CSU-Kreisverband Dachau macht Vorschläge für sichere Energieversorgung und Klimaschutz

Schreiben an Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder und Antrag an den CSU-Parteitag

Der CSU-Kreisver­band Dachau schlägt einen Energie- und Kli­ma-Pakt zwis­chen Freis­taat und Kom­munen vor, um die Energieab­hängigkeit Bay­erns zu reduzieren und ins­beson­dere auch die Wind­kraft auszubauen. So ste­ht es in einem Schreiben, welch­es Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath, Lan­drat Ste­fan Löwl und der Altomün­ster­er CSU-Ortsvor­sitzende Chris­t­ian Schweiger kür­zlich an Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder geschickt haben. Notwendig hier­für ist eine Anpas­sung des Bau- und Immis­sion­ss­chutzrechts sowie eine neue Schw­er­punk­t­set­zung mit Vor­rang der regen­er­a­tiv­en Energieerzeu­gung gegenüber Arten‑, Natur- und Denkmalschutz. Der CSU-Kreisver­band set­zt sich zudem für die Förderung von Bürg­er-Energiegenossen­schaften ein und plädiert für verbindliche Ziele bei der Deck­ung des lokalen Energiebe­darfs durch erneuer­bare Energien.

In einem Antrag, den Löwl und Sei­de­nath gemein­sam mit Thomas Böswirth als Leit­er des Kom­pe­ten­zteams Energie des CSU-Kreisver­bands für den CSU-Parteitag ein­gere­icht haben, präzisieren sie ihre Vorstel­lun­gen und leg­en die näch­sten Schritte fest. So soll jed­er Kom­mune zunächst eine verpflich­t­ende, anhand des Eigenen­ergie­ver­brauchs auf ihrem jew­eili­gen Hoheits­ge­bi­et errech­nete jährliche Energieerzeu­gungsquote zuge­ord­net wer­den, welche dann entsprechend der Kli­maziele sukzes­sive erhöht wird. „Zu Beginn ist hier­bei nur der lokale Stromver­brauch anzuset­zen. Per­spek­tivisch kom­men weit­ere Energieart­en hinzu, um mit Blick auf die Kli­ma­neu­tral­ität am Ende einen ganzheitlichen, inte­gri­erten und sek­torüber­greifend­en Ansatz zu haben“, erläuterte Löwl.

Die Kom­mune weist dabei entsprechende Energieerzeu­gungspo­ten­tiale aus, entwed­er auf dem eige­nen Gemein­dege­bi­et oder auch gemein­sam mit anderen Gebi­et­skör­per­schaften in Form der interkom­mu­nalen Zusam­me­nar­beit, zum Beispiel einen gemein­samen Wind­park an ein­er geeigneten Stelle. In Kom­munen, welche ihre errech­nete Energieerzeu­gungsquote — allein oder in Form von gemein­samen Pla­nun­gen — nicht erre­ichen, unter­fall­en alle Anträge für Erzeu­gungsan­la­gen für regen­er­a­tive Energie der bau­pla­nungsrechtlichen Priv­i­legierung des § 35 BauGB. Dies bedeutet beispiel­sweise, dass für Kom­munen, welche nicht aus­re­ichende Energieerzeu­gungspo­ten­tiale ausweisen, dann die 10 H‑Regelung nicht mehr gilt.

„Der Kli­mawan­del bewegt die Men­schen. Und er wird immer spür­bar­er. Naturkatas­tro­phen wie extremes Hochwass­er oder Stürme sind auch in unseren Bre­it­en­graden keine Sel­tenheit mehr. Zudem führt uns der rus­sis­che Angriff­skrieg gegen die Ukraine vor Augen, dass wir unbe­d­ingt ver­suchen müssen, die von uns benötigte Energie selb­st zu pro­duzieren. Der spür­bare Aus­bau der Winden­ergie ist dabei neben weit­eren PV-Flächen ein­er der ganz wichti­gen Bestandteile des erneuer­baren Energien-Mix“, betonte Sei­de­nath. Chris­t­ian Schweiger ergänzte: „Spätestens seit dem 24. Feb­ru­ar muss uns allen klar sein, dass Energieau­tarkie auch ein Baustein für unsere äußere Sicher­heit ist. Jet­zt ist die Zeit, um zu han­deln! In den Gemein­den des Land­kreis­es Dachau soll­ten wir mit gutem Beispiel vorangehen.“

„Natür­lich wird – ger­ade mit Blick auf Großver­brauch­er (z.B. das Chemiedreieck in Burghausen) oder auf Bal­lungszen­tren wie der Lan­deshaupt­stadt München – nicht jed­er Energiebe­darf direkt vor Ort bzw. im Rah­men der interkom­mu­nalen Zusam­me­nar­beit in der räum­lichen Nähe gedeckt wer­den kön­nen. Neben der Energie-Pro­duk­tion müssen daher auch die Über­tra­gungswege und ggf. notwendi­ge Spe­ich­er mitgedacht wer­den. Dies muss zwar par­al­lel bedacht wer­den, sollte jedoch in einem geson­derten Ver­fahren neben der lokalen Energieerzeu­gung erfol­gen“, beton­ten Löwl, Sei­de­nath und Böswirth.