Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Steuer­erhöhungsplä­nen der Bun­des-SPD haben wir diese Woche eine klare Absage erteilt. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir den Bund unter anderem auf, Unternehmenss­teuern mit­tel­stands­fre­undlich zu reformieren, einen Fahrplan zur voll­ständi­gen Abschaf­fung des Sol­i­dar­ität­szuschlags vorzule­gen und kleine und mit­tlere Unternehmen durch Steuergutschriften in den Bere­ichen Forschung und Entwick­lung zu fördern. Bürg­ern und Unternehmen noch mehr Steuern abzu­pressen, ist der falsche Weg!

Zum Dringlichkeit­santrag „Impulse für Unternehmen jet­zt set­zen: Steuer- und Bürokratieent­las­tun­gen auf Bun­de­sebene zügig voranbringen!“

Zur Pressemit­teilung

Um erhe­bliche Finanzierung­sprob­leme in der Geset­zlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) auszu­gle­ichen, hat der Bun­des­ge­set­zge­ber 2003 ein umfassendes Reform­paket beschlossen. Das hat allerd­ings dazu geführt, dass Ver­sicherte unter Umstän­den Beiträge zur Kranken- und Pflegev­er­sicherung dop­pelt leis­ten, sowohl bei der Ein­zahlung in die betriebliche Renten- und Direk­tver­sicherung als auch bei der Auszahlung im Alter. Mit unserem Dringlichkeit­santrag set­zen wir uns dafür ein, dass die Reform von 2003 in Teilen zurückgenom­men wird und Rent­ner­in­nen und Rent­nern kün­ftig wieder ihr angestrebtes Alter­seinkom­men zur Ver­fü­gung steht.

Zum Dringlichkeit­santrag „Gerechtigkeit her­stellen und Attrak­tiv­ität der betrieblichen Altersvor­sorge steigern: Dop­pelver­beitra­gung von Betrieb­srenten beenden“