Pressemel­dun­gen / Newslet­ter

Newslet­ter aus dem Land­tag von Bern­hard Sei­de­nath, MdL, 15.2.2019 15.2.2019- Sehr geehrte Damen und Her­ren, die CSU-Land­tags­frak­tion weist die Steuer­erhöhungspläne der Bun­des-SPD entsch­ieden zurück. Wir möcht­en unseren Bürg­ern und Unternehmen steuer­lich ent­ge­genkom­men und ihnen keine weit­eren Hür­den in den Weg stellen. Das gilt ins­beson­dere auch für kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie ent­las­ten wollen. Diese Woche im Plenum Bay­erisches… Weit­er­lesen…
Zahl der Woche: 112 15.2.2019- Am Mon­tag war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Län­dern der EU. Alleine in Bay­ern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Mil­lio­nen Anrufe ent­ge­gen. Um den Leit­stellen die Koor­di­na­tion der Ret­tung­sein­sätze zu erle­ichtern, sollte man den Not­fall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rück­fra­gen warten. Bay­erns Innen­min­is­ter nutzte diese Gele­gen­heit… Weit­er­lesen…
Die Woche in Bildern 15.2.2019- Dig­i­tal­isierung ist ein wichtiges Zukun­ft­s­the­ma: Zur Eröff­nung des Dig­i­tal Lab­o­ra­to­ry der Hochschule Kempten macht­en sich CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschung­sein­rich­tung. Sie ist Leucht­turm­pro­jekt in Bay­ern zu den The­men Kün­stliche Intel­li­genz, Aug­ment­ed Real­i­ty und Inter­net of Things. Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der… Weit­er­lesen…
Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ — Diese Woche: Hol­ger Dremel 15.2.2019- Diese Woche set­zen wir mit dem neuen Abge­ord­neten Hol­ger Dremel unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Als ehe­ma­liger Leit­er der Ermit­tlungs­gruppe bei der Polizei­in­spek­tion Bam­berg-Stadt ist Hol­ger Dremel mit dem The­ma Innere Sicher­heit bestens ver­traut. Seit der let­zten Land­tagswahl bringt der Haup­tkom­mis­sar seine Erfahrun­gen in die Arbeit im Innenauss­chuss und im Auss­chuss für Fra­gen des… Weit­er­lesen…
Sei­de­nath: „Mehr Geld für die Kom­munen – Schlüs­selzuweisun­gen wiederum gestiegen auf ins­ge­samt 40 Mio. Euro für den Land­kreis und die kreisange­höri­gen Gemein­den“ 15.2.2019- „Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen… Weit­er­lesen…
Deutsche Bahn muss bess­er für Schneefall gerüstet sein 15.2.2019- Jür­gen Baumgärt­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vor­sorge gegen Käl­teein­brüche: „Dass es im Win­ter in Ober­bay­ern schneit, dürfte ja keine Über­raschung sein“, so Baumgärt­ner zu den win­terbe­d­ingten Ein­schränkun­gen im Bah­n­verkehr. „Sowohl die Infra­struk­tur, das Per­son­al, aber auch die Aus­rüs­tung zur Schneeräu­mung müssen mas­siv aufge­stockt wer­den.“ Weit­er­lesen Weit­er­lesen…
Hausarzt soll erste Anlauf­stelle für Patien­ten bleiben 15.2.2019- „Der Hausarzt bleibt die erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten. Er ist der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, beto­nen die CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Zwar seien darin… Weit­er­lesen…
Erster Aus­tausch mit neuem Behin­derten­beauf­tragten Hol­ger Kiesel 15.2.2019- Der neue Beauf­tragte der Bay­erischen Staat­sregierung für die Belange von Men­schen mit Behin­derung, Hol­ger Kiesel, hat in unserem sozialpoli­tis­chen Arbeit­skreis seine Tätigkeitss­chw­er­punk­te vorgestellt. Im Gespräch wur­den die gemein­samen Ziele schnell deut­lich: Mehr Inklu­sion ins­beson­dere in den Bere­ichen Wohnen und Arbeit und ins­ge­samt mehr Teil­habe von Men­schen mit Behin­derung in unser­er Gesellschaft. „Wir wer­den mit Hol­ger… Weit­er­lesen…
Pro­gramm zur Mod­ernisierung unser­er Gast­stät­ten ist auf dem Weg 15.2.2019- „Die bay­erische Wirtshauskul­tur gehört zu Bay­ern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Pro­gramm zur Mod­ernisierung unser­er Gast­stät­ten bald anlaufen kann”, sagt San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder hat­te in sein­er Regierungserk­lärung im April 2018 den Anstoß dazu gegeben. Derzeit sind jährlich 15 Mil­lio­nen Euro im… Weit­er­lesen…
Mehr Stellen an unteren Naturschutzbe­hör­den machen Ver­fahren schneller 15.2.2019- Der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Land­tag hat die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbe­hör­den aufge­hoben. „Die zusät­zlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratis­che Bear­beitung von naturschutzrechtlichen Fra­gen an den Lan­drat­sämtern küm­mern“, so der Auss­chussvor­sitzende Josef Zellmeier. „Damit wer­den die Stellen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern in Bay­ern… Weit­er­lesen…
