Newsletter

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

kosten­lose Meis­ter­aus­bil­dung, höhere Frei­be­träge bei der Erb­schaftss­teuer und Förderini­tia­tiv­en für benachteiligte Jugendliche — in der ersten Woche nach der Klausurta­gung brachte die Frak­tion im Plenum wieder einige wichtige The­men aufs Tableau.

Mehr zu diesen und weit­eren The­men sowie zu den Ter­mi­nen, die ich im Land­kreis Dachau wahrgenom­men habe, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Grund­lage ein­er sta­bilen Demokratie ist ein gutes Gedächt­nis — aus diesem Grund wurde auch heuer wieder rund um den 27. Jan­u­ar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz-Birke­­nau, ein Gedenkakt zu Ehren der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus abge­hal­ten. Das Gedenken fand am Mittwoch an der Gedenk- und Erin­nerungsstätte auf dem Fried­hof am Per­lach­er Forst statt, wo auf dem Ehren­hain I fast 4.000 KZ-und “Euthanasie”-Opfer aus 17 europäis­chen Län­dern beige­set­zt sind.

Auch hierzu lesen Sie unten Näheres.

Auf einen infor­ma­tiv­en Ter­min möchte ich Sie heute noch hinweisen:
Am kom­menden Mittwoch, 1. Feb­ru­ar um 19 Uhr find­et eine Ver­anstal­tung mit dem The­ma “Viren in der Erkäl­tungszeit” im Gasthaus Doll in Ried statt. Ver­anstal­ter ist die Kreis-Frauen-Union, die fachkundi­ge Ref­er­enten zu diesem The­ma begrüßen kann. Lesen Sie dazu mehr im let­zten Artikel meines Newsletters.

Merken Sie sich doch bitte auch schon den 15. Feb­ru­ar 2023 um 17.30 Uhr vor. Die Frauen-Union Ortsver­band Dachau lädt in Zusam­me­nar­beit mit dem Vere­in „Behin­derte & Fre­unde Stadt und Land­kreis Dachau e.V.“ in dessen Räu­men in der Kon­rad-Ade­­nauer-Str. 15 in Dachau zu einem Infoabend mit dem The­ma “Enkel­trick und Inter­net­be­trügereien” ein.

Ich wün­sche Ihnen einen geseg­neten Son­ntag und einen guten Start in die neue Woche!

Mit besten Grüßen

Foto: CSU-Frak­­tion

Attrak­ti­vere Aus­bil­dung, höhere Frei­be­träge, bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf
Um die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in der Pflege zu verbessern und den Pflege­beruf wieder attrak­tiv­er zu machen, haben die Regierungs­frak­tio­nen ein gemein­sames Antragspaket einge­bracht. Ziel der ins­ge­samt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deut­lich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen nach­haltig zu verbessern sowie für spür­bare finanzielle Ent­las­tun­gen zu sor­gen. So wollen die Regierungs­frak­tio­nen für eine best­mögliche pflegerische Ver­sorgung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bay­ern sor­gen – unab­hängig davon, ob die pflegebedürftige Per­son in den eige­nen vier Wän­den, in der Tage­spflege oder in ein­er sta­tionären Pflegeein­rich­tung ver­sorgt wird.
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Land­­tags­frak­­tion

Vier Vorschläge zur Verbesserung der Situation…

… und zur Lin­derung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege: Wir müssen die Pflegeaus­bil­dung attrak­tiv­er machen, etwa durch die Möglichkeit, einen Teil der Aus­bil­dung im Aus­land abzuleis­ten, Stich­wort “Care und Trav­el”; wir brauchen mehr Dozentin­nen und Dozen­ten in der Pflege, um den Unter­richt in der gen­er­al­is­tis­chen Aus­bil­dung sich­er zu stellen; wir soll­ten das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment im Sinne ein­er Pflege der Pfle­gen­den weit­er verbessern; und wir müssen ver­suchen, all diejeni­gen, die aus dem Beruf aus­gestiegen sind, wieder zurück zu holen. Dies sind beispiel­haft nur vier Vorschläge aus den 15 Anträgen.

Foto: CSU-Frak­­tion

Über die auf Bun­de­sebene anste­hende Kranken­haus­re­form hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege mit der Bay­erischen Kranken­haus­ge­sellschaft, Geschäfts­führer Roland Enge­hausen und sein­er Stel­lvertreterin Christi­na Lein­hos, aus­ge­tauscht. Die flächen­deck­ende, wohnort­na­he Ver­sorgung im sta­tionären Bere­ich ist ein zen­trales Anliegen. Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath unter­strich aber auch, dass die auf Bun­de­sebene geplante Kranken­haus­re­form keines­falls dazu führen darf, dass bay­erische Kom­pe­ten­zen in der Kranken­haus­pla­nung beschnit­ten werden.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Bern­hard Seidenath

The­ma: unsere Vorschläge für die Verbesserung der Pflege-Situation
Als Stu­dio­gast war ich am späten Sam­stag-Nach­mit­­tag live bei der Sendung “Bay­ern live TV” der 14 bay­erischen Lokal Fernsehsender zugeschal­tet. The­ma waren unsere Vorschläge zur Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels in der Pflege, die wir am Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss behan­deln wer­den und die wir am Fre­itag in ein­er Pressekon­ferenz vorgestellt hat­ten. Wir müssen hier alle Reg­is­ter ziehen! Denn die Human­ität unser­er Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwäch­sten, den Pflegebedürfti­gen umgehen!

