Auch vor Ort kann viel für den Kli­maschutz getan wer­den. Der Altomün­ster­er Straßen­bauer und CSU-Ortsvor­sitzen­der Chris­t­ian Schweiger hat dazu einen bestechen­den Vorschlag gemacht, den der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath aufge­grif­f­en, ins Par­la­ment einge­bracht hat – und der heute vom Umweltauss­chuss des Land­tags auch beschlossen wurde.

Zusam­men mit Dr. Mar­tin Huber, dem Lan­desvor­sitzen­den des Arbeit­skreis­es Umwelt der CSU und zuständi­gem Berichter­stat­ter im Umweltauss­chuss, machen Schweiger und Sei­de­nath den Vorschlag, die Asphalt­mis­chung in Bay­ern auf kli­ma­neu­trale Brennstoffe umzustellen – und diese Umstel­lung von fos­silen auf nachwach­sende Brennstoffe zu fördern.

„Wir kön­nten so bay­ern­weit jährlich ca. 500.000 Ton­nen des kli­maschädlichen Kohlen­diox­id (CO²) eins­paren. Das ist eine wuchtige Haus­num­mer“, erk­lärte Seidenath.

„In Bay­ern beste­hen rund 160 Asphalt­mis­chw­erke mit einem Gesamtver­brauch an unter­schiedlich­er fos­siler Energie entsprechend 120 Mil­lio­nen Litern Heizöl pro Jahr. Jedes Mis­chw­erk ver­bren­nt also den Gegen­wert von 750 000 Litern Heizöl pro Jahr. In der Regel wer­den die Asphalt­mis­chw­erke mit zer­stäubter Braunkohle aus der Lausitz betrieben. Vorver­suche leg­en nahe, dass ein Betrieb der Mis­chw­erke statt mit Braunkohlen­staub oder Heizöl eben­so gut mit CO²-neu­tralem Holzs­taub möglich ist“, erläuterte Schweiger.

Dr. Huber fand die Idee von Anfang an bestechend und unter­stützte sie deshalb gerne, wie er sagt: „Denn dies wäre ein effek­tiv­er Beitrag zum Kli­maschutz, der sich erst recht poten­zieren würde, wenn diese Tech­nik auch in andere Län­der und Staat­en exportiert würde.“

Laut Schweiger ist Nach­haltigkeit im Straßen­bau seit vie­len Jahren The­ma. „So genan­nter ‚grün­er‘ Straßen­bau begin­nt zunächst mit Recy­clin­gas­phalt, damit kann bere­its CO² einges­part wer­den. Um die benötigte Energie zum Recyceln zu gewin­nen, ist der Holzs­taub­bren­ner die kli­ma­neu­trale Alter­na­tive. Und Holzs­taub ist über­all lokal ver­füg­bar“, erk­lärte Schweiger.

Den Antrag – Druck­sachen-Num­mer 18/17492 – im Wort­laut find­en Sie hier: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010971.pdf

Kosten­freie Antikör­pertests für Coro­na-Gene­sene – dafür set­zt sich die CSU-Frak­tion per Dringlichkeit­santrag ein. Ziel ist es, so flex­i­blere und ziel­gerichtete Imp­fun­gen für alle zu ermöglichen, die bere­its an Covid-19 erkrankt waren oder einen pos­i­tiv­en PCR-Test hatten.

Im Dringlichkeit­santrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, sich auf Bun­de­sebene für die Kostenüber­nahme dieser Tests einzuset­zen und zudem wis­senschaftliche Unter­suchun­gen einzu­fordern, die Klarheit schaf­fen bei welchem Antikör­per­w­ert Immun­schutz besteht.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sitzende des Gesund­heit­sauss­chuss­es im Bay­erischen Land­tag: „Die aktuellen Regeln zum Antikör­per­sta­tus und zu den Coro­na-Imp­fun­gen passen nicht immer zur tat­säch­lichen Immu­nität der Gene­se­nen. Wir brauchen eine indi­vidu­ellere Empfehlung für den Impfzeit­punkt. Durch die derzeit gültige Regelung ein­er Impfmöglichkeit erst nach sechs Monat­en gibt es zu große Unschär­fen. Diese müssen wir durch indi­vidu­ellen Antikör­per­nach­weis reduzieren.“

Dazu Dr. Mar­cel Huber, der im Plenum dazu spricht: „Antikör­pertests kön­nen später auch für die Auf­frischungsimp­fun­gen wichtig wer­den, um den richti­gen Zeit­punkt zu erken­nen. Deshalb brauchen wir diese Studie und dazu müssen die nöti­gen Mit­tel bere­it­ste­hen. Nach­dem es sich bei Coro­na um einen neuen Erreger han­delt, wis­sen wir derzeit noch nicht genau, wann eine Auf­frischungsimp­fung bei Dop­pelt­geimpften notwendig wird.“

Der Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­che Arbeit­skreis (GPA) der CSU weist erneut auf die Notwendigkeit ein­er umfassenderen Pflegere­form hin

