Wei­h­nachts­be­suche 2022: Sei­de­nath, Löwl, Obess­er, Hart­mann, West­er­mair und Schiller danken den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern im Klinikum Inder­s­dorf, im Pflege­heim Inder­s­dorf, des Pflege­di­en­stes Haimhausen, der Ret­tungswache Inder­s­dorf, der Polizei-Inspek­tion Dachau und des THW sowie den Dachauer Bus­fahrerin­nen und Bus­fahrern für ihren Dienst für die Gemeinschaft

„Für ihren so wichti­gen Dienst für die Gemein­schaft“ haben Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl am Heili­ga­bend all denen gedankt, die sich Tag und Nacht, werk­tags wie sonn- oder feiertags für das soziale Miteinan­der, die Sicher­heit und die Mobil­ität in unserem Land­kreis ein­set­zen. Zum ins­ge­samt vierzehn­ten Mal seit 2008 über­brachte Sei­de­nath am 24. Dezem­ber im Namen aller mehr als 155.000 Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau den­jeni­gen, die auch am Heili­ga­bend nicht bei ihren Fam­i­lien feiern, son­dern statt dessen für alle da sind, wei­h­nachtliche Präsente – in diesem Jahr den Pflegerin­nen und Pflegern im Klinikum Inder­s­dorf, im Pflege­heim Inder­s­dorf und des ambu­lanten Pflege­di­en­stes in Haimhausen, dem Per­son­al der Ret­tungswache in Inder­s­dorf und des THW, den Bus­fahrerin­nen und Bus­fahrern in Dachau sowie den Polizistin­nen und Polizis­ten in der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau.

Neben Ste­fan Löwl hat­ten sich Sei­de­nath in diesem Jahr bei den Besuchen in Markt Inder­s­dorf auch wieder Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und der stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende und Inder­s­dor­fer Mark­t­ge­mein­der­at Jörg West­er­mair angeschlossen. Die Ter­mine in Dachau begleit­ete Stad­trat Flo­ri­an Schiller. Den Bus­fahrern dank­te auch Ober­bürg­er­meis­ter Flo­ri­an Hart­mann. Im Klinikum wur­den die Man­dat­sträger von Che­farzt Dr. Björn John­son begleitet.

„Wir alle kön­nen froh sein, dass es Men­schen gibt, die rund um die Uhr für alle anderen da sind. An Heili­ga­bend wird dies beson­ders sicht­bar. Deshalb ist dies auch ein sehr guter Tag, um ‚Vergelt´s

Gott“ zu sagen“, betonte Sei­de­nath im Namen aller Mitbesucher.

Über den Däch­ern von Haimhausen ist das AVZ-Pflegeteam zuhause, das als ambu­lanter Pflege­di­enst Pflegebedürftige in deren eigen­er Häus­lichkeit unter­stützt. Leit­er Ilias Ntousis und seine Damen und Her­ren sind 365 Tage im Jahr für andere da: sie zeigt Foto 4 der Weihnachts-Wertschätzungs-Tour.

Oblig­a­torisch ist auch der Besuch bei den (ins­ge­samt mehr als 70!) Bus­fahrerin­nen und ‑fahrern der Stadtwerke Dachau am Bahn­hofsvor­platz in Dachau: sie sor­gen dafür, dass wir uns in der Stadt rasch fort­be­we­gen kön­nen. Den großen Bahn­hof für sie zeigt Foto 5.

Eben­so oblig­a­torisch ist der Besuch in der PI Dachau (Foto 6). „Die Land­kreis-Bürg­erin­nen und Bürg­er sind froh, dass wir eine durch­set­zungsstarke Polizei haben — auch das sollte mit dem Wei­h­nachts-Besuch zum Aus­druck kom­men. Zum ersten Mal dabei war der neue stel­lvertre­tende PI-Leit­er Jür­gen Dreiock­er, dem wir zu sein­er Beförderung zum Polizei-Ober­rat grat­ulieren kon­nten. Gott sei Dank ist aktuell auch das neue PI-Gebäude am John F. Kennedy-Platz im Wer­den: der Umzug wird wohl Mitte 2024 über die Bühne gehen. Ehrlich gesagt: Zeit wird’s!“, erk­lärten Sei­de­nath, Löwl und Schiller.

Den Abschluss der diesjähri­gen Wei­h­nachts­be­suche bildete der Dachauer Ortsver­band des THW. In der Unterkun­ft in Günd­ing trafen Sei­de­nath und Löwl von den “Jungs und Mädels für’s Grobe” unter anderem den Orts­beauf­tragten Chris­t­ian Weber (Foto 7, links). Wie jeden Tag, war auch der First Respon­der des THW am Heili­ga­bend in Ein­satzbere­itschaft. „Schnell und effek­tiv zu helfen, ist die Maxime des THW. Gut zu wis­sen, dass es Euch gibt! Allein in diesem Jahr habt Ihr schon mehr als 550mal geholfen. Danke, dass auf Euch Ver­lass ist!“, beton­ten Sei­de­nath und Löwl.

