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Aktuelle Stunde zu den The­men Wohn­raum, Bil­dung und Energie
Wohn­raum, Bil­dung, Energie — um diese The­men ging es in dieser Woche in der Aktuellen Stunde im Plenum. Mar­tin Huber, CSU-Gen­er­alsekretär, betonte, dass der Freis­taat — im Gegen­satz zur Sit­u­a­tion in Berlin — in den meis­ten Bere­ichen sehr gut daste­he. “Im Bere­ich Energie ist Bay­ern führend in Wasserkraft, Pho­to­voltaik, Bioen­ergie und Geot­her­mie”, so Huber. Ganze 25 Prozent des bun­desweit­en Zubaus an erneuer­baren Energien stam­men aus Bay­ern. “Kein anderes Bun­des­land zeigt eine solche Dynamik. Und der Tur­bo für Hei­maten­ergie läuft weit­er”, so der CSU-Abge­ord­nete. Auch im Bere­ich Bil­dung glänzt der Freis­taat mit einem Höch­st­stand an Lehrkräften, laufend­er Mod­ernisierung und Dig­i­tal­isierung sowie Stel­len­zubau und her­vor­ra­gen­den Zukun­ftschan­cen. “Wir bauen die Schule der Zukun­ft”, betonte Mar­tin Huber. Im Bere­ich Wohn­raum äußerte der CSU-Gen­er­alsekretär scharfe Kri­tik an der Ampel-Regierung in Berlin, die statt auf konkrete För­der­maß­nah­men und Bauer­le­ichterun­gen lieber auf “pure Ide­olo­gie” set­ze. Ins­beson­dere die Ver­schär­fung der ener­getis­chen Min­dest­stan­dards im Gebäudeen­ergiege­setz kri­tisierte er deut­lich: “Das führt nicht zu mehr, son­dern zu weniger Woh­nungs­bau und damit nicht zu niedrigeren, son­dern zu steigen­den Wohnkosten”, warnte MdL Huber.

Zum Rede­beitrag von Gen­er­alsekretär Mar­tin Huber

Zum Rede­beitrag von MdL Wal­ter Nussel

Zum Rede­beitrag von MdL Prof. Dr. Ger­hard Waschler

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Das LEP set­zt einen wichti­gen Rah­men für die kün­ftige räum­liche und wirtschaftliche Entwick­lung Bay­erns. Wir haben die Teil­fortschrei­bung des LEP daher im Arbeit­skreis Wirtschaft, Lan­desen­twick­lung, Energie, Medi­en und Dig­i­tal­isierung inten­siv begleit­et und unsere Anliegen einge­bracht. Mit dabei war auch Staatsmin­is­ter Hubert Aiwanger. Die CSU-Frak­tion ver­fol­gt bezüglich des LEP zwei zen­trale Grund­sätze. Erstens, wir ver­trauen und set­zen auf die Eigen­ver­ant­wor­tung der Kom­munen und wollen nicht alles von oben herab und zen­tral regeln. Zweit­ens, wir müssen die Grund­ver­sorgung der Men­schen sich­er­stellen und dür­fen nicht, wie von der Oppo­si­tion gefordert, klein­teilig Einzelin­ter­essen bedi­enen und neue Bürokratie aufbauen.
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70 Mil­lio­nen Euro zusät­zlich für bay­ern­weite Akzente und regionale Projekte
Die Regierungs­frak­tio­nen haben im Haushalt 2023 70 Mil­lio­nen Euro einge­plant, um als Frak­tio­nen eigene Akzente zu set­zen und den Haushalt 2023 abzu­run­den. Beson­ders unter­stützt wer­den dabei der Bere­ich Wis­senschaft mit ein­er Stärkung von Uni­ver­sitäten und Hochschulen sowie zahlre­ichen Forschung­spro­jek­ten, sowie Kun­st und Kul­tur mit Musik, The­ater, Museen und Bau­denkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Regierungs­frak­tio­nen ein beson­deres Anliegen, wie die mas­sive Auf­s­tock­ung der Mit­tel für die Dor­fer­neuerung zeigt.
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Bak­te­rio­pha­gen als Alter­na­tive zu Antibi­oti­ka und als Ther­a­piemöglichkeit ins­beson­dere bei mul­tire­sisten­ten Keimen – darüber hat der Arbeit­skreis für Gesund­heit und Pflege mit ein­er Experten­runde disku­tiert. Als Gäste mit dabei waren unter anderem Frau Pro­fes­sor Li Deng und Herr Pro­fes­sor Diet­mar Zehn aus München, Frau Pro­fes­sor Karin Mölling aus Zürich, Recht­san­wältin Bar­bara Bren­ner aus Bonn sowie Dr. Karl Breu, der Vor­sitzende des Ärztlichen Bezirksver­ban­des Oberbayern.
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Min­destal­ter von 21 Jahren für Pros­ti­tu­ierte ein­führen, Ver­bot der Pros­ti­tu­tion von schwan­geren Frauen und der Aus­bau von Präven­tion­sange­boten — das fordert die CSU-Frak­tion mit einem Antrag­paket im Sozialausschuss.

