Newsletter aus dem Bayerischen Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 29.5.2020

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

Unsere Demokratie befind­et sich nicht im Shut-down. Das Par­la­ment ist und bleibt der Ort der Entschei­dung über Geset­ze, auch und ger­ade in der Krise“, so Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er diese Woche am Rande der 48. Ple­nar­sitzung. Inhaltlich hat Coro­na erneut die Tage­sor­d­nung bes­timmt, doch auch mit dem Bay­erischen Kli­maschutzge­setz haben sich die Abge­ord­neten in dieser Woche im Plenum beschäftigt.

Was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter.

Auch im Stimmkreis tut sich erfreulich­es: Der Stan­dort des 5. Gym­na­si­ums ste­ht fest und die Polizei­in­spek­tion Dachau bekommt bis 2025 zahlre­iche Beamtin­nen und Beamte. Lesen Sie meine bei­den Pressemit­teilun­gen am Ende meines heuti­gen Newslet­ters.

Dann noch eine Pre­miere: zum ersten Mal fand am let­zten Fre­itag ein CSU-Parteitag dig­i­tal statt. Der Lei­tantrag zur Coro­na-Katas­tro­phe bringt wichtige Impulse für die Zukun­ft. Hier hat sich auch und ger­ade der gesund­heits- und pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) inten­siv einge­bracht. Auch Öster­re­ichs Kan­zler Sebas­t­ian Kurz war dabei. Sehr gelun­gen!

Nun wün­sche ich Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe, ein geseg­netes Pfin­gst­fest und schöne erhol­same Tage.

Beste Grüße

Bern­hard Sei­de­nath

Die Zahl der Woche: 45.000

Foto: pixel dreams | © iStock

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann hat diese Woche gemein­sam mit Lan­despolizeipräsi­dent Prof. Dr. Wil­helm Schmid­bauer das Konzept zur Neu­verteilung aller ab 2023 zur Ver­fü­gung ste­hen­den 37.786 Stellen für Beamtin­nen und Beamte der Bay­erischen Polizei vorgestellt. “Mit unserem Stel­lenkonzept ‘Die Bay­erische Polizei 2025’ sind wir best­möglich für die kün­fti­gen Her­aus­forderun­gen gewapp­net”, erk­lärte Her­rmann. “Wir schaf­fen von 2010 bis 2023 5.725 zusät­zliche Polizeis­tellen.” Mit dann ins­ge­samt mehr als 45.000 Beamten, Beamten in Aus­bil­dung sowie Arbeit­nehmern wird der höch­ste Per­son­alum­fang in der Geschichte der Bay­erischen Polizei erre­icht. Bere­its bis Ende 2025 kann der Großteil der auf den neuen Stellen eingestell­ten Polizistin­nen und Polizis­ten nach Aus­bil­dungsende den Dienst bei den Polizei­di­en­st­stellen antreten.”

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Die Woche in Bildern

Foto: Markus Söder

Foto: Markus Söder

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, Staatsmin­is­terin Car­oli­na Traut­ner und Nürn­bergs Ober­bürg­er­meis­ter Mar­cus König informierten sich diese Woche über die Lage der Kindergärten. In Reichels­dorf bei Nürn­berg besucht­en sie den Kinder­garten in der Vor­juras­traße, der sein Hygien­ekonzept vorstellte.

Zu den Bildern der Woche

Seidenath: Fünftes Gymnasium kommt nach Röhrmoos – Standort-Klarheit ermöglicht eine rasche Realisierung: Herbst 2025 als sportliche Zielmarke – auch bei Gebäude auf Nachhaltigkeit setzen

Nun herrscht Klarheit: das fün­fte Gym­na­si­um im Land­kreis Dachau wird in Röhrmoos errichtet. (Nur) dort wer­den die prog­nos­tisch erforder­lichen Schülerzahlen erre­icht. Die Klarheit über den Stan­dort ermöglicht nun eine rasche Real­isierung. Und die ist auch erforder­lich, da wir die neue Schule spätestens ab dem Schul­jahr 2025/26 brauchen.“ Mit diesen Worten kom­men­tierte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath die heute bekan­nt gewor­dene Stan­dort-Entschei­dung des Kul­tus­min­is­teri­ums.