Der Markt Markt Inder­s­dorf wird „Dig­i­tales Amt“. Im Bei­sein des Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath erhiel­ten Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er und IT-Admin­is­tra­tor Axel Lang­ham­mer heute im Münch­n­er Dig­i­talmin­is­teri­um die neue Ausze­ich­nung aus den Hän­den von Bay­erns Dig­i­talmin­is­terin Judith Gerlach.

„Eine bürg­er­fre­undliche Ver­wal­tung zeich­net sich dadurch aus, dass sie möglichst gut und rasch erre­ich­bar ist. Hier kön­nen dig­i­tale Tools her­vor­ra­gende Dien­ste leis­ten. Markt Inder­s­dorf hat sich auf diesen Weg gemacht und ist hier­für heute zu Recht aus­geze­ich­net wor­den“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath heute am Rande der Aushändi­gung der analo­gen Plakette. Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er betonte: ‚Wir möcht­en Schritt für Schritt weit­ere Dien­ste online und somit zeit- und ort­sun­ab­hängig für unsere Bürg­er ver­füg­bar machen. Jedoch freuen wir uns nach wie vor über den Besuch unser­er Bürg­er im Rathaus.‘

Als „Dig­i­tales Amt“ dür­fen sich bay­erische Kom­munen beze­ich­nen, die bere­its min­destens 50 kom­mu­nale und zen­trale Online-Ver­fahren im soge­nan­nten Bay­ern­Por­tal ver­linkt haben. Diese Kom­munen wer­den zudem auf der Web­seite des Staatsmin­is­teri­ums für Dig­i­tales veröf­fentlicht, um zu zeigen, welche Kom­munen bei der Dig­i­tal­isierung bere­its gut vor­angekom­men sind.

Dig­i­talmin­is­terin Ger­lach erk­lärte: „Die Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung ist eine der wichtig­sten Auf­gaben der bay­erischen Kom­munen in den näch­sten Monat­en. Einige sind hier bere­its vor­bildlich unter­wegs. Mit unserem neuen Prädikat ´Dig­i­tales Amt´ wollen wir nicht nur das Engage­ment dieser Gemein­den, Städte und Land­kreise würdi­gen. Wir wollen auch den Bürg­erin­nen und Bürg­ern dort zeigen: Schaut her, hier kön­nt Ihr viele Eur­er Anliegen schon online erledi­gen.“ Markt Inder­s­dorf hat hier bere­its 59 Ver­fahren im Bay­ern­Por­tal verlinkt.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Dig­i­tales unter­stützt die Kom­munen mit ein­er Vielzahl von Maß­nah­men bei der Ver­wal­tungs­dig­i­tal­isierung. Mit dem Förder­pro­gramm „Dig­i­tales Rathaus“ ste­hen ins­ge­samt rund 42 Mil­lio­nen Euro bere­it. Gemein­den, Zusam­men­schlüsse von Gemein­den sowie Gemein­de­ver­bände im Freis­taat Bay­ern kön­nen diese Zuschüsse im Rah­men des Förder­pro­gramms für die erst­ma­lige Bere­it­stel­lung von Online-Dien­sten erhal­ten. Mit dem „Grund­kurs Dig­i­tal­lotse“ ver­mit­telt das Dig­i­talmin­is­teri­um rechtliche und organ­isatorische Grund­la­gen zur kom­mu­nalen Digitalisierung.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Prädikat „Dig­i­tales Amt“ find­en Sie hier: https://www.stmd.bayern.de/themen/digitale-verwaltung/digitales-amt

Das Foto zeigt von links nach rechts bei der Über­gabe im Min­is­teri­um: Franz Obess­er, Axel Lang­ham­mer, Judith Ger­lach, Bern­hard Seidenath

Sei­de­nath: Bekan­nt­gabe der Schlüs­selzuweisun­gen für 2023 — kräftige Unter­stützung für Bay­erns Kommunen

