Sei­de­nath: „Wichtiges Ele­ment, um Infek­tio­nen schnell zu erken­nen und zu stoppen“

„Coro­na hat uns alle fest im Griff. Bei aller Dra­matik der Sit­u­a­tion und lei­der steigen­den Todeszahlen: Im Kampf gegen Coro­na gibt es zu Beginn des neuen Jahres auch Hoff­nungss­chim­mer und Licht­blicke: neben den Imp­fun­gen mit einem offen­bar hochwirk­samen und gut verträglichen Impf­stoff, die am 27. Dezem­ber begonnen haben, ist dies neue Test-Tech­nik: MAN hat hier vor unser­er Haustüre ein fahren­des Labor entwick­elt, mit dem das Virus schnell erkan­nt und so seine Aus­bre­itung gestoppt wer­den kann“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Zusam­men mit seinem Land­tags-Kol­le­gen aus dem Land­kreis Fürsten­feld­bruck, Ben­jamin Miskow­itsch, hat­te er am Don­ner­stag bei MAN den Pro­to­typen des völ­lig neu entwick­el­ten Coro­na-Test-Mobils in Augen­schein nehmen kön­nen. „Es ist beein­druck­end, was Tech­nik heute alles kann! In diesem Trans­porter kön­nen Abstriche genom­men und bis zu 16 PCR-Tests gle­ichzeit­ig aus­gew­ertet wer­den. Eine Auswer­tung braucht 39 Minuten, also sind rund 20 Tests pro Stunde möglich. Wenn bis zu fünf Tests gepoolt wer­den, dann kön­nen rund 80 Tests pro Stunde durchge­führt wer­den: mit ein­er Schnel­ligkeit wie bei einem Schnell­test, aber eben der Genauigkeit eines PCR-Tests, der weit­er­hin als der Gold-Stan­dard gilt“, erläuterte Sei­de­nath. Das Test­mo­bil könne deshalb etwa in Hotspots einge­set­zt wer­den, eben­so bei Reiseg­rup­pen vor Reiseantritt. Oder bei Last­wa­gen­fahrern an der Gren­ze.  „Schnell UND zuver­läs­sig! Dies bringt noch ein­mal eine neue Qual­ität in unser Bemühen, Infek­tio­nen schnell zu erken­nen und Infek­tions­ket­ten gar nicht erst entste­hen zu lassen. Es tut sich etwas! Wir wer­den jeden Tag bess­er! Das Licht am Ende des Tun­nels wird Tag für Tag größer!“, gab sich Sei­de­nath opti­mistisch. In sein­er Land­tagsrede nach der Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am ver­gan­genen Fre­itag erwäh­nte der Abge­ord­nete das Test­mo­bil bere­its. Eben­so emp­fahl Sei­de­nath es dem neuen bay­erischen Gesund­heitsmin­is­ter Klaus Holetschek sowie seinen Gesund­heit­spoli­tik­er-Kol­le­gen in sämtlichen Bun­deslän­dern, mit denen er in regelmäßigem Aus­tausch steht.

Das Foto zeigt Ben­jamin Miskow­itsch und Bern­hard Sei­de­nath (Mitte) mit Vertretern von MAN, ins­beson­dere (von links) Den­nis Affeld, Benedikt Nes­sel­hauf sowie (rechts) den Lei­t­en­den MAN-Betrieb­sarzt Dr. Oliv­er Breitkopf.

Irm­gard Het­zinger-Heinri­ci und Brigitte Hin­ter­scheid (Zweite und Dritte von rechts) bei der Ankündi­gung der Aktion vor dem Eine-Welt-Laden in der Dachauer Alt­stadt im Herb­st, vor den ver­schärften Corona-Auflagen.

Der Kreis der­er, die dem Dachauer Vere­in „Per­spek­tiv­en für Burk­i­na Faso“ unter­stützen und so den Ärm­sten der Armen helfen, wird immer größer: die Zahl der Mit­glieder wächst – sie liegt nun bei 25 -, ver­schiedene Insti­tu­tio­nen greifen dem Vere­in unter die Arme, etwa das Fairhan­delshaus in Dachau, die Dachauer Gäste­führer mit Anni Härtl oder der Weit­blick e.V. von Car­los Benede.

„Unser Ziel ist die Hil­fe zur Selb­sthil­fe. Ger­ade die Bil­dung liegt uns deshalb sehr am Herzen: bei den Kleinen, aber auch bei der Beruf­saus­bil­dung“, erk­lärte der Vor­sitzende des Vere­ins, Land­tagsab­ge­ord­neter Bern­hard Sei­de­nath. „Sechs Näh­maschi­nen haben wir nun schon ein­er beru­flichen Schule in Oua­gadougou gespendet. Ins­ge­samt 20 sollen es bald ein­mal sein. Zudem haben wir Schul­ma­te­r­i­al für Grund­schü­lerin­nen und Grund­schüler im Umfeld eines Stein­bruchs zur Ver­fü­gung gestellt – und 1.000 Euro zur Abmilderung der Coro­na-Fol­gen, die vor Ort in Grund­nahrungsmit­tel, vor allem in Reis, investiert wur­den, aber auch in Waschuten­silien und Hygie­n­eartikel“, ergänzte Geschäfts­führerin Irm­gard Hetzinger-Heinrici.

„Bil­dung, Gesund­heit und Energie, das sind die großen The­men des Vere­ins. Auch wollen wir unter­stützen, dass in Burk­i­na Faso hergestellte Pro­duk­te ver­mark­tet wer­den kön­nen. Auch das ist Hil­fe zur Selb­sthil­fe“, erläuterte Alexan­dra Gorges, zweite Vor­sitzende des Vere­ins. Sie war Teil der neunköp­fi­gen Gruppe aus dem Land­kreis, die im März 2019 Burk­i­na Faso besucht hat­te. „Nicht die Armut der Men­schen fällt auf, son­dern ihre Her­zlichkeit. Das ist faszinierend“, so Gorges.

