Ein Abend, der allen Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern unter die Haut gegan­gen ist: die Frauen Union Neuburg-Schroben­hausen mit Mar­ti­na Fis­ch­er an der Spitze hat sich am 13. Feb­ru­ar in Neuburg dem The­ma “Organspende und Trans­plan­ta­tion” gewid­met. Frau Pir­jo Jaana Par­doe, Koor­di­na­torin der Deutschen Stiftung Organtrans­plan­ta­tion, berichtete über die medi­zinis­chen Voraus­set­zun­gen und den Ablauf ein­er Organspende. Aus der Betrof­fe­nen­sicht schilderte Josef Götzen­berg­er seine Erleb­nisse: er hat­te vor fünf Jahren ein Spender­herz trans­plantiert erhal­ten. Ich ging auf die rechtlichen Grund­la­gen und mögliche Verbesserun­gen an den beste­hen­den Geset­zen ein, um dem drama­tis­chen Organ­man­gel und dem Tod auf der Warteliste endlich wirk­sam zu begeg­nen. In diesem Zusam­men­hang bedauere ich nach wie vor außeror­dentlich, dass der Bun­destag kür­zlich den Schritt zur Erweit­erten Wider­spruch­slö­sung abgelehnt hat.

Aus­tausch des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion am Mittwoch, 12. Feb­ru­ar, mit dem neuen Kom­man­deur des Lan­deskom­man­dos Bay­ern der Bun­deswehr, Brigade­gen­er­al Thomas Ham­bach, im Bay­erischen Land­tag. Der Freis­taat Bay­ern und die CSU ste­hen zur Bun­deswehr, zu unseren Sol­datin­nen und Sol­dat­en sowie zur wehrtech­nis­chen Indus­trie in Bayern.
Das Foto zeigt — von links — die stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende Tan­ja Schor­er-Dremel, Brigade­gen­er­al Thomas Ham­bach, Johannes Hin­ters­berg­er, den Vor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik der CSU-Land­tags­frak­tion, und mich nach dem guten und inten­siv­en Gespräch.

Bay­ern fördert das Mod­ell­pro­jekt “Vor­bildlich­es Pflege­wohnum­feld für Pflegebedürftige: Dein­Haus 4.0” der Tech­nis­chen Hochschule (TH) Rosen­heim mit mehr als 3,7 Mil­lio­nen Euro. Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Melanie Huml hat am Dien­stag, 11. Feb­ru­ar, zusam­men mit dem Rosen­heimer Abge­ord­neten Klaus Stöt­tner und mir den entsprechen­den Förderbescheid im Land­tag an TH-Präsi­dent Prof. Hein­rich Köster übergeben. Unser Ziel ist, dass pflegebedürftige Men­schen möglichst lange möglichst selb­st­ständig in ihrem ver­traut­en Wohnum­feld verbleiben kön­nen. Wir brauchen tech­nisch-dig­i­tale Unter­stützung, die von den Pfle­gen­den und den Pflegebedürfti­gen akzep­tiert wird. Deshalb muss die neue Tech­nik prax­is­tauglich sein. Die Pro­jek­trei­he “Dein Haus 4.0” hil­ft dabei, neue Entwick­lun­gen auf den Weg zu bringen.

Ver­ab­schiedung des früheren Vor­sitzen­den der Geschäfts­führung der Flughafen München GmbH, Dr. Michael Kerk­loh, und Amt­se­in­führung seines Nach­fol­gers Jost Lam­mers am Mittwoch, 12. Feb­ru­ar, in der Aller­heili­gen­hofkirche in der Münch­n­er Res­i­denz. Das Foto zeigt Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder bei sein­er Fes­trede. Der Flughafen München ist und bleibt ein ganz wichtiges Ele­ment der Verkehrs-Infra­struk­tur Bay­erns — und hat große Bedeu­tung für die bay­erische Wirtschaft.