In den Land­kreis Dachau und die Land­kreis­ge­mein­den fließen im kom­menden Jahr vom Freis­taat Bay­ern Schlüs­selzuweisun­gen von knapp 50 Mil­lio­nen Euro. Konkret sind es 49.075.944 Euro, von denen der Land­kreis 25.198.412 Euro und die Gemein­den ins­ge­samt 23.877.532 Euro erhal­ten. Auch in Zeit­en der Infla­tion und Energiekrise gilt: Unsere Kom­munen kön­nen sich auf den Freis­taat Bay­ern ver­lassen!“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2023 einen Betrag von 9.868.032 Euro, 3.052.516 Euro mehr als 2022. Altomün­ster kann mit 1.106.848 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 102.744 Euro mehr als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.314.500 Euro, ein Plus von 52.772 Euro. Haimhausen erhält mit 218.080 Euro 138.824 Euro weniger als 2022. Mit einem Plus von 196.000 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 1.120.960 Euro freuen. Karls­feld erhält 3.789.300 Euro, 1.007.320 Euro weniger als 2022. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 1.700.900 Euro, was einem Plus von 468.408 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 711.020 Euro 207.920 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.824.424 Euro pla­nen, was ein Plus von 241.176 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 671.988 Euro gehen nach Schwab­hausen, 183.772 Euro weniger als 2022. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 587.568 Euro 115.848 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 52.396 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 963.912 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen wie bish­er leer aus.

Lan­desweit ste­hen nach Sei­de­naths Angaben im Jahr 2023 für die Schlüs­selzuweisun­gen 4,27 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind der größte Einzel­posten im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für die jew­eilige Kom­mune. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2021. Bay­erns Finanz- und Heimat­min­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2023 um 267 Mil­lio­nen Euro oder 6,7 Prozent auf eine Reko­rd­höhe von 11,3 Mil­liar­den Euro steigt“, betonte Sei­de­nath. „Wir stärken damit die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung und ermöglichen pass­ge­naue Ange­bote vor Ort.“

Der diesjährige Christ­baum im Bay­erischen Land­tag stammt aus dem Land­kreis Dachau, genauer gesagt aus Unter­weik­ertshofen! Vik­tor Graf von Hundt über­gab die 15 Jahre alte Tanne heute Mit­tag offiziell an Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er — im Bei­sein von Bay­erns Forstmin­is­terin Michaela Kaniber und Bern­hard Sei­de­nath als Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­neten. Als königliche Hoheit­en waren auch die Bay­erische Wald­köni­gin und die Wald­prinzessin zuge­gen. „Das Land­tagsamt hat den Land­tags-Christ­baum mit knapp 100 großen Kugeln und rund 150 Kerzen geschmückt — let­ztere wer­den in diesem Jahr aus Energies­par­grün­den aber nur sehr spär­lich bren­nen…“, erläuterte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Ich freue mich, dass ein so wun­der­bar gewach­sen­er Baum aus dem Land­kreis Dachau nun adventlichen Glanz und wei­h­nachtliche Atmo­sphäre ins Max­i­m­il­ia­neum zaubert!“

„In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 32.500 Euro für drei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den orts­bild­prä­gen­den Bau­denkmälern jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierung eines Anwe­sens in der Dachauer Straße in Großberghofen, Gemeinde Erd­weg, einen Zuschuss in Höhe von 20.600 Euro gewährt. Dies entspricht 6,45 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 319.300 Euro. Weit­ere Gelder kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege (20.000 Euro), dem Land­kreis Dachau (25.000 Euro) und dem Bezirk Ober­bay­ern (37.000 Euro). Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Instand­set­zung des Dachw­erks und Sicherung des Mauer­w­erks eines Anwe­sens in der Gemeinde Odelzhausen fließen 8.600 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 101.176 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt mit 10.000 Euro, der Land­kreis Dachau mit 4.500 Euro, der Bezirk Ober­bay­ern mit 9.000 Euro. Der Vors­teuer­erstat­tungsanspruch beträgt 19.224 Euro, der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

3.300 Euro Zuschuss, also 8,5 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 38.500 Euro, erstat­tet die Lan­dess­tiftung für die Innen­restau­rierung ein­er Kapelle in Dachau. Weit­ere Zuschüsse kom­men vom Lan­desamt für Denkmalpflege mit 15.000 Euro und dem Bezirk Ober­bay­ern mit 7.000 Euro, der Rest aus Eigenmitteln.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Freis­taat Bay­ern unter­stützt Sportvere­ine in der Energiekrise
Vere­inspauschale wird für 2023 verdoppelt

