Großes Interesse an #GPA-Live Corona-Pandemie mit Melanie Huml und Bernhard Seidenath

Zahlre­iche Leis­tungser­bringer bei der offe­nen Frages­tunde per Video Kon­ferenz am Fre­itag, 29. Mai 2020, 18.30 Uhr

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis der CSU (GPA) geht neue Wege. Am 29. Mai dieses Jahres wur­den nicht nur eigene Mit­glieder, son­dern auch die Leis­tungser­bringer im bay­erischen Gesund­heitswe­sen zu ein­er offe­nen Frages­tunde per Video ein­ge­laden, für die sich über 100 Inter­essierte anmelde­ten. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml und GPA-Lan­desvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath nah­men sich die Zeit, den zahlre­ichen und vielfälti­gen Fra­gen der Teil­nehmer Rede und Antwort zu stehen.

Foto: Rainer Weis

Foto: Rain­er Weis

Zu den her­aus­ra­gen­den The­men gehörten unter anderem COVID-19-Tes­tun­gen und mögliche Imp­fun­gen. Die Tes­tun­gen soll­ten auf 30.000 täglich erhöht und auf Mitar­beit­er von Alten- und Pflege­heimen, Reha-Zen­tren und Kranken­häusern aus­geweit­et wer­den. Aktuell sind 131 Impf­stoffe in der Entwick­lung, acht in klin­is­ch­er Tes­tung. Bis zur „Serien­reife“ würde es 12–18 Monate dauern. Bei ein­er Kapaz­ität von max­i­mal 60.000 Imp­fun­gen pro Tag wäre somit eine Dauer von rund vier Jahren allein für die erste Impf­serie einzukalkulieren – voraus­ge­set­zt, es ist aus­re­ichend Impf­stoff vorhanden.

Seit­ens der Heilmit­teler­bringer berichtete Mar­cus Troidl, Bun­desvor­sitzen­der des VDB-Phys­io­ther­a­pie­ver­ban­des, dass der Kur- und Bade­be­trieb vom Ret­tungss­chirm nicht erfasst sei. Im Bäder­dreieck Bad Füss­ing-Bad Birn­bach-Bad Gries­bach wären bere­its 35% der Betriebe insol­vent. Laut Staatsmin­is­terin Melanie Huml müssten den­noch alle Kur- und Heil­bäder noch bis auf Weit­eres geschlossen bleiben, weil sich die San­itäran­la­gen, Bäder etc. innen befind­en und üblicher­weise nicht opti­mal zu belüften sind.

Es wurde auch die Frage gestellt, ob der Ret­tungss­chirm für die Heilmit­teler­bringer (40% der Abrech­nung des vierten Quar­tals 2019) aus­geweit­et wer­den könne, da viele Rezepte nicht berück­sichtigt wer­den und außer­dem bei ca. 20% der Prax­en die Dezem­berabrech­nung erst im Jan­u­ar 2020 erfolge. Melanie Huml erk­lärte hierzu, dass hier der Ret­tungss­chirm auf Bun­de­sebene nachver­han­delt wer­den müsse.

Brigitte Bührlen, die Vor­sitzende der „WIR! Stiftung pfle­gen­der Ange­höriger“ betonte, pfle­gende Ange­hörige fühlten sich momen­tan ziem­lich alleine gelassen. Melanie Huml ver­wies darauf, dass Tage­spflegeein­rich­tun­gen eben­falls eine Not­fall­be­treu­ung durch­führen dür­fen. Als Anlauf­stellen nan­nte sie die „Fach­stellen für pfle­gende Angehörige“.

Der stel­lvertre­tende GPA-Lan­desvor­sitzende Chris­t­ian Bredl erk­lärte, es sei Auf­gabe der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV), die Zahlungsströme im Gesund­heitswe­sen aufrecht zu erhal­ten. Durch den Ret­tungss­chirm werde deren finanzielles Pol­ster aber deut­lich schrumpfen. Mit­tel- bis langfristig müsse deshalb entwed­er der Beitragssatz steigen oder der Bund seine Zuschüsse an den Gesund­heits­fonds erhöhen.

Der Präsi­dent der Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB) Georg Sigl-Lehn­er erk­lärte, der bay­erische Coro­na-Pflege­bonus sei sehr gut, hinge­gen gelte der Bun­de­spflege­bonus nur für die Langzeitpflege (=Altenpflege). Bern­hard Sei­de­nath führte aus, dass derzeit 300.000 Anträge für den Lan­despflege­bonus einge­gan­gen seien. Allerd­ings sollte der Bonus noch nachver­han­delt wer­den, da Ser­vice- und Reini­gungskräfte sowie MFA´s bish­er leer aus­gin­gen. Als Lan­des­bonus wer­den 500 € für Vol­lzeit- und 300 € für Teilzeitkräfte gewährt. Der Bun­des­bonus müsse auch auf die Krankenpflege aus­geweit­et werden.