Der zweite Umset­zungs­bericht der „Konz­ertierten Aktion Pflege (KAP)“ zieht eine pos­i­tive Bilanz der Ergeb­nisse dieser Leg­is­laturpe­ri­ode für Pflegekräfte: Mehr Per­son­al in der Pflege. Immer mehr Men­schen begin­nen eine Pflegeaus­bil­dung. Die Löhne in der Pflege steigen und tra­gen zu mehr Wertschätzung und besseren Arbeits­be­din­gun­gen bei.“ (Zitat aus https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/3‑quartal/zweiter-umsetzungsbericht-kap.html)

Hierzu der Lan­desvor­sitzende des GPA, Bern­hard Sei­de­nath, MdL: „Die Ergeb­nisse der KAP und der „Kleinen Pflegere­form“ auf Bun­de­sebene mit der Tar­i­flohn­bindung sind als erster Erfolg zu werten, kön­nen aber trotz­dem nur die Basis für eine grundle­gende Pflegestruk­tur- und Finanzierungsre­form sein. In der kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode müssen unbe­d­ingt weit­ere und vor allem auch große Schritte erfol­gen, um eine „Pflegekatas­tro­phe“ zu ver­hin­dern.“

Der GPA hat in sein­er Klausurta­gung im Früh­jahr 2021 unter der Fed­er­führung von MdB Emmi Zeul­ner und Bern­hard Sei­de­nath sowie in Absprache mit Bay­erns Pflegem­i­nis­ter Klaus Holetschek zur Pflege weit­ere konkrete Refor­mvorschläge entwickelt:

1. Aus­bau der Tage­spflege, Kurzzeitpflege und inno­v­a­tiv­er Ver­sorgungs­for­men, ein sek­torüber­greifend­er Ver­sorgungsmix ist das Ziel. Tage­spflege sollte ähn­lich wie eine KITA vor Ort genutzt wer­den können.
2. Ein Pflegelotse soll zur Pflege­be­gleitung und Steuerung (Care- und Case Man­age­ment) einge­set­zt werden.
3. Die Investi­tion­skosten zur Finanzierung der sta­tionären Pflege sollen mit Steuern unter­stützt werden.
4. Die Finanzierung erfol­gt sek­torüber­greifend zwis­chen ambu­lant und sta­tionär bei voll­ständi­ger Über­nahme der Kosten für medi­zinis­che Behand­lungspflege. Die Ansprüche der zu Pfle­gen­den gliedern sich in Pflege­bud­gets nach Pflege­grad und Qual­i­fika­tion der Leis­tungser­bringer, die der Pflegebedürftige und seine Ange­höri­gen je nach Bedarf flex­i­bel ein­set­zen kön­nen. Damit wird auch die Pflege zu Hause unterstützt.
5. Präven­tion und Reha­bil­i­ta­tion sind wesentlich zur Ver­mei­dung der Pflegebedürftigkeit einzusetzen.

„Zur Finanzierung ist zusät­zlich zur Pflegev­er­sicherung ein höher­er Beitrag aus Steuer­mit­teln des Bun­des notwendig, aber das muss uns die Pflege wert sein“, sind sich Sei­de­nath, Zeul­ner und Holetschek einig.

„1.158.000 Euro fließen aus dem 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm des Freis­taats Bay­ern für den Kita-Aus­bau in zwei Großpro­jek­te in den Land­kreis Dachau. Die Gemeinde Hilgertshausen-Tandern erhält 680.000 Euro für den Ersatzneubau ein­er Kindertagesstätte mit Schulkind­be­treu­ung, wodurch

24 neue Kinderkrip­pen­plätze und 25 neue Kinder­garten­plätze entste­hen. 478.000 Euro bekommt die Gemeinde Peter­shausen für den Ersatzneubau ein­er 6‑gruppigen Kindertagesstätte mit 12 neuen Kinderkrip­pen­plätzen sowie 25 neuen Kinder­garten­plätzen. Dies hat mir Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Car­oli­na Traut­ner mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

„Ich freue mich, dass wir über das Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm für unser Vorhaben zusät­zliche För­der­mit­tel erhal­ten, die wir zur Finanzierung unseres ins­ge­samt 9‑gruppigen Großpro­jek­ts ‚Kinder­haus Hilgertshausen‘ gut gebrauchen kön­nen. Damit kön­nen wir das Kinder­be­treu­ungsange­bot in unser­er Gemeinde weit­er stärken“, erk­lärte Dr. Markus Hertlein, Erster Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Hilgertshausen-Tandern.

Auch Mar­cel Fath, Erster Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Peter­shausen, freute sich und erk­lärte: „Immer­hin deckt die Son­derzuwen­dung für die Gemeinde Peter­shausen die aktuell gestiege­nen Baukosten bei den Zimmereiarbeiten“.

