Plenarrede am vergangenen Donnerstag zum neuen Bayerischen Land- und Amtsarzt-Gesetz. Damit können wir dem sich abzeichnenden Mangel an Hausärzten und auch an Ärzten im Öffentlichen Gesundheitsdienst wirksam entgegentreten.
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Auf Einladung des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion war Dr. Klaus Masuch, Generaldirektorat Volkswirtschaft der Europäischen Zentralbank, in dieser Woche zum Gedankenaustausch zu Gast im Bayerischen Landtag. Hauptthemen waren die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Finanz- und Zinspolitik.
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Der Haushaltsausschuss unter dem Vorsitzenden Josef Zellmeier macht erneut den Weg für einige Bauprojekte des Freistaats Bayern frei. Das Maximilianeum, in dem seit 1949 der Bayerische Landtag sitzt, erfährt die größte Baumaßnahme seit seiner Errichtung. In denkmalgerechter Weise wird im Erdgeschoss ein neues Besucherzentrum eingerichtet und auch das Kellergeschoss des historischen Altbaus soll umfassend saniert werden.
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Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. “Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft”, so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte. “Die für uns alle so wichtige Lebensgrundlage Wald leidet zunehmend unter den Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb ist es notwendig, dass wir an einem Strang ziehen und unsere Wälder retten”, so Stierstorfer.
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Diese Woche fand im Arbeitskreis Landwirtschaft und Forsten eine Anhörung zur Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft statt.
„Die Anhörung bestätigt unsere Auffassung: Die Teichwirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft in Bayern, die es zu erhalten gilt“, resümierte MdL Klaus Steiner. „Die rund 8.000 Teichwirte in Bayern liefern hochwertige Nahrungsmittel und sorgen mit ca. 40.000 Teichen und einer Uferlänge von nahezu 10.000 km für Lebensräume mit einer unglaublichen Vielzahl von Arten bei Insekten, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Pflanzen. Die Teichwirtschaft in Bayern ist im Gegensatz zu der in anderen Ländern wesentlich kleiner strukturiert und daher sehr arbeitsintensiv.“
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Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament nur von Ärzten angewandt werden.
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In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.
„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
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Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.
„Bayern und Baden-Württemberg haben als einzige Länder ausgedehnte Pfingstferien, die manchmal erst gegen Ende Juni vorbei sind. Nur mit einem späten Start in die Sommerferien können wir eine pädagogisch sinnvolle Abfolge von Ferien und Schulwochen in Bayern aufrechterhalten“, sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
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Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und die Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. „Der Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz in seinen wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Der bayerische Weg, Integration zu fördern, aber auch den Respekt vor unserer Werteordnung einzufordern – dieses gegenseitige Miteinander wurde vom Verfassungsgerichtshof klar bestätigt,“ so der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Tobias Reiß.
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Im Plenum stand in dieser Woche unter anderem die Zweite Lesung zur Einführung des bayerischen Krippengeldes auf der Tagesordnung.
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Außerdem wurde das Bayerische Landarztgesetz beschlossen, das für mehr Landärzte und eine wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung sorgen soll.
Die CSU-Kreistagsfraktion möchte dem plötzlichen Herztod auch im Landkreis Dachau wirksam vorbeugen und so Leben retten. Deshalb fordert die CSU, dass der Landkreis seine eigenen öffentlich zugänglichen Einrichtungen – das Landratsamt und die Wertstoffhöfe im Landkreis – jeweils mit einem Defibrillator ausstattet.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Seidenath, der im Landtag auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, erläutert hierzu: „Pro Jahr sterben in Deutschland rund 150.000 Menschen an einem plötzlichen Herztod. Auf den Landkreis Dachau heruntergebrochen sind dies jährlich knapp 300 Menschen. Bei 85 Prozent aller plötzlichen Herztode liegt anfangs ein Kammerflimmern vor. Ein Defibrillator kann diese elektrisch kreisende Erregung im Herzen durch gleichzeitige Stimulation von mindestens 70 Prozent aller Herzmuskelzellen unterbrechen. Deshalb ist es wünschenswert, weitere Defibrillatoren im Landkreis Dachau zu installieren.“
Die Herzdruckmassage sei zwar das erste und wichtigste Mittel der Wahl. Ergänzend leiste ein Defibrillator hier aber gute und wichtige Dienste. Vor allem müsse schnell gehandelt werden: im Falle eines Herzstillstands sinke die Überlebenswahrscheinlichkeit nämlich pro Minute um zehn Prozent.
