Sehr geehrte Damen und Herren,

die zurück­liegende Woche war für die Abge­ord­neten des Bay­erischen Land­tags eine so genan­nte Infor­ma­tionswoche, in der sie sich vor allem um Belange und Ter­mine in ihren Stimmkreisen küm­mern kon­nten. Wo ich in dieser Woche Schw­er­punk­te geset­zt habe, erfahren Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter. Tat­säch­lich gab es in den let­zten sieben Tagen bemerkenswerte poli­tis­che Entwick­lun­gen. Damit meine ich beispiel­sweise die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bun­destag, die der Bun­destag in dieser Woche beschlossen hat und die, weil sie ekla­tant gegen unseren Ver­­fas­­sungs-Grund­satz der Gle­ich­heit der Wahl ver­stößt, dass also Stim­men gle­ich viel zählen müssen, aus mein­er Sicht glatt ver­fas­sungswidrig ist. Zumin­d­est ist es eine weit­ere Kamp­fansage der die Bun­desregierung tra­gen­den Parteien gegen Bay­ern und die CSU. Viel erfreulich­er ist da die Wieder­wahl des Bürg­er­meis­ters von Hilgertshausen-Tandern, Dr. Markus Hertlein, am ver­gan­genen Son­ntag, oder die Ver­ab­schiedung des Kreishaushalts für 2023 gestern durch den Dachauer Kreistag. Näheres hierzu weit­er unten.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder viel Freude beim Lesen sowie ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie – mit guten Wün­schen — herzlich

Foto: Bern­hard Seidenath

Am Dien­stag kon­nte ich wieder Gäste im Land­tag begrüßen: eine Gruppe von Zeit­sol­dat­en der Bun­deswehr, die nun auf ein­er Schule der Bun­deswehr ihr Fach­abitur nach­holen und sich so auf ihre zivile Anschluss-Ver­wen­­dung vor­bere­it­en. Ich kon­nte den Besuch­ern die Räume des Max­i­m­il­ia­neums zeigen — auf dem Foto etwa den Ple­narsaal — und habe in der Folge im Kon­feren­zsaal bei unserem offe­nen Aus­tausch selb­st viel Neues erfahren, das mir als Vor­standsmit­glied des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­­tags­frak­­tion sehr wichtig ist. Danke dafür!

Foto: Bern­hard Seidenath

Ste­fan Sedl­mair weit­er an der Spitze
Die Arbeits­ge­mein­schaft für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten der CSU (ELF) im Land­kreis Dachau hat am Dien­stag-Abend ihre Vor­stand­schaft neu gewählt. Ste­fan Sedl­mair bleibt Kreisvor­sitzen­der, Josef Riedl­berg­er wurde wieder, Andreas Kraut neu zu seinen Stel­lvertretern gewählt. Wal­bur­ga Loock bleibt Schrift­führerin. Sehr erfreulich ist, dass viele neue und junge ELF-Mit­glieder kün­ftig als Beisitzer im Kreisvor­stand mitar­beit­en wer­den. Bezirk­stagskan­di­datin Stephi Burgmaier und ich haben uns im Anschluss an die Wahl mit den Mit­gliedern über die aktuellen The­men aus­ge­tauscht. Schwierig ist hier ger­ade ins­beson­dere die Sit­u­a­tion der “Roten Gebi­ete”, die — wegen eines zweifel­haften Brun­­nen-Zus­­tands in Peter­shausen — zu mas­siv­en Ein­schränkun­gen der Land­wirte führt. Fakt ist: keine Partei ste­ht so sehr an der Seite der Land­wirtin­nen und Land­wirte sowie der bäuer­lichen Fam­i­lien wie die CSU!