Für 2021 hat sich der Vere­in ein großes Ziel vorgenom­men: „Wir wollen ein Gym­na­si­um ermöglichen, in Kokologho, einem Vorort von Oua­gadougou. Wenn wir im Land­kreis aktuell zwei neue Gym­nasien erricht­en, wollen wir eines auch im drit­tärm­sten Land der Erde bauen: zu einem Promille der Kosten von hier!“, erläuterte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Der Betrag, den bei uns ein Gym­na­si­um kostet, reicht in Afri­ka für 1.000 Schulen.“ Dies sei für Ste­fan Rößle, Lan­drat aus Donau-Ries, Anstoß gewe­sen, die Ini­tia­tive „1.000 Schulen für die Welt“ ins Leben zu rufen. „Hier wollen wir uns dran­hän­gen. Mehr als 100 Schulen sind auf diese Weise, alle pri­vat durch Spenden finanziert, bere­its ent­standen“, berichteten Het­zinger-Heinri­ci, Gorges und Sei­de­nath. Der Startschuss hier­für soll noch im I. Quar­tal des kom­menden Jahres fallen.

Nähere Infor­ma­tio­nen zum Vere­in find­en sich auf dessen Home­page unter www.perspektiven-burkina.de. Dort gibt es auch einen Mit­glied­santrag zum Herunterladen.
Wer an den Vere­in spenden und den Men­schen vor Ort direkt helfen will (auch mit einem gerin­gen Betrag kann schon viel Gutes getan wer­den!), kann dies über fol­gende Kon­ten tun:
IBAN DE65 7009 1500 0000 0557 00 bei der Volks­bank-Raif­feisen­bank Dachau und
IBAN DE23 7005 1540 0280 8304 23 bei der Sparkasse Dachau.

Freis­taat Bay­ern gle­icht coro­n­abe­d­ingte Min­dere­in­nah­men aus

„Der Freis­taat Bay­ern ste­ht fest an der Seite der bay­erischen Gemein­den, Städte, Land­kreise und Bezirke – auch während der Coro­na-Pan­demie. 2,4 Mil­liar­den Euro wird das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um am morgi­gen Dien­stag an die Kom­munen über­weisen. In den Land­kreis Dachau fließen davon mit 12.576.443 Euro mehr als 12,5 Mil­lio­nen Euro.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt und beze­ich­nete dies als „wichti­gen Geld­segen für die Kom­munen unseres Land­kreis­es am Ende des Pan­demie­jahres 2020“.

Nach­dem am ver­gan­genen Don­ner­stag die Höhe der Schlüs­selzuweisun­gen für 2021 an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau bekan­nt gewor­den waren, hat Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er heute mit­geteilt, in welch­er Höhe Bay­ern die coro­n­abe­d­ingten Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men aus­gle­ichen wird. Davon prof­i­tieren mit Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen auch vier Gemein­den, die bei den Schlüs­selzuweisun­gen für gewöhn­lich leer ausgehen.

Im Einzel­nen wer­den die Gemein­den mor­gen die fol­gen­den Sum­men auf ihren Kon­ten vorfinden:
Altomün­ster 126.078 Euro
Dachau 5.203.815 Euro
Erd­weg 99.482 Euro
Haimhausen 42.058 Euro
Hebertshausen 100.578 Euro
Karls­feld 947.233 Euro
Markt Inder­s­dorf 127.959 Euro
Odelzhausen 3.188.147 Euro
Peter­shausen 46.016 Euro
Pfaf­fen­hofen an der Glonn 834.353 Euro
Röhrmoos 117.124 Euro
Schwab­hausen 67.697 Euro
Sulze­moos 533.447 Euro
Hilgertshausen-Tandern 71.914 Euro
Vierkirchen 805.891 Euro
Weichs 264.651 Euro

Als einzige Gemeinde erhält Bergkirchen auch hier keine Finanzzuweisung.
„Das Jahr 2020 hat uns mit der Coro­na-Pan­demie alle vor große Her­aus­forderun­gen gestellt. Staat­shaushalt und Kom­mu­nal­haushalte sind geprägt von erhe­blichen Steuer­aus­fällen und pan­demiebe­d­ingten Mehrbe­las­tun­gen. Die Unter­stützung der bay­erischen Kom­munen hat­te dabei für den Freis­taat von Anfang an hohe Pri­or­ität. Daher wurde der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2020 trotz Krise auf einem Niveau von 10,3 Mrd. Euro gehal­ten. Zur Sicherung der Liq­uid­ität der Kom­munen wur­den Finan­zaus­gle­ich­sleis­tun­gen in Höhe von drei Mil­liar­den Euro vorge­zo­gen und haushalt­srechtliche Erle­ichterun­gen umge­set­zt“, erläuterte Sei­de­nath und nan­nte die Ver­dop­pelung des Kon­junk­tur­paketes des Bun­des mit Lan­desmit­teln auf über vier Mil­liar­den Euro „einen weit­eren Meilen­stein“: „Zen­trale Maß­nahme ist ein pauschaler Aus­gle­ich für krisenbe­d­ingte Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men der Gemein­den, der jet­zt aus­gezahlt wer­den kann.“

Sei­de­nath: „Die Gewerbesteuer ist zusam­men mit der Einkom­men­steuer die wichtig­ste Ein­nah­me­quelle der Gemein­den, unter­liegt aber erhe­blichen kon­junk­turellen Schwankun­gen. Ohne Aus­gle­ich durch den Bund und die Län­der hät­ten die Kom­munen die teils mas­siv­en Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men alleine schul­tern müssen. Die bay­erischen Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Aus­gle­ich bun­desweit einge­set­zten Mit­tel. Der Anteil des Freis­taats beträgt 1,346 Mrd. Euro. Für den pauschalen Aus­gle­ich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteuer­aufkom­men 2020 mit dem durch­schnit­tlichen Gewerbesteuer­aufkom­men der Jahre 2017 bis 2019 ver­glichen und aus Gle­ich­be­hand­lungs­grün­den um eine fik­tive Gewerbesteuerum­lage bere­inigt. Nach den Berech­nun­gen des Lan­desamts für Sta­tis­tik kön­nen die rech­ner­isch ermit­tel­ten Gewerbesteuer­min­dere­in­nah­men in Höhe von rund 2,18 Mrd. Euro im Jahr 2020 voll­ständig aus­geglichen wer­den. Der nach dieser Verteilung verbleibende Rest in Höhe von 220 Mio. Euro wird entsprechend den Gemein­de­schlüs­selzuweisun­gen 2020 verteilt und dient damit eben­falls dem Aus­gle­ich von Steuer­aus­fällen. Für die Gemein­den bedeutet dies zum Jahre­sende noch einen Nach­schlag von 8,5 Prozent auf die Schlüs­selzuweisun­gen des Jahres 2020.“

Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 38.382.092 Euro. „Der Land­kreis wird mit 21.668.148 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 16.713.944 Euro.  Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, sagt Seidenath.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2021 einen Betrag von 4.891.660 Euro, 522.864 Euro weniger als 2020. Altomün­ster kann mit 1.036.504 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 445.688 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.043.400 Euro, ein Minus von 126.120 Euro. Haimhausen erhält mit 172.668 Euro 321.776 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 267.396 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 898.372 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.050.192 Euro, 43.780 Euro weniger als 2020. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 774.044 Euro, was einem Minus von 730.260 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 479.568 Euro 61.404 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.360.144 Euro pla­nen, was ein Minus von 16.776 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 774.836 Euro gehen nach Schwab­hausen, 21.012 Euro weniger als 2020. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 591.188 Euro 150.272 Euro weniger als heuer. Mit einem Minus von 155.876 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 641.368 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus.

Lan­desweit ste­hen für die Schlüs­selzuweisun­gen 2021 3,9 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind die größte Einzel­po­si­tion im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2019. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2021 trotz mas­siv sink­ender Steuere­in­nah­men ins­ge­samt auf der Reko­rd­höhe von 10,36 Mil­liar­den Euro fort­ge­führt wird“, meint Sei­de­nath. „Zudem gle­ichen wir den bay­erischen Kom­munen die hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise pauschal aus. Der Freis­taat stellt hierzu mehr als 1,3 Mil­liar­den Euro aus dem Son­der­fond Coro­na-Pan­demie zur Ver­fü­gung, der Bund steuert eine weit­ere Mil­liarde Euro bei.“

Hebam­men und Ent­bindungspfleger leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag für die medi­zinis­che Ver­sorgung von Schwan­geren und jun­gen Fam­i­lien. Damit auch in Zukun­ft eine flächen­deck­ende Ver­sorgung mit Hebam­men in Bay­ern gewährleis­tet ist, hat die CSU-Land­tags­frak­tion eine Vielzahl von Maß­nah­men ini­ti­iert und die Ver­längerung der Haftpflichtver­sicherung für Hebam­men vorangetrieben.

Ein Ver­sicherungskon­sor­tium um die Ver­sicherungskam­mer Bay­ern hat dem Deutschen Hebam­men­ver­band jet­zt ein Ange­bot für die Haftpflichtver­sicherung unter­bre­it­et. Damit kann die Grup­pen­haftpflicht für die rund 15.000 Mit­glieder bis min­destens 2024 fort­ge­führt wer­den. Zudem steigt die max­i­male Deck­ungssumme ab Juli 2021 um 25 Prozent. Die Prämien für die Hebam­men, die nur in der Vor- und Nach­sorge tätig sind, bleiben sta­bil unter 1000 Euro.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass jet­zt auch die Haftpflichtver­sicherung bis Juli 2024 gesichert ist, noch dazu zu verbesserten Kon­di­tio­nen. Dies sind zwei wichtige Nachricht­en für die Hebam­men und vor allem für die jun­gen Fam­i­lien in unserem Land. Hebam­men leis­ten vor, während und nach der Geburt Her­aus­ra­gen­des, um junge Eltern und ihre Kinder zu unter­stützen. Der Freis­taat Bay­ern hat in den ver­gan­genen Jahren bere­its sehr viel für die Hebam­men getan — mit Boni und ein­er Nieder­las­sung­sprämie sowie verbesserten Rah­menbe­din­gun­gen in Aus­bil­dung und Beruf.“

Seit Herb­st 2018 erhal­ten Hebam­men, die in Bay­ern min­destens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen Bonus von 1000 Euro. Mehr als 2600 Anträge sind bish­er einge­gan­gen. Mit ein­er Nieder­las­sung­sprämie in Höhe von ein­ma­lig 5.000 Euro unter­stützt der Freis­taat den Ein­stieg in den Beruf. Seit ver­gan­genem Herb­st wurde sie über 250 Mal beantragt.

Zudem hat sich die Land­tags-CSU für ein aus­re­ichen­des Ange­bot an Stu­di­en­plätzen für Hebam­men in ganz Bay­ern einge­set­zt. Im Jahr 2019 starteten die ersten bei­den Stu­di­engänge für Hebam­menkunde an der Katholis­chen Stiftung­shochschule in München und an der Ost­bay­erischen Tech­nis­chen Hochschule in Regens­burg. In Land­shut wer­den Hebam­men akademisch weit­erqual­i­fiziert. Weit­ere Stan­dorte sollen folgen.

Die bay­erische Coro­na-Strate­gie aus Präven­tion, Tests und der Entwick­lung von Impf­stof­fen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit ein­er Bay­erischen Ther­a­pies­trate­gie sollen erfol­gver­sprechende bay­erische Ther­a­piean­sätze vom Freis­taat unter­stützt und zur Zulas­sungsreife gebracht werden.

