Wahlkampf-End­spurt zur Kom­mu­nal­wahl am Don­ner­stag, 5. März, abends in Stetten/Schwabhausen mit CSU- Gen­er­alsekretär Markus Blume. Neben ein­er Vorstel­lung der Schwab­hauser Gemein­der­atskan­di­datin­nen und ‑kan­di­dat­en stell­ten sich Markus Blume, Lan­drat Ste­fan Löwl, Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Flo­ri­an Scherf und ich allen Fra­gen zur aktuellen Poli­tik. Es war eine gute und rege Diskus­sion. Die CSU ist und bleibt die let­zte Volkspartei in Deutsch­land. Wir machen Poli­tik für ALLE, und nicht nur für einzelne Grup­pen. Wir ver­suchen den Aus­gle­ich der ver­schiede­nen Inter­essen. Und wir sind näher am Menschen.

Besuch mit CSU-Gen­er­alsekretär Markus Blume am 5. März in Böswirths Bauern­markt in Schwab­hausen, direkt gegenüber dem Schwab­hauser Rathaus. Ros­marie Böswirth vertreibt hier regionale Pro­duk­te von höch­ster Qual­ität. Und: es gibt sog­ar noch Nudeln! Mit dabei unter anderem: Lan­drat Ste­fan Löwl, Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Flo­ri­an Scherf, CSU-Ortsvor­sitzen­der Josef Reis­chl und Kreistags-Frak­tionsvor­sitzende Stephanie Burgmaier.

Tra­di­tioneller “Poli­tis­ch­er Ascher­don­ner­stag” im Karls­felder Bürg­er­haus. Das Fis­chessen blieb, neu war dage­gen der Talk der Ste­fans: Lan­drat Ste­fan Löwl und Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe befragten sich gegen­seit­ig nach ihren Zie­len in den näch­sten sechs Jahren. Sehr kurzweilig und infor­ma­tiv! Und wieder ein Beweis, wie part­ner­schaftlich die Gemein­den und der Land­kreis zusam­men arbeit­en! Auch unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler war dabei. Und viele Kreistagskan­di­datin­nen und ‑kan­di­dat­en. Ein schön­er Abend — mit mehr Besucherin­nen und Besuch­ern als bei der SPD-Bun­desmin­is­terin direkt nebenan!

Poli­tis­ch­er Ascher­mittwoch der CSU in Vierkirchen: mit ein­er Grund­satzrede unseres Lan­drats Ste­fan Löwl — und ein­er Vorstel­lung der CSU-Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en für Kreistag und Gemein­der­at. Wir haben tolle Per­sön­lichkeit­en für die Kom­mu­nal­wahlen am 15. März!

Vernissage im Kun­stkreis Karls­feld am Fre­itag, 6. März, abends. In der GalerieKunst­werk­statt am Drosse­langer sind Fotogra­phien von Taya­ma Da Sil­va-Nielsen aus Karls­feld und Pingkan Lukas aus München zu sehen. Das Mot­to lautet “Man and Nature — Men­sch und Natur”. Das Foto zeigt Karls­felds Zweit­en Bürg­er­meis­ter Ste­fan Han­dl, der die Ausstel­lung mit seinem Gruß­wort mit eröffnete, und mich vor eini­gen der Werke. Zu sehen sind die Exponate auch noch an diesem Woch­enende, jew­eils sam­stags und son­ntags von 14 bis 18 Uhr.

Inten­siv­er Aus­tausch mit den Mit­gliedern von drei Pis­tolen-Schützen-Vere­inen — dem Pis­to­len­club Bavaria, dem Rod&Gun Club und der Shoot­ing Asso­ci­a­tion Munich — am Sam­stag, 29. Feb­ru­ar, in Dachau. Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler, Ober­bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat Peter Strauch und ich sprachen mit den Mit­gliedern über die auf Bun­de­sebene geplanten Geset­zesän­derun­gen im Waf­fen­recht sowie die prak­tis­che Umset­zung der Geset­zesän­derun­gen. Wir alle wollen und müssen ver­suchen, so furcht­bare Ver­brechen wie jüngst in Hanau zu ver­hin­dern. Mit noch weit­eren Ver­schär­fun­gen und Aufla­gen träfe man mit unseren Schützen­vere­inen aber die falschen, da sie ihren Mit­gliedern ger­ade den ver­ant­wortlichen Umgang mit ein­er Waffe lehren — während sich die Krim­inellen weit­er ein­fach über das gel­tende Recht hin­wegset­zen. Auch hier braucht es Augen­maß und einen kühlen Kopf. Das Foto zeigt Katrin Staffler, Peter Strauch (rechts) und mich.