Die Staat­sregierung unter­stützt die Kom­munen beim Aus­bau von Betreu­ungsplätzen für Kinder bis zur Ein­schu­lung. Nach Sei­de­naths Worten ist es das Ziel des Freis­taats, dass Fam­i­lien den Betreu­ungsplatz bekom­men, den sie sich wün­schen. Im aktuellen 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm wur­den die 178 Mil­lio­nen Euro an Bun­desmit­teln mit Lan­desmit­teln in Höhe von 417 Mil­lio­nen Euro erhöht. Ins­ge­samt wer­den damit rund 73.500 Betreu­ungsplätze für Kinder bis zur Ein­schu­lung gefördert. Auch nach dem Ende des 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramms engagiert sich der Freis­taat weit­er beim Kita-Aus­bau. Der Fokus ver­schiebt sich nun allerd­ings auf den Aus­bau der Betreu­ungsplätze für Grund­schulkinder. Im vorschulis­chen Bere­ich fördert der Freis­taat auch kün­ftig die Kom­munen, und zwar im Rah­men des Bay­erischen Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes. Die förder­fähi­gen Kosten wer­den, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen sog­ar bis zu 90 Prozent, erstattet.

„Für den Aus­bau der Kinder­be­treu­ung sind die Mit­tel bestens einge­set­zt. Wir wollen aber auch höch­ste Qual­ität in den Kindertage­sein­rich­tun­gen über­all in Bay­ern. Hier sind die hohen Sum­men, die der Freis­taat ein­set­zt, bestens angelegt“, erk­lärte Seidenath.

„Aus dem 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm des Freis­taats Bay­ern für den Kita-Aus­bau fließen 360.000 Euro in den Land­kreis Dachau. Die Gemeinde Bergkrichen erhält diese Summe für die zweite Erweiterung des Kinder­haus­es an der Maisach, wodurch 50 neue Kinder­garten­plätze entste­hen. Dies hat mir heute Bay­erns Fam­i­lien­min­is­terin Car­oli­na Traut­ner mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Die Staat­sregierung unter­stützt die Kom­munen beim Aus­bau von Betreu­ungsplätzen für Kinder bis zur Ein­schu­lung. Die Gemein­den, die im Rah­men des Son­der­in­vesti­tion­spro­gramms gefördert wer­den, erhal­ten einen Auf­schlag von bis zu 35 Prozent­punk­ten auf die reg­uläre Förderung. Das Ziel des Freis­taats ist es, dass Fam­i­lien den Betreu­ungsplatz bekom­men, den sie sich wün­schen. Im aktuellen 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm wur­den die 178 Mil­lio­nen Euro an Bun­desmit­teln mit Lan­desmit­teln in Höhe von 417 Mil­lio­nen Euro erhöht. Ins­ge­samt wer­den damit rund 73.500 Betreu­ungsplätze für Kinder bis zur Ein­schu­lung gefördert. Auch nach dem Ende des 4. Son­der­in­vesti­tion­spro­gramms engagiert sich der Freis­taat weit­er beim Kita-Aus­bau. Der Fokus ver­schiebt sich nun allerd­ings auf den Aus­bau der Betreu­ungsplätze für Grund­schulkinder. Im vorschulis­chen Bere­ich fördert der Freis­taat auch kün­ftig die Kom­munen, und zwar im Rah­men des Bay­erischen Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes. Die förder­fähi­gen Kosten wer­den, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen sog­ar bis zu 90 Prozent, erstattet.

„Für den Aus­bau der Kinder­be­treu­ung sind die Mit­tel bestens einge­set­zt. Wir wollen aber auch höch­ste Qual­ität in den Kindertage­sein­rich­tun­gen über­all in Bay­ern. Deshalb leis­ten wir auch hohe Betrieb­skosten­zuschüsse an die Gemein­den und set­zen zusät­zlich qual­i­ta­tive Akzente durch Förder­pro­gramme“, sagte Seidenath.

In das­selbe Horn stieß Bergkirchens 1. Bürg­er­meis­ter Robert Axtner: „Über die Förderung aus dem Son­der­in­vesti­tion­spro­gramm des Freis­taats freuen wir uns sehr. Damit kön­nen wir die drin­gend notwendi­ge zweite Erweiterung des Kinder­haus­es ange­hen und dem großen Bedarf an Betreu­ungsplätzen Rech­nung tra­gen“, so Axtner.

„Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm fließen erneut 30.000 Euro in den Land­kreis Dachau. Die Gemeinde Peter­shausen erhält diese Summe für Maß­nah­men in der Ortsmitte. Dies hat mir heute Bay­erns Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er mit­geteilt“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau.

Ins­ge­samt ste­hen in den drei Bund-Län­der-Städte­bauförderung­spro­gram­men „Lebendi­ge Zen­tren“, „Sozialer Zusam­men­halt“ und „Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung“ rund 200 Mil­lio­nen Euro für 486 Städte und Gemein­den zur Ver­fü­gung. Diese 30.000 Euro stam­men nun aus dem Teil „Wach­s­tum und nach­haltige Erneuerung“.

