Liebe Leserin­nen und Leser,

so viel “Blaulicht” wie in dieser Woche war im Max­i­m­il­ia­neum wohl lange nicht mehr vertreten! Ob Polizei, Feuer­wehr, THW oder Ret­tungs­di­en­ste — über 250 geladene Gäste aus ganz Bay­ern fol­gten der Ein­ladung der CSU-Frak­­tion zum “Blaulicht”-Empfang im Land­tag. Klar wurde: Erst das Engage­ment und der uner­müdliche Ein­satz unser­er bay­erischen Sicher­heits-Experten machen den Freis­taat zum Sicher­heit­s­land Nr. 1 in Deutsch­land! Um dies zu würdi­gen, rück­en wir in den kom­menden Wochen ver­schiedene The­me­naspek­te rund um das Mot­to “Sicher­heit” in den Fokus — mehr dazu lesen Sie auf unser­er The­men­seite #sicher­heit­s­land­bay­ern.

Im Plenum ging es in dieser Woche nicht nur um die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Staat­sange­hörigkeit­srechts, mit der die Voraus­set­zun­gen für den Erwerb der deutschen Staats­bürg­er­schaft abge­senkt wer­den sollen. Wir haben uns klar dafür aus­ge­sprochen, dass Bargeldzahlung auch zukün­ftig ohne generelles Lim­it, wie von EU und Bun­desregierung geplant, möglich bleiben. 

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion und im Land­kreis los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter. 

Ich wün­sche Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und einen schö­nen 2. Advent. 

Viele Grüße

Foto: Manuel Seidenath

Meine Forderung: DRG-Sys­tem ändern und mehr Not­fall­san­itäter ausbilden
In der Ple­narde­bat­te ging es am Don­ner­stag im Bay­erischen Land­tag auch um die aktuell so hohe Belas­tung der Kinder-Kranken­häuser wegen der vie­len Infek­tio­nen mit dem res­pi­ra­torischen Synzy­­tial-Virus (RSV), und über­haupt um die hohe Belas­tung der Notauf­nah­men. Ich habe deshalb meine Forderung wieder­holt, dass wir mehr Not­fall­san­itä­terin­nen und ‑san­itäter aus­bilden müssen — auch den Kliniken selb­st sollte dies kün­ftig für ihre Notauf­nah­men möglich sein. Zudem müssen die Pädi­a­trien aus dem DRG-Sys­tem her­ausgenom­men wer­den: Kinderkliniken dür­fen nicht als Kosten­fak­tor betra­chtet wer­den, son­dern vielmehr als Teil der Daseinsvorsorge!
Meinen Rede­beitrag kön­nen Sie hier nachhören!

Grafik: CSU-Frak­­tion

Auf Ein­ladung der CSU-Frak­­tion kamen in dieser Woche über 250 geladene Gäste aus ganz Bay­ern zum “Blaulicht-Emp­­fang” in den Bay­erischen Land­tag – von Vertretern der Polizei über die Feuer­wehren, THW, Ret­tungs­di­en­ste bis hin zu vie­len weit­eren Vertretern unser­er Sicher­heit­sor­gan­i­sa­tio­nen. Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer, Innen­min­is­ter Joachim Her­mann sowie Man­fred Länd­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, sprachen über aktuelle und kün­ftige Her­aus­forderun­gen sowie den her­vor­ra­gen­den Sta­tus des Freis­taats als sich­er­stes Bun­des­land in Deutsch­land. Sie dank­ten den anwe­senden Ein­satzkräften für ihr ständi­ges Engage­ment rund um die Sicher­heit in Bayern.

Sie möcht­en mehr zum The­ma Sicher­heit erfahren? Hier geht’s zu unser­er The­men­seite #sicher­heit­s­land oder nehmen Sie an unser­er Umfrage teil! 
Zu den Bildern des Abends

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Klinikbeirat des Helios Amper Klinikums Dachau hat am ver­gan­genen Mon­tag in Dachau getagt. Als Kreis­rat darf ich die CSU-Kreistags­frak­­tion in diesem Gremi­um vertreten. Eine hochqual­i­fizierte medi­zinis­che Ver­sorgung ist für die Pati­entin­nen und Patien­ten das Entschei­dende. Doch zur Patien­ten­zufrieden­heit tra­gen auch noch weit­ere Fak­toren bei. Danke deshalb für die eben­so offe­nen wie kon­struk­tiv­en Gespräche im Beirat!

