Foto: Pix­abay

„Wählen gehen ist ein hohes Priv­i­leg und eine große Ver­ant­wor­tung. Wählen gehen ist die Königs­diszi­plin der Demokratie. Das ist kein Schnup­perange­bot oder ein Exper­i­men­tier­feld“, sagt Matthias Enghu­ber, der jugend­poli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, zum Vorschlag des FW-Poli­tik­ers Michael Pia­zo­lo. Dieser hat­te für ein Wahlrecht ab 16 Jahre gewor­ben. Für die CSU sei die Volljährigkeit jedoch untrennbar mit dem Wahlrecht ver­bun­den, so Enghu­ber. Mit Jugend­par­la­menten oder Jugend­stadträten gäbe es beispiel­sweise andere Beteili­gungs­for­men für unter 18-Jährige im kom­mu­nalen Bere­ich, weiß Enghu­ber aus eigen­er Erfahrung.

Weit­er­lesen

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege war unter der Leitung von Bern­hard Sei­de­nath in der Katholis­chen Stiftung­shochschule (KSH) zu Gast. The­men waren ins­beson­dere die Akademisierung der Pflege und des Hebam­men­berufs. Die KSH ist eine Hochschule für Sozial‑, Pflege- und päd­a­gogis­che Berufe mit Stan­dorten in Benedik­t­beuern und München. Sei­de­nath unter­strich bei dem Besuch, wie bedeu­tend sowohl die Qual­ität der Aus­bil­dung als auch die Wohnort­nähe der Schulen für den Kampf gegen den Fachkräfte­man­gel sind. Das seien für junge Men­schen entschei­dende Argu­mente für den einen oder anderen Beruf, so Seidenath.

Weit­er­lesen

Foto: Unsplash

„Mit dem Dop­pel­haushalt 2019/2020 hält die Fam­i­lienkoali­tion, was sie ver­spricht: Mit dem Bay­erischen Fam­i­lien­geld und der Beitragsent­las­tung in Kindergärten und Krippe wird der Freis­taat seine Fam­i­lien auch kün­ftig wie kein anderes Land unter­stützen! Daneben set­zen wir in den kom­menden Jahren viele weit­ere sozialpoli­tis­che Schw­er­punk­te – von der viel­seit­i­gen Unter­stützung der Jugen­dar­beit über die gezielte Förderung von Frauen­haus­plätzen bis hin zur Bekämp­fung von Obdachlosigkeit.“ Thomas Huber, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Arbeit und Soziales, Jugend und Fam­i­lie im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Dr. Ger­hard Hopp sind sich sich­er: Bay­ern bleibt das Fam­i­lien­land Num­mer 1!

Weit­er­lesen

Foto: Unsplash

„Zusam­men mit den Leis­tun­gen für den Schul­bere­ich geben wir in Bay­ern jeden drit­ten Euro für Bil­dung aus. Auch der Etat für Wis­senschaft und Kun­st erre­icht im neuen Dop­pel­haushalt 2019/2020 einen neuen Allzeit-Höch­st­stand: mit über 7 Mil­liar­den Euro steigen die Aus­gaben gegenüber dem Jahr 2018 um 6 Prozent und dann im Jahr 2020 nochmal um weit­ere 2,4 Prozent auf knapp siebenein­halb Mil­liar­den Euro”, so Robert Bran­nekäm­per, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Wis­senschaft und Kun­st im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Johannes Hin­ters­berg­er. Viele weit­ere Investi­tio­nen im Hochbau und Kul­turbere­ich zeigen: 2019/2020 wird ein Wis­senschaft­shaushalt der Rekorde!

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

„Die bay­erische Jus­tiz ist auch im Dop­pel­haushalt 2019/2020 gut aufgestellt. Die 210 Planstellen in der all­ge­meinen Jus­tiz und die 50 Planstellen im Vol­lzugs­di­enst, die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaf­fe­nen wur­den, fall­en nicht weg, son­dern wer­den um zwei weit­ere Jahre ver­längert. Außer­dem will der Freis­taat allen neuen Anwärtern, die im Feb­ru­ar 2020 mit der Aus­bil­dung im Jus­tizvol­lzugs­di­enst begin­nen, einen Son­derzuschlag in Höhe von 115,99 Euro pro Monat auszahlen“, sagen Petra Gut­ten­berg­er, die Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Ver­fas­sung, Recht, Par­la­ments­fra­gen und Inte­gra­tion im Bay­erischen Land­tag, und Mit­berichter­stat­ter Stef­fen Vogel. Dies sei ein wichtiger Schritt, um mehr Nach­wuchs für den Vol­lzugs- und Werk­di­enst zu gewin­nen, so Gut­ten­berg­er und Vogel.