Jahresver­samm­lung der Wald­bauern­vere­ini­gung Dachau am Don­ner­stag, 12. März, in Schwab­hausen. Die Holzpreise sind aktuell lei­der extrem niedrig, aber immer­hin wurde der Land­kreis vom Borkenkäfer weitest­ge­hend ver­schont. In meinem Gruß­wort habe ich auf die deut­lich aus­geweit­ete Förderung — prak­tisch Ver­dop­pelung — für die Waldbe­sitzer seit­ens des Freis­taats Bay­ern hingewiesen. Und auf die wichtige Rolle des Holzein­satzes etwa beim Bau, um Kohlen­stoff dauer­haft zu binden und den Kli­mawan­del abzumildern.

Auch die Land­wirtschaft ist aktuell ein großes The­ma. Der CSU-Ortsver­band Haimhausen hat­te am 3. März zu ein­er hochkaräti­gen und fundierten Infor­ma­tionsver­anstal­tung in den Gasthof zur Post ein­ge­laden. Alle Fra­gen kon­nten gestellt wer­den. Der — sehr angeregten — Diskus­sion stell­ten sich neben Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier und CSU-Ortsvor­sitzen­der Clau­dia Kops weit­ere kom­pe­tente Insid­er wie — von links — Land­wirt und Gemein­der­atskan­di­dat Thomas Kranz, VLF-Vor­sitzen­der und Gemein­der­atskan­di­dat Anton Rottmair, Bauern­ver­band­spräsi­dent Toni Kre­it­mair und die frühere Kreis­bäuerin Ros­marie Böswirth.

„Megath­e­ma Pflege“ war der Titel des diesjähri­gen sozialpoli­tis­chen Forums des Sozialver­bands VdK am 5. März 2020 in München. Unter der Mod­er­a­tion von BR-Reporter Niko­laus Nützel kon­nte ich meine Posi­tio­nen mit der VdK-Lan­desvor­sitzen­den Ulrike Masch­er, mit Prof. Stephan Greß von der Hochschule Ful­da sowie mit mein­er Stel­lvertreterin im Land­tags-Gesund­heit­sauss­chuss Ruth Wald­mann in ein­er Podi­ums­diskus­sion aus­tauschen. Alle Anstren­gun­gen sind erforder­lich, um eine men­schen­würdi­ge Pflege auch in der Zukun­ft zu gewährleis­ten. Dass Bay­ern in dieser Rich­tung alles tut und weit­er­hin tun möchte, zeigt nicht zulet­zt das einzi­gar­tige bay­erische Lan­despflegegeld, für das der Freis­taat pro Jahr 400 Mil­lio­nen Euro aufwen­det. Foto: Sozialver­band VdK Bayern.

Am Fre­itag, 6. März, ist der Land­kreis Dachau einen großen Schritt auf dem Weg zur Ein­rich­tung eines Pflegestützpunk­ts gegan­gen. Der Kreisauss­chuss hat sich ein­stim­mig dafür aus­ge­sprochen. Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er (rechts) und ich hat­ten den entsprechen­den Antrag der CSU- Kreistags­frak­tion mit ver­fasst, die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau (hier mit Vorständin Annette Eich­horn-Wie­gand in der Mitte) soll Trägerin des neuen Pflegestützpunk­ts wer­den. Damit schaf­fen wir im Land­kreis Dachau Struk­turen, die den Pfle­gen­den und den zu Pfle­gen­den gle­icher­maßen zugute kommen.