„Bay­ern unter­stützt die Sportvere­ine. Für 2023 soll die so genan­nte Vere­inspauschale glatt ver­dop­pelt wer­den. Hier­für sind im Staat­shaushalt 2023 zusät­zliche 21 Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen. Das ist eine Hil­fe, die ankommt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Der Deutsche Olymp­is­che Sport­bund (DOSB) hält die durch den rus­sis­chen Angriff­skrieg gegen die Ukraine aus­gelöste aktuelle Energiekrise für die deutschen Sportvere­ine für bedrohlich­er als die Coro­na-Pan­demie. Mehr als 40 Prozent der Vere­ine erwarteten dem­nach starke Auswirkun­gen, rund sechs Prozent befürcht­en sog­ar eine akute Bedro­hung ihrer Exis­tenz bzw. eine Auflö­sung des Vere­ins. „Hier mussten und müssen wir helfen“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Die Bay­erische Staat­sregierung hat in ihrer Haushalt­sklausur am 6. Novem­ber 2022 beschlossen, als Hil­fe für die Vere­ine zusät­zliche 21 Mil­lio­nen Euro in den Entwurf des Staat­shaushalts für 2023 einzustellen. Ich begrüße das sehr – und werde dies in den par­la­men­tarischen Beratun­gen des Haushalts­ge­set­zes nach­drück­lich unter­stützen. Schließlich geht es hier auch um Bewe­gung – und damit um Präven­tion lebensstilbe­d­ingter Erkrankun­gen. Auch als Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags erfährt die so aufge­stock­te Förderung deshalb meine volle Zus­tim­mung.“ Neben der Ver­dop­pelung der Vere­inspauschale für 2023 soll es für Vere­ine, die sich auf­grund der aktuellen Energiekrise in ein­er exis­tenzbedro­hen­den Lage befind­en, zudem die Möglichkeit geben, Hil­fen aus dem Bay­erischen Härte­fall­fonds zu erhalten.

„Dieser Zuschuss ist eine sehr erfreuliche, wirkungsvolle, notwendi­ge und vor allem unbürokratis­che Unter­stützung für die bay­erischen Sportvere­ine. Toll, vie­len Dank!“, betont der Kreisvor­sitzende des BLSV Dachau, Gün­ter Dietz, der bei seinen Besuchen bei den Sportvere­inen das große Dilem­ma, in dem sich die Vere­ine befind­en, über­all erfährt. Dem stimmt auch sein Stel­lvertreter Peter Strauch zu und sagt: „Das ist genau das was die Vere­ine jet­zt brauchen, eine schnelle und unbürokratis­che Hilfe!“

Wal­ter Gaud­nek inmit­ten sein­er Werke im GEM in Altomünster

Der Markt Altomün­ster, der Land­kreis Dachau, ja die ganze Welt trauert um Pro­fes­sor Wal­ter Gaud­nek. Der bis zulet­zt kreative Kün­stler und Welt­bürg­er hat an seinen Wirkungsstät­ten in Orlando/Florida und Altomün­ster in seinem charak­ter­is­tis­chen Pop-Art-Stil immer auch aktuelle poli­tis­che Entwick­lun­gen aufge­grif­f­en. Seine Schaf­fen­skraft war gewaltig. Wer ein­mal das Gaud­nek Europa Muse­um (GEM) in Altomün­ster besucht hat, hat die über­wälti­gende Fülle sein­er Werke erlebt. Mit Wal­ter Gaud­nek ver­lieren wir nicht nur einen her­aus­ra­gen­den Kün­stler, son­dern auch eine beein­druck­ende Per­sön­lichkeit. Unsere Gedanken sind in diesen schw­eren Stun­den bei sein­er Frau Audrey und all seinen Angehörigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Freude haben wir heute erfahren, dass der inklu­sive Chor „Oh hap­py day“ am kom­menden Fre­itag von Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er mit dem Bürg­er­preis des Bay­erischen Land­tags aus­geze­ich­net wer­den wird. Gerne kön­nen Sie mich in diesem Zusam­men­hang wie fol­gt zitieren:

„Auf das inklu­sive Chor­pro­jekt „Oh hap­py day“ trifft die Anforderung des diesjähri­gen Bürg­er­preis­es, dass sie „durch Kun­st und Kul­tur Men­schen zusam­men­brin­gen“ sollen, in ide­al­typ­is­ch­er Weise zu. Wer den Chor erlebt hat, spürt, dass gemein­sames Sin­gen und Musizieren verbindet sowie Spaß am Leben aus­drückt und auch in ansteck­ender Form ver­mit­telt. Und das völ­lig unab­hängig davon, ob jemand eine Behin­derung hat oder nicht. Ein Hand­i­cap tritt hier kom­plett in den Hin­ter­grund. Ich freue mich deshalb sehr, dass „Oh hap­py day“ nun die ver­di­ente über­re­gionale – bay­ern­weite — Aufmerk­samkeit erfährt – und hoffe zudem, dass dieses Pro­jekt in anderen Lan­desteilen Nachah­mer find­et. Denn alles, was das Leben für die Men­schen schön­er, reich­er und bunter macht, darf doch ruhig kopiert wer­den! Deshalb: Glück­wün­sche von Herzen!“

