Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU hat seine Mit­glieder und Gäste zu „GPA LIVE“ mit Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und Bern­hard Sei­de­nath ein­ge­laden – einem neuen For­mat live aus dem Franz Josef Strauß-Haus in München. Jed­er kon­nte vor­ab und während der Ver­anstal­tung Fra­gen zur Gesund­heit­spoli­tik im Zeichen der Coro­na-Pan­demie stellen.

Melanie Huml wies nach­drück­lich darauf hin, dass die Infek­tio­nen wieder zunehmen und es deshalb umso wichtiger ist, Tes­tun­gen durchzuführen, um not­falls schnell reagieren zu kön­nen. Auch die gel­tenden Schutz­maß­nah­men blieben weit­er­hin von zen­traler Bedeu­tung. „Es gilt nach wie vor, acht­sam zu sein“, so Huml. Für den Herb­st befürchtet die Min­is­terin ferienbe­d­ingt einen Anstieg der Fal­lzahlen. „Wir müssen uns jet­zt gut vor­bere­it­en, falls im Herb­st eine zweite Welle kommt“.

Bern­hard Sei­de­nath, dem Vor­sitzen­den des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag und GPA-Lan­desvor­sitzen­den, zufolge werde es bei Medika­menten immer wichtiger, zumin­d­est inner­halb Europas zu pro­duzieren. Bedenken bezüglich ein­er eventuellen Impflicht ent­geg­nete er, dass zunächst ein Impf­stoff gefun­den wer­den müsse. Man könne nicht vorher­sagen, wie lange das dauern werde.

Auf Fra­gen nach aus­re­ichen­den Vor­räten für Per­sön­liche Schutzaus­rüs­tun­gen für die Leis­tungser­bringer wies Huml darauf hin, dass der Freis­taat Bay­ern einen entsprechen­den Vor­rat anle­gen wird, der den Bedarf von sechs Monat­en deck­en sollte.

Beson­ders häu­fig wurde die Sorge geäußert, die aktuellen Maß­nah­men zugun­sten der Pflege wie beispiel­sweise der Coro­na-Pflege­bonus wären nur der aktuellen Sit­u­a­tion geschuldet. Nach Über­win­dung der Coro­na-Krise dürften Anerken­nung und Wertschätzung der Pflege nicht wieder der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Hierzu führten Huml und Sei­de­nath aus, wie wichtig der CSU die Pflege ist. Das gelte für beru­flich Pfle­gende eben­so wie für pfle­gende Ange­hörige. Erst kür­zlich habe ein „Run­der Tisch Pflege“ mit wichti­gen Entschei­dern stattge­fun­den. Ein wesentlich­es Anliegen sei es, die Attrak­tiv­ität dieses Berufes beispiel­sweise durch bessere Arbeits- und Rah­menbe­din­gun­gen sowie durch eine erhöhte Bezahlung zu steigern.

Angesichts von rund 150 Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern wertete Sei­de­nath die Pre­miere für das neue For­mat als Erfolg: „Wir kön­nen so sehr niedrigschwellig Rede und Antwort ste­hen, Anre­gun­gen kom­men direkt bei den Ver­ant­wortlichen an. Eine Fort­set­zung wird also folgen!“

Eine hohe staatliche Förderung wird in den Land­kreis Dachau fließen: mit 944.000 Euro beteiligt sich der Freis­taat Bay­ern in Bergkirchen am Aus­bau der Orts­durch­fahrt Lauter­bach (Kreis­straße DAH 5). Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er hat­te Lan­drat Ste­fan Löwl und mich hierüber diese Woche informiert.

Der staatliche Zuschuss fließt als Zuwen­dung nach dem Bay­erischen Gemein­de­v­erkehrs­fi­nanzierungs­ge­setz zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von 3.435.000 Euro wer­den voraus­sichtlich ca. 2.360.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2023 wird die Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 944.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis und trägt dazu bei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen. Dies belegt, dass der Freis­taat Bay­ern sowohl an der Seite der Bürg­erin­nen und Bürg­er ste­ht als auch an der Seite der Kommunen.

Foto: LRA Kel­heim, Berli Berlinski

Beson­nen bleiben, klug han­deln, umfassend informieren und aufk­lären. Das gilt in Coro­na-Zeit­en nicht nur in der Lan­despoli­tik, son­dern auch in unseren Kom­munen. Wie stellt man als Lan­drat sich­er, dass es der Land­kreis best­möglich durch die Krise schafft und zudem gewapp­net ist für die kom­menden Her­aus­forderun­gen? Darüber haben wir mit Kel­heims Lan­drat und ehe­ma­ligem Land­tagsab­ge­ord­neten Mar­tin Neumey­er gesprochen.

