Die Gemeinde Peter­shausen, Land­kreis Dachau, erhält für die Sanierung der Beleuch­tung in der Mehrzweck­halle ihrer Grund­schule einen Zuschuss in Höhe von 64.500 Euro. Die Regierung von Ober­bay­ern hat die Förderung für die ener­getis­che Sanierung im Rah­men des Kom­mu­nal­in­vesti­tion­spro­gramms Schulin­fra­struk­tur (KIP‑S) bewilligt.
Mit den Fördergeldern mod­ernisiert die Gemeinde Peter­shausen durch die Umrüs­tung auf zeit­gemäße LED-Leucht­en die Beleuch­tung in der Mehrzweck­halle ihrer Grund­schule. Durch den ver­ringerten Stromver­brauch wird diese Maß­nahme in Zukun­ft zum Schutz unseres Kli­mas beitra­gen und auch den Bauher­rn durch niedrigere Betrieb­skosten ent­las­ten. Die ver­an­schlagten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 120.000 Euro.
Das KIP‑S umfasst für Ober­bay­ern ins­ge­samt 41,9 Mil­lio­nen Euro aus einem Son­derver­mö­gen zur Förderung von Investi­tio­nen finanzschwach­er Kom­munen, das der Bund mit 3,5 Mil­liar­den Euro aus­ges­tat­tet hat. Die Förderung erfol­gt durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Aus­gaben. Gefördert wer­den bauliche Investi­tio­nen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und aus­nahm­sweise den Ersatzbau von Schul­ge­bäu­den. Dazu zählen alle Gebäude­teile und Ein­rich­tun­gen, die zu ein­er all­ge­mein- oder berufs­bilden­den Schule gehören und dem Schul­be­trieb dienen (u. a. auch Sportan­la­gen und Horte). Wegen des eng begren­zten För­der­mit­telvol­u­mens wur­den die zur Förderung vorge­se­henen Pro­jek­te von antrags­berechtigten Kom­munen in einem vorgeschal­teten Bewer­bungsver­fahren aus­gewählt. Ins­ge­samt kon­nten in Ober­bay­ern 90 Bau­maß­nah­men in das Pro­gramm aufgenom­men werden.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen sind im Inter­net abruf­bar unter:
https://www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/gebaeudeundenergie/foerderprogramme/kinvfg/

Am 13. Juni war “Tag der Bun­deswehr” — und fol­glich eine gute Gele­gen­heit, den Sol­datin­nen und Sol­dat­en der Bun­deswehr, die uns beschützen, Danke zu sagen! Wer unsere Bun­deswehr eben­falls unter­stützen möchte, kann sich unter www.wir-danken-Euch.com registrieren.

„Zwis­chen 6 und 20 Uhr darf auf der A 8 ab Sulze­moos in Fahrtrich­tung München kün­ftig nur noch 120 km/h gefahren wer­den. Dieses zeitlich begren­zte Tem­polim­it wird die Verkehrssicher­heit erhöhen und die Unfal­lzahlen hof­fentlich senken. Bess­er als starre Tem­polim­its sind aber flex­i­ble Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, die eine den jew­eili­gen Ver­hält­nis­sen angepasste Geschwindigkeit anord­nen. Eine solche Steuerung muss möglichst rasch kom­men“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann komme mit der von ihm gestern ange­ord­neten tem­porären Geschwindigkeits­be­gren­zung auf der A 8 einem Wun­sch auch viel­er Poli­tik­er aus dem Land­kreis Dachau nach, etwa der Bürg­er­meis­ter der Anliegerge­mein­den, der CSU-Kreistags­frak­tion und von Lan­drat Ste­fan Löwl. „Ein beson­der­er Dank aber gilt unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler, die seit langem für mehr Verkehrssicher­heit auf der A 8 kämpft“, betonte Sei­de­nath und wies ins­beson­dere auf die enorme Belas­tung der örtlichen Feuer­wehren hin. Allein im Bere­ich Sulze­moos gab es in den drei Jahren 2016, 2017 und 2018 ins­ge­samt 110 Unfälle mit ver­let­zten Personen.
Der Bau der Verkehrs­bee­in­flus­sungsan­la­gen, mit denen jew­eils sit­u­a­tion­sangepasste Tem­polim­its ange­ord­net wer­den, soll nach jet­ziger Pla­nung ab dem Jahr 2022 begin­nen. “Dies sollte unbe­d­ingt schneller gehen. 2022 ist sehr spät, zumal ja schon länger klar ist, dass wir diese Anla­gen zur flex­i­blen Bee­in­flus­sung des Verkehrs brauchen“, erk­lärte der Abgeordnete.
Das neue zeitlich beschränk­te starre Tem­polim­it wird wirk­sam, sobald die entsprechen­den Verkehrss­childer aufgestellt sind. Dies wird bis spätestens Ende Juni passiert sein.