In der Pressemit­teilung des Land­tags wird der Inklu­sions-Chor „Oh hap­py Day“ (Dachau, Fürsten­feld­bruck, München/ Ober­bay­ern) wie fol­gt beschrieben: „Der Chor hat es sich zur Auf­gabe gemacht, Men­schen mit Behin­derung Sin­gen und Freude an der Musik zu ermöglichen. Gemein­sam sin­gen 60 bis 70 Erwach­sene und Kinder mit und ohne Beein­träch­ti­gung. Szenis­che und tänz­erische Ele­mente sowie eine Per­cus­sion-Gruppe ergänzen das Programm.“

Bern­hard Seidenath

Mit Stephanie Burgmaier und Bern­hard Sei­de­nath als Kan­di­datin bzw. Kan­di­dat für die Erst­stimme geht die CSU im Land­kreis Dachau in die Bezirk­stags- bzw. Land­tagswahl im Herb­st 2023. Mit jew­eils her­aus­ra­gen­den Zus­tim­mungswerten gaben die 120 Delegierten Burgmaier und Sei­de­nath am ver­gan­genen Sam­stag in Ried starken Rückenwind.

“Ich freue mich sehr über die Wieder-Nominierung und danke den Delegierten für das große Ver­trauen, das 114 von 117 gülti­gen Stim­men aus­drück­en”, erk­lärte Sei­de­nath unmit­tel­bar nach sein­er Nominierung. Zuvor hat­te Lan­drat Ste­fan Löwl den Land­tagsab­ge­ord­neten den Delegierten für eine vierte Amt­szeit vorgeschla­gen. „Bern­hard Sei­de­nath ist uner­müdlich für seine Heimat im Ein­satz. Im Land­kreis ist er kreuz und quer für die Bürg­erin­nen und Bürg­er unter­wegs. Ich kenne nur wenige Men­schen, die ein solch­es Pen­sum mit großem Engage­ment, Lei­den­schaft und absoluter Gewis­senhaftigkeit absolvieren”, begrün­dete Löwl seinen Vorschlag für Seidenath.
“Auch in den näch­sten fünf Jahren möchte ich für die Bürg­erin­nen und Bürg­er des Land­kreis­es Dachau im Bay­erischen Land­tag da sein. In und für unseren wach­senden Land­kreis Dachau gibt es weit­er­hin viel zu tun. Und auch auf dem Gebi­et mein­er poli­tis­chen Steck­enpferde, der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik, sind die Her­aus­forderun­gen enorm: bei der Bekämp­fung des Fachkräfte­man­gels und bei der Reduzierung von Abhängigkeit­en vom (außereu­ropäis­chen) Aus­land, ger­ade bei lebenswichti­gen Arzneimit­teln oder Medi­z­in­pro­duk­ten”, erk­lärte Sei­de­nath, der seit vier Jahren auch Vor­sitzen­der des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags ist.

Josef Med­er­er, der seit knapp zweiein­halb Jahrzehn­ten Bezirk­srat für den Land­kreis ist, davon 15 Jahre als Präsi­dent an vorder­ster Stelle, schlug der Ver­samm­lung die 41-jährige Sulze­mooserin Stephanie Burgmaier zur Nominierung vor. Med­er­er hob beson­ders her­vor, dass Burgmaier die nötige Empathie für die The­men des Bezirks mit­bringe, in der Kom­mu­nalpoli­tik ver­wurzelt sei und „eine starke Per­sön­lichkeit ist, die sagt, ich will, und was noch viel wichtiger ist, die es auch kann!“
Mit Stephanie Burgmaier, der Vor­sitzen­den der CSU-Kreistags­frak­tion, nominierte die CSU erst­mals eine junge Frau als Nach­fol­gerin für das Bezirk­stags­man­dat im Land­kreis – und das mit beein­druck­enden 96,6 Prozent der gülti­gen Stim­men. In ihrer Rede betonte Burgmaier ihre Ver­wurzelung mit dem Land­kreis und der Kom­mu­nalpoli­tik. Die the­ma­tis­che Band­bre­ite des Bezirks vom Wick­elkind bis zum Pflege­fall über die Kul­tur- und Brauch­tum­spflege spreche sie per­sön­lich und vor dem Hin­ter­grund der famil­iären Gegeben­heit­en sehr an. “Ich bin der tiefen Überzeu­gung, es sind unsere The­men als CSU. Es muss unser gemein­sames Ziel sein, sich um die Schwäch­sten in unser­er Gesellschaft zu küm­mern und mit schwach meine ich Men­schen, die nicht so ihre Inter­essen kund tun kön­nen wie andere. Dafür will ich mich ein­set­zen, ziel­gerichtet, sach­lich und beson­nen. Und das heißt für mich auch: Den erfol­gre­ichen und parteiüber­greifend anerkan­nten Weg von Josef Med­er­er fortzuset­zen. Es liegt an uns als kom­mu­nale Fam­i­lie, genau dieses Bewusst­sein und die Bere­itschaft dafür weit­er aufrecht zu erhalten.”

