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Am 05. Feb­ru­ar 2020 hat sich der Arbeit­skreis Umwelt und Ver­brauch­er­schutz im Bay­erischen Land­tag in einem Gespräch mit Prof. Dr. Hor­nung, Leit­er des Insti­tut­steils Sulzbach-Rosen­berg von Fraun­hofer UMSICHT, über den Stand der von seinem Insti­tut entwick­el­ten TCR®-Technologie informiert.
Mit dem paten­tierten Ther­mo-Kat­alytis­chen-Reform­ing (TCR®)-Verfahren lassen sich bio­gene Roh- und Rest­stoffe — wie z.B. Gülle oder Klärschlamm – in syn­thetis­che Kraft­stoffe, Grü­nen Wasser­stoff oder Phos­phat­dünger umwandeln.

Die CSU-Frak­tion unter­stützt aktuell mit ins­ge­samt 1 Mil­lion € aus der Frak­tion­sini­tia­tive im Nach­tragshaushalt 2020 die weit­eren Forschungsak­tiv­itäten des Fraun­hofer UMSICHT, um die Funk­tions­fähigkeit und die Ein­satzmöglichkeit­en der Tech­nolo­gie im Anla­gen­maßstab demon­stri­eren zu können.

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Eine Über­sicht der Frak­tion­sini­tia­tiv­en im Nach­tragshaushalt 2019 / 2020 find­en Sie hier.

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Mit der Ver­sorgung von Kindern und Jugendlichen in den bay­erischen Kinder­sta­tio­nen und ‑kliniken hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege zusam­men mit exter­nen Experten in sein­er jüng­sten Arbeit­skreis­sitzung befasst. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „Die Gesund­heit unser­er Kinder und Jugendlichen liegt uns am Herzen. Hier brauchen wir spezial­isierte Ver­sorgungsange­bote, die wir mit den Pädi­a­trien in Bay­ern haben. Sie benöti­gen unsere Aufmerk­samkeit und Unter­stützung unter anderem auch durch Recht­sän­derun­gen auf Bun­de­sebene bei den so genan­nten DRGs. Kinder sind unsere Zukun­ft und Gesund­heit ist das Wichtigste“.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Deutsche Alpen­vere­in (DAV) möchte ab 2021 sein Alpines Muse­um auf der Pra­terin­sel in München umbauen und neu gestal­ten. Die Kosten in Höhe von rund 10 Mil­lio­nen Euro tra­gen der Bund (5 Mil­lio­nen Euro) und der DAV (2,5 Mil­lio­nen Euro). Auch Bay­ern wird die Maß­nahme großzügig unter­stützen: Die CSU-Frak­tion hat im Bay­erischen Land­tag deut­lich gemacht, dass sie gemein­sam mit der Bay­erischen Staat­sregierung die Umbau­pläne und die Neuaus­rich­tung des Muse­ums unter­stützt. Daher wer­den aus der Frak­tion­sini­tia­tive im Nach­tragshaushalt 2020 weit­ere 800.000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt.

Eine Über­sicht der Frak­tion­sini­tia­tiv­en im Nach­tragshaushalt 2019 / 2020 find­en Sie hier.

Foto: Spread­films

Ein Jahr nach dem Ende der Ein­tra­gungs­frist zum Arten­schutz-Volks­begehren Mitte Feb­ru­ar haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN eine Bilanz gezo­gen. Auf Ini­tia­tive der schwarz-orangen Koali­tion wur­den die Vorschläge der Ini­tia­toren am Run­den Tisch mit allen zuständi­gen Ver­bän­den und Inter­essen­vertretern disku­tiert. Im Juli nahm der Land­tag das Volks­begehren-Gesetz an und ver­ab­schiedete gle­ichzeit­ig ein umfassendes Ver­söh­nungs­ge­setz, das rechtliche Unge­nauigkeit­en beseit­igte, prax­is­ferne Vorschläge opti­mierte und die Forderun­gen des Bienen­volks­begehrens so auf tragfähige Beine stellte.

