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Was macht Bay­ern beim The­ma Sicher­heit bess­er als andere Bundesländer?

Das sehen Sie in unserem Video!

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Damit die Men­schen in Bay­ern frei und sich­er leben kön­nen, gilt für uns: Null Tol­er­anz gegenüber Straftätern.

Das zahlt sich aus!

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Das Ziel des neuen PAG ist es, unsere Bürg­erin­nen und Bürg­er noch bess­er zu schützen, indem die Polizei kün­ftig Gewalt­tat­en noch geziel­ter ver­hin­dern kann. Die Feinde des Rechtsstaates und unser­er frei­heitlichen Gesellschaft wen­den immer raf­finiert­ere Meth­o­d­en an, um uns zu schaden. Deshalb muss auch der Staat seinen Instru­mentenkas­ten erweitern.

Ver­schieden­ste, auch link­sex­treme Grup­pierun­gen, schüren Äng­ste und befeuern wilde Ver­schwörungs­the­o­rien über das PAG. Ins­beson­dere beim Gewahrsam wird Stim­mungs­mache betrieben und der Ein­druck erweckt, es könne jeden beliebi­gen Bürg­er tre­f­fen. Dies ist falsch. Seit Inkraft­treten der Änderun­gen zur Inge­wahrsam­nahme im August 2017, also vor über einem Jahr, wur­den im Übri­gen ger­ade ein­mal elf Per­so­n­en mit richter­lichem Beschluss länger als 14 Tage in Polizeige­wahrsam genom­men. Weit­ere Details dazu gibt es hier.

Im Film klären wir auf, was wirk­lich im Gesetz steht!

Zum Video

Das PAG im Faktencheck

Noch mehr Infos rund um das PAG gibt´s auf der
Web­site des Staatsmin­is­teri­ums des Innern und für Migration

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Dass Bay­ern das sich­er­ste Bun­des­land in Deutsch­land und wahrschein­lich die sich­er­ste Region Europas ist, liegt nicht an der schö­nen Land­schaft. Auch nicht daran, dass wir in Bay­ern Der­rick und Har­ry hat­ten, als andere noch nicht mal den Tatort kan­nten. Nein, das liegt an ein­er per­son­ell, materiell und rechtlich gut aus­ges­tat­teten Polizei. Und an Polizistin­nen und Polizis­ten, die her­vor­ra­gende Arbeit leis­ten, weil sie wis­sen, dass in Bay­ern die Staat­sregierung und die CSU-Land­tags­frak­tion hin­ter ihnen ste­hen.“ Mit diesen Worten bilanziert Thomas Kreuzer, der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, die Sicher­heitssi­t­u­a­tion des Lan­des im Vor­feld der Demon­stra­tion am Mittwoch in München.

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Sehr geehrte Damen und Hweren,

Sta­bil­ität ist die Voraus­set­zung für Wohl­stand und Erfolg. Sta­bil­ität hält ein Land zusam­men, Sta­bil­ität schafft Ruhe und ist das beste Mit­tel gegen Extrem­is­mus. Das hat Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am ver­gan­genen Don­ner­stag in sein­er zweit­en Regierungserk­lärung im Bay­erischen Land­tag deut­lich gemacht.

• Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder
• Frei­heit fördern und Geset­ze abbauen – Abgren­zung von Ver­bot­spoli­tik der Grünen
• Aktuelle Stunde zum The­ma Mobilfunk
• Freie Wäh­ler ver­bre­it­en Falschin­for­ma­tio­nen und schüren Äng­ste beim Öffentlichen Dienst
• Let­zte Frak­tion­ssitzung der Legislaturperiode
• Sprecherta­gung in München: Stellen im Bun­des­frei­willi­gen­di­enst verdoppeln!
• Frak­tion wählt Delegierte für den EVP-Kongress
• Bilder der Woche
• Zahl der Woche: 1726

Auch im Land­kreis Dachau hat sich viel getan: Neubau PI Dachau, Straßen­baupro­jek­te und Ort­sen­twick­lung. Näheres dazu find­en Sie am Ende dieses Newsletters.

Ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und damit in den End­spurt vor der Land­tags- und Bezirk­stagswahl am 14. Okto­ber 2018.

PS: Vielle­icht sehen wir uns am Mittwoch am Tag der Regio­nen am Peters­berg. Die CSU ist dort mit einem Info­s­tand präsent.

Bern­hard Sei­de­nath, MdL

Am Mon­tag, 24. Sep­tem­ber 2018, haben MdL Bern­hard Sei­de­nath und Lan­drat Ste­fan Löwl mit Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier ein Gespräch zum The­ma Verkehrsin­fra­struk­tur im Land­kreis Dachau geführt.

Sei­de­nath und Löwl haben ihm die anste­hen­den Pro­jek­te ans Herz gelegt und an die Zusagen der Staat­sregierung erin­nert. Es han­delt sich dabei um die Nord-Ost-Umfahrung, die Ent­las­tung Markt Inder­s­dorf, die Umfahrung Odelzhausen (neuer Auto­bah­nan­schluss) und den S‑Bahn-Halt P+R Bre­it­e­nau. Dieser soll als „Leucht­turm­pro­jekt“ für die ganze Region vor­ange­bracht und dadurch ver­sucht wer­den, die Men­schen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewe­gen. Das Pro­jekt ist Teil der vom Freis­taat nun in Auf­trag gegebe­nen Gesamtkonzept­studie zum Bah­naus­bau im Großraum München.

„Das Min­is­teri­um ste­ht zu seinen Zusagen, ins­beson­dere hin­sichtlich der drin­gend notwendi­gen Umfahrun­gen von Dachau. Ich bin froh, dass wir als wach­s­tumsstärk­ste Kom­mune bei der Bewäl­ti­gung der großen Mobil­ität­sher­aus­forderun­gen unter­stützt wer­den – beim Straßen­bau eben­so wie beim öffentlichen Nahverkehr“, erk­lärte Sei­de­nath, Stimmkreis­ab­ge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Landtag.

In sein­er gestri­gen Sitzung hat der Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags den Neubau der Polizei­in­spek­tion (PI) Dachau abge­seg­net und die Umwand­lung des bish­eri­gen Pla­nungsti­tels im Staat­shaushalt in einen Bau­ti­tel beschlossen. Der Neubau des Inspek­tion­s­ge­bäudes auf dem Gelände der Bere­itschaft­spolizei (BePo) ist deshalb nun mit Gesamtkosten in Höhe von 15 Mil­lio­nen Euro einge­plant. „Dies ist ein weit­er­er Schritt zur baldigen Real­isierung des drin­gend erforder­lichen Neubaus. Finanziell ist der Weg nun frei“, erk­lärte Bern­hard Sei­de­nath, Stimmkreis­ab­ge­ord­neter für den Land­kreis Dachau im Bay­erischen Land­tag, heute in Dachau. Die näch­sten Schritte seien nun die Fer­tig­stel­lung des vorhaben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans durch die Stadt Dachau.

Seit Feb­ru­ar 2016 ist klar, dass die PI Dachau am Marien­platz auf dem Gelände der BePo neu gebaut wer­den wird. Auf dem bish­eri­gen PI-Stan­dort an der Dr.-Höfler-Straße will der Freis­taat Bay­ern im Anschluss Staats­be­di­en­steten-Woh­nun­gen erricht­en. „Dies ist und bleibt eine opti­male Lösung. Woh­nun­gen, auch solche für Staats­be­di­en­stete, wer­den in der Metropol­re­gion München und ins­beson­dere in Dachau ja drin­gend benötigt. Es gewin­nen deshalb alle Seit­en“, betonte Sei­de­nath: die Polizei, weil der neue Stan­dort aus ein­satz­tak­tis­ch­er sowie aus organ­isatorisch­er Sicht – durch die Nähe zu Kfz-Werk­stät­ten oder zur Kan­tine der BePo — Vorteile und Syn­ergien hat, weil eine Gebäude­sanierung bei laufen­d­em Betrieb die Beamtin­nen und Beamten sehr belastet hätte, weil ein Gebäude errichtet wer­den kann, das den aktuellen Anforderun­gen ein­er mod­er­nen Polizei­in­spek­tion entspricht und auch Erweiterung­sop­tio­nen enthält, die es am bish­eri­gen Stan­dort nicht gegeben hätte. Es prof­i­tieren aber auch die Bürg­erin­nen und Bürg­er im gesamten Land­kreis Dachau, für die zusät­zlich­er Wohn­raum geschaf­fen wird.