Mit einem entsprechen­den Dringlichkeit­santrag set­zen sich CSU und Freie Wäh­ler dafür ein, dass die notwendi­gen För­der­mit­tel in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro aus dem „Son­der­fonds Coro­na-Pan­demie“ schnell­st­möglich freigeben werden.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die täglichen Todes­fälle machen schmer­zlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behand­lungsmeth­o­d­en sind. Selb­st eine mögliche Imp­fung wird keinen hun­dert­prozenti­gen Schutz vor Coro­na bieten. Unsere Ther­a­pies­trate­gie ist daher enorm wichtig, um auch denen helfen zu kön­nen, die sich mit COVID-19 infiziert haben. Wir haben hier in Bay­ern bere­its mehrere sehr erfol­gver­sprechende Ansätze und wer­den die Entwick­lung von Medika­menten und Ther­a­pi­en mit 50 Mil­lio­nen Euro vorantreiben. Konkret kön­nen wir damit etwa 7 bis 12 Pro­jek­te fördern, die in weni­gen Monat­en zur Anwen­dung kom­men sollen. Alle zur Förderung ein­gere­icht­en Konzepte sollen möglichst schnell umset­zbar sein und auf der Basis ein­er ‚klinik-rel­e­van­ten‘ Bew­er­tung aus­gewählt wer­den. Wir wollen auch dem großen Inter­esse nach vor Ort hergestell­ten Bio­phar­mazeu­ti­ka und Zellther­a­peu­ti­ka nachkom­men und gle­ichzeit­ig eine Vor­bild­funk­tion für ähn­liche Bestre­bun­gen auf Bun­de­sebene einnehmen.“

Der Dringlichkeit­santrag wird mor­gen im Plenum des Bay­erischen Land­tags ver­ab­schiedet. Die För­der­mit­tel kön­nten bere­its in ein­er der näch­sten Min­is­ter­ratssitzun­gen freigegeben werden.

Dringlichkeit­santrag Download

Bei den aktuellen Über­legun­gen zur Ertüch­ti­gung und Erweiterung der Strom­trasse zwis­chen Ober­bach­ern und Otten­hofen haben sich drei maßge­bliche poli­tis­che Ver­ant­wor­tungsträger des Land­kreis­es klar für die Süd­vari­ante im Bere­ich der Gemeinde Haimhausen aus­ge­sprochen. Bei drei ver­schiede­nen, aber zeit­gle­ichen Gesprächen mit den Ver­ant­wortlichen des Leitungs­be­treibers Ten­neT haben sowohl die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler in Berlin als auch der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath in München und Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier im Bürg­er­haus Ech­ing Partei für die südliche Vari­ante ergrif­f­en. „Diese schränkt die Entwick­lung der Gemeinde Haimhausen weniger ein und ist für das Land­schafts­bild noch die erträglichere Option“, sind sich die drei einig.

An der Notwendigkeit des Aus­baus beste­hen keine Zweifel – damit die Energiewende gelin­gen kann und die Stromver­sorgung unser­er Region gesichert bleibt, brauchen wir die Stro­mau­to­bahn sowie die weit­eren Strom­leitun­gen, die auf den dann voraus­sichtlich 85 Meter hohen Mas­ten trans­portiert wer­den. Auch wenn das „ob“ außer Frage ste­ht, wird das „wie“ umso bedeu­ten­der: „Zum Auf­takt des anste­hen­den Rau­mord­nungsver­fahrens ist die Sit­u­a­tion für uns poli­tisch klar, auch wenn es naturschutz­fach­lich immer noch zwei Vari­anten gibt, die in der engeren Wahl sind: Die Argu­mente gegen die Nord­trasse sind ein­fach erdrück­end“, erk­lärten Sei­de­nath, Staffler und Fel­ber­meier. Das Rau­mord­nungsver­fahren begin­nt nun und soll bis Anfang 2022 abgeschlossen sein. Das anschließende Plan­fest­stel­lungsver­fahren, das den mast­ge­nauen Leitungsver­lauf fes­tle­gen wird, wird ab dem kom­menden Jahr bis ins Jahr 2024 hinein vor­bere­it­et. Das Ver­fahren selb­st soll dann 2024 begin­nen und 2026 abgeschlossen sein. Mit den Bau­maß­nah­men ist dann ab ca. Ende 2026 zu rech­nen. „Auch das Bay­ern­werk, das in diesem Bere­ich eine Strom­trasse betreibt, sitzt hier mit im Boot. Wir sind dankbar für die frühzeit­ige und offene Kom­mu­nika­tion, die Ten­neT hier betreibt und die ein möglichst trans­par­entes Ver­fahren ermöglicht. Weit­er­hin sind wir bemüht, durch Anfra­gen bei den ver­ant­wortlichen Stellen zu prüfen, ob auch die Alter­na­tive ein­er Erd­verk­a­belung denkbar ist“, erk­lärten Sei­de­nath, Staffler, Fel­ber­meier. An den Gesprächen in Berlin nahm neben Katrin Staffler noch der Ebers­berg­er Abge­ord­nete Dr. Andreas Lenz teil. In München inter­essierte sich neben Sei­de­nath lediglich ein weit­er­er Abge­ord­neter aus dem Land­kreis Freis­ing für die aktuellen Infor­ma­tio­nen von TenneT.

Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der Lan­drat des Land­kreis­es Dachau, Ste­fan Löwl, haben die Weichen für die Grün­dung eines Pflegestützpunk­tes gestellt. Löwl und Med­er­er unterze­ich­neten am Don­ner­stag den Antrag, mit dem sie das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes ausüben. Ziel ist eine wohnort­na­he, umfassende und unab­hängige Beratung rund um das The­ma Pflege für die Bürg­erin­nen und Bürg­er im Land­kreis. Der Bezirk Ober­bay­ern beteiligt sich daran finanziell sowie ergänzend mit ein­er Vor-Ort-Beratung zu seinen Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege.

Den Errich­tungsantrag unterze­ich­neten Bezirk­stagspräsi­dent Med­er­er und Lan­drat Löwl am Don­ner­stag im Lan­drat­samt Dachau. Sie üben damit als achter kom­mu­naler Träger in Ober­bay­ern das Ini­tia­tivrecht zur Errich­tung eines Pflegestützpunk­tes auf der Basis des bay­erischen Rah­men­ver­trags aus. Zuvor hat­ten der Bezirk Ober­bay­ern, das Lan­drat­samt Dachau sowie die örtlichen Vertreter der AOK das Betrieb­skonzept und den Stützpunk­tver­trag auf kom­mu­naler Ebene abges­timmt. Der Land­kreis Dachau wird die Auf­gabe zum Betrieb des Pflegestützpunk­tes an die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG übertragen.