„Im Rah­men der Städte­bauförderung unter­stützt der Freis­taat Bay­ern die Kom­munen bei der Erstel­lung von Konzepten und Umset­zung von Maß­nah­men zur Anpas­sung, Stärkung und Revi­tal­isierung ihrer Zen­tren“, erläuterte Seidenath.

In sein­er let­zten Sitzung hat der Stiftungsrat der Bay­erischen Lan­dess­tiftung ins­ge­samt 130.200 Euro für zwei Pro­jek­te im Land­kreis Dachau bewil­ligt“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Seidenath.

Die Bay­erischen Staatsmin­is­te­rien für Fam­i­lie, Arbeit und Soziales bzw. für Wis­senschaft und Kun­st sowie das Lan­desamt für Denkmalpflege messen den bei­den Pro­jek­ten jew­eils eine regionale Bedeu­tung bei.

Der Stiftungsrat der Lan­dess­tiftung hat deshalb für die Sanierung und Ren­ovierung des Haus­es „Maria Hilf“ für Men­schen mit geistiger und mehrfach­er Behin­derung in Schön­brunn, Gemeinde Röhrmoos, einen Zuschuss in Höhe von 128.000 Euro gewährt. Dies entspricht 11,3 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten in Höhe von 1.129.033 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln finanziert.

In die Instand­set­zung und Sanierung eines Anwe­sens in der Münch­n­er Straße in Nieder­roth, Gemeinde Markt Inder­s­dorf, fließen 2.200 Euro aus der Bay­erischen Lan­dess­tiftung, dies sind 8,6 Prozent der zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von 25.700 Euro. Das Lan­desamt für Denkmalpflege unter­stützt mit 5.000 Euro, die Gemeinde mit 1.500 Euro, der Bezirk von Ober­bay­ern mit 3.000 Euro. Der Rest wird aus Eigen­mit­teln aufgebracht.

„Für den Finanzierungs­beitrag seit­ens der Bay­erischen Lan­dess­tiftung bin ich außeror­dentlich dankbar. Die Zuschüsse der Lan­dess­tiftung leis­ten einen wichti­gen Beitrag dazu, unser baulich­es Erbe für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten“, erk­lärte Seidenath.

Über die neuen Entwick­lun­gen in der KZ-Gedenkstätte informierten sich kür­zlich Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler, der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er und der stel­lvertre­tende Lan­drat Hel­mut Zech bei einem Besuch in der Gedenkstätte. Gedenkstät­ten­lei­t­erin Dr. Gabriele Ham­mer­mann und Karl Freller, I. Vizepräsi­dent des Bay­erischen Land­tags und Direk­tor der Stiftung Bay­erische Gedenkstät­ten, erläuterten den Besuch­ern die geplante Ein­beziehung weit­er­er his­torisch­er Gebäude in die Gedenkstätte, darunter die ehe­ma­lige Kom­man­dan­tur und eine Trafo-Sta­tion, mit der der Zaun um das Konzen­tra­tionslager unter Strom geset­zt wurde. Auch über die Pläne für die Neugestal­tung der Häftlings­barack­en wur­den die Besuch­er von Ham­mer­mann und Freller in Ken­nt­nis geset­zt. Katrin Staffler: „Wir müssen das Gedenken an die hier geschehenen Gräueltat­en wach hal­ten. Was hier passiert ist, darf sich nie und nir­gend­wo wieder­holen!“ Dies unter­strich auch Bern­hard Sei­de­nath und stellte die europäis­che Dimen­sion der KZ-Gedenkstätte Dachau in den Vorder­grund: „An diesem Opfer­ort haben Men­schen aus ganz Europa gelit­ten. Von Dachau aus wurde das mörderische Sys­tem der Konzen­tra­tionslager in weit­en Teilen Europas aufge­zo­gen. Finanziell soll­ten sich deshalb sowohl der Bund als auch Europa beim Erhalt dieses mah­nen­den Gedenkens engagieren.“ Sei­de­nath freute sich zudem, dass es mit dem Freis­taat zu ein­er Eini­gung über die Ein­beziehung der direkt anliegen­den Gebäudlichkeit­en gekom­men ist, etwa der­jeni­gen, die bish­er von der Bere­itschaft­spolizei als Werk­stät­ten genutzt werden.

