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Niedrige Kriminalität und hervorragende Aufklärungsquote: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diese Woche die Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Bayern bleibt weiterhin das sicherste Bundesland in Deutschland. Die vollständige Kriminalstatistik 2018 kann hier abgerufen werden.
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Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt.
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Neben 2.200 neuen Stellen im Schulbereich ist im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 auch eine Umwandlung von Personalmitteln für Aushilfslehrer vorgesehen. „Damit schaffen wir rund 800 Lehrerplanstellen, um die Entfristung anzugehen“, so CSU-Politiker Wolfgang Fackler. „So viele Befristungen wie nötig, so wenige wie möglich lautet unser Motto.“ Die SPD hatte diese Woche nach der Ausschusssitzung für Fragen des öffentlichen Dienstes behauptet, die Koalitionsregierung setze ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht um. „Dass die SPD durch solche Falschinformationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte, ist ganz schlechter Stil“, sagt Fackler.
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Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde im Jahr 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Die Tarifentwicklung der letzten Jahre war positiv, die Löhne und Gehälter sind gesamtwirtschaftlich angestiegen, ebenso der Mindestlohn. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Minijobgrenze auf 530 Euro einzusetzen. So könnten die Minijobber an allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben.
Die EU-Urheberrechtsreform und insbesondere Artikel 13 werden derzeit europaweit kontrovers diskutiert. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, zu berichten, wie die Rechte der Urheber im Internet effektiv geschützt und andererseits Überreglementierung und Zensur vermieden werden können. Denn das Internet soll ein Ort des freien Meinungsaustausches bleiben!
Zum Dringlichkeitsantrag „Urheberrechte und Meinungsvielfalt im Internet schützen“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Berufliche Bildung bietet jedes Jahr hervorragende Perspektiven für die Zukunft. Sie wird in Deutschland von mehr als 450.000 ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfern getragen. In unserem Dringlichkeitsantrag setzen wir uns dafür ein, dass die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes auch dazu genutzt wird, das Prüferehrenamt zu entlasten: Nicht jede Prüfung muss immer von drei ehrenamtlichen Prüfern abgenommen werden. Hier kann man die Prüfungsordnung verschlanken, ohne an Qualität der Prüfung einzubüßen.
Unter den “Bildern der Woche” finden Sie zudem eine kleine Impression der Informationsreise, die eine Delegation aus dem Landkreis Dachau in der letzten Woche nach Burkina Faso/Westafrika unternommen hat.
Nun wünsche ich Ihnen wieder eine interessante Lektüre, ein erholsames Wochenende und grüße Sie herzlich
Ihr
Bernhard Seidenath
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Bayerns Landwirtschaftsministerium gab diese Woche den Startschuss zum Wettbewerb „Bäuerin als Unternehmerin des Jahres 2019“: Gesucht sind kreative und innovative Bäuerinnen aus Bayern, die sich mit ihrem Engagement in der Land- oder Hauswirtschaft einen erfolgreichen Betriebszweig aufgebaut haben. Die erfolgreichsten Unternehmerinnen werden mit Geldpreisen bis zu 2.500 Euro ausgezeichnet. Teilnahmeschluss ist der 2. Mai 2019.
Weitere Informationen: www.landwirtschaft.bayern.de/unternehmerin.
Foto: CSU-Fraktion
Der Bayerische Landtag präsentierte sich diese Woche auf der IHM Internationale Handwerksmesse in der Messe München. Unsere Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Prof. Dr. Winfried Bausback und Tanja Schorer-Dremel standen den Bürgerinnen und Bürgern am Informationsstand Rede und Antwort.
Weitere Impressionen dieser Woche finden Sie in unseren Bildern der Woche.
Foto: CSU-Fraktion
Für uns ist die Inklusion nicht nur ein Begriff. Als CSU-Fraktion setzen wir uns seit langem dafür ein, dass die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessert werden – und zwar in allen Bereichen. Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, überzeugte sich bei der Stiftung Pfennigparade in München von den professionellen Angeboten rund um Digitalisierung, Datenmanagement und barrierefreie Gestaltung, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderung Unternehmen erfolgreich anbieten.
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Präsidenten, Vizepräsidenten und Kanzlerinnen und Kanzler der bayerischen Universitäten waren diese Woche zu einem Parlamentarischen Frühstück im Bayerischen Landtag. Mit dem Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion diskutierten sie vor allem über Fragen des Hochbaus wie den Bauunterhalt, kleine Baumaßnahmen und geeignete Sanierungen. Dabei wurde ein erheblicher Investitionsbedarf an nahezu allen Universitäten deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende von „Universität Bayern e.V.“, der Präsident der Universität Regensburg Professor Dr. Udo Hebel, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, Robert Brannekämper, wollen gerade zu diesem Thema in engem Austausch bleiben.
