Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

Diese Woche im Plenum stand die energiepoli­tis­che Agen­da für Bay­ern im Mit­telpunkt. Hubert Aiwanger, Staatsmin­is­ter für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung und Energie, präsen­tierte das „Bay­erische Aktion­spro­gramm Energie“.

Unsere Wort­beiträge zur Regierungserklärung:

San­dro Kirch­n­er, MdL

Markus Blume, MdL

Alexan­der König, MdL

Dringlichkeit­santräge zu fol­gen­den The­men haben wir diese Woche im Plenum eingereicht:

Neg­a­tivzins abfed­ern, Trans­fer­union ver­hin­dern — Schutz für Sparerin­nen und Spar­er in Deutschland

Klare Per­spek­tiv­en für Kom­munen — Steuer­lichen Querver­bund erhal­ten und Finanzierung der Daseinsvor­sorge dauer­haft sicherstellen

Gemein­nützigkeit­sre­form zur Stärkung des Ehrenamts

Spiel­räume bei unzu­mut­baren Kassen­bele­gen nutzen