Josef Med­er­er erin­nerte in diesem Zusam­men­hang an das Zitat von Max Mannheimer: „Ihr seid nicht ver­ant­wortlich für das, was geschehen ist – sehr wohl aber dafür, dass es nicht wieder geschieht!“ Hel­mut Zech betonte, dass sich der Land­kreis Dachau sein­er großen geschichtlichen Ver­ant­wor­tung bewusst ist: „Rund eine Mil­lion Men­schen besuchen jedes Jahr die KZ-Gedenkstätte. Ger­ade die Jugend, die Schü­lerin­nen und Schüler, sollen hier begreifen, zu welch unvorstell­baren Auswüch­sen Ras­sis­mus und Anti­semitismus geführt haben.“ Er erin­nerte in diesem Zusam­men­hang an die Land­kreis-Part­ner­schaft zwis­chen Dachau und dem pol­nis­chen Oswiecim/Auschwitz. Direk­tor Karl Freller bedank­te sich für das Inter­esse der Man­dat­sträger: „Bei diesem ele­mentaren The­ma soll­ten alle Ebe­nen Hand in Hand arbeit­en. Ihr heutiger Besuch belegt, dass dies im Land­kreis Dachau geschieht. Dafür bin ich dankbar.“

Aus dem Bay­erischen Städte­bauförderung­spro­gramm fließen 234.000 Euro in den Land­kreis Dachau. Die Große Kreis­stadt Dachau erhält für das Pro­jekt ‚Stadt­ge­bi­et Südost, Fläch­enentsiegelung Stadt­grün‘ 204.000 Euro, die Gemeinde Erd­weg 30.000 Euro für Maß­nah­men im Ortskern“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in Dachau mit. Zuvor hat­te ihn Bay­erns Bau­min­is­terin Ker­stin Schrey­er entsprechend informiert.

„Im Rah­men der Städte­bauförderung unter­stützt der Freis­taat Bay­ern die Innenen­twick­lung in unseren Kom­munen und hil­ft beim Flächens­paren. Damit leis­ten wir einen wichti­gen Beitrag zum Umwelt- und Kli­maschutz. Hier ist die nun angekündigte knappe Viertelmil­lion enorm hil­fre­ich!“, erk­lärte Seidenath.

Bern­hard Sei­de­nath bleibt CSU-Kreisvorsitzender

Wahl im Sta­dion des TSV Dachau 1865 unter Leitung von MdB Katrin Staffler

Die CSU im Land­kreis Dachau hat sich in ein­er außergewöhn­lichen CSU-Kreis­delegierten­ver­samm­lung am Sam­stag neu formiert: im Sta­dion des TSV Dachau 1865 — unter freiem Him­mel und strenger Ein­hal­tung der gel­tenden Coro­na-Regeln — haben die 114 Delegierten unter der Leitung der Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler die CSU-Kreisvor­stand­schaft für die näch­sten zwei Jahre neu gewählt. Mit 108 von 111 Stim­men wurde der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath zum Kreisvor­sitzen­den wiedergewählt. Seine Stel­lvertreterin­nen und Stel­lvertreter wer­den – wie bish­er – Julia Grote, Tobias Stephan und Hel­mut Zech sowie — neu — Tan­ja Lade­mann und Wern­er Polt sein. Zum Schrift­führer wurde Michael Put­ter­er, zum Schatzmeis­ter Ste­fan Huber wiedergewählt. Der erste Dig­i­tal­beauf­tragte in der Geschichte des CSU-Kreisver­bands Dachau ist Patrick Merz. Die 14 Beisitzer sind kün­ftig Emmi West­er­meier, Lena Eberl, Wern­er Braun, Gün­ter Fuchs, Sebas­t­ian Zoll­brecht, Robert Arzberg­er, Chris­tiane Het­tenkofer, Dr. Georg von Hundt, Dr. Christi­na Epple, Robert Simm, Moritz Gam­bke, Yvonne Ram­bold, Nicole Eder und Thomas Kreis. Zur Kassen­prüferin und zum Kassen­prüfer bes­timmte die Ver­samm­lung Günay Brandt und Michael Jocham.

Sei­de­nath ver­ab­schiedete Ros­marie Böswirth, die nicht mehr zur Wieder­wahl als stel­lvertre­tende Kreisvor­sitzende antrat, mit Blu­men. Aus dem Kreis der Beisitzer ver­ab­schiedete sich auch Stephi Burgmaier, die als Vor­sitzende der CSU-Kreistags­frak­tion dem CSU-Kreisvor­stand ohne­hin ange­hört. „Auch für die näch­sten zwei Jahre sind wir ein starkes Team! Mit Wern­er Polt haben wir die Stimme des Handw­erks, der Unternehmer, der Selb­ständi­gen und des Mit­tel­stands gestärkt. Tan­ja Lade­mann ste­ht für Nach­haltigkeit auf einem christlich-sozialen Werte­fun­da­ment. Mit einem Dig­i­tal­beauf­tragten tra­gen wir den geän­derten Kom­mu­nika­tion­sweisen und ‑notwendigkeit­en der heuti­gen Zeit Rech­nung. Wir sind eine große poli­tis­che Fam­i­lie, mit dem Anspruch, unser Land zu gestal­ten: in Europa, auf Bun­des- und auf Lan­desebene, im Bezirk, im Land­kreis und in den Gemein­den“, erk­lärte Seidenath.

Auf dem Foto – von links: Tan­ja Lade­mann, Tobias Stephan, Hel­mut Zech, Bern­hard Sei­de­nath, Patrick Merz und Julia Grote.

