Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CSU-Landtagsfraktion weist die Steuererhöhungspläne der Bundes-SPD entschieden zurück. Wir möchten unseren Bürgern und Unternehmen steuerlich entgegenkommen und ihnen keine weiteren Hürden in den Weg stellen. Das gilt insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie entlasten wollen.
- Diese Woche im Plenum
- Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen
- Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
- Mehr Stellen an unteren Naturschutzbehörden machen Verfahren schneller
- Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg
- Erster Austausch mit neuem Behindertenbeauftragten Holger Kiesel
- Hausarzt soll erste Anlaufstelle für Patienten bleiben
- Deutsche Bahn muss besser für Schneefall gerüstet sein
Erfreuliche Nachrichten auch für den Landkreis Dachau und einigen Gemeinden. Die gegenüber 2018 erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen wurden bekannt gegeben. Lesen Sie die Pressemitteilung mit den genauen Zahlen am Ende meines Newsletters.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre, uns allen eine schöne Schwarze Nacht, dem Gala Ball des CSU-Ortsverbands Dachau am morgigen Samstag im Ludwig-Thoma-Haus und grüße Sie herzlich
Ihr
Bernhard Seidenath
Foto: Sashkin | © Fotolia
Am Montag war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Ländern der EU. Alleine in Bayern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Millionen Anrufe entgegen. Um den Leitstellen die Koordination der Rettungseinsätze zu erleichtern, sollte man den Notfall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rückfragen warten. Bayerns Innenminister nutzte diese Gelegenheit und ruft zu mehr Respekt gegenüber Ersthelfern und zu richtigem Verhalten an Einsatzorten auf.
Foto: Thomas Kreuzer
Digitalisierung ist ein wichtiges Zukunftsthema: Zur Eröffnung des Digital Laboratory der Hochschule Kempten machten sich CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschungseinrichtung. Sie ist Leuchtturmprojekt in Bayern zu den Themen Künstliche Intelligenz, Augmented Reality und Internet of Things.
Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche setzen wir mit dem neuen Abgeordneten Holger Dremel unsere Videoreihe „Neu im Landtag“ fort. Als ehemaliger Leiter der Ermittlungsgruppe bei der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt ist Holger Dremel mit dem Thema Innere Sicherheit bestens vertraut. Seit der letzten Landtagswahl bringt der Hauptkommissar seine Erfahrungen in die Arbeit im Innenausschuss und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ein. Erfahren Sie in unserem Video, was ihn morgens zum Aufstehen bewegt und mit welcher deutschen Persönlichkeit er sich gerne mal treffen würde.
„Dieses Jahr werden exakt 40.057.100 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Landkreis selbst 21.263.392 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bernhard Seidenath, CSU-Abgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag, heute Landrat Stefan Löwl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden mit.
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2019 bayernweit um gut 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr 2018. „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden“, betonte Seidenath.
In 2019 werden fünf der insgesamt 17 kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis leer ausgehen, nämlich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Sulzemoos und Vierkirchen. Alle anderen Gemeinden erhalten Schlüsselzuweisungen – in der Summe 2.944.804 Euro mehr als im Jahr 2018. Auch der Landkreis Dachau selbst kann 2019 mit einer höheren Schlüsselzuweisungen und einer Steigerung von 398.032 Euro auf die genannten 21.263.392 Millionen Euro rechnen.
Im Einzelnen gestalten sich die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Dachau nach Seidenaths Angaben wie folgt:
Die Große Kreisstadt Dachau erhält im Jahr 2019 einen Betrag von 6.440.984 Euro, 91.600 Euro mehr als 2018. Altomünster kann mit 1.496.440 Euro aus den Töpfen des Freistaats planen, 123.168 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Erdweg bekommt 1.236.944 Euro, ein Plus von 1.150.780 Euro. Nach Haimhausen fließen 428.724 Euro, eine Steigerung von 91.468 Euro. Hebertshausen erhält mit 628.984 Euro 2.912 Euro mehr als letztes Jahr. Mit einem Plus von sage und schreibe 1.502.508 Euro kann die Gemeinde Karlsfeld rechnen und sich über 3.530.220 Euro freuen. Markt Indersdorf erhält 985.532 Euro, 143.624 Euro mehr als 2018. Nach Petershausen fließen 471.308 Euro, was einem Minus von 7.512 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.393.564 Euro 178.708 Euro mehr Schlüsselzuweisungen als im vergangenen Jahr. Schwabhausen kann im laufenden Jahr mit 761.752 Euro rechnen, was ein Minus von 221.416 gegenüber 2018 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2019 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 608.688 Euro erhalten, 29.968 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Mit einem Plus von 206.060 Euro darf die Gemeinde Weichs rechnen und erhält 810.568 Euro.
Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Dachau an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Seidenath die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches, ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017.
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2019 auf über 9,97 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten. Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden 2019 noch einmal übertroffen. „Diese guten Zahlen belegen, dass auf den Freistaat Bayern Verlass ist. Der Freistaat steht zu seinen Kommunen“, stellte Seidenath fest.
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Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Arbeitskreises Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche: „Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein“, so Baumgärtner zu den winterbedingten Einschränkungen im Bahnverkehr. „Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden.“
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„Der Hausarzt bleibt die erste Anlaufstelle für die meisten Patienten. Er ist der Arzt des Vertrauens. Als Ratgeber und Wegweiser ist er für seine Patienten unabdingbar“, betonen die CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grundsätzliche Änderungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums ab.“ Zwar seien darin viele gute Punkte enthalten, etwa die Möglichkeiten der fernmedizinischen Behandlung. Mögliche Änderungen insbesondere in Bezug auf die Hausarztversorgung sowie höhere Hürden für die Behandlung von psychisch kranken Menschen lehnt die CSU-Fraktion klar ab.
Foto: CSU-Fraktion
Der neue Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, hat in unserem sozialpolitischen Arbeitskreis seine Tätigkeitsschwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch wurden die gemeinsamen Ziele schnell deutlich: Mehr Inklusion insbesondere in den Bereichen Wohnen und Arbeit und insgesamt mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. „Wir werden mit Holger Kiesel sehr gut zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen. Mit Staatsregierung, Kommunen, Schulen und der Bundesagentur für Arbeit für Menschen mit Behinderung in Bayern werden wir weiter an guten, zukunftsfähigen Lösungen arbeiten, zum Beispiel an den Übergängen Schule-Beruf oder für mehr inklusive Wohnformen“, sagt der Arbeitskreisvorsitzende Thomas Huber.
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„Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann”, sagt Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April 2018 den Anstoß dazu gegeben. Derzeit sind jährlich 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen. Die Gaststätten können Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro zu ihren Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erhalten.
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Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. „Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den Landratsämtern kümmern“, so der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier. „Damit werden die Stellen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern unmittelbar zu Gute kommen.“