Foto: Mar­tin Mit­tag (Quelle: CSU-Fraktion)

Gene­se­nen­sta­tus verlängern
6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Frak­tion der Gene­se­nen­sta­tus kün­ftig wieder gel­ten. Per Dringlichkeit­santrag haben wir die Staat­sregierung dazu aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene dafür einzuset­zen, dass die aktuelle Verkürzung des Gene­se­nen­sta­tus wieder zurückgenom­men wird. Deutsch­land solle die EU-Empfehlung, derzu­folge der Gene­se­nen­sta­tus 6 Monate gel­ten soll, entsprechend umset­zen und den derzeit­i­gen Son­der­weg verlassen.

Hier gehts direkt zum Rede­beitrag von Mar­tin Mittag.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Ben­jamin Miskow­itsch (Quelle: CSU-Fraktion)

KfW-Förder­stopp: Finanzierung langfristig sichern
Damit Haus­bauer in Bay­ern kün­ftig Sicher­heit bei der Finanzierung ihrer Immo­bilie haben, fordert die CSU-Frak­tion, dass die KfW-Förderung für Energies­parhäuser nicht nur sofort wieder aufgenom­men, son­dern langfristig gesichert wird. Ziel der Frak­tion ist eine schnelle und ver­lässliche Fol­gelö­sung für die Förder­pro­gramme, die Ende Jan­u­ar aus­ge­laufen sind. Förder­lück­en sollen ver­mieden werden.

Hier gehts zur span­nen­den Live-Debatte:

Rede­beitrag von Ben­jamin Miskowitsch
Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ker­stin Schreyer
Zum Dringlichkeit­santrag

Foto: Judith Gerlach

Bericht von Staatsmin­is­terin Judith Ger­lach im Wirtschaftsausschuss
Das Staatsmin­is­teri­um für Dig­i­tales will das The­ma „Markt. Wirtschaft. Dig­i­tal“ in 2022 zum Leit­the­ma machen. Dazu wer­den zahlre­iche dig­i­tale Lösun­gen und Ini­tia­tiv­en iden­ti­fiziert, die die bay­erische Wirtschaft unter­stützen und mit deren Unter­stützung der dig­i­tale Wan­del gemeis­tert wer­den kann. Die Min­is­terin sieht in den Bere­ichen Bürokratie, Fachkräfte­man­gel und Bre­it­band viel Poten­tial für den dig­i­tal­en Wan­del. Das Kli­ma für Unternehmen soll durch Dig­i­tal­isierung weit­er so verbessert wer­den, dass diese nicht nur in der dig­i­tal­en Welt beste­hen, son­dern ihre volle Inno­va­tion­skraft ent­fal­ten können.

Wichtiger Tage­sor­d­nungspunkt im Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag am ver­gan­genen Dien­stag: der Erste bay­erische Psy­chi­a­triebericht wurde der Öffentlichkeit vorgestellt und berat­en. Die 174 Seit­en sind nicht nur ein Meilen­stein, son­dern ein Nach­schlagew­erk erster Güte für alle Fra­gen rund um das The­ma “Seel­is­che Gesund­heit”! Online abruf­bar unter www.stmgp.bayern.de/vorsorge/psychische-gesundheit. Danke an alle, die an sein­er Erstel­lung beteiligt waren!

Foto: Karl Freller

Kon­sular­isch­er Besuch im Europaauss­chuss des Bay­erischen Land­tags: Carmela Shamir, seit August 2021 neue israelis­che Gen­er­alkon­sulin in Bay­ern, kam diese Woche zu einem Gespräch mit den Auss­chuss­mit­gliedern ins Max­i­m­il­ia­neum. Land­tagsvizepräsi­dent Karl Freller freute sich über den inter­es­san­ten Gedanke­naus­tausch mit vie­len guten Ideen für die Zukun­ft: “Für mich ist entschei­dend, dass die Kon­tak­te zwis­chen Israel und Bay­ern gepflegt wer­den – das ist eine his­torische Verpflich­tung, aber vor allem ist der Blick in die Zukun­ft wichtig und damit die Beziehun­gen zwis­chen jun­gen Menschen.”
Zur Bilder­ga­lerie

Foto: pix­el dreams | © iStock

Coro­na-bed­ingte Steuererleichterungen
Mit Steuer­erle­ichterun­gen unter­stützt der Freis­taat die bay­erischen Unternehmen schnell, direkt und effektiv.
Mit den Maß­nah­men kon­nten bere­its über neun Mil­liar­den Euro an drin­gend benötigter Liq­uid­ität bei den bay­erischen Unternehmen und Selb­st­ständi­gen belassen wer­den. Schon im Dezem­ber hat­te Bay­ern eine weitre­ichen­dere Ver­längerung der bish­eri­gen steuer­lichen Ent­las­tun­gen auf Bun­de­sebene gefordert. Der Bund hat nun reagiert und eine Ver­längerung ermöglicht.