Sei­de­nath grat­uliert Prof. Wal­ter Gaud­nek zum Neun­zig­sten: „Hap­py Birth­day, dear Wal­ter! Pro­fes­sor Wal­ter Gaud­nek, Welt­bürg­er und beg­nade­ter Pop-Art-Kün­stler, wird heute 90 – ich wün­sche ihm alles erden­klich Gute, viel Glück und Gesund­heit! Beein­druck­end ist seine Inno­va­tions­freude, seine Schaf­fen­skraft und Phan­tasie, die er sich noch ganz lange erhal­ten möge! Faszinierend ist, dass und wie er neue Entwick­lun­gen und Ereignisse auf­greift und in seinem unnachahm­lichen Stil zu Bildern ver­ar­beit­et, ver­an­schaulicht und kom­men­tiert. Wir dür­fen stolz sein, ihn als Bürg­er unseres Land­kreis­es Dachau zu haben! Glück und Gottes Segen für das näch­ste Lebensjahrzehnt!“

Mit einem geziel­ten Maß­nah­men­paket will die CSU-Frak­tion die Auswirkun­gen der Pan­demie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Coro­na-Spät­fol­gen bei Kindern und Jugendlichen vor­angetrieben, Reha-Ange­bote aus­ge­baut und weit­ere Plätze für Mut­ter-Vater-Kind-Kuren in Bay­ern geschaf­fen werden.

Geplant sind hier auch kurzfristige ambu­lante Kurange­bote, um län­gere Wartezeit­en ger­ade in den Ferien zu verkürzen.

Dazu Bern­hard Sei­de­nath, der gesund­heit­spoli­tis­che Sprech­er der CSU-Frak­tion: „Coro­na hat man­nig­fache Auswirkun­gen auf die Gesund­heit der Men­schen. Mit unserem heuti­gen Antragspaket nehmen wir vor allem die Sit­u­a­tion von Kindern und Jugendlichen in den Blick. Die Eindäm­mung der Pan­demie – mit Kon­tak­tein­schränkun­gen, wenig Freizei­tange­bot und Home School­ing – hat viele Fam­i­lien belastet.

Zudem kann eine Coro­na-Erkrankung auch bei Kindern und Jugendlichen zu erhe­blichen Spät­fol­gen und Long-COVID führen. Deshalb wollen wir die Präventions‑, Kur- und Reha-Ange­bote in Bay­ern ger­ade mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse von jun­gen Men­schen aus­bauen, ihre psy­chis­che Gesund­heit stärken und sie im Falle ein­er Infek­tion best­möglich bei der Gene­sung unterstützen.“

Das Antragspaket „Kinder während der Coro­na-Pan­demie stärken“ wird heute im Gesund­heit­sauss­chuss verabschiedet.

Antrag als PDF

Am Sam­stag ist Tag der Organspende

In Deutsch­land ster­ben Tag für Tag fünf Men­schen, denen eine Organüber­tra­gung das Leben gerettet hätte. Allein in Bay­ern warten aktuell mehr als 1.000 Pati­entin­nen und Patien­ten sehn­lich auf die Trans­plan­ta­tion ein­er Spenderniere. Das Schick­sal der Betrof­fe­nen und ihrer Fam­i­lien ste­ht am „Tag der Organspende“ im Mit­telpunkt, der stets am ersten Sam­stag im Juni began­gen wird.

Bern­hard Sei­de­nath, Dachauer Land­tagsab­ge­ord­neter und Vor­sitzen­der des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bay­erischen Land­tags, erläutert dazu: „Die Medi­zin von heute ist in der Lage, durch die Trans­plan­ta­tion von Orga­nen das Leben eines Men­schen zu ret­ten oder deut­lich zu ver­längern. Für viele ist die Über­tra­gung eines Spenderor­gans die einzige Möglichkeit, in ein Leben in weitest­ge­hen­der Nor­mal­ität zurück­zukehren. In Deutsch­land beste­ht aber ein erhe­blich­er Organ­man­gel. Es wer­den weit weniger Organe je eine Mil­lion Ein­wohn­er trans­plantiert als in den meis­ten unser­er Nach­bar­län­der. Der ‚Tod auf der Warteliste‘ ist für viele Patien­ten deshalb lei­der trau­rige Realität.“

Nach Sei­de­naths Angaben wur­den im ver­gan­genen Jahr 2020 in Deutsch­land von 913 Spendern 2.941 Organe gespendet, was einen leicht­en Rück­gang im Ver­gle­ich zum Jahr 2019 bedeutet. Die Wartezeit auf eine Nier­en­trans­plan­ta­tion beträgt in Deutsch­land rund sechs Jahre. „Hoff­nung gibt es für die Betrof­fe­nen, wenn sich möglichst jed­er zu Lebzeit­en Gedanken über seine eigene Bere­itschaft zur Organspende macht – und diese möglichst in einem Organspendeausweis doku­men­tiert. Dort kann sowohl eine Zus­tim­mung als auch eine Ablehnung oder eine Beschränkung der Spende auf einzelne Organe fest­ge­hal­ten wer­den. Ganz neu ist ein Lehrbuch, das die Schü­lerin­nen und Schüler in Bay­ern über dieses so wichtige, ja für viele (über)lebenswichtige The­ma aufk­lären und sen­si­bil­isieren soll. Dieses Buch wurde vom ‚Bünd­nis für Organspende‘ begleit­et, das ich vor neun Jahren ini­ti­iert hat­te“, so Sei­de­nath. Ins­beson­dere in den Fächern Reli­gion, Ethik und Biolo­gie werde über das The­ma Organspende gesprochen.

