Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern

Wir set­zen uns für den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und Direk­tver­sicherun­gen ein. Mit der Abschaf­fung der Dop­pelver­beitra­gung kön­nen wir eine Gerechtigkeit­slücke schließen und die betriebliche Altersvor­sorge wieder attrak­tiv­er machen“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag. Die Bun­desregierung müsse rasch prüfen, wie die soge­nan­nte Dop­pelver­beitra­gung in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung been­det oder zumin­d­est reduziert wer­den kann.

Zahlre­iche Rent­ner­in­nen und Rent­ner haben mit höheren Betrieb­srenten gerech­net und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskom­men“, sagt Sei­de­nath. Bei der Auszahlung von Betrieb­srenten oder Ver­sorgungs­bezü­gen wird seit Jan­u­ar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fall­en sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten­ver­sicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Dop­pelt zur Kasse gebeten zu wer­den, empfind­en viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesund­heit­sex­perte. Mit dem Reform­paket zum Gesetz zur Mod­ernisierung der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschla­ge­nen Krankenkassen geholfen wer­den.

Angesichts der Rück­la­gen von mehr als 20 Mil­liar­den Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeu­tung der pri­vat­en Altersvor­sorge sei die derzeit­ige Regelung nicht mehr zeit­gemäß, so Sei­de­nath weit­er. In einem Dringlichkeit­santrag, der heute im Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss berat­en wird, fordern die CSU-Abge­ord­neten deshalb den Ent­fall der Krankenkassen­beiträge auf Betrieb­srenten und die Rück­nahme der mit dem Gesund­heitsmod­ernisierungs­ge­setz einge­führten Berück­sich­ti­gung von Ver­sorgungs­bezü­gen in der Kranken­ver­sicherung der Rent­ner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter han­delt es sich um eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe“, sagt Manuel West­phal, der zuständi­ge Berichter­stat­ter im Auss­chuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitrags­gelder, son­dern über eine Erhöhung des steuer­fi­nanzierten Bun­deszuschuss­es zum Gesund­heits­fonds erfol­gen muss.“

Für die CSU-Land­tags­frak­tion ste­ht es außer Frage, dass die Arbeit­nehmer, die selb­st für ihr Alter vor­sor­gen, best­möglich unter­stützt wer­den müssen. „Die betriebliche Altersver­sorgung muss als wichtige und ver­lässliche Säule der Alterssicherung weit­er gestärkt wer­den“, so Sei­de­nath und West­phal abschließend.