Grafik: CSU-Frak­tion

Ins­ge­samt gehören dem neuen Kabi­nett 13 Min­is­terin­nen und Min­is­ter und 4 Staatssekretärin­nen und Staatssekretäre an. Erst­mals wird es in Bay­ern ein Min­is­teri­um für Dig­i­tal­isierung geben. Im Ver­bund mit dem Wis­senschaftsmin­is­teri­um sollen wesentliche Akzente für Moder­nität und Inno­va­tion geset­zt wer­den. Bis 2025 sollen alle Haushalte giga­bit­fähig sein.

Unsere Über­sicht zeigt die neue Bay­erische Staat­sregierung auf einen Blick.

Neues Kabi­nett im Überblick

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat diese Woche das neue Kabi­nett vorgestellt: „Das neue Kabi­nett set­zt auf bewährte und neue Kräfte gle­icher­maßen. Mit einem Durch­schnittsalter von 47,6 Jahren ist es das jüng­ste Bay­erische Kabi­nett aller Zeit­en“, betonte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder im Plenum. Allen bish­eri­gen Kabi­nettsmit­gliedern sprach Söder seinen Dank aus: „Alle haben sich große Ver­di­en­ste um Bay­ern erwor­ben. Sie haben unsere Heimat mit­gestal­tet und zum großen Erfolg unseres Lan­des beige­tra­gen. Für die geleis­tete Arbeit und den Ein­satz gilt mein per­sön­lich­er Dank und meine Anerkennung.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bürg­er­liche Koali­tion in Bay­ern ste­ht: Bere­its drei Wochen nach der Land­tagswahl hat Bay­ern eine neue Lan­desregierung aus CSU und Freien Wäh­lern mit Markus Söder an ihrer Spitze. In der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Bay­erischen Land­tags wur­den Ilse Aign­er zur neuen Land­tagspräsi­dentin und Karl Freller zum Ersten Vizepräsi­den­ten gewählt. Schrift­führer sind kün­ftig die CSU-Abge­ord­neten Ange­li­ka Schor­er, Dr. Ger­hard Hopp und Wal­ter Taubened­er. Am 12. Novem­ber soll das neue bay­erische Kabi­nett verei­digt werden.

• Für ein bürg­er­na­h­es Bay­ern – CSU und Freie Wäh­ler unterze­ich­nen Koalitionsvertrag
• Dr. Markus Söder als Bay­erisch­er Min­is­ter­präsi­dent im Amt bestätigt
• Ilse Aign­er ist neue Landtagspräsidentin
• Karl Freller zum Ersten Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­tags gewählt

Nach der Verei­di­gung des Kabi­netts und der Benen­nung der Beauf­tragten der Staat­sregierung kön­nen im Land­tag auch die Auss­chüsse für die 18. Leg­is­laturpe­ri­ode gebildet wer­den. Aktuell ist die Anzahl der Auss­chüsse (bish­er sind es 13) sowie deren Zusam­menset­zung noch unklar. Zudem wer­den ab der näch­sten Woche auch inner­halb der CSU-Land­tags­frak­tion die noch vakan­ten Posi­tio­nen beset­zt: drei stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende sowie die Vor­sitzen­den der fach­lichen Arbeit­skreise sind noch zu wählen. Auf dieser Grund­lage kön­nen wir uns dann wieder inten­siv der Sachar­beit wid­men – und die Auf­gaben und Her­aus­forderun­gen für unser Land und die Bürg­erin­nen und Bürg­er Bay­erns angehen.

Bei der Bun­deswehr hat nach 40 Jahren eine neue Ära mil­itärisch­er Trans­port­fahrzeuge begonnen. Bei MAN in Lud­wigs­feld wur­den kür­zlich die ersten Fahrzeuge der neuen Bau­rei­he „UTF mil“ an die Truppe übergeben. Ich durfte dabei die CSU-Land­tags­frak­tion vertreten. Ein High­light der Woche waren zudem die Feiern zum 100. Geburt­stag des Freis­taats Bay­ern im Nation­althe­ater. Schließlich bin ich emo­tion­al noch immer sehr berührt von den vie­len Glück­wün­schen und Aufmerk­samkeit­en zu meinem eige­nen Geburt­stag (sein­erzeit am 50. Geburt­stag des Freis­taats Bay­ern…) Näheres hierzu lesen Sie am Ende meines heuti­gen Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein erhol­sames Woch­enende und grüße Sie herzlich

Ihr

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

100 Jahre Freis­taat Bay­ern: WIR FEIERN BAYERN ist das Mot­to des Jubiläum­s­jahres 2018, das mit einem Staat­sakt im Münch­n­er Nation­althe­ater diese Woche seinen Höhep­unkt fand. Am 8. Novem­ber 1918 wurde der Freis­taat Bay­ern gegrün­det. Wie die Geschichte weit­erge­ht und welche Ereignisse unsere heutige Zeit geprägt haben, erfahren Sie auf der Jubiläums­seite www.wir-feiern.bayern.

