Foto: Bern­hard Seidenath

Im Ein­satz für mehr Inklusion
Der Vere­in “Kun­ter­bunte Inklu­sion” aus dem Land­kreis Dachau war am Don­ner­stag Gast in der Sitzung der Kinderkom­mis­sion des Bay­erischen Land­tags unter der Leitung mein­er Kol­le­gin Tan­ja Schor­er-Dremel. Mar­i­anne Nickl, Agniesz­ka Din­nebier und Eva Specht sprachen für betrof­fene Eltern und macht­en sich für mehr Inklu­sion stark. Das per­sön­liche Bud­get habe sich dabei bewährt, aber allzu oft stießen Bemühun­gen um echte Inklu­sion an Gren­zen und Wider­stände. Hier müssen wir neue Wege gehen. Es war ein klar­er, bestens vor­bere­it­eter und bewe­gen­der Auftritt der „kun­ter­bun­ten Inklu­sion“! Hut ab vor der Energie der Müt­ter! Ich unter­stütze von Herzen gerne, wo ich nur kann!

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Ange­hende Ärzte in betrieb­swirtschaftlichen Fra­gen geschult
In der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Bay­erns hat am Mittwoch-Abend die Abschlussver­anstal­tung des Sem­i­nars “Arzt und Unternehmer — Lern, wie Deine Prax­is läuft” stattge­fun­den. Wir hal­ten am Leit­bild des freiberu­flichen Arztes fest. Deshalb soll­ten die ange­hen­den Ärztin­nen und Ärzte auch in betrieb­swirtschaftlichen Fra­gen geschult wer­den. Diese Auf­gabe übern­immt seit Jahren Man­fred Met­zger-Buschor mit seinem Team. Dankeschön! Und auch dafür, dass ich am Abschlussabend die ‘Keynote” mit ein­er aktuellen Stan­dortbes­tim­mung der Arzt­prax­en in Bay­ern hal­ten durfte. Auf dem Foto von rechts: Dr. Mar­i­anne Röbl-Math­ieu, Dr. Chris­t­ian Pfeif­fer, der frisch gewählte Vor­standsvor­sitzende der KVB, und Man­fred Metzger-Buschor.

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Starke Stimme für die Pflege
Mit Michael Wittmann (Mitte) und Burkhard Köp­pen von der „Vere­ini­gung der Pfle­gen­den in Bay­ern (VdPB)“ hat­te ich eben­falls am Dien­stag im Land­tag ein gutes und angenehmes Gespräch über diese Kör­per­schaft des Öffentlichen Rechts, ihre Pläne für die Zukun­ft sowie das, was für die Pfle­gen­den in Bay­ern jet­zt wichtig ist. Es ist gut, dass wir eine starke Inter­essensvertre­tung für die Pfle­gen­den, eine starke Stimme für die Pflege haben! Danke für all diesen Einsatz!

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Jubi­lar­in feiert ihren 103. Geburtstag
Ihren 103. Geburt­stag hat am Mon­tag in Bergkirchen-Eisolzried Eva Hönigschmid gefeiert. Eine faszinierende Per­sön­lichkeit, mit der sich Lan­drat Ste­fan Löwl, Drit­ter Bürg­er­meis­ter Johann Groß und ich wun­der­bar über Aktuelles und Ver­gan­ge­nes unter­hal­ten haben. Eva Hönigschmid studierte sein­erzeit an der LMU Chemie und war so mit der Weißen Rose und den Geschwis­tern Scholl in Kon­takt. Ihr Rezept für’s Altwer­den? Jeden Mor­gen kalt duschen! Hm. Mich hat da doch beruhigt, dass ihre Mut­ter stets warm geduscht hat­te — und so 104 Jahre alt gewor­den war… Von Herzen alles Gute zum 103!

