Sehr geehrte Damen und Herren,

die ver­gan­gene Woche – mit dem Feiertag Christi Him­melfahrt – war im Land­tag eine so genan­nte Infor­ma­tionswoche. Es haben keine reg­ulären Sitzun­gen stattge­fun­den. Statt dessen war für die Abge­ord­neten Raum für Gespräche und Besuche in ihren jew­eili­gen Stimmkreisen.

Für die Pflege­poli­tik gab es in der zurück­liegen­den Woche einen weit­eren Feiertag: den Dien­stag. Denn der 12. Mai ist als Geburt­stag von Flo­rence Nightin­gale, der Begrün­derin der mod­er­nen Krankenpflege, der Inter­na­tionale Tag der Pflegenden.

Einen weit­eren Feiertag und Quan­ten­sprung gab es am let­zten Sam­stag für die Not­fal­lver­sorgung in den Land­kreisen Dachau, Fürsten­feld­bruck, Starn­berg und Lands­berg: der hochmod­erne Neubau der Inte­gri­erten Leit­stelle wurde von Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann in Gern­lin­den sein­er Bes­tim­mung übergeben. Alle Anrufe der 112 wer­den kün­ftig in diesem Gebäude ent­ge­gengenom­men wer­den. Von hier aus wird Men­schen in Not zuver­läs­sig Hil­fe geschickt werden.

So sind wir auch in der zurück­liegen­den Woche wieder ein biss­chen bess­er geworden.
Ich wün­sche Ihnen nun eine anre­gende Lek­türe meines Newslet­ters sowie eine gute vorpf­in­gstliche Woche und grüße Sie – mit allen guten Wün­schen – herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus Anlass des Europatages vom ver­gan­genen Sam­stag, 9. Mai: wie die gesamte CSU-Land­­tags­frak­­tion bekenne mich klar zu Europa. Spätestens seit März 1993, als ich einen Monat lang an der Bay­erischen Vertre­tung in Brüs­sel gear­beit­et hat­te, habe ich das Zitat von Franz Josef Strauß verin­ner­licht: “Bay­ern ist unsere Heimat, Deutsch­land unser Vater­land, Europa unsere Zukun­ft.” So ist es!

Foto: DBfK Südost e.V.

Aus Anlass des Inter­na­tionalen Tags der Pfle­gen­den habe ich am Mon­tag in München den Deutschen Berufsver­band für Pflege­berufe (DBfK) Südost e.V. besucht. Mit Geschäfts­führerin Dr. Sabine Berninger (links) und ihrer Stel­lvertreterin Ste­fanie Ren­ner (rechts) habe ich auf die aktuellen Her­aus­forderun­gen für die Pflege geblickt. Gesprochen haben wir unter anderem über das Robot­­ics-Pro­­jekt mit der Hochschule Hof, das der DBfK unter­stützt. Geblickt haben wir auf das große Ziel, Pflegebedürftigkeit durch Präven­tion vorzubeu­gen sowie auf die Förderung der Gesund­heit­skom­pe­tenz der einzel­nen. Einig waren wir uns schließlich darin, dass in der Pflege weit­er­hin Tar­i­flöhne gezahlt wer­den müssen!

Foto: Bern­hard Seidenath

Die let­zte GPA-Lan­desver­sam­m­lung am 13. Sep­tem­ber 2025 in Schwe­in­furt hat­te Dr. Albert Solled­er die Gold­ene Ehren­raute des GPA ver­liehen, die höch­ste Ausze­ich­nung des Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es der CSU. Albert war sein­erzeit ver­hin­dert gewe­sen — weshalb ich ihm die Ausze­ich­nung nun am Dien­stag in meinem Büro in Dachau ans Revers heften kon­nte. Gewürdigt wurde dabei Albert Solled­ers langjähriges Engage­ment als GPA-Bezirksvor­sitzen­der in Nieder­bay­ern. Danke für das tolle Engage­ment sowie den Besuch in Dachau, lieber Albert!