Gesund­heitsmin­is­terin Huml wies abschließend darauf hin, dass Kranken­häuser ab sofort nur noch 15% der Inten­siv- sowie der Nor­mal­bet­ten für Coro­na-Patien­ten frei­hal­ten müssen (statt bish­er 30 Prozent der Inten­siv- und 25 Prozent der Normalbetten).

Foto: Rainer Weis

Foto: Rain­er Weis

Bern­hard Sei­de­nath wertete das erste „GPA live“ als vollen Erfolg und dank­te am Ende der Gesund­heitsmin­is­terin, aber auch allen Teil­nehmenden für die rege und hochkarätige Diskus­sion. Beson­ders dank­te er dem Mod­er­a­tor Rain­er Jünger, seines Zeichens stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des GPA-Bezirksver­bands Ober­bay­ern, sowie Karin Eiden und Ste­fan Kar­ius von der CSU-Lan­desleitung für die organ­isatorischen Vor­bere­itun­gen. „COVID-19 hat unsere Gesellschaft verän­dert und wird uns auf abse­hbare Zeit weit­er­hin im Griff haben. Wir dür­fen nun nicht leicht­fer­tig wer­den, son­dern müssen uns vor­sichtig und umsichtig in eine neue Nor­mal­ität vor­tas­ten. Denn Gesund­heit ist unser höch­stes Gut – und das Wichtig­ste: pri­vat wie poli­tisch. Danke, dass Sie alle sich hier­an – jed­er an sein­er Stelle – beteili­gen! Bleiben Sie gesund!“, schloss Seidenath.

Seidenath: 3388 zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei bis 2025 – auch die PI Dachau profitiert

Bay­ern ist das Land der Inneren Sicher­heit. Dies soll auch in Zukun­ft so bleiben. Deshalb wird das Polizeiprä­sid­i­um Ober­bay­ern Nord in den näch­sten fünf Jahren um zusät­zliche 505 Stellen für Polizistin­nen und Polizis­ten ver­stärkt. Auf dieser Basis kann auch die Polizei­in­spek­tion Dachau mit einem deut­lichen Stel­len­zuwachs rech­nen. Für die gesamte bay­erische Polizei wird es bis 2025 ins­ge­samt 3388 zusät­zliche Stellen geben.“ Diese erfreulichen Nachricht­en gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekannt.

Bei der Verteilung der zusät­zlichen Stellen waren die Fak­toren Arbeits­be­las­tung, Bevölkerung und Fläche maßgebend. Die aktuelle Arbeits­be­las­tung der Beamtin­nen und Beamten hat somit die wichtig­ste Rolle gespielt, daneben der Zuwachs an Bevölkerung. Bei­de Fak­toren belas­ten auch die Dachauer Beamtin­nen und Beamten – und sind fol­glich bei der Zuteilung der neuen Stellen deut­liche Plus­punk­te für die Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau“, erläuterte Sei­de­nath. Die genaue Zahl der neuen Stellen für Dachau werde in den näch­sten Wochen fest­gelegt wer­den. „Wir sind der am stärk­sten wach­sende Land­kreis Bay­erns. Auch die Zahl der zuge­lasse­nen Fahrzeuge steigt bei uns stetig. Zudem muss belohnt wer­den, dass wir – als einziger Land­kreis im Bere­ich des Polizeiprä­sid­i­ums Ober­bay­ern Nord – nur von ein­er einzi­gen Polizei­in­spek­tion betreut wer­den. Auf diese Weise kön­nen sich schon jet­zt max­i­mal viele Beamtin­nen und Beamte direkt um die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er küm­mern, ohne für Stabs- und Over­head-Auf­gaben benötigt zu werden.“

Sei­de­nath freute sich deshalb, dass der Neubau der PI Dachau auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei in abse­hbar­er Zeit begonnen wer­den wird: „Ich bin opti­mistisch, dass es mit den ersten Maß­nah­men im Win­ter los­ge­ht. Damit wird – nach ein­er Bauzeit von rund zwei Jahren – auch die gewach­sene Anzahl an Polizistin­nen und Polizis­ten in einem mod­er­nen Gebäude gut unterge­bracht wer­den kön­nen.“ Das neue Gebäude werde drin­gend gebraucht. Es sei auch die wirtschaftlichere Lösung, neu zu bauen statt ein Gebäude aus den 1970er Jahren zu sanieren. Schließlich könne der Betrieb im alten Gebäude während der Bauzeit des neuen ganz nor­mal und ohne Störung weit­erge­hen. „Ide­al ist zudem die Lösung, auf den fast 4.000 Quadrat­metern an der Dr.-Höfler-Straße im Anschluss drin­gend benötigte Staats­be­di­en­steten-Woh­nun­gen zu erricht­en. Wir sind ins­ge­samt genau auf dem richti­gen Weg“, resümierte der Abgeordnete.

