Foto: CSU-Frak­tion

Die Lage auf dem Woh­nungs­markt ist auch in Bay­ern teil­weise sehr anges­pan­nt. Neben der sehr begrüßenswerten Eigen­heim­förderung muss ins­beson­dere auch die Aktivierung von Bauland für Miet­woh­nun­gen vor­angetrieben wer­den. Unsere Land­wirtschaft, aber auch alle anderen Betriebe brauchen hier deut­lich verbesserte Anreize. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir, dass Gewinne aus der Veräußerung betrieblich­er Grund­stücke für den Miet­woh­nungs­bau zukün­ftig steuer­lich begün­stigt wer­den. So kön­nen Staat und Betriebe gemein­same Schritte gehen, damit Bay­erns Bürg­er bedarf­s­gerecht und bezahlbar wohnen können.

Zum Dringlichkeit­santrag „Veräußerungs­gewinne von Grund­stück­en für Miet­woh­nungs­bau steuer­lich begünstigen“

Das Ehre­namt ist in Bay­ern tra­di­tionell tief ver­ankert. Es trägt wesentlich zum sozialen Zusam­men­halt in der Gesellschaft bei. Wir wollen gesellschaftlich­es Engage­ment bess­er fördern. Daher soll der Übungsleit­er­frei­be­trag von 2.400 € auf 3.000 € ange­hoben und die Ehre­namtspauschale von 720 € auf 840 € erhöht werden.

Zum Dringlichkeit­santrag „Steuer­liche Anerken­nung für das Ehrenamt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Son­ntag ist Europawahl. Als CSU-Frak­tion wollen wir ein starkes Europa, das für die Men­schen arbeit­et und Lösun­gen für die großen The­men erar­beit­et – für mehr Kli­maschutz, für eine starke Stimme in der Welt, in Fra­gen der Migra­tion. Zugle­ich sind wir überzeugt, dass ein starkes Europa ein Europa der starken Mit­glied­staat­en und Regio­nen ist, in dem Entschei­dun­gen möglichst nah an den Men­schen getrof­fen wer­den. Das Prinzip der Sub­sidiar­ität ist uns wichtig. Was auf kom­mu­naler und regionaler Ebene entsch­ieden wer­den kann, soll auch dort geregelt wer­den. Deshalb wollen wir die Stim­men der Regio­nen und Kom­munen stärk­er berück­sichti­gen und dazu den Auss­chuss der Regio­nen reformieren.

• Diese Woche im Plenum
• Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zu Europa
• Mehr Bun­desmit­tel für Deutsches Muse­um aushandeln
• Ver­sand­ver­bot von ver­schrei­bungspflichti­gen Medika­menten beibehalten
• 6,5 Mil­lio­nen Euro für Kun­st- und Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bayern
• Hil­fe für trau­ma­tisierte Kinder – Kinder­s­tiftung AETAS
• Junger Wirtschafts­beirat Bay­ern besucht CSU-Fraktion

Am Sam­stag, 18. Mai fan­den die tur­nus­mäßi­gen Neuwahlen des CSU-Kreisver­ban­des statt. Ich freue mich, dass ich auch als CSU-Kreisvor­sitzen­der weit­er für den Land­kreis arbeit­en kann und dabei ein starkes Team an mein­er Seite haben werde. Lesen Sie mehr dazu und alle Ergeb­nisse der Wahlen in diesem Newsletter.

Auch aus und für den Land­kreis gab es diese Woche Erfreulich­es zu bericht­en. So lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter von den Neuwahlen der Kreis­handw­erk­er­schaft, von den Zuschüssen, die der Land­kreis aus dem Kul­tur­fonds erhält, sowie von den Zuschüssen für den Straße­naus­bau in Ret­ten­bach und für die Frei­willige Feuer­wehr Niederroth.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein erhol­sames Woch­enende und verbleibe mit den besten Wün­schen und dem Appell:
Bitte unter­stützen Sie bei der Europawahl unseren Spitzenkan­di­dat­en Man­fred Weber!