Bay­ern und die Men­schen in Bay­ern trauern tief um Bar­bara Stamm. So auch ich. Sie war im Sozialmin­is­teri­um meine erste Min­is­terin, im Bay­erischen Land­tag meine erste Präsi­dentin. Ihr Ein­satz für die Men­schen in Bay­ern war leg­endär. Sie wollte immer “bei die Leut” sein — und war dies auch. Und dies bis zulet­zt. So ist das Foto bei der Mit­gliederver­samm­lung von Health Care Bay­ern am 16. Sep­tem­ber im Sen­atssaal des Max­i­m­il­ia­neums ent­standen. Danke für all Dein segen­sre­ich­es Wirken, liebe Bar­bara! Wir ver­danken Dir unendlich viel. Ruhe in Frieden.

Sehr geehrte Mit­glieder des CSU-Kreisver­bands Dachau
Sehr geehrte Interessierte,

am Don­ner­stag, 8. Sep­tem­ber 2022 um 19:30 Uhr
Ort: Wirtshaus am Erd­weg, Haupt­straße 14, 85253 Erdweg

Der Bun­destag hat die Reform der Grund­s­teuer beschlossen. Auf Druck der CSU wurde für die Bun­deslän­der eine Län­deröff­nungsklausel geschaf­fen. Der Freis­taat Bay­ern hat davon im Sinne unser­er Bürg­er Gebrauch gemacht. Im Hin­blick auf die Abgabefrist für die Grund­s­teuer­erk­lärun­gen zum 31.10.2022 gibt es viel Informationsbedarf.

Für Fra­gen und Antworten ste­ht uns Josef Zellmeier, MdL zur Ver­fü­gung. Nutzen Sie diese Gele­gen­heit. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit fre­undlichen Grüßen

Zielset­zung: Abhängigkeit ver­ringern, Investi­tio­nen fördern

Um die Arzneimit­telver­sorgung in Bay­ern sich­er und zuver­läs­sig zu gestal­ten, haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein gemein­sames Antragspaket einge­bracht. Ziel ist es, die Konzen­tra­tion auf einzelne Her­steller zu ver­hin­dern und die Abhängigkeit von außereu­ropäis­chen Län­dern zu verringern.

Konkret soll mit dem dre­it­eili­gen Antragspaket das Sys­tem der Rabattverträge über­ar­beit­et wer­den: Ziel ist es, dass Krankenkassen unter dem Aspekt der Ver­sorgungssicher­heit Rabattverträge für Arzneimit­tel kün­ftig mit min­destens drei Her­stellern schließen müssen. Zudem soll es keine automa­tis­che Sub­sti­tu­tion im Bere­ich der Biologi­ka mehr geben, um so Medika­tions­fehler zu ver­hin­dern. Die Umstel­lung von einem Prä­parat auf ein anderes soll auch zukün­ftig ärztlich ini­ti­iert und begleit­et wer­den. Zudem soll eine gezielte Investi­tions­förderung Tech­nolo­gie-Upgrades bei der Wirk­stoff- und Arzneimit­tel­pro­duk­tion ermöglichen.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:
„Wir müssen schle­u­nigst raus aus den beste­hen­den Abhängigkeit­en beim The­ma Arzneimit­tel­sicher­heit. Im Fall des Fall­es müssen wir uns inner­halb Europas selb­st ver­sor­gen kön­nen! In den let­zten Jahren haben sich hier lei­der immer größere Lück­en aufge­tan, die Liefer­prob­leme nehmen stetig zu. Um die Ver­sorgung der Pati­entin­nen und Patien­ten zu sta­bil­isieren, müssen Abhängigkeit­en vom außereu­ropäis­chen Aus­land reduziert wer­den. In unserem Antragspaket haben wir – zusam­men mit früheren Ini­tia­tiv­en – alle Vorschläge zusam­menge­tra­gen, die geeignet sind, die zunehmend schwierige Sit­u­a­tion zu verbessern.
Denn Gesund­heit ist das Wichtig­ste – pri­vat wie politisch!“

