Petition — wie werden Menschen mit geistiger Behinderung im Krankenhaus behandelt?
Wie werden Menschen mit geistiger Behinderung im Krankenhaus behandelt? Verbesserungsbedarf sieht hier der Lebenshilfe Landesverband Bayern. Dessen Vorsitzende Barbara Stamm, bis vor zwei Jahren auch Präsidentin des Bayerischen Landtags, übergab deshalb am vergangenen Mittwoch im Landtag eine Petition an ihre Nachfolgerin Ilse Aigner sowie an mich als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. Ich halte die Idee für sehr gut, zu diesem Thema, das immer wichtiger und drängender wird, im Landtag einmal eine Anhörung von Experten und Sachverständigen durchzuführen. So kann Verbesserungspotential identifiziert und anschließend auch in die Tat umgesetzt werden. Das Foto zeigt die Delegation der Lebenshilfe im Kreuzgang des Maximilianeums bei der Übergabe der Petition.
Dr. Abbushi: „Um unsere Patienten, unser Team und uns Ärzte vor einer Corona-Infektion zu schützen, mussten wir den gesamten Praxisablauf ändern und auch in bauliche Maßnahmen investieren. So haben wir eine Video-Sprechanlage am Praxiseingang installiert und den Patientenempfang mit Plexiglas gesichert. Infektpatienten schleusen wir über einen eigenen Außeneingang in einen Nebenraum, wo wir auch unter hohen Sicherheitsstandards Abstriche für Coronatests durchführen können. In den ersten Wochen des Lockdowns haben wir außerdem Routine-Maßnahmen, wie Checkups, verschoben. Außerdem haben wir viele Patienten auch telefonisch versorgt, was nur im Rahmen der Hausarztverträge kostendeckend möglich ist. Mittlerweile läuft unsere Praxis wieder fast wie im Normalbetrieb.“
Zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslager Dachau vor 75 Jahren und an die Tausende von Menschen, die in diesem Konzentrationslager Höllenqualen durchleiden mussten, hat die CSU-Landtagsfraktion in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz niederlegen lassen. In den letzten Jahren hatte ich die CSU-Fraktion stets bei den Befreiungsfeierlichkeiten vertreten. Dies ist heuer aufgrund der aktuellen Corona-Katastrophensituation nicht möglich. Die Befreiung des Konzentrationslager Dachau, das als erstes noch im März 1933 eröffnet wurde und die gesamten zwölf Jahre der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft hindurch bestanden hat, ist uns vor allem eine Mahnung: Die Menschheitsverbrechen, die sich hier ereignet haben, dürfen sich 
Das Foto zeigt die Preisträger des Aaron Antonovsky-Wettbewerbs 2020, sämtlich berufsbegleitend Studierende der 
Landrat Stefan Löwl war es anzumerken: Engagiert und mit viel Detailwissen diskutierte er mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, mit dem Ziel, die Position der Kommunen auf europäischer Ebene zu stärken: „Europa muss man leben und das geht am Besten auf kommunaler Ebene im persönlichen Kontakt“, sagte Löwl gleich zu Beginn.
Auf dem Podium mit Weber, Löwl und Dachaus OB-Kandidat Peter Strauch ging es aber auch um mehr Einfluss der Kommunen. Zwar gibt es einen Rat der Regionen, aber der ist auf Länderebene organisiert, so dass viele Anliegen von Städten und Gemeinden in den entscheidenden Gremien auf EU-Ebene nicht immer präsent sind. Stefanie Burgmair, Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, welche die Veranstaltung im Wörmann-Anhängerzentrum in Hebertshausen moderierte, hakte hier nach und forderte mehr Rechte für die kommunale Selbstverwaltung ein. Aber auch die positiven Seiten Europas kamen zur Sprache. So erfuhren die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, dass das Jugendzentrum in Hebertshausen mit 160.000 Euro EU-Geldern gefördert wurde. Was dem Landrat nach wie vor nicht gefällt: „Es dauert mind. 26 Monate bis eine Buslinie in Betrieb gehen kann, wenn sie europaweit ausgeschrieben werden muss“. Manfred Weber brachte dazu ins Gespräch, die sogenannten EU-Schwellenwerte, ab denen europaweit auszuschreiben ist, deutlich anzuheben wenn es um lokale Daseinsvorsorge geht.
Heute ist ein wichtiger Tag für die Stadt Dachau, den gesamten Landkreis Dachau und die KZ-Gedenkstätte Dachau: letztere wird zu einem europäischen Mahn‑, Gedenk- und Erinnerungsort aufgewertet, von dem aus klar und deutlich die Botschaft des „Nie wieder!“ in die gesamte Welt getragen wird. Der Bayerische Ministerrat hat sich heute mit der Gedenk- und Erinnerungsarbeit befasst und wichtige Entscheidungen getroffen. In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Von besonderem Interesse für die Weltöffentlichkeit ist die KZ-Gedenkstätte Dachau als zentraler Opferort. Mit der Neugestaltung der Ausstellungen, Maßnahmen der Sanierung und unter Einbezug bislang nicht berücksichtigter Teile des historischen Areals soll ein europäischer Gedenk- und Erinnerungsort entstehen, an dem die Gesamtgeschichte der Konzentrationslager in einzigartiger Weise aufgearbeitet und ihrer Opfer gedacht wird.“ Den Wortlaut des Berichts aus dem Ministerrats habe ich dieser Mail beigelegt.
Elf Minuten aus Dachau nach München von Zentrum zu Zentrum: Das schaffe, so Seidenath, kein anderes Verkehrsmittel. Schon gar nicht in den Hauptverkehrszeiten. Der limitierende Faktor, auf die Bahn umzusteigen, seien werktags an Vormittagen aber nicht die vollen Züge: „Nein. Wer mit dem Auto zum Bahnhof fährt, findet dort ab 8 Uhr schlicht keinen Parkplatz mehr. Und wer einmal fünf Minuten oder länger erfolglos nach einem Parkplatz gesucht hat, fährt dann regelmäßig gleich mit dem Auto weiter nach München. Die Parkplätze sind also der Hebel, um mehr Menschen zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen. Eine kleine und kostengünstige Maßnahme ist es hier, abgemeldete Autos zu entfernen, die diese kostbaren Parkplätze dauerhaft blockieren“, schreibt Seidenath und fügt hinzu: „Sie sind dafür verantwortlich, denn auf Ihrem Privatgrund sind allen anderen die Hände gebunden.“