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In der Anhörung befasste sich der Wirtschaft­sauss­chuss mit dem The­ma „Green Deal – Auswirkun­gen auf die Bay­erische Wirtschaft“. Der Green Deal ist das ehrgeizige Pro­gramm der EU-Kom­mis­sion, die EU bis zum Jahr 2050 kli­ma­neu­tral zu machen. In der Anhörung beleuchteten acht Experten aus Wirtschaft, Wis­senschaft und Poli­tik die Chan­cen, Her­aus­forderun­gen und Risiken des Europäis­chen Green Deals für die bay­erischen Wirtschaft.
Teilgenom­men haben unter anderem Dr. Man­fred Gößl, Haupt­geschäfts­führer des Bay­erischen Indus­trie- und Han­del­skam­mertages und der IHK für München und Ober­bay­ern, Bertram Brossardt, Haupt­geschäfts­führer der vbw.

State­ment von San­dro Kirch­n­er im Video.

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Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche dafür einge­set­zt, dass Straftäter und Gefährder kün­ftig auch nach Syrien abgeschoben wer­den kön­nen. Hin­ter­grund hier­für ist der islamistis­che Messer­an­schlag von Dres­den, den ein mehrfach vorbe­strafter und verurteil­ter Straftäter aus Syrien verübt hat.
Dazu Petra Gut­ten­berg­er, Vor­sitzende des Rechts- und Ver­fas­sungsauss­chuss­es und recht­spoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion: „Ein syrisch­er Pass darf kein Freib­rief sein, um in einem Land, dass Flüchtlin­gen Schutz bietet, schwere Straftat­en zu bege­hen. Daher muss es möglich sein, Gefährder auch nach Syrien abzuschieben. Die Sicher­heit unser­er Bevölkerung ste­ht für uns an ober­ster Stelle“.

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Per Dringlichkeit­santrag unter­stützt die CSU-Frak­tion aus­drück­lich die neuen Coro­na-Maß­nah­men der Staat­sregierung. Denn nur so kann der Frak­tion zufolge das Leben und die Gesund­heit der Men­schen in unserem Land geschützt und die Infek­tions­dy­namik gebrochen werden.

Dazu Frak­tion­schef Thomas Kreuzer: „Wir wollen, dass heute alle Frak­tio­nen Farbe beken­nen. Wir als CSU-Frak­tion sind überzeugt davon, dass diese Maß­nah­men aktuell unsere einzige Chance sind, das Infek­tion­s­geschehen entsch­ieden einzudäm­men und so eine Über­las­tung der Kranken­häuser und Inten­sivs­ta­tio­nen zu ver­hin­dern. Die Maß­nah­men sind ein­schnei­dend, aber aus unser­er Sicht gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mäßig. Denn wir müssen die Kon­tak­te drastisch reduzieren und ich bitte Alle hier entsprechend ihren Teil dazu beizutragen.“

Zum Dringlichkeit­santrag.

Foto: CSU-Frak­tion

In dieser Woche stand die Coro­na-Krise im Mit­telpunkt der Beratun­gen im Plenum.

In ein­er Son­der­sitzung am Fre­itag hat das Par­la­ment über die aktuelle Lage in der Coro­n­avirus-Pan­demie berat­en. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder hat dazu eine Regierungserk­lärung gehal­ten. Die CSU-Frak­tion stellt sich voll hin­ter die von der Staat­sregierung beschlosse­nen Maßnahmen.

Hier find­en Sie weit­ere Infos zur Regierungserk­lärung von Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder sowie zur Son­der­sitzung im Bay­erischen Landtag.

Zu den aktuellen Maß­nah­men im Kampf gegen Corona.

Bere­its am Mittwoch haben wir diese Woche ganz klar vor Coro­na-Leugn­ern, der AfD und Ver­schwörungs­the­o­retik­ern gewarnt. Warum wir in der Coro­na-Pan­demie jet­zt han­deln müssen und die Ein­schränkun­gen der richtige Weg sind, haben unser Gesund­heitsstaatssekretär Klaus Holetschek und der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU, Bern­hard Sei­de­nath, nochmals aus­drück­lich betont.

Auss­chnitt aus der Rede von Klaus Holetschek.

Rede von Bern­hard Seidenath.

Außer­dem haben wir uns dafür einge­set­zt, dass Kranken­häuser, Ein­rich­tun­gen für Senioren und Men­schen mit Behin­derun­gen sowie weit­ere Insti­tu­tio­nen mit Sorge für vul­ner­a­ble Grup­pen geschützt wer­den. Zugle­ich müssen wir die Men­schen dort vor Iso­la­tion und Vere­in­samung schützen. Gute und aus­re­ichend vorhan­dene Test­möglichkeit­en kön­nen dabei helfen.

