Mehrgenerationenhäuser und ihre Zukunft

Fach­tag zu “Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser und ihre Zukun­ft” diese Woche in Nürn­berg. Ich durfte im Forum IV “Fam­i­lie und Vere­in­barkeit, Gesund­heit und Pflege” mitwirken und aus Sicht der Poli­tik referieren. Angesichts geän­dert­er Fam­i­lien­struk­turen wer­den Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser immer wichtiger! Das Foto zeigt — von rechts Diakon Hen­drik Lütke, Geschäfts­führer der Lan­desar­beits­ge­mein­schaft der öffentlichen und freien Wohlfahrt­spflege in Bay­ern, MdL Hans Herold, Mit­glied im Haushalt­sauss­chuss, und Karin Ulrich, Lei­t­erin des Mehrgen­er­a­tio­nen­haus­es Dachau.

Erste Lesung zum Nachtragshaushalt 2020

Let­zter Ple­nartag vor der Wei­h­nachtspause im Bay­erischen Land­tag. Auf dem Pro­gramm sandt nicht nur die erste Lesung des Nach­tragshaushalts für 2020. Wir haben zudem — endlich und ein­stim­mig (!) — den Weg dafür frei gemacht, dass der Freis­taat kün­ftig — zusam­men mit dem Bund — Paaren mit Kinder­wun­sch, die auf natür­lichem Weg keine Kinder bekom­men kön­nen, finanziell stärk­er unter die Arme greift. Heute ist deshalb ein sehr guter Tag für Fam­i­lien und vor allem für solche, die es wer­den wollen!

Stiftung Innovative Medizin aus Koalitionsreserve gefördert

Aus ihrer so genan­nten Koali­tion­sre­serve für das Jahr 2019 hat­te die CSU-Land­tags­frak­tion unter anderem die Stiftung Inno­v­a­tive Medi­zin aus München mit einem sechsstel­li­gen Betrag gefördert, die sich Kinder mit dif­fusem intrin­sis­chem Pon­s­gliom (DIPG) annimmt, einem bösar­ti­gen, bis­lang unheil­baren Gehirn­tu­mor. Am Rande der Ple­nar­sitzung in dieser Woche haben Mit­glieder des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion — von links: Klaus Holetschek, Hel­mut Radlmeier, Tan­ja Schor­er-Dremel sowie ‑rechts — Dr. Beate Merk — dazu ein Herz an Dr. Alexan­der Beck übergeben und ihm für seine segen­sre­iche Tätigkeit für die betrof­fe­nen Kinder und ihre Fam­i­lien gedankt.

Bayerischen Pharmagipfel

Der Bay­erische Phar­magipfel fand diese Woche in der Münch­n­er Res­i­denz statt. Die ver­schiede­nen Akteure haben dabei die gemein­same Erk­lärung zur Weit­er­en­twick­lung des Phar­ma­s­tan­dorts Bay­ern unterze­ich­net — um Forschung und Inno­va­tion weit­er voranzutreiben. Und um die starke Bay­erische Gesund­heitswirtschaft weit­er zu stärken. Dies kommt eins zu eins den Pati­entin­nen und Patien­ten zugute.
Das Foto zeigt mich mitt Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und mit Hein­rich Moisa von Novar­tis Deutsch­land.

AK Gesundheit und Pflege informiert sich über die “Integrative Onkologie”

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der AK Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich das Pro­jekt „Inte­gra­tive Onkolo­gie“ am Klinikum Amberg vorstellen lassen. Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath lobte diesen ganzheitlichen Ansatz, der bei der Kreb­s­be­hand­lung auch die Ernährungs‑, Kun­st- oder Bewe­gungs­ther­a­pie mitein­bezieht. „Die CSU-Land­tags­frak­tion ste­ht beim The­ma Inte­gra­tive Medi­zin nah bei den Men­schen, die sich mehrheitlich ein Nebeneinan­der von Schul­medi­zin und Inte­gra­tiv­er Medi­zin wün­schen. Ziel ist es, dass die Pati­entin­nen und Patien­ten selb­st aktiv wer­den und ihre men­tale Ver­fas­sung stärken kön­nen“, stellte auch der stel­lv. AK-Vor­sitzende Klaus Holetschek fest. Derzeit laufen dazu ver­schiedene Gespräche mit den geset­zlichen Krankenkassen zur Kostenüber­nahme der Ther­a­pie. Der AK Gesund­heit und Pflege sicherte zu, diese gerne zu unter­stützen.

