Kategorie: Pressemeldungen
RUNDER TISCH PFLEGE „WIR TUN ES FÜR DIE MENSCHEN!“
Eine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsbedin-gungen für Pflegekräfte, eine nachhaltige Siche-rung der Finanzierung des Pflegesystems und die gesamthafte Aufwertung des Berufsstands der Pflegenden – das sind die gemeinsamen Zielsetzungen des Runden Tisches Pflege, der heute in der CSU-Landesleitung als Videokonfe-renz stattfand. Unser Parteivorsitzender, Minis-terpräsident Dr. Markus Söder hatte dazu Ver-treter der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Mit-glieder der Bayerischen Staatsregierung und Fachpolitiker der CSU eingeladen.
Klausurtagung der „Kommunalen Altenhilfe Bayern“ – Gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen

Foto: Steel Photography
BAYERN. Lösungen und Ideen, die gerne auch unkonventionell sein dürfen, waren bei der Klausurtagung der Kommunalen Altenhilfe Bayern gefragt. Die Tagung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Corona! Wie bewältigen wir die Krise und was lernen wir daraus?“, dem sich die rund 45 Teilnehmer aus den Einrichtungen bei der zweitägigen Tagung auf dem mittelfränkischen Hesselberg widmeten.
Der Einladung waren auch Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag gefolgt, die ihre jeweiligen Positionen und Ideen präsentierten. Stellungnahmen seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Landkreistages runden diese Thematik ab.
Informationen aus erster Hand zur aktuellen Lage in Bayern erhielten die Teilnehmer von Dr. Bernhard Opolony (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege). „Die Pandemie hat wie ein Brennglas die Herausforderungen in der Langzeitpflege aufgezeigt. Es gilt, nun umgehend wieder in die Diskussion der Personalgewinnung und –bemessung, des Abbaus der Sektorengrenzen sowie der Finanzierung einzusteigen, hierbei aber die Erfahrungen der letzten Monate zu berücksichtigen“, so die Einschätzung des Ministerialdirigenten.
Dr. Klaus Schulenburg (Bayerischer Landkreistag) wies darauf hin, wie die Corona-Pandemie die längst bekannten Schwächen und Defizite im System der Langzeitpflege drastisch vor Augen führt. „Insbesondere die schwierigen Arbeitsbedingungen und der Fachkräftemangel könnten nur behoben werden, wenn die Pflege insgesamt neu gedacht wird und grundlegende Reformen angegangen werden. Parallel müsse mit den Gesundheitsämtern eine Fehleranalyse durchgeführt werden, um die Einrichtungen mit ihren Bewohnern und Mitarbeitern besser vor Pandemien zu schützen“, so sein Plädoyer.
Bernhard Seidenath (CSU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege) unterstrich die gesteigerte Wertschätzung gegenüber den Pflegeberufen, der nun aber Taten folgen müssen: „Der Schutz von medizinischem und pflegerischem Personal sowie von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, hat höchste Priorität“.
Seidenath und Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen die Möglichkeit zum direkten Austausch gerne wahr und sicherten zu, die Sorgen der Einrichtungsleitungen ernst zu nehmen und sich mit den vorgestellten Ideen konstruktiv auseinander zu setzen.
Trotz des umfangreichen Programms, konnte die Zeit auch für einen intensiven Erfahrungsaustausch genutzt werden. „Die Gespräche im Kollegenkreis sind enorm hilfreich und gewinnbringend. Es ist super, wenn man auf die fachliche Kompetenz der Kollegen zurückgreifen und sich gegenseitig unterstützen kann“, so Michael Pfab, Verwaltungsleiter der Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg.
Das Foto zeigt v.l.n.r.: Michael Pflügner (Vorstand), Kerstin Celina (Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Bernhard Opolony (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege), Bernhard Seidenath (CSU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege), Ulrich Gräf (Vorstand), Dr. Klaus Schulenburg (Bayerischer Landkreistag), Prof. Dr. Alexander Schraml (Vorstand).
Bayerische Landesstiftung bewilligt 5.500 Euro Zuschuss für ein Projekt in der Filialkirche St. Gabinus in Unterweikertshofen, Gemeinde Erdweg
„In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung 5.500 Euro für ein Projekt im Landkreis Dachau bewilligt“, freute sich der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath.