Hochspan­nen­der Vor­trag des Leit­ers der Bay­erischen Repräsen­tanz in Japan, Dr. Chris­t­ian Geltinger, am Fre­itag-Abend über alles, was die Men­schen in Japan ger­ade bewegt, sowie über den aktuellen Stand der bay­erisch-japanis­chen Beziehun­gen. Alljährlich hält Dr. Geltinger seinen Bilanz- und Wasser­standsvor­trag vor der Deutsch-Japanis­chen Gesellschaft im Münch­n­er Gasteig. Nun war es wieder so weit. Die Olymp­is­chen Spiele im Som­mer in Tokio bewe­gen die Japan­er — auch wenn wegen der hohen Nach­frage kaum ein­er Karten bekom­men hat. Ein High­light für die bay­erisch-japanis­chen Beziehun­gen wird der Besuch des Gesund­heits- und Pflegeauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags in Japan im Mai sein, den ich leit­en darf. Best­seller waren in Japan im ver­gan­genen Jahr unter anderem far­bige Mund­schutze — als inzwis­chen modis­ches Acces­soire… Der Abend war ein inter­es­san­ter Blick in eine ferne Kul­tur — und eine gute Ein­stim­mung auf die Auss­chuss-Reise in einem Vierteljahr.

Foto: CSU-Frak­tion

Der sozialpoli­tis­che Arbeit­skreis der CSU-Land­tags­frak­tion hat sich diese Woche inten­siv mit der Geschäfts­führerin des Ver­ban­des katholis­ch­er Kindertage­sein­rich­tun­gen in Bay­ern, Frau Maria-Mag­dale­na Hell­fritsch, aus­ge­tauscht. Unter dem Stich­wort „Fachkräftegewin­nung für gute Betreu­ungsqual­ität“ standen vor allem die Weit­er­en­twick­lung der Erzieheraus­bil­dung, der Mod­el­lver­such „OptiPrax“, die Aus­bil­dungsvergü­tung, die Stärkung der Kita-Leitun­gen und die Sit­u­a­tion der Fachakademien in Bay­ern im Zen­trum des Aus­tausches von Prax­is und Politik.

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Foto: CSU-Frak­tion

Am 05. Feb­ru­ar 2020 hat sich der Arbeit­skreis Umwelt und Ver­brauch­er­schutz im Bay­erischen Land­tag in einem Gespräch mit Prof. Dr. Hor­nung, Leit­er des Insti­tut­steils Sulzbach-Rosen­berg von Fraun­hofer UMSICHT, über den Stand der von seinem Insti­tut entwick­el­ten TCR®-Technologie informiert.
Mit dem paten­tierten Ther­mo-Kat­alytis­chen-Reform­ing (TCR®)-Verfahren lassen sich bio­gene Roh- und Rest­stoffe — wie z.B. Gülle oder Klärschlamm – in syn­thetis­che Kraft­stoffe, Grü­nen Wasser­stoff oder Phos­phat­dünger umwandeln.

Die CSU-Frak­tion unter­stützt aktuell mit ins­ge­samt 1 Mil­lion € aus der Frak­tion­sini­tia­tive im Nach­tragshaushalt 2020 die weit­eren Forschungsak­tiv­itäten des Fraun­hofer UMSICHT, um die Funk­tions­fähigkeit und die Ein­satzmöglichkeit­en der Tech­nolo­gie im Anla­gen­maßstab demon­stri­eren zu können.

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Eine Über­sicht der Frak­tion­sini­tia­tiv­en im Nach­tragshaushalt 2019 / 2020 find­en Sie hier.

Foto: CSU-Frak­tion

Mit der Ver­sorgung von Kindern und Jugendlichen in den bay­erischen Kinder­sta­tio­nen und ‑kliniken hat sich der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege zusam­men mit exter­nen Experten in sein­er jüng­sten Arbeit­skreis­sitzung befasst. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath unter­strich: „Die Gesund­heit unser­er Kinder und Jugendlichen liegt uns am Herzen. Hier brauchen wir spezial­isierte Ver­sorgungsange­bote, die wir mit den Pädi­a­trien in Bay­ern haben. Sie benöti­gen unsere Aufmerk­samkeit und Unter­stützung unter anderem auch durch Recht­sän­derun­gen auf Bun­de­sebene bei den so genan­nten DRGs. Kinder sind unsere Zukun­ft und Gesund­heit ist das Wichtigste“.

