Die Woche in Bildern

Foto: Mechthilde Wittmann
Haben Sie unsere Politiker erkannt? Bei der Fastnacht in Franken schlüpfen unsere Abgeordneten jedes Jahr in die tollsten Kostüme.
Weitere Impressionen der Woche gibt’s hier!
Foto: Mechthilde Wittmann
Haben Sie unsere Politiker erkannt? Bei der Fastnacht in Franken schlüpfen unsere Abgeordneten jedes Jahr in die tollsten Kostüme.
Weitere Impressionen der Woche gibt’s hier!
Fotos: CSU-Fraktion
In unserer Videoreihe „Neu im Landtag“ stellen wir Ihnen diese Woche die beiden neuen Abgeordneten Josef Schmid aus dem Stimmkreis München-Pasing und Dr. Stephan Oetzinger aus dem Stimmkreis Weiden i.d. Oberpfalz vor. Erfahren Sie in unserem Video, was der Sohn von Josef Schmid über Postkarten aus dem Urlaub denkt und wie der 34-jährige Dr. Stephan Oetzinger eine alte Dame an ihrem Geburtstag glücklich gemacht hat.
Foto: Universität Augsburg / Satzinger-Viel
Robert Brannekämper, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, informierte sich zusammen mit den Fraktionskollegen Johannes Hintersberger und Andreas Jäckel über den Fortschritt der Baumaßnahmen am Medizincampus der Augsburger Universität.
Dabei ging es um zukunftsweisende Forschungsthemen rund um die Industrie 4.0, den anstehenden Umzug des Leopold-Mozart-Zentrums in die Grottenau und weitere Pläne der Universität. Präsidentin Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel und Kanzler Alois Zimmermann erläuterten den CSU-Abgeordneten den Campus der Augsburger Universitätsmedizin am Modell.
Foto: CSU-Fraktion
Beim Arbeitskreis Gesundheit und Pflege waren diese Woche Xaver Frauenknecht, Vorsitzender des Vorstandes der Sozialstiftung Klinikum Bamberg, und Prof. Dr. med. Jost Langhorst, Chefarzt der neuen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilkunde in Bamberg, zu Gast.
Frauenknecht betonte, dass integrative Medizin, also eine Kombination aus Schulmedizin und Naturheilkunde, in ganz Deutschland einzigartig für einen medizinischen Maximalversorger, wie das Klinikum Bamberg sei. „Gerade in Bayern, der Heimat von Pfarrer Sebastian Kneipp, müssen wir die Verbindung beider Ansätze weiter vorantreiben. Die Patientinnen und Patienten haben ein starkes Interesse daran“, betonten Arbeitskreisvorsitzender Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek.
Foto: Andreas Schneider
„Wir stehen für den Grundsatz, dass gute Arbeit fair entlohnt werden muss“, betont CSU-Wirtschaftspolitiker Klaus Holetschek. Ein eigener bayerischer Mindestlohn — wie ihn die Landtags-SPD fordert — wäre jedoch ein reines Bürokratiemonster und würde vor allem kleinere Betriebe und die Grenzregionen Bayerns erheblich schwächen.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der SPD im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist ordnungspolitisch falsch. Zudem ignoriert er bereits bestehende bundes- und landesgesetzliche Regelungen. Im Besonderen kleine und mittlere Unternehmen würden durch zusätzliche Vorschriften belastet und ihre Wettbewerbschancen geschwächt.
Lesen Sie dazu auch einen Standpunkt zum Thema von Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags.
Foto: ffilmfoto | © iStockphoto
Diese Woche wurde die offizielle Gründung des „Bayerischen Zentrums für Tourismus“ mit Sitz an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten vollzogen. „Mit dieser Einrichtung gehen wir wieder einen Schritt voraus und stärken Bayern als Tourismusstandort“, freut sich Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus der CSU-Fraktion.
„Bayern ist nach wie vor das beliebteste Urlaubsziel in Deutschland. Jährlich besuchen jedes Jahr über 35 Millionen Menschen unser wunderschönes Land. Wir wollen dafür sorgen, dass der Tourismus nachhaltig erfolgreich ist. Das ist gut für unsere Gäste, gut für unser Land und gut für die Menschen, die im Tourismus Arbeit finden“, so Stöttner.
Von dem neuen „Bayerischen Zentrum für Tourismus“ erhoffe man sich wissenschaftliche Studien zu neuen Entwicklungen und Trends sowie Entscheidungshilfen und Statistiken für Politik und Wirtschaft.
Foto: CSU-Fraktion
Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent.
Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion, sowie der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) diese Woche bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag verkündet.
Foto: CSU-Fraktion
Die Grünen haben diese Woche im Plenum gemeinsam mit der AfD und der SPD die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung verhindert. „Was hält die Opposition davon ab, die Staatsregierung per Verfassung auf den Klimaschutz zu verpflichten? Nichts, außer Parteitaktik“, so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zur Abstimmung. Die CSU-Fraktion hatte mit ihrem Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung beantragt, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag aber nicht erreicht. Wir nehmen den Klimaschutz ernst und halten die Ablehnung der Opposition für unverantwortlich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn in den letzten Monaten deutschlandweit schlimmere Anschläge durch das rechtzeitige Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten, dürfen die Anstrengungen zur Bekämpfung derartiger Straftaten nicht nachlassen. In unserem Dringlichkeitsantrag unterstützen wir deshalb die Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung diese Woche vorgestellt hat.
