Informationsbesuch bei der Autobahndirektion Südbayern

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Der Arbeit­skreis für Fra­gen des öffentlichen Dien­stes unter Leitung des Vor­sitzen­den Wolf­gang Fack­ler besuchte am 16. Juli 2019 die Auto­bah­ndi­rek­tion Süd­bay­ern in München. Hin­ter­grund war die 2017 begonnene Reform der Auf­tragsver­wal­tung im Bere­ich der Bun­des­fern­straßen und ihre Auswirkun­gen auf die Beschäftigten. Im Rah­men der Diskus­sion kam zum Aus­druck, dass ein großes gemein­sames Ziel die best­mögliche Absicherung der bay­erischen Arbeit­nehmer und Beamten ist.

Besuch der Sanitätsakademie der Bundeswehr

Foto: CSU-Fraktion

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Der Arbeit­skreis Gesund­heit und Pflege der CSU-Land­tags­frak­tion hat die San­ität­sakademie der Bun­deswehr in der Ernst-von Bergmann-Kaserne in München besucht, wo die Aus­bil­dung einiger Gesund­heits­berufe wie etwa Not­fall­san­itäter erfol­gt. Sie wur­den von Gesine Krüger, Gen­er­al­stab­särztin und Kom­man­deurin der San­ität­sakademie der Bun­deswehr und zugle­ich ober­ste Sol­datin in der Bun­deswehr, in Emp­fang genom­men. Die Gesund­heit­spoli­tik­er, zu denen sich auch der Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Wehrpoli­tik Johannes Hin­ters­berg­er gesellt hat, kon­nten dabei auch ein­er Übung der Not­fall­san­itäter bei­wohnen. Sei­de­nath und Hin­ters­berg­er bedank­ten sich für die Möglichkeit des Besuchs.

CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen

Foto: cocoparisienne | @ Pixabay

Foto: coco­parisi­enne | @ Pix­abay

Der Land­tag hat auf Ini­tia­tive der CSU die Grund­lage für die neue Zulage bei der Lan­despolizei geschaf­fen. Damit erhal­ten Polizis­ten eine Rück­führungszu­lage von 70 Euro für jeden innereu­ropäis­chen Abschiebe­flug und je 100 Euro pro Flug ins außereu­ropäis­che Aus­land. “Wir hal­ten Wort! Polizeibeamte bekom­men endlich die ver­di­ente Zulage bei Abschiebungs­flü­gen. Der Ein­satz als ‚Per­so­n­en­be­gleit­er Luft‘ geht schließlich an die psy­chis­che und physis­che Sub­stanz unser­er engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag.

Pressemit­teilung zum The­ma

Film über die Informationsfahrt nach Augsburg

Wir haben die Infor­ma­tions­fahrt des Frak­tionsvor­stands nach Augs­burg filmisch begleit­et. Das kurze Video zeigt, wie Land­tagspoli­tik in den bay­erischen Städten und Gemein­den wirkt und direkt vor Ort bei den Bürg­erin­nen und Bürg­ern ankommt.

 

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Foto: CSU-Fraktion

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Peter Tomaschko ist zum neuen Vor­sitzen­den der Daten­schutzkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags gewählt wor­den. „In Zeit­en der Dig­i­tal­isierung wird das The­ma Daten­schutz immer wichtiger. Natür­lich wollen und müssen wir die vie­len Vorteile, die sich durch die Dig­i­tal­isierung ergeben, nutzen. Gle­ichzeit­ig ist es unsere Auf­gabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rah­men und inner­halb klar­er Regeln geschieht. Das gilt natür­lich auch für den öffentlichen Bere­ich, für den die Daten­schutzkom­mis­sion zuständig ist“, sagt Tomaschko zu sein­er neuen Auf­gabe.