State­ment von Eric Beißwenger, umwelt­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, im Video

Link zum Video “Annehmen — Verbessern — Ver­söh­nen — mehr Arten­schutz in Bayern”

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Klare Worte der CSU-Frak­tion im Rah­men der Aktuellen Stunde im Land­tag: “Gegen Eng­pässe auf dem Woh­nungs­markt hil­ft nur eines: Bauen, bauen, bauen! Denn jede zusät­zliche Woh­nung sorgt für Ent­las­tung auf dem anges­pan­nten Woh­nungs­markt. Genau daran arbeit­en wir als CSU in Bay­ern. Auch wir wollen, dass sich Men­schen mit nor­malen Einkom­men, Senioren und Fam­i­lien das Leben in den Bal­lungsräu­men weit­er leis­ten kön­nen. Eine Begren­zung des Miet­preisanstiegs ist für uns sehr wichtig. Ein­fache Lösun­gen gibt es dabei lei­der nicht. Vielmehr brauchen wir ein ganzes Bün­del an Maß­nah­men von Kom­munen, Land und Bund. Das ver­fas­sungswidrige Volks­begehren Mieten­stopp hil­ft hier­bei nicht, es schadet sogar!”

Zur Rede von Josef Schmid im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rah­men unser­er Klausurta­gung in Kloster Seeon hat Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder bere­its seinen Vorschlag zur Kabi­nettsum­bil­dung bekan­nt gegeben. Diese war nötig, da Hans Reich­hart sein Amt als Verkehrs- und Bau­min­is­ter zum 1. Feb­ru­ar niedergelegt hat. Nun kon­nte die Kabi­nettsum­bil­dung let­zte Woche im Plenum abgeschlossen wer­den. Die bish­erige Sozialmin­is­terin Ker­stin Schrey­er leit­et nun das Min­is­teri­um für Bauen, Wohnen und Verkehr. Baus­taatssekretär wird Klaus Holetschek. Die neue Sozialmin­is­terin ist die bish­erige Sozial­staatssekretärin Car­oli­na Trautner.

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Frak­tion­sini­tia­tiv­en für den Nach­tragshaushalt 2019/2020 vorgestellt
• Umbil­dung im Bay­erischen Kabinett
• Unter­wegs in Bay­erns Kom­munen — Video über die Info­fahrt nach Rosenheim
• CSU-Frak­tion unter­stützt EU-Plan beim Kampf gegen Krebs
• Tre­f­fen der AG Frauen mit der Spitze des Katholis­chen Deutschen Frauenbunds
• Impf­bere­itschaft steigern und die Impf­ber­atung voranbringen

Auch zu diversen weit­eren Ter­mi­nen, die ich absolviert habe, find­en Sie nähere Infor­ma­tio­nen in diesem Newsletter.

Von Herzen wün­sche ich Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich über Feed­back und grüße Sie — mit besten Wün­schen — herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, MdL, hat diese Woche in der Staatskan­zlei Ehren­paten­schaft­surkun­den an Fam­i­lien aus Bay­ern mit Drillin­gen übergeben. Der Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent übern­immt die Ehren­paten­schaft für Mehrlinge ab Drillin­gen mit deutsch­er oder EU-Staats­bürg­er­schaft, die ihren Haupt­wohn­sitz in Bay­ern haben. Die Über­nahme der Ehren­paten­schaft ist ein Zeichen des Dankes und der Anerken­nung. Die Ehren­paten­schaft ist mit ein­er Urkunde und ein­er ein­ma­li­gen Zahlung von 1.000 Euro je Kind verbunden.

Foto: Markus Söder

Am 3. Feb­ru­ar blick­te die Wis­senschaftswelt nach Garch­ing bei München: Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder lud unter dem The­ma „Die High­tech Agen­da. Mod­ernisierungss­chub für Bay­ern“ zum High­tech Sum­mit Bay­ern in die Fakultät für Maschi­nen­bau der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München (TUM).