Foto: Stephanie Burgmaier

Im Anschluss an die Bezirksvor­standssitzung gab es Fotoauf­nah­men mit unser­er ober­bay­erischen CSU-Vor­sitzen­­den und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Auch dies­bezüglich wer­fen die Wahlen vom 8. Okto­ber ihre Schat­ten voraus…

Foto: Bern­hard Seidenath

Ich freue mich sehr, dass mich Prinzessin Angela I. und Prinz Hardy I. mit ihrem Orden aus­geze­ich­net haben, eben­so unsere Bezirk­stagskan­di­datin Stephanie Burgmaier.

Foto: Bern­hard Seidenath

Hier alle frisch geback­e­nen Fasching­sor­den­sträger auf einem Blick: (von links) Sulze­moos’ Bürg­er­meis­ter Johannes Knei­dl, Lan­drat Ste­fan Löwl, Stad­trat Chris­t­ian Hart­mann, Stephi Burgmaier, Bäck­­erei-Ober­meis­­terin Nicole Schön, Kreis­handw­erksmeis­ter Uli Dachs und CSU-Ortsvor­sitzen­der Tobi Stephan.

Foto: Bern­hard Seidenath

Es war ein toller Abend mit vie­len lieben Gästen, hier etwa Julia Grote und Sebas­t­ian Zollbrecht.

Foto: Bern­hard Seidenath

…zur ärztlichen Ver­sorgung im ländlichen Raum
Zur ‘ärztlichen Ver­sorgung im ländlichen Raum” und wie diese gesichert wer­den kann, gab es am Don­ner­stag in Regens­burg in der Bezirksver­wal­tung der Oberp­falz eine hochkarätige Gespräch­srunde mit meinem Land­tagskol­le­gen Tobias Reiß (Foto), Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CSU-Land­­tags­frak­­tion, Hausarzt Dr. Ger­hard Baw­idamann, dem Amberg­er Oberbürgermeister
Michael Cerny, dem GPA-Bezirksvor­sitzen­­den und Che­farzt Prof. Joachim Grif­ka, Roland Grillmeier, Lan­drat des Land­kreis­es Tirschen­reuth, Eva Liedtke, Lei­t­erin der Gesund­heit­sre­gion plus im Land­kreis Cham, Franz Löf­fler, Bezirk­stagspräsi­dent und Lan­drat des Land­kreis­es Cham, und Prof. Carl Rausch­er, Lehrbeauf­tragter All­ge­mein­medi­zin an der Uni Regens­burg. Klar ist, dass wir bun­desweit deut­lich mehr Medi­zin-Stu­di­en­­plätze brauchen! Und wir brauchen mehr Lehrprax­en auf dem Land, damit ange­hende Hausärztin­nen und Hausärzte das Wirken als Lan­darzt ken­nen und schätzen ler­nen können.

Foto; Bern­hard Seidenath

Aus­tausch mit Chris­t­ian Bredl
Am Rande der Ple­nar­sitzung am Mittwoch habe ich mich mit Chris­t­ian Bredl, dem Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern und meinem Vertreter im GPA-Lan­desvor­sitz, über die aktuellen gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen The­men auf Lan­des- und Bun­de­sebene aus­ge­tauscht. Die Bedeu­tung dieser The­men hat in den let­zten Wochen nur weit­er zugenom­men! Arzneimit­telver­sorgung und die kün­ftige Struk­tur unser­er Kranken­haus­land­schaft, um nur zwei Beispiele zu nen­nen: diese The­men bewe­gen die Menschen!

Foto: Bern­hard Seidenath

CSU-Land­­tags­frak­­tion hil­ft betrof­fe­nen Frauen, die es auch hierzu­lande gibt
Eben­falls am Rande der Ple­nar­sitzung haben meine Kol­le­gin Car­oli­na Traut­ner und ich am ver­gan­genen Mittwoch Frau Fad­u­mo Korn und die Münch­n­er Frauenärztin Dr. Eiman Tahir getrof­fen. Weib­liche Gen­i­talver­stüm­melung ist ein abscheulich­es Ver­brechen. Die bei­den Damen küm­mern sich aufopfer­ungsvoll um die Betrof­fe­nen. Car­oli­na Traut­ner und ich wollen den Opfern helfen — und deshalb auch Fad­u­mo Korn und Frau Dr. Tahir, die in München Anlauf­stelle für Frauen sind, denen man dieses him­melschreiende Unrecht ange­tan hat. Danke für dieses tolle und wichtige Engagement!