Zu einem Gedanke­naus­tausch war ich am 10. März bei der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns (KVB) zu Gast. Aufhänger war das immer drän­gen­dere Prob­lem des Aufkaufs von Facharzt­prax­en durch Kap­i­talge­sellschaften, die über den Erwerb eines Kranken­haus­es ein Medi­zinis­ches Ver­sorgungszen­trum (MVZ) betreiben. Mit Dr. Pedro Schmelz, dem für die Fachärzte zuständi­gen Vor­stand der KVB, stimme ich übere­in, dass die aktuelle Entwick­lung auf Dauer die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern gefährdet. Wir brauchen hier eine Lösung, wie sie im TSVG für zah­närztliche MVZs vorge­se­hen ist. Genau­so wichtig wäre es, die Regelung ersat­z­los zu stre­ichen, mit der ein Arzt zum Zwecke der Anstel­lung in einem MVZ auf seine Zulas­sung verzicht­en kann. Eine solche Starthil­fe brauchen MVZs heute nicht mehr! Wenn ein Arzt­sitz frei wird, muss kün­ftig ein freiberu­flich tätiger Kol­lege Vor­rang haben, ehe ein MVZ diesen Arzt­sitz übernehmen darf.
Ein weit­er­er wichtiger Punkt war die aktuelle krisen­hafte Sit­u­a­tion rund um das Coro­na-Virus COVID-19. KVB-Vor­standsvor­sitzen­der Dr. Wolf­gang Kromb­holz erläuterte mir, warum die KVB das aktuell von ihr prak­tizierte Haus­be­suchsmod­ell weit­er­hin für den Pre­mi­um-Stan­dard hält. Wenn ein Land­kreis oder eine kre­is­freie Stadt dage­gen das Dri­ve-through-Mod­ell für die Tes­tung von Pati­entin­nen und Patien­ten wählen wolle, könne die Kom­mune dies jed­erzeit tun. Mit großen per­son­ellen und tech­nis­chen Anstren­gun­gen hat die KVB sich auf die Her­aus­forderun­gen durch ein Vielfach­es an Anrufen und Labor­proben eingestellt. Ab heute hat sie die Tele­fon-Kapaz­itäten weit­er spür­bar aus­ge­baut, um dem Beratungs­be­darf der Men­schen in Bay­ern Genüge zu tun und die Wartezeit­en beim Anruf der Bere­itschafts­di­en­st­num­mer 116 117 auf ein erträglich­es Maß zu reduzieren. Bei einem Besuch der diversen Tele­fonzen­tralen im KVB-Gebäude kon­nte ich mir ein direk­tes Bild von der aktuellen Aus­nahme­si­t­u­a­tion machen.
Das Foto zeigt (von links) den Regionalen Vor­stands­beauf­tragten der KVB für Ober­franken, Auge­narzt Dr. Peter Heinz, Dr. Pedro Schmelz, Dr. Wolf­gang Kromb­holz und mich.

Gute und wichtige Ver­anstal­tung zum The­menkreis Organspende und Trans­plan­ta­tion am 27. Feb­ru­ar in Mamming/Landkreis Din­golf­ing-Lan­dau. Die Besucherin­nen und Besuch­er wur­den, wie ich meine, bestens informiert: aus Betrof­fe­nen­sicht mit Matthäus Stre­bl als Nier­en­trans­plantiertem und Josef Har­lan­der als Vater eines herz­trans­plantierten Sohnes, mit ein­er Oberärztin und Trans­plan­ta­tions­beauf­tragten sowie aus dem Blick­winkel des Bun­destages (mit MdB Emmi Zeul­ner) und des Land­tags (mit Dr. Petra Loibl und mir). Danke an Petra Loibl fürs Organ­isieren! Die alte Weisheit stimmt ein­fach, wie die Ver­anstal­tung wieder ein­mal bewiesen hat: Organspende schenkt Leben — vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!

Der BKK-Tag 2020, der am 9. März im Kon­ferenzzen­trum der Hanns-Sei­del-Stiftung stat­tfand, stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Kranken­haus­poli­tik. Prof. Rein­hard Busse aus Berlin plädierte dafür, in Bay­ern nur noch jedes achte Kranken­haus beste­hen zu lassen. Ich wider­sprach deut­lich: Rezepte, wie sie in der Stadt Köln wirken kön­nten, sind für einen Flächen­staat wie Bay­ern nicht geeignet. Eine Evo­lu­tion, wie sie im Freis­taat Bay­ern durch Spezial­isierun­gen der Kranken­häuser und die ein oder andere Zusam­men­le­gung erfol­gt, ist viel bess­er als eine Rev­o­lu­tion, bei der die Men­schen nicht mitgenom­men wer­den. Wir in Bay­ern kön­nen froh sein über unsere leis­tungs­fähi­gen Kranken­häuser, wie sich ger­ade aktuell in der Coro­na-Krise zeigt!

Lan­drat Ste­fan Löwl und der Krisen­stab im Land­kreis Dachau informierten am Son­ntag, 8. März, nach­mit­tags in ein­er Pressekon­ferenz über die ersten drei Coro­na-Virus-Fälle im Land­kreis Dachau. Für mich als Gesund­heit­sauss­chuss-Vor­sitzen­dem war es sehr inter­es­sant, hier mit dabei zu sein und die Sit­u­a­tion vor Ort im Detail zu erleben. Die Lage wird mit küh­lem Kopf analysiert, Entschei­dun­gen wer­den wohl abge­wogen und ver­ant­wor­tungs­be­wusst getrof­fen. Alle nehmen die Sit­u­a­tion ernst, ohne in Panik zu ver­fall­en. Ein dick­es Lob und Dankeschön gilt ins­beson­dere Frau Dr. Baum­gart­ner-Schnei­der und ihrem gesamten Team im Gesund­heit­samt Dachau für ihre her­vor­ra­gende Arbeit!

Die Lage ist eine außergewöhn­liche: im Land­tag sind Hand­desin­fek­tion­s­mit­tel gekennze­ich­net, damit sie ver­füg­bar bleiben… Ein Foto als Zeichen ein­er krisen­haften Situation.