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Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, der auch Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ist, ist zum Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats gewählt worden. „Ich bin mir sicher, dass Klaus Holetschek mit seiner herausragenden Expertise in diesem Amt neue und wichtige Akzente setzen wird. Er tritt die Nachfolge von Dr. med. Thomas Zimmermann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen herzlichen Dank für die vergangenen Jahre sage und ihm alles erdenklich Gute wünsche“, gratulierte der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Seidenath.
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Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Bayern steht: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 und ab 2020 ist eine lineare Erhöhung der Entgelte um jeweils 3,2 Prozent geplant, ab 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Das Ergebnis soll auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. Der erforderliche Gesetzentwurf der Staatsregierung soll schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschiedet werden.
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Nicht nur in urbanen Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche nimmt die Erhellung der Nacht zu. Nächtliche Satellitenaufnahmen zeigen die weltweite Entwicklung deutlich auf. Um das Problem anzugehen, hat die CSU-Fraktion einen Antrag eingereicht. Ziel ist es, Wissenslücken im Umgang mit Licht zu schließen und die sogenannte Lichtverschmutzung einzudämmen. Neben dem Arten- und insbesondere Insektenschutz hat die CSU-Fraktion auch die Energieeinsparung im Blick.
Foto: CSU-Fraktion
Mehr als 150.000 ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer engagieren sich allein bei den Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Bei den Handwerkskammern sind es über 300.000. Für ihre ehrenamtliche Aufgabe werden sie von Unternehmen und Berufsschulen freigestellt. Der Landtag fordert auf unsere Initiative hin die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass einzelne Prüfungsteile nicht mehr von drei, sondern künftig nur von zwei Prüferenden abgenommen werden. Aus unserer Sicht gibt es nämlich keine zwingende Notwendigkeit, alle Prüfungsleistungen immer durch drei Prüfende bewerten zu lassen. Hier kann man die wertvollen ehrenamtlichen Ressourcen besser einsetzen.
Zum Dringlichkeitsantrag „Berufsbildungsmodernisierungsgesetz – Prüferehrenamt entlasten!“
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Schutz des Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit und eine weltweite Aufgabe. Wir nehmen den Klimaschutz ernst. Grüne, SPD und AfD haben diese Woche die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung verhindert. Für uns völlig unverständlich und reine Parteitaktik der Opposition!
Auf zwei Veranstaltungen im Landkreis möchte ich Sie noch hinweisen und Sie herzlich dazu einladen:
Am Aschermittwoch kommt Bernd Posselt, ein erfahrener Europapolitiker und Publizist, zur traditionellen Aschermittwochsveranstaltung der CSU-Ortsverbände Vierkirchen, Weichs und Petershausen um 19.30 Uhr ins Sportheim Vierkirchen. In seiner Rede wird er Europa historisch, kulturell, politisch und menschlich betrachten. Aber auch einen kritischen Blick auf Europa werfen.
Die CSU-Karlsfeld lädt zum politischen Fischessen am “Ascherdonnerstag”, 7. März um 19:30 Uhr in das Bürgerhaus Karlsfeld ein. Dr. Florian Herrmann, MdL, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten wird in seiner Rede auf die bevorstehenden Europawahlen eingehen.
Die Veranstalter und ich, wir freuen uns, wenn wir Sie bei diesen beiden Veranstaltungen begrüßen können und bringen Sie gerne auch interessierte Gäste mit.
Die Wirtsleute bieten eine große Auswahl an Fischgerichten an.
Ich wünsche Ihnen nun wieder eine gedeihliche Lektüre, ein fröhliches Faschingswochenende
und grüße Sie herzlich
Ihr
Bernhard Seidenath
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Bayern blüht auf! Das Bayerische Verkehrsministerium hat diese Woche den Startschuss für ein Pilotprojekt mit 19 „Bienen-Highways“ gegeben, die Nahrung und Lebensraum für (Wild-)Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten schaffen sollen. Hierfür wird die Staatsbauverwaltung entlang von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen Blühstreifen von mindestens einem Kilometer sowie an Bundesautobahnen rund zehn Hektar Blühflächen säen. Beim Saatgut setzt die Staatsbauverwaltung auf gebietsheimische Pflanzenarten.