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat sich der Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege angeschlossen und misst dem ortsbildprägenden Baudenkmal eine regionale Bedeutung bei.
Der Stiftungsrat der Landesstiftung hat deshalb für die Reinigung und Konservierung der Altäre sowie der Restaurierung des Tabernakels in der Filialkirche St. Gabinus in Unterweikertshofen, Gemeinde Erdweg, einen Zuschuss in Höhe von 5.5000 Euro gewährt. Dies entspricht 8,5 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 64.376 Euro. Weitere Zuschüsse kamen von der Gemeinde und dem Landkreis mit jeweils 3.085 Euro, vom Bezirk Oberbayern in Höhe von 13.350 Euro sowie vom Landesamt für Denkmalpflege mit 13.500 Euro. Der Rest wird aus Eigenmitteln finanziert.
„Für den Finanzierungsbeitrag seitens der Bayerischen Landesstiftung bin ich außerordentlich dankbar. Die Zuschüsse der Landesstiftung leisten einen wichtigen Beitrag dazu, unser bauliches Erbe für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Sie sind auch Motivation für die Eigentümer, ihre Denkmäler zu pflegen“, erklärte Seidenath.
Huml will Chancen auf erfolgreiche Nierentransplantation erhöhen — Bayerns Gesundheitsministerin: Förderung innovativer Projekte ist gerade in Corona-Zeiten wichtig
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will gerade in Corona-Zeiten mit einem neuen Förderprojekt mehr Menschen eine erfolgreiche Nierentransplantation ermöglichen. Huml erläuterte am Sonntag: „Es ist wichtig zu verhindern, dass sich der Zustand von Patienten verschlechtert, die auf der Warteliste für eine Nierentransplantation stehen. Deshalb fördern wir ein stationäres Reha-Programm, bis der Eingriff vollzogen werden kann. Unser Ziel ist es, die Patienten in der Wartezeit fit zu halten.“
Die Ministerin ergänzte: „Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, brauchen Hilfe. Das hat gerade die verschärfte Situation mit aufgeschobenen Operationen wegen der Corona-Pandemie gezeigt. Deshalb ist dieses Projekt jetzt wichtiger denn je.“
Huml erklärte: „Zu den Therapiemodulen gehören neben der medizinischen Betreuung psychologische Leistungen, Schulungen — insbesondere in der Prä-Transplant-Vorbereitung — sowie Maßnahmen zur sozialen Rehabilitation und physio- und sporttherapeutische Maßnahmen. Auch Gesprächsgruppen sind Teil des Konzepts. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und niedergelassenen Ärzten notwendig.“
Das jetzt angelaufene Projekt „Fit für die Nierentransplantation durch Rehabilitation“ ist bis zum 31. Mai 2023 angesetzt. Federführend ist Prof. Dr. Mario Schiffer vom Universitätsklinikum Erlangen, Klinik für Nephrologie und Hypertensiologie. Die Staatsregierung unterstützt das Angebot mit rund 450.000 Euro aus dem Förderprogramm Innovative medizinische Versorgungskonzepte. Hinzu kommen auf Initiative des Vorsitzenden des Landtags-Gesundheitsausschusses, Bernhard Seidenath, weitere 500.000 Euro.
Deutschlandweit gibt es zu wenig Spenderorgane. Die Wartelisten hingegen sind lang. Es sind vor allem Menschen ab 65, die eine neue Niere benötigen. In der Wartezeit ist die Dialyse, also die Reinigung des Blutes von Schadstoffen, in der Regel die einzige lebenserhaltende Maßnahme, die ihnen bleibt.
Nach vielen Jahren im Wartestand kann jedoch die Chance auf ein Spenderorgan sinken, weil sich der Gesundheitszustand des Patienten aufgrund von Mehrfacherkrankungen (Multimorbidität) und Gebrechlichkeit verschlechtert. Dies kann zur Folge haben, dass der Patient seinen sogenannten T‑Status verliert und damit nicht mehr als geeignet für eine Transplantation gilt.
2018 gab es in Deutschland nach Angaben des Jahresberichts Dialyse des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen rund 92.000 Dialysepatienten, davon rund 15.000 in Bayern. Davon sind knapp 22 Prozent zwischen 65 und 74 Jahre alt, gut 40 Prozent sind älter als 75 Jahre. Auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bundesweit gut 7.000 Patienten. Die meisten von ihnen sind mehrfacherkrankt und gebrechlich.