Das Foto zeigt Bern­hard Sei­de­nath bei seinem tra­di­tionellen Wei­h­nachts­be­such in der Polizei­in­spek­tion Dachau am Heili­ga­bend 2018.

Freistaat unterstützt im Jahr 2020 29 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau mit 19,3 Millionen Euro

Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 29 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 19.332.000 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau eben­so wie fast alle Kom­munen im Land­kreis — die Stadt Dachau und die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Erd­weg, Haimhausen, Hebertshausen, Hilgertshausen-Tandern, Karls­feld, Odelzhausen, Peter­shausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Schwab­hausen und Vierkirchen — sowie die Schul­ver­bände Altomün­ster, Haimhausen, Markt Inder­s­dorf und Odelzhausen.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhalten.

Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen, für die der Schul­ver­band Odelzhausen vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 4,51 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 3,609 Mio. Euro, erhält die Stadt Dachau für die Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße, sowie die Errich­tung eines Hort­es. Die 29 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 600 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise – auch in der Coro­n­akrise — weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, betonte Seidenath.

Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

  • Schul­ver­band Altomün­ster, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster, 60.000 Euro
  • Markt Altomün­ster, Erweiterung des Kinder­gartens „Die kleinen Strolche“, 175.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Kinder­haus­es an der Maisach, 105.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Eulen­hort­es, 163.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der GADA-Kinderkrippe, 11.000 Euro
  • Gemeinde Bergkirchen, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mit­telschule sowie Umbau der Sporthalle, 575.000 Euro
  • Stadt Dachau, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung Augusten­feld, 110.000 Euro
  • Stadt Dachau, Gen­er­al­sanierung und Erweiterung der Mit­telschule, Eduard-Ziegler-Straße, sowie Ein­rich­tung eines Hort­es, 3.609.000 Euro
  • Stadt Dachau, Neubau eines Hal­len­bades (Anteil Schul­sport), 313.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung und Umbau des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums, 2.071.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau (Niko­laus-Lehn­er-Schule) mit Sporthalle und Men­sa, 579.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Erweiterung des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 300.000 Euro
  • Land­kreis Dachau, Umbau des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 532.000 Euro
    Land­kreis Dachau, Baukosten­zuschuss zum Neubau der Realschule Odelzhausen, 1.393.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau eines Kinder­haus­es in Eisen­hofen, 415.000 Euro
  • Gemeinde Erd­weg, Neubau eines Kinder­haus­es in Walk­ertshofen, 185.000 Euro
  • Schul­ver­band Haimhausen, Gen­er­al­sanierung der Grund- und Mit­telschule Haimhausen, 217.000 Euro
  • Gemeinde Haimhausen, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Grund­schule) mit Neubau ein­er Men­sa für die Grund­schule, 575.000 Euro
  • Schul­ver­band Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Mit­telschule), 197.000 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Erweiterung der Kinderkrippe Amper­moching, 48.000 Euro
  • Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinder­haus­es, Freisinger Straße, 471.000 Euro
  • Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung in Tandern, 160.000 Euro
  • Gemeinde Karls­feld, Neubau der Grund­schule Kren­moosstraße mit Sportan­la­gen, 593.000 Euro
  • Schul­ver­band Markt Inder­s­dorf, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle Markt Inder­s­dorf, 1.222.000 Euro
  • Schul­ver­band Odelzhausen, Neubau der Grund- und Mit­telschule Odelzhausen, 4.510.000 Euro
  • Gemeinde Odelzhausen, Neubau eines Kinder­haus­es, 459.000 Euro
  • Gemeinde Peter­shausen, Erweiterung der Grund­schule, 249.000 Euro
  • Gemeinde Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Neubau eines Kinder­haus­es, 22.000 Euro
  • Gemeinde Schwab­hausen, Neubau eines Kinder­haus­es, 43.000 Euro
  • Gemeinde Vierkirchen, Erweiterung der Kindertage­sein­rich­tung Vil­la Kun­ter­bunt, 270.000 Euro

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Foto: huettenhoelscher | @ iStock-Photo

Foto: huet­ten­hoelsch­er | @ iStock-Photo

Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion dafür einge­set­zt, beim Ersatz für die auszu­musternde Tor­na­do-Flotte der Luft­waffe auch zuver­läs­sige Eurofight­er zu beschaf­fen. Dazu Johannes Hin­ters­berg­er, wehrpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Die Mod­ernisierung der Luft­waffe ist notwendig und ein wichtiges vertei­di­gungspoli­tis­ches Sig­nal. Wir wollen den best­möglichen Schutz für unsere Sol­dat­en. Dafür brauchen wir eine eigen­ständi­ge europäis­che wehrtech­nis­che Indus­trie – unab­hängig von den Inter­essen drit­ter Staaten.“

Pressemit­teilung zum Thema

Petition — wie werden Menschen mit geistiger Behinderung im Krankenhaus behandelt?