Die vor ziem­lich genau acht Monat­en erteilte staatliche Genehmi­gung eines Fün­ften Gym­na­si­ums war und ist ein Meilen­stein für den Bil­dungs­land­kreis Dachau. Bil­dung ist der Rohstoff, von dem wir in unserem Land zehren. Es ist Anlass und Grund zur Freude, dass die Bil­dungsin­fra­struk­tur des Land­kreis­es Dachau mit hohem finanziellem Aufwand weit­er kräftig aus­ge­baut wird“, betonte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Struk­tur­poli­tisch hat­te sich der Kreistag einen Stan­dort im west­lichen Land­kreis – in Bergkirchen – gewün­scht. Alle Beteiligten – auch die Kul­tusver­wal­tung — hat­ten deshalb in den let­zten Monat­en mit Nach­druck und großer Ern­sthaftigkeit ver­sucht, Wege zur Real­isierung des Stan­dorts Bergkirchen zu find­en. Und müssen nun – nach dem Ziehen aller Reg­is­ter – ser­iöser­weise anerken­nen, dass es einen solchen Weg nicht gibt. Die prog­nos­tizierten Schülerzahlen reichen dort schlicht nicht aus, um das Gym­na­si­um nach­haltig zu sich­ern.“ Ein Vorteil für den Stan­dort Röhrmoos ist es nach den Worten des Abge­ord­neten auch, dass er die Schü­lerin­nen und Schüler aus Haimhausen aufnehmen kann, die dann nicht mehr – wegen des auch im Land­kreis München erhöht­en Bedarfs — im Carl-Orff-Gym­na­si­um in Unter­schleißheim unter­richtet wer­den kön­nen.

Lan­drat Ste­fan Löwl und seine Experten im Lan­drat­samt haben nun den Bau gle­ich zweier neuer Gym­nasien im Land­kreis zu man­a­gen. „Das ist eine große Her­aus­forderung. Aber wegen der Rück­kehr zum neun­stu­fi­gen Gym­na­si­um (G 9) brauchen wir ab dem Schul­jahr 2025/2026 drin­gend die zusät­zlichen Raumka­paz­itäten im qym­nasialen Bere­ich. Das ist ein sportlich­es Ziel. Mit der Klarheit über den Stan­dort kann nun aber konkret los­gelegt wer­den“, so Sei­de­nath.
Ziel muss es nach den Worten des Abge­ord­neten sein, dass die Nach­haltigkeit, die für den Stan­dort so wichtig war und ist, auch für den Bau selb­st gilt: für die zu ver­wen­den­den Mate­ri­alien und die Wärmev­er­sorgung, die möglichst umwelt- und kli­mafre­undlich sein soll­ten. „Warum nicht mit Bio­gas? Zudem wäre schön und wichtig, dass wir möglichst viel Wertschöp­fung beim Bau im Land­kreis behal­ten: durch regionale Handw­erk­er“, gab Sei­de­nath zu bedenken.

Der Land­kreis Dachau ist der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. „Da ist es nur kon­se­quent, dass auch die Bil­dungs-Infra­struk­tur in unserem Land­kreis mitwächst“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Mehr Schü­lerin­nen und Schüler brauchen auch mehr Schulen. Eine Ver­schiebung inner­halb der Schu­larten ist mit einem weit­eren Gym­na­si­um deshalb nicht ver­bun­den: wir ste­hen weit­er zu unserem dif­feren­zierten Schul­sys­tem mit hochqual­i­fizierten Mit­telschulen, Realschulen und Gym­nasien. Dieses bringt – durch die motivierten und engagierten Lehrerin­nen und Lehrer, die wir im Land­kreis in diesen Schulen haben – für unsere Jugend die beste Vor­bere­itung aufs Leben.“

Seidenath: 3388 zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei bis 2025 – auch die PI Dachau profitiert

Bay­ern ist das Land der Inneren Sicher­heit. Dies soll auch in Zukun­ft so bleiben. Deshalb wird das Polizeiprä­sid­i­um Ober­bay­ern Nord in den näch­sten fünf Jahren um zusät­zliche 505 Stellen für Polizistin­nen und Polizis­ten ver­stärkt. Auf dieser Basis kann auch die Polizei­in­spek­tion Dachau mit einem deut­lichen Stel­len­zuwachs rech­nen. Für die gesamte bay­erische Polizei wird es bis 2025 ins­ge­samt 3388 zusät­zliche Stellen geben.“ Diese erfreulichen Nachricht­en gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt.