Huml betonte, der Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen für diese Patienten sei sehr hoch. „Aber das Problem beschränkt sich nicht auf geriatrische Patienten“, ergänzte sie. „Auch bei jungen Menschen kann sich der Allgemeinzustand durch die Erkrankung und durch die langjährige Dialysetherapie so verschlechtern, dass eine Transplantation zu risikoreich wird. Mit einer strukturierten Vorbereitung auf die Transplantation sollen Operationsrisiken und die Krankenhausverweildauer reduziert, die Resultate der Transplantation optimiert, das Transplantatüberleben verlängert und Begleiterkrankungen minimiert werden.“
Bernhard Seidenath: „Pro Tag sterben in Deutschland mindestens drei Menschen, denen eine Organübertragung das Leben gerettet hätte. Spenderorgane retten Leben – und sind schon deshalb ein extrem kostbares Gut. Sie sind – in Zeiten eines Organmangels – aber noch dazu knapp. Es sollte deshalb alles getan werden, um die Transplantate zu schützen, also dafür, dass eine Nierentransplantation erfolgreich ist. Daher ist das neue vom Staat geförderte Projekt so wichtig.“
Großes Interesse an #GPA-Live Corona-Pandemie mit Melanie Huml und Bernhard Seidenath
Zahlreiche Leistungserbringer bei der offenen Fragestunde per Video Konferenz am Freitag, 29. Mai 2020, 18.30 Uhr
Der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) geht neue Wege. Am 29. Mai dieses Jahres wurden nicht nur eigene Mitglieder, sondern auch die Leistungserbringer im bayerischen Gesundheitswesen zu einer offenen Fragestunde per Video eingeladen, für die sich über 100 Interessierte anmeldeten. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath nahmen sich die Zeit, den zahlreichen und vielfältigen Fragen der Teilnehmer Rede und Antwort zu stehen.

Foto: Rainer Weis
Zu den herausragenden Themen gehörten unter anderem COVID-19-Testungen und mögliche Impfungen. Die Testungen sollten auf 30.000 täglich erhöht und auf Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen, Reha-Zentren und Krankenhäusern ausgeweitet werden. Aktuell sind 131 Impfstoffe in der Entwicklung, acht in klinischer Testung. Bis zur „Serienreife“ würde es 12–18 Monate dauern. Bei einer Kapazität von maximal 60.000 Impfungen pro Tag wäre somit eine Dauer von rund vier Jahren allein für die erste Impfserie einzukalkulieren – vorausgesetzt, es ist ausreichend Impfstoff vorhanden.
Seitens der Heilmittelerbringer berichtete Marcus Troidl, Bundesvorsitzender des VDB-Physiotherapieverbandes, dass der Kur- und Badebetrieb vom Rettungsschirm nicht erfasst sei. Im Bäderdreieck Bad Füssing-Bad Birnbach-Bad Griesbach wären bereits 35% der Betriebe insolvent. Laut Staatsministerin Melanie Huml müssten dennoch alle Kur- und Heilbäder noch bis auf Weiteres geschlossen bleiben, weil sich die Sanitäranlagen, Bäder etc. innen befinden und üblicherweise nicht optimal zu belüften sind.
Es wurde auch die Frage gestellt, ob der Rettungsschirm für die Heilmittelerbringer (40% der Abrechnung des vierten Quartals 2019) ausgeweitet werden könne, da viele Rezepte nicht berücksichtigt werden und außerdem bei ca. 20% der Praxen die Dezemberabrechnung erst im Januar 2020 erfolge. Melanie Huml erklärte hierzu, dass hier der Rettungsschirm auf Bundesebene nachverhandelt werden müsse.
Brigitte Bührlen, die Vorsitzende der „WIR! Stiftung pflegender Angehöriger“ betonte, pflegende Angehörige fühlten sich momentan ziemlich alleine gelassen. Melanie Huml verwies darauf, dass Tagespflegeeinrichtungen ebenfalls eine Notfallbetreuung durchführen dürfen. Als Anlaufstellen nannte sie die „Fachstellen für pflegende Angehörige“.
Der stellvertretende GPA-Landesvorsitzende Christian Bredl erklärte, es sei Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Zahlungsströme im Gesundheitswesen aufrecht zu erhalten. Durch den Rettungsschirm werde deren finanzielles Polster aber deutlich schrumpfen. Mittel- bis langfristig müsse deshalb entweder der Beitragssatz steigen oder der Bund seine Zuschüsse an den Gesundheitsfonds erhöhen.
