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Auf Einladung des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion war Dr. Klaus Masuch, Generaldirektorat Volkswirtschaft der Europäischen Zentralbank, in dieser Woche zum Gedankenaustausch zu Gast im Bayerischen Landtag. Hauptthemen waren die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Finanz- und Zinspolitik.
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Der Haushaltsausschuss unter dem Vorsitzenden Josef Zellmeier macht erneut den Weg für einige Bauprojekte des Freistaats Bayern frei. Das Maximilianeum, in dem seit 1949 der Bayerische Landtag sitzt, erfährt die größte Baumaßnahme seit seiner Errichtung. In denkmalgerechter Weise wird im Erdgeschoss ein neues Besucherzentrum eingerichtet und auch das Kellergeschoss des historischen Altbaus soll umfassend saniert werden.
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Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. “Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft”, so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte. “Die für uns alle so wichtige Lebensgrundlage Wald leidet zunehmend unter den Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb ist es notwendig, dass wir an einem Strang ziehen und unsere Wälder retten”, so Stierstorfer.
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Diese Woche fand im Arbeitskreis Landwirtschaft und Forsten eine Anhörung zur Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft statt.
„Die Anhörung bestätigt unsere Auffassung: Die Teichwirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft in Bayern, die es zu erhalten gilt“, resümierte MdL Klaus Steiner. „Die rund 8.000 Teichwirte in Bayern liefern hochwertige Nahrungsmittel und sorgen mit ca. 40.000 Teichen und einer Uferlänge von nahezu 10.000 km für Lebensräume mit einer unglaublichen Vielzahl von Arten bei Insekten, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Pflanzen. Die Teichwirtschaft in Bayern ist im Gegensatz zu der in anderen Ländern wesentlich kleiner strukturiert und daher sehr arbeitsintensiv.“
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Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament nur von Ärzten angewandt werden.
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In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.
„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.
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Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.
„Bayern und Baden-Württemberg haben als einzige Länder ausgedehnte Pfingstferien, die manchmal erst gegen Ende Juni vorbei sind. Nur mit einem späten Start in die Sommerferien können wir eine pädagogisch sinnvolle Abfolge von Ferien und Schulwochen in Bayern aufrechterhalten“, sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
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Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und die Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. „Der Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz in seinen wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Der bayerische Weg, Integration zu fördern, aber auch den Respekt vor unserer Werteordnung einzufordern – dieses gegenseitige Miteinander wurde vom Verfassungsgerichtshof klar bestätigt,“ so der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Tobias Reiß.
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Im Plenum stand in dieser Woche unter anderem die Zweite Lesung zur Einführung des bayerischen Krippengeldes auf der Tagesordnung.
Zum Redebeitrag von Sylvia Stierstorfer im Video
Zum Statement von Thomas Huber im Video
Außerdem wurde das Bayerische Landarztgesetz beschlossen, das für mehr Landärzte und eine wohnortnahe ambulante ärztliche Versorgung sorgen soll.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die energiepolitische Agenda für Bayern, die Expertenanhörung zur Zukunft von Gaskraftwerken, Neues aus den Arbeitskreisen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Gesundheit und Pflege und die Wahl unseres Ersten Landtagsvizepräsidenten Karl Freller in die Mitgliederversammlung der Bayerischen Akademie für Fernsehen und Digitale Medien — all diese Themen standen diese Woche im Fokus.
Termine die ich diese Woche noch besucht habe finden Sie am Ende meines heutigen Newsletters.
Ich wünsche Ihnen nun wieder eine gedeihliche Lektüre und freue mich auf Ihre Zuschriften.
Einen ruhigen 1. Advent und beste Grüße
Bernhard Seidenath, MdL
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Der Kita-Ausbau in Bayern geht weiter voran. Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung und erhöht die Zahl der geförderten Plätze auf 63.500. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer: „Wir schaffen maßgeschneiderte Kindertagesbetreuung und unterstützen die Kommunen dabei mit Nachdruck. Im Koalitionsvertrag waren 42.000 Plätze vereinbart.“ Mit der Erhöhung auf 63.500 Plätze setzt Bayern Maßstäbe.
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Herzlichen Glückwunsch! Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, feierte am Mittwoch seinen 61. Geburtstag. Innenminister Joachim Herrmann überreichte ihm ein besonderes Geschenk: Seine Pensionierung als Polizeibeamter — seine frühere berufliche Tätigkeit.
Weitere Bilder der Woche finden Sie hier.
Zum Dachauer Adventsmarkt haben OB-Kandidat Peter Strauch und die CSU- Stadtratskandidatinnen und ‑kandidaten das Bürgerbüro in der Dachauer Altstadt aufgesperrt und die Besucherinnen und Besucher mit Glühwein und Plätzchen versorgt. Tolle Aktion! Toi, toi, toi allen für die Wahl am 15. März 2020!
Die traditionelle Hubertusfeier der Jägerinnen und Jäger im Landkreis Dachau fand in Bergkirchen statt. Nach dem Gottesdienst kamen alle im Gasthof Groß zusammen. Sorgen bereitet aktuell die Schweinepest sowie die Tularämie/Hasenpest, der derzeit viele Hasen zum Opfer fallen. Die Population der Fasane und Rebhühner scheint sich dagegen auf niedrigem Niveau zu stabilisieren.
Das Foto zeigt die Dachauer Jagdhornbläser zu Beginn der Hubertusfeier.
Elf Persönlichkeiten wurden diese Woche in Schloss Nymphenburg in München mit dem “Weißen Engel”, der höchsten Auszeichnung des Bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums geehrt: für ihr jeweils großes ehrenamtliches Engagement für kranke und/oder pflegebedürftige Menschen. Danke an die Ausgezeichneten. Vor allem aber Danke an das Gesundheitsministerium für diesen wertvollen Akt der Wertschätzung! In Vertretung für Staatsministerin Melanie Huml nahm Amtschefin Ruth Nowak (Foto) die Auszeichnung vor.