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CSU-Frak­tion set­zt sich für Betrof­fene ein
Weib­liche Gen­i­talver­stüm­melung ist ein abscheulich­es Ver­brechen, das weltweit geächtet wer­den muss. Es ist uner­messlich­es Leid, das Mäd­chen und Frauen ange­tan wird. Im Bay­erischen Land­tag haben wir am Don­ner­stag eine Peti­tion mit mehr als 85.000 Unter­schriften über­re­icht bekom­men, die sich für eine gute Ver­sorgung der betrof­fe­nen Frauen ein­set­zt, wie sie etwa die Frauenärztin Dr. Eiman Tahir in München leis­tet. In ein­er Pressekon­ferenz haben meine Kol­legin­nen Car­oli­na Traut­ner und Susann Enders und ich im Land­tag der Öffentlichkeit vorgestellt, was wir — CSU und Freie Wäh­ler — hier an Maß­nah­men geplant haben. Unter anderem wer­den wir einen Hil­fs­fonds aufle­gen, aus dem Ärzte wie Dr. Tahir hon­ori­ert wer­den, wenn sie sich neben den kör­per­lichen Beschw­er­den auch um die Belas­tun­gen der Seele der Betrof­fe­nen küm­mern. 100.000 Euro wer­den wir hier von staatlich­er Seite über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en beis­teuern. Auf Bun­de­sebene brauchen wir deshalb so rasch wie möglich eine adäquate Abrech­nungsmöglichkeit gegenüber den Krankenkassen. Auch dies fordern wir in einem Antragspaket, das am kom­menden Dien­stag im Gesund­heit­sauss­chuss berat­en wer­den wird.

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Weltweit sind mehr als 200 Mil­lio­nen Mäd­chen und Frauen durch Beschnei­dun­gen ver­stüm­melt. Zum Inter­na­tionalen Tag gegen weib­liche Gen­i­talver­stüm­melung am 6. Feb­ru­ar haben die Regierungs­frak­tio­nen ein umfan­gre­ich­es Antragspaket einge­bracht. Ziel ist es, Frauen bess­er vor grausamen Beschnei­dun­gen zu schützen sowie die medi­zinis­che Ver­sorgung auszuweit­en und zu verbessern. Dazu haben die Frak­tio­nen kür­zlich auch die Peti­tion „#Kein­Durch­schnitt: Für eine faire medi­zinis­che Ver­sorgung gen­i­talver­stüm­melter Pati­entin­nen“ des Vere­ins NALA e.V. entgegengenommen.

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Die Wasserwacht feiert Jubiläum!
Die Wasserwacht Bay­ern, die erste führende Wasser­ret­tung­sor­gan­i­sa­tion des Deutschen Roten Kreuzes, bege­ht ihr 140-jähriges Jubiläum. Der Lan­desvor­sitzende der Bay­erischen Wasserwacht, der CSU-Abge­ord­nete Thomas Huber, ist stolz auf die ehre­namtliche Leis­tung der Wasserwacht: „Unsere Ehre­namtlichen sind für die Sicher­heit am und im Wass­er zur Stelle, egal ob für Schwimmkurse, die Wasser­ret­tungsaus­bil­dung oder im Ern­st­fall die Wasser­ret­tung selb­st. Sie sind der Garant für Schutz und Sicher­heit am und im Wass­er. Sie kom­men immer dann zum Ein­satz, wenn es beson­ders bren­zlig wird, und brin­gen sich damit auch oft selb­st in Gefahr.“
Bay­erns Innen­min­is­ter Joachim Her­rmann grat­ulierte den rund 77.000 Aktiv­en und ins­ge­samt rund 132.000 Mit­gliedern der Wasserwacht, die am 7. Feb­ru­ar 1883 in Regens­burg ihren Anfang nahm. Her­rmann nahm das Jubiläum zum Anlass, „allen meinen Respekt und meine Anerken­nung zu zollen, die in Bay­ern ehre­namtlich in ihrer Freizeit Leben ret­ten, Men­schen aus­bilden, die Umwelt schützen und die Gemein­schaft leben. Die Wasserwacht mit ihren vie­len ehre­namtlichen Helferin­nen und Helfern ist ein ganz wichtiger Pfeil­er in unserem bay­erischen Hilfeleistungssystem.”