Wie wer­den Men­schen mit geistiger Behin­derung im Kranken­haus behan­delt? Verbesserungs­be­darf sieht hier der Leben­shil­fe Lan­desver­band Bay­ern. Dessen Vor­sitzende Bar­bara Stamm, bis vor zwei Jahren auch Präsi­dentin des Bay­erischen Land­tags, über­gab deshalb am ver­gan­genen Mittwoch im Land­tag eine Peti­tion an ihre Nach­fol­gerin Ilse Aign­er sowie an mich als Vor­sitzen­den des Gesund­heit­sauss­chuss­es. Ich halte die Idee für sehr gut, zu diesem The­ma, das immer wichtiger und drän­gen­der wird, im Land­tag ein­mal eine Anhörung von Experten und Sachver­ständi­gen durchzuführen. So kann Verbesserungspo­ten­tial iden­ti­fiziert und anschließend auch in die Tat umge­set­zt wer­den. Das Foto zeigt die Del­e­ga­tion der Leben­shil­fe im Kreuz­gang des Max­i­m­il­ia­neums bei der Über­gabe der Petition.

Wegen Corona: Landtagsfahrt verschoben

Das Coro­na-Virus hat Ein­fluss auch auf die poli­tis­che Bil­dung. Bis nach der Som­mer­pause ist ein Besuch im Bay­erischen Land­tag für Besucher­grup­pen nicht möglich. Deshalb muss auch die Land­tags­fahrt aus­fall­en, die der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath für 50 Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis für Don­ner­stag, den 18. Juni geplant hatte.

Ich bedauere dies, weil dies stets eine gute Möglichkeit ist, den Bürg­erin­nen und Bürg­ern die par­la­men­tarische Arbeit haut­nah nahezubrin­gen. Es sind auch regelmäßig sehr gute Gespräche und Diskus­sio­nen, die sich mit den Besucherin­nen und Besuch­ern entwick­eln. Aber die Coro­na-Sit­u­a­tion lässt uns aktuell keine andere Wahl. Und aufgeschoben ist nicht aufge­hoben!“, erk­lärte Seidenath.

Der Abge­ord­nete lädt seit 2008 min­destens zweimal pro Jahr zu ein­er Infor­ma­tions­fahrt in den Bay­erischen Land­tag ein. Inter­essierte erhal­ten auf diese Weise vor Ort einen Ein­blick in die Arbeit der Abge­ord­neten. Ein Film über die Zusam­menset­zung und die Arbeit des Land­tags stimmt die Besucherin­nen und Besuch­er regelmäßig ein. Nach der Teil­nahme an ein­er Auss­chuss- oder Ple­nar­sitzung ste­ht ein Aus­tausch mit Bern­hard Sei­de­nath auf dem Pro­gramm, der häu­fig im Ple­narsaal stat­tfind­et. „Wenn alles opti­mal läuft, kann die Fahrt im Herb­st nachge­holt wer­den. Ich würde mich hierüber sehr freuen – und informiere, sobald ein neuer Ter­min fest­ste­ht“, kündigte Sei­de­nath an.