Organspendeausweise gibt es zum Down­load im Inter­net oder kosten­los bei den Krankenkassen und Gesund­heit­sämtern, zudem in den meis­ten Apotheken und Arzt­prax­en. Sei­de­naths Appell zum Tag der Organspende lautet deshalb: „Machen Sie bitte mit! Denn Organspende schenkt Leben – vielle­icht ein­mal Ihr eigenes!“

Das Foto zeigt Bern­hard Sei­de­nath mit seinen Organspendeausweisen.

Das Foto zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, Wolf­gang Stadler, Her­wig Feichtinger und Hilde Weßn­er bei der Präsen­ta­tion des neuen Infor­ma­tion­ssys­tems am Zugang beim Bahnhofsgebäude.

Verbessert­er Ser­vice für die Reisenden

„Im Feb­ru­ar 2012 hat­ten der dama­lige Peter­shauser Bürg­er­meis­ter Gün­ter Fuchs und ich den ersten Brief an die Deutsche Bahn geschrieben – nun, neun Jahre später, ist es endlich so weit: Die neuen, zusät­zlichen Fahrgastin­for­ma­tion­ssys­teme am Bahn­hof Peter­shausen sind ange­bracht und in Betrieb. Sie verbessern nun deut­lich den Ser­vice für die Reisenden“, freute sich der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath. Von allen Seit­en wer­den nun die Zugverbindun­gen und Gleis­num­mern angezeigt. „Das spart wertvolle Zeit, die oft­mals bei der Suche nach dem richti­gen Bahn­steig verg­ing und wegen der der eine oder andere seine Bahn auch ver­passt hat­te. Die neuen Infor­ma­tion­ssys­teme sind deshalb weniger Kom­fort als vielmehr Notwendigkeit. Gut, dass sie jet­zt da sind!“

Den Anstoß hat­ten Anfang 2012 Peter­shauser Bürg­erin­nen und Bürg­er auf ein­er Bürg­erver­samm­lung gegeben: am viel fre­quen­tierten und weitläu­fi­gen Pendler-Bahn­hof müsse drin­gend die Fahrgastin­for­ma­tion verbessert wer­den. Zusam­men hat­ten sich Fuchs und Sei­de­nath daraufhin an Bay­erns Bah­nchef Klaus-Dieter Josel gewandt. Es fol­gten unzäh­lige Schreiben an die Deutsche Bahn, viele Gespräche und zwei hochkarätig beset­zte Ort­ster­mine. Selb­st den dama­li­gen Bun­desverkehrsmin­is­ter Alexan­der Dobrindt schal­teten Sei­de­nath und Fuchs ein, der daraufhin ein Macht­wort sprach. Die Kosten im mit­tleren fün­f­stel­li­gen Bere­ich wur­den zwis­chen Bahn, Freis­taat Bay­ern und Gemeinde gedrit­telt. „Das Warten hat sich gelohnt, denn nun ist am Bahn­hof Peter­shausen ein neues, zukun­ftssicheres und mod­ernes Rei­se­in­for­ma­tion­ssys­tem ange­bracht“, freuten sich Bahn­hof­s­pate Josef Mit­tl und Her­wig Feichtinger, die eben­falls immer wieder den Fin­ger in die Wunde legten.

Bei der Präsen­ta­tion der neuen Anzeigentafeln waren auch 3. Bürg­er­meis­terin Hilde Weßn­er und 2. Bürg­er­meis­ter Wolf­gang Stadler dabei, die Bürg­er­meis­ter Mar­cel Fath ver­trat­en. „Eine wirk­liche Zeit­erspar­nis für jeden Bah­n­reisenden, da nun auf jed­er Seite des Bahn­hofes die Infor­ma­tio­nen schnell ersichtlich sind“, betonte Weßner.

„Das neue Fahrgastin­fos­ys­tem ist ein lang ver­sproch­en­er und entsprechend erwarteter Mosaik­stein für eine verbesserte Kun­den­fre­undlichkeit der Bahn. Mögen dem noch weit­er Steinchen fol­gen“  sagte Stadler.