Foto: Bern­hard Seidenath

Kranken­häuser sind verunsichert
In Nürn­berg habe ich mich am Mittwoch in den Räu­men der Diakonie mit Vertretern der evan­ge­lis­chen Kranken­häuser aus ganz Bay­ern aus­ge­tauscht. Ein­ge­laden hat­te San­dra Schuh­mann als Vorständin für Gesund­heit und Teil­habe beim Diakonis­chen Werk Bay­ern. Die Vorschläge der Expertenkom­mis­sion auf Bun­de­sebene führen zu extremer Verun­sicherung in den Kranken­häusern, dort ins­beson­dere beim Per­son­al. Dringlich notwendig wäre es, in die auf Bun­de­sebene stat­tfind­en­den Über­legun­gen zur kün­fti­gen Kranken­haus-Struk­­tur Prak­tik­er aus den Kranken­häusern einzubeziehen. Davon abge­se­hen, dass die Kom­pe­ten­zen zur Kranken­haus­pla­nung auf Län­derebene liegen und dort bleiben müssen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit dem Bil­dungswerk der Bay­erischen Wirtschaft
Über die Sit­u­a­tion der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung in der Pflege, ins­beson­dere die Her­aus­forderun­gen im Bere­ich der Pädi­a­trie und der ambu­lanten Pflege, habe ich am Don­ner­stag in München mit Wolf­gang Braun, dem Geschäfts­führer der Beru­flichen Fort­bil­dungszen­tren der Bay­erischen Wirtschaft (bfz) gGmbH, und mit Annegret Fab­ry-Dorner, Lei­t­erin Pro­duk­t­man­age­ment Beru­fliche Schulen, gesprochen. Wichtig war und ist dabei, dass es in diesem Jahr auf meinen Vorschlag hin einen Bonus für Pflege­dozentin­nen und Pflege­dozen­ten geben wird. Für die Prämie in Höhe von 1.000 Euro pro Quartal/4.000 Euro für das Jahr 2023 für 500 Dozentin­nen und Dozen­ten wer­den ins­ge­samt zwei Mil­lio­nen Euro in den Bay­erischen Staat­shaushalt eingestellt. Damit wird dieser Flaschen­hals im Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel in der Pflege abgemildert bzw. beseit­igt. — Danke an die Unternehmensgruppe Bil­dungswerk der Bay­erischen Wirtschaft (bbw) für deren segen­sre­ich­es Wirken bei der Aus­bil­dung der jun­gen Men­schen, ins­beson­dere im Bere­ich der Pflege!

Foto: Bern­hard Seidenath

Präven­tion und Reha ger­ade für Pflegekräfte standen im Mittelpunkt
Zu “gesund­heit­spoli­tis­chen Nach­mit­ta­gen” lädt die Beruf­sgenossen­schaft für Gesund­heits­di­enst und Wohlfahrt­spflege (BGW) aktuell im März jeden Mon­tag die gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprech­er der Land­tags­frak­tio­nen ein. Am let­zten Mon­tag war ich in der Münch­n­er Helmholtz-Straße an der Rei­he. Im Mit­telpunkt standen die The­men Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion, let­ztlich also das große The­ma der “Pflege der Pfle­gen­den”. Es war eine über­aus angeregte und kon­struk­tive Diskus­sion — hier mit Ein­rich­tungslei­t­erin Alexan­dra Kur­­ka-Wöbking, Bir­git Huber, Vorständin der DBfK Südost, und Ste­fanie Ren­ner, stel­lvertre­tende Geschäfts­führerin im DBfK Südost.