Tag der Hausarztmedizin

Es ste­ht außer Frage, dass auch Hausarzt­prax­en während des Lock­downs in zum Teil schw­er­wiegende wirtschaftliche Schwierigkeit­en ger­at­en sind. Dabei haben sich die Hausarztverträge als das wichtig­ste Instru­ment erwiesen, um diese Krise durchzuste­hen. So kon­nten die Pati­entin­nen und Patien­ten auch in dieser fordern­den Zeit weit­er gut ver­sorgt wer­den “, erk­lärt Dr. Oliv­er Abbushi, Vor­sitzen­der des Bezirks München des Bay­erischen Hausärzte­ver­ban­des, seinem Gast Bern­hard Seidenath.
Der Land­tagsab­ge­ord­nete der CSU besuchte im Rah­men des Tages der Hausarztmedi­zin die Prax­is von Dr. Abbushi in Deisen­hofen bei Ober­haching, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Sei­de­nath leit­et als Vor­sitzen­der den Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege im Land­tag, ist Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion sowie Vor­sitzen­der des gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU.
Dr. Abbushi: „Um unsere Patien­ten, unser Team und uns Ärzte vor ein­er Coro­na-Infek­tion zu schützen, mussten wir den gesamten Prax­is­ablauf ändern und auch in bauliche Maß­nah­men investieren. So haben wir eine Video-Sprechan­lage am Praxi­sein­gang instal­liert und den Patien­ten­emp­fang mit Plex­i­glas gesichert. Infek­t­pa­tien­ten schleusen wir über einen eige­nen Außenein­gang in einen Neben­raum, wo wir auch unter hohen Sicher­heits­stan­dards Abstriche für Coro­nat­ests durch­führen kön­nen. In den ersten Wochen des Lock­downs haben wir außer­dem Rou­tine-Maß­nah­men, wie Check­ups, ver­schoben. Außer­dem haben wir viele Patien­ten auch tele­fonisch ver­sorgt, was nur im Rah­men der Hausarztverträge kos­ten­deck­end möglich ist. Mit­tler­weile läuft unsere Prax­is wieder fast wie im Normalbetrieb.“
Ein großes Prob­lem sei aber nach wie vor die Ver­sorgung mit Schutzausstat­tung, stellte Dr. Abbushi fest, der als Ver­sorgungsarzt Ver­ant­wor­tung für den gesamten Land­kreis München trägt.
Sei­de­nath kon­nte diese Klage nur bestäti­gen. „Wir müssen unsere Lehren aus dieser Krise ziehen. Dass uns Atem­schutz­masken, aber auch wichtige Medika­mente und per­sön­liche Schutzausstat­tun­gen gefehlt haben, darf sich nicht wieder­holen. Wir brauchen für kün­ftige Pan­demien Vor­räte und Pro­duk­tion­ska­paz­itäten für Not­fälle“, stellte Sei­de­nath klar. Der CSU-Poli­tik­er hat deshalb bere­its einen entsprechen­den  Antrag im Land­tag einge­bracht. Dem­nach wird die Staat­sregierung aufge­fordert, „in Zusam­me­nar­beit und Absprache mit dem Bund für diese für die Gesund­heitsver­sorgung der Men­schen in Bay­ern strate­gisch bedeut­samen Mate­ri­alien zum einen Vor­räte anzule­gen, zum anderen für diese Mate­ri­alien eigene Pro­duk­tion­ska­paz­itäten im europäis­chen Inland, möglichst in Bay­ern, vorzuhal­ten; bei­des in einem Umfang, der im Fall ein­er neuer­lichen Pan­demie ein rasches Hochfahren der Pro­duk­tion ermöglicht und so die Ver­sorgung der Men­schen in Bay­ern sicherstellt“.

Dies solle für eine Vielzahl von Gütern gel­ten, ins­beson­dere für ver­sorgun­grel­e­vante Arzneimit­tel, Impf­stoffe, Medi­z­in­pro­duk­te, Schutzausrüstungen, Ver­bands­ma­te­r­i­al, Lab­o­rausstat­tun­gen, Desin­fek­tion­s­mit­tel, Pul­soxymeter und Beat­mungs­geräte. Die aktuelle Not hat viele Hausarzt­prax­en mit­tler­weile erfind­erisch wer­den lassen. „Wir haben zum Beispiel keine Schutzkit­tel mehr bekom­men. Als Alter­na­tive nutzen wir jet­zt leichte Plas­tik-Regen­schutze, die eigentlich für Ope­nair- und Fes­ti­val-Besuch­er hergestellt wur­den. Die haben wir im Inter­net ent­deckt“, erzählt Dr. Abbushi.
Auch in einem zweit­en Punkt sind sich der Hausarzt und der Poli­tik­er einig. Die vom Freis­taat Bay­ern aus­gelobte Coro­na-Prämie dürfe nicht nur den Pflegerin­nen und Pflegern in den Kranken­häusern und Altenheimen sowie den Mitar­beit­ern der Ret­tungs­di­en­ste zu gute kom­men, son­dern auch den MFAs in den Hausarzt­prax­en. Dr. Abbushi: „Meine Mitar­bei­t­erin­nen haben jeden Tag direk­ten Kon­takt mit vie­len Patien­ten. Sechs von sieben Coro­n­a­p­a­tien­ten waren in Deutsch­land ambu­lant ver­sorgt. Wir Hausärzte und unsere Mitar­bei­t­erin­nen stem­men also den Großteil der Coro­na-Belas­tung und hal­ten den Kranken­häusern den Rück­en frei. Dass man beim Coro­na-Bonus die MFAs trotz­dem über­gan­gen hat, empfind­en meine Mitar­bei­t­erin­nen als Schlag ins Gesicht.“
Als Vor­sitzen­der des gesund­heits- und pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreis­es (GPA) der CSU hat Bern­hard Sei­de­nath bere­its Nachbesserun­gen angemah­nt und ist vor­sichtig opti­mistisch. „Der GPA begrüßt ausdrücklich die Zahlung eines Coro­na-Pflege­bonus seit­ens der Bay­erischen Staat­sregierung unter anderem an die beson­ders von der Coro­na-Katas­tro­phe betrof­fe­nen Pflegekräfte und Mitar­beit­er der Ret­tungs­di­en­ste. Er begrüßt, dass die Staat­sregierung die Ausweitung des Coro­na-Pflege­bonus auf weit­ere durch die Pan­demie stark belastete Beruf­s­grup­pen prüft. Nötig ist dies ins­beson­dere für die Medi­zinis­chen Fachangestell­ten, die im niederge­lasse­nen Bere­ich Großar­tiges leisten.“
In einem gemein­samen Schreiben an Bay­erns Gesund­heits- und Pflegem­i­nis­terin Melanie Huml hat­ten bere­its der Bay­erische Hausärzte­ver­band und der Lan­desver­band Süd des Ver­ban­des medi­zinis­ch­er Fach­berufe e.V. gefordert, den Coro­na-Bonus auch auf die MFAs auszuweiten.
Dr. Markus Beier, Vor­sitzen­der des Bay­erischen Hausärzte­ver­ban­des: „Wir haben alle großen Respekt vor dem Ein­satz der Pflegekräfte und Not­fall­san­itäter. Der Son­der­bonus ist deshalb eine ver­di­ente Anerken­nung und Wertschätzung durch die bay­erische Staat­sregierung. Aber zu den Beruf­s­grup­pen, die jet­zt beson­ders gefordert sind und sich täglich einem zusät­zlichen Infek­tion­srisiko aus­set­zen, gehören auch die Medi­zinis­chen Fachangestell­ten. Die MFAs leis­ten Enormes und haben diesen Bonus mehr als verdient.“

