Präsen­ta­tion vor dem Lan­drat­samt Dachau

Endlich! Nach vie­len Jahren Vor­bere­itung startet zum Fahrplan­wech­sel am kom­menden Son­ntag der Express­bus zwis­chen Das­ing und Pas­ing. Auf der Auto­bahn wird so qua­si eine zusät­zliche S‑Bahn einge­führt. Die ins­ge­samt fünf Busse sind vor weni­gen Tagen aus Ulm abge­holt wor­den, haben den Kom­fort von Reise­bussen, ver­fü­gen über 92 Sitz- und sechs Steh­plätze und fahren auf der Auto­bahn Tem­po 100. In fünf Jahren wird der hier vor dem Dachauer Lan­drat­samt präsen­tierte Bus fast eine Mil­lion Kilo­me­ter auf dem Tacho haben… Viel Erfolg der neuen Linie!
Bei der Präsen­ta­tion des neuen Dop­peldeck­er-Express­busses vor dem Dachauer Lan­drat­samt waren unter anderem dabei: Lan­drat Ste­fan Löwl, Pfaf­fen­hofens Bürg­er­meis­ter Hel­mut Zech und Albert Herb­st, der Mis­ter ÖPNV im Lan­drat­samt Dachau.

Ren­ovierungsar­beit­en dauern an
Nach sech­sein­halb Jahren hat am ver­gan­genen Son­ntag erst­mals wieder ein Gottes­di­enst in der Haimhauser Pfar­rkirche St. Niko­laus stattge­fun­den. Seit mehr als zehn Jahren wird sie ren­oviert, am Patrozini­um­stag 2020 — am Niko­laustag — wurde sie von der Pfar­rge­meinde wieder “in Besitz genom­men”. Pfar­rer Kon­rad Sei­dl predigte den Besucherin­nen und Besuch­ern auf den coro­n­abe­d­ingt namentlich zugewiese­nen Plätzen. Pfar­rer Ste­fan Men­zel zele­bri­erte. In den Für­bit­ten wurde für eine baldige Ver­füg­barkeit eines Coro­na-Impf­stoffs gebetet. Die Ren­ovierungsar­beit­en wer­den unter­dessen fort­ge­set­zt. Am 10. Juli 2021 wird Kar­di­nal Rein­hard Marx den Altar der frisch ren­ovierten Kirche wei­hen. Für die Gläu­bi­gen in Haimhausen geht so eine lange Wartezeit zuende. Gott sei Dank!

Foto: Gesund­heit­sre­gion plus

Broschüre gibt wertvolle Tipps zur Gesundheitsvorsorge
Land­kreis Dachau – Die erste Gesund­heits­fi­bel im Land­kreis Dachau deckt alle rel­e­van­ten Bere­iche rund um das The­ma Gesund­heitsvor­sorge ab. Sie liegt ab sofort kosten­los im Lan­drat­samt Dachau, den Bürg­er­büros der Land­kreis-Gemein­den und in den meis­ten Apotheken, Sparkassen, Volks- und Raif­feisen­banken aus. In der Broschüre geht es beispiel­sweise um die richtige Zusam­men­stel­lung ein­er Kinder- und Fam­i­lien-Hausapotheke; es gibt Infos zu den The­men Bewe­gung und gesunde Ernährung, Schutz der Umwelt oder Stress-Ver­mei­dung. Weit­ere Beiträge wid­men sich Covid-19 und dem Reizthe­ma Impfen. Auch ich habe zwei Beiträge ver­fasst. Mit der Gesund­heits­fi­bel ver­fol­gt die Gesund­heit­sre­gion Plus in Dachau das Ziel, den Bürg­erin­nen und Bürg­ern aufzuzeigen, welche Möglichkeit­en ihr Land­kreis anbi­etet, um sich gesund zu erhal­ten. „Das ist ger­ade in ein­er Zeit wie dieser, die von der Covid-19-Pan­demie geprägt ist, enorm wichtig,“ sagt Annette Eich­horn-Wie­gand, Geschäftsstel­len­lei­t­erin der Gesund­heit­sre­gion plus. Deshalb gibt es im zweit­en Teil der Broschüre eine aus­führliche Liste der Beratungsstellen, sozialen Vere­ine und Selb­sthil­fe­grup­pen sowie der wichtig­sten Gesund­heit­san­bi­eter im Land­kreis. „Die Gesund­heits­fi­bel gibt Anre­gun­gen, über seine Lebensweise nachzu­denken, und wie die eigene Gesund­heit erhal­ten wer­den kann“, schreibt Lan­drat Ste­fan Löwl in seinem Grußwort.

