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Mit dem Hil­f­spro­gramm für soziale Ein­rich­tun­gen gibt es einen Aus­gle­ich von 60 Prozent für ent­fal­l­ende Ein­nah­men zum Beispiel für Jugend­bil­dung­sein­rich­tun­gen. Und der Freis­taat ent­lastet die Eltern bei den Kinder­be­treu­ungs­ge­bühren bei geschlosse­nen Kitas in Höhe von 170 Mil­lio­nen Euro.

“Wir wollen mit dem Ret­tungss­chirm die soziale Infra­struk­tur in Bay­ern sich­ern — sagt unser sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er Thomas Huber. “Denn dadurch, dass die Ein­rich­tun­gen oft gemein­nützig tätig sind, haben sie keine oder kaum Rück­la­gen. Wir dür­fen in der Coro­na-Krise auch die Bil­dungsstät­ten und Jugend­her­ber­gen nicht ver­lieren, die für Bay­erns Jugend so wertvoll sind.“

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Mit der Ver­dop­pelung der Vere­inspauschale auf jet­zt 40 Mil­lio­nen Euro unter­stützen wir die rund 12.000 Sport- und 5.000 Schützen­vere­ine schnell und unbürokratisch.

„Das bre­ite Sportange­bot soll auch nach Ende der Krise wieder zur Ver­fü­gung ste­hen. Dafür müssen wir jet­zt Geld in die Hand nehmen“, sagt unser sport­poli­tis­ch­er Sprech­er Berthold Rüth. „Denn Sport und Vere­insleben sind wichtige Grundpfeil­er des gesellschaftlichen Lebens in Bayern.“

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Der Freis­taat Bay­ern hat für die Wirtschaft den größten Schutzschirm sein­er Geschichte aufgelegt! Dieser umfasst unter anderem Soforthil­fen und Schnel­lkred­ite sowie die Stun­dung von Steuern und Abgaben.

Durch die Auswirkun­gen der Coro­na-Pan­demie kön­nen Unternehmen in nahezu allen Bere­ichen unver­schuldet in Liq­uid­ität­sen­g­pässe ger­at­en und ein­er exis­tenzbedro­hen­den Bestands­ge­fährdung aus­ge­set­zt sein, die erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Wirtschaft, die tech­nol­o­gis­che oder wirtschaftliche Sou­veränität, die Ver­sorgungssicher­heit, kri­tis­che Infra­struk­tur oder den Arbeits­markt in Bay­ern hätte.

Josef Zellmeier, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen: „Mit dem Bay­ern­Fonds sich­ern wir Unternehmen und ver­hin­dern einen Ausverkauf der bay­erischen Wirtschaft. Zudem ret­ten wir Arbeit­splätze in Bayern.“

Das The­ma Eigenkap­i­taler­satz ist ein beson­ders wichtiges Ele­ment des Schutzschirms: Mit dem neu zu errich­t­en­den „Bay­ern­Fonds“ beab­sichti­gen wir Stützungs­maß­nah­men an sys­tem­rel­e­van­ten Unternehmen in Bay­ern über die Gewährung von Garantien und die Möglichkeit ein­er Eigenkap­i­tal­stärkung. 46 Mil­liar­den Euro ste­hen dafür zur Verfügung.

San­dro Kirch­n­er, Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung: „Der Bay­ern­Fonds erfasst auch den Mit­tel­stand – das Rück­grat unser­er Wirtschaft in Bay­ern. Diese kön­nen vom Wirtschaftssta­bil­isierungs­fonds des Bun­des, der nur für größere Unternehmen gilt, nicht profitieren.“

Daneben wer­den mit dem 2. Nach­tragshaushalt 2020 weit­ere 10 Mil­liar­den Euro bere­it­gestellt, um die Pan­demie und ihre Fol­gen zu bekämpfen.