Zur Zeitreise von 1918 bis heute

Foto: Joachim Herrmann

Mit gutem Beispiel voran: Den Blut­spende­ter­min des BRK im Innen­min­is­teri­um ließ sich Staatsmin­is­ter Joachim Her­rmann diese Woche nicht ent­ge­hen. Pro Tag wer­den in Bay­ern rund 2.000 Blut­spenden benötigt. Rund 12.500 Ehre­namtliche des BRK und mehr als 230 freiberu­fliche Ärzte küm­mern sich um eine aus­re­ichende Ver­sorgung in Bay­ern. Das ver­di­ent große Anerken­nung und Respekt!

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

Zur Bilder­ga­lerie

Danke, Danke, Danke für die vie­len Glück­wün­sche und Aufmerk­samkeit­en zu meinem Geburt­stag! Sie freuen mich außeror­dentlich — jede einzelne macht mich glück­lich. Ich bedanke mich mit einem Foto der Geburt­stagstorte, die mir die Land­frauen im Land­kreis Dachau und Kreis­bäuerin Emmi West­er­meier zum Geschenk gemacht haben: mein Wahlkampf­mo­bil in klein, liebevoll und detail­ge­treu nachge­bildet. Selb­st das Num­mern­schild stimmt. Unglaublich… Vergelt’s Gott für alles!

Ein großer Fes­takt zu 100 Jahren Freis­taat Bay­ern sowie zu 200 Jahren Ver­fas­sungsstaat Bay­ern fand am 7. Novem­ber im Nation­althe­ater in München statt. Zwei große Meilen­steine der bay­erischen Geschichte, die es würdig zu feiern galt — und die sehr würdig mit zahlre­ichen Per­sön­lichkeit­en des öffentlichen Lebens gefeiert wur­den. Es hat mich sehr gefreut, dass ich dabei die Gen­er­al­stab­särztin Dr. Gesine Krüger, Kom­man­deurin der San­ität­sakademie der Bun­deswehr (Foto), Land­tagspräsi­dent a.D. Alois Glück und Dr. Johann Keller, Geschäfts­führen­des Prä­sidialmit­glied des Bay­erischen Land­kreistags getrof­fen habe.

Bei MAN in München-Lud­wigs­feld wur­den let­zte Woche die ersten neuen “UTF mil” an die Bun­deswehr übergeben. Das hochmod­erne Allzweck­fahrzeug in den Gewicht­sklassen 5 und 15 Ton­nen löst das inzwis­chen mehr als 40 Jahre alte Vorgänger­mod­ell ab. 82 Fahrzeuge — sowohl 6x6 als auch 8x8 — wer­den noch heuer aus­geliefert, ins­ge­samt sind aktuell 580 Exem­plare des extrem gelän­degängi­gen Rad­fahrzeugs bestellt, weit­ere 1713 sollen fol­gen. Gefer­tigt wer­den sie durch RMMV, ein Joint Ven­ture von Rhein­metall und MAN. Beim Roll-Out durfte ich die CSU-Land­tags­frak­tion vertreten. Das Foto zeigt (von links) MAN-Vor­stand Dr. Carsten Intra, Gen­eral­ma­jor Linus Fix sowie (rechts) Rain­er Krug, Abteilungsleit­er im Bun­de­samt für die Aus­rüs­tung der Bundeswehr.

Foto: Karl Freller

Der CSU-Abge­ord­nete Karl Freller ist mit 184 von 203 Stim­men zum Ersten Vizepräsi­den­ten des Bay­erischen Land­tags gewählt wor­den. Er ist damit ab sofort der unmit­tel­bare Vertreter von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er. Freller ist seit 1982 Mit­glied des Bay­erischen Land­tags und war von 1998 bis 2007 Kul­tusstaatssekretär im Kabi­nett. Von 2007 bis 2018 war er stel­lvertre­tender CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der. Neben sein­er Arbeit als Abge­ord­neter ist Freller seit 2008 ehre­namtlich­er Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstätten.

Foto: ©Bil­darchiv Bay­erisch­er Land­tag, Foto Rolf Poss

Mit 198 von 205 Stim­men wurde Ilse Aign­er zur neuen Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags gewählt. „Demokratie ist nie nur Gabe, son­dern immer auch Auf­gabe an uns alle“, betonte Ilse Aign­er in ihrer Ansprache nach der Wahl. „Die Men­schen in Bay­ern hier im Hohen Haus vertreten zu dür­fen, ist eine große Auf­gabe und eine Ehre für uns alle“, so Aigner.