Foto: pri­vat

Sei­de­nath gibt Schlüs­selzuweisun­gen bekannt
Der Land­kreis Dachau erhält im kom­menden Jahr Schlüs­selzuweisun­gen in Höhe von 38.382.092 Euro. „Der Land­kreis wird mit 21.668.148 Euro unter­stützt, die Gemein­den erhal­ten ins­ge­samt 16.713.944 Euro. Damit bleibt der Freis­taat auch in diesen schwieri­gen Coro­na-Zeit­en der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen“, sagt Sei­de­nath. Im Einzel­nen gestal­ten sich die Schlüs­selzuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält im Jahr 2021 einen Betrag von 4.891.660 Euro, 522.864 Euro weniger als 2020. Altomün­ster kann mit 1.036.504 Euro aus den Töpfen des Freis­taats pla­nen, 445.688 Euro weniger als heuer. Nach Erd­weg fließen 1.043.400 Euro, ein Minus von 126.120 Euro. Haimhausen erhält mit 172.668 Euro 321.776 Euro weniger als heuer. Mit einem Plus von 267.396 Euro kann die Gemeinde Hebertshausen rech­nen und sich über 898.372 Euro freuen. Karls­feld erhält 4.050.192 Euro, 43.780 Euro weniger als 2020. Nach Markt Inder­s­dorf fließen 774.044 Euro, was einem Minus von 730.260 Euro entspricht. Peter­shausen erhält mit 479.568 Euro 61.404 Euro weniger Schlüs­selzuweisun­gen als im laufend­en Jahr. Röhrmoos kann mit 1.360.144 Euro pla­nen, was ein Minus von 16.776 Euro gegenüber dem Vor­jahr bedeutet. 774.836 Euro gehen nach Schwab­hausen, 21.012 Euro weniger als 2020. Hilgertshausen-Tandern bekommt mit 591.188 Euro 150.272 Euro weniger als heuer. Mit einem Minus von 155.876 Euro muss die Gemeinde Weichs rech­nen und erhält 641.368 Euro. Die Gemein­den Bergkirchen, Odelzhausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Sulze­moos und Vierkirchen gehen leer aus. Lan­desweit ste­hen für die Schlüs­selzuweisun­gen 2021 3,9 Mil­liar­den Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel sind die größte Einzel­po­si­tion im kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. Sie haben als freie Haushaltsmit­tel und Ergänzung der eige­nen Steuere­in­nah­men eine hohe Bedeu­tung für eine starke kom­mu­nale Ver­wal­tung. Grund­lage für die Berech­nung sind unter anderem die kom­mu­nalen Steuere­in­nah­men aus dem Jahr 2019. Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er hat die aktuellen Schlüs­selzuweisun­gen an Bay­erns Kom­munen heute bekan­nt­gegeben. „Wir müssen die Investi­tions- und somit die Zukun­fts­fähigkeit unser­er Kom­munen erhal­ten. Es ist ein wichtiges Sig­nal, dass der kom­mu­nale Finan­zaus­gle­ich 2021 trotz mas­siv sink­ender Steuere­in­nah­men ins­ge­samt auf der Reko­rd­höhe von 10,36 Mil­liar­den Euro fort­ge­führt wird“, meint Sei­de­nath. „Zudem gle­ichen wir den bay­erischen Kom­munen die hohen Ver­luste bei der Gewerbesteuer durch die Coro­na-Krise pauschal aus. Der Freis­taat stellt hierzu mehr als 1,3 Mil­liar­den Euro aus dem Son­der­fond Coro­na-Pan­demie zur Ver­fü­gung, der Bund steuert eine weit­ere Mil­liarde Euro bei.“

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Gele­gentlich­es Über­schre­it­en bleibt erlaubt
Mit einem Dringlichkeit­santrag set­zt sich die CSU-Frak­tion dafür ein, dass im Zuge der Coro­na-Krise die Mini­job-Ver­di­en­st­gren­ze von 450 Euro weit­er­hin flex­i­bel gehand­habt wird.

