Seidenath und Faltner: „Ohne allgemeine Impfpflicht kann auch der § 20a IfSG keinen Bestand mehr haben – Bundestag muss handeln“
„Nachdem nun klar ist, dass der Bundestag keine allgemeine Impfpflicht gegen Corona beschließen wird, kann auch der § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfSG), die einrichtungsbezogene Impfpflicht, keinen Bestand mehr haben“, erklärte heute in München GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath, MdL.
„Wir haben bei den Beschäftigten der bayerischen Pflegeeinrichtungen erfreulicherweise eine sehr hohe Impfquote von 92 Prozent. Die wenigen Pflegekräfte, die bis dato nicht geimpft sind, können von der Impfung auch nicht überzeugt werden“, ist sich GPA-Landesvorstandsmitglied Eva Faltner sicher, die selbst eine Pflegeeinrichtung leitet.
Aufgrund des § 20 a IfSG müssen den Gesundheitsämtern seit dem 15. März die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeldet werden, die nicht geimpft sind. Von der Regelung sind nicht nur Pflegekräfte betroffen, sondern alle Mitarbeitenden in den Einrichtungen, also auch Verwaltungskräfte, Hausmeister, Köche und viele mehr. Ab dem 1. Juli müssten die Gesundheitsämter für diesen Kreis dann entsprechende Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbote aussprechen.
„Wie es dann arbeitsrechtlich weitergeht, ist überhaupt nicht geregelt! Der § 20 a IfSG ist zunächst bis Ende des Jahres begrenzt, was danach ist, weiß keiner!“, so Faltner. „Im schlimmsten Fall verlieren Einrichtungen nun Mitarbeiter, die 2023 dann wieder arbeiten dürften, sich aber in der Zwischenzeit einen anderen Job gesucht haben oder sogar vom Jobcenter umgeschult wurden.“ „Wenn der § 20 a IfSG auch unter den neuen Ausgangsbedingungen – ohne eine nachfolgende allgemeine Impfpflicht – wie geplant bis zum Jahresende Bestand hätte, würde aus dem absoluten Mangelberuf Pflege weggeschult werden. Das verstünde niemand“, unterstrich Seidenath. „Es geht hier auch um Versorgungssicherheit. Schon jetzt tragen die Einrichtungen die Hauptlast der Pandemie. Sie halten unser Gesundheitswesen am Laufen. Sie nun weiter einseitig zu belasten, obwohl bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht versprochen wurde, dass die allgemeine Impfpflicht alsbald nachfolgt, wäre ungerecht und sachlich komplett falsch. Deshalb noch einmal: Ohne allgemeine Impfpflicht muss auch der § 20a IfSG gestrichen werden“, erklärten Seidenath und Faltner und forderten den Deutschen Bundestag zum Handeln auf: „Die Zeit drängt!“




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Der CSU-Kreisverband — mit den stellvertretenden Vorsitzenden Julia Grote, Tanja Lademann, Tobias Stephan, Helmut Zech und Werner Polt, den übrigen Vorstandsmitgliedern und den 18 CSU-Ortsvorsitzenden — hatte sich für diese Aktion mehrheitlich entschieden, um ein Zeichen zu setzen. „Die Karten sind über die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin direkt an den russischen Präsidenten Putin adressiert. Vorgedruckt steht auf ihnen der Text; ‚Ich fordere die Regierung der Russischen Föderation dazu auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine sofort zu beenden! Menschenrechte und die Souveränität der Ukraine stehen nicht zur Disposition!‘ Darüber haben die Absender die Möglichkeit, ihren Namen und ihre Adresse einzutragen“, erläuterte Seidenath. Der Dachauer Landtagsabgeordnete fügte hinzu: „Jeder Tag, an dem das Gemetzel früher aufhört, erspart unermessliches menschliches Leid. Putin muss seine Truppen zurückziehen und das Morden beenden. So rasch wie möglich. Er und nur er hat es in der Hand. Er hat bereits jetzt riesige und unverzeihliche Schuld auf sich geladen. Mit jedem Kriegstag wird diese Schuld noch größer.“
Die bayernweit einmalige Genossenschaft „Habt ein Herz für soziale Berufe!“, die im Landkreis Dachau Wohnungen anmietet und an Angehörige sozialer Berufe weitervermietet, wird immer erfolgreicher. Vier Wohnungen sind inzwischen im Bestand der Genossenschaft, wie Vorständin Sabine Appel und Initiator Bernhard Seidenath kürzlich bekannt gaben. Weltweit ist die Genossenschaft nun über ihre neue Homepage unter
Vorständin Sabine Appel berichtete, dass die Genossenschaft im Moment vor allem kleinere Wohnungen mit bis zu zwei Zimmern möglichst in S‑Bahn-Nähe suche. „Hier ist der Bedarf am höchsten. Aber wir sehen uns selbstredend auch alle anderen Angebote an. Rufen Sie uns einfach an!“ Durch die gute Vernetzung innerhalb der Genossenschaft könne schnell überprüft werden, ob die jeweilige Wohnung einen Abnehmer findet.
