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Der Beschluss über den Kul­tur­fonds 2020 in Höhe von rund 5,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st ist in dieser Woche im Haushalt­sauss­chuss mit großer Einigkeit gefasst wor­den. Für den Kul­tur­fonds stimmten im Haushalt­sauss­chuss alle Frak­tio­nen bei Enthal­tung der AfD. „Ger­ade in Zeit­en von Coro­na ist für die Kul­turschaf­fend­en in Bay­ern jed­er Euro gold­w­ert“, sagt Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es des Bay­erischen Landtages.
„Der Kul­tur­fonds ist in diesem Jahr wirk­lich beson­ders wichtig,“ stimmte der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per zu. Gemein­sam mit Staatsmin­is­ter Bernd Sibler habe sein Auss­chuss inten­siv und kon­struk­tiv über den Kul­tur­fonds 2020 und eine mögliche Reform und Ausweitung dieses deutsch­landweit ein­ma­li­gen Instru­ments der Kul­tur­förderung beraten.

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In der „Aktuellen Stunde“ ging es in dieser Woche um die Coro­na-Krise und die Fol­gen für Bay­erns Wirtschaft. „Durch­starten nach der Krise heißt für uns, auf die Mark­twirtschaft zu set­zen“, betonte Markus Blume in sein­er Rede.

Zum Rede­beitrag von Markus Blume im Video

Zur Zusam­men­fas­sung der Debat­te der Frak­tio­nen zur Wirtschaft­spoli­tik im Freistaat

Zum Gedenken an die Befreiung des Konzen­tra­tionslager Dachau vor 75 Jahren und an die Tausende von Men­schen, die in diesem Konzen­tra­tionslager Höl­len­qualen durch­lei­den mussten, hat die CSU-Land­tags­frak­tion in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz nieder­legen lassen. In den let­zten Jahren hat­te ich die CSU-Frak­tion stets bei den Befreiungs­feier­lichkeit­en vertreten. Dies ist heuer auf­grund der aktuellen Coro­na-Katas­tro­phen­si­t­u­a­tion nicht möglich. Die Befreiung des Konzen­tra­tionslager Dachau, das als erstes noch im März 1933 eröffnet wurde und die gesamten zwölf Jahre der nation­al­sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft hin­durch bestanden hat, ist uns vor allem eine Mah­nung: Die Men­schheitsver­brechen, die sich hier ereignet haben, dür­fen sich NIE WIEDER­holen. Hier­für sind wir auch als Nachge­borene ver­ant­wortlich. Das ist Ziel und Grund­lage unser­er Poli­tik. 200.000 Men­schen waren im KZ Dachau inhaftiert, mehr als 40.000 von ihnen sind hier ums Leben gekom­men. Zum 75. Jahrestag der Befreiung wären nochmals Über­lebende aus der gesamten Welt angereist. Dies ist nun lei­der nicht möglich. Umso mehr müssen wir das Gedenken wach­hal­ten. Ich bin der Frak­tion deshalb sehr dankbar, dass sie den Kranz hat nieder­legen lassen. Als Auf­schrift der Bän­der habe ich das Ver­mächt­nis gewählt: ‚Den Opfern zum Gedenken, den Leben­den zur Mahnung‘.

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Wie sieht es derzeit in den Kranken­häusern aus? Welche gesund­heitlichen Auswirkun­gen hat die Krise noch auf die Men­schen? Dazu haben wir Bern­hard Sei­de­nath, unseren gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er befragt. „Wir dür­fen den Virus trotz Lockerun­gen weit­er­hin nicht unter­schätzen – es ist eine brandge­fährliche Sit­u­a­tion“, meint unser Gesundheitsexperte.

Ab Minute 09:44 ist das Inter­view mit Bern­hard Sei­de­nath zu hören.

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Bei der von der JU Deutsch­land gegrün­de­ten Einkaufs- und Masken­börse “Einkauf­shelden” geht es darum, ältere und chro­nisch kranke Men­schen bei ihren täglichen Einkäufen und Erledi­gun­gen zu unter­stützen. So will man dazu beitra­gen, die Ansteck­ungs­ge­fahr für die Risiko­gruppe zu ver­ringern und die Virusaus­bre­itung zu ver­langsamen. Seit Mitte März kön­nen sich Helfer und Hil­fe­suchende auf die-einkaufshelden.de registrieren.

„Es macht mich stolz und glück­lich, dass sich in der Krise soviele junge Men­schen ehre­namtlich engagieren“, sagt der Chef der JU Bay­ern , Chris­t­ian Doleschal in unserem Podcast-Interview.

Das Inter­view mit Chris­t­ian Doleschal find­en Sie ab Minute 16:41 in unserem Podcast.

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„In der Coro­na-Krise zeigt sich, dass Demokratie ohne das Par­la­ment nicht funk­tion­ieren kann“ sagt Frak­tion­schef Thomas Kreuzer. Über den Beitrag der Frak­tion in der Krisen­be­wäl­ti­gung, mögliche Lockerun­gen und die Vorzüge des Föder­al­is­mus spricht er gle­ich zu Beginn der neuen Podcast-Folge.

Wie Sie den Pod­cast anhören kön­nen? Ganz einfach:

Entwed­er über unsere Home­page, diesen Link zum Anbi­eter podi­gee oder indem Sie in Ihrer Pod­cast-App nach “HERZKAMMER aufs Ohr” suchen.

