Pressemel­dun­gen / Newslet­ter

Newslet­ter aus dem Bay­erischen Land­tag von Bern­hard Sei­de­nath, MdL, 26.3.2020 26.3.2020 - Sehr geehrte Damen und Her­ren, am gestri­gen Mittwoch haben wir im Plenum das Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­ab­schiedet. Es gibt Bay­ern die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Coro­na-Krise hand­lungs­fähig zu bleiben. Unter fol­gen­dem Link find­en Sie einen Beitrag aus dem Gesund­heit­sauss­chuss, den ich am Mon­tag geleit­et habe und der das neue Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz fed­er­führend behan­delt hat: Beitrag aus… Weit­er­lesen…
Zahl der Woche: 60.000 26.3.2020 - Um in der Coro­na-Krise ältere Men­schen und Men­schen mit Vor­erkrankun­gen in ihrem Zuhause zu unter­stützen, arbeit­en Freis­taat, Kom­munen, Wohlfahrtsver­bände, Haup­tamtliche und ehre­namtlich Engagierte eng zusam­men. Die bay­erischen Land­kreise und kre­is­freien Städte koor­dinieren diese Hil­fen gemein­deüber­greifend. Das Bay­erische Sozialmin­is­teri­um unter­stützt die Land­kreise und kre­is­freien Städte für diese Koor­dinierung jet­zt mit einem Pauschal­be­trag von 60.000 Euro. Mehr… Weit­er­lesen…
Bilder der Woche 26.3.2020 - Abstand hal­ten — das war auch beim par­la­men­tarischen Betrieb in dieser Woche das Gebot der Stunde. Vertreter unser­er Frak­tion vor dem Start der Ple­nar­sitzung. Weit­ere Bilder der Woche Weit­er­lesen…
Olympia-Ver­schiebung: CSU-Frak­tion begrüßt Entschei­dung 26.3.2020 - Diese Woche wurde bekan­nt­gegeben, dass die für dieses Jahr geplanten Olymp­is­chen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 ver­schoben wer­den. Dazu erk­lärt der sport­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion Berthold Rüth: „Die jet­zt endlich beschlossene Olympia-Ver­schiebung ist die einzig richtige Entschei­dung. Pri­or­ität hat jet­zt die Bekämp­fung des Coro­n­avirus und nicht dieses sportliche Großereig­nis, auf das wir uns… Weit­er­lesen…
Aktuelle Stich­wahlen: CSU-Frak­tion schafft Rechtssicher­heit für Briefwahl 26.3.2020 - Im Rah­men des heute beschlosse­nen Bay­erischen Infek­tion­ss­chutzge­set­zes sorgt die CSU-Frak­tion dafür, dass die notwendi­gen Stich­wahlen zur Kom­mu­nal­wahl am kom­menden Son­ntag rechtssich­er auss­chließlich als Briefwahl durchge­führt wer­den kön­nen. „Wir wollen eine sichere Rechts­grund­lage her­stellen, um die Stich­wahlen per Briefwahl stat­tfind­en zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Men­schen vor Ort rechtssich­er… Weit­er­lesen…
Aus dem Plenum 26.3.2020 - In der Ple­nar­sitzung diese Woche wurde das Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz beschlossen. Mit dem Gesetz sor­gen wir dafür, auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion hand­lungs­fähig zu bleiben. Denn wenn nötig muss Bay­ern in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben. Zum Beschluss Rede­beitrag Bern­hard Sei­de­nath Rede­beitrag Max Gibis Rede­beitrag Staatsmin­is­terin… Weit­er­lesen…
Aufruf an alle Bürg­erin­nen und Bürg­er zur Stich­wahl in Peter­shausen und Schwab­hausen 26.3.2020 - In Peter­shausen und Schwab­hausen find­en am 29. März die Stich­wahlen statt. Dann entschei­det sich, wer die Gemeinde in den näch­sten sechs Jahren als Bürg­er­meis­ter führt. Wir haben mit Gün­ter Fuchs und Flo­ri­an Scherf zwei tolle Kan­di­dat­en, die bei­de ein Glücks­fall für ihre Gemeinde wären. Deshalb helfen wir bitte alle mit, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er… Weit­er­lesen…