Das Foto zeigt (von links) Bern­hard Sei­de­nath, Wolf­gang Stadler, Her­wig Feichtinger und Hilde Weßn­er bei der Präsen­ta­tion des neuen Infor­ma­tion­ssys­tems am Zugang beim Bahnhofsgebäude.

„Der Freis­taat fördert in diesem Jahr 22 kom­mu­nale Hochbau­maß­nah­men im Land­kreis Dachau mit ins­ge­samt 15.830.000 Euro. Empfänger der staatlichen Zuweisun­gen nach Art. 10 des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes (FAG) sind der Land­kreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemein­den Bergkirchen, Haimhausen, Hebertshausen, Hilgertshausen-Tandern, Karls­feld, Odelzhausen, Peter­shausen, Vierkirchen und Weichs sowie die Schul­ver­bände Altomün­ster und Haimhausen.“ Dies gab der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute bekan­nt. Die Infor­ma­tio­nen hat­te Sei­de­nath aus dem Bay­erischen Finanzmin­is­teri­um erhalten.

Der größte Einzel­be­trag ent­fällt dabei auf den Neubau der Grund­schule Kren­moosstraße mit Sportan­la­gen, für die die Gemeinde Karls­feld vom Freis­taat eine Zuwen­dung in Höhe von 6,317 Mio. Euro erhält. Den zwei­thöch­sten Einzel­be­trag, 1,8 Mio. Euro, erhält der Land­kreis Dachau als Baukosten­zuschuss zum Neubau der Realschule Odelzhausen. Die weit­eren 20 Einzel­maß­nah­men wer­den detail­liert in nach­fol­gen­der Liste beschrieben.

„Bay­ern­weit sind es ins­ge­samt 650 Mil­lio­nen Euro an staatlichen Mit­teln, die die Kom­munen für ihre Hochbau­maß­nah­men erhal­ten. Damit kön­nen ins­beson­dere Schulen, schulis­che Sportan­la­gen sowie Kindertage­sein­rich­tun­gen gebaut oder saniert wer­den. Der Freis­taat erweist sich auf diese Weise – auch in der Coro­n­akrise — weit­er als ver­lässlich­er Part­ner der Kom­munen. Mit dem Zuschuss wird der Freis­taat sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht, eine aus­ge­wo­gene Infra­struk­tur in allen Lan­desteilen Bay­erns zu schaf­fen und zu erhal­ten“, betonte Seidenath.

Fol­gende Zuwen­dun­gen hat das Bay­erische Finanzmin­is­teri­um heute im Einzel­nen aus­ge­sprochen – genan­nt wer­den der Zuwen­dungsempfänger, die För­der­maß­nahme sowie der bewil­ligte Betrag:

• Schul­ver­band Altomün­ster, Erweiterung und Umbau der Grund- und Mit­telschule Altomün­ster mit Maß­nah­men für die Bar­ri­ere­frei­heit, 42.000 Euro
• Gemeinde Bergkirchen, Umbau der Grund- und Mit­telschule sowie Umbau der Sporthalle, 363.000 Euro
• Stadt Dachau, Ankauf der Kindertage­sein­rich­tung Amper­weg, 130.000 Euro
• Stadt Dachau, Erweiterung der Grund­schule Augusten­feld sowie Neubau eines Hort­es, 216.000 Euro
• Stadt Dachau, Erweiterung des Kinder­hort­es Stein­lech­n­er Hof durch Umbau, 70.000 Euro
• Stadt Dachau, Neubau eines Schulschwimm­bades, 916.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung des Ignaz-Taschn­er-Gym­na­si­ums Dachau, 606.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Beruf­ss­chule Dachau mit Sporthalle und Men­sa, 1.145.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung, Sanierung und Umbau der Dr.-Josef-Schwalber-Realschule, 569.000 Euro
• Land­kreis Dachau, Erweiterung des Gym­na­si­ums Markt Inder­s­dorf, 48.000 Euro
• Gemeinde Haimhausen, Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Grund­schule) mit Neubau ein­er Men­sa für die Grund­schule, 473.000 Euro
• Schul­ver­band Haimhausen, Baukosten­zuschuss zur Gen­er­al­sanierung der Sporthalle der Grund- und Mit­telschule Haimhausen (Anteil Mit­telschule), 35.000 Euro
• Gemeinde Hebertshausen, Neubau eines Kinder­haus­es, 144.000 Euro
• Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung mit Kinder­hort, 10.000 Euro
• Gemeinde Karls­feld, Neubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 1.377.000 Euro
• Gemeinde Odelzhausen, Neubau eines Kinder­haus­es in Höfa Nord, 252.000 Euro
• Gemeinde Peter­shausen, Ersatzneubau ein­er Kindertage­sein­rich­tung, 201.000 Euro
• Gemeinde Peter­shausen, Erweiterung der Grund­schule, 799.000 Euro
• Gemeinde Vierkirchen, Neubau eines Kinder­hort­es an der Grund­schule, 65.000 Euro
• Gemeinde Weichs, Neubau eines Kinder­haus­es, 252.000 Euro