Weit­ere Infos

Foto: Alexan­der König (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
Die Infla­tion­srate erre­ichte mit 5,3 Prozent im Dezem­ber 2021 den höch­sten Stand seit 30 Jahren — mit mas­siv spür­baren Auswirkun­gen für die Men­schen in Bay­ern. Die CSU-Frak­tion fordert deswe­gen konkrete Gegen­maß­nah­men von der Bun­desregierung und der Europäis­chen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreis­es oder Steuersenkungen.

Hier gehts zur span­nen­den Live-Debatte:
Rede­beitrag von Alexan­der König
Rede­beitrag von San­dro Kirchner
Rede­beitrag von Thomas Huber
Rede­beitrag von Stef­fen Vogel
Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker
Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Judith Ger­lach (Quelle: CSU-Fraktion)

Erste Lesung Digitalgesetz
Mehr dig­i­tale Rechte für alle in Bay­ern — dafür sor­gen wir mit unserem Dig­i­talge­setz. Es geht um ein Recht auf freien Zugang zum Inter­net und auf das dig­i­tale Bürg­erkon­to Bay­ernID sowie um konkrete Ziele für die dig­i­tale Ver­wal­tung. Mit dem ersten Dig­i­talge­setz in Deutsch­land baut Bay­ern seine dig­i­tale Vor­re­it­er­rolle aus — und wir machen den All­t­ag für die Men­schen einfacher!

Rede­beitrag von Dig­i­talmin­is­terin Judith Gerlach

Rede­beitrag von San­dro Kirchner

Foto: Pix­abay

Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der bay­erischen Indus­trie sichern
Wir set­zen uns dafür ein, dass der Wirtschafts­stan­dort Bay­ern attrak­tiv bleibt. Dafür müssen die Strompreise auch für die Indus­trie sinken: Es soll ein europaweit­er, ein­heitlich­er Indus­trie­strompreis kom­men, die Strom­s­teuer auf den EU-Min­dest­satz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft wer­den. Der entsprechende Antrag wurde diese Woche im Wirtschaft­sauss­chuss ver­ab­schiedet. Darin wird die Staat­sregierung aufge­fordert, über den Bun­desrat diese Forderun­gen an die Bun­desregierung durchzusetzen.
Pressemit­teilung zum Thema

Foto/Screenshot: CSU-Frak­tion

Schul­start und Personalgewinnung
Zum Auf­takt des Jahres 2022 traf sich der AK Bil­dung zu ein­er Videoschal­tung, um sich gemein­sam mit Kul­tus­min­is­ter Prof. Pia­zo­lo auszu­tauschen. Zu aller erst ging es um den Schul­start nach den Wei­h­nachts­fe­rien, der trotz der von manchen im Vor­feld geäußerten Zweifel ins­ge­samt gut geglückt ist: ein wichtiges Zeichen, dass wir auch in der aktuellen Phase der Pan­demie sowohl den Bil­dungs- und Erziehungsauf­trag der Schulen als auch den Gesund­heitss­chutz der gesamten Schul­fam­i­lie ernst genom­men und gut umge­set­zt haben. Daneben wurde auch die Per­son­al­gewin­nung im Schul­bere­ich ange­sprochen. Alle sind sich einig, dass hier weit­er­hin alle Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den müssen, damit sowohl die kurzfristige und durch Coro­na erschw­erte als auch die langfristige Ver­sorgung der Schulen mit qual­i­fizierten Kräften gesichert wer­den kann.
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Foto: BLfD

Tast force Denkmalschutz
Die „Task Force Denkmalpflege“ im Bay­erischen Lan­desamt für Denkmalpflege (BLfD) in München hat ihre Arbeit aufgenom­men. Mehrere hun­dert Gebäude in Bay­ern ste­hen kurz vor dem Ver­fall. „Wir wollen so Eigen­tümer, Kom­munen und Denkmalschutz bess­er unter­stützen, um Lösun­gen für eine sin­nvolle Nach­nutzung zu find­en. Son­st dro­ht hier Kul­turgut unwieder­bringlich ver­loren zu gehen,“ so kul­tur­poli­tis­ch­er Sprech­er Robert Bran­nekäm­per bei seinem Besuch im Landesdenkmalamt.