Zum Dringlichkeit­santrag.

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Seit 50 Jahren unter­stützt der Freis­taat die bay­erischen Kom­munen mit der Städte­bauförderung dabei, ihre Stadt- und Ort­steile fit für die Zukun­ft zu machen. Aus diesem Anlass lobt das Bay­erische Staatsmin­is­teri­um für Wohnen, Bau und Verkehr einen Bay­erischen Lan­deswet­tbe­werb unter dem Mot­to „Gemein­sam Orte gestal­ten“ aus. „Denn die städte­bauliche Erneuerung ist eine Gemein­schaft­sauf­gabe“, betont die Schirmher­rin des Lan­deswet­tbe­werbs, Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er. „Stadt- und Gemein­de­gremien, Ver­wal­tung und Pla­nungs­büros ziehen dabei gemein­sam mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern an einem Strang.“
Mit dem Lan­deswet­tbe­werb sollen beson­ders gelun­gene städte­bauliche Sanierungs­maß­nah­men in ganz Bay­ern als Gesamtleis­tung gewürdigt werden.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Landeswettbewerb

Kun­st­min­is­ter Bernd Sibler und der Vor­sitzende des Bay­erischen Bib­lio­theksver­ban­des Dr. Ger­hard Hopp, MdL, unterze­ich­neten diese Woche einen Koop­er­a­tionsver­trag zum neu geschaf­fe­nen Bay­erischen Bib­lio­thek­spreis, der erst­mals 2021 ver­liehen wer­den soll. Bewer­ben kön­nen sich alle öffentlichen Bib­lio­theken in kom­mu­naler und kirch­lich­er Trägerschaft.

Weit­ere Impres­sio­nen der Woche gibts hier!

Der Präsi­dent der Bun­desärztekam­mer ist nicht mehr trag­bar. Durch sein unsäglich­es, irrlichtern­des Geschwurbel bei „Lanz“ am Mittwoch im ZDF hat sich Dr. Klaus Rein­hardt als ober­ster Vertreter der Ärzte selb­st diskred­i­tiert. Ich hat­te erst gedacht, er wolle vielle­icht Markus Lanz für die „Ver­steck­te Kam­era“ rein­le­gen. Inzwis­chen muss man aber davon aus­ge­hen, dass er nicht anders kon­nte und wollte. Wer die Men­schen der­art verun­sichert, was das Tra­gen ein­er Mund-Nase-Bedeck­ung anbe­langt, han­delt kom­plett unver­ant­wortlich. Der Präsi­dent der Ärztekam­mer müsste Ärzten und den Men­schen in Deutsch­land Halt geben, statt dessen ver­harm­lost, lamen­tiert und philoso­phiert er, und dies nicht ein­mal auf hohem Niveau. Im Kampf gegen das Coro­na-Virus müssen wir alle zusam­men­hal­ten, wie ich es am Mittwoch im Land­tag gesagt habe, son­st hat Coro­na leicht­es Spiel. Dr. Rein­hardt hat ganz offen­bar den Ernst der Lage nicht ver­standen. Hal­lo, Herr Präsi­dent! Wir steck­en mit­ten in der Pan­demie!! Es geht um Leben und Gesund­heit der Men­schen in Deutsch­land! Unser bay­erisch­er Ärztekam­mer­präsi­dent Dr. Ger­ald Quit­ter­er wäre schon im Mai 2019 die bessere Wahl gewe­sen – er ist es jet­zt erst recht!

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Mit Gen-Scheren die Ernährung sich­ern: Nutzpflanzen kön­nten mit Ver­fahren aus der Biotech­nolo­gie effizien­ter und kli­mare­sisten­ter wer­den, ohne fremdes Erbgut zuzuführen. Forschung und Fortschritt, für den die CSU-Frak­tion offen ist. Auf Ini­tia­tive der Frak­tion informierten deshalb diese Woche Experten im Umweltauss­chuss des Bay­erischen Land­tags über Chan­cen und Risiken dieser neuen moleku­lar­biol­o­gis­chen Tech­niken im Bere­ich Pflanzenzucht.

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In der von den Grü­nen angestoße­nen Ple­narde­bat­te zur Reform der EU Agrar­poli­tik set­zt sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag dafür ein, die Land­wirtschaft auch kün­ftig wirkungsvoll zu unter­stützen. Nach dem Willen der CSU-Frak­tion sollen ins­beson­dere die Ersten Hek­tare eines Betriebes stärk­er vergütet wer­den, um so ger­ade kleine Betriebe best­möglich zu unterstützen.