Foto: Bern­hard Seidenath

Gesund­heit­skom­pe­tenz an Schulen — Ressource für ein gesun­des Aufwachsen
Am Mittwoch sind wir mit einem par­la­men­tarischen Früh­stück in den Tag ges­tartet. Der Lan­desver­band der Betrieb­skrankenkassen (BKK) mit dem kom­mis­sarischen Vor­stand Dr. Daniel Sutor (links) an der Spitze hat­te nach fast drei Jahren coro­n­abe­d­ingter Pause wieder ein­mal in Präsenz ein­ge­laden. Den inhaltlichen Impuls set­zte der Münch­n­er Pro­fes­sor Orkan Okan (rechts) mit einem Vor­trag zu “Gesund­heit­skom­pe­tenz an Schulen — Ressource für ein gesun­des Aufwach­sen”. Ein enorm wichtiges The­ma, das wir in Bay­ern mit der “guten, gesun­den Schule”, mit dem Pro­gramm “Lion’s Quest” und mit dem tollen Pro­jekt “Land­frauen machen Schule” schon ganz gut abdeck­en. Wie so oft, hängt es von der Schulleitung ab, was wirk­lich passiert…

Foto: Bern­hard Seidenath

Lage der Reha­­bil­i­­ta­­tions-Ein­rich­­tun­­gen ist ernst
Gestern Mor­gen hat im Haus der Bay­erischen Wirtschaft der zweite Teil des Reha-Gipfels mit allen Akteuren stattge­fun­den. Wegen Wegen der gle­ich anschließen­den Sitzung des Schu­lauss­chuss­es des Dachauer Kreistags kon­nte ich an ihm nur virtuell teil­nehmen. Die Lage der Reha­­bil­i­­ta­­tions-Ein­rich­­tun­­gen in Bay­ern ist weit­er­hin sehr ernst. Vie­len dro­ht finanziell das Aus. Die Energie- und Lebens­mit­telkosten sind stark gestiegen, während die Ein­nah­men — etwa durch die Renten­ver­sicherung oder die Kranken­ver­sicherung — noch nicht in einem hil­fre­ichen Maß erhöht wur­den. Hinzu kom­men Mitar­bei­t­ende, die höhere Fahrtkosten­zuschüsse zum Über­leben brauchen, sich andern­falls eine neue, heimat­nähere Stelle suchen — und diese auch fän­den… Bay­ern ist Reha-Land Num­mer 1. Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek, vbw-Haup­t­geschäft­s­führer Bertram Brossardt und ich wollen, dass das so bleibt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Aus­tausch zur aktuellen Lage
Der GPA-Lan­desvor­­s­tand ist in der CSU-Lan­desleitung zu sein­er Adventssitzung zusam­men gekom­men — in Präsenz mit Zuschal­tungsmöglichkeit, also hybrid. Die mod­erne Tech­nik macht’s möglich — die Gespräche und Diskus­sio­nen laufen hier inzwis­chen sehr gut. Nur den Schoko­laden-Niko­laus haben nur die in Präsenz anwe­senden Lan­desvor­standsmit­glieder essen bzw. mit­nehmen kön­nen… Wir haben uns aus­führlich zur aktuellen Lage aus­ge­tauscht — und brauchen unbe­d­ingt eine Refi­nanzierung der Tar­if­steigerun­gen für die Mitar­bei­t­en­den im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich, da ihnen son­st diese erhöht­en Ent­gelte nicht gezahlt wer­den (kön­nen). Auch brauchen wir möglichst in jed­er Schule einen Schnup­pertag für Pflege- und Gesund­heits­berufe! Das Foto zeigt Rita Zöll­ner, Evi Falt­ner, Lan­des­geschäfts­führerin Anni­ka Traut­ner und ihren Mitar­beit­er Her­rn Löher sowie den Nürn­berg­er Bezirksvor­sitzen­den Rein­hard Müller nach der Sitzung. Nicht auf dem Bild sind die stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Ker­stin Tschuck und Chris­t­ian Bredl.

Foto: CSU-Frak­­tion

Dieses Mal ging es für unsere Frak­tion­sspitze ins Land der tausend Teiche — in die Oberp­falz! Dort fand ein Aus­tausch mit den Oberpfälz­er Teich­wirten statt. Deren größtes Prob­lem aktuell: der Fischot­ter, der sich immer weit­er ver­mehrt und zu mehr als 75 Prozent Ver­lus­ten beim Fis­chbe­stand führt. Darum fordern wir von der EU den Schutzs­ta­tus des Fischot­ters her­abzuset­zen. Denn wir wollen, dass unsere Teich­wirte erfol­gre­ich wirtschaften können.
Zu den weit­eren Sta­tio­nen der Info­fahrt geht’s hier!