Der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) Georg Sigl-Lehner erklärte, der bayerische Corona-Pflegebonus sei sehr gut, hingegen gelte der Bundespflegebonus nur für die Langzeitpflege (=Altenpflege). Bernhard Seidenath führte aus, dass derzeit 300.000 Anträge für den Landespflegebonus eingegangen seien. Allerdings sollte der Bonus noch nachverhandelt werden, da Service- und Reinigungskräfte sowie MFA´s bisher leer ausgingen. Als Landesbonus werden 500 € für Vollzeit- und 300 € für Teilzeitkräfte gewährt. Der Bundesbonus müsse auch auf die Krankenpflege ausgeweitet werden.
Gesundheitsministerin Huml wies abschließend darauf hin, dass Krankenhäuser ab sofort nur noch 15% der Intensiv- sowie der Normalbetten für Corona-Patienten freihalten müssen (statt bisher 30 Prozent der Intensiv- und 25 Prozent der Normalbetten).

Foto: Rainer Weis
Bernhard Seidenath wertete das erste „GPA live“ als vollen Erfolg und dankte am Ende der Gesundheitsministerin, aber auch allen Teilnehmenden für die rege und hochkarätige Diskussion. Besonders dankte er dem Moderator Rainer Jünger, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des GPA-Bezirksverbands Oberbayern, sowie Karin Eiden und Stefan Karius von der CSU-Landesleitung für die organisatorischen Vorbereitungen. „COVID-19 hat unsere Gesellschaft verändert und wird uns auf absehbare Zeit weiterhin im Griff haben. Wir dürfen nun nicht leichtfertig werden, sondern müssen uns vorsichtig und umsichtig in eine neue Normalität vortasten. Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut – und das Wichtigste: privat wie politisch. Danke, dass Sie alle sich hieran – jeder an seiner Stelle – beteiligen! Bleiben Sie gesund!“, schloss Seidenath.
Seidenath: 3388 zusätzliche Stellen für die bayerische Polizei bis 2025 – auch die PI Dachau profitiert
„Bayern ist das Land der Inneren Sicherheit. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wird das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 505 Stellen für Polizistinnen und Polizisten verstärkt. Auf dieser Basis kann auch die Polizeiinspektion Dachau mit einem deutlichen Stellenzuwachs rechnen. Für die gesamte bayerische Polizei wird es bis 2025 insgesamt 3388 zusätzliche Stellen geben.“ Diese erfreulichen Nachrichten gab der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute bekannt.
„Bei der Verteilung der zusätzlichen Stellen waren die Faktoren Arbeitsbelastung, Bevölkerung und Fläche maßgebend. Die aktuelle Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten hat somit die wichtigste Rolle gespielt, daneben der Zuwachs an Bevölkerung. Beide Faktoren belasten auch die Dachauer Beamtinnen und Beamten – und sind folglich bei der Zuteilung der neuen Stellen deutliche Pluspunkte für die Polizeiinspektion (PI) Dachau“, erläuterte Seidenath. Die genaue Zahl der neuen Stellen für Dachau werde in den nächsten Wochen festgelegt werden. „Wir sind der am stärksten wachsende Landkreis Bayerns. Auch die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt bei uns stetig. Zudem muss belohnt werden, dass wir – als einziger Landkreis im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord – nur von einer einzigen Polizeiinspektion betreut werden. Auf diese Weise können sich schon jetzt maximal viele Beamtinnen und Beamte direkt um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kümmern, ohne für Stabs- und Overhead-Aufgaben benötigt zu werden.“
Seidenath freute sich deshalb, dass der Neubau der PI Dachau auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in absehbarer Zeit begonnen werden wird: „Ich bin optimistisch, dass es mit den ersten Maßnahmen im Winter losgeht. Damit wird – nach einer Bauzeit von rund zwei Jahren – auch die gewachsene Anzahl an Polizistinnen und Polizisten in einem modernen Gebäude gut untergebracht werden können.“ Das neue Gebäude werde dringend gebraucht. Es sei auch die wirtschaftlichere Lösung, neu zu bauen statt ein Gebäude aus den 1970er Jahren zu sanieren. Schließlich könne der Betrieb im alten Gebäude während der Bauzeit des neuen ganz normal und ohne Störung weitergehen. „Ideal ist zudem die Lösung, auf den fast 4.000 Quadratmetern an der Dr.-Höfler-Straße im Anschluss dringend benötigte Staatsbediensteten-Wohnungen zu errichten. Wir sind insgesamt genau auf dem richtigen Weg“, resümierte der Abgeordnete.