Befreiung des Konzentrationslager Dachau vor 75 Jahren

Zum Gedenken an die Befreiung des Konzen­tra­tionslager Dachau vor 75 Jahren und an die Tausende von Men­schen, die in diesem Konzen­tra­tionslager Höl­len­qualen durch­lei­den mussten, hat die CSU-Land­tags­frak­tion in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz nieder­legen lassen. In den let­zten Jahren hat­te ich die CSU-Frak­tion stets bei den Befreiungs­feier­lichkeit­en vertreten. Dies ist heuer auf­grund der aktuellen Coro­na-Katas­tro­phen­si­t­u­a­tion nicht möglich. Die Befreiung des Konzen­tra­tionslager Dachau, das als erstes noch im März 1933 eröffnet wurde und die gesamten zwölf Jahre der nation­al­sozial­is­tis­chen Schreck­en­sh­errschaft hin­durch bestanden hat, ist uns vor allem eine Mah­nung: Die Men­schheitsver­brechen, die sich hier ereignet haben, dür­fen sich NIE WIEDER­holen. Hier­für sind wir auch als Nachge­borene ver­ant­wortlich. Das ist Ziel und Grund­lage unser­er Poli­tik. 200.000 Men­schen waren im KZ Dachau inhaftiert, mehr als 40.000 von ihnen sind hier ums Leben gekom­men. Zum 75. Jahrestag der Befreiung wären nochmals Über­lebende aus der gesamten Welt angereist. Dies ist nun lei­der nicht möglich. Umso mehr müssen wir das Gedenken wach­hal­ten. Ich bin der Frak­tion deshalb sehr dankbar, dass sie den Kranz hat nieder­legen lassen. Als Auf­schrift der Bän­der habe ich das Ver­mächt­nis gewählt: ‚Den Opfern zum Gedenken, den Leben­den zur Mahnung‘.

Herzkammer aufs Ohr – mit einer weiteren Ausgabe zum Thema Corona

Wir sprechen über geplante Lockerun­gen und fra­gen nach, was es an Neuigkeit­en im Gesund­heits­bere­ich gibt. Außer­dem schauen wir, was in den bay­erischen Regio­nen im Hin­blick auf Engage­ment, Ehre­namt und Wirtschaft los ist. Hören Sie rein! Folge 4 mit Thomas Kreuzer, Bern­hard Sei­de­nath, Prof. Dr.-Ing. Diet­mar Drum­mer, Tobias Reiß, Tan­ja Schor­er-Dremel, Nor­bert Dünkel und Chris­t­ian Doleschal.

zum Poscast

Corona trifft auch die Ärmsten der Armen: Dachauer Verein „Perspektiven für Burkina Faso“ hilft direkt bei Beschaffung von Hygieneartikeln und Reis — Irmgard Hetzinger-Heinrici neue Geschäftsführerin