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Foto: CSU-Frak­tion

Der Deutsche Alpen­vere­in (DAV) möchte ab 2021 sein Alpines Muse­um auf der Pra­terin­sel in München umbauen und neu gestal­ten. Die Kosten in Höhe von rund 10 Mil­lio­nen Euro tra­gen der Bund (5 Mil­lio­nen Euro) und der DAV (2,5 Mil­lio­nen Euro). Auch Bay­ern wird die Maß­nahme großzügig unter­stützen: Die CSU-Frak­tion hat im Bay­erischen Land­tag deut­lich gemacht, dass sie gemein­sam mit der Bay­erischen Staat­sregierung die Umbau­pläne und die Neuaus­rich­tung des Muse­ums unter­stützt. Daher wer­den aus der Frak­tion­sini­tia­tive im Nach­tragshaushalt 2020 weit­ere 800.000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt.

Eine Über­sicht der Frak­tion­sini­tia­tiv­en im Nach­tragshaushalt 2019 / 2020 find­en Sie hier.

Foto: Spread­films

Ein Jahr nach dem Ende der Ein­tra­gungs­frist zum Arten­schutz-Volks­begehren Mitte Feb­ru­ar haben die Regierungs­frak­tio­nen aus CSU und FREIEN WÄHLERN eine Bilanz gezo­gen. Auf Ini­tia­tive der schwarz-orangen Koali­tion wur­den die Vorschläge der Ini­tia­toren am Run­den Tisch mit allen zuständi­gen Ver­bän­den und Inter­essen­vertretern disku­tiert. Im Juli nahm der Land­tag das Volks­begehren-Gesetz an und ver­ab­schiedete gle­ichzeit­ig ein umfassendes Ver­söh­nungs­ge­setz, das rechtliche Unge­nauigkeit­en beseit­igte, prax­is­ferne Vorschläge opti­mierte und die Forderun­gen des Bienen­volks­begehrens so auf tragfähige Beine stellte.

State­ment von Eric Beißwenger, umwelt­poli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Frak­tion, im Video

Link zum Video “Annehmen — Verbessern — Ver­söh­nen — mehr Arten­schutz in Bayern”

Pressemit­teilung zum Thema

Foto: CSU-Frak­tion

Klare Worte der CSU-Frak­tion im Rah­men der Aktuellen Stunde im Land­tag: “Gegen Eng­pässe auf dem Woh­nungs­markt hil­ft nur eines: Bauen, bauen, bauen! Denn jede zusät­zliche Woh­nung sorgt für Ent­las­tung auf dem anges­pan­nten Woh­nungs­markt. Genau daran arbeit­en wir als CSU in Bay­ern. Auch wir wollen, dass sich Men­schen mit nor­malen Einkom­men, Senioren und Fam­i­lien das Leben in den Bal­lungsräu­men weit­er leis­ten kön­nen. Eine Begren­zung des Miet­preisanstiegs ist für uns sehr wichtig. Ein­fache Lösun­gen gibt es dabei lei­der nicht. Vielmehr brauchen wir ein ganzes Bün­del an Maß­nah­men von Kom­munen, Land und Bund. Das ver­fas­sungswidrige Volks­begehren Mieten­stopp hil­ft hier­bei nicht, es schadet sogar!”

Zur Rede von Josef Schmid im Video

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rah­men unser­er Klausurta­gung in Kloster Seeon hat Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder bere­its seinen Vorschlag zur Kabi­nettsum­bil­dung bekan­nt gegeben. Diese war nötig, da Hans Reich­hart sein Amt als Verkehrs- und Bau­min­is­ter zum 1. Feb­ru­ar niedergelegt hat. Nun kon­nte die Kabi­nettsum­bil­dung let­zte Woche im Plenum abgeschlossen wer­den. Die bish­erige Sozialmin­is­terin Ker­stin Schrey­er leit­et nun das Min­is­teri­um für Bauen, Wohnen und Verkehr. Baus­taatssekretär wird Klaus Holetschek. Die neue Sozialmin­is­terin ist die bish­erige Sozial­staatssekretärin Car­oli­na Trautner.