Dazu Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprecher:

„Viele Zuhäl­ter nutzen die Unwis­senheit junger Frauen aus, um diese in die Pros­ti­tu­tion zu zwin­gen. Aus diesem Grund müssen Schutz­maß­nah­men für Pros­ti­tu­ierte aus­geweit­et und Her­anwach­sende stärk­er als bish­er geschützt wer­den. Wir fordern daher konkret vom Bund die Erhöhung des Min­destal­ters zur Ausübung der Pros­ti­tu­tion auf 21 Jahre. Freier, die wissentlich gegen diese Ver­bote ver­stoßen, sollen kon­se­quent bestraft werden.”
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Infor­ma­tion­s­ge­spräch mit dem Deutschen Jugendherbergswerk
Kür­zlich trafen sich der AK Wirtschaft und die AG Touris­mus mit dem Lan­desver­band Bay­ern im Deutschen Jugend­her­bergswerk zum Gespräch.
In Bay­ern gibt es derzeit 51 Jugend­her­ber­gen in Bay­ern, die von der Coro­na-Pan­demie mas­siv betrof­fen waren. Erfreulicher­weise ist 2022 der Betrieb in den Jugend­her­ber­gen wieder deut­lich ange­laufen und hat schon fast wieder das Vor-Coro­na-Niveau erre­icht. Allerd­ings wird der Arbeit­skräfte­man­gel zunehmend zu einem großen Prob­lem für die Jugend­her­ber­gen und führt bere­its jet­zt zu Ein­schränkun­gen im Betrieb und vorüberge­hen­den Schließun­gen. Die CSU-Frak­tion möchte hier gemein­sam mit den Ein­rich­tun­gen nach Lösungsmöglichkeit­en suchen.
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Frak­tion on tour … am Inno­va­tions-Stan­dort Nieder­bay­ern! Mod­ern­ste Land­maschi­nen tre­f­fen inno­v­a­tive Pflanzen­schut­zlö­sun­gen beim weltweit führen­den Her­steller Horsch LEEB AS in Lan­dau an der Isar. Daneben geht im Land­kreis Land­shut im Jahr 2024 eines von vier nationalen Wasser­stof­fzen­tren in Betrieb und schon heute leis­ten die HyFu­ture GmbH und das Auto­haus Schober in Velden bei der bay­erischen Wasser­stoff­s­trate­gie Pio­nier­ar­beit. Mit der High­tech-Agen­da Bay­ern investieren wir außer­dem über drei Mil­liar­den Euro und fördern damit auch junge Unternehmen wie die Star­tups im Link-Grün­derzen­trum Land­shut. Für uns ste­ht fest: Wir wollen junge Mach­er bei der Umset­zung ihrer Ideen unter­stützen, damit Bay­ern weit­er inno­v­a­tiv, mod­ern und am Puls der Zeit bleibt!