Dazu die gesund­heit­spoli­tis­che Sprecherin der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Susann Enders:
„Lang anhal­tende Lief­er­eng­pässe bei rel­e­van­ten Medika­menten – ein Hor­rorszenario, das unbe­d­ingt ver­mieden wer­den muss! Doch für eine nach­haltige Stan­dort­sicherung in Deutsch­land ist die alleinige Rück­ver­lagerung der Gener­i­ka-Pro­duk­tion nicht aus­re­ichend. Essen­tiell ist daher ein Tech­nolo­gie-Upgrade zur Entwick­lung inno­v­a­tiv­er und kom­plex­er Wirk­stoffe – mit­tels Investi­tions­förderung durch den Bund. Zudem gilt es, die geplante ‚automa­tis­che Sub­sti­tu­tion‘ bei Biologi­ka auszuset­zen. Diese wer­den zum Beispiel in der Kreb­s­ther­a­pie und zur Behand­lung von Autoim­munerkrankun­gen wie Rheuma­toide Arthri­tis oder Schup­pen­flechte einge­set­zt. Sie enthal­ten beispiel­sweise Zellbe­standteile, Pro­teine oder gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men. Eine automa­tisierte Umstel­lung auf solche Prä­parate kann für Patien­ten neg­a­tive Auswirkun­gen haben. Daher ist eine ärztliche Begleitung der patien­tenin­di­vidu­ellen Ther­a­pie unverzicht­bar für die Behand­lung mit Bio­phar­mazeu­ti­ka und muss unbe­d­ingt erhal­ten bleiben!“

Dazu Dr. Beate Merk, Staatsmin­is­terin a.D., Mit­glied im Gesund­heit­sauss­chuss und Abge­ord­nete der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag
Die Eng­pässe in der Arzneimit­telver­sorgung häufen sich. Das promi­nen­teste Beispiel aus der jüng­sten Ver­gan­gen­heit: Tamox­ifen. Dieses Brustkreb­smedika­ment ist der unverzicht­bare Baustein ein­er Ther­a­pie, die Tumorwach­s­tum ver­hin­dern kann. Auf­grund der bis vor kurzem andauern­den Eng­pässe mussten Ärzte auf Medika­mente auswe­ichen, die für mehr Neben­wirkun­gen sor­gen. Viele Betrof­fene haben die jahre­lange Behand­lung deshalb abrupt abge­brochen. Das kann ver­heerende Fol­gen haben und das darf auf gar keinen Fall nochmals passieren. Wir brauchen Tamox­ifen und andere lebenswichtige Medika­mente, ohne Wenn und Aber: nicht nur vielle­icht und “auf gut Glück”, son­dern garantiert und dauer­haft. Hier­für haben wir konkrete Vorschläge und Pläne aus­gear­beit­et, die wir heute vorstellen.“

Dazu der Patien­ten- und Pflege­beauf­tragte der Staat­sregierung sowie pflege­poli­tis­ch­er Sprech­er der FREIE WÄHLER Land­tags­frak­tion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer:
„Die Rabattverträge sollen weit­er­hin eine qual­i­ta­tiv hochw­er­tige und wirtschaftliche medi­zinis­che Ver­sorgung aller Patien­ten ermöglichen. Tat­sache ist jedoch, dass sie durch den Kos­ten­druck zu ein­er immer stärk­er wer­den­den Mark­tv­eren­gung führen. Zusam­men mit dem all­ge­meinen Trend zur Konzen­tra­tion der Wirk­stoff­pro­duk­tion hat dies einen ungün­sti­gen Ein­fluss auf die Ver­sorgungssicher­heit in Deutsch­land. Um dem Trend ein­er Veren­gung auf wenige Her­steller von Arzneimit­teln ent­ge­gen­zuwirken, sind daher die Rabattverträge zu reformieren. Deshalb fordern wir, dass das Sys­tem der Rabattverträge zwis­chen den Krankenkassen und den Arzneimit­tel­her­stellern grundle­gend über­ar­beit­et wird und ins­beson­dere die Kassen verpflichtet wer­den, Rabattverträge mit mehreren Her­stellern zu schließen. Das Bil­lig­ste ist meist nicht das Beste für die Patienten!“

Das Antragspaket wird voraus­sichtlich in der 79. Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es am 11.Oktober 2022 besprochen und verabschiedet.

Das erwäh­nte Antragspaket find­en Sie HIER.

„Aus dem Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramm, Pro­grammteil ‘Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung‘, erhält die Gemeinde Peter­shausen 30.000 Euro für die Ortsmitte. Diese gute Nachricht habe ich heute von Bay­erns Bau­min­is­ter Chris­t­ian Bern­re­it­er erhal­ten“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit.

Förder­schw­er­punk­te des Pro­gramms sind unter anderem die bauliche Anpas­sung der Infra­struk­tur, die Wieder­nutzung von brach­liegen­den Flächen, der Erhalt und die Wieder­bele­bung von Gebäu­den mit baukul­tureller Bedeu­tung oder Maß­nah­men zum Klimaschutz.

„Die Mit­tel des Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gramms sollen Kom­munen dabei helfen, auf Innenen­twick­lung zu set­zen, um ihre Ortsmit­ten attrak­tiv und lebenswert zu erhal­ten. Ich freue mich, dass Peter­shausen hier­an teil­haben wird“, erk­lärte Seidenath.

