Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen

Sei­de­nath: „Mehr Geld für die Kom­munen – Schlüs­selzuweisun­gen wiederum gestiegen auf ins­ge­samt 41 Mio. Euro für den Land­kreis und die kreisange­höri­gen Gemein­den“

Näch­stes Jahr wer­den exakt 41.391.040 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 22.348.664 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 19.042.376 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2020 bay­ern­weit um 150 Mil­lio­nen Euro auf erst­mals über 4 Mil­liar­den Euro. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Kom­mendes Jahr wer­den sie noch ein­mal übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Sei­de­nath.

In 2020 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 248.668 Euro mehr als im Jahr 2019. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2020 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisung und ein­er Steigerung von 1.085.272 Euro auf die genan­nten 22.348.664 Euro rech­nen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie fol­gt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2020 einen Betrag von 5.414.524 Euro, 1.026.460 Euro weniger als 2019. Altomün­ster kann mit 1.482.192 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 14.248 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.169.520 Euro, ein Minus von 67.424 Euro. Nach Haimhausen fließen 494.444 Euro, eine Steigerung von 65.720 Euro. Hebertshausen erhält mit 630.976 Euro 1.992 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von 563.752 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 4.093.972 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 1.504.304 Euro, 518.772 Euro mehr als 2019. Nach Peter­shausen fließen 540.972 Euro, was einem Plus von 69.664 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.376.920 Euro 16.644 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im näch­sten Jahr mit 795.848 Euro rech­nen, was ein Plus von 34.096 gegenüber 2019 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2020 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 741.460 Euro erhal­ten, 132.772 Euro mehr als im abge­laufen­em Jahr. Mit einem Minus von 13.324 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 797.244 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2018.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2020 auf 10,29 Mil­liar­den Euro. Das ist ein neuer Reko­rd­w­ert. Zudem wird die eigene Ein­nah­me­ba­sis der Bay­erischen Kom­munen im kom­menden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Jan­u­ar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerum­lage weg. „Das zeigt ganz ein­drück­lich: Der Freis­taat bleibt der starke Part­ner unser­er Kom­munen in Bay­ern“, stellte Sei­de­nath fest.