Foto: CSU-Frak­­tion

Auf Ein­ladung der AG Ver­triebene, Aussiedler, Part­ner­schafts­beziehun­gen begrüßte der Vor­sitzende Josef Zellmeier zusam­men mit Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er den Gen­er­alsekretär der Abge­ord­netenkam­mer des rumänis­chen Par­la­ments, Vic­tor Gant, sowie Dr. Bernd Fab­ri­tius, Präsi­dent des Bun­des der Ver­triebe­nen, zu einem Aus­tausch im Bay­erischen Landtag.
Zu den Bildern der Woche

Foto: Pex­els | @ iStock

Ein­führung für bay­erische Beamte ab Som­mer 2023
Wer mit dem Fahrrad fährt – egal ob pri­vat oder zur Arbeit – leis­tet einen aktiv­en Beitrag zum Kli­maschutz und zur eige­nen Gesundheit.
“Und genau deswe­gen wer­den wir das ‘Job­Bike Bay­ern’ zeit­nah ein­führen”, sagt MdL Wolf­gang Fack­ler, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes, anlässlich der Beratung des Bay­erischen Kli­maschutzge­set­zes in seinem Ausschuss.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Bar­bara | @ pixabay

CSU-Frak­­tion investiert in die Staatliche Feuer­wehrschule Geretsried
Bessere Aus­bil­dungsmöglichkeit­en für Bay­erns Feuer­wehrler: Der Haushalt­sauss­chuss hat mit den Stim­men der CSU-Frak­­tion die Erweiterung der Feuer­wehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Mil­lio­nen Euro ein neues Unterkun­fts­ge­bäude mit 86 Einzelz­im­mern und 3 Fam­i­lien­z­im­mern sowie ein­er Men­sa gebaut. Ins­ge­samt gibt es in Bay­ern neben Geretsried noch zwei Feuer­wehrschulen in Regens­burg und Würzburg.
Für den Feuer­wehrbere­ich kön­nen im Haushalt 2022 ins­ge­samt 91,8 Mio. € zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr 2021.
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Frak­­tion

Zu einem inter­es­san­ten Gespräch über die Energiegewin­nung aus Klärschlamm trafen sich die Arbeit­skreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Fir­ma Bay­er­noil. Bay­er­noil will für dieses Pro­jekt ihr Know-How aus dem Raf­fin­er­ie-Geschäft nutzen, um eine regionale und nach­haltige Energiev­er­sorgung für die Zukun­ft auszubauen. 
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: svk­limkin | @ pixabay

Gestiegene Energiekosten über Härte­fall­fonds abfederbar
Ent­las­tung bei den Energiekosten und 12,8 Mil­lio­nen Euro mehr Schul­gelder­satz: Mit diesen Maß­nah­men sor­gen wir dafür, dass die Pri­vatschulen im Freis­taat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage ger­at­en und dass die Eltern­beiträge zum Schul­geld sta­bil bleiben.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: CSU-Frak­­tion

Ker­stin Schrey­er, Vor­sitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Strom­net­z­be­treiber Ten­neT über die Net­zaus­bau­pläne in Bay­ern für die kom­mende Jahre. Ten­neT plant in den näch­sten Jahren mit Investi­tio­nen in Mil­liar­den­höhe, um das Höch­stspan­­nungs-Strom­netz in Bay­ern und Deutsch­land auszubauen. In Bay­ern unter­stützen und beschle­u­ni­gen wir diese Investi­tio­nen jet­zt mit 150 zusät­zlichen Stellen in der bay­erischen Ver­wal­tung für die Pla­­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren im Leitungs­bau und beim Aus­bau der Erneuer­baren Energien.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

Kreisvor­sitzen­der Chris­t­ian Blatt im Amt bestätigt
Die Kom­mu­nalpoli­tis­che Vere­ini­gung der CSU (KPV) im Land­kreis Dachau hat am Dien­stag ihre Kreisvor­stand­schaft neu- bzw. wiedergewählt. Erd­wegs Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt bleibt KPV-Kreisvor­sitzen­der, Stephi Burgmaier und Dieter Kugler seine Stel­lvertreter. Acht Beisitzerin­nen und Beisitzer, darunter Ramona Fruh­n­er, Johan­na Gastl, Hans Heit­mair, Dr. Markus Hertlein, Johannes Knei­dl und Ste­fan Löwl, kom­plet­tieren die Kreisvor­stand­schaft. Ich durfte die Wahl leit­en. Starke Kom­munen sind als Keimzellen unseres Gemein­we­sens von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Ich bin deshalb dankbar für so viel Kom­pe­tenz, die die KPV verkör­pert! Danke vor allem für die vie­len guten Ideen — bei der Umset­zung unter­stütze ich nach Kräften gerne!

Foto: Bern­hard Seidenath

In Schwab­hausen hat am let­zten Sam­stag wieder der tra­di­tionelle Christkindl­markt stattge­fun­den. Bei ide­alen Wet­terbe­din­gun­gen waren gefühlt alle Gemeinde-Bürg­er­in­­nen und Bürg­er auf den Beinen: es war ein ein­tägiges echt­es Win­ter-Volk­s­fest! Auch der CSU-Ortsver­band Schwab­hausen war mit einem Stand vertreten — siehe Foto -, besucht unter anderem vom Schwab­hauser Ehren­bürg­er und Bezirk­stagspräsi­den­ten Josef Med­er­er, von unser­er Bezirk­stags-Kan­di­­datin Stephi Burgmaier, von Zweit­em Bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Scherf, Ortsvor­sitzen­dem Josef Reis­chl mit Enkel Valentin, Jan­da Buck, Markus Richter und mir.