erste Anlaufstelle für die meisten Patienten. Er ist der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betonen die CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Zwar seien darin… Weiterlesen…