Grünen-Kritik an Bayerischer Grenzpolizei ist unbegründet

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Kurz nach der Land­tagswahl fordern die Grü­nen, dass die Bun­de­spolizei nicht mehr mit der bay­erischen Gren­zpolizei zusam­me­nar­beit­en soll. Das zeigt, wofür die Grü­nen wirk­lich ste­hen: Weniger Sicher­heit und unkon­trol­lierte Zuwan­derung. Für uns hat der Schutz der Men­schen in Bay­ern ober­ste Pri­or­ität. „Die unmit­tel­baren Kon­trollen unser­er bay­erischen Gren­zpolizis­ten an der Gren­ze zu Öster­re­ich sind ver­fas­sungs- und euro­parechtlich ein­wand­frei“, betont Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann. „Das Grundge­setz ver­bi­etet nicht, dass Sicher­heits­be­hör­den best­möglich zusam­me­nar­beit­en. Es ist völ­lig absurd, dass ger­ade das die Grü­nen jet­zt kri­tisieren.“

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