Das Foto zeigt Bernhard Seidenath bei seinem traditionellen Weihnachtsbesuch in der Polizeiinspektion Dachau am Heiligabend 2018.
Freistaat unterstützt im Jahr 2020 29 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau mit 19,3 Millionen Euro
„Der Freistaat fördert in diesem Jahr 29 kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Dachau mit insgesamt 19.332.000 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisungen nach Art. 10 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sind der Landkreis Dachau ebenso wie fast alle Kommunen im Landkreis — die Stadt Dachau und die Gemeinden Altomünster, Bergkirchen, Erdweg, Haimhausen, Hebertshausen, Hilgertshausen-Tandern, Karlsfeld, Odelzhausen, Petershausen, Pfaffenhofen an der Glonn, Schwabhausen und Vierkirchen — sowie die Schulverbände Altomünster, Haimhausen, Markt Indersdorf und Odelzhausen.“ Dies gab der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute bekannt. Die Informationen hatte Seidenath aus dem Bayerischen Finanzministerium erhalten.
Der größte Einzelbetrag entfällt dabei auf den Neubau der Grund- und Mittelschule Odelzhausen, für die der Schulverband Odelzhausen vom Freistaat eine Zuwendung in Höhe von 4,51 Mio. Euro erhält. Den zweithöchsten Einzelbetrag, 3,609 Mio. Euro, erhält die Stadt Dachau für die Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule, Eduard-Ziegler-Straße, sowie die Errichtung eines Hortes. Die 29 Einzelmaßnahmen werden detailliert in nachfolgender Liste beschrieben.
„Bayernweit sind es insgesamt 600 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, die die Kommunen für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Damit können insbesondere Schulen, schulische Sportanlagen sowie Kindertageseinrichtungen gebaut oder saniert werden. Der Freistaat erweist sich auf diese Weise – auch in der Coronakrise — weiter als verlässlicher Partner der Kommunen. Mit dem Zuschuss wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu schaffen und zu erhalten“, betonte Seidenath.
Folgende Zuwendungen hat das Bayerische Finanzministerium heute im Einzelnen ausgesprochen – genannt werden der Zuwendungsempfänger, die Fördermaßnahme sowie der bewilligte Betrag:
- Schulverband Altomünster, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mittelschule Altomünster, 60.000 Euro
- Markt Altomünster, Erweiterung des Kindergartens „Die kleinen Strolche“, 175.000 Euro
- Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Kinderhauses an der Maisach, 105.000 Euro
- Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung des Eulenhortes, 163.000 Euro
- Gemeinde Bergkirchen, Erweiterung der GADA-Kinderkrippe, 11.000 Euro
- Gemeinde Bergkirchen, Umbau und Erweiterung der Grund- und Mittelschule sowie Umbau der Sporthalle, 575.000 Euro
- Stadt Dachau, Erweiterung der Kindertageseinrichtung Augustenfeld, 110.000 Euro
- Stadt Dachau, Generalsanierung und Erweiterung der Mittelschule, Eduard-Ziegler-Straße, sowie Einrichtung eines Hortes, 3.609.000 Euro
- Stadt Dachau, Neubau eines Hallenbades (Anteil Schulsport), 313.000 Euro
- Landkreis Dachau, Erweiterung und Umbau des Ignaz-Taschner-Gymnasiums, 2.071.000 Euro
- Landkreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Berufsschule Dachau (Nikolaus-Lehner-Schule) mit Sporthalle und Mensa, 579.000 Euro
- Landkreis Dachau, Erweiterung des Gymnasiums Markt Indersdorf, 300.000 Euro
- Landkreis Dachau, Umbau des Gymnasiums Markt Indersdorf, 532.000 Euro
Landkreis Dachau, Baukostenzuschuss zum Neubau der Realschule Odelzhausen, 1.393.000 Euro - Gemeinde Erdweg, Neubau eines Kinderhauses in Eisenhofen, 415.000 Euro
- Gemeinde Erdweg, Neubau eines Kinderhauses in Walkertshofen, 185.000 Euro
- Schulverband Haimhausen, Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Haimhausen, 217.000 Euro