Am Fre­itag wird der Geset­zen­twurf zum 2. Nach­tragshaushalt 2020 und dem Bay­ern­Fonds im Plenum in Zweit­er Lesung behandelt.

Foto: CSU-Frak­tion

„Bay­ern und Deutsch­land sind bish­er bess­er durch die Krise gekom­men als andere Län­der, aber der Stress- und Charak­tertest ist noch nicht vor­bei!“ In sein­er zweit­en Regierungserk­lärung kündigte Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder neben medi­zinis­chen Aufla­gen wie ein­er Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften finanzielle Unter­stützung u.a. für Eltern oder auch Kün­stler in Bay­ern an.

Regierungserk­lärung von Markus Söder im Video

Rede­beitrag von Frak­tion­schef Thomas Kreuzer im Video

Eine Zusam­men­fas­sung der Regierungserk­lärung lesen Sie hier.

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Die Schließung von Gast­stät­ten und Kan­ti­nen führt zu ein­er Nach­fragev­er­schiebung in den großflächi­gen Einzel­han­del. Die Folge sind große Her­aus­forderun­gen für alle Beteiligten. Die gute Nachricht: Die Lebens­mit­telver­sorgung ist gesichert! Wir kön­nen uns auf die Land- und Ernährungswirtschaft auch in der Krise ver­lassen. Und ger­ade diese Zeit macht deut­lich, wie wichtig es ist, leben­snotwendi­ge Güter im eige­nen Land zu pro­duzieren. Das gilt beson­ders auch für Nahrungsmit­tel. Eine wichtige Bestä­ti­gung für den Bay­erischen Weg in der Agrar­poli­tik: Poli­tik muss immer so han­deln, dass Land- und Ernährungswirtschaft mit über­schaubaren Struk­turen eine Zukun­ft in unserem Land haben.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen sowie Links zu Ini­tia­tiv­en und Hil­fen find­en Sie hier.

Meine neuen Brief­marken sind da, mit denen ich kün­ftig meine Geburt­stags­grat­u­la­tio­nen als CSU-Kreisvor­sitzen­der frankieren werde. Mir gefall­en sie gut! Danke an Frau Mertl aus meinem Büro und an Peter Strauch — im Ehre­namt CSU-Stad­trat in Dachau, beru­flich bei der Deutschen Post — für die große Unterstützung!

Foto: Sashkin | © Fotolia

Bay­ern zahlt als erstes Bun­des­land in Deutsch­land 500 Euro Pflegebonus!
Pflegekräfte in Kranken­häusern, Reha­bil­i­ta­tion­skliniken, Alten‑, Pflege- und Behin­dertenein­rich­tun­gen sowie ambu­lanten Pflege­di­en­sten und Not­fall­san­itäter und Ret­tungsas­sis­ten­ten leis­ten Enormes bei der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­demie. Sie hal­ten die wichtige Gesund­heitsver­sorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrun­gen einem zusät­zlichen Infek­tion­srisiko aus­ge­set­zt. Die Staat­sregierung hat deshalb in dieser Woche beschlossen, ihnen als Zeichen der Anerken­nung für dieses außergewöhn­liche Engage­ment in Bay­ern eine ein­ma­lige Son­derzahlung zu gewähren. Berechtigte, die regelmäßig mehr als 25 Stunden/Woche arbeit­en, erhal­ten 500 Euro, Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden/Woche oder weniger arbeit­en, erhal­ten 300 Euro.
In gle­ich­er Weise wer­den auch die im Ret­tungs­di­enst täti­gen Men­schen in den Genuss der Prämie kom­men. Namentlich sind dies Not­fall­san­itäter, Ret­tungsas­sis­ten­ten und Rettungssanitäter.

