Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen
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Die CSU-Fraktion hat sich diese Woche im Innenausschuss des Landtags für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung stark gemacht. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die Zeitschrift Kommunal im Auftrag der ARD durchgeführt hatte, haben mehr als 40 Prozent der Kommunen bereits Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In rund acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den vergangenen Jahren sogar zu körperlichen Attacken.