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

170 bay­erische Schü­lerin­nen und Schüler wur­den diese Woche von Bay­erns Staatsmin­is­ter für Bun­des- und Europaan­gele­gen­heit­en, Dr. Flo­ri­an Her­rmann, als Sieger des diesjähri­gen Europäis­chen Schüler­wet­tbe­werbs aus­geze­ich­net, der bun­desweit durchge­führt wurde. Her­rmann betonte: „Ger­ade in der Poli­tik erleben wir täglich: Ohne Europa geht es nicht. Umso mehr freut es mich, wenn sich junge Men­schen zusät­zlich zur Schule kreativ für Europa ein­set­zen und die Zukun­ft der Union mit­gestal­ten wollen. Mit ihnen haben wir in Bay­ern gute Botschafter für ein Europa mit Zukunft.“

Weit­er­lesen

Foto: Michaela Kaniber

Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber hat­te beim Lamm-Auftrieb im Natur­park Alt­mühltal die Ehre, ihre Fähigkeit­en als Schäferin unter Beweis zu stellen. Der Lamm-Auftrieb ist in Bay­ern ein­ma­lig und der Beitrag der Schäfer zur Land­schaft­spflege großar­tig. Ein wun­der­bares Beispiel, wie sich Ökolo­gie, Region­al­ität und Arten­schutz vere­inen lassen.

Zu den Bildern der Woche

Foto: Pix­abay

Am 26. Mai ist Europawahl! Mit ein­er per­sön­lichen Videobotschaft kön­nen Sie Ihre Fre­unde, Bekan­nten und Kol­le­gen daran erin­nern, wählen zu gehen. Auf der Plat­tform Vote Europe erstellen Sie mit weni­gen Klicks ein eigenes Video und kön­nen Ihre Fre­unde über Face­book, Twit­ter oder per E‑Mail mit ein­er per­son­al­isierten Nachricht überraschen.

Hier erstellen Sie Ihr eigenes Video

Foto: Hol­ger Prawitt, mevans — iStock-Photo

Passend zur Europawahl am Son­ntag dreht sich in unserem Frak­tion­s­magazin HERZKAMMER alles um das The­ma Europa. Wie geht es Europa aktuell? Warum wollen wir ein bürg­er­na­h­es Europa? Und wo und wie prof­i­tiert jed­er einzelne von uns von der EU? Das und vieles mehr kön­nen Sie in unser­er HERZKAMMER nachlesen.

Zur HERZKAMMER

Der Fuhrpark der Feuer­wehr Nieder­roth, Ort­steil der Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf, Land­kreis Dachau, erhält einen neuen Mannschafts-Trans­port­wa­gen MTW. Die Regierung von Ober­bay­ern hat hier­für der Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf einen Zuschuss in Höhe von 12.500 Euro bewilligt.

Die Mit­tel hat das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um des Innern, für Sport und Inte­gra­tion nach Bewil­li­gung durch den Bay­erischen Land­tag bere­it­gestellt. Bern­hard Sei­de­nath, sagt dazu: “Wer bere­it ist, rund um die Uhr anderen zu helfen und seinen Kopf hinzuhal­ten, der muss auch mit dem besten Mate­r­i­al aus­ges­tat­tet sein. Aus voller Überzeu­gung hil­ft der Freis­taat hier mit und leis­tet so seinen Beitrag zur Sicher­heit für die Bürg­erin­nen und Bürg­er.” In Ober­bay­ern küm­mern sich über 67.000 Feuer­wehrleute bei knapp 1.400 Freiwilligen‑, Berufs‑, Werk- und Betrieb­s­feuer­wehren in 500 Städten und Gemein­den um zu helfen, löschen, bergen und retten.

Der Mannschafts-Trans­port­wa­gen MTW ist vor­wiegend zum Trans­port von Mannschaft und Gerät in kleinerem Umfang bes­timmt. Er ist geeignet zur Auf­nahme von min­destens sechs Per­so­n­en, ein­er so genan­nten Löschstaffel, sowie ein­er kleinen feuer­wehrtech­nis­chen Beladung.