Bay­erisches Infek­tion­ss­chutzge­setz auf dem Weg 25.3.2020 - Mehr Befug­nisse in der Coro­n­akrise – zu diesem Ziel haben die Mit­glieder des Gesund­heit­sauss­chuss­es frak­tion­süber­greifend Maß­nah­men beschlossen, die am 25. März im Plenum ver­ab­schiedet wer­den sollen. weit­er lesen …   Weit­er­lesen…
Infek­tion­ss­chutzge­setz: CSU-Frak­tion bringt Änderun­gen auf den Weg / Gesund­heit­sauss­chuss gibt grünes Licht für Geset­zen­twurf 23.3.2020 - Unter Fed­er­führung der CSU-Frak­tion hat der Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags den Weg für das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz der Staat­sregierung freigemacht. „Bay­ern ist gut gerüstet für den gemein­samen Kampf gegen das Coro­na-Virus“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es. „Mit dem Infek­tion­ss­chutzge­setz sor­gen wir dafür, dass das auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion so bleibt – denn… Weit­er­lesen…
Newslet­ter aus dem Bay­erischen Land­tag von Bern­hard Sei­de­nath, MdL, 23.3.2020 23.3.2020 - Sehr geehrte Damen und Her­ren, Coro­na ist die größte Her­aus­forderung, die unser Land seit dem Zweit­en Weltkrieg zu bewälti­gen hat. Wir wer­den die Coro­na-Krise nur meis­tern, wenn wir sol­i­darisch zusam­me­nar­beit­en. Daher bitte ich Sie: Bleiben Sie zu Hause und ver­lassen Sie Ihre Woh­nung nur für drin­gend notwendi­ge Besorgun­gen, für Beruf­sar­beit, die nicht aufzuschieben ist, und… Weit­er­lesen…
Die Zahl der Woche: 10 Mil­liar­den 23.3.2020 - Seit Mon­tag gilt in Bay­ern der Katas­tro­phen­fall – und zwar erst­mals für das gesamte Land. Mit dem Katas­tro­phen­fall kön­nen Zuständigkeit­en gebün­delt und Steuerungs- und Ein­griff­s­möglichkeit­en der Katas­tro­phen­schutzbe­hör­den erweit­ert wer­den. Um dies alles zu finanzieren, stellt der Freis­taat eine mas­sive finanzielle Hil­fe für Medi­zin und Wirtschaft bere­it. Sie soll allen Men­schen im Land zugutekom­men, die Hil­fe… Weit­er­lesen…
Die Woche in Bildern 23.3.2020 - Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber beim Besuch im Lebens­mit­tel-Logis­tikzen­trum von Rewe in Eit­ting: “Die Ver­sorgung in Bay­ern ist sichergestellt, die Waren­lager sind voll und der Nach­schub von Milch bis Toi­let­ten­pa­pi­er gesichert. Es gibt keinen Grund für Ham­sterkäufe! Danke für den Ein­satz an alle Mitar­beit­er,” so Söder. Weit­ere Bilder der Woche Weit­er­lesen…
VdK-Forum mit Podi­ums­diskus­sion zum „Megath­e­ma Pflege“ 23.3.2020 - „Megath­e­ma Pflege“ war der Titel des diesjähri­gen sozialpoli­tis­chen Forums des Sozialver­bands VdK am 5. März 2020 in München. Unter der Mod­er­a­tion von BR-Reporter Niko­laus Nützel tauschte der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, seine Posi­tio­nen mit der VdK-Lan­desvor­sitzen­den Ulrike Masch­er, mit Prof. Ste­fan Greß von der Hochschule Ful­da sowie mit MdL Ruth Wald­mann in ein­er… Weit­er­lesen…
