Das Coro­na-Virus hat Ein­fluss auch auf die poli­tis­che Bil­dung. Bis nach der Som­mer­pause ist ein Besuch im Bay­erischen Land­tag für Besucher­grup­pen nicht möglich. Deshalb muss auch die Land­tags­fahrt aus­fall­en, die der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath für 50 Bürg­erin­nen und Bürg­er aus dem Land­kreis für Don­ner­stag, den 18. Juni geplant hatte.
„Ich bedauere dies, weil dies stets eine gute Möglichkeit ist, den Bürg­erin­nen und Bürg­ern die par­la­men­tarische Arbeit haut­nah nahezubrin­gen. Es sind auch regelmäßig sehr gute Gespräche und Diskus­sio­nen, die sich mit den Besucherin­nen und Besuch­ern entwick­eln. Aber die Coro­na-Sit­u­a­tion lässt uns aktuell keine andere Wahl. Und aufgeschoben ist nicht aufge­hoben!“, erk­lärte Seidenath.
Der Abge­ord­nete lädt seit 2008 min­destens zweimal pro Jahr zu ein­er Infor­ma­tions­fahrt in den Bay­erischen Land­tag ein. Inter­essierte erhal­ten auf diese Weise vor Ort einen Ein­blick in die Arbeit der Abge­ord­neten. Ein Film über die Zusam­menset­zung und die Arbeit des Land­tags stimmt die Besucherin­nen und Besuch­er regelmäßig ein. Nach der Teil­nahme an ein­er Auss­chuss- oder Ple­nar­sitzung ste­ht ein Aus­tausch mit Bern­hard Sei­de­nath auf dem Pro­gramm, der häu­fig im Ple­narsaal stat­tfind­et. „Wenn alles opti­mal läuft, kann die Fahrt im Herb­st nachge­holt wer­den. Ich würde mich hierüber sehr freuen – und informiere, sobald ein neuer Ter­min fest­ste­ht“, kündigte Sei­de­nath an.

Foto: CSU-Frak­tion

Im Rah­men ein­er Exper­te­nan­hörung hat sich der Wirtschaft­sauss­chuss diese Woche inten­siv mit der Flächen­nutzung in Bay­ern beschäftigt. Dabei gab es über­greifend­en Kon­sens, die Fläche in Bay­ern sin­nvoll und sparsam zu nutzen. Über die notwendi­gen Instru­mente der effizien­ten Flächen­nutzung und der damit ver­bun­de­nen Ziele wurde kon­tro­vers disku­tiert. “Für uns als CSU-Frak­tion ist weit­er­hin klar: Wir möcht­en die Schön­heit­en Bay­erns für kom­mende Gen­er­a­tio­nen erhal­ten. Wir unter­stützen die Staat­sregierung bei der Real­isierung ein­er „Flächensparof­fen­sive“, sehen aber gle­ichzeit­ig auch die vielfälti­gen gesellschaftlichen Inter­essen, die Belange unser­er Land­wirtschaft und die Voraus­set­zun­gen für eine erfol­gre­iche Wirtschaft”, so San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Digitalisierung.

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Videostate­ment von San­dro Kirch­n­er auf Facebook

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Die Holzpreise haben ein extrem niedriges Niveau erre­icht, sodass eine rentable Wald­wirtschaft derzeit nicht mehr möglich ist. Unter diesen Bedin­gun­gen ist es für die Waldbe­sitzer eine große Her­aus­forderung, Schädlinge kon­se­quent zu bekämpfen und den Wald für unsere Gesellschaft zu erhal­ten. Der Arbeit­skreis informierte sich hierzu in Nieder­bay­ern und besuchte den knapp 20.000 ha großen Forst­be­trieb Neure­ichenau. „Ger­ade bei der Bekämp­fung des Borkenkäfers dür­fen wir nicht nach­lassen. Wir unter­stützen unsere Waldbe­sitzer auch weit­er­hin mit ziel­gerichteten Pro­gram­men. Unab­d­ing­bar ist, dass wir unsere Wälder weit­er­hin bewirtschaften, denn nur auf diese Weise kön­nen wir das Bindungspo­ten­tial des Waldes an CO2 voll nutzen.“ so Mar­tin Schöf­fel, der Vor­sitzende des Arbeitskreises.

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Mit einem Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Land­tags­frak­tion dafür einge­set­zt, dass das Haushalt­srecht der einzel­nen EU-Län­der und die Fol­gen der lock­eren Geld­poli­tik der Europäis­chen Zen­tral­bank wie etwa Niedrigzin­sen bei den Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fun­gen der EZB mehr im Fokus ste­hen. Dazu erk­lärt Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Haushalt­sauschuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die EZB musste schon lange vor Coro­na die mas­siv­en Fol­gen ihrer expan­siv­en Geld­poli­tik über­denken. Bei dieser Debat­te kann es auch keinen Maulko­rb für Deutsch­lands ober­stes Gericht vom EuGH oder der EU-Kom­mis­sion geben. Schließlich wer­den durch die Käufe der Europäis­chen Zen­tral­bank Mil­liar­den bewegt, für die im Zweifels­fall auch Deutsch­land und die übri­gen Euro-Staat­en haften müssen.“