Im Land­kreis Dachau wird die Kreis­straße DAH 10, Aus­bau der Koll­bach­er Straße in Ret­ten­bach mit Anbau eines Gehweges, vom Freis­taat gefördert. Dies hat Staatsmin­is­ter Dr. Reich­hart heute Bern­hard Sei­de­nath mitgeteilt

Hier­bei han­delt es sich um Zuwen­dun­gen zur Verbesserung der Verkehrsver­hält­nisse der Gemein­den. Auf­grund der Vor­lage der Regierung von Ober­bay­ern wird das Bau­vorhaben als förder­fähig anerkan­nt. Von den ver­an­schlagten Gesamtkosten in Höhe von 465.500 Euro wer­den voraus­sichtlich 394.000 Euro zuwen­dungs­fähig sein. Bei einem Baube­ginn bis spätestens Ende 2022 und voll­ständi­ger Ver­wirk­lichung der geplanten Maß­nahme wird eine Fes­t­be­trags­förderung in Höhe von 197.000 Euro in Aus­sicht gestellt.

„Dies ist eine sehr gute Nachricht aus München. Der Staat unter­stützt damit unseren Land­kreis mit Ste­fan Löwl an der Spitze dabei, die Verkehrsin­fra­struk­tur vor Ort weit­er auszubauen“, erk­lärte Seidenath.

„Der Land­kreis Dachau erhält aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds 2019 ins­ge­samt 48.600 Euro. An den Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen fließen für die Son­der­ausstel­lun­gen ‘Die Anfänge der Kün­st­ler­gruppe Dachau‘ 3.000 Euro und für ‚Die Kartof­fel. Die Geschichte ein­er Knolle‘ 3.700 Euro. Die Ausstel­lung ‚RAUS‘ der Kün­stlervere­ini­gung Dachau wird mit 22.400 Euro gefördert und die Ausstel­lung von Katha­ri­na Sieverd­ing im Schloss Dachau wird mit 19.500 Euro unter­stützt.“ Dies gab Bern­hard Sei­de­nath bekannt.

Die Verteilung der Gesamt­mit­tel in Höhe von über 6,5 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st berat­en und der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen des Bay­erischen Land­tags beschlossen. Damit kön­nen in diesem Jahr 140 Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern aus den Mit­teln des Kul­tur­fonds gefördert werden.

„Der Kul­tur­fonds ist eine sehr segen­sre­iche Ein­rich­tung. Der Land­kreis Dachau ist ein Kul­tur-Land­kreis – zu Recht wer­den diese vier bedeu­ten­den Pro­jek­te gefördert“, betonte Seidenath

