Newsletter aus dem Landtag von Bernhard Seidenath, MdL, 15.2.2019

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

die CSU-Land­tags­frak­tion weist die Steuer­erhöhungspläne der Bun­des-SPD entsch­ieden zurück. Wir möcht­en unseren Bürg­ern und Unternehmen steuer­lich ent­ge­genkom­men und ihnen keine weit­eren Hür­den in den Weg stellen. Das gilt ins­beson­dere auch für kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen, die wir stärken und von Steuer und Bürokratie ent­las­ten wollen.

Erfreuliche Nachricht­en auch für den Land­kreis Dachau und eini­gen Gemein­den. Die gegenüber 2018 erneut gestiege­nen Schlüs­selzuweisun­gen wur­den bekan­nt gegeben. Lesen Sie die Pressemit­teilung mit den genauen Zahlen am Ende meines Newslet­ters.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, uns allen eine schöne Schwarze Nacht, dem Gala Ball des CSU-Ortsver­bands Dachau am morgi­gen Sam­stag im Lud­wig-Thoma-Haus und grüße Sie her­zlich
Ihr

Bern­hard Sei­de­nath

Zahl der Woche: 112

Foto: Sashkin | © Fotolia

Foto: Sashkin | © Foto­lia

Am Mon­tag war Tag des Notrufs. Der Notruf 112 gilt in allen Län­dern der EU. Alleine in Bay­ern nimmt das BRK jedes Jahr rund 1,2 Mil­lio­nen Anrufe ent­ge­gen. Um den Leit­stellen die Koor­di­na­tion der Ret­tung­sein­sätze zu erle­ichtern, sollte man den Not­fall möglichst genau beschreiben, Ruhe bewahren und auf Rück­fra­gen warten. Bay­erns Innen­min­is­ter nutzte diese Gele­gen­heit und ruft zu mehr Respekt gegenüber Ers­thelfern und zu richtigem Ver­hal­ten an Ein­sat­zorten auf.

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Die Woche in Bildern

Foto: Thomas Kreuzer

Foto: Thomas Kreuzer

Dig­i­tal­isierung ist ein wichtiges Zukun­ft­s­the­ma: Zur Eröff­nung des Dig­i­tal Lab­o­ra­to­ry der Hochschule Kempten macht­en sich CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und Bay­erns Wis­senschaftsmin­is­ter Bernd Sibler ein Bild von der neuen Forschung­sein­rich­tung. Sie ist Leucht­turm­pro­jekt in Bay­ern zu den The­men Kün­stliche Intel­li­genz, Aug­ment­ed Real­i­ty und Inter­net of Things.

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Woche find­en Sie in unseren Bildern der Woche.

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Videoreihe „Neu im Landtag“ — Diese Woche: Holger Dremel

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche set­zen wir mit dem neuen Abge­ord­neten Hol­ger Dremel unsere Vide­o­r­ei­he „Neu im Land­tag“ fort. Als ehe­ma­liger Leit­er der Ermit­tlungs­gruppe bei der Polizei­in­spek­tion Bam­berg-Stadt ist Hol­ger Dremel mit dem The­ma Innere Sicher­heit bestens ver­traut. Seit der let­zten Land­tagswahl bringt der Haup­tkom­mis­sar seine Erfahrun­gen in die Arbeit im Innenauss­chuss und im Auss­chuss für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes ein. Erfahren Sie in unserem Video, was ihn mor­gens zum Auf­ste­hen bewegt und mit welch­er deutschen Per­sön­lichkeit er sich gerne mal tre­f­fen würde.

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Seidenath: „Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 40 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden“

Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2019 bay­ern­weit um gut 240 Mil­lio­nen Euro auf rund 3,9 Mil­liar­den Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vor­jahr 2018. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Dieses Jahr wer­den sie noch ein­mal deut­lich übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Sei­de­nath.

In 2019 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 2.944.804 Euro mehr als im Jahr 2018. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2019 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisun­gen und ein­er Steigerung von 398.032 Euro auf die genan­nten 21.263.392 Mil­lio­nen Euro rech­nen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie fol­gt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2019 einen Betrag von 6.440.984 Euro, 91.600 Euro mehr als 2018. Altomün­ster kann mit 1.496.440 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 123.168 Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.236.944 Euro, ein Plus von 1.150.780 Euro. Nach Haimhausen fließen 428.724 Euro, eine Steigerung von 91.468 Euro. Hebertshausen erhält mit 628.984 Euro 2.912 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von sage und schreibe 1.502.508 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 3.530.220 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 985.532 Euro, 143.624 Euro mehr als 2018. Nach Peter­shausen fließen 471.308 Euro, was einem Minus von 7.512 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.393.564 Euro 178.708 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im laufend­en Jahr mit 761.752 Euro rech­nen, was ein Minus von 221.416 gegenüber 2018 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2019 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 608.688 Euro erhal­ten, 29.968 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Mit einem Plus von 206.060 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 810.568 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2017.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2019 auf über 9,97 Mil­liar­den Euro. Das ist der höch­ste kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich aller Zeit­en. Die Reko­rd­schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres wer­den 2019 noch ein­mal übertrof­fen. „Diese guten Zahlen bele­gen, dass auf den Freis­taat Bay­ern Ver­lass ist. Der Freis­taat ste­ht zu seinen Kom­munen“, stellte Sei­de­nath fest.