Waschgelegenheiten in Ouagadougou

Waschgele­gen­heit­en in Ouagadougou

Der vor einem knap­pen Jahr gegrün­dete Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ hil­ft den Ärm­sten der Armen und stellt vor­erst 1.000 Euro bere­it, damit vor Ort in West­afri­ka Seife, Waschuten­silien, Hygie­n­eartikel, Desin­fek­tion­s­mit­tel und Grund­nahrungsmit­tel, vor allem Reis, gekauft wer­den kön­nen. „Die Men­schen in Burk­i­na Faso, dem drit­tärm­sten Land der Erde, sind von der aktuellen weltweit­en Coro­na-Pan­demie eben­falls mas­siv betrof­fen. Es geht um das blanke Über­leben“, erk­lärte Vere­insvor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath und berichtete, dass die Vere­ins­mit­glieder vor eini­gen Tagen ein Hil­fer­uf aus West­afri­ka erre­icht hat­te: „Jeanette Huber, frühere Schwab­hauserin und Schatzmeis­terin unseres Vere­ins, die vor Ort lebt, hat uns von den schlim­men Zustän­den dort berichtet. Es fehle vor allem an Hygie­n­eartikeln und Grund­nahrungsmit­teln, ins­beson­dere Reis gegen das Ver­hungern. Im April, am Ende der mehrmonati­gen Trocken­zeit, ist die Ver­sorgung sowieso schwierig und die Preise für den Grundbe­darf steigen in dieser Zeit ohne­hin. Nun aber mussten wegen Coro­na auch noch die Märk­te schließen. Viele Men­schen kämpfen ums Über­leben. Deshalb haben wir spon­tan gesagt: wir helfen – und stellen die ersten 1.000 Euro bereit.“
Der Flugverkehr ist zwar eingestellt, aber ein Geld­trans­fer ist über Online­di­en­ste noch möglich. Jeanette Huber, die in Lomé lebt, arbeit­et für die Hanns-Sei­del-Stiftung in der Entwick­lungszusam­me­nar­beit und hat beste Kon­tak­te zu Men­schen, die sich dort um die Ärm­sten küm­mern. „Das Geld kommt direkt und schnell an“, garantiert Huber.
Der Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso e.V.“ hat sich vor einem knap­pen Jahr gegrün­det, nach­dem eine Del­e­ga­tion aus dem Land­kreis Dachau im März 2019 Jeanette Huber in Oua­gadougou besucht und so das drit­tärm­ste Land der Erde ken­nen­gel­ernt hat­te. Mit dabei – neben Per­sön­lichkeit­en, die sich beim Roten Kreuz engagieren und bei der Polizei beschäftigt sind – waren auch die Kreis­räte Anton Kre­it­mair, Bern­hard Sei­de­nath und Ros­marie Böswirth sowie der Karls­felder Gemein­der­at Bernd Wanka.
Vor­sitzende des zwis­chen­zeitlich gegrün­de­ten Vere­ins sind MdL Bern­hard Sei­de­nath und Alexan­dra Gorges. Die Mit­glieder haben kür­zlich Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci zur Geschäfts­führerin bes­timmt. „Dies ist für uns ein großer Gewinn, da Irm­gard nicht nur wahnsin­nig engagiert ist, son­dern als Ehrenkreis­handw­erksmeis­terin im Land­kreis Dachau auch bestens ver­net­zt ist. Sie bringt die richti­gen Fähig- und Fer­tigkeit­en mit: sie ist aus­gle­ichend, mit Herz und Ver­stand unter­wegs und hat die nötige Sen­si­bil­ität, weil sie auch die Prob­leme, Sor­gen und Nöte der Men­schen im Land­kreis Dachau sieht und nicht ver­gisst, aber auch weiß, man darf nicht wegschauen, son­dern sollte han­deln, wo es ist nötig ist!“, erk­lärte die stel­lvertre­tende Vere­insvor­sitzende Alexan­dra Gorges.
Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci erk­lärte: „In der Not geht die Hil­fe auch über Dachau hin­aus. Jet­zt ste­ht das Über­leben im Vorder­grund. Anson­sten bleibt es bei unserem Fahrplan: wir wollen die Bil­dung und Aus­bil­dung vor Ort fördern, uns um die Gesund­heit der Men­schen küm­mern und mithelfen, eine kli­mafre­undliche Energiev­er­sorgung aufzubauen.“
Nähere Infor­ma­tio­nen zum Vere­in find­en sich auf dessen Home­page unter www.perspektiven-burkina.de. Wer an den Vere­in spenden und den Men­schen vor Ort direkt helfen will (auch mit einem gerin­gen Betrag kann schon viel Gutes getan wer­den!), kann dies über fol­gende Kon­ten tun:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau.