Der Antrag wird jet­zt an die Kom­mis­sion Pflegestützpunk­te auf Lan­desebene mit der Bitte um Genehmi­gung gesandt. Nach deren Zus­tim­mung kann die Unterze­ich­nung des Stützpunk­tver­trages durch alle beteiligten Träger erfol­gen. Namentlich sind dies der Bezirk Ober­bay­ern, der Land­kreis Dachau sowie die Kranken- und Pflegekassen.
Dank für die gute Zusammenarbeit

„Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut“, sagte Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er. „Es freut mich, dass wir in Dachau nach Klärung aller Fra­gen jet­zt das Ini­tia­tivrecht ausüben kön­nen und dem Start des Pflegestützpunk­tes ein ganzes Stück nähergekom­men sind. Wir bedanken uns für die gute Zusam­me­nar­beit mit dem Land­kreis und den Kassen und freuen uns auf die gemein­same Beratung zum Wohl unser­er Bürg­erin­nen und Bürger.“

Ich bin froh, dass wir den Prozess, welch­er im April 2018 mit einem entsprechen­den Antrag im Kreistag begonnen hat, nun endlich zum Abschluss gebracht haben. Mit der bay­ern­weit ein­ma­li­gen Lösung, den Pflegestützpunkt durch unsere Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung im Land­kreis Dachau eG betreiben zu lassen und damit auch eng mit der Gesund­heit­sre­gion­PLUS zu ver­net­zen, erre­ichen wir einen wichti­gen Mehrw­ert für die Bevölkerung und die Ver­net­zung der gesund­heitlichen Ange­bote im Land­kreis,“ meint Lan­drat Ste­fan Löwl.

Der Dachauer Stimmkreis­ab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag Bern­hard Sei­de­nath ergänzt: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für unseren Land­kreis Dachau. Das The­ma „Pflege“ wird immer wichtiger und bet­rifft auch immer mehr Men­schen im Land­kreis. Hier­für braucht es eine Insti­tu­tion, die unab­hängig und umfassend über Leitun­gen und Hil­f­sange­bote berät: den neuen Pflegestützpunkt, der die Dachauer Fach­stelle für pfle­gende Ange­hörige ergänzen wird. Ich freue mich auch, dass der Land­kreis hier eng die Genossen­schaft zur Stärkung der gesund­heitlichen Ver­sorgung ein­bindet, die schon unsere Gesund­heit­sre­gion Plus trägt und die bre­it aus der Gesellschaft her­aus getra­gen wird.“

Gemein­same Trägerschaft
Träger des gemein­samen Pflegestützpunk­tes gemäß § 7 c SGB XI sind die Pflege- und Krankenkassen sowie der Land­kreis Dachau und der Bezirk Ober­bay­ern. Die Kosten übernehmen zu zwei Drit­teln die Pflege- und Krankenkassen; das verbleibende Drit­tel teilen sich jew­eils zur Hälfte Land­kreis und Bezirk. Der Pflegestützpunkt wird im sog. Angestell­ten­mod­ell betrieben.

Erk­lärtes Ziel des Pflegestützpunk­tes wird es sein, die Vielzahl von Beratungsange­boten im Land­kreis Dachau zu ver­net­zen und beste­hende Ressourcen zu nutzen. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er, ins­beson­dere ältere Men­schen und deren Ange­hörige, erhal­ten damit erst­mals wohnort­nah eine unab­hängige, neu­trale und umfassende Beratung aus ein­er Hand.

Die Beratung im Pflegestützpunkt wird ergänzt durch wöchentliche Sprech­stun­den des Bezirks Ober­bay­ern zu den Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen und zur Hil­fe zur Pflege. Bish­er gibt es diese Vor-Ort-Beratung des Bezirks in den Land­kreisen Ebers­berg, Lands­berg am Lech und Mühldorf. Med­er­er sagte: „Unsere Erfahrun­gen sind vielver­sprechend. Es kommt gut an, dass wir als Bezirk raus zu den Men­schen gehen. Es ist für alle ein großer Gewinn, wenn sie sich wohnort­nah und kom­pe­tent zu unseren Leis­tun­gen in der Eingliederung­shil­fe und zur Hil­fe zur Pflege berat­en lassen können.“

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Lan­drat Ste­fan Löwl und Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er unterze­ich­nen im Bei­sein des Vor­sitzen­den des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, Bern­hard Sei­de­nath, den Errich­tungsantrag für den Pflegestützpunkt im Land­kreis Dachau.

Nach ein­er über­parteilichen Ini­tia­tive von Land­tagsab­ge­ord­neten der CSU, Freien Wäh­ler, SPD, FDP und der Grü­nen fand am 8. Okto­ber 2020 im Bay­erischen Land­tag die Eröff­nungsver­anstal­tung des Fre­un­deskreis­es Bay­ern-Tai­wan statt. Vor allem zum jet­zigem Zeit­punkt, da Chi­na seinen Druck auf Tai­wan zunehmend erhöht, war diese Ver­anstal­tung kurz vor dem Nation­alfeiertag Tai­wans von großer Bedeu­tung für Taiwan.

• https://www.cna.com.tw/news/firstnews/202010090013.aspx (Chi­ne­sisch)
• https://udn.com/news/story/6656/4922241?from=udn-catelistnews_ch2 (Chi­ne­sisch)
• https://m.ltn.com.tw/news/politics/breakingnews/3316351 (Chi­ne­sisch)
• https://focustaiwan.tw/politics/202010090004 (Englisch)

In dieser Woche hat der neue Gesund­heitsstaatssekretär Klaus Holetschek auf Ein­ladung des Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath das Dachauer Gesund­heit­samt besucht. In ein­er inten­siv­en Diskus­sion wur­den fach­liche, per­son­elle und struk­turelle Her­aus­forderun­gen in der aktuellen Coro­na-Pan­demie erörtert. Einen Abstech­er unter­nahm Holetschek anschließend zu den Con­tact Trac­ing Teams (CTT) in der Dachauer Ste­in­straße. Unter den Augen von Lan­drat Ste­fan Löwl und Gesund­heit­samt­slei­t­erin Dr. Moni­ka Baum­gart­ner-Schnei­der über­nahm Holetschek dabei selb­st eines der täglich stat­tfind­en­den Kon­tak­t­tele­fonate mit Per­so­n­en, die sich in Quar­an­täne befind­en. „Diese wertvollen Ein­drücke wer­den Klaus Holetschek und ich bei den weit­eren Entschei­dun­gen während der Coro­na-Pan­demie begleit­en“, erk­lärte Sei­de­nath nach dem Besuch und ergänzte: „Danke an alle Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er des Dachauer Gesund­heit­samts, die seit Monat­en schi­er Über­men­schlich­es leisten!“

Das Foto zeigt Klaus Holetschek (Zweit­er von links), Lan­drat Ste­fan Löwl und Bern­hard Sei­de­nath im Gespräch mit den Gesund­heit­samts-Mitar­bei­t­erin­nen und Mitarbeitern.