Konkret soll das gele­gentliche Über­schre­it­en erlaubt bleiben — ohne dass dies zur Beendi­gung der ger­ingfügi­gen Beschäf­ti­gung führt.

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Grafik: CSU-Frak­tion

Effiziente und sparsame Nutzung
Unser Weg zum Flächens­paren wird heute Gesetz mit Anreizen statt Ver­boten. “Unser Ziel ist, die effiziente und sparsame Nutzung der Fläche in Bay­ern zu fördern. Dafür haben wir jet­zt eine klare Richt­größe. Zusät­zlich unter­stützen wir die Gemein­den beim eigen­ver­ant­wortlichen und sin­nvollen Inter­esse­naus­gle­ich zwis­chen Frei­fläche und Sied­lungs­fläche — ohne ihre Entwick­lungs-möglichkeit­en einzuschränken. Gle­ichzeit­ig sor­gen wir dafür, dass sich Bay­ern best­möglich weit­er­en­twick­eln kann und dabei auch die Land­wirtschaft nicht beschnit­ten wird”, so unsere Wirtschaft­spoli­tik­er San­dro Kirch­n­er und Wal­ter Nussel.

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Starke Impulse für Gesund­heit, Bil­dung, Forschung und Innovation
Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grund­lage dafür gelegt, dass der Freis­taat Bay­ern weit­er­hin entschlossen auf die Coro­na-Pan­demie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die High­tech Agen­da Plus als bay­erisches Kon­junk­tur­pro­gramm. Josef Zellmeier, haushalt­spoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag zu den Investi­tio­nen, die auf Reko­rd­niveau weit­erge­führt wer­den: “Der Haushalt 2021 ist eine angemessene Antwort auf die aktuellen Her­aus­forderun­gen: Ein blindes Ans­paren gegen die Krise oder über­mäßige Aus­gaben wären jet­zt das falsche Signal.”

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In der Jubiläum­saus­gabe unseres Pod­casts ist Jens Spahn Gast von CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer. Schw­er­punk­te des Gesprächs mit dem Bun­des­ge­sund­heitsmin­is­ter sind nicht nur die Coro­na-Sit­u­a­tion und Details zu den geplanten Imp­fun­gen, son­dern auch die größte Her­aus­forderung in Spahns poli­tis­ch­er Kar­riere, seine Liebe zu Bay­ern sowie Wei­h­nacht­en im Hause Spahn.

Außer­dem zu Gast: das Nürn­berg­er Christkind. Hören Sie gle­ich ein­mal rein!

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• Plas­maspende ret­tet Leben — Unter­stützung des Ein­satzes von Antikör­pern auch gegen SARS-CoV 2
• Bay­erisches Gast­gewerbe, Sport­di­en­stleis­ter, Kun­st und Kul­tur ent­las­ten — Ver­bot der Erwerb­stätigkeit aufheben
• Beratung der zum Plenum ein­gere­icht­en Dringlichkeitsanträge
• Diskri­m­inierung bei der Blut­spende beenden

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Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen
Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder legte diese Woche den aktuellen 10-Punk­te-Plan zur Ver­schär­fung der Coro­na-Maß­nah­men dar. “Die Lage ist sehr ernst, wir müssen nach­le­gen”, erk­lärte er. Er plädiert dafür, ab Wei­h­nacht­en bis zum 10. Jan­u­ar auch den Einzel­han­del zu schließen. “Die Wis­senschaft macht uns die Diag­nose, die Ther­a­pie muss die Poli­tik bieten”, so Söder mit Blick auf die neuesten Empfehlun­gen der Leopold­ina, wonach ein har­ter Lock­down notwendig ist, um die Infek­tion­szahlen zu ver­ringern. Der Land­tag stand und ste­ht hin­ter den Maß­nah­men der Staatsregierung.