In den let­zten Wochen habe ich wieder­holt Anfra­gen zur Masken­tragepflicht während der Coro­na-Pan­demie erhal­ten. Grund­sät­zlich ist das Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung extrem wichtig, um ger­ade beim Einkaufen, im Öffentlichen Nahverkehr und auch son­st, wo sich Men­schen begeg­nen, die Ansteck­ung mit dem Coro­na-Virus zu ver­hin­dern. Wer eine Maske trägt, schützt seine Mit­men­schen, weniger sich selb­st, weshalb alle, die eine Maske ver­weigern, obwohl bei ihnen keine Hin­derungs­gründe vor­liegen — wie etwa bei den AfD-Abge­ord­neten und Mitar­beit­ern im Bay­erischen Land­tag — nur als reich­lich rück­sicht­s­los und unsol­i­darisch beze­ich­net wer­den kön­nen. Gle­ich­wohl gibt es auch Aus­nah­men von der Maskenpflicht, die in der Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung der Staat­sregierung im einzel­nen geregelt sind: So braucht eine Maske aus­nahm­sweise dann nicht getra­gen wer­den, wenn sie im Einzelfall, ins­beson­dere aus ärztlich­er Sicht, als unzu­mut­bar gilt. Wer auf­grund ein­er Behin­derung nicht in der Lage ist, eine Mund-Nase-Bedeck­ung zu tra­gen, muss auch eine Sank­tion­ierung nicht befürcht­en. Bei ein­er möglichen Über­prü­fung, etwa durch Polizeibeamte, kann ein Schwer­be­hin­derte­nausweis oder ein bestäti­gen­des Attest für Klarheit sor­gen. Dass nicht jed­er gesund­heitlich in der Lage ist, der Maskenpflicht nachzukom­men, soll­ten dann auch die Mit­men­schen der davon Betrof­fe­nen bedenken und sie nicht vorverurteilen oder sie wom­öglich gar ver­bal ange­hen. Die Maskenpflicht ist ein enorm wichtiger Beitrag, um zu ein­er weitest­ge­hen­den Nor­mal­ität zurück­kehren zu kön­nen. Abstand hal­ten, Hand­hy­giene und Maskenpflicht helfen enorm dabei, die Ver­bre­itung des schlim­men Virus zu ver­hin­dern. Wir wer­den aller Voraus­sicht nach noch min­destens ein Jahr mit diesen Ein­schränkun­gen leben müssen.

„Wir wollen, dass Bay­ern Reha-Land Num­mer 1 bleibt“ sagt unser gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion Bern­hard Sei­de­nath, der sich mit unseren Gesund­heit­spoli­tik­ern mas­siv für diesen eige­nen bay­erischen Ret­tungss­chirm einge­set­zt hat­te. Ergeb­nis: Bay­ern stützt jet­zt die Reha-Kliniken und Kranken­häuser mit 138 Mil­lio­nen Euro und hil­ft so, die coroanbe­d­ingten Mehrkosten zu erset­zten. „Die Gesund­heit der Men­schen ste­ht bei uns an ober­ster Stelle“, so Bern­hard Sei­de­nath. Kliniken kön­nen Anträge ab sofort stellen: https://bit.ly/2Mzv8VY#gemeinsamgegencorona

Der neue Defib­ril­la­tor beim Sportvere­in Peter­shausen ist ein­satzbere­it! Danke an SV-Vor­sitzen­den Hubert Doetsch für seine Hart­näck­igkeit und an die Flughafen München GmbH für das großzügige Spon­sor­ing! Ich freue mich, dass ich bei­de zusam­men­brin­gen kon­nte. Der Defi kann nun Leben ret­ten — und wird hof­fentlich nie gebraucht!

