Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

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Die Einkom­mensgren­ze für Mini­jobs wurde im Jahr 2013 von 400 auf 450 Euro ange­hoben und blieb seit­dem unverän­dert. Die Tar­ifen­twick­lung der let­zten Jahre war pos­i­tiv, die Löhne und Gehäl­ter sind gesamtwirtschaftlich angestiegen, eben­so der Min­dest­lohn. Wir fordern die Staat­sregierung deshalb auf, sich auf Bun­de­sebene für eine Erhöhung der Mini­job­gren­ze auf 530 Euro einzuset­zen. So kön­nten die Mini­job­ber an all­ge­meinen Gehaltssteigerun­gen teil­haben.

Zum Dringlichkeit­santrag „Mini­job — Erhöhung der Ver­di­en­st­gren­ze bei ger­ingfügiger Beschäf­ti­gung“

Zur Pressemit­teilung

Die EU-Urhe­ber­recht­sre­form und ins­beson­dere Artikel 13 wer­den derzeit europaweit kon­tro­vers disku­tiert. In unserem Dringlichkeit­santrag fordern wir die Staat­sregierung auf, zu bericht­en, wie die Rechte der Urhe­ber im Inter­net effek­tiv geschützt und ander­er­seits Über­re­gle­men­tierung und Zen­sur ver­mieden wer­den kön­nen. Denn das Inter­net soll ein Ort des freien Mei­n­ungsaus­tausches bleiben!

Zum Dringlichkeit­santrag „Urhe­ber­rechte und Mei­n­ungsvielfalt im Inter­net schützen“

Weit­er­er Dringlichkeit­santrag: „Ver­sand­han­del mit ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­teln ver­bi­eten — wohnort­na­he Ver­sorgung mit Arzneimit­teln sich­er­stellen“