Mehr dazu und was son­st noch in der Frak­tion los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

• Aus dem Plenum
• Frak­tion­sini­tia­tiv­en für den Nach­tragshaushalt 2019/2020 vorgestellt
• Umbil­dung im Bay­erischen Kabinett
• Unter­wegs in Bay­erns Kom­munen — Video über die Info­fahrt nach Rosenheim
• CSU-Frak­tion unter­stützt EU-Plan beim Kampf gegen Krebs
• Tre­f­fen der AG Frauen mit der Spitze des Katholis­chen Deutschen Frauenbunds
• Impf­bere­itschaft steigern und die Impf­ber­atung voranbringen

Auch zu diversen weit­eren Ter­mi­nen, die ich absolviert habe, find­en Sie nähere Infor­ma­tio­nen in diesem Newsletter.

Von Herzen wün­sche ich Ihnen nun wieder eine gedeih­liche Lek­türe, freue mich über Feed­back und grüße Sie — mit besten Wün­schen — herzlich

Bern­hard Seidenath

Foto: Sashkin | © Fotolia

Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder, MdL, hat diese Woche in der Staatskan­zlei Ehren­paten­schaft­surkun­den an Fam­i­lien aus Bay­ern mit Drillin­gen übergeben. Der Bay­erische Min­is­ter­präsi­dent übern­immt die Ehren­paten­schaft für Mehrlinge ab Drillin­gen mit deutsch­er oder EU-Staats­bürg­er­schaft, die ihren Haupt­wohn­sitz in Bay­ern haben. Die Über­nahme der Ehren­paten­schaft ist ein Zeichen des Dankes und der Anerken­nung. Die Ehren­paten­schaft ist mit ein­er Urkunde und ein­er ein­ma­li­gen Zahlung von 1.000 Euro je Kind verbunden.

Foto: Markus Söder

Am 3. Feb­ru­ar blick­te die Wis­senschaftswelt nach Garch­ing bei München: Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder lud unter dem The­ma „Die High­tech Agen­da. Mod­ernisierungss­chub für Bay­ern“ zum High­tech Sum­mit Bay­ern in die Fakultät für Maschi­nen­bau der Tech­nis­chen Uni­ver­sität München (TUM).

Die Bilder der Woche find­en Sie hier

Die Gesund­heit­spoli­tik­er der CSU-Land­tags­frak­tion kri­tisieren das Vorge­hen der Schweiz­er Phar­mafir­ma Novar­tis, die ein in Deutsch­land noch nicht zuge­lassenes, extrem teures Medika­ment für 100 tod­kranke Babys “ver­losen” möchte, mas­siv: “Es ist ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die medi­zinis­che Ethik, die Hil­fe für einen an spinaler Muske­la­t­ro­phie erkrank­ten Säugling per Losentscheid, also allein nach Glück — und eben nicht nach Dringlichkeit oder gemäß medi­zinis­ch­er Argu­mente — zu leis­ten”, erk­lärten Dr. Beate Merk und Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion. Bei­de fügten hinzu: “Statt verzweifelte Eltern, die ihr ster­ben­skrankes Kle­in­stkind ret­ten wollen, auf ein Losver­fahren zu ver­weisen, sollte die Arzneimit­telfir­ma das für solche Fälle vorge­se­hene Ver­fahren wählen, näm­lich das Not­fall­pro­gramm: danach würde das Medika­ment Kindern, die an dieser ohne Behand­lung tödlichen Krankheit erkrankt sind, schon vor ein­er Zulas­sung zur Ver­fü­gung gestellt — und zwar allen Kindern, die dies dringlich benöti­gen. Uns geht es um die best­mögliche Ver­sorgung der Betrof­fe­nen. Wenn statt dessen Mar­ket­ing-Aspek­te in den Vorder­grund gerückt wer­den, hal­ten wir das für abstoßend.