- Gemeinde Haimhausen, Generalsanierung der Sporthalle der Grund- und Mittelschule Haimhausen (Anteil Grundschule) mit Neubau einer Mensa für die Grundschule, 575.000 Euro
- Schulverband Haimhausen, Baukostenzuschuss zur Generalsanierung der Sporthalle der Grund- und Mittelschule Haimhausen (Anteil Mittelschule), 197.000 Euro
- Gemeinde Hebertshausen, Erweiterung der Kinderkrippe Ampermoching, 48.000 Euro
- Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinderhauses, Freisinger Straße, 471.000 Euro
- Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Tandern, 160.000 Euro
- Gemeinde Karlsfeld, Neubau der Grundschule Krenmoosstraße mit Sportanlagen, 593.000 Euro
- Schulverband Markt Indersdorf, Generalsanierung der Sporthalle Markt Indersdorf, 1.222.000 Euro
- Schulverband Odelzhausen, Neubau der Grund- und Mittelschule Odelzhausen, 4.510.000 Euro
- Gemeinde Odelzhausen, Neubau eines Kinderhauses, 459.000 Euro
- Gemeinde Petershausen, Erweiterung der Grundschule, 249.000 Euro
- Gemeinde Pfaffenhofen an der Glonn, Neubau eines Kinderhauses, 22.000 Euro
- Gemeinde Schwabhausen, Neubau eines Kinderhauses, 43.000 Euro
- Gemeinde Vierkirchen, Erweiterung der Kindertageseinrichtung Villa Kunterbunt, 270.000 Euro
#GPA-Live: Corona-Pandemie — offene Fragestunde per Videokonferenz
Vor welchen Herausforderungen stehen die Leistungserbringer im Gesundheitssystem?

Anmeldung unter: gpa@csu-bayern.de
Mit meiner Anmeldung erkläre ich mein Einverständnis zu Bild/Tonaufnahmen für Werbezwecke des GPA,
Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Foto: huettenhoelscher | @ iStock-Photo
Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion dafür eingesetzt, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässige Eurofighter zu beschaffen. Dazu Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Modernisierung der Luftwaffe ist notwendig und ein wichtiges verteidigungspolitisches Signal. Wir wollen den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten. Dafür brauchen wir eine eigenständige europäische wehrtechnische Industrie – unabhängig von den Interessen dritter Staaten.“
Petition — wie werden Menschen mit geistiger Behinderung im Krankenhaus behandelt?
Wie werden Menschen mit geistiger Behinderung im Krankenhaus behandelt? Verbesserungsbedarf sieht hier der Lebenshilfe Landesverband Bayern. Dessen Vorsitzende Barbara Stamm, bis vor zwei Jahren auch Präsidentin des Bayerischen Landtags, übergab deshalb am vergangenen Mittwoch im Landtag eine Petition an ihre Nachfolgerin Ilse Aigner sowie an mich als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. Ich halte die Idee für sehr gut, zu diesem Thema, das immer wichtiger und drängender wird, im Landtag einmal eine Anhörung von Experten und Sachverständigen durchzuführen. So kann Verbesserungspotential identifiziert und anschließend auch in die Tat umgesetzt werden. Das Foto zeigt die Delegation der Lebenshilfe im Kreuzgang des Maximilianeums bei der Übergabe der Petition.
Wegen Corona: Landtagsfahrt verschoben
Das Corona-Virus hat Einfluss auch auf die politische Bildung. Bis nach der Sommerpause ist ein Besuch im Bayerischen Landtag für Besuchergruppen nicht möglich. Deshalb muss auch die Landtagsfahrt ausfallen, die der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath für 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis für Donnerstag, den 18. Juni geplant hatte.
„Ich bedauere dies, weil dies stets eine gute Möglichkeit ist, den Bürgerinnen und Bürgern die parlamentarische Arbeit hautnah nahezubringen. Es sind auch regelmäßig sehr gute Gespräche und Diskussionen, die sich mit den Besucherinnen und Besuchern entwickeln. Aber die Corona-Situation lässt uns aktuell keine andere Wahl. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“, erklärte Seidenath.