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath bleibt CSU-Chef im Land­kreis Dachau. Die ins­ge­samt 131 anwe­senden Delegierten aus dem gesamten Land­kreis wählten den 50-jähri­gen Juris­ten – mit 99,2 Prozent der gülti­gen Stim­men — für weit­ere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden.
Verän­derun­gen gab es in der Riege von Sei­de­naths Stel­lvertretern: über­raschend warf JU-Kreisvor­sitzende Julia Grote ihren Hut in den Ring. Nach ein­er mitreißen­den Vorstel­lungsrede wurde die 29-Jährige, die im ver­gan­genen Jahr als Dachauer Zweit­stim­menkan­di­datin bei der Bezirk­stagswahl ange­treten war, neben den wiedergewählten Ros­marie Böswirth, Tobias Stephan und Hel­mut Zech zur stel­lvertre­tenden Kreisvor­sitzen­den gewählt. Aus dem engen Vor­stand schied dadurch die Erd­weger Kreis­rätin Eva Rehm aus: „Für ihr langjähriges Wirken als stel­lvertre­tende Kreisvor­sitzende sind wir Eva von Herzen dankbar“, würdigte Sei­de­nath Rehms Leis­tun­gen für die Partei und damit für die Men­schen im Land­kreis Dachau.
In seinem Arbeits­bericht ging Sei­de­nath auf die bevorste­hen­den Europawahlen ein und betonte die his­torische Chance, dass mit dem CSU-Kan­di­dat­en Man­fred Weber erst­mals ein Bay­er an der Spitze der EU-Kom­mis­sion ste­hen kön­nte. Dem CSU-Kreisver­band Dachau gehören aktuell 1395 Mit­glieder an, 21 Prozent von ihnen sind Frauen. Ins­ge­samt gab es in den ver­gan­genen zwei Jahren 102 Neuein­tritte in die CSU – mehr als im Schnitt der let­zten Jahre und auch deut­lich mehr als Aus­tritte. Dass die Zahl der CSU-Mit­glieder in den let­zten zwei Jahren gle­ich­wohl um 23 zurück­ging, liegt bedauer­licher­weise an ein­er weit­er­hin recht hohen Zahl an Ster­be­fällen. Immer­hin: Die Hälfte der ins­ge­samt 18 CSU-Ortsver­bände im Land­kreis kon­nte im let­zten Jahr einen Mit­gliederzuwachs verzeichnen.
Neben Sei­de­nath berichteten auch weit­ere Man­dat­sträger der CSU aus ihrem Tätigkeits­bere­ich. Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler gab Ein­blicke hin­ter die Berlin­er Kulis­sen, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er berichtete von den aktuellen Her­aus­forderun­gen auf Bezirk­sebene und Lan­drat Ste­fan Löwl schilderte seine Pläne für unseren weit­er­hin stark wach­senden Land­kreis Dachau. Flo­ri­an Schiller, CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Dachauer Stad­trat, nutzte seinen Bericht, um Peter Strauch als CSU-Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat­en für Dachau zu empfehlen.
Die anschließen­den Wahlen bracht­en fol­gende weit­ere Ergeb­nisse: Schatzmeis­ter Ste­fan Huber aus Peter­shausen wurde in seinem Amt eben­so bestätigt wie Schrift­führer Andreas Wag­n­er aus Karls­feld. Zum zweit­en Schrift­führer – als Nach­fol­ger von Robert Simm, der nicht mehr antrat, — wurde Michael Put­ter­er aus Dachau gewählt. Bei der Wahl der 14 Beisitzer hat­ten die Delegierten die Wahl aus ins­ge­samt 20 Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en. Let­ztlich ergab sich dabei ein Frauen-Anteil von exakt 50 Prozent. Gewählt wur­den Stephanie Burgmair, Dr. Christi­na Epple, Gün­ter Fuchs, Moritz Gam­bke, Chris­tiane Het­tenkofer, Michael Kiemer, Clau­dia Kops, Anton Kre­it­mair, Lena Eberl, Flo­ri­an Scherf, Robert Simm, Cor­nelia Stadler, Georg von Hundt und Emmi Westermeier.

Delegierte in den Lan­desparteitag sind: Chris­t­ian Blatt, Gün­ter Fuchs, Clau­dia Kops, Ste­fan Löwl, Flo­ri­an Schiller, Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Tobias Stephan.
Ersatzdelegierte in den Lan­desparteitag sind: Ste­fan Kolbe, Michael Put­ter­er, Richard Reis­chl, Josef Reis­chl, Robert Simm, Andreas Wag­n­er, Moritz Gambke

Delegierte in den Bezirksparteitag: Chris­t­ian Blatt; Gün­ter Fuchs, Bern­hard Gaigl, Ste­fan Kolbe, Clau­dia Kops, Ste­fan Löwl, Josef Med­er­er, Michael Put­ter­er, Eva Rehm, Josef Reis­chl, Flo­ri­an Schiller Bern­hard Sei­de­nath, MdL, Robert Simm, Hel­mut Zech
Ersatzdelegierte in den Bezirksparteitag: Josef Riedl­berg­er, Georg von Hundt, Anneliese Kowatsch, Kat­ja Graßl, Michael Kiemer, Jörg West­er­mair, Moritz Gam­bke, Johannes Knei­dl, Andreas Wag­n­er, Jan­da Buck, Bernd Wan­ka, Thomas Merz, Chris­t­ian Bieber­le, Michael Niedermair