Foto: Chris­t­ian Kaufmann

Unsere Abge­ord­neten sind in der Krise weit­er­hin aktiv und von zu Hause aus für die Bürg­erin­nen und Bürg­er ansprech­bar. Da ger­ade ältere Men­schen als beson­ders gefährdet gel­ten, an Covid-19 zu erkranken und dies eine beson­dere psy­chis­che Belas­tung mit sich bringt, hat sich unsere senioren­poli­tis­che Sprecherin Bar­bara Regitz mit einem Schreiben an Bay­erns Senior­in­nen und Senioren gewandt. Um sie mit Infor­ma­tio­nen zu ver­sor­gen, aber auch mit einem Quiz ein wenig zu erfreuen.
Auch ein witziger Zeitvertreib für Schü­lerin­nen, Schüler und deren Eltern find­et sich auf der Face­book-Seite von Bar­bara Regitz.

Zur Spielean­leitung “Wör­ter­de­tek­tiv”

Unter dem Hash­tag #gemein­samge­gen­coro­na find­en Sie Bilder unser­er Abge­ord­neten bei der Arbeit im Home­of­fice, beim Ein­satz vor Ort oder bei der Videokon­ferenz mit dem Arbeitskreis.

Foto: trutzseeker08 | @ Pixabay

Ende März hat der Bun­desrat ein von der CSU mitini­ti­iertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Für eine bessere Über­sicht haben wir ein Info-Blatt zusam­mengestellt, das den bay­erischen Beschäftigten und ihren Fam­i­lien einen Überblick über beste­hende Unter­stützungsmöglichkeit­en und die neuen Coro­na-Son­der­maß­nah­men gibt – von Lohn­fortzahlung bei Betreu­ung der Kinder über den Schutz von Mieterin­nen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.
„Die Coro­na-Krise ist nicht nur für Unternehmen, son­dern auch für Beschäftigte und deren Fam­i­lien eine große Her­aus­forderung – Kinder­be­treu­ung sich­er­stellen, selb­st arbeit­en gehen, im Home­of­fice arbeit­en. Für viele Fam­i­lien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weit­erge­ht,” so Thomas Huber, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.

Das Infoblatt gibt es hier.

Foto: BKK

Die Coro­na-Pan­demie stellt das gesamte Gesund­heitswe­sen vor große Her­aus­forderun­gen. „Dieses Zeichen der Geschlossen­heit, dass wir die aktuelle Katas­tro­phe gemein­sam beste­hen wollen, ist der Licht­blick in diesen schw­eren Zeit­en“ so Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des AKr­beit­skreis­es Gesund­heit und Pflege im Kurzinterview.

Wir haben ihn außer­dem zu den aktuellen Her­aus­forderun­gen befragt sowie zur Rolle des Land­tags und dazu, was Bay­ern aus der Krise ler­nen kann.

Das ganze Inter­view lesen Sie hier.

Foto: CSU-Frak­tion

In der Home­of­fice-Pause, im Auto oder beim Kochen: Unsere aktuelle Pod­cast-Folge zum The­ma Coro­na informiert Sie umfassend und kurzweilig — egal wo Sie sind.
In Folge 3 unseres Pod­casts HERZKAMMER aufs Ohr hören Sie Bar­bara Beck­er im „Fern-Gespräch“ mit Melanie Huml, Dr. Anja Opitz und San­dro Kirch­n­er. Sie äußern sich zu den Auswirkun­gen der Coro­na-Krise. Im Fokus dieser Folge: die The­men Gesund­heit, inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit und Wirtschaft.
Zudem erk­lärt Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, warum Zusam­men­halt ger­ade jet­zt so wichtig ist und wie es ist, in Zeit­en von Coro­na ein Par­la­ment zu führen.
Hier gehts zum Podcast.

Foto: CSU-Frak­tion

Bay­ern gilt als Vor­re­it­er des Krisen­man­age­ments gegen das Coro­n­avirus in Deutsch­land. Im Inter­view mit Cicero-Chefredak­teur Christoph Schwen­nicke erk­lärt Frak­tion­schef Thomas Kreuzer für wie krisen­fest er Deutsch­land und die par­la­men­tarische Demokratie hält, und warum er gegen Coro­na-Bonds ist.