Für die CSU-Frak­tion ist die in dieser Woche erfol­gte Abberu­fung des AfD-Poli­tik­ers Markus Bayer­bach als Vor­sitzen­der des Bil­dungsauss­chuss­es notwendig und richtig. Dazu der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Prof. Ger­hard Waschler: „Markus Bayer­bach hat sich nicht ein­deutig von den abscheulichen AfD-inter­nen Chats dis­tanziert. Hier wurde die Demokratie ver­achtet und Gewalt ver­her­rlicht. Die Abberu­fung ist daher fol­gerichtig und zwin­gend. Er hat uns im Bil­dungsauss­chuss auch nicht die volle – ihn betr­e­f­fende — Wahrheit gesagt. Ein Abge­ord­neter, der ein so unangemessenes Ver­hal­ten an den Tag legt, kann nicht den Bil­dungsauss­chuss leiten.“
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Foto: Sei­de­nath

Inno­v­a­tives Unternehmen in München-Riem
Mit Chris­t­ian Bredl, Chef der Tech­niker Krankenkasse in Bay­ern, habe ich am Don­ner­stag das Unternehmen Brain­lab in München-Riem besucht — und bin tief beein­druckt, was in Bildge­bung und Präzi­sion­schirurgie heute schon alles möglich ist. Und vor allem in Zukun­ft möglich sein wird! Damit wer­den wir bei der Oper­a­tion selb­st schwierig­ster Tumor­erkrankun­gen in neue Dimen­sio­nen vorstoßen kön­nen. Danke an CEO Ste­fan Vilsmeier und all seine Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er für dieses segen­sre­iche Wirken!

Foto: Sei­de­nath

Ziel: Attrak­tiv­itätssteigerung des ÖPNV
Über die Verkehrssi­t­u­a­tion in Ober­bay­ern haben die Stimmkreis­ab­ge­ord­neten am let­zten Don­ner­stag mit Bay­erns Verkehrsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er gesprochen: es geht vor allem um eine Attrak­tiv­itätssteigerung für den Öffentlichen Nahverkehr, auch im Land­kreis Dachau ins­beson­dere bei den bei­den Ästen der S 2 Rich­tung Altomün­ster und Peter­shausen, und um eine rasche(re) Instand­hal­tung der Staatsstraßen. Denn Mobil­ität ist ein Grundbedürf­nis der Men­schen! Deshalb sind dies wichtige poli­tis­che Ziele, denen unser Augen­merk gilt!

Foto: Sei­de­nath

Virtuelle Diskus­sion­srunde des CSU-Arbeit­skreis­es Schule (AKS)
“Vom Schüler zur Fachkraft” war eine virtuelle Diskus­sion­srunde über­schrieben, zu der der Arbeit­skreis Schule, Bil­dung und Sport (AKS) der CSU — dessen Bezirksver­bände Ober­bay­ern, Nieder­bay­ern und Unter­franken — kür­zlich ein­ge­laden hat­te. Ref­er­entin­nen waren Bay­erns Arbeitsmin­is­terin Car­oli­na Traut­ner, meine Land­tagskol­le­gin Dr. Ute Eil­ing-Hütig und Nico­la Lach­n­er als Rek­torin ein­er Grund- und Mit­telschule. Bil­dung ist der Rohstoff, über den unser Land ver­fügt! Zumal der Fachkräfte­man­gel — in immer mehr Bere­ichen — immer ekla­tan­ter wird! Danke auch an unseren Dachauer AKS-Vor­sitzen­den Michael Nie­der­mair fürs Mit-Organisieren!

Foto: Sei­de­nath

Diese Frage stellte der GPA Oberbayern
“Unsere Pflegekräfte und Ärztin­nen und Ärzte im Coro­na-Dauer­stress: ist die Belas­tungs­gren­ze schon erre­icht?” — mit diesem The­ma hat sich der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) Ober­bay­ern am 21. Jan­u­ar in einem “GPA live” befasst. Hochkarätige Ref­er­enten — Che­farzt Dr. Joachim Deu­ble, Inten­sivpfleger Mike Zwoch und Dr. Mar­cus van Dyck, der über das Betriebliche Gesund­heits­man­age­ment für die Pflege berichtet hat, — haben in das The­ma aus ihrer jew­eili­gen Sicht einge­führt, gefol­gt von ein­er tief­schür­fend­en Diskus­sion. Ohne das Per­son­al vor Ort wären wir nicht so durch die Pan­demie gekom­men, wie wir es geschafft haben. Dies ist auch eine Lehre aus Coro­na: das Per­son­al in den Ein­rich­tun­gen zu pfle­gen, zu stützen und ihrer Arbeit die Hon­orierung zukom­men zu lassen, die sie ver­di­ent! Und wir müssen alles Augen­merk auf die Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels im gesamten Gesund­heits­bere­ich richten!