Die Bilder der Woche find­en Sie hier

Die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU-Land­tags­frak­tion kri­tisieren das Vorge­hen der Schweiz­er Phar­mafir­ma Novar­tis, die ein in Deutsch­land noch nicht zuge­lassenes, extrem teures Medika­ment für 100 tod­kranke Babys “ver­losen” möchte, mas­siv: “Es ist ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die medi­zinis­che Ethik, die Hil­fe für einen an spinaler Muske­la­t­ro­phie erkrank­ten Säugling per Losentscheid, also allein nach Glück — und eben nicht nach Dringlichkeit oder gemäß medi­zinis­ch­er Argu­mente — zu leis­ten”, erk­lärten Dr. Beate Merk und Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Bei­de fügten hinzu: “Statt verzweifelte Eltern, die ihr ster­ben­skrankes Kle­in­stkind ret­ten wollen, auf ein Losver­fahren zu ver­weisen, sollte die Arzneimit­telfir­ma das für solche Fälle vorge­se­hene Ver­fahren wählen, näm­lich das Not­fall­pro­gramm: danach würde das Medika­ment Kindern, die an dieser ohne Behand­lung tödlichen Krankheit erkrankt sind, schon vor ein­er Zulas­sung zur Ver­fü­gung gestellt — und zwar allen Kindern, die dies dringlich benöti­gen. Uns geht es um die best­mögliche Ver­sorgung der Betrof­fe­nen. Wenn statt dessen Mar­ket­ing-Aspek­te in den Vorder­grund gerückt wer­den, hal­ten wir das für abstoßend.

Die CSU-Land­tags­frak­tion unter­stützt die Feier­lichkeit­en zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Dachau und stellt hierzu 150.000 Euro aus ihrer Frak­tion­sre­serve bere­it. Dies haben der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath und Karl Freller, I. Vizepräsi­dent des Bay­erischen Land­tags, heute bekan­nt gegeben.
„Es geht uns darum, mit diesen Geldern noch ein­mal die Teil­nahme ein­er namhaften Zahl von Zeitzeu­gen — von ehe­ma­li­gen Häftlin­gen sowie von ehe­ma­li­gen Sol­dat­en der befreien­den US-Armee — zu ermöglichen. Zum einen sollen damit drei Fahrzeuge angeschafft wer­den, die in der Gedenkstätte die Mobil­ität von gehbe­hin­derten Besucherin­nen und Besuch­ern sich­er­stellen sollen. Diese Fahrzeuge sollen dauer­haft in der Gedenkstätte verbleiben. Ein großer Teil der Summe soll zudem dafür ver­wen­det wer­den, für die Reisekosten für die im Konzen­tra­tionslager Geschun­de­nen sowie für ihre Befreier aufzukom­men“, erläuterte Sei­de­nath. Karl Freller, der im Ehre­namt auch Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten ist, erin­nerte daran, dass die Feier zum 75. Jahrestag der Befreiung die möglicher­weise let­zte ist, an der eine namhafte Zahl von Zeitzeu­gen teil­nehmen kann. „Deshalb sind die 150.000 Euro – abzüglich der oblig­a­torischen zehn­prozenti­gen Haushaltssperre fol­glich net­to 135.000 Euro — sehr gut angelegtes Geld“, zeigten sich die bei­den Abge­ord­neten einig.
Die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Dachau und sein­er Außen­lager durch alli­ierte Trup­pen gelang Ende April 1945. Das Haupt­lager wurde durch amerikanis­che Sol­dat­en am 29. April 1945 befreit.
Erst im Jan­u­ar 2020 wurde die KZ-Gedenkstätte Dachau zu einem europäis­chen Mahn‑, Gedenk- und Erin­nerung­sort aufgew­ertet. Der Bay­erische Min­is­ter­rat hat­te sich Anfang des Jahres mit der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit in Dachau befasst und dabei unter­mauert, dass die KZ-Gedenkstätte Dachau ein zen­traler Opfer­ort von beson­derem Inter­esse für die Weltöf­fentlichkeit ist.

So auch in der Dachauer Alt­stadt, auf dem Wochenmarkt/vor dem CSU-Bürg­er­büro mit — von links — Stad­trats-Frak­tion­schef Flo­ri­an Schiller, den Stadträtin­nen Elis­a­beth Zim­mer­mann und Kat­ja Grassl, Dr. Andreas Scherm, Ortsvor­sitzen­dem Tobias Stephan und mir.