„Die Defibrillatoren sollten auch außerhalb der Öffnungszeiten der Einrichtungen zugänglich sein“, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Stephanie Burgmaier und Wolfgang Offenbeck. Die Kosten für geschätzte 20 zusätzliche Defibrillatoren im Landkreis beliefen sich auf rund 25.000 Euro. Hinzu kämen – nicht näher bezifferbare, aber deutlich geringere — Kosten für die Wartung der Geräte.
Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion hat der Bayerische Landtag im Staatshaushalt für das Jahr 2019 für die Verbesserung der Defibrillatoren-Ausstattung in Bayern, insbesondere durch die Beschaffung von Defibrillatoren sowie die Machbarkeitsprüfung eines Defibrillatoren-Katasters, eine Summe von 500.000 Euro ausgewiesen. Geplant ist, dass die Gesundheitsregionen Plus die Anzahl, die Standorte und den Betriebszustand von Defibrillatoren in ihrem Bereich erheben und dabei auch Stellen identifizieren, die sich am besten für die Installation weiterer Defibrillatoren eignen. Die Gesundheitsregion Plus Dachau wurde dabei vom Bayerischen Innenministerium als Pilot- und Testregion ausgewählt.
Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament aber nur von Ärzten angewandt werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath:
„Jeder Drogentote ist einer zu viel. Hilfe für Suchtkranke wird in Bayern groß geschrieben. Unser Ziel ist die Betreuung und Aufklärung von Süchtigen. In Bayern sind wir mit vielen Maßnahmen, besonders im Bereich der Naloxon-Behandlung, bereits auf einem guten Weg.“
„Die beste Prävention ist nachweislich eine wohnortnahe ärztliche Substitutionsbehandlung. Wir haben uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechtssicherheit für Ärzte zu stärken. Jetzt geht es auch darum , noch mehr Ärzte, besonders in der Fläche dafür zu gewinnen. Nur so gelingt eine wirksame Behandlung der Süchtigen“.
„Die Suchtprävention ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Bayern ist mit seinem Modellprojekt Vorreiter in ganz Deutschland. Wir wollen prüfen ob aus dieser Testphase ein bundesweit ständiges Angebot werden kann“, sagt die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig.
„In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung insgesamt 25.000 Euro für die Sanierung zweier Baudenkmäler im Landkreis Dachau bewilligt.“ Dies gab der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute bekannt.
In beiden Fällen hatten private Eigentümer den Zuschuss seitens der Bayerischen Landesstiftung beantragt. Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat sich den Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst den beiden Baudenkmälern jeweils eine ortsbildprägende Eigenschaft sowie regionale Bedeutung bei.
So fördert die Landesstiftung die Sanierung eines Anwesens in der Ludwig-Dill-Straße in Dachau mit einem Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 281.000 Euro. Weiterer Zuschussgeber ist der Bezirk Oberbayern — in Höhe von 40.000 Euro. Der Rest der alles in allem knapp zweieinhalb Millionen Euro teuren Baumaßnahme – 2.237.000 Euro – finanziert der private Eigentümer aus Eigenmitteln.
Darüber hinaus fördert die Landesstiftung mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro die Außensanierung eines Anwesens in Westerndorf in der Gemeinde Haimhausen. Auch diesem – ebenfalls in privatem Eigentum stehenden — Gebäude hat das Landesamt für Denkmalpflege eine regionale Bedeutung bescheinigt. Die Gesamtsanierungskosten betragen in diesem Fall 22.700 Euro.
„Für den Finanzierungsbeitrag seitens der Bayerischen Landesstiftung bin ich außerordentlich dankbar. Die Zuschüsse der Landesstiftung leisten einen wichtigen Beitrag dazu, unser bauliches Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Sie sind auch Motivation für die Eigentümer, ihre Denkmäler zu pflegen“, erklärte Seidenath.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die energiepolitische Agenda für Bayern, die Expertenanhörung zur Zukunft von Gaskraftwerken, Neues aus den Arbeitskreisen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Gesundheit und Pflege und die Wahl unseres Ersten Landtagsvizepräsidenten Karl Freller in die Mitgliederversammlung der Bayerischen Akademie für Fernsehen und Digitale Medien — all diese Themen standen diese Woche im Fokus.
Termine die ich diese Woche noch besucht habe finden Sie am Ende meines heutigen Newsletters.
Ich wünsche Ihnen nun wieder eine gedeihliche Lektüre und freue mich auf Ihre Zuschriften.
Einen ruhigen 1. Advent und beste Grüße
Bernhard Seidenath, MdL