Ober­stes Ziel für die Frak­tion: Unsere bäuer­lichen Fam­i­lien­be­triebe dür­fen durch die Bindung der Direk­tzahlun­gen an eine beson­ders nach­haltige, umwelt- und kli­mascho­nende Bewirtschaf­tung nicht über­fordert wer­den. Die Vor­gaben müssen von unseren bäuer­lichen Betrieben erfüll­bar sein. Entsch­ieden wen­den wir uns gegen das Vorhaben der Grü­nen, die flächen­be­zo­ge­nen Direk­tzahlun­gen zugun­sten von Kli­maschutz und Arten­schutz abzuschmelzen und mit­tel­fristig abzuschaffen.

Sehen Sie dazu den aktuellen Rede­beitrag unseres Vor­sitzen­den des AK Ernährung, Land­wirtschaft und Forsten, Mar­tin Schöf­fel, im Plenum des Landtags.

Dringlichkeit­santrag im Wortlaut

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Sollte coro­n­abe­d­ingt auf­grund steigen­der Infek­tion­szahlen der Präsen­zun­ter­richt in den Schulen schwieriger wer­den, sollen nach dem Willen der CSU-Frak­tion neben den Abschlussklassen vor allem die Jahrgangsstufen 1, 4 und 5 beim Präsen­zun­ter­richt bevorzugt werden.

Dazu Prof. Dr. Ger­hard Waschler, bil­dungspoli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion: „Ober­ste Pri­or­ität hat für uns der Präsen­zun­ter­richt, denn Schü­lerin­nen und Schüler kön­nen am besten vor Ort unter­richtet und gefördert werden.“

Zum Dringlichkeit­santrag

Pressemit­teilung zum Thema

Hören Sie zu diesem The­ma auch unsere aktuelle Pod­cast­folge mit Lan­dess­chüler­sprech­er Joshua Grasmüller

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Wir wollen sparsam mit unser­er bay­erischen Lan­des­fläche umge­hen. Zugle­ich brauchen wir Möglichkeit­en für die notwendi­ge und sin­nvolle Entwick­lung Bay­erns im Sinne sein­er Men­schen. Deshalb stellen wir bei der Über­ar­beitung des Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes die Entwick­lung Bay­erns in den Vorder­grund. Wir betra­cht­en genauer, wie Flächen genutzt wer­den sollen, anstatt nur rech­ner­ische Bar­ri­eren aufzustellen. „Es kann nicht sein, dass Parks oder Fuss­ballplätze genau­so behan­delt wer­den wie ver­siegelte Flächen. Son­st ste­hen diese Grün­flächen im Wet­tbe­werb zum Aus­bau der erneuer­baren Energie und der sin­nvollen Lan­desen­twick­lung“, sagen unser wirtschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er San­dro Kirch­n­er und Wal­ter Nus­sel MdL

Pressemit­teilung zum Thema

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Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion diese Woche gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner dafür einge­set­zt, dass die Rolle des Par­la­ments in der Coro­na-Krise gestärkt wird. Ziel ist die Schaf­fung von bun­desweit ein­heitlichen Maß­nah­men zur Coro­na-Bekämp­fung, deren Rah­men vom Bun­destag abgesteckt und beschlossen wird.

Dazu erk­lärt Tobias Reiß, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CSU-Frak­tion: “Auf­grund der aktuellen und sich wieder ver­schär­fend­en Coro­na-Pan­demiesi­t­u­a­tion hal­ten wir es für ange­bracht, dass der Geset­zge­ber jet­zt einen konkreten, bun­desweit ein­heitlichen Rah­men set­zt, der immer wieder über­prüft wird. Wir wollen gemein­sam gut durch die Pan­demie kom­men und brauchen dafür den nationalen Schul­ter­schluss und bre­ite Akzeptanz.“

Zum Dringlichkeit­santrag

Pressemit­teilung zum Thema

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„Wir alle ste­hen vor anstren­gen­den Wochen. Coro­na ist voll zurück und rollt über ganz Europa hin­weg“, so begin­nt Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder am 21. Okto­ber 2020 seine bere­its dritte Regierungserk­lärung zum The­ma Coro­na. Um Deutsch­land herum gebe es nur noch Risiko­ge­bi­ete, und auch in Deutsch­land sei wieder ein sprung­haftes Wach­s­tum zu verze­ich­nen. „Wir sind einem zweit­en Lock­down näher, als viele glauben“, betonte Söder.

Die erste Welle habe Deutsch­land rel­a­tiv gut gemeis­tert. Der eigentliche Charak­tertest komme jedoch für ihn erst in den näch­sten Monat­en. „Ich glaube fest daran, dass wir das hier zusam­men schaf­fen: Wir dür­fen jet­zt nicht jam­mern und müde wer­den”, mah­nte er.

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Regierungserk­lärung von Markus Söder im Video

Rede­beitrag von Thomas Kreuzer im Video

Rede­beitrag von Bern­hard Sei­de­nath im Video

Rede­beitrag von Markus Blume im Video