Foto: Bern­hard Seidenath

Kreisum­lage bei 49, 5 Prozent
Der Dachauer Kreistag hat am gestri­gen Fre­itag den Kreishaushalt für das laufende Jahr 2023 beschlossen. Ein Mam­mutwerk, das mit hohem Aufwand und großer Mühe — ins­beson­dere von Kreiskäm­mer­er Michael Mair und Lan­drat Ste­fan Löwl — gez­im­mert wurde. Wie Co-Frak­­tionsvor­sitzen­der Ste­fan Kolbe in sein­er Haushalt­srede betonte, hat sich auch die CSU- Kreistags­frak­tion unter der Führung von Stephi Burgmaier und ihm inten­siv einge­bracht. So ist es gelun­gen, die Kreisum­lage bei 49,5 Prozent zu hal­ten — trotz etwa der zwei Gym­nasien, die der Land­kreis Dachau aktuell baut. Das finanzielle Fun­da­ment muss auch für die kle­in­sten Zellen unseres demokratis­chen Gemein­we­sens stimmen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Dieter Kugler und Dr. Markus Hertlein haben Grund zum Feiern
Erfreulich­es am Rande der gestri­gen Kreistagssitzung: Dieter Kugler, Erster Bürg­er­meis­ter von Röhrmoos, feierte an diesem Tag seinen 65. Geburt­stag. Und Dr. Markus Hertlein darf nach sein­er Wieder­wahl am ver­gan­genen Son­ntag für weit­ere sechs Jahre Erster Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern sein. Bei­den her­zliche Glück­wün­sche! Über­bracht hier zusam­men mit (von links) Bürg­er­meis­ter-Obmann Ste­fan Kolbe, Lan­drat Ste­fan Löwl und Frak­tionsvor­sitzende und Bezirk­stags-Kan­di­­datin Stephanie Burgmaier.

Foto: Flo­ri­an Göt­tler, Stadt Dachau

Grat­u­la­tion zum 101. Geburtstag
Ihren 101. Geburt­stag hat am Don­ner­stag im Friedrich-Mein­­zolt-Haus in Dachau Berta Schendzielorz gefeiert. Wer sie sieht und sich mit ihr aus­tauscht, schätzt Frau Schendzielorz auf etwa 75. Unglaublich… Diese Ein­drücke hat­ten auch die stel­lvertre­tende Lan­drätin Mar­i­anne Klaf­f­ki und Dachaus Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann, als wir am Don­ner­stag grat­ulierten. Ihr Geheim­nis dafür, gesund alt zu wer­den? “Ich habe nicht ger­aucht und kaum Alko­hol getrunk­en.” Frau Schendzielorz freute sich außeror­dentlich, dass sie ihren 101. größer feiern kon­nte — denn bei ihrem 100. let­ztes Jahr hat­te sie Coro­na… Auf weit­er viele gesunde Jahre!

Foto: Bern­hard Seidenath

Kurz nach ihrem 103. Geburtstag
Tiefe Trauer um Eva Hönigschmid aus Bergkirchen-Eisolzried. Sie war eine beein­druck­ende Per­sön­lichkeit, die während ihres Studi­ums an der LMU in München während der Nazi-Schreck­­en­sh­errschaft Kon­takt zur Gruppe der Weißen Rose hat­te. Ich bin dankbar, dass ich sie am 6. Feb­ru­ar an ihrem 103. Geburt­stag per­sön­lich ken­nen­ler­nen durfte — das Foto zeigt sie an diesem Tag mit unserem Lan­drat Ste­fan Löwl. Ich werde mich stets voller Hochachtung an Eva Hönigschmid erin­nern. Mein Mit­ge­fühl gilt ihren vier Söh­nen und ihrer gesamten Familie.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die notwendi­ge Kranken­haus­re­form, die derzeit bre­it disku­tiert wird, ist ein großes und wichtiges gesund­heit­spoli­tis­ches The­ma. Ich kann nur war­nen, schon jet­zt die Pan­demie aus unserem Gedächt­nis zu ver­ban­nen. Unser flächen­deck­endes Kranken­haussys­tem mit wohnort­na­hen Kliniken hat sich in der Pan­demie als wichtig erwiesen. Auch dass Inten­siv­bet­ten schnell aufge­baut und dass Reha-Kliniken in die Ver­sorgung mit einge­bun­den wur­den, war richtig. Es darf nicht sein, dass jet­zt – wie von ein­er Expertenkom­mis­sion auf Bun­de­sebene vorgeschla­gen – vie­len Kliniken die Not­fal­lver­sorgung unter­sagt wer­den kön­nte. Die Lehren aus der Pan­demie müssen zwin­gend Ein­gang in eine Reform unser­er Kranken­haus­land­schaft finden.