Ein­er der weni­gen Ter­mine, die in den aktuellen Coro­na-Zeit­en physisch und nicht als Tele­fon- oder Videokon­ferenz stat­tfan­den, hat mich vor kurzem in das Insti­tut für Didak­tik und Aus­bil­dungs­forschung in der Medi­zin der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität (LMU) in München geführt. „Kom­mu­nika­tion ist ger­ade im Ver­hält­nis zwis­chen Ärztin­nen und Ärzten und ihren Pati­entin­nen und Patien­ten von entschei­den­der Bedeu­tung, auch im Ver­hält­nis der behan­del­nden Ärzte untere­inan­der sowie gegenüber den Ange­höri­gen. Wenn Ärzte aus dem Aus­land zu uns kom­men, um bei uns tätig zu sein, müssen sie unsere Sprache beherrschen. Hier geht es um Patien­ten­sicher­heit. In der Medi­zin ist die richtige Kom­mu­nika­tion der Schlüs­sel zu ein­er gelun­genen Behand­lung. Dass sich Arzt und Patient ver­ste­hen, ist von entschei­den­der Bedeu­tung für den Behand­lungser­folg!“ Die Pro­fes­soren Dr. Mar­tin Fis­ch­er und Dr. Jörg Roche haben deshalb die “Sprach­prü­fung für aus­ländis­che Medi­zin­er (SAM)” entwick­elt. Diese beruht auf hochob­jek­tiv­en und reli­ablen Einzel­tests, die die Arbeit­sumge­bung und Her­aus­forderun­gen der ärztlichen Arbeit bess­er abbilden als die bish­eri­gen Prü­fun­gen. Aus ihrer Koali­tion­sre­serve hat die CSU-Land­tags­frak­tion deshalb die Gelder bere­it­gestellt, um die aktuell ange­wandten Ver­fahren der Spracht­es­tung für Medi­zin­er aus dem Aus­land zu evaluieren.
Das Foto zeigt (von links nach rechts): Bern­hard Sei­de­nath, Hol­ger Lenz und Fabi­an Jacob in der LMU.

Der Organspende­lauf im Vor­feld des Tags der Organspende (immer am 1. Sam­stag im Juni) find­et in diesem Jahr vom 1. bis 6. Juni nur virtuell, das heißt als Einzel­lauf statt. Ich habe mich gerne daran beteiligt, um auf die gute und wichtige Sache der Organspende aufmerk­sam zu machen. Denn nach wie vor ster­ben pro Tag in Deutsch­land min­destens drei Men­schen, die durch ein Spenderor­gan hät­ten gerettet wer­den kön­nen. Näheres zum Organspende­lauf find­et sich unter www.organspendelauf.de

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Über 7 Mil­lio­nen Down­loads: Coro­na-Warn-App startet erfolgreich

In den ersten 24 Stun­den hat­ten nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums über 6,4 Mil­lio­nen Nutzerin­nen und Nutzer die App in Betrieb genom­men, mit­tler­weile (Stand 19.6.2020) sind es bere­its über 7 Millionen.

Die Coro­na-Warn-App hil­ft festzustellen, ob wir in Kon­takt mit ein­er infizierten Per­son ger­at­en sind und daraus ein Ansteck­ungsrisiko entste­hen kann. So kön­nen Infek­tions­ket­ten schneller unter­brochen wer­den. Die App ist ein Ange­bot der Bun­desregierung und ist kosten­los im App Store und bei Google Play zum Down­load erhältlich. Down­load und Nutzung der App sind vol­lkom­men freiwillig.

Zur Infor­ma­tion­s­seite der Bundesregierung

Foto: HFPH

Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler hat sich diese Woche mit dem Präsi­den­ten der HFPH Prof. Dr. Dr. Johannes Wal­lach­er über die erfol­gre­iche kurzfristige Ein­führung des dig­i­tal­en Semes­ters und die Voraus­set­zun­gen für dig­i­tale Lehre vor Ort ausgetauscht.

