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Europa braucht Sicherheit – nach innen und außen! Das war die Botschaft unseres Talks im Vorfeld der Munich Security Conference am vergangenen Donnerstag. Was die Europäer für die Verteidigung tun müssen und welche Rolle die USA dabei spielen, erklären Manfred Weber, Joachim Herrmann, Margaritis Schinas und Anja Opitz.
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Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung, die nicht an Landesgrenzen Halt macht. Der Klimawandel ist längst in Bayern angekommen – er ist spür- und messbar. Die Durchschnittstemperatur ist hierzulande zwischen 1931 und 2010 um rund 1,1°C gestiegen, im sensiblen Alpenraum sind die Temperaturen in den letzten 100 Jahren sogar doppelt so stark gestiegen wie im weltweiten Durchschnitt. In der Anhörung im Bayerischen Landtag am 13. Februar zum Thema „Klimaschutz – Bayern muss handeln“ bestätigten die geladenen Experten, dass auch Bayern von den unvermeidbaren Veränderungen des Klimawandels nicht verschont bleiben wird. Um unsere Klimaziele verlässlich und volkswirtschaftlich effizient zu erreichen, brauchen wir daher eine intelligente Klimapolitik und auch wirksame marktwirtschaftliche Instrumente.
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Wie kann die Technik von morgen den Menschen nutzen? In der neuen Folge unseres Fraktions-Podcasts HERZKAMMER aufs Ohr spricht Tobias Reiß mit Robotik-Professor Sami Haddadin. Außerdem erfahren Sie, wo im Landtag die gemütlichsten Ohrensessel stehen und hören eine neue Folge unserer “Fragestunde”.
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Hier können Sie sich auch gerne noch einmal unsere erste Podcast-Folge mit dem Kabarettisten Wolfgang Krebs anhören.
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Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns diese Woche im Bayerischen Landtag dafür eingesetzt, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland oder in die EU zurückverlagert wird.
Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht lieferbarer Medikamente und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in China und Indien. So werden etwa seit 2016 in Deutschland keine Antibiotika und deren Wirkstoffe mehr produziert. Dazu erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Wir wollen, dass jeder Patient jederzeit genau das Medikament bekommt, das er benötigt. Für uns gehört das zur bestmöglichen Versorgung von Patienten, die wir sicherstellen wollen.”
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Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden!
Was haben die Bürgerinnen und Bürger davon?
Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst: Von der Wasserversorgung über Mobilität, Kinderbetreuung, Digitalisierung bis hin zum Gesundheitswesen.
Wie diese Unterstützung bei den Menschen ankommt, das zeigt unser Film.
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Solch schreckliche Taten wie in Hanau lassen uns fassungslos zurück. Sie sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und unsere Werte. Unsere Gedanken sind in diesen traurigen Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer von Hanau. Den Verletzten wünschen wir, dass sie schnell wieder genesen. Unser Ziel muss es sein, dass unser Rechtsstaat derartiges Gefährdungspotential rechtzeitig erkennt. Wir müssen es schaffen, diese Radikalisierung und solche schrecklichen Taten zu verhindern.
Foto: CSU-Fraktion
Zur Sicherstellung der Patientenversorgung gehört auch die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Diese wird in den vergangenen Monaten zunehmend schwieriger – die Zahl der nicht lieferbaren Packungen steigt kontinuierlich an. Viele der in Deutschland eingesetzten Medikamente werden zwischenzeitlich in China und Indien produziert. Deshalb haben wir uns per Dringlichkeitsantrag unter anderem dafür eingesetzt, dass die Arzneimittelproduktion zurück nach Europa zurückverlagert werden soll.
Lesen Sie dazu auch unseren Artikel mit dem Link zur Pressemitteilung in diesem Newsletter.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Wohnen stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Die größte und herausforderndste Aufgabe der Politik besteht darin, ausreichend Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen. Und da sind wir dank unserer guten Politik auf einem hervorragenden Weg. Das haben wir auch in der Aktuellen Stunde in der letzten Woche deutlich gemacht.
Was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem Newsletter.
Über weitere Termin, die ich in der letzten Woche besucht habe, informiere ich Sie am Ende meines heutigen Newsletters.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre, eine gute Woche, und grüße Sie herzlich
Bernhard Seidenath, MdL
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366.000 Hektar, so groß ist die Fläche, die rund 10.600 Ökobetriebe aktuell in Bayern bewirtschaften. Der ökologische Landbau in Bayern hat auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Bayernweit sind über 650 Betriebe neu in den Ökolandbau eingestiegen. Das bedeutet einen Zuwachs von 6,5 Prozent.
Wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung des Ökolandbaus in Bayern ist das Landesprogramm „BioRegio 2030“, das Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im vergangenen Jahr weiterentwickelt hat. Es hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis in zehn Jahren 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden.
Über die Herausforderungen an die innere Sicherheit innerhalb der Europäischen Union haben diese Woche nationale und internationale Experten im Rahmen der Veranstaltung “Wie viel Sicherheit braucht Europa” der CSU-Fraktion diskutiert. Beim Podiumsgespräch im Plenarsaal waren zu Gast (v.l.n.r.) Dr. Anja Opitz (Expertin Internationale Politik und Sicherheitspolitik, Akademie für politische Bildung Tutzing), Margaritis Schinas (Vizepräsident der EU-Kommission), Dr. Martin Huber, MdL (Moderator der Diskussionsrunde), Richard Grenell (Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland), Manfred Weber, MdEP (Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stellv. Parteivorsitzender der CSU) und Joachim Herrmann, MdL (Staatsminister des Innern, für Sport und Integration).
Wahlwerbung mal anders oder: Mode ist auch politisch. Mit einer Modenschau haben sich die Kandidatinnen für den Dachauer Stadtrat und für den Kreistag am Freitag-Nachmittag vorgestellt. Zugleich wurde so die neue Kollektion von “Bonita” in der Münchner Straße in Dachau bekannter. Eine tolle Idee der Frauen Union Dachau! Danke an “Bonita” fürs Mitmachen! Landrat Stefan Löwl und Oberbürgermeister-Kandidat Peter Strauch verteilten zudem an diesem Valentinstag Rosen an die Damen — der Abend hatte also Mehrwert für alle!
Ein Abend, der allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter die Haut gegangen ist: die Frauen Union Neuburg-Schrobenhausen mit Martina Fischer an der Spitze hat sich am 13. Februar in Neuburg dem Thema “Organspende und Transplantation” gewidmet. Frau Pirjo Jaana Pardoe, Koordinatorin der Deutschen Stiftung Organtransplantation, berichtete über die medizinischen Voraussetzungen und den Ablauf einer Organspende. Aus der Betroffenensicht schilderte Josef Götzenberger seine Erlebnisse: er hatte vor fünf Jahren ein Spenderherz transplantiert erhalten. Ich ging auf die rechtlichen Grundlagen und mögliche Verbesserungen an den bestehenden Gesetzen ein, um dem dramatischen Organmangel und dem Tod auf der Warteliste endlich wirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhang bedauere ich nach wie vor außerordentlich, dass der Bundestag kürzlich den Schritt zur Erweiterten Widerspruchslösung abgelehnt hat.
Austausch des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch, 12. Februar, mit dem neuen Kommandeur des Landeskommandos Bayern der Bundeswehr, Brigadegeneral Thomas Hambach, im Bayerischen Landtag. Der Freistaat Bayern und die CSU stehen zur Bundeswehr, zu unseren Soldatinnen und Soldaten sowie zur wehrtechnischen Industrie in Bayern.
Das Foto zeigt — von links — die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel, Brigadegeneral Thomas Hambach, Johannes Hintersberger, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, und mich nach dem guten und intensiven Gespräch.
Bayern fördert das Modellprojekt “Vorbildliches Pflegewohnumfeld für Pflegebedürftige: DeinHaus 4.0” der Technischen Hochschule (TH) Rosenheim mit mehr als 3,7 Millionen Euro. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Dienstag, 11. Februar, zusammen mit dem Rosenheimer Abgeordneten Klaus Stöttner und mir den entsprechenden Förderbescheid im Landtag an TH-Präsident Prof. Heinrich Köster übergeben. Unser Ziel ist, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange möglichst selbstständig in ihrem vertrauten Wohnumfeld verbleiben können. Wir brauchen technisch-digitale Unterstützung, die von den Pflegenden und den Pflegebedürftigen akzeptiert wird. Deshalb muss die neue Technik praxistauglich sein. Die Projektreihe “Dein Haus 4.0” hilft dabei, neue Entwicklungen auf den Weg zu bringen.
Verabschiedung des früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH, Dr. Michael Kerkloh, und Amtseinführung seines Nachfolgers Jost Lammers am Mittwoch, 12. Februar, in der Allerheiligenhofkirche in der Münchner Residenz. Das Foto zeigt Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seiner Festrede. Der Flughafen München ist und bleibt ein ganz wichtiges Element der Verkehrs-Infrastruktur Bayerns — und hat große Bedeutung für die bayerische Wirtschaft.