Jahre­shauptver­samm­lung der Kreis­handw­erk­er­schaft am Don­ner­stagabend in Dachau. Kreis­handw­erksmeis­ter Ulrich Dachs wurde in seinem Amt bestätigt und führt die Handw­erk­er im Land­kreis Dachau auch in den kom­menden drei Jahren an. Her­zlichen Glück­wun­sch! Ihm grat­ulierten (nicht im Bild) der stel­lvertre­tende Lan­drat Hel­mut Zech, Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci, Handw­erk­skam­mer­präsi­dent Franz Xaver Peteran­derl, die Vor­sitzende der Mit­tel­stands-Union, Chris­tine Unzeit­ig und Bern­hard Sei­de­nath. Gott schütze das ehrbare Handwerk!

Foto: CSU-Frak­tion

Um das gegen­seit­ige Ver­ständ­nis zwis­chen Wirtschaft und Poli­tik zu fördern, führt der Junge Wirtschafts­beirat Bay­ern jedes Jahr einen Werk­stat­tbe­such bei der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag durch. Junge Unternehmerin­nen und Unternehmer sowie Führungskräfte erhal­ten so die Möglichkeit, die Abge­ord­neten im Rah­men eines Sitzungstags zu begleit­en und Ein­blick in den Par­la­mentsall­t­ag zu bekom­men. Wir haben uns sehr gefreut, dass auch in diesem Jahr so viele junge Wirtschafts­beiräte bei uns zu Besuch waren.

Foto: CSU-Frak­tion

Geschäfts­führer Flo­ri­an Rauch und Simon Finkeldei von der Kinder­s­tiftung AETAS waren im Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege zu Gast, um gemein­sam eine nach­haltige Finanzierung der Stiftung zu disku­tieren. Die AETAS unter­stützt Kinder und Jugendliche, die akut schw­er­ste Psy­chotrau­ma­ta erlebt haben, beispiel­sweise den Suizid eines Eltern­teils. Die CSU-Land­tags­frak­tion hat­te deren Arbeit bere­its in der Ver­gan­gen­heit aus der Frak­tion­sre­serve bezuschusst. Der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betonte beim Tre­f­fen: „Die Frage zur weit­eren Finanzierung wer­den wir in naher Zukun­ft in einem Werk­stattge­spräch vertiefen.“

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Der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st hat zusam­men mit dem Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen über die Verteilung der För­der­mit­tel im Bere­ich Kun­st in Höhe von 6,5 Mil­lio­nen Euro entsch­ieden. Damit kön­nen im Jahr 2019 ins­ge­samt 140 Kul­tur­pro­jek­te in allen sieben bay­erischen Regierungs­bezirken unter­stützt werden.
Wichtige Förder­bere­iche sind zum Beispiel die nicht­staatlichen Museen mit 2,5 Mil­lio­nen Euro, die Musikpflege mit rund 1,3 Mil­lio­nen Euro und die The­ater mit rund 608.400 Euro.

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Ein generelles Ver­sand­han­delsver­bot für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel – das soge­nan­nte Rx-Ver­sand­ver­bot – bleibt für die CSU-Land­tags­frak­tion der richtige Weg, um die Ver­sorgung mit Medika­menten auch kün­ftig wohnort­nah in allen Regio­nen Bay­erns sicherzustellen. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, betont: „Das Rx-Ver­sand­ver­bot bleibt weit­er­hin die beste Lösung. Für eine wohnort­na­he Arzneimit­telver­sorgung brauchen wir unsere Apotheken vor Ort mit ihrer pro­fes­sionellen Beratung.”

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