Zum Dringlichkeit­santrag zur Regierungserklärung

Hier lesen Sie eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserklärung.

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsanträge
In der Aktuellen Stunde ging es diese Woche um das The­ma: “Näch­ste Krise ver­hin­dern, Bevölkerung wirk­sam schützen — Sichere Stromver­sorgung statt Black­out-Gefahr”. Dazu find­en Sie hier die Rede­beiträge unser­er Abgeordneten:

Alexan­der König, MdL
San­dro Kirch­n­er, MdL

In weit­eren Dringlichkeit­santrä­gen haben wir uns unter anderem gegen eine Ver­harm­lo­sung der SED-Dik­tatur, großzügige Mini­job-Gren­zen und faire Rah­menbe­din­gun­gen für Schü­lerin­nen und Schüler in Bay­ern aus­ge­sprochen. Hier ein Überblick über alle Dringlichkeitsanträge:

Keine Ver­harm­lo­sung der SED-Diktatur

Mini­job-Gren­zen in Coro­na-Zeit­en weit­er­hin großzügig auslegen

Vergilbungsviren-Befall in Zuck­er­rüben – Not­fal­lzu­las­sung für Neonikotinoide

Faire Rah­menbe­din­gun­gen für alle Schü­lerin­nen und Schüler in Bayern

Reduziert­er Umsatzs­teuer­satz für Fern­bus­reisen im Linienverkehr

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Befra­gung der Staat­sregierung zur Corona-Krise
Alle Frak­tio­nen des Bay­erischen Land­tags hat­ten diese Woche die Gele­gen­heit, der Staat­sregierung ihre Fra­gen zur aktuellen Sit­u­a­tion in der Coro­na-Krise vorzutragen.

Unter anderem wurde über die Sit­u­a­tion in den bay­erischen Kranken­häusern und deren Aus­las­tung gesprochen. Außer­dem kam zur Sprache, welche Maß­nah­men die Staat­sregierung ergreift, um das Fahren in Bus und Bahn so sich­er wie möglich zu machen.

Zum Video der gesamten Befragung

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401
Bis heute haben sich die Abge­ord­neten im Bay­erischen Land­tag mit 401 Anträ­gen, zehn Geset­zesini­tia­tiv­en, 47 Beschlüssen, 527 Anfra­gen, sieben aktuellen Stun­den, sechs Regierungserk­lärun­gen und ein­er Regierungs­be­fra­gung mit dem The­ma Coro­na befasst. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit des Par­la­ments in Krisen­zeit­en ist und dass es nur #gemein­samge­gen­coro­na geht.

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Foto: CSU-Frak­tion

Auch im Land­tag ist bere­its Wei­h­nachtsstim­mung eingekehrt. Der große Adventskranz hängt in der „Friedrich-Bürklein-Halle“, die große Weiß­tanne erstrahlt geschmückt im Stein­er­nen Saal und auch die Kisters-Krippe, die unser sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er, Thomas Huber, dem Land­tag 2017 ges­tiftet hat, hat wieder neben dem Christ­baum ihren Platz.

Weit­ere Bilder der Woche

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Gen­er­alsekretär Markus Blume im Gespräch
Da im Umgang mit der Coro­na-Pan­demie Ver­anstal­tun­gen mit per­sön­lich­er Anwe­sen­heit nicht möglich sind, Gespräche aber nicht zu kurz kom­men sollen, erfreuen sich Videokon­feren­zen immer größer­er Beliebtheit. Um das Ohr weit­er­hin nah an den Mit­gliedern zu haben, ist der CSU-Gen­er­alsekretär Markus Blume auf virtueller Tour zu den Kreisver­bän­den. Gemein­sam disku­tiert haben wir dabei über tage­sak­tuelle poli­tis­che Fra­gen, zu den Coro­na-Maß­nah­men und Aspek­te der Parteiar­beit. Für uns war es der direk­te Draht in die CSU-Lan­desleitung und für Gen­er­alsekretär Blume ein wertvolles Feedback.