Wie aber die aktuellen Gespräche mit dem neuen Vor­stand der Kassenärztlichen Vere­ini­gung, der Kom­mu­nalen Altenhil­fe Bay­ern oder den Bezirken gezeigt haben, ist und bleibt der Fachkräfte­man­gel immer drän­gen­der und ist inzwis­chen lei­der bere­its ver­sorgungs­ge­fährdend. Das gilt auch für den Bere­ich der medi­zinis­chen Assis­tenzberufe. An diesem The­ma wer­den wir in den kom­menden Wochen weit­er arbeit­en — und holen uns die Exper­tin­nen und Experten zu einem weit­eren Werk­stattge­spräch in den Bay­erischen Landtag.

Auch im Namen mein­er AK-Kol­legin­­nen und Kol­le­gen Dr. Beate Merk, Car­oli­na Traut­ner, Alfons Bran­dl, Andreas Lorenz, Mar­tin Mit­tag, Hel­mut Radlmeier und Stef­fen Vogel wün­sche ich Ihnen nun eine inter­es­sante Lek­türe, freue mich auf ein Feed­back und grüße Sie herzlich

“ME/CFS ist eine Erkrankung, die wie kaum eine andere die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen ein­schränkt”, so Bern­hard Sei­de­nath (vorne rechts) bei seinem Besuch in der Kinderklinik Schwabing. Foto: CSU-Fraktion

Ver­sorgung verbessern, Ver­net­zung fördern
Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Sprech­er der CSU Land­tags­frak­tion, hat das “Münch­n­er Chro­nis­che Fatigue Cen­trum für junge Men­schen (MCFC)” auf dem Gelände des Klinikums Schwabing besucht. Anlass war der Besuch von Bun­destags-Vizepräsi­­dentin Katrin Göring-Eckardt. Gemein­sam nah­men bei­de das segen­sre­iche Wirken von Pro­fes­sorin Uta Behrends (im Bild ste­hend) in Augen­schein, die für so viele Betrof­fene in Bay­ern Hoff­nungsträgerin, Ret­tungsanker oder gar let­zter Stro­hhalm ist. Denn ME/CFS schränkt die Leben­squal­ität der Betrof­fe­nen so sehr ein wie kaum eine andere Krankheit.

Sei­de­nath und Göring-Eckardt kon­nten sowohl mit Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern als auch mit Betrof­fe­nen sprechen. Über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en hat­ten die Regierungs­frak­tio­nen auf Vorschlag der CSU in den Bay­erischen Staat­shaushalt 2022 ins­ge­samt 1,6 Mil­lio­nen Euro eingestellt, ins­beson­dere um die Forschung und die Ver­net­zung der Forsch­er untere­inan­der zu fördern. Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek hat darüber hin­aus weit­ere zehn Mil­lio­nen Euro dazu gegeben, um das ver­wandte Krankheits­bild Long COVID bess­er zu erforschen und die Ver­sorgung der hier­von Betrof­fe­nen zu verbessern. “Jed­er Cent ist hier gut angelegt!”, betonte Seidenath.

Hier gibt es weit­ere Informationen

Prof. Dr. Mar­cel Romanos, Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie, Psy­cho­so­matik und Psy­chother­a­pie (KJPPP) Zen­trum für Psy­chis­che Gesund­heit (ZEP) am Uni­ver­sität­sklinikum Würzburg, hat das Pro­jekt DUDE vorgestellt. Foto: CSU-Fraktion

Keine Legal­isierung
Am Rande eines Besuch von Prof. Dr. Mar­cel Romanos, Direk­tor der Klinik und Polik­linik für Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie, Psy­cho­so­matik und Psy­chother­a­pie (KJPPP) Zen­trum für Psy­chis­che Gesund­heit (ZEP) am Uni­ver­sität­sklinikum Würzburg, im Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­­tags­frak­­tion bekräftigten die Mit­glieder des Arbeit­skreis­es noch ein­mal ihre ablehnende Hal­tung zur Cannabis-Legalisierung:

„Fach­leute wie Pro­fes­sor Romanos bestäti­gen es uns immer wieder: Die Cannabisle­gal­isierung ist aus gesund­heitlich­er Sicht ein fataler Fehler. Die Fol­gen von Cannabiskon­sum in jugendlichen Jahren kön­nen ver­heerend sein. Zu den Langzeit­fol­gen zählen psy­cho­tis­che Störun­gen wie cannabisin­duzierte Psy­cho­sen oder Schiz­o­phre­nien. Das zeigt: Cannabis ist kein harm­los­es Kraut!”!“, erk­lärte Bern­hard Seidenath.

Auch juris­tisch ste­ht seit ver­gan­gener Woche fest, dass die von der Bun­desregierung geplante Cannabis-Legal­isierung völk­er- und euro­parechtlichen Vor­gaben wider­spricht. Das schreibt Pro­fes­sor Dr. Bern­hard Wegen­er von der Friedrich-Alex­an­der-Uni­ver­sität Erlan­­gen-Nürn­berg in seinem Gutacht­en. Jet­zt ist ger­ade noch der richtige Zeit­punkt, um einen Irrweg zu ver­lassen! Es ist nicht nachvol­lziehbar, wie ein Arzt als Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter die Legal­isierung in dieser Form vorantreibt und offen­sichtlich so wenig auf die Exper­tin­nen und Experten, ins­beson­dere aus dem Bere­ich der Kinder- und Jugendpsy­chi­a­trie hält“, erk­lärte die stel­lvertre­tende AK-Vor­sitzende Dr. Beate Merk.

Foto: CSU-Frak­­tion

Mit dem neuen Vor­stand der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­­tags­frak­­tion ausgetauscht:
Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer (l.), Dr. Peter Heinz (3.v.l.) und Dr. Clau­dia Rit­ter-Rupp (4.v.l.) waren zu Gast im Land­tag. „Und wieder bren­nt es: auf­grund eines neuen Geset­zen­twurfs aus dem Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um wür­den auch Ärzte im Bere­itschafts­di­enst sozialver­sicherungspflichtig wer­den, was diesen wichti­gen Dienst an Tages­randzeit­en und am Woch­enende unat­trak­tiv machen und den Bere­itschafts­di­enst ins­ge­samt gefährden würde. Nach der Kranken­haus­re­form dro­ht deshalb also das näch­ste gesund­heit­spoli­tis­che Ungemach — nun für die ambu­lante medi­zinis­che Ver­sorgung. Hier ziehen wir mit der KVB an einem Strang — und wer­den uns auf die Hin­ter­beine stellen. Zugun­sten der Pati­entin­nen und Patien­ten!“, unter­strichen Bern­hard Sei­de­nath, Dr. Beate Merk und Car­oli­na Trautner.

Foto: CSU-Frak­­tion

“Pflege und Beruf müssen bess­er zu vere­in­baren sein”
Mit dem The­ma Demenz, der Ver­sorgung der Betrof­fe­nen und ins­beson­dere der Sit­u­a­tion der pfle­gen­den Ange­höri­gen hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath mit Diplom-The­olo­­gin, Diplom-Psy­­cho-Geron­­tolo­­gin und Autorin Sabine Tschain­er-Zan­gl beschäftigt. Dabei wur­den Per­spek­tiv­en erörtert, wie man die Pflege demen­zkranker Patien­ten zukün­ftig noch weit­er aus­bauen und verbessern kann. „Neben Betrieb­skindergärten muss es uns auch gelin­gen, Betrieb­stage­spfle­gen zu schaf­fen, um Pflege und Beruf bess­er zu vere­in­baren“, betonte ins­beson­dere Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Trautner.
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