Grünen-Kritik an Bayerischer Grenzpolizei ist unbegründet
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Kurz nach der Landtagswahl fordern die Grünen, dass die Bundespolizei nicht mehr mit der bayerischen Grenzpolizei zusammenarbeiten soll. Das zeigt, wofür die Grünen wirklich stehen: Weniger Sicherheit und unkontrollierte Zuwanderung. Für uns hat der Schutz der Menschen in Bayern oberste Priorität. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, betont Innenminister Joachim Herrmann. „Das Grundgesetz verbietet nicht, dass Sicherheitsbehörden bestmöglich zusammenarbeiten. Es ist völlig absurd, dass gerade das die Grünen jetzt kritisieren.“