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

In ein­er Gedenkminute ist diese Woche im Bay­erischen Land­tag des Feuer­wehrmannes gedacht wor­den, der bei der Gewal­tat­tacke in Augs­burg getötet wurde. Dazu erk­lärt der Frak­tionsvor­sitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augs­burg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betrof­fen. Unser Mit­ge­fühl gilt den Ange­höri­gen und Fre­un­den des getöteten Feuer­wehrmannes. Dem ver­let­zten Polizis­ten wün­schen wir eine schnelle und voll­ständi­ge Gene­sung.“
Als Kon­se­quenz aus diesen Vor­fällen set­zt sich die CSU-Frak­tion für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Ziel ist es, für mehr Sicher­heit im öffentlichen Raum zu sor­gen.

Pressemit­teilung zum The­ma

EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

Foto: Gerd Altmann | @ Pixabay

Foto: Gerd Alt­mann | @ Pix­abay

Die CSU-Land­tags­frak­tion hat sich per Dringlichkeit­santrag dafür einge­set­zt, dass der EU-Aktion­s­plan zur Finanzierung nach­halti­gen Wach­s­tums (Sus­tain­able Finance Agen­da) auf Bun­des- und EU-Ebene mit­tel­stands­fre­undlich und tech­nolo­gie­of­fen umge­set­zt wird. Derzeit laufen auf Bun­des- und EU-Ebene inten­sive Über­legun­gen, Invest­mentströme kün­ftig gezielt in ver­meintlich nach­haltige Pro­jek­te und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit gel­tende Def­i­n­i­tion von nach­haltiger Wirtschaft­stätigkeit entwick­elt wer­den.

Zum Dringlichkeit­santrag

Pressemit­teilung zum The­ma

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Kün­ftig sollen Paare mit uner­füll­tem Kinder­wun­sch in Bay­ern finanzielle Unter­stützung für Kinder­wun­schbe­hand­lun­gen bekom­men. Dazu soll der Freis­taat ein eigenes Förder­pro­gramm aufle­gen und damit auch die Bun­des­förderung von Maß­nah­men der assistierten Repro­duk­tion für Paare in Bay­ern zugänglich machen. Der entsprechende Antrag, den die CSU-Frak­tion in den Land­tag einge­bracht hat, wurde in dieser Woche ein­stim­mig ver­ab­schiedet.

Zum Antrag

Zur Rede von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Zur Rede von Staatsmin­is­terin Ker­stin Schrey­er im Video

Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen

Sei­de­nath: „Mehr Geld für die Kom­munen – Schlüs­selzuweisun­gen wiederum gestiegen auf ins­ge­samt 41 Mio. Euro für den Land­kreis und die kreisange­höri­gen Gemein­den“

Näch­stes Jahr wer­den exakt 41.391.040 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 22.348.664 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 19.042.376 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2020 bay­ern­weit um 150 Mil­lio­nen Euro auf erst­mals über 4 Mil­liar­den Euro. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Kom­mendes Jahr wer­den sie noch ein­mal übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Sei­de­nath.

In 2020 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 248.668 Euro mehr als im Jahr 2019. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2020 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisung und ein­er Steigerung von 1.085.272 Euro auf die genan­nten 22.348.664 Euro rech­nen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie fol­gt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2020 einen Betrag von 5.414.524 Euro, 1.026.460 Euro weniger als 2019. Altomün­ster kann mit 1.482.192 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 14.248 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.169.520 Euro, ein Minus von 67.424 Euro. Nach Haimhausen fließen 494.444 Euro, eine Steigerung von 65.720 Euro. Hebertshausen erhält mit 630.976 Euro 1.992 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von 563.752 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 4.093.972 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 1.504.304 Euro, 518.772 Euro mehr als 2019. Nach Peter­shausen fließen 540.972 Euro, was einem Plus von 69.664 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.376.920 Euro 16.644 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im näch­sten Jahr mit 795.848 Euro rech­nen, was ein Plus von 34.096 gegenüber 2019 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2020 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 741.460 Euro erhal­ten, 132.772 Euro mehr als im abge­laufen­em Jahr. Mit einem Minus von 13.324 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 797.244 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2018.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2020 auf 10,29 Mil­liar­den Euro. Das ist ein neuer Reko­rd­w­ert. Zudem wird die eigene Ein­nah­me­ba­sis der Bay­erischen Kom­munen im kom­menden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Jan­u­ar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerum­lage weg. „Das zeigt ganz ein­drück­lich: Der Freis­taat bleibt der starke Part­ner unser­er Kom­munen in Bay­ern“, stellte Sei­de­nath fest.

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