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Foto: CSU-Frak­tion

Die Leis­tungs­fähigkeit und Flex­i­bil­ität der Uni­ver­sitäten und Hochschulen für ange­wandte Wis­senschaften in Bay­ern, die bei Aus­bruch der Pan­demie bin­nen weniger Wochen nahezu ihr gesamtes Stu­di­en­ange­bot über­aus erfol­gre­ich auf dig­i­tale Lehre umgestellt hat­ten, hat der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Prof. Dr. Win­fried Baus­back diese Woche im Plenum aus­drück­lich gelobt. Der ehe­ma­lige bay­erische Jus­tizmin­is­ter warf aber auch schon einen Blick auf die bevorste­hende große Hochschul­re­form, die der bay­erische Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder in sein­er Regierungserk­lärung zur High­techA­gen­da im ver­gan­genen Herb­st angekündigt hat. „Ger­ade in Zeit­en, in denen Wis­senschaft vielfach ange­grif­f­en werde, haben die Hochschulen die Auf­gabe, Ratio­nal­ität in den gesellschaftlichen Diskurs zu brin­gen. Bezugspunk­te bleiben auch kün­ftig das Ide­al von zweck­freier Erken­nt­nis­steigerung und die Ein­heit von Forschung und Lehre“. Gegen die Behaup­tung der AfD, dass für die Studieren­den das Som­merse­mes­ter 2020 ein „Nullse­mes­ter“ gewe­sen sei, ver­wahrte sich Pro­fes­sor Baus­back entschieden.

Rede von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

Foto: CSU-Frak­tion

Bauen muss ein­fach­er, schneller, gün­stiger, flächens­paren­der und nach­haltiger wer­den. Vor allem auch, um den Miet­markt zu ent­las­ten. Um das zu erre­ichen, sind wir ger­ade mit der Nov­el­le der Bay­erischen Bauord­nung einen wichti­gen Schritt gegan­gen: Reduzierung von Abstands­flächen, wo es sin­nvoll ist, Genehmi­gungs­fik­tion zur Beschle­u­ni­gung, Genehmi­gungs­frei­heit von Dachaus­baut­en, Wirtschaft­slichkeit­sprü­fung von Ein­baut­en beim Auf­s­tock­en und noch vie­len mehr. Mit dem Geset­zen­twurf trägt die Staat­sregierung den Ergeb­nis­sen des Woh­nungs­gipfels vom Sep­tem­ber 2019 Rech­nung. Durch die Beschle­u­ni­gung und teil­weise Ausweitung des Bau­rechts wird dem Wun­sch der Bevölkerung nach gün­stigerem Wohnen entsprochen.

Zum Geset­zen­twurf

Rede von Ulrike Scharf im Video

Foto: CSU-Frak­tion

Stolze Franken, starke Bay­ern, Musik­lieb­haber oder Comicf­reaks. Bei den All­t­ags­masken heißt es auch im Bay­erischen Land­tag: Du bist, was du trägst. Ob Pla­ton im Speziellen ein Fre­und von Pan­da- und Eis­bären war, ist nicht über­liefert, aber als großer Staat­sphilosoph hat er die Geschehnisse im Land­tag ger­ade in diesen her­aus­fordern­den Zeit­en bes­timmt ganz genau beobachtet.

Unsere Abge­ord­neten im Masken-Chek

Foto: CSU-Frak­tion

Wie kann die ärztliche Ver­sorgung ins­beson­dere im ländlichen Raum gesichert wer­den? Mit dieser und weit­eren Fra­gen hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege kurz vor der Som­mer­pause wieder ein­mal beschäftigt – zusam­men mit Dr. Wolf­gang Kromb­holz, dem Vor­standsvor­sitzen­den der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB). Nach der Sitzung betonte der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath: „Auch und ger­ade in der Coro­na-Pan­demie hat sich die hohe Bedeu­tung der ambu­lanten Ver­sorgung ins­beson­dere durch unsere Hausärztin­nen und Hausärzte gezeigt. Damit die KVB ihrem Sich­er­stel­lungsauf­trag nachkom­men kann, brauchen wir mehr medi­zinis­chen Nach­wuchs. Wir haben bere­its viele Anstren­gun­gen unter­nom­men und etwa die Lan­darztquote eingeführt.“

Mehr zum The­ma und das Foto der Sitzung find­en Sie hier.