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

„Bei unser­er Gesund­heits- und Pflege­poli­tik ste­ht der Men­sch mit seinen indi­vidu­ellen Bedürfnis­sen im Mit­telpunkt – von der Geburt bis zum Lebensende. So brauchen wir eine sichere Ver­sorgung mit Fachkräften im Bere­ich der Ärzte, der Heilmit­teler­bringer, der Hebam­men und der Pflege. Auch im Bere­ich der Präven­tion wollen wir weit­er vor­ange­hen. Denn Bay­ern ist ein Gesund­heit­s­land.” Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tionkol­lege Har­ald Kühn, sind sehr zufrieden mit dem vor­liegen­den Dop­pel­haushalt 2019/2020.

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

„Wir sind uns der Ver­ant­wor­tung für den Erhalt der Arten­vielfalt und der Leben­sräume von Tieren und Pflanzen sowie der Erhol­ungsqual­ität unser­er bay­erischen Land­schaft bewusst. Deshalb haben wir in Bay­ern ein deut­lich­es Plus für den Naturschutz und die Land­schaft­spflege im Haushalt einge­plant. Allein für die Stärkung der Natur­parke mit Rangern und neuen Infozen­tren für Umwelt­bil­dung, für Land­schaft­spflege- und Natur-Touris­mus-Pro­jek­te sowie den Moorschutz wer­den zusät­zliche 30 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt“, so Eric Beißwenger, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Umwelt und Ver­brauch­er­schutz, und Frak­tion­skol­lege Mar­tin Bach­hu­ber über den Dop­pel­haushalt 2019/2020.

Weit­er­lesen

Foto: gpointstu­dioe — iStock-Photo

„Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit dem Aus­bau von Ganz­tagsange­boten kräftig vorankom­men. Dafür set­zen wir knapp 630 Mil­lio­nen Euro ein. Die Zukun­ft der Schule gestal­ten wir mit weit­eren 212,5 Mil­lio­nen Euro durch die Dig­i­tal­isierung”, bericht­en der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er Prof. Dr. Ger­hard Waschler und Frak­tion­skol­lege Michael Hof­mann zu den Beratun­gen des Dop­pel­haushalts 2019/2020 im Bere­ich Bil­dung. Die Schul­geld­frei­heit im Gesund­heits­bere­ich sei ein weit­eres Ver­sprechen, das die CSU-Frak­tion umset­ze. „Mit diesen Schw­er­punk­ten investieren wir in die Bil­dung und Erziehung der jun­gen Men­schen in Bay­ern“, so Waschler.

Weit­er­lesen

Foto: Cha­l­a­bala — istockphoto.com

6 Mil­liar­den Euro für die Innere Sicher­heit, 1000 neue Stellen für die Polizei in den Jahren 2019 und 2020, 70 neue Stellen an den Lan­drat­sämtern und 37 neue Stellen an Feuer­wehrschulen. Das sind die Eck­punk­te im Dop­pel­haushalt 2019/2020. „Unsere Gesam­taus­gaben für die innere Sicher­heit wer­den wir im Jahr 2019 um 191,2 Mil­lio­nen Euro erhöhen. 2020 steigen sie um weit­ere 23,7 Mil­lio­nen Euro an! Ein kraftvolles Zeichen, dass wir nicht nur über Innere Sicher­heit reden, son­dern auch Tat­en fol­gen lassen“, sagen Man­fred Länd­ner, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport, und Frak­tion­skol­lege Stef­fen Vogel.

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

„Bezahlbares Wohnen und die Zukun­ft der Mobil­ität sind die Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit! Mit dem aktuellen Dop­pel­haushalt tra­gen wir dem Rech­nung“, so Jür­gen Baumgärt­ner, der woh­nungs­baupoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Georg Win­ter. Als Beispiele nen­nen Baumgärt­ner und Win­ter die Wohn­raum­förderung, die fast 1,7 Mil­liar­den Euro aus­macht, und die Förder­summe für das Verkehr­swe­sen in Höhe von 605,2 Mil­lio­nen Euro. Ins­ge­samt sind für die bei­den kom­menden Jahre rund 8,1 Mil­liar­den Euro für den Bere­ich Wohnen, Bau und Verkehr vorgesehen.