Zum Tod von Anton Kre­it­mair, Land­tagsab­ge­ord­neter zwis­chen 2013 und 2018, Kreis­rat für den Land­kreis Dachau, Bezirk­spräsi­dent des Bay­erischen Bauern­ver­bands – Bezirksver­band Ober­bay­ern, Kreisob­mann des Bay­erischen Bauern­ver­bands Dachau, erk­lärt Bern­hard Seidenath:

„Die Welt ste­ht heute still im Land­kreis Dachau: Toni Kre­it­mair hat den lan­gen Kampf gegen seine Krankheit ver­loren. Ich bin geschockt und trau­rig: Mit Toni ver­lieren wir einen wun­der­vollen Men­schen, der nie sich selb­st, son­dern stets die Sache in den Mit­telpunkt gestellt hat: die Anliegen der Land­wirte, für die er gelebt und gestrit­ten hat wie kein ander­er, aber auch der Schwächeren in unser­er Gesellschaft. Dies bele­gen die Sozial­woh­nun­gen, die er in Erd­weg errichtet hat, oder auch sein Engage­ment für die Ärm­sten der Armen in Burk­i­na Faso. Er war hil­fs­bere­it, hat­te stets ein offenes Ohr und hat sofort den Draht zu den Men­schen gefun­den. Und man kon­nte sich auf ihn ver­lassen, ohne Wenn und Aber. So wer­den wir ihn in Erin­nerung behal­ten. Ich bete für Toni und für seine Ange­höri­gen. Es schmerzt unheim­lich, dass er nicht mehr unter uns ist. Servus, Toni!“

Trauerrede für Toni Kreitmair

Liebe Fam­i­lie Kreitmair,
werte Trauergemeinde,

wir ste­hen am Grab von Toni Kre­it­mair – ich kann es noch immer nicht glauben. Es ist unwirk­lich – und die Welt ste­ht still. Tat­säch­lich ste­ht die poli­tis­che Welt in diesem Moment still. Denn Ilse Aign­er, Michaela Kaniber, Ute Eil­ing-Hütig und ich — wir wären eigentlich ger­ade auf unser­er Klausurta­gung im Land­tag – und ste­hen nun hier am Grab unseres ehe­ma­li­gen Abge­ord­netenkol­le­gen Anton Kre­it­mair. Unser Frak­tionsvor­sitzen­der Thomas Kreuzer und alle anderen Kol­legin­nen und Kol­le­gen sind mit ihren Gedanken bei uns.

Dass Toni nicht mehr unter uns ist, ist ein schw­er­er Schlag — für die CSU im Land­kreis Dachau und für die CSU in Erd­weg mit Bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Blatt an der Spitze — für bei­de ste­he ich heute hier – ein schw­er­er Schlag aber auch für mich ganz persönlich.

Mit Anton Kre­it­mair ver­lieren wir einen beson­deren, einen wun­der­vollen Men­schen, der nie sich selb­st, son­dern stets die Sache in den Mit­telpunkt gestellt hat: die Anliegen der Land­wirte, für die er in unnachahm­lich­er Weise gelebt und gestrit­ten hat, aber auch der Schwächeren in unser­er Gesellschaft. Dies bele­gen die Sozial­woh­nun­gen, die er hier in Klein­berghofen errichtet hat, oder auch sein Engage­ment für die Ärm­sten der Armen in Burk­i­na Faso. Er war hil­fs­bere­it, hat­te stets ein offenes Ohr und hat – mit seinem Charme und sein­er Ger­adlin­igkeit — sofort den Draht zu den Men­schen gefun­den. Er hat die Herzen berührt. Und man kon­nte sich auf ihn ver­lassen, ohne Wenn und Aber. So wer­den wir ihn in Erin­nerung behalten.

Toni war ein großer Kämpfer, für die Sache, für seine Ideen, aber auch gegen seine Krankheit. Ich habe ihn immer opti­mistisch erlebt. Ich bin sehr froh, dass ich ihn Ende Juli noch ein­mal gese­hen habe. Ich war bei ihm und Ros­marie zuhause, dreimal so lang wie ursprünglich aus­gemacht. Und auch da hat er klar gesagt, dass er wieder gesund wird. Seine erste Frage war: was gibt´s Neues im Land­tag und in der Poli­tik? Da war er, der homo politi­cus, der poli­tis­che Men­sch. Der, der an der Gesellschaft inter­essiert ist, der immer gestal­tet hat und weit­er gestal­ten wollte.

Und noch eines kam in diesen einein­halb Stun­den zum Aus­druck: Toni war ein Fam­i­lien­men­sch, ihm war der Zusam­men­halt wichtig. Er war so dankbar, dass er zu allen aus sein­er Fam­i­lie ein gutes Ver­hält­nis hat­te. Dass alle während sein­er Krankheit nach ihm gese­hen haben. Als er das gesagt hat, hat­te er Trä­nen in den Augen.

Mit Toni ist ein Großer gegan­gen, ein echter Men­sch, ein guter Fre­und. Viel zu früh.
Es schmerzt unheim­lich, dass er nicht mehr unter uns ist.

Lieber Toni, Dein Rat wird mir fehlen. Gemein­sam haben wir viel für unseren Land­kreis Dachau bewegt. Die Lücke, die Dein Tod reißt, kann nicht geschlossen werden.
Heute kann ich Dir nur zurufen:
Danke für alles! Wir sehen uns wieder!