Foto: gonghuimin468 | @ Pixabay

In einem Antrag haben wir uns diese Woche dafür einge­set­zt, dass die Staat­sregierung in den Gesprächen mit den Ver­ant­wortlichen des Konz­erns, den betrof­fe­nen Kom­munen sowie mit den Eigen­tümern der Immo­bilien darauf hin­wirken soll, dass die Schließung der Kaufhäuser in Nürn­berg-Lang­wass­er, München und Ingol­stadt, wenn mgölich abzuwen­den. Beson­ders die Abge­ord­neten Karl Freller, Alfred Grob, Jochen Kohler und Bar­bara Regitz haben sich hier für den Erhalt des Einzel­han­dels in Ihren Stimmkreisen eingesetzt.

Foto: Nadezhda1906 | @istockPhoto

Kinder­schutz geht alle an: Die CSU-Frak­tion will ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Krise für das The­ma Gewalt gegen Kinder sen­si­bil­isieren und hat dafür gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner FW ein Antragspaket zum Kinder­schutz in Bay­ern im Land­tag einge­bracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrun­gen und Schlüsse aus der Coro­na-Pan­demiezeit zu ziehen sind und wie beste­hende Hil­fesys­teme ver­stärkt wer­den kön­nen. Ziel ist es, dass Bay­erns deutsch­landweite Vor­re­it­er­rolle beim Kinder­schutz erhal­ten bleibt.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche haben wir uns unter anderem dafür einge­set­zt, dass Kindesmiss­brauch weit­er effek­tiv bekämpft wer­den muss.

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

“Kinder noch bess­er schützen” — Videostate­ment von Tan­ja Schor­er-Dremel und Prof. Dr. Win­fried Bausback

In ihren Abschlussre­den sind Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er noch ein­mal auf die ver­gan­genen Monate einge­gan­gen. Im Zen­trum ihrer Aus­führun­gen standen dabei ins­beson­dere die his­torischen Her­aus­forderun­gen im Zusam­men­hang mit der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­demie. Sie zogen eine erste Bilanz hin­sichtlich der poli­tis­chen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkun­gen der Krise, dank­ten den beson­ders geforderten Berufs- und Per­so­n­en­grup­pen und richteten den Blick in die Zukunft.

Schluss­worte von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aigner

Schluss­worte von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­ern hat eine der vielfältig­sten Medi­en­land­schaften in Deutsch­land, ger­ade auch wegen der starken Unter­stützung durch den Freis­taat. Seit 2008 wird die flächen­deck­ende Ver­bre­itung des Lokal-TV – einzi­gar­tig in Deutsch­land – staatlich gefördert. Allein im Dop­pel­haushalt 2019/20 stellt die Staat­sregierung dafür jährlich 12,5 Mil­lio­nen Euro zur Verfügung.

Der Min­is­ter­rat hat diese Woche beschlossen, die Unter­stützung der lokalen und regionalen TV-Anbi­eter im Freis­taat fortzusetzen.

Zum Antrag “Lokal-TV in Bay­ern — Pla­nungssicher­heit für die Zukunft”.

Foto: CSU-Frak­tion

Der Beauf­tragte für Bürokratieab­bau der Bay­erischen Staat­sregierung, Wal­ter Nus­sel, hat diese Woche in der Frak­tion­ssitzung einen Bericht über das dritte Jahr sein­er Tätigkeit vorgelegt und einen Aus­blick auf kün­ftige Wirkungs­bere­iche gegeben.

Weit­ere Bilder der Woche find­en Sie hier.

Als Videokon­ferenz fand am Mittwoch der Runde Tisch Pflege in der CSU-Lan­desleitung mit Vertretern der Sozial- und Wohlfahrtsver­bände, Mit­gliedern der Bay­erischen Staat­sregierung und Fach­poli­tik­ern der CSU statt. Die Pressemit­teilung zur Ver­anstal­tung lesen Sie bitte hier

Bay­ern dankt seinen Pflegerin­nen und Pflegern für ihren uner­müdlichen Ein­satz in der Coro­na-Krise: „Der Pflege­bonus ist ein wichtiges Zeichen der Anerken­nung für unsere Pflegekräfte. Pflege­berufe bleiben aber auch fernab der Pan­demie wichtig – ins­beson­dere auf­grund des demographis­chen Wan­dels in unser­er Gesellschaft. Wir set­zen uns daher für eine dauer­hafte gerechte Ent­loh­nung für Pflegekräfte und bessere Arbeits­be­din­gun­gen ein“, sagt CSU-Gesund­heit­sex­perte Bern­hard Sei­de­nath. Bay­erns Coro­na-Pflege­bonus wurde bis Fris­tende über 350.000 Mal beantragt, 80 Mil­lio­nen Euro sind schon ausgezahlt.