Am Ende meines heutigen Newsletters lesen Sie eine Pressemitteilung bei der ich mit meinem Fraktionskollegen Manuel Westphal nachdrücklich fordere, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten zu beenden.
Endlich hat der Bau des dritten Hallenteils der Turnhalle der Grund- und Mittelschule Haimhausen begonnen. Sehen Sie ein Bild vom Spatenstich und einen kurzen Text in meinem heutigen Newsletter.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine gedeihliche Lektüre und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße
Bernhard Seidenaht
Foto: Sashkin | © Fotolia
Doppelt engagiert heißt die Ehrenamts-Kampagne des Bayerischen Innenministeriums, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Innenminister Joachim Herrmann stellte diese Woche im Bayerischen Landtag sechs neue Videos vor, in denen Ehrenamtliche und ihre Arbeitgeber zu Wort kommen. Die Videos beweisen auf eindrückliche Weise, dass Ehrenamt und Beruf in Bayern tagtäglich Hand in Hand gehen. Herrmann warb bei dieser Gelegenheit für eine Mitmach-Aktion: Alle Ehrenamtlichen sind dazu aufgerufen, ein Foto von sich und ihrem Arbeitgeber einzusenden. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Kampagnen-Seite www.doppelt-engagiert.de.
Foto: Dr. Florian Herrmann
Besondere Begegnung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz: Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann traf US-Diplomatenlegende Madeleine Albright. Sie stammt aus Prag, steht für ein starkes Amerika an der Seite Europas und für Kooperation statt Konfrontation.
Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.
Fotos: CSU-Fraktion
Mit den neuen Abgeordneten Martin Mittag und Alfred Grob setzen wir diese Woche unsere Videoreihe „Neu im Landtag“ fort. Im Interview erzählt Martin Mittag, was er in seiner Jugend im elterlichen Gasthaus gelernt hat und wie ihn das heute in der Politik voranbringt. Der langjährige Ingolstädter Kripochef Alfred Grob verrät, an welchem Ort in Bayern er besonders gut entspannen kann und was ihn dazu bewegt hat, in die Politik zu gehen.
Foto: Otto Felkel
„Auf diesen Tag hat die Gemeinde Haimhausen seit fast 40 Jahren gewartet: endlich hat der Bau des dritten Hallenteils und die Sanierung der beiden weiteren Teile der Turnhalle der Grund- und Mittelschule Haimhausen begonnen. Zugleich wird die Mensa neu gebaut – sowie Probenräume für die Haimhauser Dorfmusik und den Männerchor. Das mehr als fünf Millionen Euro teure Bauvorhaben wird mit über 1,5 Millionen Euro vom Freistaat gefördert. Deshalb war ich gerne beim Spatenstich dabei”, so Bernhard Seidenath. – Auf dem Bild von links Anja Flory von der Gemeinde Haimhausen, Gerd Kirchhelle von der vhs Haimhausen, SV-Haimhausen-Vorstand Theo Thönnissen, Architekt Dieter Brüggemann, Bürgermeister Peter Felbermeier, Rektorin Cornelia Stock und Bernhard Seidenath, MdL.
„Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.
„Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner haben mit höheren Betriebsrenten gerechnet und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskommen“, sagt Seidenath. Bei der Auszahlung von Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen wird seit Januar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fallen sowohl bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Doppelt zur Kasse gebeten zu werden, empfinden viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesundheitsexperte. Mit dem Reformpaket zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschlagenen Krankenkassen geholfen werden.
Angesichts der Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeutung der privaten Altersvorsorge sei die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäß, so Seidenath weiter. In einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Gesundheits- und Pflegeausschuss beraten wird, fordern die CSU-Abgeordneten deshalb den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und die Rücknahme der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten Berücksichtigung von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Manuel Westphal, der zuständige Berichterstatter im Ausschuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitragsgelder, sondern über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erfolgen muss.“
Für die CSU-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass die Arbeitnehmer, die selbst für ihr Alter vorsorgen, bestmöglich unterstützt werden müssen. „Die betriebliche Altersversorgung muss als wichtige und verlässliche Säule der Alterssicherung weiter gestärkt werden“, so Seidenath und Westphal abschließend.
Foto: Amtsgericht München
„Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns“, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler anlässlich des Besuchs des Amtsgerichts München. Mit 1.159 Beschäftigten ist es das größte Amtsgericht in Deutschland. Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt stellte bei dem Besuch ein vorbildliches Personalkonzept mit einer starken Nachwuchswerbung, einer modernen Arbeitsplatzausstattung, flexiblen Arbeitszeiten und einer Ausweitung von Telearbeit vor.