Bern­hard Sei­de­nath hat sich gegen Grippe impfen lassen – zum ersten Mal in seinem Leben. „Ger­ade während der aktuellen Coro­na-Pan­demie ist es wichtig, Erkrankun­gen vorzubeu­gen, die sich ver­mei­den lassen. Und dazu gehört die Influen­za, gegen die ein Impf­stoff zur Ver­fü­gung ste­ht. Ich möchte deshalb mit gutem Beispiel vor­ange­hen“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete und Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags seine Motive.

Dr. Chris­t­ian Günzel – Ver­sorgungsarzt des Land­kreis­es Dachau, Che­farzt des BRK-Kreisver­bands Dachau und Arzt im MVZ Dachau – führte die Imp­fung durch. „Es war nur ein klein­er Pieks – mit großer Wirkung. Je mehr sich impfen lassen, desto weniger wird die Influen­za im bevorste­hen­den Win­ter­hal­b­jahr eine Rolle spie­len. Ich halte aber nichts von ein­er Zwangsimp­fung, wie sie manche gefordert haben, son­dern bin überzeugt, dass sich deut­lich mehr als bish­er frei­willig impfen lassen“, betonte Sei­de­nath. „Der diesjährige Impf­stoff wird im All­ge­meinen gut ver­tra­gen“, berichtete Dr. Günzel.

Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter Jens Spahn hat­te bere­its vor Monat­en reagiert und für Deutsch­land ins­ge­samt 25 Mil­lio­nen Impf­dosen – zehn Mil­lio­nen mehr als im ver­gan­genen Jahr – für Deutsch­land reserviert. 60 Prozent von ihnen ste­hen nun schon zur Ver­fü­gung, weit­ere 40 Prozent fol­gen dann im Novem­ber. Emp­fohlen ist eine Grippe-Imp­fung für alle über 60 sowie für die , die viel Kon­takt mit anderen haben. Die Imp­fun­gen führt jed­er Hausarzt durch.

„Wir müssen auf unab­se­hbare Zeit weit­er mit dem Coro­na-Virus leben“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath, Land­tagsab­ge­ord­neter für den Land­kreis Dachau und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags. „Auch, weil alle zusam­menge­hal­ten und aufeinan­der Rück­sicht genom­men haben, sind wir in Bay­ern und in Deutsch­land bish­er einiger­maßen glimpflich durch die Pan­demie gekom­men. Dies müssen wir bitte weit­er­hin tun — hier dür­fen wir nun nicht leichtsin­nig wer­den. Das Coro­na-Virus ist weit­er unter uns und bleibt hochge­fährlich. Lei­der steigen die Infek­tion­szahlen aktuell wieder. Solange es wed­er ein wirk­sames Medika­ment noch einen Impf­stoff gibt, müssen wir weit­er mit dem Virus leben. Ger­ade das bevorste­hende Ende der Urlaub­szeit wird hier eine entschei­dende Bewährung­sprobe sein, um eine zweite Welle zu verhindern.

Ger­ade jet­zt kann – und muss! — nach Sei­de­naths Worten hierzu deshalb jed­er seinen Teil beitra­gen, indem er die Abstand-Hand­hy­giene-Alltagsmasken‑, kurz AHA-Regeln einhält.
Im Einzel­nen besagen diese:

Abstand hal­ten: bitte hal­ten Sie möglichst immer min­destens 1,5 Meter Abstand zur näch­sten Person.
Hand­hy­giene: verzicht­en Sie auf das Hän­de­schüt­teln. Bitte waschen Sie Ihre Hände, wo immer sich die Gele­gen­heit hierzu bietet, gründlich mit Seife. Desin­fizieren Sie von Zeit zu Zeit Ihre Hände.
All­t­ags­masken: sie sind im Öffentlichen Per­so­n­en-Nahverkehr und beim Einkaufen Pflicht. Sie soll­ten auch über­all dort getra­gen wer­den, wo die Gefahr beste­ht, dass der Min­destab­stand von 1,5 Metern nicht einge­hal­ten wer­den kann. Bitte tra­gen Sie die Maske dabei kor­rekt über Mund UND Nase.
Geschlossene Räume soll­ten immer wieder gelüftet wer­den. Das Ansteck­ungsrisiko ist in geschlosse­nen Räu­men 19mal höher als draußen an der frischen Luft.
Wer aus einem Risiko­ge­bi­et zurück­kommt – die Liste find­et sich unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html – muss sich 14 Tage lang in häus­liche Quar­an­täne begeben und sich zudem auf Coro­na testen lassen. Wegen der Inku­ba­tion­szeit sollte ein Test erst fünf Tage nach der Rück­kehr erfol­gen – bei Symp­tomen natür­lich sofort.
An Rechts­grund­la­gen gel­ten weit­er­hin die sech­ste Bay­erische Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men­verord­nung (6. Bay­If­S­MV) und die Ein­reise-Quar­an­tän­everord­nung. Bei­de wur­den zulet­zt durch die Verord­nung vom 14. August geän­dert und sind – wie alle anderen Rechts­grund­la­gen für Bay­ern auch – unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen/ im Inter­net abruf­bar. Hier kann sich jed­er­mann über den genauen Wort­laut der gülti­gen Bes­tim­mungen informieren. Gerne sende ich diese auch zu. Dazu bitte ich nur um eine kurze Mail an info@bernhard-seidenath.de oder um einen Anruf in meinem Büro unter 08131/735520.
„Vom Coro­na-Virus geht eine Gefahr aus, die wir noch gar nicht richtig ein­schätzen kön­nen. Wir wis­sen inzwis­chen nur, dass er nicht nur die Lunge, son­dern auch viele andere Organe befällt, etwa die Nieren oder den Herz­muskel. Auch wis­sen wir nichts über Langzeit­fol­gen und Spätschä­den ein­er Infek­tion. Demon­stra­tio­nen wie am Sam­stag in Berlin kann ich daher nicht nachvol­lziehen. Ziel der Poli­tik ist es, Leben und Gesund­heit der Men­schen in unserem Land so gut wie möglich zu schützen. Hier zu „Wider­stand“ aufzu­rufen, ist Ego­is­mus pur. Denn diese Demon­stran­ten stellen ihre Per­sön­lichkeit­srechte über die Grun­drechte Leben und Gesund­heit ihrer Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er. Dafür habe ich null Ver­ständ­nis“, erk­lärte Seidenath.