Grafik: CSU-Frak­tion

Die geballte Ladung Infor­ma­tion und Hin­ter­grundge­spräche zur Coro­na-Krise in 40 Minuten — nur in der aktuellen Folge unseres Pod­casts HERZKAMMER aufs Ohr.

Wir sprechen über geplante Lockerun­gen und fra­gen nach, was es an Neuigkeit­en im Gesund­heits­bere­ich gibt. Außer­dem schauen wir auch dieses Mal, was in den bay­erischen Regio­nen im Hin­blick auf Engage­ment, Ehre­namt und Wirtschaft los ist. Hören Sie rein! Folge 4 mit Thomas Kreuzer, Bern­hard Sei­de­nath, Prof. Dr.-Ing. Diet­mar Drum­mer, Tobias Reiß, Tan­ja Schor­er-Dremel, Nor­bert Dünkel und Chris­t­ian Doleschal.

Hören Sie den Pod­cast mit diesem Link direkt auf unser­er Home­page: www.csu-fraktion.de/podcast

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Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossen­bürg hat die Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags, Ilse Aign­er, mit einem Kranz der Opfer gedacht. Nahezu zur gle­ichen Uhrzeit wie vor 75 Jahren fand ein stilles Gedenken in der KZ-Gedenkstätte statt — auf­grund der Coro­n­avirus-Pan­demie ohne Pub­likum und weit­ere Feierlichkeiten.

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Bei ein­er dig­i­tal­en Pressekon­ferenz stell­ten die Staatsmin­is­terin­nen Melanie Huml und Judith Ger­lach „BaySIM“, die neue bay­erische Soft­ware zum Infek­tions­ket­ten­man­age­ment, vor. Damit wer­den die Con­tact Trac­ing Teams in den Gesund­heit­sämtern bei der wichti­gen Nachver­fol­gung der Infek­tion­swege unter­stützt. Die große Beson­der­heit: Jed­er Infizierte kann Teil der Trac­ing Teams wer­den, in dem er oder sie auf frei­williger Basis selb­st­ständig Symp­tom-Checks durch­führt und die Dat­en an die Gesund­heit­sämter über­mit­telt. Statt täglich­er Tele­fo­nan­rufe zur Symp­tomabfrage wird die Dig­i­tal­isierung zur effek­tiv­en Daten­er­fas­sung genutzt. Über die Online-Plat­tform kön­nen die Dat­en von Infizierten und deren Kon­tak­t­per­so­n­en dann sich­er, ein­fach und schnell von den Gesund­heits­be­hör­den zusam­menge­tra­gen wer­den. Dadurch wer­den wertvolle Zeit gewon­nen und Ressourcen frei!

Zu den Bildern der Woche

„Herzkam­mer aufs Ohr“ – dies­mal mit ein­er weit­eren Aus­gabe zum The­ma Coro­na. Wir sprechen über geplante Lockerun­gen für die Men­schen in Bay­ern und fra­gen nach, was es an Neuigkeit­en im Gesund­heits­bere­ich gibt. Außer­dem schauen wir auch dies­mal, was in den bay­erischen Regio­nen im Hin­blick auf Engage­ment, Ehre­namt und Wirtschaft los ist.

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7 statt 19 Prozent Mehrw­ert­s­teuer ab 1. Juli für Speisen in der Gas­tronomie — für unseren wirtschaft­spoli­tis­chen Sprech­er San­dro Kirch­n­er ein toller Teil­er­folg. „Aber wir müssen die Branche dauer­haft unter­stützen. Daher fordern wir, dass diese Mehrw­ert­s­teuer-Senkung nicht befris­tet wird. Und dass wir prüfen, inwieweit sie im Bere­ich der Hotel­lerie und Gas­tronomie aus­gedehnt wer­den kann.“

„Die Touris­muswirtschaft braucht enorme Hil­fe, um in dieser Krise zu über­leben. Sie musste als erstes schliessen und es wird noch dauern, bis alle Betriebe wieder auf­sper­ren kön­nen“, so Klaus Stöt­tner, touris­mus­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion. „Die CSU set­zt mit 7% für die Gas­tronomie ein klares Sig­nal der Unter­stützung. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und der Lan­des­grup­pen­vositzende Alexan­der Dobrindt haben im Koali­tion­sauss­chuss diese erste Erle­ichterung für die Touris­mus­branche durchge­set­zt. Ohne Bay­ern wäre dies nicht möglich gewesen!“

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Wir wollen keine Verge­mein­schaf­tung von Schulden in der EU — dafür set­zen wir uns per Dringlichkeit­santrag im Plenum ein! „Jede Art von gemein­samer Ver­schul­dung birgt hohe Haf­tungsrisiken für Deutsch­land“, sagt unser EU-Experte Franz Rieger. „Wir mobil­isieren in Deutsch­land Mil­liar­den damit alle best­möglich durch die Krise kom­men. Wir müssen genau hin­schauen, welche Beträge und Risiken wir zusät­zlich übernehmen. Die gren­zen­lose Begeis­terung der Grü­nen für Eurobonds ist daher nicht nachvollziehbar!“

Pressemit­teilung zum Thema

Hier gehts zu unserem Dringlichkeitsantrag