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Von Kün­stlich­er Intel­li­genz bis hin zum Schw­er­punk­t­the­ma Lehrkräfteversorgung
Am 3. Feb­ru­ar kam der Arbeit­skreis Bil­dung und Kul­tus zu sein­er Klausursitzung zusam­men. Auf der Agen­da standen wichtige und aktuelle The­men wie KI an bay­erischen Schulen. Die Abge­ord­neten informierten sich über die immensen Chan­cen, die diese Tech­nolo­gien für indi­vidu­elle Lern­prozesse bieten kön­nen sowie über die Her­aus­forderun­gen, die diese mit sich brin­gen. Das Schw­er­punk­t­the­ma der Klausur waren allerd­ings die Lehrkräfte. Dabei ging es um mögliche Lösungsstrate­gien, um in den kom­menden Jahren aus­re­ichend Lehrkräfte für die bay­erischen Schulen gewin­nen zu können.
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Welch­er wirtschaft­spolitsche Hand­lungs­be­darf ergibt sich aus der aktuellen BIHK-Kon­junk­tu­rum­frage? Darum ging es bei einem Aus­tausch des AK Wirtschaft mit dem Bay­erischen Indus­trie- und Handelskammertag.
Die Umfrage zeigt ein­er­seits eine verbesserte kurzfristige Stim­mungslage der bay­erischen Unternehmen durch nach­lassende Liefer­schwierigkeit­en und rück­läu­fige Energiepreise. Ander­er­seits zeigt sie die struk­turelle Kosten- und Wet­tbe­werb­snachteile unser­er Betriebe im inter­na­tionalen Wet­tbe­werb, die ins­beson­dere unser­er energiein­ten­siv­en Betriebe gefährden. Deshalb haben wir klare Forderun­gen an die Ampel-Regierung — ins­beson­dere fordert die CSU-Frak­tion die nach­haltige Senkung der Energiepreise, um Bay­erns Unternehmen zu entlasten.
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Teil der Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2023
Der Freis­taat Bay­ern wird mit 600.000 Euro dazu beitra­gen, dass der Bah­nüber­gang an der S 2 in Ried/Markt Inder­s­dorf mit ein­er Schranke tech­nisch gesichert wird. Auf meinen Vorschlag hin wird diese Summe – über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en — in den Staat­shaushalt für 2023 eingestellt. An diesem Bah­nüber­gang haben sich schon mehrere schwere Unfälle ereignet. Nur durch Glück ist hier bis­lang nie­mand ums Leben gekom­men. In ein­er Gemein­schaft­sleis­tung von Freis­taat und Mark­t­ge­meinde Inder­s­dorf, die ihrer­seits 200.000 Euro beis­teuert, wer­den nun die anfal­l­en­den Investi­tions- und Betrieb­skosten für eine Schranke geschul­tert. Ziel ist eine Inbe­trieb­nahme im Jahr 2026. Eine gute Nachricht!
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Teil der Frak­tion­sini­tia­tiv­en 2023
Der Freis­taat Bay­ern wird das neue ‚Gründw­erk‘ in Dachau mit 150.000 Euro fördern. Auf meinen Vorschlag hin wird diese Summe für die Ausstat­tung des neuen Gebäudes am Wet­ter­stein­ring in Dachau in den Staat­shaushalt für das laufende Jahr 2023 eingestellt.So kön­nen Jun­gun­ternehmerin­nen und Jun­gun­ternehmer sowie deren frische Geschäft­sideen opti­mal gefördert wer­den. Unternehmergeist und Ideen: das sind die Rohstoffe, die wir in unserem Land haben!
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100.000 Euro für die Arbeit der KZ-Gedenkstätte Dachau.
Pro­jek­te der Gedenk- und Erin­nerungsar­beit in der Gedenkstätte Dachau wer­den eben­falls aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en von CSU und Freien Wäh­lern in diesem Jahr mit 100.000 Euro gefördert. Dies ist umso wichtiger, als die neue Bun­desregierung sich damit schw­er­tut, die so wichtige Gedenk- und Erin­nerungsar­beit angemessen finanziell zu unter­stützen. Aber diese Men­schheitsver­brechen, die (auch) im Konzen­tra­tionslager Dachau verübt wur­den, dür­fen sich NIE und NIRGENDWO WIEDER­holen! Wir dür­fen nicht nach­lassen, darauf hinzuweisen! Deshalb bin ich über die zusät­zlichen Mit­tel so froh.
Lesen Sie hierzu auch die Pressemit­teilung der KZ-Gedenkstätte Dachau.