Grund­s­teuer ein­fach und unbürokratisch gestal­ten 15.2.2019- „Wir brauchen eine ein­fache und rechtssichere Grund­s­teuer!“ Das hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er in der Frak­tion­ssitzung diese Woche deut­lich gemacht. „Wohnen darf sich ger­ade in den Bal­lungsräu­men durch eine Grund­s­teuer-Reform, wie sie SPD-Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz ursprünglich vorgelegt hat, nicht zusät­zlich ver­teuern. Eine wertab­hängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weit­er in… Weit­er­lesen…
Bay­erisches Kli­maschutzge­setz wird kom­men 15.2.2019- Das bay­erische Kli­maschutzge­setz wird kom­men. Das haben unsere Abge­ord­neten diese Woche im Umweltauss­chuss noch ein­mal deut­lich gemacht. Der Kli­maschutz soll sog­ar als Staat­sziel in die Ver­fas­sung aufgenom­men wer­den. Einen entsprechen­den Geset­zen­twurf hat die CSU-Frak­tion bere­its im Land­tag einge­bracht. Damit wird der Kli­maschutz aus­drück­lich als vor­rangige Auf­gabe von Staat, Gemein­den und Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts benan­nt.… Weit­er­lesen…
Diese Woche im Plenum 15.2.2019- Steuer­erhöhungsplä­nen der Bun­des-SPD haben wir diese Woche eine klare Absage erteilt. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir den Bund unter anderem auf, Unternehmenss­teuern mit­tel­stands­fre­undlich zu reformieren, einen Fahrplan zur voll­ständi­gen Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags vorzule­gen und kleine und mit­tlere Unternehmen durch Steuergutschriften in den Bere­ichen Forschung und Entwick­lung zu fördern. Bürg­ern und Unternehmen noch mehr Steuern abzu­pressen,… Weit­er­lesen…
Sei­de­nath: „Mehr Geld für die Kom­munen – Schlüs­selzuweisun­gen wiederum gestiegen auf ins­ge­samt 40 Mio. Euro für den Land­kreis und die kreisange­höri­gen Gemein­den“ 14.2.2019- „Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen… Weit­er­lesen…
Newslet­ter aus dem Land­tag von Bern­hard Sei­de­nath, MdL, 8.2.2019 8.2.2019- Sehr geehrte Damen und Her­ren, „Bay­erns Reich­tum schützen – Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten erhal­ten“ war diese Woche The­ma der Aktuellen Stunde im Plenum. Wie auch bei dem Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“ greifen die Forderun­gen unser­er Oppo­si­tion viel zu kurz. Nicht nur Bienen und die gesamte Tier- und Pflanzen­welt müssen geschützt wer­den, son­dern auch unsere… Weit­er­lesen…
Bay­erische Lan­dess­tiftung bewil­ligt Zuschuss für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau 8.2.2019- Bay­erische Lan­dess­tiftung bewil­ligt ins­ge­samt 96.000 Euro Zuschuss für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau, davon 70.000 Euro für die Kath. Pfar­rkirche St. Niko­laus in Haimhausen „In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 96.000 Euro für vier Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“. Dies gab der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete im Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath, heute bekan­nt.… Weit­er­lesen…
Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten 8.2.2019- Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten – Keine Aushe­belung der Hausarztverträge durch Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­setz (TSVG) „Der Hausarzt ist für die meis­ten Men­schen der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, betont Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag.… Weit­er­lesen…
Zahl der Woche: 5.404 8.2.2019- „Zusam­men für ein besseres Inter­net“ lautete das Mot­to des Safer Inter­net Day am 05. Feb­ru­ar. Denn Sicher­heit und Daten­schutz im Inter­net kann es nur geben, wenn Staat, Wirtschaft und Bürg­er Hand in Hand arbeit­en. Zur 2015 neu errichteten Zen­tral­stelle Cyber­crime Bay­ern (ZCB) zog Bay­erns Jus­tizmin­is­ter Georg Eisen­re­ich diese Woche eine pos­i­tive Bilanz: 2018 erfasste die… Weit­er­lesen…
Die Woche in Bildern 8.2.2019- Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Verkehrsmin­is­ter Dr. Hans Reich­hart besucht­en diese Woche den Bau zur 2. Stamm­strecke in München. Dabei wurde schnell klar: Es braucht drin­gend Ent­las­tung durch mehr Lin­ien, eine höhere Tak­tung und gün­stigere Preise. Langfristig wollen Söder und Reich­hart ein 365-Euro-Tick­et und ein bay­ern­weit ein­heitlich­es Tick­et­sys­tem ein­führen. Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie… Weit­er­lesen…
Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“: Bar­bara Beck­er und Dr. Petra Loibl 8.2.2019- Auch diese Woche stellen wir in unser­er Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ zwei unser­er ins­ge­samt vierzehn neuen Abge­ord­neten vor. Diese Woche im Porträt: Bar­bara Beck­er aus Kitzin­gen und Dr. Petra Loibl aus Din­golf­ing. Erfahren Sie in unseren Videos, was Bar­bara Beck­er in ihrer Jugend gemacht hat und wie Dr. Petra Loibl in ihrem land­wirtschaftlichen Betrieb einen… Weit­er­lesen…