Beein­druckt vom wun­der­baren Blick auf München vom Dachauer Schloss­berg aus zeigte sich Georg Eisen­re­ich, Bay­erns Jus­tizmin­is­ter und Land­tagsab­ge­ord­nete aus München, kür­zlich bei einem Besuch in Dachau. Sein Dachauer Abge­ord­netenkol­lege Bern­hard Sei­de­nath hat­te ihn ein­ge­laden. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler und Sei­de­nath nah­men den Min­is­ter auf den Schlosster­rassen in Emp­fang und kon­nten gemein­sam mit ihm die schöne Aus­sicht auf München und auf das Voralpen­land genießen. Bei her­rlichem Son­nen­schein und dem in Coro­na-Zeit­en gehöri­gen Abstand spazierten alle drei an Sankt Jakob vor­bei bis zum CSU-Bürg­er­büro. „Im Rosen­garten des CSU-Bürg­er­büros haben wir inter­es­sante Gespräche zu juris­tis­chen The­men geführt, zum Beispiel zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Krise durch die bay­erische Jus­tiz“, resümierten Staffler, Eisen­re­ich und Sei­de­nath. Außer­dem kon­nte Eisen­re­ich vom Kick-Off der elek­tro­n­is­chen Akte am Amts­gericht Dachau bericht­en, das er zuvor besucht hat­te. Damit hat Dachau nach Straub­ing das zweite Amts­gericht in Bay­ern, an dem die E‑Akte pilotiert wird (neben den Landgericht­en Coburg, Land­shut und Regen­burg). Eisen­re­ich hierzu: “Die Dig­i­tal­isierung in der Jus­tiz ist nach wie vor eine große Her­aus­forderung: Wir müssen 127 Stan­dorte mit etwa 15.000 Arbeit­splätzen ausstat­ten. Bei unseren bish­eri­gen Pilot­gericht­en hat sich gezeigt, dass sich die elek­tro­n­is­che Akte im Praxi­sein­satz bewährt. Wir wer­den bei der Dig­i­tal­isierung deshalb auch die näch­sten Schritte entschlossen anpacken.”

Eine erfreuliche Nachricht erre­ichte den Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath kür­zlich von Seit­en der Deutschen Bahn AG: Bis Ende dieses Jahres wird die Nachrüs­tung des Fahrgastin­for­ma­tion­ssys­tems am Bahn­hof Peter­shausen abgeschlossen sein. „Dies hat mir Bay­erns Bah­nchef Klaus-Dieter Josel nun in einem Brief mit­geteilt. Ich kann nur sagen: Endlich! Ich freue mich sehr, dass diese mut­maßlich unendliche Geschichte nun auf die Ziel­ger­ade geht. Drei neue Fahrgastin­for­ma­tion­ssys­teme wer­den den Ser­vice für die Reisenden am Bahn­hof Peter­shausen deut­lich verbessern. Egal, von welch­er Seite sie an den Bahn­hof kom­men, wer­den sie kün­ftig sofort sehen, von welchem Gleis und exakt wann – ggf. mit wieviel Ver­spä­tung – ihr Zug abfahren wird“, erk­lärte Seidenath.

Bere­its vor achtein­halb Jahren, im Feb­ru­ar 2012, hat­te sich Sei­de­nath zusam­men mit dem dama­li­gen Ersten Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs an Bay­erns Bah­nchef Klaus-Dieter Josel gewandt. Fuchs war aus ein­er Bürg­erver­samm­lung her­aus hier­auf ange­sprochen wor­den. Etwa am südlichen Bahn­hof­szu­gang im Osten – von der Seite des Bahn­hof­s­ge­bäudes her – und am nördlichen im West­en – vom Park-and-Ride-Park­platz gibt es bis­lang keine Infor­ma­tio­nen, auf welchem Gleis zum Beispiel die näch­ste S‑Bahn abfahren wird. „Dieser Ser­vice muss unbe­d­ingt verbessert wer­den. Peter­shausen ist schließlich ein­er der wichtig­sten und am stärk­sten fre­quen­tierten Pendler-Bahn­höfe im Land­kreis! Min­destens zwei hochkarätig beset­zte Vorort-Ter­mine gab es. Und vor knapp vier Jahren hat sog­ar der dama­lige Bun­desverkehrsmin­is­ter Alexan­der Dobrindt per­sön­lich grünes Licht für die neuen Anzeigen gegeben“, blick­te Sei­de­nath zurück.

Dass es immer wieder zu Verzögerun­gen bei der Umset­zung der Maß­nahme gekom­men ist, liegt laut Deutsch­er Bahn an der Ein­führung eines neuen, zukun­ftssicheren und mod­er­nen Reisenden­in­for­ma­tion­ssys­tems. Die aus­gewählten Anzeiger aus dieser neuen Hard­ware-Gen­er­a­tion standen noch nicht vol­lum­fänglich zur Ver­fü­gung. Nun sollen die Bau­maß­nah­men für alle drei Anzeiger zeit­gle­ich erfol­gen. Eine weit­ere, nicht uner­he­bliche Verzögerung ent­stand bei der Pla­nung, so die Bahn, lei­der auch durch die Coro­na-bed­ingten Ein­schränkun­gen. Bis Ende 2020 wird das Werk nun jedoch vol­len­det sein.

Der sein­erzeit­ige Impuls­ge­ber, der frühere Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs, betonte: „Was lange währt wird endlich gut. Ein her­zlich­es Dankeschön an unseren Stimmkreis­ab­ge­ord­neten Bern­hard Sei­de­nath, der immer wieder für unser Fahrgastin­fos­ys­tem einge­treten ist. Nun bekom­men wir endlich diese wichti­gen Infor­ma­tio­nen für die Bah­n­fahrer aus Peter­shausen, aber auch weit darüber hinaus.“