Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen

Foto: binabina - iStock-Photo

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Das bay­erische Kli­maschutzge­setz wird kom­men. Das haben unsere Abge­ord­neten diese Woche im Umweltauss­chuss noch ein­mal deut­lich gemacht. Der Kli­maschutz soll sog­ar als Staat­sziel in die Ver­fas­sung aufgenom­men wer­den. Einen entsprechen­den Geset­zen­twurf hat die CSU-Frak­tion bere­its im Land­tag einge­bracht. Damit wird der Kli­maschutz aus­drück­lich als vor­rangige Auf­gabe von Staat, Gemein­den und Kör­per­schaften des öffentlichen Rechts benan­nt. Eric Beißwenger, der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Umwelt und Ver­brauch­er­schutz: „Grüne und SPD haben gegen die Ver­fas­sungsän­derung ges­timmt. Damit ver­spie­len sie ihre Glaub­würdigkeit.“

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