Hier gehts zu den Bildern der Woche

Foto: Picog­ra­phy | @ Pixabay

Kli­mawan­del, die dadurch verur­sacht­en Sturm- und Trock­en­schä­den, der daraus resul­tierende Schädlings­be­fall, die hohen Men­gen an Schad­holz in Deutsch­land und anderen europäis­chen Staat­en, sowie der durch Coro­na reduzierte Bedarf von bes­timmten Holzpro­duk­ten set­zen den Wald und die Waldbe­sitzer enorm unter Druck.

Neben der Unter­stützung für den Wal­dum­bau brauchen die Wald­bauern faire Holzpreise, welche die Leis­tun­gen der Waldbe­sitzer auch entsprechend hon­ori­eren. Es ist daher drin­gend erforder­lich, dass wir die Holzver­wen­dung ins­ge­samt weit­er nach vorne brin­gen, sei es im Baubere­ich, im chemisch-syn­thetis­chen Bere­ich, wie beim Ersatz von Kun­st­stoff, oder wie im Dringlichkeit­santrag der Regierungs­frak­tio­nen diese Woche gefordert, beim Ersatz von fos­silen Brennstof­fen, wie der Kohle.

Mehr zum Thema

Rede von Tan­ja Schor­er-Dremel im Video

Foto: Clk­er-Free-Vec­tor-Images | @ Pixabay

Um den Han­del in der aktuellen Coro­na-Sit­u­a­tion zu ent­las­ten, hat sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag dafür einge­set­zt, dass es mehr Zeit für die Umrüs­tung auf betrugssichere Reg­istri­erkassen gibt. Dazu erk­lärt der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Alexan­der König: “Coro­na fordert unseren Mit­tel­stand schon mehr als genug. Für die Kassenum­stel­lung braucht es deswe­gen eine unbürokratis­che Ver­längerung der Über­gangs­frist. Zusät­zliche Kosten für neue Kassen kön­nen im Moment Exis­ten­zen ver­nicht­en. Ger­ade kleinere Einzel­händler, wie Blu­men­lä­den, Bek­lei­dungs­geschäfte, Bäck­er und Met­zger ächzen unter den wirtschaftlichen Fol­gen von Corona.”

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: Yakovli­er | @iStock-Photo.com; Hol­ger Prawitt

Als Print­aus­gabe, Online-Mag­a­zin und in der App: Die neue HERZKAMMER ist da.

Durch Coro­na hat sich unser Leben in den ver­gan­genen Monat­en grundle­gend verän­dert. Deshalb ist es umso wichtiger sich weit­er­hin bewusst zu machen, dass es nur #gemein­samge­gen­coro­na geht. „Gemein­sam“ lautet deshalb auch der Titel der neuen HERZKAMMER-Ausgabe.

In der Aus­gabe 11 unseres Frak­tion­s­magazins geht es um die Auswirkun­gen und die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Sit­u­a­tion. Vom Krisen­man­age­ment in Bay­ern über die The­men Gesund­heit und Wirtschaft bis hin zu Beispie­len, wie Men­schen, Unternehmen, Vere­ine die Krise mit Engage­ment und Kreativ­ität meistern.

Hier geht’s zur Online-Ausgabe

Viel Spaß beim Lesen!

Foto: CSU-Frak­tion

Entschlossen­heit und Ver­bun­den­heit im Kampf gegen Ras­sis­mus, Extrem­is­mus und Anti­semitismus — dafür haben wir uns in dieser Woche mit einem Dringlichkeit­santrag einge­set­zt. Auch der Land­tag als Mit­glied des Bay­erischen Bünd­niss­es für Tol­er­anz soll seine Bemühun­gen im Kampf gegen Ras­sis­mus, Extrem­is­mus und Anti­semitismus weit­er inten­sivieren, durch geeignete Maß­nah­men für die The­matik sen­si­bil­isieren und die nötige Aufk­lärungsar­beit leisten.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video