Der Abgeordnete lädt seit 2008 mindestens zweimal pro Jahr zu einer Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag ein. Interessierte erhalten auf diese Weise vor Ort einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten. Ein Film über die Zusammensetzung und die Arbeit des Landtags stimmt die Besucherinnen und Besucher regelmäßig ein. Nach der Teilnahme an einer Ausschuss- oder Plenarsitzung steht ein Austausch mit Bernhard Seidenath auf dem Programm, der häufig im Plenarsaal stattfindet. „Wenn alles optimal läuft, kann die Fahrt im Herbst nachgeholt werden. Ich würde mich hierüber sehr freuen – und informiere, sobald ein neuer Termin feststeht“, kündigte Seidenath an.
Tag der Hausarztmedizin
„Es steht außer Frage, dass auch Hausarztpraxen während des Lockdowns in zum Teil schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Dabei haben sich die Hausarztverträge als das wichtigste Instrument erwiesen, um diese Krise durchzustehen. So konnten die Patientinnen und Patienten auch in dieser fordernden Zeit weiter gut versorgt werden “, erklärt Dr. Oliver Abbushi, Vorsitzender des Bezirks München des Bayerischen Hausärzteverbandes, seinem Gast Bernhard Seidenath.
Der Landtagsabgeordnete der CSU besuchte im Rahmen des Tages der Hausarztmedizin die Praxis von Dr. Abbushi in Deisenhofen bei Oberhaching, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Seidenath leitet als Vorsitzender den Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Landtag, ist Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender des gesundheits- und pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU.
Dr. Abbushi: „Um unsere Patienten, unser Team und uns Ärzte vor einer Corona-Infektion zu schützen, mussten wir den gesamten Praxisablauf ändern und auch in bauliche Maßnahmen investieren. So haben wir eine Video-Sprechanlage am Praxiseingang installiert und den Patientenempfang mit Plexiglas gesichert. Infektpatienten schleusen wir über einen eigenen Außeneingang in einen Nebenraum, wo wir auch unter hohen Sicherheitsstandards Abstriche für Coronatests durchführen können. In den ersten Wochen des Lockdowns haben wir außerdem Routine-Maßnahmen, wie Checkups, verschoben. Außerdem haben wir viele Patienten auch telefonisch versorgt, was nur im Rahmen der Hausarztverträge kostendeckend möglich ist. Mittlerweile läuft unsere Praxis wieder fast wie im Normalbetrieb.“
Ein großes Problem sei aber nach wie vor die Versorgung mit Schutzausstattung, stellte Dr. Abbushi fest, der als Versorgungsarzt Verantwortung für den gesamten Landkreis München trägt.
Seidenath konnte diese Klage nur bestätigen. „Wir müssen unsere Lehren aus dieser Krise ziehen. Dass uns Atemschutzmasken, aber auch wichtige Medikamente und persönliche Schutzausstattungen gefehlt haben, darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen für künftige Pandemien Vorräte und Produktionskapazitäten für Notfälle“, stellte Seidenath klar. Der CSU-Politiker hat deshalb bereits einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Demnach wird die Staatsregierung aufgefordert, „in Zusammenarbeit und Absprache mit dem Bund für diese für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Bayern strategisch bedeutsamen Materialien zum einen Vorräte anzulegen, zum anderen für diese Materialien eigene Produktionskapazitäten im europäischen Inland, möglichst in Bayern, vorzuhalten; beides in einem Umfang, der im Fall einer neuerlichen Pandemie ein rasches Hochfahren der Produktion ermöglicht und so die Versorgung der Menschen in Bayern sicherstellt“.
Dies solle für eine Vielzahl von Gütern gelten, insbesondere für versorgungrelevante Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte, Schutzausrüstungen, Verbandsmaterial, Laborausstattungen, Desinfektionsmittel, Pulsoxymeter und Beatmungsgeräte. Die aktuelle Not hat viele Hausarztpraxen mittlerweile erfinderisch werden lassen. „Wir haben zum Beispiel keine Schutzkittel mehr bekommen. Als Alternative nutzen wir jetzt leichte Plastik-Regenschutze, die eigentlich für Openair- und Festival-Besucher hergestellt wurden. Die haben wir im Internet entdeckt“, erzählt Dr. Abbushi.
