Zahl der Woche: 63.500

Foto: Sashkin | © Fotolia

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Der Kita-Aus­bau in Bay­ern geht weit­er voran. Die Staat­sregierung unter­stützt die Kom­munen beim Aus­bau von Betreu­ungsplätzen für Kinder bis zur Ein­schu­lung und erhöht die Zahl der geförderten Plätze auf 63.500. Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Ker­stin Schrey­er: „Wir schaf­fen maßgeschnei­derte Kindertages­be­treu­ung und unter­stützen die Kom­munen dabei mit Nach­druck. Im Koali­tionsver­trag waren 42.000 Plätze vere­in­bart.“ Mit der Erhöhung auf 63.500 Plätze set­zt Bay­ern Maßstäbe.

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Die Woche in Bildern

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Her­zlichen Glück­wun­sch! Man­fred Länd­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, feierte am Mittwoch seinen 61. Geburt­stag. Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann über­re­ichte ihm ein beson­deres Geschenk: Seine Pen­sion­ierung als Polizeibeamter — seine frühere beru­fliche Tätigkeit.

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Glühwein bei und mit der CSU

Zum Dachauer Advents­markt haben OB-Kan­di­dat Peter Strauch und die CSU- Stad­tratskan­di­datin­nen und ‑kan­di­dat­en das Bürg­er­büro in der Dachauer Alt­stadt aufges­per­rt und die Besucherin­nen und Besuch­er mit Glüh­wein und Plätzchen ver­sorgt. Tolle Aktion! Toi, toi, toi allen für die Wahl am 15. März 2020!

Hubertusfeier der Jägerinnen und Jäger

Die tra­di­tionelle Huber­tus­feier der Jägerin­nen und Jäger im Land­kreis Dachau fand in Bergkirchen statt. Nach dem Gottes­di­enst kamen alle im Gasthof Groß zusam­men. Sor­gen bere­it­et aktuell die Schweinepest sowie die Tularämie/Hasenpest, der derzeit viele Hasen zum Opfer fall­en. Die Pop­u­la­tion der Fasane und Reb­hüh­n­er scheint sich dage­gen auf niedrigem Niveau zu stabilisieren.
Das Foto zeigt die Dachauer Jagdhorn­bläs­er zu Beginn der Hubertusfeier.

Weiße Engel” geehrt

Elf Per­sön­lichkeit­en wur­den diese Woche in Schloss Nymphen­burg in München mit dem “Weißen Engel”, der höch­sten Ausze­ich­nung des Bay­erischen Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­teri­ums geehrt: für ihr jew­eils großes ehre­namtlich­es Engage­ment für kranke und/oder pflegebedürftige Men­schen. Danke an die Aus­geze­ich­neten. Vor allem aber Danke an das Gesund­heitsmin­is­teri­um für diesen wertvollen Akt der Wertschätzung! In Vertre­tung für Staatsmin­is­terin Melanie Huml nahm Amtschefin Ruth Nowak (Foto) die Ausze­ich­nung vor.

Politischer Stammtisch mit Staatsministerin Michaela Kaniber

Zum poli­tis­chen Stammtisch mit Bay­erns Land­wirtschaftsmin­is­terin Michaela Kaniber hat­te der CSU-Ortsver­band Hebertshausen ein­ge­laden. Die Sport­gast­stätte Olympia war bis auf den let­zten Platz gefüllt. Disku­tiert wur­den alle The­men rund um die Land­wirtschaft. Mit dabei waren auch Bürg­er­meis­ter Richard Reis­chl, Ortsvor­sitzen­der Clemens Tre­bra von Lin­de­nau und Lan­drat Ste­fan Löwl. Wir ste­hen zu unseren Landwirten!

Gesundheits- und pflegepolitische Sprechertagung in Berlin

Die zweitägige Tagung der gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Sprecherin­nen und Sprech­er der Unions­frak­tio­nen der Bun­deslän­der fand let­zte Woche in Berlin statt. Neben dem Aus­tausch der Län­dervertreter über die aktuellen The­men untere­inan­der standen unter anderem Gespräche mit dem Pflege­bevollmächtigten der Bun­desregierung, Andreas West­er­fell­haus, und Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn auf dem Programm.