Deutsche Bahn muss besser für Schneefall gerüstet sein

Foto: Roman_Mikhailov - iStock-Photo

Foto: Roman_Mikhailov — iStock-Pho­to

Jür­gen Baumgärt­ner, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Wohnen, Bau und Verkehr, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vor­sorge gegen Käl­teein­brüche: „Dass es im Win­ter in Ober­bay­ern schneit, dürfte ja keine Über­raschung sein“, so Baumgärt­ner zu den win­terbe­d­ingten Ein­schränkun­gen im Bah­n­verkehr. „Sowohl die Infra­struk­tur, das Per­son­al, aber auch die Aus­rüs­tung zur Schneeräu­mung müssen mas­siv aufge­stockt wer­den.“

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Hausarzt soll erste Anlaufstelle für Patienten bleiben

Foto: AlexRaths - iStock-Photo

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Der Hausarzt bleibt die erste Anlauf­stelle für die meis­ten Patien­ten. Er ist der Arzt des Ver­trauens. Als Rat­ge­ber und Weg­weis­er ist er für seine Patien­ten unab­d­ing­bar“, beto­nen die CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holetschek. „Hausarztverträge haben sich bewährt. Deshalb lehnen wir grund­sät­zliche Änderun­gen im Rah­men des Ter­min­ser­vice- und Ver­sorgungs­ge­set­zes des Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­teri­ums ab.“ Zwar seien darin viele gute Punk­te enthal­ten, etwa die Möglichkeit­en der fer­n­medi­zinis­chen Behand­lung. Mögliche Änderun­gen ins­beson­dere in Bezug auf die Hausarztver­sorgung sowie höhere Hür­den für die Behand­lung von psy­chisch kranken Men­schen lehnt die CSU-Frak­tion klar ab.

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Erster Austausch mit neuem Behindertenbeauftragten Holger Kiesel

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der neue Beauf­tragte der Bay­erischen Staat­sregierung für die Belange von Men­schen mit Behin­derung, Hol­ger Kiesel, hat in unserem sozialpoli­tis­chen Arbeit­skreis seine Tätigkeitss­chw­er­punk­te vorgestellt. Im Gespräch wur­den die gemein­samen Ziele schnell deut­lich: Mehr Inklu­sion ins­beson­dere in den Bere­ichen Wohnen und Arbeit und ins­ge­samt mehr Teil­habe von Men­schen mit Behin­derung in unser­er Gesellschaft. „Wir wer­den mit Hol­ger Kiesel sehr gut zusam­me­nar­beit­en und uns gegen­seit­ig unter­stützen. Mit Staat­sregierung, Kom­munen, Schulen und der Bun­de­sagen­tur für Arbeit für Men­schen mit Behin­derung in Bay­ern wer­den wir weit­er an guten, zukun­fts­fähi­gen Lösun­gen arbeit­en, zum Beispiel an den Übergän­gen Schule-Beruf oder für mehr inklu­sive Wohn­for­men“, sagt der Arbeit­skreisvor­sitzende Thomas Huber.

Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg

Foto: kzenon - iStock-Photo

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Die bay­erische Wirtshauskul­tur gehört zu Bay­ern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Pro­gramm zur Mod­ernisierung unser­er Gast­stät­ten bald anlaufen kann”, sagt San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Wirtschaft­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag. Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder hat­te in sein­er Regierungserk­lärung im April 2018 den Anstoß dazu gegeben. Derzeit sind jährlich 15 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haushalt vorge­se­hen. Die Gast­stät­ten kön­nen Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro zu ihren Sanierungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men erhal­ten.

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Mehr Stellen an unteren Naturschutzbehörden machen Verfahren schneller

Foto: Pixabay

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Der Auss­chuss für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Land­tag hat die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbe­hör­den aufge­hoben. „Die zusät­zlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratis­che Bear­beitung von naturschutzrechtlichen Fra­gen an den Lan­drat­sämtern küm­mern“, so der Auss­chussvor­sitzende Josef Zellmeier. „Damit wer­den die Stellen den Bürg­erin­nen und Bürg­ern in Bay­ern unmit­tel­bar zu Gute kom­men.“

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