Newsletter | Bernhard Seidenath

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen – Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle

13. Januar 2019

„Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigt so ihre Haltung der vergangenen Jahre. „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung“, so Seidenath im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Apothekerdachverbands ABDA.
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthalte nicht ohne Grund die klare Aussage, dass sich die Koalition für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzt, sagt Manuel Westphal, der als Berichterstatter im Gesundheits- und Pflegeausschuss für das Thema Apotheken zuständig ist. „Die CSU hat sich immer klar für das Versandhandelsverbot positioniert und tut dies weiterhin. Wir brauchen auch künftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dienstleister für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung.“ Nicht ohne Grund haben mehr als zwei Drittel der Staaten der Europäischen Union einen Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente unterbunden, betont auch Seidenath. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drittel der Apotheken in ihrer Existenz bedroht werden, wenn der Versandhandel käme. Dabei sind Apotheken die niedrigschwelligen Anlaufstationen für gesundheitliche Probleme, die auch ohne Termin aufgesucht werden können. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Medikamenten-Verkaufsstelle.“
Positiv sei der geplante, mit einem Maßnahmenkatalog verbundene Dialogprozess. „Wir beteiligen uns daran gern. Dabei sollten auch die Möglichkeiten der Digitalisierung angesprochen und endlich angegangen werden. Das Papier-Rezept ist ein Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten – und brauchen deshalb das E‑Rezept. Wir sind bereit, die Überlegungen und Vorhaben, die in diese Richtung weisen, zu unterstützen“, erklärt Seidenath.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen weiter sicherstellen – CSU-Fraktion warnt Bund vor neuen Schwellen bis zur Behandlung

15. Dezember 2018

„Wir warnen den Bund ausdrücklich davor, die Hürden für psychisch erkrankte Menschen bis zu einer Behandlung zu erhöhen. Ein Gesetzentwurf aus Berlin sieht aktuell vor, dass sich Patienten künftig an mehreren Stellen offenbaren müssen, bevor ihnen praktisch geholfen wird. Das höhlt die so wichtige Niederschwelligkeit aus und erschwert den Zugang zu Hilfe. Wir fordern, dass erkrankte Menschen weiterhin frühzeitig Hilfe in Anspruch nehmen dürfen.“ So kommentiert Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums.
Der Vorschlag des Entwurfs für ein „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“ enthält zwar für viele Patienten gute Punkte, etwa was schnellere Terminvergaben und die Möglichkeit der fernmedizinischen Behandlung angeht, stellte der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. Die geplanten Änderungen insbesondere für psychisch kranke Menschen sind aus Sicht des Arbeitskreises dagegen klar abzulehnen, wie auch dessen stellvertretender Vorsitzender, Klaus Holetschek, betonte. „In unserer ablehnenden Position sind wir uns auch mit Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml einig“, teilte Seidenath der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Schreiben mit. So werde mit der vorgesehenen Regelung der Bundespolitik „der Zugang zu einer psychotherapeutischen Behandlung eher noch erschwert“. Und weiter: „Die Schaffung hierarchischer Zuweisungswege stellt zudem die bestehende Qualifikation der Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Frage.“
Konkret geht es, wie Holetschek erläuterte, um eine vorgeschlagene Ergänzung von §92 Absatz 6a des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Gestrichen werden soll dabei aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion in dem Passus der angedachte Satz „Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärzte und Psychotherapeuten“. Seidenath: „Wir fordern die Politiker im Bundestag auf, beim Gesetzgebungsprozess genau hinzusehen, welche Vorschläge das Bundesgesundheitsministerium macht. Wir müssen an die erkrankten Menschen denken, die unsere Hilfe dringend benötigen, anstatt den Weg zu den Behandlungsmöglichkeiten zu blockieren. Wir als Landespolitiker setzen uns dafür mit allen Mitteln ein, die uns zur Verfügung stehen. Ich bitte unsere Kollegen der CSU-Landesgruppe, mit denen wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, uns dabei im Bundestag zu unterstützen.“
Foto: Tanja Knieler

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