Foto: Bern­hard Seidenath

PM / Keine Umwege bei seel­is­chen Krisen: CSU-Frak­­tion kämpft für freien Zugang zu Psy­chother­a­peuten und Psychiatern.
Mehr Infos hier

Grafik: Anni­ka Trautner

Mit der Pflege-Reform auch ein eigenes Gesetz zur Ein­führung von APN vorlegen!
Als Geburt­stag von Flo­rence Nightin­gale, der Begrün­derin der mod­er­nen Krankenpflege, ist der 12.5. der Inter­na­tionale Tag der Pfle­gen­den. Im Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene heißt es: „Kurzfristig brin­gen wir Geset­ze zur Pflegekom­pe­tenz, Pflege­as­sis­tenz und zur Ein­führung der Advanced Prac­tice Nurse (APN) auf den Weg.“ Das Pflege­fachas­sis­ten­zge­setz ist inzwis­chen in Kraft, eben­so das Pflegekom­pe­ten­zge­setz: als Gesetz zur Befug­nis­er­weiterung und Ent­bürokratisierung in der Pflege (BEEP) schafft es wichtige Grund­la­gen für eine stärkere pflegerische Ver­ant­wor­tung – insb. in der Heilkun­deausübung, der Präven­tion und der eigen­ständi­gen Leis­tungser­bringung. Ein eigenes Gesetz zur Ein­führung von APN fehlt dage­gen noch, als verbindlich­er Rah­men, um kom­plexe Ver­sorgungssi­t­u­a­tio­nen eigen­ver­ant­wortlich zu steuern und das Ver­sorgungssys­tem zukun­fts­fest auszuricht­en. Mit der Pflegere­form, deren Entwurf Nina Warken in diesen Tagen vor­legen möchte, sollte daher auch die Schaf­fung eines APN-Geset­zes ver­bun­den sein!

Die CSU-Frak­­tion im Bay­erischen Land­tag set­zt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarzt­sys­tem des Bun­des eine klare Aus­nah­meregelung für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie gibt – ana­log zu bere­its vorge­se­henen Aus­nah­men für Augenärzte, Gynäkolo­gen und chro­nisch Kranke. Ziel ist ein direk­ter, niedrigschwelliger Zugang zu Hil­fe, ohne Pflich­tumweg über den Hausarzt. Einen entsprechen­den Antrag hat der Bay­erische Land­tag auf Ini­tia­tive von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen.

CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Wer in ein­er psy­chis­chen Krise steckt, braucht schnelle Hil­fe. Deshalb muss der direk­te Zugang zu Psy­chi­atern und Psy­chother­a­peuten erhal­ten bleiben. Das Bay­erische Gesund­heitsmin­is­teri­um hat die Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­terin auf unseren Vorstoß hin bere­its kon­tak­tiert und auch die Gesund­heitsmin­is­ter der Län­der haben auf Ini­tia­tive Bay­erns eine entsprechende Aus­nah­meregelung gefordert. Es darf nicht passieren, dass Men­schen notwendi­ge Behand­lung auf­schieben oder ganz darauf verzicht­en, nur weil erst ein weit­er­er Arztkon­takt vorgeschrieben ist. Außer­dem muss der Beschluss des Bew­er­tungsauss­chuss­es zur Absenkung der Hon­o­rare für ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Leis­tun­gen drin­gend über­prüft und von der Selb­stver­wal­tung nachver­han­delt wer­den. Die Kürzung der Hon­o­rare gefährdet die wirtschaftliche Führung ambu­lanter Prax­en – mit unmit­tel­baren Nachteilen für geset­zlich ver­sicherte Pati­entin­nen und Patienten.“

Bern­hard Sei­de­nath, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion:
„Die Stig­ma­tisierung psy­chis­ch­er Erkrankun­gen ist lei­der noch immer real. Wer in der Krise auch noch eine Über­weisung vom Hausarzt beantra­gen muss, bricht den Weg zur Behand­lung wom­öglich ganz ab. Genau das wollen wir ver­hin­dern. Das Primärver­sorgungssys­tem ist richtig, muss aber dort flex­i­ble Aus­nah­men vorse­hen, wo beson­dere Ver­sorgungs­be­darfe beste­hen. Die CSU-Frak­­tion hat das The­ma frühzeit­ig auf die poli­tis­che Agen­da geset­zt. Wir wer­den weit­er Druck machen, damit psy­chis­che Erkrankun­gen angemessen berück­sichtigt wer­den und die ambu­lante psy­chother­a­peutis­che Ver­sorgung verbessert wird.“

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der Ple­narde­bat­te haben wir uns in dieser Woche damit beschäftigt, wie wir Pla­­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren für Woh­nungs­bau und Infra­struk­tur schneller und effizien­ter gestal­ten kön­nen. Weniger Bürokratie bedeutet hier vor allem die Stärkung unser­er Unternehmen, unser­er Wirtschaft und damit des gesamten Stan­dorts Bayern.