Der Kampf gegen das Corona-Virus geht weiter

In Dachau wurde heute ein Hil­f­skranken­haus der Öffentlichkeit vorgestellt, in dem Covid-19-Pati­entin­nen und Patien­ten ver­sorgt wer­den sollen, die zu krank für zu Hause, aber zu gesund für das Amper-Klinikum sind. In diesem Hil­f­skranken­haus kön­nen bis zu 100 Patien­ten gle­ichzeit­ig betreut und ins­beson­dere mit Sauer­stoff ver­sorgt wer­den. Die Land­kreise Dachau, Fürsten­feld­bruck, Lands­berg und Starn­berg sind so für den Worst Case gut gerüstet! Zur Pres­sevorstel­lung kam heute auch Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml nach Dachau. Danke an Lan­drat Ste­fan Löwl, die Beschäftigten im Gesund­heit­samt, das Rote Kreuz, das THW, die Feuer­wehren im Land­kreis, an die Ver­sorgungsärzte Dr. Weil­er und Dr. Günzel sowie den Ärztlichen Direk­tor Prof. Hage­dorn für alle Mühe mit diesem Projekt!

Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

Unter Fed­er­führung der CSU-Frak­tion hat der Gesund­heit­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags den Weg für das geplante Infek­tion­ss­chutzge­setz der Staat­sregierung freigemacht.

Bay­ern ist gut gerüstet für den gemein­samen Kampf gegen das Coro­na-Virus“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es. „Mit dem Infek­tion­ss­chutzge­setz sor­gen wir dafür, dass das auch bei ein­er sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medi­zinis­chem Mate­r­i­al und Per­son­al schnell­st­möglich zur Ver­fü­gung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vor­feld inten­siv im Gespräch mit den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und haben ihre Argu­mente ein­be­zo­gen. Ich freue mich sehr, dass alle im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusam­men­halt ist gut, um die aktuelle Katas­tro­phe möglichst schnell zu beenden.“

Ergänzt wurde der Geset­zen­twurf der Staat­sregierung durch einige Änderun­gen, auf die sich die Frak­tio­nen bere­its im Vor­feld ver­ständigt hat­ten: So wird etwa das Vor­liegen eines Gesund­heit­snot­standes nun­mehr von der Staat­sregierung fest­gestellt, der Land­tag kann diesen Not­stand jed­erzeit für been­det erk­lären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahre­sende befristet.

Der Geset­zen­twurf mit den Änderun­gen wurde vom Gesund­heit­sauss­chuss ein­stim­mig angenom­men. Mor­gen wird der Geset­ze­sen­twurf dann noch im Innenauss­chuss mit- und im Ver­fas­sungsauss­chuss end­ber­at­en, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.

[e]Health & Society 2020

Am Mittwoch, 19. Feb­ru­ar 2020, hat an der FOM Hochschule in München die 5. Trans­ferta­gung »[e]Health & Soci­ety 2020« stattge­fun­den. Kri­tisch fokussiert die [e]Health & Soci­ety tra­di­tionell die bei­den The­men Gesund­heit und Gesellschaft unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der Dig­i­tal­isierung – in diesem Jahr unter dem Mot­to „Der Patient im Mit­telpunkt – und damit im Weg?“. Zum Abschluss der Tagung durfte ich den Aaron Antonovsky-Preis mit übergeben, mit dem jew­eils zweim­inütige Video-Filme von Studieren­den aus­geze­ich­net wur­den. Die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer waren aufgerufen, Video-Beiträge zur Bedarf­s­gerechtigkeit aus der Per­spek­tive der Pati­entin­nen und Patien­ten, der Ver­sorgungs­forschung, des Medi­zinis­chen Dien­stes, der hausärztlichen Per­spek­tive, der medi­zinis­chen Reha, der Geset­zlichen Krankenkassen, ein­er sta­tionären Großver­sorgung­sein­rich­tung oder eines Sozialver­ban­des zu liefern.

Das Foto zeigt die Preisträger des Aaron Antonovsky-Wet­tbe­werbs 2020, sämtlich berufs­be­glei­t­end Studierende der FOM München, die im Rah­men der Tagung eHealth & Soci­ety 2020 an der FOM Hochschule München aus­geze­ich­net wur­den: MdL Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Land­tags-Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege sowie GPA-Lan­desvor­sitzen­der, Man­meet Bhan­dal und Jele­na Zikic (2. Platz — Studierende der FOM), Franziska Bret­zger (und Nicole Mews, nicht auf dem Bild, 3. Platz, Studierende der FOM), Michaela Meis­ter, Luka Pin­tar­ic und Sophie Sennhofer (nicht auf dem Bild, 1. Platz eben­falls Studierende der FOM ). Im Hin­ter­grund: Preis­geld­s­tifter Ger­ald Götz (Geschäfts­bere­ich­sleit­er Tech­nolo­gie­m­an­age­ment München Klinik und FOM Dozent), Christoph Hohoff (Vizekan­zler FOM Hochschule) und Prof. Dr. habil. Man­fred Cassens, Direk­tor Insti­tut für Gesund­heit & Soziales, FOM Hochschulzen­trum München.

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