CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

Foto: Romana Kochanowski - foto-art-media

Foto: Romana Kochanows­ki — foto-art-media

Wir ste­hen zu dem im Koali­tionsver­trag vere­in­barten Weg zum Flächens­paren in Bay­ern. Hierzu hat die Staat­sregierung in dieser Woche eine umfassende Flächensparof­fen­sive und die Ein­führung eines Richtwerts für den lan­desweit­en Flächen­ver­brauch beschlossen. Kom­mu­nale Entschei­dungsträger sollen nicht bevor­mundet wer­den. Wir wollen gemein­sam mit ihnen wirkungsvolle Instru­mente zum Flächens­paren entwick­eln und umset­zen. Eine verbindliche Flächenober­gren­ze und eine Zuteilung von star­ren Flächenkon­ti­gen­ten auf die Gemein­den, wie die GRÜNEN aktuell vorschla­gen, lehnen wir ab. Diese würde vol­lkom­men unver­hält­nis­mäßig Infra­struk­tur­vorhaben im Bere­ich Woh­nungs­bau, Mobil­ität und Wirtschaft brem­sen und damit Bay­erns Zukun­ft aufs Spiel set­zen.

Pressemit­teilung zum The­ma

Rede von San­dro Kirch­n­er zum Geset­ze­sen­twurf der Grü­nen zur Änderung des Bay­erischen Lan­des­pla­nungs­ge­set­zes.