Zur Antrittsrede als Video

Foto: ©Bil­darchiv Bay­erisch­er Land­tag, Foto Rolf Poss

Dr. Markus Söder wurde in der Ple­nar­sitzung am Dien­stag als Bay­erisch­er Min­is­ter­präsi­dent in seinem Amt bestätigt. „Es ist mir eine große Ehre diesem Land zu dienen. Ich werde mein Bestes geben!“, betonte Söder im Plenum. Thomas Kreuzer grat­ulierte Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder zur Wieder­wahl: „In den ersten Monat­en sein­er Amt­szeit hat Dr. Markus Söder wichtige Impulse geset­zt für eine gute Zukun­ft Bay­erns. Er hat schon jet­zt eine beein­druck­ende Bilanz vorzuweisen, seine Worte und Tat­en stim­men übere­in. Markus Söder hat den vollen Rück­halt der Frak­tion, damit unsere erfol­gre­iche Poli­tik gemein­sam fort­ge­set­zt wird.“

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Verei­di­gung des Min­is­ter­präsi­den­ten als Video

Rede von Dr. Markus Söder nach sein­er Wahl zum Ministerpräsidenten

Foto: CSU-Frak­tion

Drei Wochen nach der Land­tagswahl haben CSU und Freie Wäh­ler im Bay­erischen Land­tag den Koali­tionsver­trag unterze­ich­net. Unter dem Mot­to „Für ein bürg­er­na­h­es Bay­ern – men­schlich, nach­haltig, mod­ern“ gibt er die poli­tis­chen Ziele für die kom­menden fünf Jahre vor. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder sprach von einem „his­torischen Tag“ für Bay­ern. Die erste Koali­tion zwis­chen CSU und Freien Wäh­lern sei ein Sig­nal der Sta­bil­ität und zugle­ich der Erneuerung.

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Zum Koali­tionsver­trag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und Freie-Wäh­ler-Frak­tion­schef Hubert Aiwanger haben am Dien­stag eine pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz zu den Koali­tionsver­hand­lun­gen gezo­gen. „Wir spüren einen gemein­schaftlich getra­ge­nen Geist für ein bürg­er­lich­es und bürg­er­na­h­es Bay­ern“, so Söder. Außer­dem kamen diese Woche die neuen und wiedergewählten Abge­ord­neten der CSU-Frak­tion erneut zu ein­er Sitzung zusam­men. Dabei wur­den Tobias Reiß als Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer bestätigt und Karl Freller als Vize-Land­tagspräsi­dent nominiert.

• Tobias Reiß als Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer bestätigt
• Karl Freller als Vize-Land­tagspräsi­dent nominiert
• Pos­i­tive Zwis­chen­bi­lanz zu den Koalitionsverhandlungen
• Grü­nen-Kri­tik an Bay­erisch­er Gren­zpolizei ist unbegründet
• Die Woche in Bildern
• Zahl der Woche: 118

Auf einige Ereignisse aus dem Stimmkreis weise ich am Ende meines Newslet­ters hin, unter anderem auf die Grün­dung des JU-Fördervere­ins in dieser Woche.

Mein höch­stes Anliegen aber ist es, mich her­zlich bei allen zu bedanken, die mich vor der Wahl und bei der Wahl so her­vor­ra­gend unter­stützt haben! Vergelt‘s Gott ins­beson­dere an aller Wäh­lerin­nen und Wäh­ler! Ich will diesen großen Ver­trauens­be­weis auch in den näch­sten fünf Jahren durch mein Engage­ment für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag rechtfertigen.

Nun wün­sche ich Ihnen eine gedeih­liche Lek­türe sowie ein schönes Woch­enende und grüße herzlich

Bern­hard Seidenath

Um die Aktiv­itäten des Kreisver­ban­des der Jun­gen Union mit ihrer Vor­sitzen­den Julia Grote im Land­kreis Dachau zu fördern, hat sich am Dien­stag ein JU-Fördervere­in gegrün­det. Damit sollen die jun­gen Men­schen, die sich in und für die Poli­tik im Land­kreis engagieren wollen, sowohl ideell als auch finanziell gefördert wer­den. Danke an Robert Simm und Gün­ther Gens­berg­er, die sich als Vor­sitzen­der und stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des neuen Vere­ins engagieren, sowie allen weit­eren Mitstreitern!

Ausze­ich­nung von fünf weit­eren “Fahrrad­fre­undlichen Kom­munen in Bay­ern” und Abschlussver­anstal­tung zum “Stad­tradeln in Bay­ern 2018” am Mittwoch im Dachauer Schloss. Min­is­te­rialdirek­torin Bir­git­ta Brun­ner vom Bay­erischen Verkehrsmin­is­teri­um begrüßte die Gäste. Die “Arbeits­ge­mein­schaft Fahrrad­fre­undliche Kom­munen in Bay­ern e.V. (AGFK)” fördert den Rad­verkehr — zusam­men mit dem ADFC — in vor­bildlich­er Weise, was in mehrfach­er Hin­sicht lobenswert ist: Das Fahrrad ermöglicht eine umwelt­fre­undliche Mobil­ität. Zudem tun Radler etwas für ihre Gesund­heit. Auch der Land­tag fördert deshalb die Mobil­ität per Fahrrad nach Kräften! Zu Recht!