Foto: Bern­hard Seidenath

Fes­takt in Per­lach — Emp­fang im Landtag
Im Ehren­hain auf dem Fried­hof am Per­lach­er Forst fand am Mittwoch, rund um den Jahrestag der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz, eine zen­trale Gedenkver­anstal­tung statt. Im Anschluss gab es einen Emp­fang im Sen­atssaal des Bay­erischen Land­tags. Aus dem Land­kreis Dachau nah­men viele Gäste teil, unter anderem die stel­lvertre­tende Lan­drätin Marese Hoff­mann, hier im Gespräch mit unser­er — bis vor einem Jahr — Sozialmin­is­terin Car­oli­na Traut­ner. Dieses Men­schheitsver­brechen darf sich NIE und NIRGENDWO wiederholen!

Foto: Louis | @ pixabay

Regierungs­frak­tio­nen ermöglichen Weit­er­führung von Förderprogramm
Hil­fe beim Beruf­se­in­stieg für benachteiligte und beein­trächtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungs­frak­tio­nen auch weit­er­hin im Rah­men eines Förder­pro­gramms vom Freis­taat Bay­ern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungs­frak­tio­nen dafür 2,46 Mil­lio­nen Euro über Frak­tion­sini­tia­tiv­en bere­it, die dann vom Land­tag entsprechend beschlossen wer­den. Damit kann das Pro­gramm auch im Jahr 2023 entsprechend fort­ge­führt werden.
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Foto: Guozhen Jing | @ pixabay

CSU-Frak­­tion kri­tisiert grüne Vorverurteilung
Zum Start des Unter­suchungsauss­chuss­es 2. Stamm­strecke äußert sich der stel­lvertre­tende Vor­sitzende Jür­gen Baumgärt­ner wie folgt:

„Von wegen Aufk­lärung – den Grü­nen geht es nur um Wahlkampf­manöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Auss­chuss­es, wo noch keine einzige Akten­seite gele­sen wurde, fest­ste­ht, dass get­rickst und getäuscht wurde.Das ist eine klare Vorverurteilung und nicht seriös.“
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Foto: Bern­hard Seidenath

Selb­st­bes­timmtes Han­deln stärken
„Bren­npunkt Betreu­ungsrecht“ — so war eine Online-Ver­anstal­­tung über­schrieben, zu der der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU und der Arbeit­skreis Juris­ten der CSU am let­zten Mon­tag ein­ge­laden hat­ten. Seit Jahres­be­ginn gel­ten umfan­gre­iche Neuerun­gen des Vor­­mund­schafts- und Betreu­ungsrechts, die das Recht auf selb­ständi­ges und selb­st­bes­timmtes Han­deln im Lichte der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­­tion stärken, und zwar sowohl vor als auch während der Betreu­ung. Das Ziel der Betreu­ung ändert sich vom „Wohl des Betreuten“ hin zum „Wun­sch bzw. Willen des Betreuten“. Auch soll kün­ftig die Unter­stützung des Betrof­fe­nen deut­lichen Vor­rang vor dessen Vertre­tung genießen. Zudem soll die gerichtliche Auf­sicht über die Betreuer gestärkt werden.
Über die prak­tis­chen Auswirkun­gen der Reform berichteten Berufs­be­treuer Peter Berg­er und meine Land­tagskol­le­gin Petra L. Gut­ten­berg­er als Vor­sitzende des Ver­fas­sungsauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags. Danke an die Bezirksvor­sitzen­den von GPA und AKJ, Rain­er Jünger und an Stephan Faber, für die Organ­i­sa­tion dieser guten und wichti­gen Veranstaltung!

Foto: CSU-Frak­­tion

Aktuell ste­ht das The­ma “Kirche” bei vie­len in gedanklichem Zusam­men­hang mit Schlagzeilen über den Miss­brauchsskan­dal und Kirchenaus­tritte. Dass die bei­den großen Kirchen in Bay­ern auch viel Gutes für die Men­schen leis­ten und als prä­gen­des kul­turelles Ele­ment zen­traler Bestandteil der bay­erischen Iden­tität sind, kam bei einem abwech­slungsre­ichen Work­shop mit Vertreterin­nen und Vertretern aus Kirche und Poli­tik zum Aus­druck, zu dem die bei­den kirchen­poli­tis­chen Sprech­er der CSU-Frak­­tion, MdL Bar­bara Beck­er und MdL Thomas Huber ein­ge­laden hat­ten. Der Fokus lag dabei ins­beson­dere auf der Frage, wie sich Kirche für die Zukun­ft posi­tion­ieren sollte, welche Impulse — auch in poli­tis­ch­er Hin­sicht — geset­zt wer­den müssen und inwiefern der kirch­liche Kon­text Raum für Ideen, Visio­nen und Inno­va­tio­nen geben kann. Das Ergeb­nis: Es gibt viele inno­v­a­tive Pro­jek­te — sowohl in der evan­ge­lis­chen wie auch der katholis­chen Kirche.
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