So schließlich in der Münch­n­er Straße in Dachau vor dem Hofladen von August Haas mit — von rechts — Gisela Prillinger, August Haas, Stad­trat Nor­bert Win­ter, Sylvia Theo­dos­si­adou, OB-Kan­di­dat Peter Strauch, Anna Eder, Stadträtin Hei­di Lewald, Ste­fanie Aschbich­ler und mir.

In fünf Wochen, am 15. März, wer­den der Lan­drat, die Bürg­er­meis­ter, der Kreistag und die Gemein­deräte neu gewählt. Darauf und auf die Pläne der CSU für die kom­menden sechs Jahre haben die CSU- Ortsver­bände am Sam­stag, 8. Feb­ru­ar, an Infos­tän­den in vie­len Gemein­den des Land­kreis­es hingewiesen. So in Haimhausen vor der Bäck­erei Mayer­bach­er, mit — von links — Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier, Gemein­der­at Anton Bredl, Lan­drat Ste­fan Löwl, Manuela Nörl, Ortsvor­sitzen­der und Zweit­er Bürg­er­meis­terin Clau­dia Kops, Simone Wiel­ert, mir, JU-Ortsvor­sitzen­dem Felix Szy­man­s­ki und Bern­hard Gehringer.

Nachge­zo­gene Wei­h­nachts­bescherung eben­falls am ver­gan­genen Fre­itag beim THW-Ortsver­band Dachau in Günd­ing. Der neue THW-Präsi­dent Gerd Fried­sam hat­te mir eine wun­der­bare THW-Krawat­te zuge­sandt, die mir Orts­beauf­tragter Chris­t­ian Weber und sein Vorgänger John Leit­en­stor­fer (Mitte) über­re­icht haben. Ich habe mich bei bei­den mit dem großen bay­erischen Staatswap­pen als Emblem zum Ansteck­en revanchiert — einen solchen Ansteck­er hat­te ich am ver­gan­genen Sam­stag beim THW- Früh­jahrsemp­fang auch dem THW-Präsi­den­ten geschenkt. Ich selb­st trage den Ansteck­er eben­falls, wenn ich ins nicht­bay­erische Aus­land fahre, zum Beispiel nach Hes­sen, oder wenn ich Ter­mine in Berlin habe. Vergelt’s Gott an alle THW-Aktiv­en für das große und großar­tige Engage­ment für die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis Dachau!

Erster Früh­jahrsemp­fang des Tech­nis­chen Hil­f­swerks (THW) Dachau am Sam­stag, 1. Feb­ru­ar, in den THW-Hallen in Bergkirchen-Günd­ing. Eine sehr gute Gele­gen­heit, ein her­zlich­es Dankeschön zu sagen: für die Hil­fe und die Unter­stützung, die die Kam­eradin­nen und Kam­er­aden des THW das ganze Jahr über leis­ten. Sie sind die Aktiv­en fürs Grobe, für die schw­eren Fälle. Deshalb gilt ein zweites Dankeschön der her­vor­ra­gen­den Zusam­me­nar­beit auch mit dem Roten Kreuz und den weit­eren Blaulich­tor­gan­i­sa­tio­nen, ins­beson­dere mit den Feuer­wehren und der Polizei. Ein gelun­gener und schön­er Abend, an dem auch der neue Jugend­bus des THW Dachau in Dienst gestellt wer­den konnte.

Das Foto zeigt mich mit Gerd Fried­sam, dem — seit Jahres­be­ginn — neuen Präsi­den­ten der Bun­de­sanstalt Tech­nis­ches Hil­f­swerk, dem ich im Rah­men des gestri­gen Früh­jahrsemp­fangs beim THW Dachau das große Bay­erische Staatswap­pen in klein über­re­icht habe (siehe an seinem Revers). Dies unter­stre­icht die enge Verbindung zwis­chen dem Freis­taat und dem THW!