Bei der Verteilung der zusät­zlichen Stellen waren die Fak­toren Arbeits­be­las­tung, Bevölkerung und Fläche maßgebend. Die aktuelle Arbeits­be­las­tung der Beamtin­nen und Beamten hat somit die wichtig­ste Rolle gespielt, daneben der Zuwachs an Bevölkerung. Bei­de Fak­toren belas­ten auch die Dachauer Beamtin­nen und Beamten – und sind fol­glich bei der Zuteilung der neuen Stellen deut­liche Plus­punk­te für die Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau“, erläuterte Sei­de­nath. Die genaue Zahl der neuen Stellen für Dachau werde in den näch­sten Wochen fest­gelegt wer­den. „Wir sind der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. Auch die Zahl der zuge­lasse­nen Fahrzeuge steigt bei uns stetig. Zudem muss belohnt wer­den, dass wir – als einziger Land­kreis im Bere­ich des Polizeiprä­sid­i­ums Ober­bay­ern Nord – nur von ein­er einzi­gen Polizei­in­spek­tion betreut wer­den. Auf diese Weise kön­nen sich schon jet­zt max­i­mal viele Beamtin­nen und Beamte direkt um die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er küm­mern, ohne für Stabs- und Over­head-Auf­gaben benötigt zu wer­den.“

Sei­de­nath freute sich deshalb, dass der Neubau der PI Dachau auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei in abse­hbar­er Zeit begonnen wer­den wird: „Ich bin opti­mistisch, dass es mit den ersten Maß­nah­men im Win­ter los­ge­ht. Damit wird – nach ein­er Bauzeit von rund zwei Jahren – auch die gewach­sene Anzahl an Polizistin­nen und Polizis­ten in einem mod­er­nen Gebäude gut unterge­bracht wer­den kön­nen.“ Das neue Gebäude werde drin­gend gebraucht. Es sei auch die wirtschaftlichere Lösung, neu zu bauen statt ein Gebäude aus den 1970er Jahren zu sanieren. Schließlich könne der Betrieb im alten Gebäude während der Bauzeit des neuen ganz nor­mal und ohne Störung weit­erge­hen. „Ide­al ist zudem die Lösung, auf den fast 4.000 Quadrat­metern an der Dr.-Höfler-Straße im Anschluss drin­gend benötigte Staats­be­di­en­steten-Woh­nun­gen zu erricht­en. Wir sind ins­ge­samt genau auf dem richti­gen Weg“, resümierte der Abge­ord­nete.

Grünes Licht für Erwachsenenbildung

Foto: Ulrich Wechselberger | @ Pixabay

Foto: Ulrich Wech­sel­berg­er | @ Pix­abay

Auf­grund der Coro­na-Krise befind­en sich viele Träger und Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung in exis­ten­zieller Not – ins­beson­dere, wenn sie gemein­nützig sind. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Erwach­se­nen­bil­dung nun wieder losle­gen kann: Ab 30. Mai dür­fen unter stren­gen Hygie­n­eau­fla­gen wieder Präsen­zkurse stat­tfind­en. Bay­ern stellt zudem finanzielle Hil­fen zur Ver­fü­gung, ins­ge­samt 30 Mil­lio­nen Euro – das hat die Staat­sregierung diese Woche beschlossen.
Dazu Dr. Ute Eil­ing-Hütig, Berichter­stat­terin für die Erwach­se­nen­bil­dung: „Wir brauchen die Erwach­se­nen­bil­dung – ger­ade jet­zt! Die Öff­nung ist ein zen­traler Schritt für die Träger und Dozen­ten, aber vor allem auch für die Teil­nehmer. Mit der finanziellen Hil­fe sind zudem die Vor­rauset­zun­gen für die Bewäl­ti­gung der Krise geschaf­fen“.

Zum Bericht aus der Kabi­nettssitzung vom 26. Mai 2020.

Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild

Foto: Free-Photos | @ Pixabay

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Die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag begrüßt das in dieser Woche in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bay­erische Kli­maschutzge­setz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vere­in­barung aus dem Koali­tionsver­trag umge­set­zt sowie ein ressortüber­greifend­er verbindlich­er Hand­lungs- und Umset­zungsrah­men für das bay­erische Kli­maschutzpro­gramm geschaf­fen. Ziel ist die Kli­ma­neu­tral­ität Bay­erns bis spätestens 2050. Erre­icht wer­den soll das vor allem durch das Ver­mei­den von Treib­haus­gase­mis­sio­nen, Energieeinsparung, Effizien­zsteigerung sowie den Aus­bau erneuer­bar­er Energien.