Per Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion für eine nach­haltige Stärkung der Rehak­liniken ein und fordert die Staat­sregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichen­stel­lun­gen zu sorgen.

Konkret sollen dafür die Coro­na-Hil­fen für gerin­gere Aus­las­tung und der Hygiene-Zuschlag ver­längert wer­den. Zudem soll ein Nothil­fe­pro­gramm für Investi­tio­nen durch die KfW zur Ver­fü­gung gestellt wer­den – und Pro­gramme zur psy­cho-sozialen Ent­las­tung von Mitar­beit­ern gefördert werden.

Dazu der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion, Bern­hard Seidenath:

„Bay­ern ist Reha­land Num­mer 1, unsere Reha-Kliniken sind wichtige Part­ner, wenn es um die Gesund­heit und das Gesundw­er­den der Men­schen geht. Durch die Coro­na-Pan­demie und die hohen Kosten­steigerun­gen in der Folge des rus­sis­chen Angriff­skriegs gegen die Ukraine haben die Reha-Ein­rich­tun­gen exis­tenzbedro­hende Schwierigkeit­en. Mehr als 120.000 Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er helfen jährlich rund 1,6 Mil­lio­nen großen und kleinen Pati­entin­nen und Patien­ten – jet­zt brauchen sie selb­st Hil­fe. Und zwar schnell!“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum verabschiedet.

Dringlichkeit­santrag als PDF

Gemein­sam mit dem Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, MdL, und der Wahlkreis­ab­ge­ord­neten Katrin Staffler, MdB, hat der AK Wirtschaft der CSU-Land­tags­frak­tion die Ten­neT-Schaltleitung in Dachau besucht. Ten­neT ist als europäis­ch­er Über­tra­gungsnet­z­be­treiber ein wichtiges Unternehmen für das Gelin­gen der Energiewende.

„Ich bin den Vertretern von Ten­neT sehr dankbar, dass wir heute die Schaltleitung in Dachau besichti­gen durften,“ so die Vor­sitzende des Wirtschaft­sauss­chuss­es des bay­erischen Land­tags und energiepoli­tis­che Sprecherin der CSU-Land­tags­frak­tion Ker­stin Schrey­er, „es wurde wieder ein­drucksvoll deut­lich: Der Strom kommt nicht aus der Steck­dose, es steckt ein sehr großer Aufwand dahin­ter, dass unsere Strom­net­ze sta­bil sind und zukün­ftig auch bleiben. Ten­neT leis­tet in sein­er Rolle als Über­tra­gungsnet­z­be­treiber einen wichti­gen Beitrag. Dass aus­re­ichend Leis­tung vorhan­den ist, dafür ist die Ampel gefragt endlich zu han­deln, denn im Win­ter kön­nte es dieses Jahr sehr eng werden.“

Der Besuch machte, neben Ein­blick­en in die Arbeitsweise von Ten­neT auch die derzeit­i­gen zen­tralen Her­aus­forderun­gen deut­lich. Die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren für neue Leitun­gen müssen deut­lich beschle­u­nigt wer­den. Katrin Staffler: „Für eine erfol­gre­iche Energiewende ist der Net­zaus­bau entschei­dend! Effiziente Pla­nun­gen und rasche Genehmi­gungsver­fahren sind dafür uner­lässlich. Wir müssen für ein auf allen Ebe­nen adäquat aus­ge­bautes Leitungsnetz sor­gen, damit Sys­tem­sta­bil­ität und Ver­sorgungssicher­heit weit­er­hin garantiert und unsere Wet­tbe­werb­s­fähigkeit erhal­ten bleibt.“

Im Rah­men des Gesprächs wurde sich über ver­schiedene Ansätze aus­ge­tauscht, von geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen über Bürokratieab­bau bis hin zu ein­er Stan­dar­d­isierung der Ver­fahren, um die Energiewende – und v.a. den drin­gend notwendi­gen Net­zaus­bau – voranzutreiben. Entschei­dend ist: Es braucht ein Leitungsnetz, das den umfassenden Anschluss der erneuer­baren Energien ermöglicht und sta­bile und preis­lich wet­tbe­werb­s­fähige Energie für die Haushalte und Betriebe bereitstellt.

Bern­hard Sei­de­nath: „Mit der sicheren Stromver­sorgung ist es wie mit der Gesund­heit: Wir schätzen sie erst, wenn wir sie nicht mehr haben. Den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern von Ten­neT deshalb ein her­zlich­es Vergelt’s Gott, dass sie rund um die Uhr an unser­er sicheren Stromver­sorgung arbeit­en. Die Her­aus­forderun­gen wer­den durch die Energiewende noch größer. Unser Ziel ist es, alles in unser­er Macht ste­hende für eine weit­ere sichere Ver­sorgung der Men­schen zu tun.“