Pressemit­teilung zum The­ma

Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern

Foto: Darko Stojanovic | @ Pixabay

Foto: Darko Sto­janovic | @ Pix­abay

Mehr als jedes zweite Kranken­haus soll nach Ansicht ein­er Studie der Ber­tels­mann-Stiftung geschlossen wer­den. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Auss­chuss­es für Gesund­heit und Pflege im Bay­erischen Land­tag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medi­zinis­chen Infra­struk­tur in Deutsch­land aufs Schärf­ste zurück: „Eine wohnort­na­he Kranken­hausver­sorgung ist Markenkern unser­er medi­zinis­chen Ver­sorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Kranken­häuser in der Fläche mehr Qual­ität mit sich bringt. Denn auch Wohnort­nähe ist ein Qual­ität­skri­teri­um ger­ade für die medi­zinis­che Ver­sorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Ver­ringerung der Klinikan­zahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qual­ität der Ver­sorgung für Patien­ten zu verbessern und beste­hende Eng­pässe bei Ärzten und Pflegeper­son­al zu mildern.

Pressemit­teilung zum The­ma

Entwicklungszusammenarbeit stärken statt mit falschen Anreizen locken

Klaus Stein­er, der entwick­lungspoli­tis­che Sprech­er der CSU-Land­tags­frak­tion, weist die Forderun­gen von Sea-Watch-Kapitänin Car­o­la Rack­ete zur Flüchtlingspoli­tik zurück. „Wir brauchen eine echte, sys­tem­a­tis­che Zusam­me­nar­beit mit Afri­ka und keine staatlich geförderte Schleuserei! Der Vorschlag von Car­o­la Rack­ete, eine halbe Mil­lion Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist besten­falls naiv und geht völ­lig in die falsche Rich­tung“, kri­tisiert Stein­er. „Mit so etwas befördern wir nur das Geschäft der Schlep­per in Afri­ka – und der AfD in Deutsch­land.“ Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz set­zt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Pressemit­teilung zum The­ma

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Foto: Romana Kochanowski - foto-art-media

Foto: Romana Kochanows­ki — foto-art-media

Wir ste­hen zu dem im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Weg zum Flächens­paren in Bay­ern. Hierzu hat die Staat­sregierung in dieser Woche eine umfassende Flächensparof­fen­sive und die Ein­führung eines Richtwerts für den lan­desweit­en Flächen­ver­brauch beschlossen. Kom­mu­nale Entschei­dungsträger sollen nicht bevor­mundet wer­den. Wir wollen gemein­sam mit ihnen wirkungsvolle Instru­mente zum Flächens­paren entwick­eln und umset­zen. Eine verbindliche Flächenober­gren­ze und eine Zuteilung von star­ren Flächenkon­ti­gen­ten auf die Gemein­den, wie die GRÜNEN aktuell vorschla­gen, lehnen wir ab. Diese würde vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig Infra­struk­tur­vorhaben im Bere­ich Woh­nungs­bau, Mobil­ität und Wirtschaft brem­sen und damit Bay­erns Zukun­ft aufs Spiel set­zen.

Pressemit­teilung zum The­ma

Rede von San­dro Kirch­n­er zum Geset­ze­sen­twurf der Grü­nen zur Änderung des Bay­erischen Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes.

Annehmen — Verbessern — Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Foto: Spreadfilms

Foto: Spread­films

Wir sor­gen für mehr Umwelt- und Arten­schutz in Bay­ern! Der Bay­erische Land­tag hat am Dien­stag endgültig das Volks­begehren und unser Begleit­ge­setz angenom­men und unseren Entschließungsantrag beschlossen. Damit sor­gen wir für die best­mögliche Umset­zung in der Prax­is — gemein­sam mit den Land­wirten und allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern.

Mehr zum Mot­to „Annehmen – Verbessern – Ver­söh­nen“ erfahren Sie auf unser­er Seite www.csu-landtag.de/artenschutz

Unser Video find­en Sie hier

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Deutsch­land und die Staat­en Europas müssen heute die wirtschaftliche Abhängigkeit von den großen Play­ern im Bere­ich der Dig­i­tal­isierung fürcht­en. Europa darf es nicht hin­nehmen, dass sich diese dig­i­tale Abhängigkeit für nahezu alle Felder der Wirtschaft weit­er ver­tieft. Deshalb haben wir uns diese Woche mit einem Dringlichkeit­santrag im Plenum dafür einge­set­zt, dass sich die Staat­sregierung auf Bun­de­sebene und auf europäis­ch­er Ebene dafür stark macht, dass Europa eine tra­gende Rolle in der Dig­i­tal­wirtschaft ein­nimmt.

Zum Dringlichkeit­santrag

Rede­beitrag im Plenum von Prof. Dr. Win­fried Baus­back im Video

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