Seidenath: „Mehr Geld für die Kommunen – Schlüsselzuweisungen wiederum gestiegen auf insgesamt 40 Mio. Euro für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden“

Dieses Jahr wer­den exakt 40.057.100 Euro staatliche Mit­tel als Schlüs­selzuweisun­gen in den Land­kreis Dachau fließen. So viel wie noch nie! Davon erhält der Land­kreis selb­st 21.263.392 Euro und die kreisange­höri­gen Gemein­den zusam­men 18.793.708 Euro.“ Dies teilte Bern­hard Sei­de­nath, CSU-Abge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute Lan­drat Ste­fan Löwl und den Bürg­er­meis­tern der kreisange­höri­gen Gemein­den mit.

Ins­ge­samt steigen die Schlüs­selzuweisun­gen in 2019 bay­ern­weit um gut 240 Mil­lio­nen Euro auf rund 3,9 Mil­liar­den Euro. Das sind 6,6 Prozent mehr als im Vor­jahr 2018. „Die Schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres befan­den sich bere­its auf absolutem Reko­rd­niveau. Dieses Jahr wer­den sie noch ein­mal deut­lich übertrof­fen. Vor allem Gemein­den mit ein­er schwachen Steuerkraft kön­nen ihre all­ge­meinen Ver­wal­tung­shaushalte damit nach­haltig stärken. Die Gemein­den und Land­kreise kön­nen frei über die Ver­wen­dung der Schlüs­selzuweisun­gen entschei­den“, betonte Sei­de­nath.

In 2019 wer­den fünf der ins­ge­samt 17 kreisange­höri­gen Gemein­den im Land­kreis leer aus­ge­hen, näm­lich Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen. Alle anderen Gemein­den erhal­ten Schlüs­selzuweisun­gen – in der Summe 2.944.804 Euro mehr als im Jahr 2018. Auch der Land­kreis Dachau selb­st kann 2019 mit ein­er höheren Schlüs­selzuweisun­gen und ein­er Steigerung von 398.032 Euro auf die genan­nten 21.263.392 Mil­lio­nen Euro rech­nen.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau nach Sei­de­naths Angaben wie fol­gt:

Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2019 einen Betrag von 6.440.984 Euro, 91.600 Euro mehr als 2018. Altomün­ster kann mit 1.496.440 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 123.168 Euro mehr als im ver­gan­genen Jahr. Erd­weg bekommt 1.236.944 Euro, ein Plus von 1.150.780 Euro. Nach Haimhausen fließen 428.724 Euro, eine Steigerung von 91.468 Euro. Hebertshausen erhält mit 628.984 Euro 2.912 Euro mehr als let­ztes Jahr. Mit einem Plus von sage und schreibe 1.502.508 Euro kann die Gemeinde Karls­feld rech­nen und sich über 3.530.220 Euro freuen. Markt Inder­s­dorf erhält 985.532 Euro, 143.624 Euro mehr als 2018. Nach Peter­shausen fließen 471.308 Euro, was einem Minus von 7.512 Euro entspricht. Röhrmoos erhält mit 1.393.564 Euro 178.708 Euro mehr Schlüs­selzuweisun­gen als im ver­gan­genen Jahr. Schwab­hausen kann im laufend­en Jahr mit 761.752 Euro rech­nen, was ein Minus von 221.416 gegenüber 2018 bedeutet. Hilgertshausen-Tandern wird 2019 Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 608.688 Euro erhal­ten, 29.968 Euro weniger als im ver­gan­genen Jahr. Mit einem Plus von 206.060 Euro darf die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 810.568 Euro.

Über die Schlüs­selzuweisun­gen wer­den die Kom­munen im Land­kreis Dachau an den Steuere­in­nah­men des Freis­taats beteiligt. Sie sind nach den Worten von Sei­de­nath die wichtig­ste staatliche Zahlung im Rah­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich­es, ergänzen die eige­nen Steuere­in­nah­men der Kom­munen und sollen Unter­schiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unter­schiedliche Auf­gaben­last der Kom­munen berück­sichtigt. Gemein­den mit höheren eige­nen Steuere­in­nah­men erhal­ten daher gerin­gere Schlüs­selzuweisun­gen. Gemein­den, die über gerin­gere eigene Steuere­in­nah­men ver­fü­gen, erhal­ten durch höhere Schlüs­selzuweisun­gen eine stärkere finanzielle Unter­stützung. Grund­lage für die Zuweisung sind die Steuere­in­nah­men der betr­e­f­fend­en Kom­munen aus dem Jahr 2017.
Ins­ge­samt beläuft sich das Vol­u­men des kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ichs für 2019 auf über 9,97 Mil­liar­den Euro. Das ist der höch­ste kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich aller Zeit­en. Die Reko­rd­schlüs­selzuweisun­gen des ver­gan­genen Jahres wer­den 2019 noch ein­mal übertrof­fen. „Diese guten Zahlen bele­gen, dass auf den Freis­taat Bay­ern Ver­lass ist. Der Freis­taat ste­ht zu seinen Kom­munen“, stellte Sei­de­nath fest.