Gedanke­naus­tausch mit der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns 23.3.2020 - Zu einem Gedanke­naus­tausch war der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Bern­hard Sei­de­nath, am 10. März zu Gast bei der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns. Aufhänger war das immer drän­gen­dere Prob­lem des Aufkaufs von Facharzt­prax­en durch Kap­i­talge­sellschaften, die über den Erwerb eines Kranken­haus­es ein Medi­zinis­ches Ver­sorgungszen­trum (MVZ) betreiben. Ein weit­er­er wichtiger Punkt war die Sit­u­a­tion rund um das Coro­na-Virus… Weit­er­lesen…
Stich­wahl in Peter­shausen und Schwab­hausen 23.3.2020 - In Peter­shausen und Schwab­hausen find­en am 29. März die Stich­wahlen statt. Dann entschei­det sich, wer die Gemeinde in den näch­sten sechs Jahren als Bürg­er­meis­ter führt. Wir haben mit Gün­ter Fuchs und Flo­ri­an Scherf zwei tolle Kan­di­dat­en, die bei­de ein Glücks­fall für ihre Gemeinde wären. Deshalb helfen wir bitte alle mit, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er… Weit­er­lesen…
Her­zlichen Glück­wun­sch 23.3.2020 - Her­zlichen Glück­wun­sch, lieber Ste­fan Löwl, zum überzeu­gen­den Wahlsieg bere­its in der ersten Runde! Mit 55,3 Prozent der Stim­men haben die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler — trotz sechs Gegenkan­di­dat­en — Dein unglaublich­es und her­aus­ra­gen­des Engage­ment als Lan­drat für unseren Land­kreis hon­ori­ert. Deshalb: auch in den näch­sten sechs Jahren weit­er löwl­stark für unseren Land­kreis Dachau! Weit­er­lesen…
Zahlen und Fak­ten zur Kom­mu­nal­wahl 2020 in Bay­ern 23.3.2020 - Bei den Kom­mu­nal­wahlen 2020 fan­den in ganz Bay­ern mehr als 4.000 Abstim­mungen in 24 kre­is­freien Städten, 189 kreisange­höri­gen Gemein­den mit mehr als 10.000 Ein­wohn­ern und 64 Land­kreisen statt. Trotz der Beein­träch­ti­gung durch das Coro­n­avirus stieg die Wahlbeteili­gung im Ver­gle­ich zu 2014 von 55 Prozent auf 58,5 Prozent an. Wir bedanken uns bei allen Helferin­nen und… Weit­er­lesen…
Soforthil­fe Coro­na: Selb­st­ständi­ge, Freiberu­fler, Unternehmen 23.3.2020 - Um Betriebe und Freiberu­fler zu unter­stützen, die durch die Coro­na-Krise in eine exis­tenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liq­uid­ität­sen­g­pässe ger­at­en sind, hat die Bay­erische Staat­sregierung ein Soforthil­fe­pro­gramm ein­gerichtet. Die Soforthil­fe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerb­stäti­gen und beträgt: bis zu 5 Erwerb­stätige 5.000 Euro, bis zu 10 Erwerb­stätige 7.500 Euro, bis zu 50 Erwerb­stätige 15.000… Weit­er­lesen…
Bitte bleiben Sie zu Hause 23.3.2020 - Wir leben in sehr ern­sten Zeit­en. Die näch­sten zwei Wochen entschei­den darüber, ob wir die Coro­na-Pan­demie in den Griff bekom­men und viele Men­schen­leben ret­ten kön­nen. Dies wird eine gemein­same Kraftanstren­gung aller. Hierzu kann und muss auch jed­er seinen Beitrag leis­ten, etwa indem er zuhause bleibt und von zuhause arbeit­et. Gemein­sam kön­nen wir es schaf­fen –… Weit­er­lesen…
Wichtige Coro­n­avirus-Hot­lines und Infor­ma­tio­nen 23.3.2020 - „Das Coro­n­avirus stellt die größte Bewährung­sprobe seit langem dar. Der Freis­taat Bay­ern will Schutzherr sein und wir wollen diese Bewährung beste­hen,“ so Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder. Eine Liste mit den Coro­n­avirus-Hot­lines des Freis­taats für Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie Unternehmen find­en Sie hier. Laufend aktuelle Infor­ma­tio­nen find­en Sie auf fol­gen­den Seit­en: Infek­tion­s­mon­i­tor Bay­ern www.coronavirus.bayern.de Bay­erisches Staatsmin­is­teri­um… Weit­er­lesen…