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Die Ausweitung des Ret­tung­spro­grammes für die Kul­tur in Bay­ern von 90 auf 200 Mil­lio­nen Euro, die Min­is­ter­präsi­dent Dr Markus Söder, Staatsmin­is­ter Bernd Sibler und Judith Ger­lach heute angekündigt haben, hat der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st Robert Bran­nekäm­per aus­drück­lich begrüßt. Denn jet­zt gelte es, mas­siv­en Schaden von der Kul­tur­land­schaft abzuwen­den und diese über die Coro­n­akrise hinüberzuret­ten. „Wir hal­ten nicht nur Son­ntagsre­den über den Kul­turstaat Bay­ern, son­dern lassen unseren Worten auch Tat­en fol­gen“, so Brannekämper.

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20 Wind­kraftan­la­gen, die bere­its vor Inkraft­treten der 10 H‑Regel im Herb­st 2014 genehmigt oder genehmi­gungs­fähig waren, aber mit­tler­weile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegan­gen sind, kön­nen kün­ftig weit­er­be­trieben wer­den. Mit einem entsprechen­den Geset­zen­twurf zur Änderung der Bay­erischen Bauord­nung sorgt die CSU-Frak­tion für Rechtssicher­heit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anla­gen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht voll­ständig errichtet sind. Diese kön­nen jedoch ein Bauleitver­fahren durch­laufen. Dazu Alexan­der König, stel­lvertre­tender CSU-Frak­tionsvor­sitzen­der: „Wir kön­nen rück­wirk­end nur die Anla­gen priv­i­legieren, bei denen ein berechtigtes schutzwürdi­ges Inter­esse der Bauher­ren vor­liegt, weil diese auf die Recht­mäßigkeit ver­trauen konnten.“

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Wir fordern mehr Trans­parenz der EZB-Politik.Deswegen haben wir uns diese Woche in einem Dringlichkeit­santrag unter anderem dafür einge­set­zt, dass die Auswirkun­gen der Niedrigzin­sen für Bürg­er und Unternehmen stärk­er in den Blick genom­men wer­den sollen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zur Rede von Josef Zellmeier im Video

Foto: pix­el dreams | © iStock

Ein Baustein der bay­erischen Strate­gie gegen das Coro­n­avirus sind gezielte Tes­tun­gen. Über 547.000 Tests wur­den bish­er in Bay­ern durchge­führt. Die Testka­paz­itäten für das neuar­tige Virus sind seit Beginn der Pan­demie mas­siv aus­ge­baut wor­den. Aktuell sind bis zu 18.000 Tests täglich möglich.

Foto: CSU-Frak­tion

Zwei direkt gewählte Lan­dräte haben die CSU-Frak­tion jüngst ver­lassen — dafür sind zwei Nachrück­er in die Frak­tion gekom­men: Dr. Lud­wig Spaen­le und Alfons Bran­dl. Ein bekan­ntes und ein neues Gesicht. Dr. Lud­wig Spaen­le, der frühere Kul­tus­min­is­ter war bis 2018 bere­its MdL und erset­zt Otto Led­er­er, jet­zt Lan­drat im Kreis Rosen­heim. Alfons Bran­dl, bish­er Bürg­er­meis­ter in Her­rieden, kommt neu für Manuel West­phal, den neuen Lan­drat von Weißenburg-Gunzenhausen.

Wir wün­schen viel Erfolg!

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Grafik: CSU-Frak­tion

Die aktuelle Folge unseres Frak­tion­spod­casts “HERZKAMMER aufs Ohr” zur Coro­na-Krise find­en Sie ab sofort auch auf Youtube.

Das Beson­dere daran? Mit nur einem Klick kön­nen Sie zum Gesprächspart­ner oder zur Rubrik Ihrer Wahl springen.

Hier geht’s direkt zum Inter­view mit Thomas Kreuzer

Zum Inter­view mit Bern­hard Seidenath

Zum Inter­view mit Chris­t­ian Doleschal

Zum Inter­view mit Nor­bert Dünkel

Zum Inter­view mit Tan­ja Schorer-Dremel

Zur Rubrik “Geräuschkulisse”

Zur Rubrik “Frages­tunde” mit Tobias Reiß

Zweit­er Blut­spende­ter­min in diesem Jahr (und über­haupt) am ver­gan­genen Fre­itag in Karls­feld, dies­mal in der Grund­schul-Turn­halle an der Kren­moosstraße. Ich habe wieder Blut gespendet — wie 137 andere auch. Mit dabei: Karls­felds Bürg­er­meis­ter Ste­fan Kolbe (rechts) und die stel­lvertre­tende BRK-Kreisvor­sitzende Ange­li­ka Gumows­ki (links), die bei der Aktion selb­st wieder ehre­namtlich im Ein­satz war. Blut spenden hil­ft Leben ret­ten! Danke an alle, die mit­ge­holfen haben!