Auch in einem zweiten Punkt sind sich der Hausarzt und der Politiker einig. Die vom Freistaat Bayern ausgelobte Corona-Prämie dürfe nicht nur den Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern und Altenheimen sowie den Mitarbeitern der Rettungsdienste zu gute kommen, sondern auch den MFAs in den Hausarztpraxen. Dr. Abbushi: „Meine Mitarbeiterinnen haben jeden Tag direkten Kontakt mit vielen Patienten. Sechs von sieben Coronapatienten waren in Deutschland ambulant versorgt. Wir Hausärzte und unsere Mitarbeiterinnen stemmen also den Großteil der Corona-Belastung und halten den Krankenhäusern den Rücken frei. Dass man beim Corona-Bonus die MFAs trotzdem übergangen hat, empfinden meine Mitarbeiterinnen als Schlag ins Gesicht.“
Als Vorsitzender des gesundheits- und pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU hat Bernhard Seidenath bereits Nachbesserungen angemahnt und ist vorsichtig optimistisch. „Der GPA begrüßt ausdrücklich die Zahlung eines Corona-Pflegebonus seitens der Bayerischen Staatsregierung unter anderem an die besonders von der Corona-Katastrophe betroffenen Pflegekräfte und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Er begrüßt, dass die Staatsregierung die Ausweitung des Corona-Pflegebonus auf weitere durch die Pandemie stark belastete Berufsgruppen prüft. Nötig ist dies insbesondere für die Medizinischen Fachangestellten, die im niedergelassenen Bereich Großartiges leisten.“
In einem gemeinsamen Schreiben an Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hatten bereits der Bayerische Hausärzteverband und der Landesverband Süd des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. gefordert, den Corona-Bonus auch auf die MFAs auszuweiten.
Dr. Markus Beier, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes: „Wir haben alle großen Respekt vor dem Einsatz der Pflegekräfte und Notfallsanitäter. Der Sonderbonus ist deshalb eine verdiente Anerkennung und Wertschätzung durch die bayerische Staatsregierung. Aber zu den Berufsgruppen, die jetzt besonders gefordert sind und sich täglich einem zusätzlichen Infektionsrisiko aussetzen, gehören auch die Medizinischen Fachangestellten. Die MFAs leisten Enormes und haben diesen Bonus mehr als verdient.“
Befreiung des Konzentrationslager Dachau vor 75 Jahren
Zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslager Dachau vor 75 Jahren und an die Tausende von Menschen, die in diesem Konzentrationslager Höllenqualen durchleiden mussten, hat die CSU-Landtagsfraktion in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz niederlegen lassen. In den letzten Jahren hatte ich die CSU-Fraktion stets bei den Befreiungsfeierlichkeiten vertreten. Dies ist heuer aufgrund der aktuellen Corona-Katastrophensituation nicht möglich. Die Befreiung des Konzentrationslager Dachau, das als erstes noch im März 1933 eröffnet wurde und die gesamten zwölf Jahre der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft hindurch bestanden hat, ist uns vor allem eine Mahnung: Die Menschheitsverbrechen, die sich hier ereignet haben, dürfen sich NIE WIEDERholen. Hierfür sind wir auch als Nachgeborene verantwortlich. Das ist Ziel und Grundlage unserer Politik. 200.000 Menschen waren im KZ Dachau inhaftiert, mehr als 40.000 von ihnen sind hier ums Leben gekommen. Zum 75. Jahrestag der Befreiung wären nochmals Überlebende aus der gesamten Welt angereist. Dies ist nun leider nicht möglich. Umso mehr müssen wir das Gedenken wachhalten. Ich bin der Fraktion deshalb sehr dankbar, dass sie den Kranz hat niederlegen lassen. Als Aufschrift der Bänder habe ich das Vermächtnis gewählt: ‚Den Opfern zum Gedenken, den Lebenden zur Mahnung‘.
Herzkammer aufs Ohr – mit einer weiteren Ausgabe zum Thema Corona
Wir sprechen über geplante Lockerungen und fragen nach, was es an Neuigkeiten im Gesundheitsbereich gibt. Außerdem schauen wir, was in den bayerischen Regionen im Hinblick auf Engagement, Ehrenamt und Wirtschaft los ist. Hören Sie rein! Folge 4 mit Thomas Kreuzer, Bernhard Seidenath, Prof. Dr.-Ing. Dietmar Drummer, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Norbert Dünkel und Christian Doleschal.