Zudem wer­den wir uns mit Nach­druck dafür ein­set­zen, dass die US-Stre­itkräfte­basen in Bay­ern erhal­ten bleiben, da die US-Stre­itkräfte für gelebte transat­lantis­che Part­ner­schaft stehen.

Gemein­sam mit Pro­fes­sor Guy Katz haben wir zudem ein klares Zeichen gegen Anti­semitismus geset­zt. Wir unter­stützen gemein­sam mit allen demokratis­chen Frak­tio­nen mit voller Überzeu­gung die in dieser Woche im Bay­erischen Land­tag vorgestellte Kam­pagne „Anti­semitismus – ohne mich.”

Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen haben diese Woche eben­falls zahlre­iche Gespräche mit Experten geführt. Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, was diese Woche bei uns wichtig war!

Ich wün­sche Ihnen wieder eine infor­ma­tive Lek­türe, ein son­niges Woch­enende – und viel Spaß auf dem Inder­s­dor­fer Volksfest!

Mit allen guten Wün­schen grüße ich Sie herzlich

Bern­hard Seidenath

Grafik: CSU

Am kom­menden Mon­tag, 11. Mai 2026, wird von 16 bis 17 Uhr ein „CSU live“ als „Gen­er­alge­spräch Gesund­heit­sre­form“ über Youtube gesendet.
Zusam­men mit CSU-Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber und CSU-Lan­des­­grup­penchef im Bun­destag, Alexan­der Hoff­mann, tausche ich mich dabei über den Entwurf des Beitragssatzsta­bil­isierungs­ge­set­zes aus und beant­worte Fra­gen der Userin­nen und User. Wer dabei sein will, kann dies unter fol­gen­dem Link tun:

Link zu CSU-Live  Link zu YouTube

Das The­ma Gesund­heit bewegt die Men­schen! Deshalb ist gut, dass dies nun so promi­nent aufge­hängt wird!

Foto: CSU-Frak­­tion

Schnellere Genehmi­gungsver­fahren für Woh­nungs­bau und Infrastruktur
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­­tion diese Woche für ein­fachere und rechtssichere Ver­fahren für Woh­nungs­bau und zen­trale Infra­struk­tur­pro­jek­te eingesetzt.

Stef­fen Vogel, Vor­sitzen­der der Enquete-Kom­mis­­sion Bürokratieab­bau, führte aus: „Wer etwas bauen will, braucht Ver­lässlichkeit und Tem­po. Doch was erleben wir aktuell? Genau das Gegen­teil. Genehmi­gungsver­fahren dauern zu lange, Infra­struk­tur­pro­jek­te dauern Jahre und verzögern sich auch wegen langer Gerichtsver­fahren.” Er bemän­gelte ins­beson­dere zu kom­plexe Ver­fahren, zu viele bürokratis­che Vorschrifen und teil­weise ein „Zuständigkeits-Wirrwarr”. Für Stef­fen Vogel ist zen­tral: „Bürokratieab­bau ist kein Selb­stzweck, son­dern Mit­tel­stand­spoli­tik, Wirtschaft­spoli­tik, Stan­dort­poli­tik und dient am Ende der Akzep­tanz staatlichen Han­delns.” Genehmi­gungsver­fahren zu vere­in­fachen und zu dig­i­tal­isieren, Fris­ten zu straf­fen, Mehrfachzuständigkeit­en abzubauen und Gerichtsver­fahren zu kürzen sei deshalb das klare Ziel des Dringlichkeitsantrags.

Zum Rede­beitrag von Stef­fen Vogel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Chris­t­ian Bernreiter
Zur Pressemit­teilung

Foto: Bern­hard Seidenath

Am gestri­gen Fre­itag hat sich der am 8. März neu gewählte Kreistag im Land­kreis Dachau kon­sti­tu­iert. Dabei wurde eine große Anzahl neuer Kreis­rätin­nen und Kreis­räte von Lan­drat Ste­fan Löwl vereidigt.