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Der Aus­bau von schnellem Inter­net in ganz Bay­ern ist das wichtig­ste Infra­struk­tur­pro­jekt der Bay­erischen Staat­sregierung. Das bay­erische Bre­it­band-Förder­pro­gramms startete 2014, 2015 zog der Bund mit einem eige­nen Förder­pro­gramm nach. Um das Bun­de­spro­gramm für bay­erische Kom­munen nutzbar zu machen, hebt der Freis­taat Bay­ern die niedri­gen Förder­sätze des Bun­des mit sein­er Kofi­nanzierung auf bay­erisches Niveau an. Damit ste­hen den Kom­munen noch ein­mal ihre indi­vidu­ellen bay­erischen Förder­höch­st­be­träge zur Verfügung.

Der Bre­it­ban­daus­bau läuft in Bay­ern auf Hoch­touren: Über 98 Prozent der bay­erischen Gemein­den sind in das Förder­pro­gramm eingestiegen. In 1726 Kom­munen läuft aktuell der geförderte Breitbandausbau.

Mehr Infos

Mit­tagstisch mal anders. Trotz eng getak­teter Ter­minkalen­der muss auch für die Mit­glieder der Staat­sregierung mal Zeit sein für eine zün­ftige Mit­tagswiesn mit den Kollegen!

Weit­ere Impres­sio­nen dieser Sitzungswoche gibt’s hier!

Die CSU-Frak­tion hat in dieser Woche ihre Delegierten für den EVP-Kongress im Novem­ber bes­timmt. Der stel­lvertre­tende Land­tagspräsi­dent Rein­hold Bock­let, CSU-Frak­tionsvize Alexan­der König und der Vor­sitzende des Europaauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag, Dr. Franz Rieger, nehmen als Delegierte am EVP-Kongress in Helsin­ki teil. Als Ersatzdelegierte gewählt wur­den Mechthilde Wittmann, Wal­ter Taubened­er und Dr. Mar­tin Huber.

Foto: Christi­na Steinbacher

In ihrer „Bay­erischen Erk­lärung“ fordern die gesund­heit­spoli­tis­chen Sprech­er der CDU/C­SU-Land­tags­frak­tio­nen Verbesserun­gen bei der medi­zinis­chen Ver­sorgung in Deutsch­land. „Wir wollen die zeit­na­he Umset­zung der Dig­i­tal­isierung im Gesund­heits­bere­ich und weit­ere Maß­nah­men gegen den Fachkräfte­man­gel“, sagte Bern­hard Sei­de­nath, Gast­ge­ber der Tagung und gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag. „Das hohe Niveau unser­er Gesund­heitsver­sorgung soll für alle Men­schen — unab­hängig von Wohnort, Sta­tus oder Einkom­men — bewahrt und weit­er verbessert wer­den. Dafür senden wir starke Signale.“

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Foto: Ker­stin Wies

Foto: Christi­na Steinbacher

In der let­zten Frak­tion­ssitzung der Leg­is­laturpe­ri­ode dank­te Frak­tion­schef Thomas Kreuzer den Abge­ord­neten für die großar­tige Sachar­beit in den ver­gan­genen 5 Jahren: „Wir haben den Freis­taat in der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode so weit vor­ange­bracht wie in kaum ein­er anderen Leg­is­latur“, so Kreuzer: „Wir haben alle Her­aus­forderun­gen gemein­sam angepackt und zusam­men gemeis­tert.“ Kreuzers Stel­lvertreter Karl Freller lobte Thomas Kreuzer als einen Frak­tion­schef, der stets für den Zusam­men­halt und die Schlagkraft der Frak­tion gesorgt habe.