Pressemit­teilung zum The­ma

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Auf der Tage­sor­d­nung der 48. Ple­nar­sitzung stand unter anderem die Aktuelle Stunde zum The­ma “Lehren aus Coro­na: Krise meis­tern — Zukun­ft sich­ern!”. In sein­er Rede hat unser wirtschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er und Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, San­dro Kirch­n­er, betont, dass es eine bay­erische Wirtschaftsstrate­gie braucht, um die Coro­na-Krise best­möglich zu meis­tern und den Wirtschafts­stan­dort Bay­ern zu stärken.

Rede von San­dro Kirch­n­er im Video

Ein starkes Plä­doy­er für die Fam­i­lien in Bay­ern und ein großer Dank für das Geleis­tete gab es in der Aktuellen Stunde zudem von unserem sozialpoli­tis­chen Sprech­er Thomas Huber.

Rede von Thomas Huber im Video

Außer­dem haben wir uns in einem Dringlichkeit­santrag dafür einge­set­zt, die Coro­na-Tests in Bay­ern auszuweit­en, um die Coro­na-Pan­demie noch effek­tiv­er bekämpfen und das Aus­bruchs­geschehen bess­er nachver­fol­gen zu kön­nen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Seidenath: 3388 zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei bis 2025 – auch die PI Dachau profitiert

Bay­ern ist das Land der Inneren Sicher­heit. Dies soll auch in Zukun­ft so bleiben. Deshalb wird das Polizeiprä­sid­i­um Ober­bay­ern Nord in den näch­sten fünf Jahren um zusät­zliche 505 Stellen für Polizistin­nen und Polizis­ten ver­stärkt. Auf dieser Basis kann auch die Polizei­in­spek­tion Dachau mit einem deut­lichen Stel­len­zuwachs rech­nen. Für die gesamte bay­erische Polizei wird es bis 2025 ins­ge­samt 3388 zusät­zliche Stellen geben.“ Diese erfreulichen Nachricht­en gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt.

Bei der Verteilung der zusät­zlichen Stellen waren die Fak­toren Arbeits­be­las­tung, Bevölkerung und Fläche maßgebend. Die aktuelle Arbeits­be­las­tung der Beamtin­nen und Beamten hat somit die wichtig­ste Rolle gespielt, daneben der Zuwachs an Bevölkerung. Bei­de Fak­toren belas­ten auch die Dachauer Beamtin­nen und Beamten – und sind fol­glich bei der Zuteilung der neuen Stellen deut­liche Plus­punk­te für die Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau“, erläuterte Sei­de­nath. Die genaue Zahl der neuen Stellen für Dachau werde in den näch­sten Wochen fest­gelegt wer­den. „Wir sind der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. Auch die Zahl der zuge­lasse­nen Fahrzeuge steigt bei uns stetig. Zudem muss belohnt wer­den, dass wir – als einziger Land­kreis im Bere­ich des Polizeiprä­sid­i­ums Ober­bay­ern Nord – nur von ein­er einzi­gen Polizei­in­spek­tion betreut wer­den. Auf diese Weise kön­nen sich schon jet­zt max­i­mal viele Beamtin­nen und Beamte direkt um die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er küm­mern, ohne für Stabs- und Over­head-Auf­gaben benötigt zu wer­den.“

Sei­de­nath freute sich deshalb, dass der Neubau der PI Dachau auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei in abse­hbar­er Zeit begonnen wer­den wird: „Ich bin opti­mistisch, dass es mit den ersten Maß­nah­men im Win­ter los­ge­ht. Damit wird – nach ein­er Bauzeit von rund zwei Jahren – auch die gewach­sene Anzahl an Polizistin­nen und Polizis­ten in einem mod­er­nen Gebäude gut unterge­bracht wer­den kön­nen.“ Das neue Gebäude werde drin­gend gebraucht. Es sei auch die wirtschaftlichere Lösung, neu zu bauen statt ein Gebäude aus den 1970er Jahren zu sanieren. Schließlich könne der Betrieb im alten Gebäude während der Bauzeit des neuen ganz nor­mal und ohne Störung weit­erge­hen. „Ide­al ist zudem die Lösung, auf den fast 4.000 Quadrat­metern an der Dr.-Höfler-Straße im Anschluss drin­gend benötigte Staats­be­di­en­steten-Woh­nun­gen zu erricht­en. Wir sind ins­ge­samt genau auf dem richti­gen Weg“, resümierte der Abge­ord­nete.

Das Foto zeigt Bern­hard Sei­de­nath bei seinem tra­di­tionellen Wei­h­nachts­be­such in der Polizei­in­spek­tion Dachau am Heili­ga­bend 2018.

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