Hier gehts zur Online-Ausgabe

Foto: mohamed Has­san | @ Pixabay

Bay­ern verzah­nt sein bay­erisches Pro­gramm „Soforthil­fe Coro­na“ noch enger mit dem entsprechen­den Bun­de­spro­gramm. Bere­its in der ver­gan­genen Woche hat die Bay­erische Staat­sregierung mit Kabi­netts­beschluss vom 31. März 2020 die Antragsvo­raus­set­zun­gen des bay­erischen Pro­gramms mit Blick auf die Def­i­n­i­tion des Liq­uid­ität­sen­g­pass­es gelock­ert. Damit wur­den die Antragsvo­raus­set­zun­gen des bay­erischen Pro­gramms mit dem Bun­de­spro­gramm in Ein­klang gebracht. Des Weit­eren ermöglicht die Verzah­nung der bei­den Pro­gramme höhere Zahlun­gen für alle abgedeck­ten Betriebsgrößen.

Mehr zum Thema

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestri­gen Mittwoch haben wir im Plenum das Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz ver­ab­schiedet. Es gibt Bay­ern die Möglichkeit, angesichts der aktuellen Coro­na-Krise hand­lungs­fähig zu bleiben.

Unter fol­gen­dem Link find­en Sie einen Beitrag aus dem Gesund­heit­sauss­chuss, den ich am Mon­tag geleit­et habe und der das neue Bay­erische Infek­tion­ss­chutzge­setz fed­er­führend behan­delt hat:
Beitrag aus dem Gesundheitsaussschuss.

Mehr Infos zu den The­men und Ini­tia­tiv­en der Woche gibt’s in meinem Newsletter!

• Aus dem Plenum
• Aktuelle Stich­wahlen: CSU-Frak­tion schafft Rechtssicher­heit für Briefwahl
• Olympia-Ver­schiebung: CSU-Frak­tion begrüßt Entscheidung

Die Coro­na-Krise beschäftigt mich auch im Stimmkreis sehr. Viele Fra­gen treten auf. Sehr her­zlich danken möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle für Ihre Geduld und Ihr Ver­ständ­nis für die so ein­schnei­den­den Maß­nah­men die allen Orts getrof­fen wer­den um ein Aus­bre­it­en dieses Virus einzudämmen.

Soll­ten auch Sie Fra­gen zu diesem oder anderen The­men haben, kön­nen Sie mich jed­erzeit über meine Mailadresse info@bernhard-seidenath.de erreichen.
Das CSU-Büro ist bis auf weit­eres für den Pub­likumsverkehr geschlossen. Tele­fonisch unter 08131–735520 oder elek­tro­n­isch sind wir für Sie zu erre­ichen. Bitte sprechen Sie auch auf den Anruf­beant­worter, er wird täglich abgehört.

Die näch­ste Bürg­er­sprech­stunde am 6.4. biete ich Ihnen eben­falls als Tele­fon­sprech­stunde an. Bitte melden Sie sich auch hierzu tele­fonisch an. Bitte nen­nen Sie dazu Ihren Namen, Ihre Tele­fon­num­mer und ein Stich­wort bezüglich Ihres Anliegens.

Am Son­ntag den 29.3. find­en auch die Stich­wahlen in Peter­shausen und Schwab­hausen statt. Ich bitte alle Leserin­nen und Leser aus diesen bei­den Orten — bitte geben Sie Ihre Stimme ab und unter­stützen Sie Gün­ter Fuchs in Peter­shausen und Flo­ri­an Scherf in Schwab­hausen.

Ich wün­sche Ihnen nun­mehr eine infor­ma­tive Lek­türe und vor allem — bleiben Sie gesund.

Her­zliche Grüße

Bern­hard Seidenath