Auch in Zeit­en von Coro­na zeigt sich der Freis­taat mit der Förderung aus dem Kul­tur­fonds ein­mal mehr als ver­lässlich­er Part­ner der Kul­tur­förderung“, erk­lärte der Land­tagsab­ge­ord­nete für den Land­kreis Dachau, Bern­hard Sei­de­nath, heute in Dachau. Über die Verteilung der Mit­tel in Höhe von rund 5,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st hat in der ver­gan­genen Woche der Auss­chuss für Wis­senschaft und Kun­st im Bay­erischen Land­tag berat­en und der Haushalt­sauss­chuss beschlossen.

Ger­ade in diesem Jahr, in dem die Kul­turschaf­fend­en im ganzen Land von der Coro­na-Krise hart getrof­fen sind, wirke der Kul­tur­fonds als eine sta­bile Säule. „Mit dem Kul­tur­fonds kön­nen wir der Kul­turszene helfend unter die Arme greifen. Heuer kön­nen sog­ar alle 135 beantragten Kul­tur­pro­jek­te in ganz Bay­ern gefördert wer­den“, freute sich Sei­de­nath. Das heißt: Kein einziges Vorhaben musste abgelehnt wer­den, weil die Förder­vo­raus­set­zun­gen nicht erfüllt wer­den konnten.

Im Land­kreis Dachau erhält der Zweck­ver­band Dachauer Gale­rien und Museen ins­ge­samt 9.300 Euro für zwei Kul­tur­pro­jek­te: 3.500 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Bürg­er Bauer Bet­tl­mo” sowie 5.800 Euro für die Son­der­ausstel­lung “Katwijk aan Zee. Eine Kün­stlerkolonie an der Nord­see“. Bei bei­den Pro­jek­ten wur­den die Anträge nach Sei­de­naths Angaben in voller Höhe bewilligt.

Die höch­ste Förder­summe mit über 2,3 Mil­lio­nen Euro geht auch in diesem Jahr wieder an die nicht­staatlichen Museen in Bay­ern. Weit­ere wichtige Förder­bere­iche sind die nicht­staatlichen The­ater mit 886.000 Euro, die Archive, Bib­lio­theken und die Lit­er­atur­förderung mit 472.000 Euro, die zeit­genös­sis­che Kun­st mit 433.000 Euro, die Musikpflege mit 333.500 Euro und die Laien­musik mit 254.500 Euro. Für Kul­turzen­tren ste­hen 100.000 Euro und für son­stige kul­turelle Ver­anstal­tun­gen 211.000 Euro bere­it. Der Inter­na­tionale Ideenaus­tausch wird heuer mit 69.800 Euro bedacht. Für den Denkmalschutz wur­den noch ein­mal 149.000 Euro ver­wandt. Kün­ftig sollen Vorhaben des Denkmalschutzes aus anderen Haushalt­stiteln gefördert werden.

Das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wis­senschaft und Kun­st teilte zudem mit, auf die Änderun­gen, Ver­schiebun­gen und Aus­fälle, die zum Schutz vor der Coro­na-Pan­demie nötig wer­den, im Vol­lzug so flex­i­bel wie haushalt­srechtlich möglich einzuge­hen. „Unsere reiche Kul­tur­land­schaft in Bay­ern ist ein Schatz. Wir müssen daher alles tun, um diese auch über die schwieri­gen Coro­n­azeit­en hin­weg zu ret­ten!“, erk­lärte Sei­de­nath und fügte hinzu: „Deshalb müssen wir auch in diesen Notzeit­en erfind­erisch sein. Die Idee, in Dachau ein Autoki­no zu eröff­nen und Autokonz­erte durchzuführen, unter­stütze ich deshalb sehr.“

Coro­na verän­dert die Sichtweise auf unser Gesund­heitssys­tem. Zukün­ftig müssen gesund­heit­spoli­tis­che Entschei­dun­gen auch immer vor dem Hin­ter­grund ein­er Pan­demie getrof­fen werden.
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Der Beschluss über den Kul­tur­fonds 2020 in Höhe von rund 5,3 Mil­lio­nen Euro im Bere­ich Kun­st ist in dieser Woche im Haushalt­sauss­chuss mit großer Einigkeit gefasst wor­den. Für den Kul­tur­fonds stimmten im Haushalt­sauss­chuss alle Frak­tio­nen bei Enthal­tung der AfD. „Ger­ade in Zeit­en von Coro­na ist für die Kul­turschaf­fend­en in Bay­ern jed­er Euro gold­w­ert“, sagt Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es des Bay­erischen Landtages.
„Der Kul­tur­fonds ist in diesem Jahr wirk­lich beson­ders wichtig,“ stimmte der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st, Robert Bran­nekäm­per zu. Gemein­sam mit Staatsmin­is­ter Bernd Sibler habe sein Auss­chuss inten­siv und kon­struk­tiv über den Kul­tur­fonds 2020 und eine mögliche Reform und Ausweitung dieses deutsch­landweit ein­ma­li­gen Instru­ments der Kul­tur­förderung beraten.

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