Bayerischer“ General besucht den Landtag

Der stel­lvertre­tende Inspek­teur des Heeres der Bun­deswehr, Gen­er­al Johann Lan­geneg­ger, hat let­zte Woche den Bay­erischen Land­tag besucht. Bei einem Par­la­men­tarischen Früh­stück mit der CSU-Land­tags­frak­tion hat der stel­lvertre­tende Inspek­teur des Heeres die aktuellen Her­aus­forderun­gen für die Bun­deswehr beleuchtet. Staatssekretär a.D. Johannes Hin­ters­berg­er, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion, hat in sein­er Begrüßung die diversen Ver­wen­dun­gen von Gen­er­alleut­nant Lan­geneg­ger in den let­zten Jahrzehn­ten in Bay­ern aufgezählt, vor allem aber seine Herkun­ft aus dem Haimhauser Ort­steil West­ern­dorf im Land­kreis Dachau. Den Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath beze­ich­nete Hin­ters­berg­er deshalb als „Lan­geneg­gers per­sön­lichen Betreu­ungsab­ge­ord­neten“. Tat­säch­lich hat­te Sei­de­nath den Kon­takt zum 3‑Sterne-Gen­er­al hergestellt. In der Diskus­sion, an der sich rund ein Dutzend Abge­ord­nete beteiligten, kamen die aktuellen Her­aus­forderun­gen für die Bun­deswehr, ins­beson­dere das Heer, zur Sprache, die vor allem in der Multi­na­tion­al­ität, in der Umstel­lung auf neue dig­i­tale Tech­niken sowie in ein­er Antwort auf neue geopoli­tis­che Bedro­hungsla­gen beste­hen. Die Bewer­ber­si­t­u­a­tion für die Bun­deswehr beze­ich­nete der Gen­er­al ins­ge­samt als zufrieden­stel­lend. Auf einen Offiziers­di­en­st­posten gebe es aktuell im Schnitt 4,4 Bewer­bun­gen, auf einen Dien­st­posten der Unterof­fiziere bzw. der Mannschaften seien es 2,3 Bewer­bun­gen pro offen­er Stelle.
Das Foto zeigt von links Bern­hard Sei­de­nath, Johann Lan­geneg­ger, Johannes Hin­ters­berg­er im Maximilianeum.

Weiterentwicklung der Notfallversorgung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Zu Gast im Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege war in dieser Woche Dr. Wolf­gang Kromb­holz, Vor­sitzen­der des Vor­stands der Kassenärztlichen Vere­ini­gung. Inten­siv wurde die Frage der Weit­er­en­twick­lung der Not­fal­lver­sorgung disku­tiert. „Wir müssen Pati­entin­nen und Patien­ten im Fall des Fall­es so schnell und effek­tiv wie möglich helfen. Eine enge sek­toren­verbindende Zusam­me­nar­beit ist auch in diesem Bere­ich das Gebot der Stunde. Dies muss auch der Bund bei der von ihm geplanten Etablierung von Inte­gri­erten Not­fal­lzen­tren beacht­en“, so der AK-Vor­sitzende Bern­hard Sei­de­nath, MdL.

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Wichtiger Beitrag für Artenvielfalt in der Landwirtschaft

Foto: Pixabay

Foto: Pix­abay

Unsere Mut­terkuh­hal­ter leis­ten einen wichti­gen Beitrag für Arten­vielfalt, den Erhalt sel­tener Rassen, für her­vor­ra­gende Fleis­ch­pro­duk­te und art­gerechte Tier­hal­tung. Diese Leis­tun­gen müssen auch bei der Ver­mark­tung stärk­er gewürdigt wer­den“, so der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten MdL Mar­tin Schöf­fel beim Gespräch mit Spitzen­vertretern des Bay­erischen Fleis­chrinderver­ban­des. Alle Teil­nehmer waren sich einig, einen Run­den Tisch aus Erzeugern, Ver­ar­beit­ern, Han­del und Ver­wal­tung einzuricht­en. So könne die Ver­mark­tung kün­ftig weit­er opti­miert werden.

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Expertenanhörung zu Gaskraftwerken

Foto: Pixabay

Foto: Pix­abay

Der Wirtschaft­sauss­chuss hat sich in dieser Woche in ein­er Exper­te­nan­hörung inten­siv mit der Zukun­ft von Gaskraftwerken beschäftigt. Gaskraftwerke sind wichtig, um die Sicher­heit der bay­erischen Energiev­er­sorgung zu gewährleisten.

Ein State­ment unseres wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­ers San­dro Kirch­n­er zum The­ma find­en Sie hier im Video.

Erster Landtagsvizepräsident Karl Freller in BAF-Mitgliederversammlung gewählt

Foto: Rolf Poss

Foto: Rolf Poss

Her­zlichen Glück­wun­sch, Karl Freller! Der Erste Land­tagsvizepräsi­dent wurde diese Woche in der Frak­tion ein­stim­mig als neues Mit­glied der Mit­gliederver­samm­lung der Bay­erischen Akademie für Fernse­hen und Dig­i­tale Medi­en (BAF) gewählt. Die BAF ist eine von einem gemein­nützi­gen Vere­in getra­gene und staatlich geförderte Aus- und Fort­bil­dung­sein­rich­tung für Medi­en­berufe in Unterföhring.

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche im Plenum stand die energiepoli­tis­che Agen­da für Bay­ern im Mit­telpunkt. Hubert Aiwanger, Staatsmin­is­ter für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung und Energie, präsen­tierte das „Bay­erische Aktion­spro­gramm Energie“.

Unsere Wort­beiträge zur Regierungserklärung:

San­dro Kirch­n­er, MdL

Markus Blume, MdL

Alexan­der König, MdL

Dringlichkeit­santräge zu fol­gen­den The­men haben wir diese Woche im Plenum eingereicht:

Neg­a­tivzins abfed­ern, Trans­fer­union ver­hin­dern — Schutz für Sparerin­nen und Spar­er in Deutschland

Klare Per­spek­tiv­en für Kom­munen — Steuer­lichen Querver­bund erhal­ten und Finanzierung der Daseinsvor­sorge dauer­haft sicherstellen

Gemein­nützigkeit­sre­form zur Stärkung des Ehrenamts

Spiel­räume bei unzu­mut­baren Kassen­bele­gen nutzen

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