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„Der Freis­taat Bay­ern wird mit 600.000 Euro dazu beitra­gen, dass der Bah­nüber­gang an der S 2 in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke tech­nisch gesichert wird. Auf meinen Vorschlag hin wird diese Summe in den Staat­shaushalt für das laufende Jahr 2023 eingestellt“, teilte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath heute in München mit und fügte hinzu: „Beson­ders dankbar bin ich meinem Land­tagskol­le­gen Jür­gen Baumgärt­ner, der als Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Wohnen, Bau und Verkehr zusam­men mit seinem Team diese Sicherung seit Jahren ver­fol­gt und ohne den es nicht gegan­gen wäre!“

Die Summe ist Teil der „Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2023“, mit denen die Regierungs­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN eigene finanzpoli­tis­che Akzente set­zen und weg­weisende Pro­jek­te fördern kön­nen. Ins­ge­samt sind hier­für 70 Mil­lio­nen Euro im Staat­shaushalt vorge­se­hen. Die Frak­tion­sspitzen von CSU und Freien Wäh­lern haben heute im Land­tag die Öffentlichkeit darüber informiert, wofür die Gelder im Einzel­nen ver­wen­det wer­den sollen – darunter auch für die Sicherung des bish­er unbeschrank­ten Bah­nüber­gangs in Ried.

„An diesem Bah­nüber­gang haben sich schon mehrere schwere Unfälle ereignet. Nur durch Glück ist hier bis­lang nie­mand ums Leben gekom­men. In ein­er Gemein­schaft­sleis­tung von Freis­taat und Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf wer­den nun die anfal­l­en­den Investi­tions- und Betrieb­skosten für eine Schranke geschul­tert. Für die Sicher­heit im Land­kreis Dachau wird dies ein großes Plus sein. Ich freue mich deshalb sehr, dass über die Gelder aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en und durch den beträchtlichen Zuschuss aus Markt Inder­s­dorf dieses langjährige Anliegen nun endlich real­isiert wer­den kann“, erläuterte Seidenath.

Inder­s­dorfs Erster Bürg­er­meis­ter Franz Obess­er freute sich eben­falls über das angekündigte finanzielle Engage­ment des Freis­taats Bay­ern: „Ich würde mich freuen, wenn nun mit der Unter­stützung des Freis­taats und der Deutschen Bahn AG die drin­gend notwendi­ge Sicherung an diesem Bah­nüber­gang mit dem Ziel der Inbe­trieb­nahme im Jahr 2026 real­isiert wer­den kann. Dem Mark­t­ge­mein­der­at möchte ich dafür danken, dass in diesem Zusam­men­hang die 200.000 € für den Anla­ge­nun­ter­halt an die DB Netz bere­it­gestellt wurden.“

In den näch­sten Wochen wird sich der Haushalt­sauss­chuss des Bay­erischen Land­tags mit den Vorschlä­gen befassen, ehe der Land­tag den Staat­shaushalt in ein­er dre­itägi­gen Ple­nar­sitzung Ende März berat­en und beschließen wird.

Foto: Matias Cruz | @ pixabay

CSU-Frak­tion bere­it­et den Weg für Apple-Europa-Zen­trum in München
Bay­ern ist die Heimat für glob­ale High­tech-Gigan­ten – mit den Stim­men der CSU-Frak­tion hat der Haushalt­sauss­chuss in dieser Woche den Weg bere­it­et für eine weit­ere Apple-Ansied­lung in München. Der Konz­ern will in München sein neues Europäis­ches Zen­trum auf­bauen. Dafür verkauft der Freis­taat Bay­ern ein Grund­stück an der Sei­dl­straße in München an Apple.
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Foto: CSU-Frak­tion

AK Gesund­heit fordert schnellere Psy­chother­a­pie für Kinder und Jugendliche
Schnellere Hil­fe für Kinder und Jugendliche, die eine Psy­chother­a­pie brauchen — das hat der Auss­chuss für Gesund­heit und Pflege des Bay­erischen Land­tags auf Ini­tia­tive der CSU-Land­tags­frak­tion beschlossen. „Wir brauchen ein real­is­tis­ches Per­son­albe­mes­sungsin­stru­ment, die psy­chi­a­trischen Insti­tut­sam­bu­lanzen müssen gestärkt und das Krisen­di­en­stange­bot auch für Kinder und Jugendliche aus­ge­baut wer­den. Wir wollen aber daran weit­er arbeit­en, die Ver­sorgung zu verbessern“, so AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Seidenath.

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