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

Über 1,5 Mil­liar­den Euro pro Jahr investiert Bay­ern im Dop­pel­haushalt 2019/2020 für den Bere­ich Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten. „Wir schöpfen alle Möglichkeit­en aus, damit sich Bay­erns Land­wirtschaft und der ländliche Raum gut entwick­eln und möglichst viele nach­haltig wirtschaf­tende bäuer­liche Fam­i­lien­be­triebe erhal­ten blieben. Bio­di­ver­sität und Tier­wohl rück­en mit dem Dop­pel­haushalt eben­falls noch stärk­er in den Vorder­grund“, bericht­en Mar­tin Schöf­fel, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Mar­tin Bach­hu­ber über die aktuellen Beratun­gen zum Doppelhaushalt.

Weit­er­lesen

Foto: Pix­abay

„Unser Mas­ter­plan Bay­ern Dig­i­tal ist deutsch­landweit ein­ma­lig. Zudem haben wir als Kom­pass für die Dig­i­tal­isierung als erstes Bun­des­land ein eigenes Min­is­teri­um für Dig­i­tales ein­gerichtet”, so San­dro Kirch­n­er, der Sprech­er für Wirtschaft und Dig­i­tal­isierung der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag, und Frak­tion­skol­lege Dr. Ger­hard Hopp. Mit der Ver­ab­schiedung des Dop­pel­haushalts 2019/2020 wird das Staatsmin­is­teri­um mit ins­ge­samt 92 Stellen zu ein­er schlagkräfti­gen Ein­heit, um die strate­gis­chen Zukun­fts­fra­gen des Dig­i­tal­stan­dorts Bay­ern zu steuern und weit­er voranzutreiben.

Weit­er­lesen

Foto: Unsplash

„Der Haushalt­sauss­chuss ist in inten­sive mehrwöchige Beratun­gen über den Dop­pel­haushalt 2019/2020 ges­tartet. Es ist bere­its im Entwurf erkennbar, dass die gen­er­a­tio­nen­gerechte und solide Finanzpoli­tik im Freis­taat Bay­ern fort­ge­set­zt wird. Der Haushalt wird zum 14. und 15. Mal in Folge ohne neue Schulden auskom­men“, sagt Josef Zellmeier, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Staat­shaushalt und Finanzfra­gen im Bay­erischen Land­tag, zu den aktuellen Beratun­gen des Dop­pel­haushalts 2019/2020 im Haushalt­sauss­chuss. „In den Beratun­gen wird sich die CSU dafür ein­set­zen, die Zukun­fts­fra­gen für die Men­schen in Bay­ern anzuge­hen: Fam­i­lien, Bil­dung, Sicher­heit und Wohnen ste­hen bei uns im Fokus“, ergänzt Frak­tion­skol­lege Michael Hofmann.

Weit­er­lesen

Foto: ViewA­part — istockphoto.com

Du bist zwis­chen 18 und 35 Jahre alt und willst wis­sen, wie die Arbeit eines Europa-Par­la­men­tari­ers aussieht? Entwerfe in den DA F.U.N.K. Stu­dios Augs­burg in ver­schiede­nen Work­shops zusam­men mit Abge­ord­neten des Bay­erischen Land­tags Lösun­gen für span­nende Fra­gen rund um das The­ma Europa. Anschließend triff­st Du bei unserem Town­hall Meet­ing CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer und weit­ere poli­tis­che Per­sön­lichkeit­en, um Deine Fra­gen und Ideen zu disku­tieren. Melde Dich bis zum 1. Mai zur Ver­anstal­tung an. Wir freuen uns auf Dein Kom­men und Deine Vision für Europa!

Zum Pro­gramm und zur Anmeldung

Foto: CSU-Frak­tion

Die Bay­erische Staat­sregierung wird das Volks­begehren Arten­schutz annehmen und verbessern. Es wird Teil eines großen Maß­nah­men­pakets für mehr Umwelt- und Arten­schutz wer­den. In ein­er Pressekon­ferenz haben Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder und CSU-Frak­tion­schef Thomas Kreuzer zusam­men mit Wirtschaftsmin­is­ter Hubert Aiwanger und dem Frak­tionsvor­sitzen­den der Freien Wäh­ler, Flo­ri­an Streibl, über das weit­ere Vorge­hen beim Volks­begehren „Ret­tet die Bienen“ berichtet. Mit einem Ver­söh­nungs­ge­setz brin­gen wir einen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag für den gerecht­en Aus­gle­ich zwis­chen Arten­schutz und Land­wirtschaft auf den Weg. Guter Arten­schutz funk­tion­iert nur gemein­sam mit den Bauern!

Weit­er­lesen