EZB-Finanzpolitik: Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker berücksichtigen
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Mit einem Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Landtagsfraktion dafür eingesetzt, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeitsprüfungen der EZB mehr im Fokus stehen. Dazu erklärt Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: „Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“