Aus dem Plenum
Foto: Joachim Herrmann | Archiv Bayerischer Landtag
Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen: Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts setzte sich die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum per Dringlichkeitsantrag ein.
Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erst einmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jägern schaffen.
Zum Redebeitrag von Innenminister Joachim Herrmann
Zum Redebeitrag von MdL Manfred Ländner
Zum Redebeitrag von MdL Alexander Flierl
Foto: Frauke Riether | @ pixabay
Pellets und Heizöl: Härtefallhilfen müssen eingehalten werden
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten, forderte die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Konkret wird die Staatregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hatte die bereits verkündete Härtefallhilfen im Haushaltsausschuss überraschend gestoppt.