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Es gibt defin­i­tiv keine Sparpläne bei den Mitar­beit­ern des Freis­taats Bay­ern und auch keine Ver­längerung der Wochenar­beit­szeit! „Das ist unsäglich, was die Freien Wäh­ler betreiben. Sie streuen und ver­bre­it­en falsche Gerüchte, um auf dem Rück­en der Beamten, Angestell­ten und Arbeit­er im öffentlichen Dienst Wahlkampf zu betreiben. Ich fordere Hubert Aiwanger auf, die Quelle für die falschen Gerüchte zu benen­nen.“ Mit diesen Worten weist Thomas Kreuzer die von den Freien Wäh­lern in die Welt geset­zten Gerüchte entsch­ieden zurück.

Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat­te schon vor Tagen auf die falschen Gerüchte ange­sprochen, in den Medi­en deut­lich erk­lärt, dass es defin­i­tiv keine Sparpläne bei den Mitar­beit­ern des Freis­taats Bay­ern gebe. Auch eine Ver­längerung der Wochenar­beit­szeit hat der Finanzmin­is­ter klar demen­tiert. Kreuzer: „Es ist kom­plett unser­iös, völ­lig fak­ten­frei weit­er Ver­schwörungs­the­o­rien zu ver­bre­it­en. Wo ist da noch der qual­i­ta­tive Unter­schied zur AfD?“

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Foto: CSU-Frak­tion

Das The­ma Mobil­funk stand im Mit­telpunkt der Aktuellen Stunde der Ple­nar­sitzung. Viel ist in den let­zten Jahren erre­icht wor­den, beispiel­sweise eine deut­liche Kostenre­duzierung bei der Tele­fonie oder der Weg­fall der Roam­ing-Gebühren bei Tele­fonat­en im Ausland.

Um das Mobil­funknetz zu verbessern, nimmt Bay­ern als einziges Bun­des­land Geld in die Hand und stellt im Rah­men des Mobil­funkpak­ts 80 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Gemein­sam mit Kom­munen und Mobil­funknet­z­be­treibern will Bay­ern dafür sor­gen, dass bis 2020 allein in soge­nan­nten weißen Fleck­en min­destens 1.000 neue Sende­standorte entstehen.

Rede­beitrag von Erwin Huber
Rede­beitrag von Klaus Holetschek
Rede­beitrag von Klaus Stöttner
Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Franz Josef Pschierer

Foto: Judith Haeusler

„Wir haben Bay­ern zum High­tech-Land entwick­elt, damit auch kün­ftige Gen­er­a­tio­nen so erfol­gre­ich und gern in Bay­ern leben wie wir. Dafür braucht es einen leis­tungs­fähi­gen Staat, der mit weni­gen klaren Vorschriften auskommt und die Kraft hat, sich selb­st zu beschränken. Entwick­lung funk­tion­iert nicht mit Stran­gulierungs­ge­set­zen und Ver­boten, wie sie die Grü­nen pla­nen, son­dern indem man Vorschriften abbaut.“ Mit diesen Worten kom­men­tiert Thomas Kreuzer, Vor­sitzen­der der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, jüng­ste Äußerun­gen der Grü­nen-Frak­tionsvor­sitzen­den. „Ver­bote schränken die Men­schen ein. Die Grü­nen irren mit ihrer Annahme, dass Fahrver­bote, Bau­ver­bote, Tem­polim­its und Zwangsver­mi­etun­gen diesem Land etwas Gutes tun.“

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