EZB-Finanzpolitik: Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker berücksichtigen

Foto: Hans Braxmeier | @ Pixabay

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Mit einem Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Land­tags­frak­tion dafür einge­set­zt, dass das Haushalt­srecht der einzel­nen EU-Län­der und die Fol­gen der lock­eren Geld­poli­tik der Europäis­chen Zen­tral­bank wie etwa Niedrigzin­sen bei den Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fun­gen der EZB mehr im Fokus ste­hen. Dazu erk­lärt Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Haushalt­sauschuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die EZB musste schon lange vor Coro­na die mas­siv­en Fol­gen ihrer expan­siv­en Geld­poli­tik über­denken. Bei dieser Debat­te kann es auch keinen Maulko­rb für Deutsch­lands ober­stes Gericht vom EuGH oder der EU-Kom­mis­sion geben. Schließlich wer­den durch die Käufe der Europäis­chen Zen­tral­bank Mil­liar­den bewegt, für die im Zweifels­fall auch Deutsch­land und die übri­gen Euro-Staat­en haften müssen.“

Pressemit­teilung zum The­ma